Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil

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1 3 U 148/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 O 124/06 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom Verkündet am als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn J K, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Klägers und Berufungsklägers, g e g e n die Bank AG, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beklagte und Berufungsbeklagte,

2 2 hat der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch die Richter am Oberlandesgericht Jalaß und Hüsgen und den Richter am Amtsgericht Hering auf die mündliche Verhandlung vom für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom O 124/06 - aufgehoben und die Sache unter Aufhebung des Verfahrens zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. G r ü n d e : I. Der Kläger wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Zulässigkeit einer Räumungsvollstreckung aufgrund eines Zuschlagbeschlusses zu Gunsten der Beklagten. Er hat geltend gemacht, ein fortbestehendes Recht im Sinne des 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG an dem ersteigerten Grundstück zu haben und sich insoweit auf einen Vertrag mit dem früheren Eigentümer, seinem Vater, gestützt. Der Mietvertrag sei trotz Sonderkündigung der Beklagten wirksam, da deren Kündigungsrecht aus 57 a ZVG gemäß 57 c ZVG wegen eines noch nicht als getilgt anzusehenden Baukostenzuschusses beschränkt sei. Die Beklagte hat den Abschluss eines Mietvertrages des Klägers mit seinem Vater, eine Baukostenzuschussabrede sowie Durchführung und Höhe von berücksichtigungsfähigen Baukostenmaßnahmen bestritten. Mit dem angefochtenen Urteil, auf das der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der

3 3 Kläger habe die Voraussetzungen des 57 c Abs. 1 ZVG nicht dargetan, da er schon nicht zu der Mietzugehörigkeit angeblich investitionsbetroffenen Gegenstände vorgetragen habe. Ü- berdies handele es sich bei den von ihm angeblich errichteten Baulichkeiten um Scheinbestandteile, die deshalb den Wert des ersteigerten Grundstücks nicht erhöht hätten. Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren uneingeschränkt weiter. Er beanstandet Verfahrens- und Rechtsfehler des Landgerichts. Er beantragt, 1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Vollstreckung der Beklagten aus dem Zuschlagbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom K 168/04 - in die vom Kläger genutzten und gemieteten Gewerberäume, Garagen und Freiflächen in der straße 21 in C für unzulässig zu erklären; 2. hilfsweise unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist der Senat auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze, auf den Berichterstattervermerk vom (vgl. Bl. 382 d. GA) sowie auf sein Terminsprotokoll vom (Bl. 392 GA). II. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat vorläufig Erfolg insoweit, als das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache unter Aufhebung des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen ist, 538 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 ZPO. Die Voraussetzungen der Beschränkung des Kündigungsrechts nach 57 c Abs. 1 Nr. 2 ZVG hat der Kläger schlüssig dargetan. Die von ihm errichteten Anbauten und Containeranlagen sind vom Mietvertrag erfasst, da ihn die Mietvertragsparteien nach dem Klägervortrag, über den das Landgericht verfahrensfehlerhaft unberücksichtigt gelassen hat, auf diese Objekte

4 4 ausgedehnt hatten (vgl. Klägervortrag 2 GA). Ihre Errichtung stellt sich als Baukostenzuschuss dar, nämlich als eine Sachleistung, die der Mieter zu Gunsten des Vermieters u.a. zum Neu- oder Ausbau des Mietobjektes erbringt (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., Einführung vor 535 Rn. 9). Nach dem Klägerschriftsatz vom handelt es sich um einen verlorenen Baukostenzuschuss, da die Sachleistung sich auf die vereinbarte Miete nicht auswirken sollte (vgl. Bl. 213 d. GA). Damit scheidet eine Vorausentrichtung oder eine Verrechnung im Sinne des 57 c Abs. 1 Nr. 1 ZVG aus. Die in 57 c Abs. 1 Nr. 2 ZVG zugrunde zu legende Tilgungsdauer ergibt sich aus dem behaupteten schriftlichen Mietvertrag. Die in 57 c Abs. 1 ZVG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal vorausgesetzte Werterhöhung (vgl. Belz, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VII, Rn. 125 m.w.n.) lässt sich derzeit nicht damit verneinen, es handele sich bei den Bauwerken um Scheinbestandteile, 95 BGB. Das Landgericht hat diese Vorschrift überraschend herangezogen und ihre Voraussetzungen rechts- und verfahrensfehlerhaft bejaht. Die Frage eines Scheinbestandteils hat in den erstinstanzlichen Schriftsätzen keine Rolle gespielt und auch dem Terminprotokoll des Landgerichts vom lässt sich nicht entnehmen, dass es gerade hierauf entscheidend ankäme. Zudem lässt sich der in 95 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Wille des Klägers als Handelndem zu einer Verbindung zu einem nur vorübergehenden Zweck derzeit nicht feststellen. Seine Mieterstellung begründet insoweit bloß eine tatsächliche Vermutung hierfür, die indessen widerlegbar ist (vgl. Holch, in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., 95 Rn. 7 m.w.n.). Der Nachweis eines Fehlens des Willens des Klägers zur dauerhaften Verbindung ist hier auch noch nicht urkundlich ausgeschlossen, wie er es etwa wäre, wenn der Mietvertrag eine Beseitigungspflicht des Mieters bei Mietende vorsähe (vgl. Lebek, NZM 1998, 747 m.w.n.). Wegen des Verfahrensfehlers des Landgerichts hatte der Kläger erstinstanzlich noch keine Gelegenheit gehabt, hierzu vorzutragen und Beweis anzubieten, wie er es in der Berufungsbegründung auf Seite 12 getan hat (vgl. Bl. 351 d. GA). Im Hinblick auf die durchzuführende Beweisaufnahme, und deren Umfang, der sich erforderlichenfalls auf die Einholung von Sachverständigengutachten über die Bauleistungen des Klägers zu erstrecken hätte, sieht der Senat, wie im Termin mit den Parteien erörtert, die Zurückverweisung an das Landgericht als sachdienlich an. Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht vorzubehalten.

5 5 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da ihre Entscheidung von keiner Beantwortung einer höchstrichterlich bisher noch unentschiedenen Frage abhängt. Sie gibt auch keine Veranlassung, in den berührten Rechtsgebieten neue Leitsätze aufzustellen, Gesetzeslücken zu füllen oder von höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abzuweichen. Die Anwendung des 57c ZVG betrifft zudem auslaufendes Recht. Den Gebührenstreitwert setzt der Senat, für die erste Instanz insoweit in Abänderung des landgerichtlichen Streitwertbeschlusses vom (vgl. Bl. 294 GA) gemäß 63 Abs. 3 GKG und für die zweite Instanz gemäß 63 Abs. 2 GKG auf 8.481,31 fest. Der Gebührenstreitwert für eine Drittwiderspruchsklage gegen eine Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung bestimmt sich nach 41 Abs. 2 GKG (vgl. OLGR Köln 2003, 56 m.w.n.), wenn sich der Drittwiderspruchskläger, wie hier, auf einen Mietvertrag als "ein die Veräußerung hinderndes Recht" beruft. 57 ZVG lässt den Ersteher in bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse eintreten, deren gerichtliche Beurteilung, um die es hier geht, gebührenrechtlich in 41 GKG privilegiert ist. Die anzusetzende Jahresmiete von 12 x 51,13 zzgl. Mehrwertsteuer ist allerdings in entsprechender Anwendung des 57 c Abs. 2 ZVG a. F. um den Jahresanteil des auf die Mietdauer verteilten Baukostenzuschusses zu erhöhen, zumal die ursprünglichen Mietvertragsparteien die insoweit geldwerten Leistungen des Klägers im engsten Zusammenhang mit der Gebrauchsüberlassung gesehen haben. Die Vereinbarung im Jahre 2000 bezog sich auf einen Baukostenzuschuss von ,49 bei einer Laufzeit von noch acht Jahren, so dass sich ein Jahresanteil von 8.481,31 ermittelt. Jalaß Hering Hüsgen