10 unmittelbar zu treffende Maßnahmen im HCB-Fall

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Kristin Gerhardt
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10 unmittelbar zu treffende Maßnahmen im HCB-Fall Zur Abwendung weiterer negativer Konsequenzen für Mensch und Umwelt und raschen Aufarbeitung des HCB-Skandals schlägt Greenpeace folgende,

1 10 unmittelbar zu treffende Maßnahmen im HCB-Fall Zur Abwendung weiterer negativer Konsequenzen für Mensch und Umwelt und raschen Aufarbeitung des HCB-Skandals schlägt Greenpeace folgende, unmittelbar zu treffende Maßnahmen vor: 1. Bluttests & Bewertung Nach Vorliegen der Bluttestergebnisse muss rasch eine seriöse und nachvollziehbare Bewertung des medizinischen Risikos getroffen werden. Dafür sind die besten Umweltmediziner/innen aus Österreich, bei Bedarf auch aus dem Ausland beizuziehen. Sowohl Panikmache als auch übertriebene Beschwichtigungen müssen dabei vermieden werden. Im Falle von auffälligen Werten (deutliche Überschreitung der Referenzwerte) ist eine langjährige Betreuung der betroffenen Menschen sicher zu stellen (z.b. regelmäßige HCB-Tests alle paar Jahre, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, bei Bedarf auch psychologische Betreuung). Aktueller Status: In Umsetzung. 2. Entsorgung der Futtermittel Insgesamt müssen bis Tonnen HCB-hältiges Futtermittel oberhalb und unterhalb des HCB-Grenzwertes - entsorgt werden. Um HCB zu zerstören, braucht es sehr hohe Temperaturen von bis zu 1000 Grad Celsius. Das Land Kärnten hat noch keine konkrete Lösung gefunden und lässt das Futtermittel daher zwischenlagern. Wenn die Zwischenlagerung derart erfolgt, dass kein Futtermittelstaub entweichen kann, stellt sie auch kein Problem dar. Am wahrscheinlichsten ist eine Entsorgung in einer geeigneten Verbrennungsanlage. Die Sondermüllverbrennungsanlage Wien-Simmering wird als einzige derartige Anlage in Österreich vermutlich aus Kapazitätsgründen nicht imstande sein, die riesige Menge Futtermittel zu verbrennen. Aus Greenpeace-Sicht muss dafür eine Verbrennungsanlage mit zwei unabhängigen heißen Zonen (also z.b. heiße Brennkammer und heiße Rauchgasnachverbrennung) und einer Rauchgasreinigung nach dem neuesten Stand der Technik gefunden werden. In jedem Fall muss vorab ein streng überwachter Verbrennungsversuch mit umfassenden HCB- Messungen in Rauchgas, Asche und Filterkuchen durchgeführt werden. Die maximal tolerierbare HCB-Emission im Rauchgas sollte sich an den

2 gemessenen Emissionen der Sondermüllverbrennungsanlage Wien- Simmering orientieren (ca. 1 Nanogramm pro Kubikmeter Abgas). Aktueller Status: Futtermitteltausch und lagerung laufen nach Plan, Entsorgung noch offen. 3. Lösung für die Giftmülldeponie Für den verbliebenen Giftmüll muss jedenfalls eine dauerhafte Lösung gefunden werden, da die Deponie eine große Grundwasserbedrohung darstellt. Die Errichtung einer dauerhaften, modernen Giftmülldeponie in Brückl stellt für Greenpeace keine Lösung dar, da es keine Garantie geben kann, dass die Deponie für die nächsten Generationen sicher ist. Um HCB zu zerstören, braucht es jedenfalls Temperaturen von über 900 Grad, je höher die Temperatur desto besser. Eine Entsorgung des gesamten Deponieinhaltes in der Sondermüllverbrennungsanlage in Wien-Simmering ist ebenfalls keine Lösung, da der Kalkschlamm nicht brennt und daher von einer Tonne Kalkschlamm, die verbrannt wird, am Ende wieder rund 999 Kilo Abfall übrigbleiben (bezogen auf die Trockenmasse). Simmering ist daher nur eine Lösung für die stark belasteten Kalkschlammteile der Deponie. Nach derzeitigem Wissensstand könnte ein Zementwerk auf dem modernsten Stand der (Umwelt-)Technik imstande sein, tatsächlich HCB zu zerstören. Mindestvoraussetzungen dafür sind, dass das Material direkt in die heiße Brennkammer eingebracht werden kann, und es eine zusätzliche heiße Abgasreinigung gibt (z.b. durch Nachverbrennung der Abgase). Zusätzlich muss eine effiziente Quecksilberabscheidung sicher gestellt sein. Beide Voraussetzungen sind in Wietersdorf derzeit nicht vorhanden. Wenn es Zementwerke gibt, die diese Voraussetzungen erfüllen, könnte Greenpeace einem strengstens behördlich und öffentlich überwachten Verwertungsversuch zustimmen, bei dem HCB mit der besten verfügbaren Analysemethode im Rauchgas gemessen wird. Theoretisch könnte natürlich auch w&p in Wietersdorf massiv investieren und imstande sein, das Material ökologisch verträglich zu verwerten. Angesichts der Geschichte dieses Tals erachtet Greenpeace jedoch dafür eine Zustimmung der Bevölkerung als zwingende Voraussetzung. Die Transportkosten des Deponiematerials in ein anderes Bundesland dürfen bei der Entscheidung keine Rolle spielen! Aktueller Status: offen

3 4. Weitere HCB-Messungen von Lebens- und Futtermitteln Das laufende HCB-Testprogramm muss bis auf weiteres bei allen tierischen Produkten und ölhältigen Lebensmitteln fortgeführt werden. Insbesondere wichtig ist eine umfangreiche Analysereihe vor der ersten Heuernte 2015, um zu beurteilen, ob lokale Futtermittel wieder verwendet werden können bzw. ob die Tiere auf die Weide dürfen. Das Ziel dabei muss es sein, nur Milch zu produzieren, in der kein HCB nachweisbar ist. Alle Heu-fressenden Schlachttiere, die vor Jänner 2015 auf die Welt (oder ins Görtschitztal) gekommen sind, müssen bis auf weiteres auf HCB getestet werden. Aktueller Status: Im Laufen. 5. Schadensersatz Die w&p Zement GmbH muss für den gesamten Schaden aufkommen, der durch die HCB-Emission direkt und indirekt entstanden ist. Dazu zählt u.a. der gesamte Schaden für die Landwirtschaft im Görtschitztal, der Schaden für die lokale Molkerei und auch der (mögliche) Schaden für Tourismusbetriebe. Auch die Kosten für medizinische Untersuchungen sollten vom Zementwerk getragen werden, ebenso ein Teil des entstandenen Verwaltungsaufwandes beim Land Kärnten. Die Verwendung von Steuergeldern sollte möglichst gering sein, wobei zu befürchten ist, dass die Fehler des Landes Kärnten bei der Genehmigung und Kontrolle der Blaukalkverwertung zu einer bedingten (rechtlichen) Mitverantwortung der öffentlichen Hand führen könnten. Aktueller Status: w & p Zement haben bisher teilweise freiwillig Schadenersatz geleistet (Futtermitteltausch). Ein großer Teil ist jedoch noch nicht geklärt. 6. Unterstützung der geschädigten Wirtschaftszweige abseits des Schadensersatzes Über den unmittelbaren monetären Schadenersatz hinausgehend braucht es effiziente Maßnahmen, um geschädigten Wirtschaftszweigen in Kärnten zu helfen.

4 Dazu zählt die Wiederherstellung des Vertrauens in Milch aus Kärnten (die Kärntnermilch-Molkerei hat signifikante Umsatzeinbußen außerhalb Kärntens, obwohl niemals HCB in deren Produkten nachweisbar war) bzw. auch ein positiver Imageaufbau zum Thema Urlaub in Kärnten. Aktueller Status: Erste Ideen vorhanden 7. Überprüfung aller anderen Zementwerke & anderer Giftmüllverwerter in Österreich Es ist gängige Praxis, dass alle Zementwerke in Österreich viele verschiedene gefährliche bzw. problematische Abfälle übernehmen. Derzeit hat niemand einen Überblick über alle Abfallströme und mögliche Emissionen. Daher braucht es eine umfangreiche Datenerhebung durch alle betroffenen Behörden (in allen Bundesländern außer Wien, Burgenland und Vorarlberg), um mögliche Probleme zu identifizieren. Darüber hinaus sollten auch alle anderen Giftmüll-Entsorger überprüft werden, ebenso braucht es eine Überprüfung aller laufenden Altlastensanierungsverfahren. Im geringsten Verdachtsfall müssen auch Futter und Lebensmittelproben aus den jeweiligen Regionen getestet werden. Aktueller Status: Ist erst teilweise erfolgt. 8. Klärung der politischen Verantwortung Der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages muss bestmöglich unterstützt werden, um die politische Verantwortung lückenlos klären zu können. Keine Partei darf dabei geschont werden. Denn durch die Historie des Skandals seit 2006 sind VertreterInnen fast aller Parteien involviert: Machbarkeitsstudie noch unter LH Haider (FPÖ/2004 bzw. BZÖ/2006) und Umweltlandesrat Reinhart Rohr (SPÖ); Bescheide 2010 unter LH Dörfler (FPK) mit Umweltlandesrätin Prettner (SPÖ); Krisenmanagement 2013/14 unter LH Kaiser (SPÖ), Landwirtschaftslandesrat Benger (ÖVP) und Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne). Aktueller Status: U-Ausschuss des Kärntner Landtages läuft. 9. Volle Unterstützung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte Ähnlich wie der Untersuchungsausschuss müssen auch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bei der Klärung der Verantwortungen umfassend unterstützt werden. Aktueller Status: kann von Greenpeace nicht bewertet werden.

5 10. Volle Transparenz bzw. Information der Öffentlichkeit Die Kärntner Landesregierung muss alle Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das umfasst sowohl neue Informationen wie Testergebnisse als auch eingeleitete Maßnahmen, öffentliche Ausgaben, gezogene Schlussfolgerungen, etc. Aktueller Status: Es werden immer wieder neue Infos veröffentlicht, zuletzt die Fichtennadeluntersuchungen.

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