Die Erbfolge in Gesellschaftsanteile im Internationalen Privatrecht

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1 Lars Haverkamp Die Erbfolge in Gesellschaftsanteile im Internationalen Privatrecht Eine kollisionsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der»limited Company«des englischen Rechts V&R unipress

2 VORWORT 19 EINLEITUNG 21 ERSTES KAPITEL: DIE ERBFOLGE IN GESELLSCHAFTSANTEILE 25 A. Fallgruppenbezogene Eingrenzung der Arbeit 25 I. Das Auseinanderfallen von Erb- und Gesellschaftsstatut als konstitutives Merkmal der Problemfälle der vorliegenden Arbeit 25 II. Die internationale Gesellschaft als typischer Problemfall todesbedingter Gesellschafternachfolge 26 III. Die supranationalen Gesellschaftsformen als Sonderfälle der internationalen Gesellschaft Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 28 a) Gründungsvoraussetzungen 28 b) Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung als internationale Gesellschaft Die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea) 31 a) Allgemeine Gründungsvoraussetzungen 31 b) Besondere Gründungsvoraussetzungen in Abhängigkeit von der Gründungsform 32 aa) Gründung durch grenzüberschreitende Verschmelzung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Ar« SE-VO 32 bb) Gründung einer grenzüberschreitenden Holding in der Rechtsform der SE gemäß Art. 2 Abs. 2 i.v.m. Artt SE-VO 33 cc) Gründung einer Tochtergesellschaft in der Rechtsform der SE gemäß Art. 2 Abs. 3 i.v.m. Artt. 35, 36 SE-VO 33 dd) Gründung einer SE durch Formwechsel einer nationalen Aktiengesellschaft gemäß Art. 2 Abs. 4 i.v.m. Art. 37 SE-VO 34 c) Die Societas Europaea als internationale Gesellschaft 34

3 3) Die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea) 35 a) Gründungsvoraussetzungen 35 b) Die Societas Cooperativa Europaea als internationale Gesellschaft 36 B. Qualifikationsprobleme bei der Erbfolge in Anteile internationaler Gesellschaften 36 I. Die Anknüpfung der Erbfolge in Anteile internationaler Personengesellschaften Die Erbfolge in Personengesellschaftsanteile als Gegenstand gegensätzlicher Auffassungen 37 a) Die Erbfolge in Gesellschaftsanteile als Gegenstand gesellschaftsrechtlicher Anknüpfung (gesellschaftsrechtlicher Ansatz) 38 b) Die Erbfolge in Gesellschaftsanteile als Problem des Art. 3 Abs. 3 EGBGB (erbrechtlicher Ansatz) Bewertung der Ansichten und Entwicklung eines vermittelnden Lösungsansatzes 40 a) Die Qualifikation nach der lex fori als Ausgangspunkt der Untersuchung 42 aa) Bestimmung der inhaltlichen Reichweite des Gesellschaftsstatuts 42 bb) Bestimmung der inhaltlichen Reichweite des Erbstatuts gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB 43 b) Überprüfung der Qualifikation nach der lex fori im Rahmen der internationalprivatrechtlichen Interessenanalyse 45 aa) Betroffene Parteiinteressen 45 bb) Einschlägige Verkehrsinteressen 47 cc) Ordnungsinteressen 47 c) Abwägung erb- und gesellschaftsrechtlicher Belange: Ineinandergreifende Anwendung von Erbund Gesellschaftsstatut 48 aa) Die Anknüpfung der Auswirkungen des Todes eines Gesellschafters auf den rechtlichen Bestand der Personengesellschaft 49 bb) Das rechtliche Schicksal des Gesellschaftsanteils im Falle des Todes eines Gesellschafters 50 cc) Die Identifizierung der Erben bzw. der Rechtsnachfolger 51

4 dd) Der technische Vollzug des Rechtsübergangs bzw. der Erbgang 52 ee) Die Typen der Nachlassbeteiligung und die rechtliche Ausgestaltung der Erbengemeinschaft 55 ff) Das Vorliegen eines Wahlrechts zugunsten des bzw. der Erben hinsichtlich der Gewährung einer Haftungsbeschränkung 57 d) Zwischenergebnis 57 II. Die Anknüpfung der Erbfolge in Anteile körperschaftlich geprägter Personenmehrheiten Die Anknüpfung der Erbfolge in Körperschaftsanteile in der Literatur Übertragbarkeit des Anknüpfungssystems für Personengesellschaften auf die todesbedingte Rechtsnachfolge in Körperschaftsanteile 58 III. Zusammenfassung der Qualifikationsergebnisse 60 C. Die Anknüpfung des Erbstatuts nach autonomem deutschem Kollisionsrecht 60 I. Die erbrechtliche Grundanknüpfung gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB und der Grundsatz der Nachlasseinheit 61 II. Zulässigkeit und Grenzen der Rechtswahl im internationalen Erbrecht Durchbrechung des Grundsatzes der Nachlasseinheit im Interesse der Parteiautonomie gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB 62 a) Qualifikation des unbeweglichen Vermögens i.s.v. Art. 25 Abs. 2 EGBGB 64 aa) Die Bestimmung des maßgeblichen Qualifikationsstatuts 64 bb) Anteile an internationalen Gesellschaften als unbewegliches Vermögen gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB 66 (1) Anteile an internationalen Personengesellschaften als unbewegliches Vermögen gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB 67 (2) Anteile an Gesamthandsgemeinschaften als unbewegliches Vermögen gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB 68 (3) Anteile an internationalen Gesellschaften als bewegliches Vermögen 69 (4) Bewertung der divergierenden Ansätze 70

5 (a) (b) (c) (d) (e) Die Bedeutung der grundsätzlichen Weite des Systembegriffs 70 Die Begründung der Unbeweglichkeit eines Gesellschaftsanteils als unzulässige Überlagerung des Gesellschaftsstatuts durch ein Einzelstatut 72 Verhindert eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts das Entstehen von dem Sachstatut unbekannten subjektiven Rechten an einem Grundstück? 73 Führt die Möglichkeit einer erbrechtlichen Rechtswahl bei der todesbedingten Gesellschafternachfolge zu einer signifikanten Erleichterung des Registerverfahrens? 76 Weist die Beteiligung eines Gesamthänders an einem gesamthänderisch gebundenen Vermögensgegenstand neben personenrechtlichen auch sachenrechtliche Bezüge auf? 77 (f) Die Bedeutung der»unbeweglichkeit«für die Qualifikation des»unbeweglichen Vermögens«gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB 80 b) Zwischenergebnis Ergebnis 85 III. Vereinbarkeit der Anknüpfung nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB mit den Grundfreiheiten und Diskiiminierungsverboten des EG-Vertrages Das Europarecht als Prüfungsmaßstab für nationales Kollisionsrecht Vereinbarkeit der Anknüpfung nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB mit den Grundfreiheiten und dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 12 EGV 88 a) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit bzw. die Niederlassungsfreiheit 88 b) Vorliegen einer Diskriminierung i.s.v. Art. 12 EGV 90 IV. Ergebnis 91 D. Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts 91 I. Das Gesellschaftsstatut zwischen Gründungs- und Sitztheorie 92 II. Auswirkungen der Urteile Überseering und Inspire Art auf das deutsche internationale Gesellschaftsrecht 93 10

6 1. Inhalt und Implikationen der Überseering-Entscheidung Inhalt und Implikationen der Inspire Art-Entscheidung Konsequenzen der Entscheidungen für das deutsche internationale Gesellschaftsrecht 100 III. Ergebnis 102 E. Das Prinzip der Gesamtverweisung und die renvoi-problematik 102 I. Grundsätzliches 102 II. Die Rück- bzw. Weiterverweisung im Rahmen der todesbedingten Rechtsnachfolge in Anteile internationaler Gesellschaften 104 III. Erforderlichkeit einer Unteranknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 EGBGB bei Verweis auf eine intern gespaltene Rechtsordnung 108 F. Das Vereinigte Königreich als territorial gespaltene Zivilrechtsordnung 110 I. Das englische internationale Erbrecht Kollisionsrechtliche Differenzierung zwischen movables und immovables Abgrenzung von movables und immovables nach der lex rei sitae Differenzierung zwischen administration und succession nach englischem (Kollisions-)Recht 117 II. Das englische internationale Gesellschaftsrecht 120 III. Die kollisionsrechtliche Behandlung einer partiellen Rückverweisung des englischen IPR für die succession in immovables 121 G. Zusammenfassung der Ergebnisse des Ersten Kapitels 123 ZWEITES KAPITEL: EINFLUSS STAATSVERTRAGLICHER REGELUNGEN 127 A. Vorrangige Anwendung Staats vertraglicher Regelungen gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB 127 I. Erbrechtliche Regelungen in multi- oder bilateralen Staatsverträgen Das deutsch-persische Niederlassungsabkommen 129 a) Die Anknüpfung der Erbfolge in Gesellschaftsanteile im Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens 130 aa) Umfang des Erbstatuts im Sinne des Niederlassungsabkommens 130 II

7 bb) Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 3 des Abkommens auf die Erbfolge in Gesellschaftsanteile 131 b) Ergebnis Der deutsch-türkische Konsularvertrag 132 a) Die Erbfolge in Gesellschaftsanteile im Anwendungsbereich des deutsch-türkischen Nachlassabkommens 132 aa) Umfang der»erbrechtlichen Verhältnisse«im Sinne des Nachlassabkommens 132 bb) Anwendbarkeit des Nachlassabkommens auf die Erbfolge in Gesellschaftsanteile 133 cc) Qualifikation des beweglichen bzw. des unbeweglichen Vermögens im Sinne des b) Ergebnis Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag 135 a) Die Anknüpfung der Erbfolge in Gesellschaftsanteile im Anwendungsbereich des deutsch-sowjetischen Konsularvertrages 136 (aa) Qualifikation des Begriffs der Erbfolge 136 (bb) Qualifikation der unbeweglichen Nachlassgegenstände 137 b) Anwendbarkeit des Art. 28 Abs. 3 auf die Erbfolge in Gesellschaftsanteile 138 II. Gesellschaftsrechtliche Regelungen in multi- oder bilateralen Abkommen 139 B. Zusammenfassung 141 DRITTES KAPITEL: DURCHBRECHUNG DER NACHLASSEINHEIT ZUGUNSTEN DER LEX REI SITAE 143 A. Einführende Darstellung 143 B. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 3 Abs. 3 EGBGB im Einzelnen 150 I. Die durch Art. 3 Abs. 3 EGBGB modifizierten Kollisionsnormen 150 II. Bestimmung der von Art. 3 Abs. 3 EGBGB erfassten»gegenstände«151 III. Der Ort der Belegenheit des Gegenstandes Anwendbare Rechtsordnung Der Ort der Belegenheit 156 a) Die Belegenheit im Allgemeinen

8 b) Insbesondere: Die Belegenheit von Gesellschaftsanteilen 157 aa) Maßgeblichkeit der Belegenheit des Rechtssubjekts»Gesellschaft«158 bb) Belegenheit der Gesellschaftsanteile am Hauptverwaltungssitz der Gesellschaft? 159 cc) Maßgeblichkeit des Gründungstaates der Gesellschaft für die Belegenheit der Gesellschaftsanteile 163 dd) Zwischenergebnis 164 c) Insbesondere: Die Belegenheit von GbR- Gesamthandsanteilen 165 d) Zusammenfassung 167 C. Die besonderen Vorschriften i.s.v. Art. 3 Abs. 3 EGBGB 167 I. Versuche einer abstrahierenden bzw. vereinheitlichenden Begriffsbestimmung 167 II. Die drei»großen«fallgruppen der besonderen Vorschriften 170 III. Die Regelungen bezüglich der Erbfolge in Gesellschaftsanteile als besondere Vorschrift i.s.v. Art. 3 Abs. 3 EGBGB Die Erbfolge in Anteile deutscher Personengesellschaften als besondere Vorschrift i.s.v. Art. 3 Abs. 3 EGBGB 174 a) Ausgestaltung der Erbfolge nach materiellem Recht aa) Die gesetzlichen Regelungen 174 bb) Gesellschaftsvertragliche Gestaltungsvarianten 175 (1) Die Auflösungsklausel 176 (2) Die Fortsetzungsklausel 176 (3) Die einfache bzw. qualifizierte Nachfolgeklausel 177 (a) Nachfolge eines Alleinerben 177 (b) Nachfolge einer Erbengemeinschaft 177 (aa) Übergang des Gesellschaftsanteils im Rahmen der Universal- oder der Singularsukzession? 178 (a) Argumente gegen die Annahme einer Singularsukzession 180 (ß) Unvereinbarkeit der beschränkbaren Erbenmit der unbegrenzten Gesellschafterhaftung als Argument für die Singularsukzession

9 (y) Erfordernis einer Singularsukzession nach Maßgabe des 139 Abs. 1 HGB 182 (8) Annahme einer Sondererbfolge zwecks Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft 184 (e) Zwischenergebnis 185 (bb) Ist die Sondererbfolge ein erb- oder ein gesellschaftsrechtliches Rechtsinstitut? 185 (a) Das Prinzip der Universalsukzession als konstitutiv wirkendes Merkmal erbrechtlicher Vorschriften? 186 (ß) Unzulässigkeit eines verfügenden Vertrags zugunsten Dritter 188 (y) Unzulässigkeit eines verfügenden Vertrags zu Lasten Dritter 188 (8) Zwischenergebnis 190 (cc) Zusammenfassung 190 (4) Die Eintrittsklausel 190 cc) Zusammenfassung der erbrechtlichen Gestaltungsvarianten todesbedingter Personengesellschafternachfolge 191 b) Durchbrechung eines ausländischen Erbstatuts nach Art. 3 Abs. 3 EGBGB bei der Erbfolge in Anteile internationaler Personengesellschaften deutscher Rechtsform? 191 aa) Ist die Sondererbfolge aufgrund einer Nachfolgeklausel eine Eingriffsnorm bzw. intern zwingendes Recht? 194 bb) Berücksichtigung der historische Gesetzesmaterialien 194 cc) Deutet die materiell-rechtliche Singularsukzession auf das Vorliegen besonderer Vorschriften hin? 195 dd) Vergleich der Singularsukzession in den Personengesellschaftsanteil mit der Erbfolge in die klassischen Sondergüter 197 ee) Zwischenergebnis Die Erbfolge in körperschaftlich geprägte Gesellschaften des deutschen Rechts als besondere Vorschrift i.s.v. Art. 3 Abs. 3 EGBGB 201 a) Ausgestaltung der Erbfolge nach materiellem Recht

10 aa) Der rechtsfähige bzw. der nichtrechtsfähige Verein sowie der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit 202 bb) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 203 cc) Die Aktiengesellschaft 204 dd) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien 206 ee) Die eingetragene Genossenschaft 206 b) Durchbrechung eines ausländischen Erbstatuts nach Art. 3 Abs. 3 EGBGB bei der Erbfolge in Anteile internationaler Körperschaften deutschen Rechts 207 c) Zusammenfassung Die Bedeutung des Art. 3 Abs. 3 EGBGB für die Erbfolge in Anteile supranationaler Gesellschaftsformen 209 a) Die Erbfolge in Anteile einer supranationalen Gesellschaft nach materiellem Recht 209 aa) Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 209 bb) Die Societas Europaea 211 cc) Die Societas Cooperativa Europaea 211 b) Existenz besonderer Vorschriften i.s.v. Art. 3 Abs. 3 EGBGB für die Erbfolge in Anteile supranationaler Gesellschaften Die Erbfolge in Anteile an einer limited Company des englischen Rechts als Anwendungsfall des Art. 3 Abs. 3 EGBGB 212 a) Die Ausgestaltung der Erbfolge in die limited Company nach englischem Recht 212 aa) Überblick über das englische materielle Erbrecht 213 bb) Überblick über das englische materielle Gesellschaftsrecht 218 cc) Die Erbfolge in shares an einer limited Company nach englischem Recht 221 (1) Auswirkungen des Todes auf den Bestand der limited Company 222 (2) Konsequenzen des Todes eines Gesellschafters im Hinblick auf seine Mitgliedschaft 223 b) Vorliegen besonderer Vorschriften auf Seiten des englischen Rechts? 226 aa) Regelungen des englischen materiellen Rechts als besondere Vorschriften i.s.v. Art. 3 Abs. 3 EGBGB

11 bb) Die englische Kollisionsnorm bezüglich der administration als besondere Vorschrift i.s.v. Art. 3 Abs. 3 EGBGB 226 D. Vereinbarkeit von Art. 3 Abs. 3 EGBGB mit den Grundfreiheiten und Diskriminierungsverboten des EG- Vertrages 229 I. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 12 EGV 230 II. Verstoß gegen die Kapital Verkehrs- bzw. die Niederlassungsfreiheit 231 E. Zusammenfassung 234 VIERTES KAPITEL: DIE KONKRETE KOLLISIONSRECHTLICHE AUSGESTALTUNG DER ERBFOLGE IN DEUTSCH-ENGLISCHEN ERBFÄLLEN 237 A. Rechtsnachfolge nach einem deutschen Erblasser in den Anteil an einer englischen limited Company 240 I. Die konkrete Ausgestaltung der todesbedingten Gesellschafternachfolge unter Berücksichtigung der Qualifikationsergebnisse 240 II. Ergebnis 243 B. Rechtsnachfolge nach einem englischen Erblasser in den Anteil an einer deutschen Gesellschaft 243 I. Räumliche Reichweite der Befugnisse des personal representative nach englischem Recht 245 II. Anerkennung der administration durch die deutsche Rechtsordnung Die so genannte Spaltungs- bzw. Umdeutungstheorie Die so genannte Anerkennungstheorie Bewertung der divergierenden Ansätze 249 a) Erteilung eines ancillary grant of administration als Voraussetzung wirksamen Handelns des personal representative in Deutschland? 250 b) Entstehung von Rechtsschutzlücken aufgrund mangelnder gerichtlicher Kontrollmöglichkeiten des personal representative? 251 c) Annahme einer (versteckten) Rück Verweisung auf die lex fori als Argument gegen eine Anerkennung? d) Verstößt die administration gegen das Sachstatut bzw. den deutschen Grundsatz des numerus clausus der Sachenrechte?

12 e) Vergleich mit der Rechtslage im internationalen Insolvenzrecht 260 f) Einheit der internationalen bzw. grenzüberschreitenden Nachlassabwicklung Zwischenergebnis 262 III. Kann ein personal representative Gesellschafter einer deutschen Gesellschaft werden? 263 IV. Ergebnis 268 FÜNFTES KAPITEL: DAS DEUTSCHE INTERNATIONALE ZIVIL VERFAHRENSRECHT 271 A. Das internationale Zivilverfahrensrecht für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten 27i I. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte 27$. ' 1. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen 2 2. Konsequenzen des kollisionsrechtlichen Abriickens von der Sitz-Anknüpfung für das internationale Zivilverfahrensrecht 274 II. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen 278 B. Das internationale Zivilverfahrensrecht für erbrechtliche Streitigkeiten 279 I. Das internationale Erbverfahrensrecht im Rahmen der streitigen Gerichtsbarkeit Die internationale Zuständigkeit Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen 281 II. Das internationale Erbverfahrensrecht im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Die internationale Zuständigkeit im Nachlassverfahrensrecht 282 a) Die Gleichlauftheorie 282 b) Gegenauffassung der Literatur 284 c) Kritische Bewertung der Ansätze 284 d) Ergebnis Die Erbscheinserteilung in grenzüberschreitenden Fällen Anerkennung ausländischer Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß 16a FGG

13 FAZIT UND AUSBLICK 295 LITERATUR