SchiedsamtsZeitung 47. Jahrgang 1976, Heft 03 Online-Archiv Seite 40a-44 -Organ des BDS

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1 Rechtsanwälte und Sühneverfahren Von Justizoberamtmann a.d. Karl Drischler, Lüneburg Der Schm. hat in den letzten Jahren in verstärktem Maße mit Rechtsanwälten zu tun. Immer wieder wird deshalb auch bei Zusammenkünften von Schrn. die Frage der Mitwirkung von Anwälten im Sühneverfahren angesprochen. Zu keiner Zeit hat aber auch der Beruf des Rechtsanwalts so große Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden wie in den letzten Monaten, in denen Anwälte als Verteidiger in den großen, die Öffentlichkeit bewegenden Strafprozessen von sich reden machten. Es erscheint mir daher angezeigt, den Gesamtkomplex einmal zusammenhängend zu betrachten. 1. Die Stellung des Rechtsanwalts Die Rechtsverhältnisse der Rechtsanwälte (RA) sind bundeseinheitlich in der am 1. Okt in Kraft getretenen Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. Aug (BGBl I S. 565, BRAO) geregelt. Danach ist der RA ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ( 1). Er übt einen freien Beruf aus. Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe ( 2). Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes erlangt hat ( 4). Die Zulassung wird auf Antrag erteilt ( 6). über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung ( 8 Abs. 1). über das Zulassungsverfahren enthält die BRAO eingehende Vorschriften, insbesondere ist auch die Frage 'der Nichtzulassung genau geregelt. Nach erfolgter Zulassung hat der RA in einer öffentlichen Sitzung des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, einen Eid dahin zu leisten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen ( 26). Sodann erfolgt die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Zulassungsgerichts ( 31). Damit erlangt der RA die Befugnis zur Ausübung seiner Anwaltstätigkeit ( 32). 2, Die Befugnisse des Rechtsanwalts Dazu trifft 3 BRAO folgende Regelung: (1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. (2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten', Schiedsgerichten' oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz' beschränkt werden. (3) Jedermann hat im Rahmen der gerichtlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/5

2 Der 3 entspricht dem Wesen des Rechtsstaats, indem er dem Bürger das Recht einräumt, sich ganz grundsätzlich in allen Angelegenheiten der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, dem ein uneingeschränktes Vertretungsrecht zusteht. Der 3 ist aber eingeschränkt durch 225 BRAO, dessen Abs. 1 folgenden Wortlaut hat: Die Befugnisse der Landesgesetzgebung, im Verfahren vor dem Schiedsmann oder anderen Güte- und Sühnestellen' den Ausschluss von Bevollmächtigten und Beiständen vorzusehen, bleibt unberührt. Soweit nach den landesrechtlichen Vorschriften Bevollmächtigte oder Beistände zurückgewiesen werden können, gilt dies nicht für Rechtsanwälte. Diese Einschränkung des 3 bildet die Rechtsgrundlage der in den 18, 19 aller SchGesetze getroffenen Regelung. 3. Die Vertretungsmacht vor dem Schiedsmann Schon die Preuß.SchO und ihr folgend alle SchGesetze, die die Länder als Ersatz der Preuß.SchO erlassen haben, gehen von dem grundsätzlichen Verbot der Vertretung durch einen Bevollmächtigten aus. Als Begründung ist die Tatsache anzusehen, dass sich eine Einigung sie ist das eigentliche Ziel des Sühneverfahrens zwischen den Parteien in aller Regel leichter und schneller erreichen lässt, wenn die Parteien selbst vor einem Un-parteiischen Zusammengeführt werden5. Es ist daher von den der Landesgesetzgebung in 225 Abs. 1 BRAO gemachten Befugnis, eine Vertretung auch durch Rechtsanwälte auszuschließen, überall Gebrauch gemacht worden. 18 SchO schließt aber nur die Vertretung aus, nicht auch das Auftreten eines Anwalts als Beistand. Während 19 SchO den Schm. ermächtigt, Beistände in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen, ist diese Möglichkeit der Regelung in 225 Abs. 1 BRAO entsprechend gegenüber Rechtsanwälten6 in 19 ausdrücklich ausgeschlossen. Sie könnte auch landesrechtlich nicht zugelassen werden, da das Bundesgesetz, der 225 BRAO eine solche Ausnahme von der allgemeinen Befugnis der Rechtsanwälte ( 3 BRAO) nicht zugelassen hat. Das Vertretungsverbot bezieht sich aber nach Sinn und Zweck nur auf die eigentliche Sühneverhandlung. Es wird daher in überwiegender Meinung als zulässig angesehen, dass der Sühneantrag von einem Anwalt mit schriftlicher Vollmacht beantragt werden kann7. Wirkt dagegen z. B. bei einem Vergleich ein Anwalt als Vertreter mit, so ist diese Einigung mindestens in Strafsachen nichtig, so dass die erwarteten Wirkungen wie Ausschluss des Privatklagerechts und des Rechts zur Stellung eines Strafantrages nicht eintreten. Bleibt ein Termin, in welchem ein Rechtsanwalt als Vertreter mitgewirkt hat, erfolglos, ist die Bescheinigung darüber keine Grundlage für eine Privatklage8. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/5

3 Der Vertreter handelt auf Grund einer ihm erteilten Vollmacht an Stelle der Partei, während der Beistand neben der Partei nur beratend tätig ist, ohne selbst Anträge zu stellen oder Willenserklärungen abzugeben. 4. Die Ausnahmen vom Vertretungsverbot vor dem Schiedsmann a) Juristische Personen seien es solche des privaten oder des öffentlichen Rechts9 dürfen sich durch Bevollmächtigte aus ihrer Mitte vertreten lassen ( 18). Die Willensorgane solcher Rechtsträger bestehen in aller Regel aus mehreren Personen, z. B. mehrere Vorstandmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft oder eines eingetragenen Vereins. In diesen Fällen kann ein Vorstandmitglied allein auf Grund einer schriftlichen Vollmacht auftreten. Eine Vertretung durch Anwälte ist auch hier ausgeschlossen. Gehört aber ein Rechtsanwalt einem solchen Willensorgan an, so kann er sehr wohl vertreten, aber eben nicht als Rechtsanwalt, sondern als Vorstandsmitglied. b) Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes können obwohl grundsätzlich nur beide Elternteile gemeinsam gesetzlicher Vertreter sind nach der ausdrücklichen Regelung in 18 sich gegenseitig mit schriftlicher Vollmacht vertreten, so dass nur ein Elternteil zum Termin zu erscheinen braucht. Eine Vertretung durch Anwälte ist aber auch hier ausgeschlossen. c) Die Vertretung auf Grund gerichtlicher Ermächtigung ist in 36 SchO zugelassen. Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk, so kann das für die Erhebung der Privatklage zuständige Gericht bestimmen, dass von dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn der Antragsteller von dem Ort, an dem die Verhandlung stattfinden müsste, so weit entfernt wohnt, dass ihm unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht kann stattdessen den Antragsteller ermächtigen, sich in dem Sühnetermin vertreten zu lassen. Ist die Ermächtigung, sich vertreten zu lassen, erteilt, so kann auch ein Rechtsanwalt vom Antragsteller beauftragt werden. Der Bevollmächtigte muss so die VV zu 36, dem Schm. den Gerichtsbeschluss, durch welchen die Vertretung durch einen Bevollmächtigten genehmigt wurde, sowie eine vom Antragsteller ausgestellte und auf den Bevollmächtigten lautende Vollmacht vorlegen. Merke: 36, Alternative 2, ist der einzige Fall, der eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Sühneverfahren zulässt! Zur Frage der Anwendbarkeit der 36 SchO kann auf den ausführlichen Beschluss des LG Krefeld vom 22. April 1975 verwiesen werden (SchsZtg S. 125). 5. Der Rechtsanwalt als Partei vor dem Schiedsmann a) In eigener Sache Wie jeder andere Staatsbürger kann auch ein Rechtsanwalt als Antragsteller oder Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/5

4 Beschuldigter an einem Sühneverfahren beteiligt sein. In diesen Fäden vertritt er sich selbst und kann dafür Gebühren (vgl. unter 6) berechnen. Insoweit verweise ich auf meinen Aufsatz in SchsZtg 1974 S b) Der Rechtsanwalt als Konkursverwalter Wird über das Vermögen einer natürlichen oder auch juristischen Person das Konkursverfahren eröffnet, so hat das Gericht in dem Eröffnungsbeschluß zugleich den Konkursverwalter zu bestellen ( 110 KO). Dieser hat dann sofort das gesamte zur Konkursmasse gehörende Vermögen10 in Besitz und Verwaltung zu nehmen und zu verwerten ( 117 KO). Mit der Besitzergreifung wird der Konkursverwalter mittelbarer Besitzer der sog. Massegegenstände i.s. des 868 BGB. Sofern z. B. an solchen von ihm in Besitz und Verwaltung genommenen Gegenständen eine Sachbeschädigung begangen wird, ist er zu dem Antrage auf Anberaumung eines Sühnetermins berechtigt. In nicht wenigen Fällen werden auch Rechtsanwälte zum Konkursverwalter bestellt. Er kann dann sofern er sich als Konkursverwalter ausweist vor dem Schm. auftreten". c) Der Rechtsanwalt als Zwangsverwalter Wird die Zwangsverwaltung eines Grundstücks angeordnet, so wird durch die Beschlagnahme des Grundstücks dem Schuldner und Grundstückseigentümer die Verwaltung und Nutzung des zwangsverwalteten Grundstücks entzogen ( 148 ZVG). Diese Befugnisse gehen auf den vom Gericht bestellten Zwangsverwalter über12. Dieser kann in gleicher Weise wie der unter b) behandelte Konkursverwalter Anträge beim Schm. stellen. Auch zum Zwangsverwalter werden in größerer Zahl Rechtsanwälte bestellt. Treten sie vor dem Schm. auf, so sind sie Partei und nicht etwa Vertreter i.s. des 18 SchO. d) Rechtsanwälte in sonstigen Funktionen Es ist auch denkbar, dass Rechtsanwälte in ihrer Eigenschaft als Vormund oder Pfleger, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger oder Treuhänder vor dem Schm. auftreten. Auch in diesen Fällen müssen sie sich als solche ausweisen. Sie sind auch dann Partei oder gesetzlicher Vertreter und unterliegen nicht dem Vertretungsverbot des 18 SchO. 6. Die Kosten der Rechtsanwälte Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die zugelassene Mitwirkung der Rechtsanwälte im Sühneverfahren (als Beistand!) mit nicht unwesentlichen Kosten verbunden ist. Es ist auch außer Zweifel, dass die Höhe dieser Kosten gelegentlich der vergleichsweisen Erledigung einer Sache entgegensteht. Dennoch ist aber die Erledigung einer Sache vor dem Schm. in jedem Falle weitaus billiger als eine (gerichtliche) Privatklage, und zwar auch dann, wenn sie sich durch einen vor Gericht abgeschlossenen Vergleich, also auch dort ohne Urteil, erledigt. Hinsichtlich der RA- Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/5

5 Kosten im einzelnen verweise ich auf meine eingehenden Ausführungen in SchsZtg 1973 S. 61 ff und wegen der durch das Kostenänderungsgesetz vom 20. Aug eingetretenen Erhöhungen auf meinen Beitrag in SchsZtg 1975 S. 186 unter B. 1 Dazu gehören neben den ordentlichen Gerichten auch die Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte USW. 2 Das sind Schiedsgerichte gern ff ZPO, die auf Grund besonderer Vereinbarungen gebildet werden. 3 also nicht durch Landesgesetze wie z. B. die SchO, vgl. aber 225 BRAO. 4 gemeint sind die Vergleichsbehörden gem. 380 StPO. In 7 Ländern ist das der Schm, in 4 Ländern bestehen andere Vergleichsbehörden. 5 Gain, Anm. 2 zu 18 SchO. 6 das Gleiche gilt gegenüber Beiständen von Personen, die des Lesens oder Schreibens oder der deutschen Sprache nicht mächtig sind ( 19 SchO). 7 Gain, Anm. 2 zu 18 SchO; Hartung-Jahr, Anm. 2 zu 18 SchO. 8 vgl. Fußnote 7. 9 Juristische Personen stehen den natürlichen Personen (Menschen) gegenüber. Sie stellen Gemeinschaften dar, denen das Gesetz das Recht gegeben hat, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Eigentum zu erwerben usw. wie natürliche Personen. Sie werden durch die in Gesetz und Satzung bestimmten Willensorgane vertreten. Zu ihnen gehören z. B. Gemeinden, eingetragene Vereine, Gesellschaften des Handelsrecht wie Aktienges., Gesellsch. mit beschränkter Haftung, Eingetragene Genossenschaften. 10 Zur Konkursmasse gehört das gesamte der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Schuldners (im Konkursverfahren Gemeinschuldner genannt), einschl. des Grundbesitzes. Was nach gesetzlichen Vorschriften unpfändbar ist, gehört auch nicht zur Konkursmasse. 11 Die rein theoretische Frage nach der Rechtstellung des Konkursverwalters (Amtstheorie, Vertretertheorie oder Neutralitätstheorie) ist im Rahmen dieser Abhandlung ohne Bedeutung. Das gilt auch für den unter c) behandelten Zwangsverwalter. 12 Anders in der Zwangsversteigerung, wo dem Grundstückseigentümer das Grundstück im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verbleibt. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/5