Das neue Naturschutzrecht in Thüringen ab dem 01. März 2010

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August Dresdner
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1 Das neue Naturschutzrecht in Thüringen ab dem 01. März 2010 Artenschutz Naturschutzbeiräte anerkannte Naturschutzvereine Petra Pagel, TMLFUN 1

2 Themenüberblick Artenschutz Naturschutzbeiräte anerkannte Naturschutzvereine Sonstiges Behörden und Beteiligung Erholung Vorkaufsrecht Befreiungen Entschädigung Ordnungswidrigkeiten Petra Pagel, TMLFUN 2

3 Artenschutz Geltendes Bundesnaturschutzgesetz Neues Bundesnaturschutzgesetz Abschnitt 5 Schutz und Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tierund Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope Abschnitt Petra Pagel, TMLFUN 3

4 Artenschutz wird ab dem fast ausschließlich vom Bundesrecht bestimmt ist abweichungsfestes Bundesrecht gehört zu den in Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 Grundgesetz genannten Gebieten, die nicht dem Abweichungsrecht unterfallen d. h. kein Abweichungsrecht durch die Länder Landesrecht nur über Öffnungsklauseln des Bundesrechts anwendbar Petra Pagel, TMLFUN 4

5 Kapitel 5 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( 37, 38) Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz ( 39 43) Abschnitt 3 Besonderer Artenschutz ( 44 47) Abschnitt 4 Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen ( 48 51) Abschnitt 5 Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und Auslagen ( 52, 53) Abschnitt 6 Ermächtigungen ( 54, 55) Petra Pagel, TMLFUN 5

6 Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz bundesunmittelbare Ausgestaltung 40 Nichtheimische, gebietsfremde und invasive Arten: Regelungen zur Beobachtung nichtheimischer und Bekämpfung invasiver Arten enthält wieder Regelungen zu Tiergehegen ( 43) Petra Pagel, TMLFUN 6

7 Kapitel 5 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( 37, 38) Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz ( 39 43) Abschnitt 3 Besonderer Artenschutz ( 44 47) Abschnitt 4 Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen ( 48 51) Abschnitt 5 Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und Auslagen ( 52, 53) Abschnitt 6 Ermächtigungen ( 54, 55) Petra Pagel, TMLFUN 7

8 Fazit zum Artenschutz Bundesrecht ist anzuwenden und weiterhin folgendes Landesrecht: 30 Abs. 1 Nr. 4 ThürNatG, sogen. Baumbesteigverbot teilweise 33 ThürNatG als weitergehendes Landesrecht betreffend Tiergehege für Tiere der besonders geschützten Arten im Übrigen eine Reihe von Zuständigkeitsregelungen Petra Pagel, TMLFUN 8

9 Themenüberblick Artenschutz Naturschutzbeiräte anerkannte Naturschutzvereine Sonstiges Behörden und Beteiligung Erholung Vorkaufsrecht Befreiungen Entschädigung Ordnungswidrigkeiten Petra Pagel, TMLFUN 9

10 anerkannte Naturschutzvereine Anerkennung richtet sich nach 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für bundes- und landesrechtliche Anerkennungen Beteiligung 63 Abs. 1 BNatSchG regelt sie für die vom Bund anerkannten Verbände in Verfahren, die von Bundesbehörden geführt werden 63 Abs. 2 BNatSchG regelt die Verfahren, an denen die von Ländern anerkannten Verbände ein Beteiligungsrecht haben Petra Pagel, TMLFUN 10

11 Behörden und Beteiligung 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit mit Behörden (1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind 1. die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder 2. das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden. Petra Pagel, TMLFUN 11

12 Behörden und Beteiligung 3 (5) Die Behörden des Bundes und der Länder haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist. Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 gilt für die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden entsprechend,. Petra Pagel, TMLFUN 12

13 Themenüberblick Artenschutz Naturschutzbeiräte anerkannte Naturschutzvereine Sonstiges Behörden und Beteiligung Erholung Vorkaufsrecht Befreiungen Entschädigung Ordnungswidrigkeiten Petra Pagel, TMLFUN 13

14 Vorkaufsrecht ( 66 BNatSchG) Bundesrecht ist anzuwenden vorkaufsberechtigt ist nur das Land auf Antrag kann das Vorkaufsrecht jedoch auch zugunsten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und anerkannten Naturschutzvereinigungen ausgeübt werden ( 66 Abs. 4) Landesrecht ( 52 ThürNatG) gilt teilweise weiter für Kommunen vollständig für das Land hinsichtlich Biosphärenreservaten, Altschutzgebieten nach 26 Abs. 2 ThürNatG und geschützten Landschaftsbestandteilen Petra Pagel, TMLFUN 14

15 Themenüberblick Artenschutz Naturschutzbeiräte anerkannte Naturschutzvereine Sonstiges Behörden und Beteiligung Erholung Vorkaufsrecht Befreiungen Entschädigung Ordnungswidrigkeiten Petra Pagel, TMLFUN 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Petra Pagel, TMLFUN 16

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