Sie beziehen von dem Jobcenter MK, Hemer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

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1 1obcenter Märkischer Kreis Jobcenter Märkischer Kreis, Friedrichstr. 59/61, Iserlohn Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: 416-0Wl-EV /16- " Kundennummer: (Bei jeder Antwort bitte aiigetieil) '. BG-Nummer:, Name: Frau T Servicerufnr.: ß Telefax: _ Jobcenter-MaerkisCher-Kreis.OWJG@jobcenter-ge.de Datum: 28. Juli 2016 Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit Sehr geehrte Frau, Sie beziehen von dem Jobcenter MK, Hemer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit.begangen: Nach den bisherigen Feststellungen haben Sie Kindergeld bezogen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht mitgeteilt, denn der Tatbestand wurde er~t ourch die Vorlage der Kontoauszüge im Rahmen der Weiterbewilligung bekannt. Sie haben in Ihren Anträgen auf Leistungen mit Ihrer Unterschrift erklärt; dass Sie alle Änderungen in Ihren Verhältnissen, insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, unaufgefordert und unverzüglich mitteilen werden. Aufgrnnd der fehlenden Mitteilung haben Sie-LeistungeA für. di~ Zeit- vom - Ol 0~2:Q~-SJ;ii,s-=r.-. ~- -: in Höhe von 954,00 Euro zu Unrecht erhalten..".. :: ::_ '!;~ ~ _,.,.,.r:. '. 1 '. :.~,. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 1) eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt ( 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II). Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß 63 Abs. 2 SGB II mit einer Geldbuße bis zu 5.000, Euro geahndet werden. 2~0 Postanschrift Jobcenter MärkisCher Kreis Friedrichstr. 59/ Iserlohn Besucheradresse Friedrichstr. 59/ Iserlohn Bankverbindung BA-Service-Haus Bundesbank BIC: MARKDEF1760 IBAN: DE Internet: Öffnungszeiten Mo - Fr Uhr und Do Uhr (nur für - 2 -

2 60 SGB 1 Angabe von Tatsachen (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden. 63 SGB II Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 2. entgegen 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 3. entgegen 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder 6. entgegen 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht. nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. 55 OWiG Anhörung des Betroffenen (1) 163a Abs. 1 der Strafprozessordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern. (2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, dass er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. 136 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.

3 Bußgeldsache Verfahrensnummer: OWl-EV /16 BG-Nr.: Urschriftlich zurück an: Jobcenter Märkischer Kreis Friedrichstr. 59/ Iserlohn Anhörungsbogen zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit ( 55 OWiG) I 1. Angaben zur Person (Pflichtangaben) Zur richtigen und vollständigen Angabe der Daten sind Sie verpflichtet ( 111 Abs. 1 OWiG). - i:;amilie-aname (ggf. früheier Name, Geburtsname Vornamen Geburtsdatum, Geburtsort Familienstand Beruf keit 2. Belehrung Nach den gesetzlichen Bestimmungen steht es Ihnen frei, sich zur Besch1,1ldigur:ig zu äußern oder keine Angaben zur Sache zu machen. Im Übrigen können Sie jederzeit eim:m Verteidiger befragen. Darüber hinaus können Sie zu Ihrer Entlastung einzelne Bell{eiserhebungen beantragen. Sie sind jedoch verpflichtet, Ihre Personalien richtig anzugeben. yvenn Sie.sich zur Sache nicht erklären wollen, wird gebeten, dies unter Rückgabe desjmübrigen ilusgefüllten Anhörungsbogens innerhalb der im Bezugsschreiben genannten Frist mitzuteilen. 3. Angaben zur Sache (freiwillige Angaben) a. Ich mache von meinem Äuße~un~~~e~ht Gebrauc_!i: ' Jlj~,, ~-~_in _ b. Der Sachverhalt trifft zu : a ja anein c. Wenn Sie Vertreter der Bedarfsgemeinschaft (BG) sind: Haben Sie die Angehörigen der BG, für die Sie Leistungen beantragt haben, über die Bewilligung informiert? C1a Cnßin a nicht zutreffend Wenn Sie Angehöriger der BG sind: War Ihnen bekannt, dass für Sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II/Sozialgeld) beantragt und bewilligt wurden? d. Haben Sie das Merkblatt SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende" erhalten? a ja a ja anein Cnein

4 - 2 - Da Sie Ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen sind, besteht der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, die unabhängig von der Erstattung der Überzahlung zu verfolgen ~t. Daher habe ich gegen Sie ein Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingeleitet ( 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Zu dem erhobenen Vorwurf können Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang die':" ses Schreibens schriftlich unter Verwendung des beigefügten Anhörungsbogens oder - nach vorheriger Terminabsprache - zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Stelle äußern. Von einer telefonischen Stellungnahme sollten Sie aus Beweisgründen absehen. Bitte senden Sie den Anhörungsbogen auch dann zurück, wenn Sie sich nicht zur Sache äußern wollen. Sie sind nicht verpflichtet, zur Sache auszusagen. Sollten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht wahrnehmen, müssen Sie damit rechnen, dass nach Ablauf der Anhörungsfrist ohne weiteres Anschreiben nach Aktenlage ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen wird. Wird eine Geldbuße festgesetzt, sind gemäß 17 Abs. 3 OWiG Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Angaben hierzu sind freiwillig und unabhängig. davon; ob Sie, sich zum Sachverhalt äußern. Anlagen: Gesetzestexte zu Ihrer Information Anhörungsbogen Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

5 e. Weitere Ausführungen ' 4. Wirtschaftliche Verhältnisse (freiwillige Angaben - ggf. bitte Nachweise vorlegen) Betroffene( r) Ehegatte Monatliches Nettoeinkommen EUR EUR Monatliche finanzielle Selastungen (UnterhaltszahlunQen, Kredite usw.) EUR EUR AusQeübte TätiQkeit oa. Datum hritt.

6 . K 'l) Familienkas se Nordrhein-Westfalen Ost Bundesagentur für Arbeit, Dortmund Familienkasse Nordrhein-Westfalen Ost, '355FK Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: F14- KG-Nr. 355FK Kundennummer: 355fK (Bei jeder Antwort bitte angeben) Telefax: Datum: Familienkasse-Nordrhein-Westfalen Ost.Siegen@arbeitsagentur.de 23. Juni2016 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) Sehr geehrter Herr, Sie haben bereits Nachweise eingereicht. Diese reichen jedoch für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch leider nicht aus. Über den Anspruch kann deshalb noch nicht endgültig entschieden werden, weil ~ noch folgende Unterlagen für das Kind, geboren am, fehlen: Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz Bitte reichen Sie die beigefügte Mitteilung vollständig ausgefüllt und an den entsprechenden Stellen unterschrieben bei der Familienkasse ein. Nachweis über die Suche nach einem Ausbildungsplatz Bitte legen Sie eine Bestätigung der für die Ausbildungsstellenvermittlung zuständigen Stelle (Agentur für Arbeit oder Jobcenter) vor, dass das Kind dort ab März 2015 als ausbildungssuchend geführt wird. ODER/UND , ~ - ~ - ~ _ ,.., ---~ ~::-- : '-.::...,-"'. 7-~ Nachweise über eigene Bemühungen um eine Ausbildung ab März 2015.'" ' Bitte legen Sie Nachweise vor, dass regelmäßig eigene Bemühungen um eine Ausbildung erfolgten bzw. erfolgen. Nachweise sind z. B. Kopien von Absageschreiben oder Zwischennachrichten von Ausbildungsbetrieben, Ablehnungsbescheide von Universitäten/Hochschulen/Fachhochschulen, Bewerbungsschreiben. A /) Postanschrift Familienkasse Westfalen Ost Dortmund Besucheradresse Emilienstr. 45 Siegen Bankverbindung Öffnungszeiten Nordrhein- BA-Service-Haus Mo. - Di.: 07:30-12:30 Uhr Bundesbank Mi. geschlossen BIC. MARKDEF1760 Do 07:30-18:00 Uhr IBAN: DE Fr. 2 -

7 - 2 - Bitte erledigen Sie dieses Schreiben bis zum Sollten Sie bis zu diesem Termin nicht antworten oder zumindest eventuelle Hinderungsgründe mitteilen, muss die Festsetzung des Kindergeldes ab Monat März 2015 aufgehoben werden. Das ab dem genannten Monat bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von 3020,00 Euro wäre dann möglicherweise von Ihnen zu erstatten. ort können Sie den beigefügten Vordruck verwenden. Elektronische Aktenführung Die Familienkasse führt Ihre Akte in elektronischer Form. Bitte beachten Sie, dass von Ihnen eingereichte Papierunterlagen nach Überführung in die elektronische Form und nach einer begrenzten Aufbewahrungszeit vernichtet werden. Sollten Sie Ihre Original-Unterlagen wieder benötigen teilen Sie dies der Familienkasse bitte innerhalb von acht Wochen nach Einreichung mit.