1 Einleitung und Problemstellung Problemstellung und Ziele der Untersuchung Gliederung der Arbeit...3

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4 Vorwort Mit der Modernisierung des öffentlichen Sektors in Österreich wird auch das System des Finanzausgleichs im weiteren Sinn Veränderungen erfahren (müssen). Denn eine Schwachstelle in diesem System sind die vielfachen Verflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften, sowohl bezüglich der Trägerschaft der Aufgaben als auch bezüglich ihrer Finanzierung. Letztere erfolgt in hohem Maße durch Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften (intragovernmentale Transfers), was zwar die Finanzierungslasten einer einzelnen staatlichen Ebene mildert, jedoch beispielsweise gegen die Prinzipien der Autonomie, der Verantwortung (accountability), der Konnexität und der Transparenz verstößt. Um Klarheit über Ausmaß und Wirkungen der intragovernmentalen Transfers zu erhalten und um die Problematik aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, hat der Österreichische Städtebund zu Beginn des Jahres 2003 ein Forscherteam des Instituts für Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik der Technischen Universität Wien und des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung mit der Durchführung einer umfassenden Studie beauftragt. Erstmals in diesem Umfang sind die Transferverflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften, insbesondere jene des tertiären Finanzausgleichs, hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen, der damit verfolgten Ziele sowie der finanzstatistischen Wirkungen analysiert worden. Die Studie ist im Herbst 2004 auf der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Daten- und Rechtslage abgeschlossen worden. 1 Sie bildet eine Ergänzung zu der im Jahr 2002 vorgelegten Untersuchung zur Aufgabenorientierten Gemeindefinanzierung in Österreich 2. Durch Kürzen und Aktualisieren der legistischen und finanzstatistischen Analysen sowie durch inhaltliche Ergänzungen und Präzisierungen konnte diese Arbeit in die vorliegende Buchform gebracht werden. Die Verfasser danken dem Österreichischen Städtebund und seinem Generalsekretär, Dr. Erich Pramböck, für die Unterstützung der Drucklegung der vorliegenden Forschungsarbeit. Ebenso zu danken ist zahlreichen Kollegen und Vertretern der öffentlichen Finanzwirtschaft, der Statistik und der Institute der Autoren für die wertvollen Diskussionsbeiträge. Es bleibt zu hoffen, dass die Studie auch einen wirksamen Beitrag zur Reform der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leistet. Wien, im März 2006 Die Verfasser 1 Bröthaler, Bauer, Schönbäck unter Mitarbeit von Sieber, Ninaus, Die Gemeinden im Netz der intragovernmentalen Transferbeziehungen: Finanzstatistische und funktionelle Analyse der Transfers im sekundären und tertiären Finanzausgleich der österreichischen Gemeinden, IFIP/KDZ, Wien, Bröthaler, Sieber, Schönbäck, Maimer, Bauer, Aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung in Österreich: Befunde und Optionen, Springer, Wien/New York, 2002.

5 Inhalt 1 Einleitung und Problemstellung Problemstellung und Ziele der Untersuchung Gliederung der Arbeit Finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen und methodische Grundlagen Finanzpolitische Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzierung Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Konsultationsmechanismus, Österreichischer Stabilitätspakt Theoretische Grundlagen zur Wirkungsanalyse von Transfers Allgemeiner Transfer ( Pauschaltransfer ) Zweckgebundener Transfer von fixer absoluter Höhe Zweckgebundener Transfer von fixer absoluter Höhe, gebunden an absolutes Minimalangebot des geförderten Gutes Zweckgebundener und in Prozenten der Bereitstellungskosten eines Gutes definierter Transfer mit Eigenleistung des Empfängers, ohne Limitierung der absoluten Höhe Zweckgebundener, in Prozenten der Bereitstellungskosten eines Gutes definierter Transfer mit Eigenleistung des Empfängers und Limitierung der absoluten Transferhöhe Zweckgebundener Transfer an eine Gemeinde zur Internalisierung eines positiven externen Effektes von deren Leistungsproduktion Zusammenfassung Methodische und empirische Grundlagen Methodische Vorgangsweise, Untersuchungszeitraum Abgrenzung der Transfers Empirische Datengrundlagen Primärer, sekundärer und tertiärer Finanzausgleich Finanzausgleich der Gebietskörperschaften im Überblick Abgabenerträge und Ertragsanteile der Gebietskörperschaften Transfers innerhalb des Sektors Staat Primärer Finanzausgleich der Gemeinden Gesetzliche Grundlagen des primären Finanzausgleichs Eigene Abgaben der Gemeinden Ertragsanteile der Gemeinden Sekundärer Finanzausgleich der Gemeinden Gesetzliche Grundlagen des sekundären Finanzausgleichs...78

6 VIII Inhaltsverzeichnis Sekundäre Netto-Transferzahlungen der Gemeinden nach Bundesländern Sekundäre Transfers der Gemeinden 2004 nach Bundesländern, Größenklassen und Finanzkraft-Quintilen Tertiärer Finanzausgleich der Gemeinden Grundlagen des tertiären Finanzausgleichs Tertiäre Netto-Transferzahlungen der Gemeinden Gesamte intragovernmentale Netto-Transfers der Gemeinden Gesamte Netto-Transfers der Gemeinden Gesamte Netto-Transfers der Gemeinden nach Bundesländern, Größenklassen und Finanzkraft-Quintilen Transfereinnahmen und ausgaben der Gemeinden 2004 nach Rechtsträgern und Aufgabenbereichen Umfang des intragovernmentalen Transfernetzes Synopsis: Umverteilungseffekte des Finanzausgleichs der Gemeinden Analyse der Transferverflechtungen in ausgewählten Aufgabenbereichen Methodische Grundlagen Definition der Aufgabenbereiche Definition der finanzstatistischen Kennzahlen Bedeutung der Aufgabenbereiche in den öffentlichen Haushalten Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Teilsektoren des Sektors Staat nach Aufgabenbereichen Einnahmen und Ausgaben der Länder, Landesfonds, Gemeinden und Gemeindeverbände nach Aufgabenbereichen Bedeutung der ausgewählten Aufgabenbereiche im Haushalt der Gemeinden Aufgabenbereich Sozialhilfe Definition des Aufgabenbereiches, Aufgabenverteilung Gesetzliche Bestimmungen Aufgabenfinanzierung, Transferverflechtungen Überblick über die Gesamteinnahmen und -ausgaben des Aufgabenbereiches Überblick über finanzielle Verflechtungen des Aufgabenbereiches Ergebnisse und einige Schlussfolgerungen Aufgabenbereich Pflichtschulen Definition des Aufgabenbereiches, Aufgabenverteilung Gesetzliche Bestimmungen Aufgabenfinanzierung, Transferverflechtungen Überblick über Gesamteinnahmen und -ausgaben des Aufgabenbereiches Überblick über finanzielle Verflechtungen des Aufgabenbereiches Ergebnisse und einige Schlussfolgerungen Aufgabenbereich Krankenanstalten

7 Inhaltsverzeichnis IX Definition des Aufgabenbereiches, Aufgabenverteilung Gesetzliche Bestimmungen Aufgabenfinanzierung und Transferverflechtungen Überblick über Gesamteinnahmen und -ausgaben des Aufgabenbereiches Überblick über finanzielle Verflechtungen des Aufgabenbereiches Ergebnisse und einige Schlussfolgerungen Aufgabenbereich Siedlungswasserwirtschaft Definition des Aufgabenbereiches Gesetzliche Bestimmungen Geltende Förderungen und Transferverflechtungen Überblick über Gesamteinnahmen und -ausgaben des Aufgabenbereiches sowie über die finanziellen Verflechtungen Ergebnisse und einige Schlussfolgerungen Entwicklung der Lastenverteilung in den gewählten Aufgabenbereichen Ergebnisse im Überblick und Schlussfolgerungen Transfergliederung und -abgrenzung Transfers im Rahmen des Finanzausgleichs Abgabenerträge der Gebietskörperschaften Transfers innerhalb des Sektors Staat Transfers der Gemeinden im Rahmen des sekundären und tertiären Finanzausgleichs Umverteilungseffekte des primären, sekundären und tertiären Finanzausgleichs der Gemeinden Transferverflechtungen in ausgewählten Aufgabenbereichen Aufgabenbereich Sozialhilfe Aufgabenbereich Pflichtschulen Aufgabenbereich Krankenanstalten Aufgabenbereich Siedlungswasserwirtschaft Zusammenfassung der Aufgabenbereiche Schlussfolgerungen Zur empirischen Analyse der Transfers Zur Wirkungsanalyse von Transfers Zur Transferverflechtung Zur transferbezogenen Datenlage Reformperspektiven für das Transfersystem Zusammenfassung Verzeichnisse: Quellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Sachverzeichnis

8 Abkürzungsverzeichnis ABS Abgestufter Bevölkerungsschlüssel gemäß FAG idgf BIP Bruttoinlandsprodukt BZ Bedarfszuweisungen E/A-Saldo Einnahmen-Ausgaben-Saldo egt Extragovernmentale Transfers ESVG Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen EW Einwohner /EW Euro pro Einwohner FA Finanzausgleich FAG Finanzausgleichsgesetz FK Finanzkraft GBA Gemeinschaftliche Bundesabgaben G, GV Gemeinden und Gemeindeverbände Gem o.w. Gemeinden ohne Wien igt Intragovernmentale Transfers L, LF Länder und Landesfonds ow ohne Wien KA Krankenanstalten PS Pflichtschulen RA Rechnungsabschluss (gemäß VRV 1997) RT Rechtsträger SH Sozialhilfe SWW Siedlungswasserwirtschaft Uab Ansatz-Unterabschnitt (gemäß VRV 1997, Anlage 2) VGR Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung VRV Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (1997) der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden VZ Volkszählung Gemeinden nach Bundesländern: B Burgenland K Kärnten NÖ Niederösterreich OÖ Oberösterreich S Salzburg St Steiermark T Tirol V Vorarlberg W Wien Σ ow Summe aller Gemeinden / Länder ohne Wien Σ Summe aller Gemeinden / Länder einschließlich Wien