Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen

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Frieder Schulze
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1 8. Hamburger Fondsgespräche Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen Wann sind sie verletzt? Welche Folgen haben sie? Hamburg, 10. November 2015 Dr. Martin Oltmanns, LL.M.

2 Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen A. Der Inhalt der Bilanzgarantie B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie 2

3 Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen A. Der Inhalt der Bilanzgarantie B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie 3

4 A. Der Inhalt der Bilanzgarantie Gängige Garantie findet sich in nahezu jedem Unternehmenskaufvertrag, Dient einer gewissen allgemeinen Absicherung des Käufers: Annahmen für die Bewertung sollen nichtig sein, Keine Altlasten oder anderen unbekannten Risiken oder Verbindlichkeiten Unterschiedliche Bedeutung bei Closing Accounts oder locked box? 4

5 A. Der Inhalt der Bilanzgarantie Ein typischer Wortlaut: Die Jahresabschlüsse der Gesellschaften und die konsolidierten Jahresabschlüsse der AAGruppe jeweils für die Geschäftsjahre 20XX, 20XX und 20XX (die Jahresabschlüsse ) wurden in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Vorschriften, insbesondere Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB), sowie, in deren Rahmen, unter Wahrung formeller und materieller Bilanzkontinuität erstellt. Die Jahresabschlüsse vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens, Finanz und Ertragslage der Gesellschaften und der AAGruppe. 5

6 A. Der Inhalt der Bilanzgarantie Wann ist die Garantie verletzt? Bsp.: Forderungen aus LuL: EUR 1,5 Mio. Aber: Kunde wird nach Bilanzaufstellung unerkannt insolvent Ist die Bilanz falsch? Oder: Rückstellungen in Höhe von EUR 10 Mio. Aber : Im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung droht unerkennbar ein großer Schaden. Ist die Bilanz falsch? 6

7 A. Der Inhalt der Bilanzgarantie Die Garantie ist verletzt, wenn die Bilanz fasch ist. In welcher Form ist die Richtigkeit der Bilanz garantiert? weiche oder harte Bilanzgarantie Nur nach bestem Wissen oder objektive Richtigkeit? Wie ist die Standardformulierung zu verstehen? vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild macht das einen Unterschied? subjektiv normativer Fehlerbegriff des Bilanzrechts Änderung der Rspr. des BFH 7

8 A. Der Inhalt der Bilanzgarantie Was sagen die Gerichte? Es gibt nur wenige Entscheidungen. Sofern es derartige Streitigkeiten gibt, werden sie offenbar überwiegend von Schiedsgerichten ausgetragen. OLG München v , 7 U 4226/10 OLG Frankfurt a.m. v , 26 U 35/12 8

9 Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen A. Der Inhalt der Bilanzgarantie B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie 9

10 B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie Bilanzgarantien können aus unterschiedlichen Gründen verletzt sein. ein Wirtschaftsgut ist falsch abgeschrieben worden Gewinn ist zu früh realisiert worden. Fälle eines nur falschen Bildes eine Forderung wurde nicht wertberechtigt es besteht ein Kassenfehlbetrag Nicht nur das Bild ist falsch, sondern auch die Realität entspricht nicht den Erwartungen. Es wurden kontinuierlich einzelne Aufwandspositionen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt, z.b. Pensionsrückstellungen, Garantierückstellungen Die Ertragskraft des Unternehmens ist nachhaltig beeinträchtigt. 10

11 B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie Bei wirtschaftlicher Betrachtung sind unterschiedliche Rechtsfolgen gerechtfertigt. gar keine (Abschreibung/Gewinnrealisierung) Einmalzahlung zum Ausgleich eines einmaligen Liquiditätsausfalls (Forderung, Kassenfehlbetrag) Anpassung des Unternehmenswertes. 11

12 B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie Was machen die Gerichte? Wer ist anspruchsberechtigt? Bilanzauffüllung Anpassung des Kaufpreises Was ergibt sich aus den vertraglichen Klauseln? Wie sollte Vorsorge getroffen werden? 12

13 Kontakt Dr. Martin Oltmanns, LL.M. Rechtsanwalt, AttorneyatLaw, Steuerberater Bonn JohannaKKinkelKStraße 2 K Bonn Telefon 0228/95 94K0 Telefax 0228/95 94K100 bonn@fgs.de Berlin Friedrichstraße Berlin Telefon 030/ K20 Telefax 030/ K99 berlin@fgs.de Frankfurt MesseTurm FriedrichKEbertKAnlage Frankfurt a.m. Telefon 069/717 03K0 Telefax 069/717 03K100 frankfurt@fgs.de München Brienner Straße München Telefon 089/ K0 Telefax 089/ K99 muenchen@fgs.de Hamburg Amelungstraße 8 K Hamburg Telefon 040/ K0 Telefax 040/ K100 hamburg@fgs.de Repräsentanz Wien Am Heumarkt Wien Österreich Telefon +43 1/ Telefax +43 1/ wien@fgskwien.at Repräsentanz Zürich Bahnhofstraße 69a 8001 Zürich Schweiz Telefon /225 70K10 Telefax /225 70K11 zuerich@fgskzuerich.ch 13

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