Workshop Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

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1 Workshop Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender Deutscher Bundesvorstand Mittwoch, 25. April 2012, Uhr DGB-Bundesvorstandsverwaltung, Saal 4 Henriette-Herz-Platz Berlin Ausgangslage Aus Überzeugung treten der Deutsche schaftsbund (DGB) und seine schaften für die Rechte von LSBT 1 ein. Der DGB hat die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Rahmen des Lebenspartnerschaftsgesetzes ebenso begrüßt, wie das Verbot der Diskriminierung/Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt, das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert wurde. Darüber hinaus setzt sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in den Ländern, sowie für eine Erweiterung des AGG (umfassendes Klagerecht für Betriebs-/Personalräte) ein, wovon auch die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität Diskriminierten profitieren würden. Außerdem fordert der DGB die Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in das Grundgesetz. Der Workshop diente der Bestandsaufnahme der zum Thema LSBT sowie dem Austausch und vor allem der besseren Vernetzung der zuständigen und aktiven Kolleg/innen in den Mitgliedsgewerkschaften. Zudem sieht der Workshop das Defizit, dass die Thematik gesamtgesellschaftlich deutlicher präsent ist als im Arbeitsleben, in den Betrieben und im gewerkschaftlichen Bereich. Basis des Workshops war der Arbeitsauftrag, der sich aus dem Antrag E006 Abbau von Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern des 19. Ordentlichen Bundeskongresses ergibt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehbrock begrüßte die Teilnehmer/innen und führte in die stellung des Workshops ein. (Statement liegt bei) 1 Es wird genau wie im Antrag E006 - durchgängig die Formulierung LSBT verwendet.

2 Seite 2 Bedarfe der Teilnehmer/innen Die Teilnehmer/innen wünschen sich klare Strukturen und feste Ansprechpartner/innen für die LSBT-Thematik innerhalb des DGB und der schaften. Feste Personen als Ansprechpartner/innen können dazu beitragen, die Motivation zum Engagement für das Thema in der schaft zu steigern. Angestrebt wird ein Austausch über die Verbreitung der Inhalte des OBK-Beschluss E006 und seine Umsetzung in schaften und Betrieben. Kontakte sollen ausgebaut und die Vernetzung verbessert werden. Dabei geht es auch darum, persönlichen Kontakt zu Kolleg/innen aus anderen schaften aufzubauen, um die Zusammenarbeit zu erleichtern mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln und die LSBT-Thematik als gewerkschaftliches Handlungsfeld zu verankern. Dazu soll die Präsenz des Themas in den schaften effektiv voran gebracht werden. Vom DGB wünschen sich die Kolleg/innen die Einrichtung einer Wissensdatenbank zum Thema Diversity Management, in der aktuelle Informationen zum Thema Antidiskriminierung und Best Practise-Beispiele aus dem Bereich LSBT gesammelt werden. Eine besondere Herausforderung sehen die Teilnehmer/innen im Aufbau von Kontakten zu den schaften, die nicht an dem Workshop teilnehmen konnten. Bestandsaufnahme gewerkschaftlicher Praxis Die LSBT-Thematik wird von den einzelnen schaften in ganz unterschiedlicher Form vorangetrieben. Einige schaften beschäftigen sich schon seit vielen Jahren mit der LSBT-Thematik, andere betreten bei diesem Thema Neuland. Ein Überblick: GdP Ob das Thema voran getrieben wird, ist sehr stark von der jeweiligen Landesregierung abhängig. Das Thema LSBT wird gar nicht repräsentiert. Betroffene KollegInnen sind zurückhaltend. Es gibt keine kompetenten Ansprechpartner/innen; die Sorge um Mitgliederverlusten spielt eine Rolle.

3 Seite 3 Keine Es gibt keine Beschlusslage zur LSBT-Thematik. Angestrebt wird aber eine Verankerung in der Satzung zum Satzungskongress Die Repräsentation findet durch VelsPol statt. Es gibt eine Broschüre zur LSBT-Thematik. IG BAU Bundesweiter Arbeitskreis zur LSBT-Thematik ist im Aufbau Fraglich ist, ob es genug interessierte KollegInnen gibt. Am 27./ 28. April 2012 findet das 1. Vorbereitungstreffen statt. Es gibt einen Beschluss des IG BAU Bundesvorstandes sich mit dem Thema zu beschäftigen und einen Arbeitskreis zu initiieren. Der AK soll eine Ansprechpartnerin beim Bundesvorstand haben. Die Frage, wie die Mitglieder von der Arbeit des AK erfahren, muss noch geklärt werden. IG BCE Die IG BCE befindet sich in einem internen Diskussionsprozess zu der Thematik. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage nach der Motivation der Mitglieder. Zielgruppenarbeit (Leuchtturmprojekte) stehen im Mittelpunkt. Möglicherweise erschwert das eher konservative Image der IG BCE die Arbeit im LSBT-Bereich. Zudem wird das Thema als nachrangig eingestuft. Auch die Zuständigkeit ist innerhalb der Strukturen noch nicht geklärt. Veröffentlicht wurden Artikel / Beiträge in der IG BCE Zeitung und (mit betrieblichem Bezug) bei Bayer Healthcare Pharmaceuticals. Es gibt die Gruppe HoLeBis und

4 Seite 4 zum CSD (eigener Wagen). Kongressantrag E02 von 2009 Mitgestaltung von Diversity- Prozessen im Arbeitsalltag durch die IG BCE Die HoLeBis Berlin-Brandenburg haben eine eigene Homepage: GEW Die GEW ist thematisch breit aufgestellt, vor allem bei den Antidiskriminierung und LSBT in der Schule (Bildungsstandards, Schulbücher, Richtlinie Sexualerziehung) Die GEW hat ihre in der LSBT-Thematik auf den Schulbereich konzentriert, d.h. im Jugendhilfebereich, in der Weiterbildung und im Hochschulbereich wird das Thema nicht so intensiv vorangetrieben. Auch gibt es Organisationsprobleme in einigen Bundesländern. Die GEW bietet Beratungen an (rechtlich + Coming out ), ist auf CSD, Worldpride und Straßenfesten präsent, gibt entsprechendes Unterrichtsmaterial heraus, betreibt politisches Networking, begleitet wissenschaftliche Studien, betreibt internationale Vernetzung, ist in der Bildungsinternationalen und bei europäischen LehrerInnengewerkschaften aktiv. Der schaftstag 2001 hat den Antrag Lesben und Schwule in schaft und Gesellschaft verabschiedet, der schaftstag 2009 den Antrag Abbau von Diskriminierungen von Lesben und Schwulen. Websites der Landesverbände und der Arbeitskreise und auf Bundesebene; Bundesarbeitsgruppe koordniert den Austausch auf Landesebene und betreut internationale Kontakte; Netzwerk schwuler Lehrer, Rundbrief auf Landes- und Bundesebene, Flyer, Broschüren und Artikel in der schaftspresse, Tagungen, Seminare, Sitzungen; aktueller GEW-Ratgeber: Raus aus der Grauzone Farbe bekennen. Lesben, Schwule und Trans-Lehrkräfte in der Schule ; lesbischwul@gew.de ver.di Das Thema Coming out wird betreut. Risiken und Erfah-

5 Seite 5 rungen werden ausgetauscht. Die Problem mit der Kirche beim LSBT-Thema werden angesprochen, sowie der Schutz durch das AGG in den Betrieben und die Konflikt-Begleitung. Die Präsenz von LSBT ist nicht ausreichend. Auch besteht oft Unkenntnis bei Betriebs- und Personalräten in Bezug auf die LSBT-Thematik. Präsenz auf dem verdi-bundeskongress, 1. Mai, CSD, bei anderen Veranstaltungen; Magazin queer-format, Präsenz auf der ver.di-website; Vernetzung über den BAK; Infopool, Seminare, News und politische Statements, Hilfen für BR / PR hinsichtlich der Thematik Beschlussfassungen auf den Bundeskongressen in 2003/2007/2011 zu Recht/Gleichstellung/AGG und den internen LSBT-Strukturen Website, Newsletter, Bundesarbeitskreis des Ressort 1, Seminare und Aktionen DGB Berlin-Brandenburg Verankert wurde ein Diversity-/Vielfaltskonzept für den öffentlichen Dienst. Unmittelbaren und mittelbaren Diskrimi- nierungen im Dienstrecht stehen im Mittelpunkt der thematischen Arbeit. Der Staat als Arbeitgeber agiert nur output -orienteriert, nicht im Sinne der Diskriminierungsfreiheit für Beschäftigte. Das Thema LSBT verschwindet hinter dem Thema Interkulturelle Öffnung. Seine Präsenz ist sehr stark von Einzelpersonen und deren Engagement abhängig. Betroffene wissen oft nicht, an wen sie sich wenden sollen. Verfassen von Stellungnahmen und Lobbyarbeit im Bezirk Berlin-Brandenburg Die Thematik ist Bestandteil von n der ÖD- Gremien im DGB. Arbeitskreis LSBT bereitet die Thematik für andere Bezirke auf, erhält aber oft keinen Rücklauf.

6 Seite 6 Vorstellung eines Best-Practise Beispiels von ver.di (s.anl.) Förderung von LSBT als gewerkschaftliches Thema Die Teilnehmer/innen sind sich einig, dass intern nur eine Top-Down-Strategie zielführend sein kann: In erster Linie müssen die Vorstände für die Thematik gewonnen werden. Nur so kann erreicht werden, dass zur Bearbeitung des in den DGB- Strukturen noch nicht verankerten Themas die notwenigen Ressourcen bereitgestellt werden. Davon versprechen sich die Teilnehmer/innen auch die notwendige Rückendeckung für die KollegInnen in den Mitgliedsgewerkschaften, die sich ehrenamtlich mit dem Thema beschäftigen. Ein Argument für die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen zur Bearbeitung des Themas ist der Imagegewinn, den schaften durch ihre Engagement für Diversty erzielen können, um als moderne und zeitgemäße Organisationen wahrgenommen zu werden. Wie kann das Thema weiter vorangetrieben werden? Der Arbeitskreis LSBT des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg bietet eine gute Grundlage. Hier werden gemeinsame Aktionen realisiert, wie beispielsweise ein eigener Bus auf dem CSD. Die des Arbeitskreises sind in die Homepage des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg integriert. Außerdem soll es zukünftig eine fixe Ansprechperson im Landesbüro geben. Der Arbeitskreises kann als Best-Practise-Beispiel gelten. Der Strukturen des DGB sollen vor allem zur Bündelung/Zusammenführung der Akteur/innen genutzt werden. Zu klären ist, welche Ebene (Bund/Bezirke) sich dafür am besten eignet. Das Thema muss aber von den schaften gesetzt werden. Angeregt wird auch der Aufbau eines Wissensportals auf der DGB- Bundesvorstandsebene, das alle gewerkschaftlichen LSBT-Akteur/nnen nutzen können. Auch könnten beim DGB Bundesvorstand Module und/oder Präsentationen zur LSBT-Thematik entwickelt werden, die integraler Bestandteil von Schulungen der Betriebs- und Personalräte werden könnten. Wünschenswert wäre, dass nach dem Vorbild des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg gleichfalls Ansprechstellen/fixe Zuständigkeiten für die LSBT-Thematik in den Bezirken

7 Seite 7 eingerichtet werden. Diese sollten über Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten verfügen. Auch die Hauptamtlichen sollten in der LSBT-Thematik kompetent sein. Was sind unsere nächsten Schritte? Da nicht alle schaften bei dem Workshop vertreten sein konnten, wollen die Teilnehmer/innen ihre eigenen Kontakte nutzen, um die Vernetzung vor allem in Richtung der schaften IG Metall, NGG und EVG voranzutreiben. Die Teilnehmer/innen wollen im Sinne der Top-Down-Strategie in ihren schaften das Gespräch mit den Vorständen suchen, um Unterstützung zur weiteren Bearbeitung des Themas zu organisieren. Ein weiterer Workshop beim DGB Bundesvorstand soll zur Verstetigung des Austausches beitragen. Wünschenswert wäre ein jährlicher Termin. Die Teilnehmer/innen würden ein weiteres Treffen Ende 2012 begrüßen. Angeregt wird die Entwicklung eines Flyers/eines Plakates, das vom DGB entwickelt und von allen schaften genutzt wird, um auf die Bearbeitung der LSBT- Thematik in den gewerkschaftlichen Strukturen und durch die gewerkschaftlichen Interessenvertreter/innen hinzuweisen. Erstellt von: Heike Lehmann Referatsleiterin Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik beim DGB BVV