Naturschutzrecht Übung
|
|
- Dennis Amsel
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Naturschutzrecht Übung 1
2 Gesetzgebungskompetenz Zuweisung an den Gesetzgeber Bundesgesetzgeber oder Landesgesetzgeber Regelungsquelle im GG (höchstrangige Rechtsquelle in BRD) Systematische Kompetenzregelung in Art. 70 ff. GG 2
3 Regel: Ausnahme: Zuständigkeitsvermutung für die Länder Art. 70 I per GG Bund Kompetenz zugewiesen Art. 70 I,II ausschließliche / konkurrierende Gesetzgebung Art. 70 GG Gesetzgebung des Bundes und der Länder (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. 3
4 1. Ausnahme: Kompetenzzuweisung an Bund ausschließliche Gesetzgebungskompetenz 71 GG Art 71 GG Ausschließliche Gesetzgebung Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. 4
5 1. Ausnahme: Kompetenzzuweisung an Bund Gegenstände ausschließliche Gesetzgebung 73 GG Art 73 GG Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1.die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; Folge: 1. Ausnahme liegt nicht vor (Naturschutz nicht erwähnt) 5
6 2. Ausnahme: Kompetenzzuweisung an Bund konkurrierende Gesetzgebungskompetenz 72 I Art 72 GG Konkurrierende Gesetzgebung (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Folge: Regel: Ausnahme: Naturschutzrecht konkurrierende Gesetzgebung - heißt Länder haben Gesetzgebungskompetenz soweit Bund durch BNatSchG geregelt hat 6
7 2. Ausnahme: Kompetenzzuweisung an Bund konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Art 72 G Konkurrierende Gesetzgebung (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über: 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes) Folge: trotz BNatSchG dürfen Länder eigene NatSchG erlassen L-NatSchG-Regelungen zu allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes, Artenschutz, Meeresnaturschutz dürfen nicht von Regelung Bund abweichen 7
8 2. Ausnahme: Kompetenzzuweisung an Bund konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Art 72 G Konkurrierende Gesetzgebung (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über: 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes (Satz 3) Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor. Folge: im Verhältnis BNatSchG und LNatSchG geht (soweit LNatSchG wirksam) das spätere Gesetz vor 8
9 2. Ausnahme: Kompetenzzuweisung an Bund konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Art 74 GG Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 29. den Naturschutz und die Landschaftspflege; Folge: Naturschutz / Landschaftspflege = konkurrierende Gesetzgebung 9
10 Kurzfassung: 70 I Grundvermutung Landeszuständigkeit 72 I, 70 I, II, 74 I Nr. 29 Bund per konkurrierender Gesetzgebungskompetenz zuständig für Naturschutz / Landschaftspflege 72 III S. 1 Nr. 2 trotz BNatSchG Abweichungskompetenz Länder 72 III S. 1 Nr. 2 keine Abweichungskompetenz Länder bei allgemeinen Grundsätzen, Artenschutz, Meeresnaturschutz 72 III S. 3 jüngeres Gesetz gilt 10
11 Beispiel: Das Bundesland S. ändert sein NatSchG. Ab dem gilt: 13: Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, die von überregionaler Bedeutung sind, sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. 20: Es wird ein Netz verbundener Biotope geschaffen, dass mind. 10 Prozent der Fläche des Landes S. umfassen soll. 44: (1) Es ist verboten, Katzen mutwillig zu beunruhigen, oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten. (2) Es ist geboten Hunde zu fangen oder zu töten. 11
12 Beispiel: 13: Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, die von überregionaler Bedeutung sind, sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. 13 BNatSchG Allgemeiner Grundsatz Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren. Lösung: Worte erhebliche vs. Überregionale Bedeutung indiziert Inhaltsabweichung, Auslegung bestätigt Inhaltsabweichung, da erheblich auch regional aber intensiv sein kann, Art. 72 Abweichung vom allgem. Grundsatz BNatSchG gilt 12
13 Beispiel: 20: Es wird ein Netz verbundener Biotope geschaffen, dass mind. 10 Prozent der Fläche des Landes S umfassen soll. 20 BNatSchG Allgemeine Grundsätze (1) Es wird ein Netz verbundener Biotope (Biotopverbund) geschaffen, das mindestens 10 Prozent der Fläche eines jeden Landes umfassen soll. Lösung: S. NatSchG bezieht sich nur auf eigene Landesfläche BNatSchG bezieht sich auf Flächen aller Länder also Unterschied aber Logikkontrolle S. NatSchG setzt für S. um, keine Abweichung vom allgem. Grundsatz LNatSchG gilt 13
14 Beispiel: 44: (1) Es ist verboten, Katzen mutwillig zu beunruhigen, oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten. (2) Es ist geboten Hunde zu fangen oder zu töten. 39 BNatSchG Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen (1) Es ist verboten, 1. wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten, Lösung: 44I, II keine wildlebenden Arten i.s. 39 BNatSchG Artenschutz auch keine anderen abweichungsresistenten Regelungen des BNatSchG (Arten-, Meeresnaturschutz, allgem. Grundsätze)einschlägig, daraus keine Einwände gegen NatSchG S. aber Tierschutz (44 II) 14
15 Verwaltungszuständigkeit Zuständigkeitszuweisung an Exekutive - Rechtsquelle GG (höchstrangiges Recht BRD) Art. 83 GG Grundsatz der Länderexekutive Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Art. 84 GG Länderverwaltung (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. 15
16 Verwaltungszuständigkeit Zuständigkeitszuweisung an Exekutive - Art. 85 GG Art 85 Bundesauftragsverwaltung durch Länder (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden. 16
17 Verwaltungszuständigkeit Zuständigkeitszuweisung an Exekutive Art. 86 GG Bundeseigene Verwaltung Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus Art 87 GG Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. 17
18 Verwaltungszuständigkeit Zuständigkeitsregelung im BNatSchG 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse (1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind 1. die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder 2. das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden. (2) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist... 18
19 Verwaltungszuständigkeit Zuständigkeitsregelung im LNatSchG 46 Naturschutzbehörden (1) Naturschutzbehörden sind 1. das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Naturschutzbehörde, 2. die Landesdirektion Sachsen als obere Naturschutzbehörde, 3. die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als untere Naturschutzbehörden. 19
20 Verwaltungszuständigkeit Zuständigkeitsregelung im LNatSchG 46 Naturschutzbehörden (2) Naturschutzfachbehörden sind 1. das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, 2. der Staatsbetrieb Sachsenforst als Amt für Großschutzgebiete in den Nationalparken, der Nationalparkregion Sächsische Schweiz und den Naturschutzgebieten Königsbrücker Heide und Gohrischheide und Elbniederterrasse Zeithain sowie in den Biosphärenreservaten, 3. der Staatsbetrieb Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft. Die Aufgaben der Naturschutzfachbehörden bestimmt die oberste Naturschutzbehörde durch Rechtsverordnung. 20
21 Verwaltungszuständigkeit Zuständigkeitsregelung im LNatSchG 47 Allgemeine Zuständigkeit (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die untere Naturschutzbehörde zuständig. (2) Die obere Naturschutzbehörde kann sich für zuständig erklären, wenn 1. eine untere Naturschutzbehörde einer gegebenen Weisung zuwider handelt oder sie nicht fristgemäß befolgt, 2. Gefahr im Verzug ist und die untere Naturschutzbehörde nicht rechtzeitig einzugreifen vermag. (3) Fällt eine Angelegenheit in die örtliche Zuständigkeit mehrerer Naturschutzbehörden, ist die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der Schwerpunkt der Angelegenheit fällt. In Zweifelsfällen entscheidet die gemeinsame übergeordnete Naturschutzbehörde, die sich auch selbst für zuständig erklären kann. (4) Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. 21
22 Verwaltungszuständigkeit Zuständigkeitsregelung im LNatSchG 48 Zuständigkeit bei Unterschutzstellungen (1) Zuständig für Unterschutzstellungen gem. 13 Abs.1, 18 S.1 und 19 Abs.1S.1 sind 1. für Nationalparke, Nationale Naturmonumente und Biosphärenreservate die oberste Naturschutzbehörde, 2. für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler und Naturparke die unteren Naturschutzbehörden, 3. für geschützte Landschaftsbestandteile die Gemeinden. Wenn die Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet auch dem Schutz von Natura Gebieten dient, bedürfen die Ausweisung und die Änderung der Naturschutzgebietsverordnung des Einvernehmens der oberen Naturschutzbehörde. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erteilung von Befreiungen nach 67 BNatSchG sowie die Erklärung des Einvernehmens im Sinne von 39, soweit die Rechtsverordnung oder Satzung nichts anderes vorschreibt. Abweichend hiervon ist. 22
23 Verwaltungszuständigkeit Beispiel: Zusammen mit Anwendungsfällen der kommenden Stunden. 23
Naturschutzgesetz Baden-Württemberg
Rechtswissenschaften und Verwaltung - Kommentare Naturschutzgesetz Baden-Württemberg Bearbeitet von Dietwalt Rohlf, Wolfgang Albers 1. Auflage 2007. Taschenbuch. XVI, 268 S. Paperback ISBN 978 3 17 019275
MehrNaturschutz- und Landschaftspflegerecht
Naturschutz- und Landschaftspflegerecht A. Historische Entwicklung Das Naturschutzrecht ist eine der ältesten Materien des Umweltrechts - so wurde beispielsweise bereits 1829 das Siebengebirge bei Bonn
MehrHöhlen aus der Sicht des Naturschutzrechts
Höhlen aus der Sicht des Naturschutzrechts Hubert Hedler 19.03.2016 Treffen nordbayerischer Höhlenforscher Eggolsheim bestellen.bayern.de Höhlen im Naturschutzrecht Schutz von Höhlen Schutz der Tiere und
MehrNutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden
Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Nutzung der Business Class
MehrGesetz Gesetzgebung Normenhierarchie
Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Prof. Clemens Arzt - Gesetzgebung
MehrLandtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1140 29.05.2012 Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des
MehrRechtsverordnung. des Landkreises Barnim über den geschützten Landschaftsbestandteil Moore- Pumpe
Rechtsverordnung des Landkreises Barnim über den geschützten Landschaftsbestandteil Moore- Pumpe Aufgrund der 24 Abs. 1, 3 Satz 1 und 19 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (Bbg. NatSchG)
MehrLandtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1024 19.04.2012 Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates
MehrNaturschutzrechtliche Anforderungen an Offshore-Windparks
Eine Zukunftsaufgabe in guten Händen Naturschutzrechtliche Anforderungen an Offshore-Windparks Thomas Graner Bundesamt für Naturschutz Leiter des Zentral- und Fachbereichs I Offshore-Windkraftanlagen in
MehrSteffen Wolf Referat II 4 - Technischer Verbraucherschutz, Marktaufsicht
Die einheitliche Überwachung in Deutschland 15. DGSV-Kongress vom 03.10. 05.10.2011 in Fulda Steffen Wolf Referat II 4 - Technischer Verbraucherschutz, Marktaufsicht 1 Gliederung Kompetenz von Bund und
MehrDie Praxis der Beteiligungs- und Klagerechte im Umweltschutz 2010. Aktuelle Rechtslage, Klagen und Herausforderungen in Sachsen
Die Praxis der Beteiligungs- und Klagerechte im Umweltschutz 2010 Workshop in Berlin 26.-27. Februar 2010 Aktuelle Rechtslage, Klagen und Herausforderungen in Sachsen Joachim Schruth NABU LV Sachsen Anerkannte
MehrWürzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist
Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines
MehrVorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht II
Vorlesung Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht II Wiederholungs- und Vertiefungsfall Die Partei Deutscher Faschisten (PDF) hat sich im Jahr 1998 mit dem Ziel gegründet, in Großdeutschland eine
MehrKompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung Möglichkeit einer Übertragung ohne die Zustimmung aller Länder
Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung Möglichkeit einer Übertragung ohne die Zustimmung aller Länder 2014 Deutscher Bundestag Seite 2 Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung
MehrOrganisation, Aufgaben und Finanzierung von Biosphärenreservaten der UNESCO in Deutschland
Organisation, Aufgaben und Finanzierung von Biosphärenreservaten der UNESCO in Deutschland Informationsveranstaltung, 14.12.2005, Willebadessen, MDgt. Hans-Joachim Schreiber, Sprecher der AG BR, Mitglied
MehrVerbandsbeteiligung in behördlichen Verfahren
Verbandsbeteiligung in behördlichen Verfahren 20. Neubrandenburger Kolloqium "Bilanz und künftige Herausforderungen für die Umweltverwaltung in M-V" 27.09.2011 Arndt Müller, Referent für Naturschutz BUND
MehrB. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße
Deutscher Bundestag Drucksache 16/813 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73,
MehrLandtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2815 19.02.2014 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe
MehrBundesnaturschutzgesetz. Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und
Berliner Kommentare BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Walter Frenz Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule
MehrMitteilungsblatt. der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014
Mitteilungsblatt der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014 Satzung zur gemeinsamen Durchführung der Studiengänge Public und Nonprofit-Management und Nonprofit-Management
MehrC. Das Bundesstaatsprinzip
C. Das Bundesstaatsprinzip I. Grundlagen des Bundesstaatsprinzips 1. Historischer und verfassungsrechtlicher Hintergrund Art. 20 I GG legt das sog. Bundesstaatsprinzip fest: Die Bundesrepublik ist ein
MehrSächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG. Gesetz
Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz SächsFlüAG) Dieses Gesetz regelt = Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes
MehrGesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz - LOG NRW
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz - vom 10. Juli 1962 Die blau markierten Änderungen treten am 01.01.2008 in Kraft. Link zur Vorschrift im SGV. NRW. 2005: Inhalt:
MehrErlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) vom
Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) vom 11.07.2011 Schutzgebietssystem Natura 2000 Natura 2000- Gebietsausweisung
MehrWiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 16 - Lösung
Fall 16 - Lösung Hier geht es um die Frage, ob ein Gesetz nach den Vorschriften des GG ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Diese Frage überprüft das BVerfG im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle gemäß
MehrSachverhalt Fall 7. Sachverhalt Fall 7. Sachverhalt
Sachverhalt Fall 7 Sachverhalt Der 15. Bundestag beschließt nach bis dahin fehlerfreiem Verfahren mehrheitlich ein Gesetz zur Änderung des ursprünglich zustimmungspflichtigen Atomgesetzes. Danach wird
MehrAntrag. Drucksache 17/ Wahlperiode. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
17. Wahlperiode Drucksache 17/0549 26.09.2012 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz über das
MehrZuständigkeitsordnung. der Stadt Warstein vom
Zuständigkeitsordnung der Stadt Warstein vom 27.03.2012 in der Fassung der 1. Änderung durch Ratsbeschluss vom 16. Juni 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Zuständigkeit des Rates... 1 2 Ausschüsse... 1 3 Zuständigkeit
MehrDas staatliche Gewaltmonopol nach dem Grundgesetz
Sicherheitspolitisches Seminar der Landesgruppe Thüringen Sicherheitsarchitektur in Deutschland - Polizei und Bundeswehr Das staatliche Gewaltmonopol nach dem Grundgesetz Einsatz und Verwendung der Polizeien
MehrVorlage zur Beschlussfassung
17. Wahlperiode Drucksache 17/0788 24.01.2013 Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz NatSchG Bln) Abgeordnetenhaus von Berlin
MehrDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Ein Service der juris GmbH www.juris.de Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KrankenversicherungsKostendämpfungsgesetz KVKG)
MehrVerwaltungsrecht I. Wintersemester 2015/16. Einführung. 1. Vorlesung. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder
Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 Einführung 1. Vorlesung Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm im Semester 1. Allgemeines Verwaltungsrecht 2. Polizei- und Ordnungsrecht 3. Grundzüge des
MehrPraxisbeispiel 1. Handlungsoptionen der Kommune beim Artenschutz am Gebäude
Praxisbeispiel 1 Handlungsoptionen der Kommune beim Artenschutz am Gebäude 1 Betroffene Arten Mauersegler, Mehlschwalbe Haussperling Fledermäuse (u.a. Zwerg- und Rauhhautfledermaus) Insekten wie Hornissen,
MehrMecklenburg-Vorpommern: Das Dienstleistungsportal
Mecklenburg-Vorpommern: Das Dienstleistungsportal Gesetz zur Errichtung von Stellen mit der Bezeichnung Einheitlicher Ansprechpartner und zur Übertragung von Aufgaben auf die Wirtschaftskammern (Einheitlicher-Ansprechpartner-Errichtungsgesetz
MehrEinführung in das Öffentliche Recht
Max Planck Institute for Research on Collective Goods Einführung in das Öffentliche Recht Vorlesung Sommersemester 2011 Dr. Niels Petersen Dr. Emanuel Towfigh Wie ist das Grundgesetz aufgebaut? Präambel:
MehrDie Aufgaben der Kommunen. Quelle: Verein für grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e.v.
Die Aufgaben der Kommunen Quelle: Verein für grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e.v. Kommunale Selbstverwaltung Artikel 28 (2) Grundgesetz Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle
MehrSTADT LEER (OSTFRIESLAND)
STADT LEER (OSTFRIESLAND) Eigenbetriebssatzung Kommunale Wohnungsverwaltung Leer (KWL) Stand: 10.12.2014 Inhaltsverzeichnis Eigenbetriebssatzung... 2 Kommunale Wohnungsverwaltung Leer (KWL)... 2 1 Eigenbetrieb,
MehrÜbersicht: Ausführung der Gesetze (=Verwaltung)
Übung bei Wiss.Ang. Mathis Bader Folien Einheit 10 17.1.2008 Übersicht: Ausführung der Gesetze (=Verwaltung) A) Die drei Ausführungstypen Grundsatz 1 : Ausführung als landeseigene Angelegenheit, Art. 30,
MehrAktuelle Rechtslage zum Baumschutz in Deutschland Jan Mittelstein, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Aktuelle Rechtslage zum Baumschutz in Deutschland Jan Mittelstein, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Baumschutz in Hamburg: Green vs. Capital Freitag, 30. Oktober 2009 1 Einleitung Kein
MehrStellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen e.v.
Düsseldorf, 14.03.2016 Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen e.v. zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes NRW (UIG NRW) Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
MehrHESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung
18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/6886 22. 01. 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und des Hessischen
MehrArtenschutz vers. Gehölzpflege?
Artenschutz vers. Gehölzpflege? - Ein Jahr neues Bundesnaturschutzgesetz - Frühjahrstagung der Beratungskräfte des Obst- und Gartenbaus Horb am Neckar am 3. Mai 2011 1. Das Problem Neues Bundesnaturschutzgesetz
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Bundesrat Drucksache 101/15 18.03.15 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Die Verwaltungsgerichte sind mit Streitigkeiten
MehrInhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XIII Kapitel 1 Einleitung Vergangenheit der Bundesbank... 1
Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XIII Kapitel 1 Einleitung Vergangenheit der Bundesbank... 1 A. Die Entwicklung der Zentralbank vor dem zweiten Krieg... 1 B. Die Entwicklung der Notenbank nach
MehrVergleichende Untersuchung der Naturschutzgesetze der Länder
Vergleichende Untersuchung der Naturschutzgesetze der Länder Im Zuge der Novelle des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes von Marius Albiez Dipl.-Geoökologe Auftraggeber: Landesnaturschutzverband
MehrSatzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung. Regenbogen in Hagenow
Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung 4.506-524 M Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung (KABl 2008 S. 5) 13.10.2014 Nordkirche 1 4.506-524
MehrGroßräumig übergreifender Biotopverbund. in der Landschaftsrahmenund Regionalplanung
Großräumig übergreifender Biotopverbund in der Landschaftsrahmenund Regionalplanung 1 von 30 1 Gliederung 1. Allgemeiner Überblick Planungsverband Region Chemnitz derzeitiger Rechtsstand 2. Biotopverbund
MehrAlt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept)
Alt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept) Naturschutzrechtlicher Rahmen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Abteilung Waldwirtschaft und Naturschutz Mustervortrag für die Multiplikatoren 2009 Übersicht
MehrDer Blauen als Windkraftstandort aus forstlicher und naturschutzfachlicher Sicht
Der Blauen als Windkraftstandort aus forstlicher und naturschutzfachlicher Sicht - Kurzvortrag - S k r i p t v e r s i o n Informationsveranstaltung Verein Bürgerwindrad Blauen Schliengen, 5. Mai 2011
MehrBaumschnitt vs. Baumschutz?
Baumschnitt vs. Baumschutz? Baumarbeiten im Spannungsfeld zwischen Gesetzen und Verordnungen Übersicht Grundlagen des Baumschutzes durch Gesetze und Verordnungen mit Gültigkeit für das Bundesland Bremen
MehrBetriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter
Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter vom 27.10.2005 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom Geänderte Regelungen 16.04.2014 3 Absatz 2 Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter
MehrVerordnung. über die Zulassung von Ausnahmen. von den Schutzvorschriften. für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung AAV) Vom 3. Juni 2008 Quelle: Bayerisches
MehrEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz. Zuständiges Departement
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz Vom 4. Mai 2008 (Stand 1. September 2014) Die Landsgemeinde, I C/23/2 gestützt auf die Artikel 98 Absatz 3 und
MehrAllgemeines Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht Vorlesungsgliederung 1. Die Verwaltung A. Verwaltung als gesellschaftliche und staatliche Erscheinung B. Die öffentliche Verwaltung I. Begriff der Verwaltung 1. Materieller
MehrVerwaltungsvorschrift
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mitwirkung privater Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz (KatSMitwirkungsVwV) Vom 26. Juni 1995 * Inhaltsübersicht 1 Geltungsbereich
MehrArtenschutzrechtliche Untersuchung. zum Abriss von drei Gebäuden an der. Asklepios Klinik in Langen, Kreis Offenbach
Artenschutzrechtliche Untersuchung zum Abriss von drei Gebäuden an der Asklepios Klinik in Langen, Kreis Offenbach Abb. 1: Schwesternwohnheim. Fachbüro Faunistik und Ökologie Bearbeiter: Dipl.-Biol. Andreas
MehrThüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG)
Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG) in der Fassung vom 9. März 2006 (GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009
MehrAllgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. 3c UVPG. Bebauungsplan Nr. 71 Campingplatz Steinfurter Land Stadt Steinfurt, Stadtteil Burgsteinfurt
LANDSCH AFTSPL ANUNG GARTENGEST ALTUNG NATURTOURISM US JUTTA KÜDDE Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. 3c UVPG zum Vorhaben Bebauungsplan Nr. 71 Campingplatz Steinfurter Land Stadt Steinfurt, Stadtteil
MehrVoranschreitender Bodenverbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen. Mag. Martin Längauer ÖGAUR-Herbsttagung
Voranschreitender Bodenverbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen Mag. Martin Längauer 17.11.2016 ÖGAUR-Herbsttagung Wien 2016 Veränderung der landwirtschaftlich genutzten Flächen 1960/2011 in % 50.00%
MehrGesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/763 Landtag 18. Wahlperiode 12.02.2013 Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 12. Februar 2013
MehrWindenergie: Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechts
Windenergie Grundlagen Natur- und Artenschutzrecht Windenergie: Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechts Referat für das Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz im Rahmen der Veranstaltung
MehrVerordnung. 1 zum geschützten Landschaftsbestandteil
Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Trocken- und Magerrasen am Waschenberg südlich von Ribnitz-Damgarten" im Landkreis Vorpommern-Rügen Auf der Grundlage von 14 Abs. 3 und 15 Abs. 6
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531 17. Wahlperiode 2010-05-04 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen
MehrVom 6. Mai 2003 (GBl. S. 228)
Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung der Energieeinsparverordnung und zur Änderung der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung Vom 6. Mai 2003 (GBl. S. 228)
MehrAntwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2991 04.04.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter
MehrBetriebssatzung für Eigenbetrieb Stadtforst Goslar vom
Ordnungs-Nr. 8/6 Betriebssatzung für Eigenbetrieb Stadtforst Goslar vom 21.12.2012 Seite 1 von 5 Betriebssatzung für Eigenbetrieb Stadtforst Goslar Aufgrund der 10 und 140 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
MehrVereinbarung
Originaltext Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit
MehrBaumschutzsatzung. Vorbemerkung
Baumschutzsatzung Die nachfolgende Verordnung der unteren Naturschutzbehörde nach 25 Naturschutzgesetz gilt gemäß 67 Abs. 7 Naturschutzgesetz als Satzung der Stadt Filderstadt weiter. Verordnung des Landratsamtes
MehrB E T R I E B S S A T Z U N G. für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis
B E T R I E B S S A T Z U N G für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes i.v.m. 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen
MehrRechtsanwälte Dr. Konstantin Leondarakis, LL.M. & Kollegen: Stellungnahme zur möglichen Tierschutzwidrigkeit der Robbenrichtlinie
Rechtsanwälte Dr. Konstantin Leondarakis, LL.M. & Kollegen: Stellungnahme zur möglichen Tierschutzwidrigkeit der Robbenrichtlinie Maßgeblich für die bestehende Problematik der Verhaltensweisen beim Auffinden
Mehr24. Gewässernachbarschaftstag GN 254 Unstrut/Leine
24. Gewässernachbarschaftstag GN 254 Unstrut/Leine Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie Bewertung von Kompensationsmaßnahmen an Fließgewässern und in Auen Dipl.-Ing. Marcel Möller Gesetzliche Grundlagen
MehrBeamte. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Bundesrecht ist nicht Deutsches Recht. StGB 11
Beamte Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Bundesrecht ist nicht Deutsches Recht StGB 11 Amtsträger ist wer nach Deutschem Recht...Beamter und Richter ist (...) nicht, wer
MehrModul B 49 Public Health: einzelne Rechtsgrundlagen für das öffentliche Gesundheitswesen in Deutschland
Modul B 49 Public Health: einzelne Rechtsgrundlagen für das öffentliche Gesundheitswesen in Deutschland ( Paragraphen sind nicht prüfungsrelevant!) J. Gardemann Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
MehrGesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/70 Landtag 19. Wahlperiode 15.09.15 Mitteilung des Senats vom15. September 2015 Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Mehri) Betriebsverfassungsgesetz Auszug j) Strafgesetzbuch Auszug k) Deutsches Richtergesetz Auszug l) Kündigungsschutzgesetz
i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug... 584 j) Strafgesetzbuch Auszug..... 586 k) Deutsches Richtergesetz Auszug... 590 l) Kündigungsschutzgesetz Auszug...... 594 m) Kooperationsgesetz der Bundeswehr......
Mehr200-6-25. Vom 27. August 2007
200-6-25 Landesverordnung über die Zuständigkeiten für die Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (Berufsbildungszuständigkeitslandesverordnung - BBiZustLVO M-V) Fundstelle:
MehrViertes Gesetz. zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes 1. Vom 4. Juli Artikel 1. Änderung des. Energieeinsparungsgesetzes
Haftungsausschluss: Bei den im Internetangebot Info-Portal Energieeinsparung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung enthaltenen Verordnungs- und Gesetzestexten handelt es sich um unverbindliche
MehrG e m e i n d e v e r o r d n u n g
G e m e i n d e v e r o r d n u n g zum Schutze des Bestandes an Bäumen und Sträuchern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bad Füssing (Baumschutz-Verordnung) Auf Grund des Art.
MehrAbschrift. Regelungen zur Beflaggung für den Bereich des Bundes
Abschrift Regelungen zur Beflaggung für den Bereich des Bundes Quelle: Erlaß der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes Datum: 28. August 1959 Veröffentlichung: - Bundesanzeiger
MehrDie DJGT kommt aufgrund der folgenden Ausführungen zu dem Ergebnis, dass bei der Überarbeitung des Säugetiergutachtens zwingend sowohl der
Stellungnahme zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren (Säugetiergutachten) und den Auswirkungen der Richtlinie des Rates 1999/22/EG vom 29. März 1999 (EU-Zoorichtlinie)
MehrKommunale Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Überblick und Rahmenbedingungen
Kommunale Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Überblick und Rahmenbedingungen Annegret Engelke Referatsleiterin Naturschutz bei Planungen und Vorhaben Dritter Gebietsschutz Inhaltlicher Überblick Kurze Einführung
MehrRechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer Einwirkungsbefugnisse des Bundes gegenüber den Ländern
Ausarbeitung Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer Einwirkungsbefugnisse des Bundes gegenüber den Ländern 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger
MehrE-Government. 1 Geltungsbereich
E-Government Im Bundesgesetzblatt (I 2749 ff.) vom 31.07.2013 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 verkündet, das im Wesentlichen
MehrH A U P T S A T Z U N G des Landkreises Waldshut
H A U P T S A T Z U N G des Landkreises Waldshut Aufgrund der 3, 34 und 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden- Württemberg in der Fassung vom 19.06.1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz
MehrFall 6 «Sicherheitsfirmen»
Fall 6 «Sicherheitsfirmen» Übungen im Öffentlichen Recht I FS 2015 Patrizia Attinger, MLaw 06.04.2016 Seite 1 Frage 1 Mit welchem parlamentarischen Instrument kann das Mitglied des Ständerates dies erreichen?
MehrBetriebssatzung für den Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen vom
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen vom 17.12.2009 Seite 1 1 Rechtsform, Name und Sitz des Betriebes (1) Das Staatsbad Bad Oeynhausen wird als Eigenbetrieb auf der Grundlage der
MehrUniversität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.
Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.2007 Die abstrakte Normenkontrolle hat Aussicht auf Erfolg, falls sie
MehrStruktur des Jugendamtes
Struktur des Jugendamtes Die Aufgaben des Jugendamtes werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen. ( 70 Abs. 1 SGB VIII ) Der Jugendhilfeausschuss ist Teil
MehrA. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT
A. Grundlagen und Geschichte I. Was ist Verfassungsrecht? Verfassungsrecht ist das in der Verfassung (dem Grundgesetz) geregelte Staatsrecht. STAATSRECHT VERFASSUNGS- RECHT (Grundgesetz) SONSTIGES STAATSRECHT
MehrNaturschutzrecht für Schleswig-Holstein. Bundesnaturschutzgesetz Landesnaturschutzgesetz Naturschutzzuständigkeitsverordnung
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Naturschutzrecht für Schleswig-Holstein Bundesnaturschutzgesetz Landesnaturschutzgesetz Naturschutzzuständigkeitsverordnung
MehrVerein zur Förderung des Triathlonsports der SG Wasserratten Norderstedt e.v. Satzung
Verein zur Förderung des Triathlonsports der SG Wasserratten Norderstedt e.v. 1 Name und Sitz Satzung Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des Triathlonsports der SG Wasserratten Norderstedt".
MehrGesetzmäßigkeit der Besteuerung
Leitentscheidung: BVerfGE 13, 318 (328) Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG Legalitätsprinzip, 38, 85 S.1 AO Ermessensfeindlichkeit insb. der Steuerfestsetzung, arg.: strikte Gleichbehandlung, Art. 3 I
MehrGesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 1
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel
MehrVerhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof
Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-183/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Verhältnis
Mehrs Parlamentarische Initiative. Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-S) (Differenzen)
Ständerat Herbstsession 009 e-parl 8.06.009 - - :30 07.9 s Parlamentarische Initiative. Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-S) (Differenzen) Entwurf der für Umwelt, Energie und Raumplanung des Bundesrates
Mehr3. erweiterte und überarbeitete Auflage 2012
3. erweiterte und überarbeitete Auflage 2012 Rechtsstand: Februar 2012 2012 Harald Wilhelm, Marion Böttcher, Hof Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung
MehrGeltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Saarland haben.
Saarländisches Stiftungsgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (Amtsblatt S. 1825), zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Februar 2006 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige
MehrGrundlagen und Grundsätze für die öffentliche Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich der Jugendarbeit gemäß 75 SGB VIII (KJHG)
INFORMATION 02.05.2008 Grundlagen und Grundsätze für die öffentliche Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich der Jugendarbeit gemäß 75 SGB VIII (KJHG) 1. Vorbemerkung 2. Beteiligung des
MehrSeminar Windkraftanlagen. Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechtes. Dr. Dietrich Kratsch, RP Tübingen
Seminar Windkraftanlagen Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechtes Dr. Dietrich Kratsch, RP Tübingen dietrich.kratsch@rpt.bwl.de Windkraft und Naturschutzrecht Berührte Rechtsbereiche: Landschaftsplanung
Mehr