Kommunalwahl 6. März unsere Leistungen unsere Ziele unsere Kandidaten

Transkript

1 Kommunalwahl 6. März 2016 unsere Leistungen unsere Ziele unsere Kandidaten

2 Vorwort Liebe Wählerinnen, liebe Wähler, am 6. März 2016 sind Sie wieder aufgerufen, über die Zusammensetzung des Kreistages, der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte für die nächste Legislaturperiode von fünf Jahren zu entscheiden. Wie anlässlich der vergangenen Kommunalwahlen wollen wir Ihnen auch heute wieder eine kurze Bilanz über unsere Tätigkeiten in der auslaufenden Wahlperiode vorlegen und Ihnen darüber hinaus einen Ausblick geben, was wir in den nächsten Jahren vorhaben, sofern Sie uns Ihr Vertrauen schenken und uns Sozialdemokraten wieder mit einer politischen Mehrheit in unserer Gemeindevertretung ausstatten. Oberstes Ziel unserer politischen Arbeit in den nächsten Jahren ist der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde. Des Weiteren wollen wir Ihnen unser Team von kompetenten und verlässlichen Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen, die wir zur Wahl für die Gemeindevertretung und den Gemeinde- Vorstand vorschlagen. Wir sind überzeugt, mit Hilfe dieses Teams und in guter Zusammenarbeit mit dem bereits im Wahlkampf von uns unterstützten und mit unseren Zielen übereinstimmenden Bürgermeister Claus Steinmetz die zukünftige Entwicklung s zum Wohle der Bevölkerung und zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft positiv zu gestalten. Ihre SPD

3 Bürgerbeteiligung Unsere Zielsetzung ist es, alle Bürgerinnen und Bürger noch besser zu informieren und damit noch enger an die Kommune zu binden. Wir sind daher für die Entwicklung von Leitzielen für die Gemeinde. Dazu gehört es auch, die Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse transparent zu gestalten und einen Dialog zu ermöglichen. Neben der Bürgerzeitung gewinnen Internet und elektronische Post dabei immer mehr an Bedeutung, um die Qualität der Dienstleistungsangebote der Gemeindeverwaltung weiterzuentwickeln. Wir werden den, durch den Bürgermeister bereits eingeschlagenen Weg, die Ortsbeiräte stärker einzubinden, fortführen und unterstützen. Der Handlungsspielraum der Ortsbeiräte ist zu erweitern, damit vor Ort Kleinaufträge vergeben werden können. Damit könnten auch Anreize für die Anwerbung von Patenschaften für Grünanlagen geschaffen werden. Es ist uns weiter wichtig, den Bearbeitungsstand von Anforderungen und Aufträgen durch Rückmeldungen verbindlich nachvollziehbar zu machen. Hilfreich für ein Beschwerde- und Ideenmanagement ist eine EDV-basierte Bearbeitung, die Auftrag, Terminplanung und Rückmeldung an die jeweiligen Adressaten auf kürzestem Weg beinhaltet. Damit können Ressourcen effizienter genutzt werden (Lean Management). erhöhte Transparenz für mehr Verständnis und Vertrauen Ortsbeiräte stärken, aber nicht überlasten Informationen steuern Visuelle Darstellung

4 Finanzen Keine Schulden Generations übergreifend Keine Kanalbeiträge Kanalgebühren Keine Anliegerbeteiligung Soziale Kompetenz Investitionen ist am Tag der Kommunalwahl seit 10 Jahren schuldenfrei - als eine von ganz wenigen Gemeinden in Hessen, die aber, im Gegensatz zu, in der Regel exorbitant hohe Steuereinnahmen haben. Während viele Städte und Gemeinden - auch in unserer Nachbarschaft - sich wegen hoher Verschuldung unter den finanziellen Rettungsschirm des Landes begeben mussten, kann so seine finanzielle Unabhängigkeit und Gestaltungsfreiheit erhalten. Sozialdemokraten in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand waren und werden durch umsichtige Finanzpolitik darauf bedacht sein, dass es dabei bleibt. Das hat für Sie - als Bürger der Gemeinde - nur Vorteile: keine Belastung der nachfolgenden Generationen mit Schulden ihrer Väter und Mütter auch weiterhin keine Umlagen und Beiträge für Kanalbaumaßnahmen kreisweit niedrigste Kanalbenutzungsgebühren keine finanzielle Heranziehung der Anlieger bei Sanierung und Neugestaltung von Straßen Beteiligung der Gemeinde an Erschließungskosten keine, beziehungsweise wenn doch, dann nur sehr niedrige Krippen- und Kindergartengebühren Spielräume bei der Erhebung von Gebühren und Beiträgen Schuldenfreiheit gewährt der Gemeinde auch ausreichend Spielraum für Investitionen in die Infrastruktur. Dabei lassen wir Sozialdemokraten uns von folgenden Prinzipien leiten:

5 Investitionen nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ohne Neuverschuldung Notwendiges stets vor nur Wünschenswertem Investitionen stets unter Beachtung von Folgekosten und möglichen Belastungen der Bürger konsequente Ausnutzung von Förder- und Zuschussmöglichkeiten Hier ein Überblick über einige wichtige wesentliche Investitionsmaßnahmen der letzten Jahre, die mit unserer Unterstützung durchgeführt wurden: Kinderkrippe Feuerwehrgebäude Harle Umfangreicher Kanalbau in Harle (Obergasse), Rockshausen, Udenborn, (Neubaugebiete und Bahnhofstr.), Zennern (Lange Straße und Gippes) Straßenbau in allen Ortsteilen Gestaltung Bahnhofsumfeld inkl. Toilettenanlage Sporthaus Harle Keine Neuverschuldung Fördermittel Investitionen vergangener Jahre Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wird finanzielle Nachteile bringen. Soweit er die Gemeinde zwingt, Steuern und Gebühren anzupassen, treten wir dafür ein, dass dies nur im Rahmen des Unerlässlichen erfolgt, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. kommunaler Finanzausgleich

6 Kinder, Jugend, Bildung Status Quo Kinderkrippe und Kindergärten Die Arbeit mit unserem Nachwuchs ist in der Gemeinde vorbildlich! Für Kinder unter 3 Jahren stehen zentral in 36 Plätze in der Kinderkrippe zur Verfügung. Vier Kindergärten mit mehr als 270 Plätzen für Kinder im Vorschulalter werden durch ein gutes Tagesmütterangebot ergänzt. Hinzu kommt die durch die Gemeinde unterstützte Einrichtung des Kindergartens Niedermöllrich e.v. Damit ist eine Vollversorgung sichergestellt. Planung und Bau der Einrichtungen konnte in vergangenen Jahren mit Maßnahmen in, Falkenberg und Harle mit erheblichem Kostenaufwand abgeschlossen werden. Bauunterhaltungskosten müssen nun in ausreichendem Umfang veranschlagt werden, um den erreichten, guten Standard zu erhalten. Lediglich der Kindergarten in Uttershausen entspricht nicht mehr den heutigen Standards. Daher werden wir uns für eine konzeptionelle Neuordnung einsetzen.

7 Nicht nur an der Zahl der Plätze, sondern auch an sozialer Kompetenz und pädagogischen Angeboten kann sich unsere Gemeinde messen lassen. Gut ausgebildetes und durch aktuelle Fortbildungen geschultes Personal sind die Grundlage dafür, dass sich unsere Kleinsten in den Einrichtungen wohlfühlen und Grundlagen für die schulische Bildung geschaffen werden. Frühkindliche Erziehung, Sprachförderung und die Integration benachteiligter Kinder gehören selbstverständlich dazu. Dafür entstehen den Eltern in den Nachbargemeinden erhebliche Kosten. Damit diese familienfreundliche Leistung, für die die Kommune inzwischen mehr als 1 Mio. aufbringt, erhalten werden kann, werden wir auch künftig für eine solide Haushaltspolitik eintreten. Die SPD unterstützt nachdrücklich die Initiative der Hessen-SPD, dass der Besuch einer Kindertagesstäte grundsätzlich kostenfrei sein muss. Kitas sind inzwischen Bildungseinrichtungen; was für den Besuch von Schulen gilt, muss auch für den Besuch einer Kita gelten. Artikel 59 der hessischen Verfassung (Unterrichtsgeldfreiheit) sollte entsprechend geändert werden. Auch die Übernahme der Betreuungskosten der Tagesmütter gehört zu den Alleinstellungsmerkmalen unserer Gemeinde. Gerade weil Tagesmütter flexibler auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern eingehen können, ist diese Art der Kleinkinderbetreuung eine ideale Ergänzung zu den Betreuungszeiten in unserer Kinderkrippe. Tagesmütter

8 Schulen Auch in der Grundschule (Schule am Reiherwald) mit ihren Standorten und Falkenberg, die in der Trägerschaft des Landkreises stehen, hilft die Gemeinde finanziell und ideell. Während in die gemeindlichen Sportanlagen Halle und Kleinsportfeld durch die Schule genutzt werden können, hat die Kommune durch die Anmietung eines Zusatzraumes eine Optimierung des Unterrichtes in der Schule in Falkenberg ermöglicht. Die SPD unterstützt dort die Errichtung eines Anbaus, unter angemessener finanzieller Beteiligung der Gemeinde. Die Schule am Reiherwald bietet inzwischen eine Betreuung bis in die frühen Nachmittagsstunden mit Essenversorgung an. Die Kommune übernimmt die Personalkosten von zwei Betreuerinnen. Weiterhin wird die Hausaufgabenbetreuung der Arbeiterwohlfahrt gefördert. Jugendarbeit Die gemeindeeigene Jugendpflege betreut Kinder und Jugendliche in unseren offenen Einrichtungen der Jugendpflege. Ein Jugendpfleger und Honorarkräfte organisieren Ferienspiele, Fahrten zu Veranstaltungen, sportliche Aktivitäten und regelmäßige feste Betreuungszeiten in den Jugendräumen. Darüber hinaus fördern wir die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Vereinen und Kirche.

9 Seniorenbetreuung Die Seniorenarbeit hat seit vielen Jahren für die er SPD große Bedeutung und wird auch in Zukunft aufgrund des demographischen Wandels weiter zunehmen. Die drei Säulen dieser Arbeit sollen auch in Zukunft unser Engagement für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger prägen: 1. Aktive Seniorinnen und Senioren sind für fünf Jahre als Vertreter dieser Altersgruppe gewählt und Interessenvertretung gegenüber der Gemeindeverwaltung. Sie unterstützen die Seniorenbeauftragte der Kommune und initiieren Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art. Neben dem Seniorenbeirat auf Ebene der Großgemeinde gibt es dankenswerterweise in nahezu allen Ortsteilen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich hier engagieren. 2. Der Seniorenclub e.v. führt mit seinen über 160 Mitgliedern, die sich ehrenamtlich einbringen, ein von der Bevölkerung positiv angenommenes Café in der Bahnhofstraße. 3. Die Initiative Soziale Dienste - Lebenswertes betreut mit 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über 60 hilfsbedürftige Personen aus und den Ortsteilen mit unterschiedlichen Hilfeleistungen. Diese Initiative ist eine Kooperation der Gemeinde, der Diakoniestation, der Seniorenbeiräte, dem Seniorenclub, der E-Lotsen (Ehrenamtslotsen), sowie DRK, VdK und AWO. Seniorenbeiräte Seniorenclub Ehrenamtskreis

10 Seniorenbeauftragte Für die Koordination dieser vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten beschäftigt die Gemeinde eine hauptamtliche Sozialpädagogin als Seniorenbeauftragte. Sie ist besonders für die soziale Betreuung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aber auch für organisatorische Vorbereitungen und administrative Arbeiten zuständig. Soziale Einrichtungen Seniorenheim, Betreutes Wohnen Es ist uns wichtig, dass sich die Gemeinde auch weiterhin an der Trägerschaft für die kirchliche Diakoniestation beteiligt. Die SPD hat maßgeblich die Errichtung eines Altenpflegeheimes in initiiert und wird sich auch weiterhin für die zügige Fertigstellung einsetzen. Daneben begrüßen wir beabsichtigte private Initiativen zur Errichtung von Wohnraum im sog. Betreuten Wohnen und werden auch dies unterstützen. Soziale Einrichtungen in der Gemeinde Wir Sozialdemokraten begrüßen die Präsenz der er Wohn- und Werkstätten, der Einrichtung Hoffnung für Dich in Falkenberg sowie der Vitos Klinik Bad Wilhelmshöhe (Kinder- u. Jgd.-psychiatrie), Vitos Jugendhilfe Kalmenhof und der Schlossbergschule im Karlshof und werden die Integration der hier betreuten Menschen unterstützen.

11 Weiter setzen wir uns für eine Integration der inzwischen mehr als 70 Kriegsflüchtlinge ein, die in in Wohnungen untergebracht sind. Dank der sehr tatkräftigen Mithilfe der Gemeindeverwaltung und des Engagements der sich am Runden Tisch zusammengefundenen Bürgerinnen und Bürger konnten unterschiedliche Hilfestellungen geleistet werden. Regelmäßige Treffen mit den Asylbewerbern und ein gut und regelmäßig besuchter Sprachkurs finden statt. Integrationsarbeit Auch in den kommenden Jahren werden wir voraussichtlich speziell in den Kommunen auf ein hohes Engagement vieler Helferinnen und Helfer angewiesen sein. Dennoch werden wir uns dafür einsetzen, dass uns dieses Ziel gelingt.

12 Ehrenamt Vereine Kulturarbeit Die Förderung ehrenamtlicher Arbeit war schon immer und wird auch künftig ein wichtiger Faktor sozialdemokratischer Politik in sein. Feuerwehren Einen besonders hohen Stellenwert für die SPD haben die Feuerwehren, die neben ihren Vereinssparten mit den Einsatzabteilungen gemeindliche Einrichtungen sind. Durch ihre Einsatzbereitschaft rund um die Uhr übernehmen sie wichtige Aufgaben von Brand- und Katastrophenschutz. Dieser Einsatz beruht auf Freiwilligkeit und übernimmt eine Pflichtaufgabe der Kommune. Wir Sozialdemokraten stehen deshalb dafür ein, dass die Feuerwehren im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten mit der notwendigen räumlichen und technischen Ausstattung optimal ausgerüstet werden. Foto: Feuerwehr- Nach der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Harle steht nun das Gerätehaus in Uttershausen an. Für Hebel ist die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges TSF-L vorgesehen. Die Feuerwehren müssen wegen leider sinkender Mitgliederzahlen bei ihren Anwerbemaßnahmen besonders unterstützt werden. Dabei begrüßt die SPD ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit anderen Wehren und anderen Hilfsorganisationen wie dem THW.

13 Sportplätze in acht Ortsteilen. Sportheime, Turnhalle, Gymnastikräume, die Mehrzweckhalle, die Dorfgemeinschaftshäuser, die alte Schule Niedermöllrich, alle diese Einrichtungen werden von der Gemeinde unterhalten und den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sport/ Vereine Kulturförderung Foto: Peter Zerhau Nachdem die leider eingestellte Harlekinade als Kulturstandort bekannt gemacht hatte, war es der SPD wichtig, das kulturelle Angebot in unserer Gemeinde wieder auszubauen. Wir haben uns deshalb nachdrücklich dafür eingesetzt, dass das Bahnhofsgebäude zu einer kulturellen Veranstaltungs- und Begegnungsstätte ausgebaut wird und sind froh, dass sich dort inzwischen ein reges und anspruchsvolles Kulturangebot etabliert hat. Dazu gehört die nun schon zum zweiten Mal mit großem Erfolg veranstaltete Kulturwoche. Wir werden uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass im Haushalt der Gemeinde ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, dass sich die Gemeinde an kulturellen Veranstaltungen beteiligt, dass sie auch weiter Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und die kulturellen Aktivitäten von Vereinen, Organisationen und Künstlern unterstützt. Wir halten eine Renovierung der Mehrzweckhalle unter Berücksichtigung geänderter Anforderungen des Brandschutzes für erforderlich. Mehrzweckhalle

14 Interkommunale Zusammenarbeit Zusammenarbeit fördern Die SPD ist sich bewusst, dass Gemeinden viele Aufgaben nicht mehr allein bewältigen können. Wir unterstützen weiterhin den Ausbau vielfältiger Formen kommunaler Zusammenarbeit. Als Beispiele sind der Abfallzweckverband, das Gruppenwasserwerk und der Schwalmverband zu nennen. Im Zweckverband Schwalm-Eder-West werden gemeinsam mit Borken, Bad Zwesten, Neuental und Jesberg viele kommunale Aufgaben gemeinsam gelöst. Während ein Teil des Standesamtswesens und polizeilicher Aufgaben der Stadt Borken übertragen wurden, hat die Gemeinde die Personalverwaltung für andere Gemeinden mit übernommen. Das führt für alle zu erheblichen Kosteneinsparungen. Die kommunale Zusammenarbeit hat auch die Teilnahme an verschiedenen Förderprogrammen ermöglicht (z.b. Förderung der Bahnhofsanierung und Neugestaltung der Bahnhofstraße), an denen wir als alleiniger Antragsteller nicht teilnahmeberechtigt gewesen wären. Ähnlich verhält es sich mit unserer Teilnahme an der LEADER-Region Schwalmaue, über die die Aufstellung der beim Holzbildhauer- Symposium gefertigten Skulpturen in einem sich über das gesamte Gemeindegebiet erstreckenden Erinnerungspfad gefördert wird.

15 Bauen und Planen Neue Gewerbebetriebe schaffen Arbeitsplätze und bringen Wertschöpfung in die Gemeinde. Die SPD setzt sich daher dafür ein, hier die notwendigen kommunalen Voraussetzungen zu schaffen. Umwelt- und Verkehrsbelastung sowie Flächenverbrauch müssen allerdings in einem vernünftigen Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sich durch solche Ansiedlungen ergeben. Die SPD will dafür sorgen, dass in allen Ortsteilen ausreichend Bauplätze angeboten werden können. In der Kerngemeinde ist die Entwicklung eines neuen Baugebiets In den Sälen (neben den er Werkstätten) in vollem Gange. Um den Flächenverbrauch für Neubaugebiete zu verringern, hält die SPD ein Umdenken in der Bauleitplanung für erforderlich. Innerörtliche Freiflächen sollen in einem Baulücken-Kataster und leer stehende Gebäude und marode Bausubstanz in einem Leerstands-Kataster für alle Ortsteile erfasst und kontinuierlich einer neuen Nutzung zugeführt werden. Im Ortsteil Zennern ist dies bereits umgesetzt. Hier werden im oberen Teil der Langen Straße im Rahmen der Dorferneuerung demnächst nicht mehr genutzte, abgängige Scheunen- und Werkstattgebäude abgerissen und auf dem frei gewordenen Gelände auf rd qm anschließend attraktive Bauplätze entstehen. Das wird zu einer deutlichen Belebung des Ortskerns beitragen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass auch die übrigen wesentlichen Projekte der Dorferneuerung in Zennern (Zentrale Bushaltestelle, Dorfplatzgestaltung, Modernisierung DGH) erfolgreich umgesetzt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in alternative Bestattungsformen möglich werden. Neben der anonymen Bestattung in Niedermöllrich sind inzwischen Rasengrabbestattungen möglich. Gewerbeansiedlung Neubaugebiete Dorferneuerung Zennern Friedhofswesen

16 Schnelles Internet Wir werden vorschlagen, Beerdigungen nach Vorbild der Friedwälder als Urnenbegräbnisse unter Stelen oder Bäumen zu ermöglichen. Für die Attraktivität s als Gewerbe- und Wohnstandort ist schnelles Internet ( Highspeed bis 50 MBit/s) inzwischen unabdingbar. hat sich deshalb der in diesem Jahr beginnenden Initiative des Schwalm-Eder-Kreises zum Ausbau eines entsprechenden Breitbandnetzes angeschlossen. Die SPD wird alles daran setzen, dass der Ausbau in vorrangig und zeitnah erfolgt. Natur, Umwelt, Verkehr Natur- und Umweltschutz Es war, ist und bleibt Anliegen der SPD, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten. In sollen sich auch künftig Menschen und Störche wohlfühlen. Durch Verdichtung der bebauten Ortslagen, Revitalisierung und Umwidmung, gegebenenfalls auch Abriss leer stehender Gebäude, wollen wir versuchen, den zunehmenden Flächenverbrauch auf der grünen Wiese einzuschränken. Die Landschaft in und um ist aber auch Kulturlandschaft und als solche - auch aufgrund guter Anbaubedingungen - durch Landwirtschaft geprägt. Dieser, ihre Existenzgrundlage zu sichern, war und ist uns immer ein besonderes Anliegen. Der ungebremste Trend zu immer größeren Betrieben, die technische Aufrüstung der Betriebe beziehungsweise deren Dienstleister und die Entwicklungs- hin zu einer stark industrialisierten Landwirtschaft lassen diese immer stärker in Konflikt geraten mit den Interessen und Bedürfnissen der übrigen Wohnbevölkerung.

17 Hier einen gerechten und verlässlichen Ausgleich zu finden, sehen wir mehr denn je als unsere kommunalpolitische Aufgabe an. Die SPD fühlt sich den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen verpflichtet und wird dafür eintreten, dass diese in lokales und kommunales Handeln münden. Dazu gehört vorrangig die energetische Ertüchtigung der gemeindlichen Gebäude und Einrichtungen, um den Energieverbrauch deutlich zu reduzieren. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits in den letzten Jahren umgesetzt, zuletzt durch die Umgestaltung des Sporthauses in Harle, müssen aber in den kommenden Jahren noch deutlich intensiviert werden. Wir werden darauf achten, dass sich auch die Festsetzungen der Bebauungspläne an den Zielen eines nachhaltigen Klimaschutzes orientieren. Die SPD unterstützt den nach Fukushima eingeleiteten Ausstieg aus der Atomenergie. Wir sind aufgerufen, gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, die Energiewende auch in unserer Gemeinde zu gestalten. Wichtige Schritte sind bereits gegangen. So hat die Gemeinde mit unserer Unterstützung Anteile an der EAM erworben und damit dafür gesorgt, dass das Stromnetz sich jetzt wieder in lokaler Hand befindet eine wichtige Voraussetzung für eine lokale, dezentrale Energiepolitik. Wir haben in der Gemeindevertretung durch einen entsprechenden Antrag mit dafür gesorgt, dass sich die Gemeinde gegen die geplante Stromtrasse SuedLink ausgesprochen hat. Auf den Dächern vieler gemeindlicher Gebäude sind inzwischen Photovoltaikanlagen installiert. Wo es möglich ist werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses Programm weiter fortgesetzt wird. Die Straßenbeleuchtung wird kontinuierlich auf energiesparende LED- Technik umgestellt. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete wollen wir auch den Einsatz dezentraler Energieversorgung etwa durch Kraft- Wärme- Kopplungsanlagen prüfen. Klimaschutz Energiewende

18 Industrielle Tierhaltung Erhalt von Kulturlandschaften Landwirtschaftliches Verkehrsaufkommen Verkehr hat einen hohen Bestand an großen Anlagen industrieller Tierproduktion (Schweine-, Geflügelmastanlagen). Das führt nicht nur zu einer Zersiedlung der Landschaft, sondern schränkt die baulichen Planungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde stark ein. Die Tieraufzucht in diesen Anlagen ist darüber hinaus nicht nur ethisch und tierschutzrechtlich fragwürdig. Es entspricht gesicherter Erkenntnis, dass von ihr neben in täglich riechbaren Belästigungen auch krankmachende Keime ausgehen können. Vorbeugender und vorsorgender Schutz der er Bevölkerung vor gesundheitlichen und sonstigen Beeinträchtigungen ist uns Sozialdemokraten deshalb ein besonderes Anliegen. Allein deshalb haben wir in der jetzigen Legislaturperiode der geplanten massiven Erweiterung einer Geflügelmastanlage auf insgesamt rund Mastplätzen in Zennern Widerstand entgegengesetzt. Wir werden auch in Zukunft dem ungezügelten und unzureichend reglementierten Bau von Anlagen der industriellen Tierproduktion entgegentreten. Wir setzen uns für den Erhalt unserer durch Artenvielfalt geprägten Kulturlandschaft ein. Deshalb wird unser Augenmerk auch einem nur moderaten Ausbau von Anlagen landwirtschaftlicher Energiegewinnung (Biogasanlagen) gelten, die die Entwicklung eintöniger und ökologisch wertloser Monokulturen fördern. Wir wollen die zunehmende verkehrliche Belastung, auch des Innerortsverkehrs, der Wohngebiete und Feldwege, durch immer größer und schwerer werdende landwirtschaftliche Fahrzeuge, Maschinen und Geräte steuern und regeln. Durch führt eine Reihe von Verkehrswegen von überörtlicher Bedeutung (Main-Weser-Bahn, Bahnstrecke - Bad Wildungen, Autobahn A49, Bundesstraßen B 253 und 254). Dies beschert zwar eine gute Verkehrsanbindung und Verkehrsinfrastruktur, führt aber auch zu Gefährdungen

19 und Beeinträchtigungen durch hohes Verkehrsaufkommen, Lärm und Abgase. Diese auf ein erträgliches Maß zu beschränken, war uns in der Vergangenheit stets ein Anliegen und wird auch künftig eine unserer vorrangigen Aufgaben sein. Da der Weiterbau der A49 die Verkehrsbelastung in Hebel und Unshausen voraussichtlich nur relativ wenig reduzieren wird, werden wir uns auch weiterhin für eine Straßenumlegung, wenigstens aber für sinnvolle und entlastende Verkehrslenkungsmaßnahmen einsetzen. Der Weiterbau der A49 wird zu einer Verlagerung des Verkehrs von der A7 auf die A49 führen. Das wird eine unerträglich zunehmende Lärmbelastung des Ortsteils Zennern zur Folge haben, der durch den Hubschrauberüberflugverkehr ohnehin bereits stark durch Lärm belastet ist. Auf Antrag der SPD hat deshalb die Gemeindevertretung beschlossen, dass der Bauträger für den Weiterbau der A49 parallel zum Weiterbau und damit frühzeitig geeignete Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahntrasse in der Gemarkung Zennern veranlasst und baut. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist der SPD schon immer ein zentrales Anliegen. Schließlich ist seit vielen Jahrzehnten - und glücklicherweise noch immer - zentraler Eisenbahnstandort. Wir haben uns deshalb in den vergangenen Jahren massiv dafür eingesetzt, das vorhandene Bahnhofsgebäude anzukaufen, auszubauen und einer neuen Nutzung zuzuführen, sowie das gesamte Bahnhofsumfeld zeitgemäß und bedürfnisgerecht umzugestalten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Jetzt gilt es, in den nächsten Jahren die Bahnanlagen selbst, Unterführungen und Bahnsteige grundlegend zu erneuern, umzugestalten und barrierefrei zu modernisieren. Die Weichen dafür sind gestellt. Dass die Gemeinde dafür rund eine halbe Million Euro aus eigenen Mitteln. Weiterbau A49 Verlagerung der Verkehrsaufkommen A7 auf A49 Modernisierung Bahnhofsumfeld

20 Modernisierung Bahnhofsumfeld Radwege (bei rund 11 Millionen Euro Baukosten) beisteuern muss, mag unerfreulich sein, hat aber - nach zähen Verhandlungen - unsere nachdrückliche Unterstützung gefunden. Dies stellt eine zukunftsweisende Infrastrukturinvestition dar. als zentraler Ausgangs- und Zielbahnhof des überregionalen Schienenverkehrs im Schwalm-Eder Kreis wird dadurch gestärkt und deutlich attraktiver. Wir haben uns weiterhin vorgenommen, dass Bahnhofsgelände und Bahnhofsumfeld über eine direkte Verbindung an die B254 anzubinden, um die Bahnhofstraße selbst von Schwerlast- und sonstigem Verkehr zu entlasten. Im Zusammenhang mit der bereits begonnenen Umgestaltung lässt sich dadurch die Bahnhofstraße als attraktiver Wohn- und auch Geschäftsstandort entwickeln. Ein gut ausgebautes und gepflegtes Radwegenetz ist wesentlicher Bestandteil eines Ressourcen schonenden, klimafreundlichen innerörtlichen Verkehrssystems, dient der Naherholung und wirkt Tourismus fördernd. Wir haben es uns deshalb zum Ziel gesetzt, das bereits gut ausgebaute Radwegenetz der Gemeinde einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen, daraus ein zukunftgerichtetes Radwegekonzept zu entwickeln und Ausbau und Pflegen des Radwegenetzes zu verstetigen. Folgende Maßnahmen schweben uns dabei vor: Schaffung eines eigenen Haushaltstitels Radwegebau Zweckbindung eines Teils der Einnahmen aus Verkehrsüberwachung und Parkgebühren am Bahnhof für Ausbau und Pflege der Radwege Oberflächenverbesserungen Schwalm- Radweg, Radweg Hebel - Berge, Radweg Unshausen - Hebel Möglichkeit der Schaffung einer Geh- und Radwegeverbindung Rockshausen - Falkenberg Feldwegeausbau unter Berücksichtigung der Belange von Radfahrern.

21 Unsere Kandidaten Für dieses Programm bitten wir Sie um Ihr Vertrauen. Wir sind der festen Überzeugung, auch zu dieser Wahl mit einem Team anzutreten, das unsere Gemeinde in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln kann. Ihre SPD Nelke, Wolfgang Flemming, Siglinde Hebel Bauer, Georg Zennern Itter, Günter Niedermöllrich Momberg, Helmut Harle Kootz, Thilo Uttershausen Berndt, Gabriele

22 Unsere Kandidaten Buss, André Quanz, Günter Corpataux, Dieter Unshausen Reichert, Klaus Harle Mander, Wolfgang Niedermöllrich Hotte, Ernst-Friedrich Zennern Greb, Irmhild Carls, Olaf Ziegler, Wolfgang

23 Unsere Kandidaten Meyer, Gerlinde Falkenberg Pittich, Levin Harle Kral, Julia Zennern Weller, Wolfgang Pelz, Marco Rößler, Klaus Flemming, Ehrenfried Hebel Neuhaus, Herta Buss, Arnold

24 Sozial. Gerecht. Verlässlich Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Wolfgang Nelke, 61 Jahre, Dipl.- Krankenhausbetriebswirt, Siglinde Flemming, 65 Jahre, Rentnerin, Hebel Georg Bauer, 67Jahre, Amtsgerichtsdirektor a. D., Zennern Günter Itter, 66 Jahre, Lokführer a. D., Niedermöllrich Helmut Momberg, 68 Jahre, Dipl. Ing. Architekt, Harle Thilo Kootz, 47 Jahre, Dipl.- Physiker, Uttershausen Gabriele Berndt, 51 Jahre, Dipl. Ing., technische Angestellte, André Buss, 25 Jahre, staatlich geprüfter Techniker, Günter Quanz, 61 Jahre, Elektriker, Falkenberg Dieter Corpataux, 69 Jahre, Rentner, Unshausen Klaus Reichert, 59 Jahre, Anlagenführer, Harle Wolfgang Mander, 51 Jahre, Radio- und Fernsehtechnikmeister, Niedermöllrich Ernst-Friedrich Hotte, 54 Jahre, Programmierer, Zennern Irmhild Greb, 58 Jahre, Dipl. Biologin, Olaf Carls, 49 Jahre, Lokführer, Wolfgang Ziegler, 58 Jahre, Bürovorsteher, Gerlinde Meyer, 59 Jahre, Ausbildungsberaterin, Levin Pittich, 20 Jahre, Auszubildender, Julia Kral, 33 Jahre, Verwaltungsfachangestellte, Zennern Wolfgang Weller, 68 Jahre, Rentner, Marco Pelz, 46 Jahre, Berufsschullehrer, Unshausen Klaus Rößler, 66 Jahre, Pensionär, Ehrenfried Flemming, 68 Jahre, Pensionär, Hebel Herta Neuhaus, 56 Jahre, Rentnerin, Arnold Buss, 60 Jahre, Lagerist, SO WÄHLEN SIE RICHTIG ZUERST LISTE 2 SPD ANKREUZEN! Verschenken Sie keine Stimme! Deshalb sollten Sie immer zuerst die Liste 2 SPD ankreuzen. Danach können Sie beruhigt kumulieren und panaschieren, mögliche Reststimmen werden dann automatisch aufgefüllt. für das Gemeindeparlament 31 Stimmen Sie können jedem Bewerber bis zu 3 Stimmen geben achten Sie darauf, dass Sie auf keinen Fall mehr als 31 Stimmen vergeben. Ihr Stimmzettel wird dann ungültig. Impressum: Gemeindeparteiverband