BVfK fordert Tempo 130 auf deutschen Autobahnen! 1. Deutscher Autorechtstag Fortschritt für den Autohandel

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1 14. AUFLAGE, JAHRGANG 2007 Schutzgebühr: 3, BVfK-Jahreskongress Mai Deutscher Autorechtstag Fortschritt für den Autohandel Keine Anzahlungen bei gängigen Neuwagen Fast immer Indiz für krumme Geschäfte Germancars beurkundet Fortschritt beim Fahrzeugeinkauf Steuerskandal bald Vergangenheit? Erfolg für den BVfK Kein Fahrverbot für Oldtimer Erfolg für die DEUVET BVfK fordert Tempo 130 auf deutschen Autobahnen! Details siehe Seite 2 BVfK, Reuterstraße 241, Bonn PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, G 52588

2 VON ANSGAR KLEIN wir fordern Tempo 130 auf den Mehr über die Premiere eines großen ver helfen. Der Weg: den Autohandel Autobahnen! BVfK-Projektes mit vielen Höhepunkten kulti vieren. Das BGB als Vorlage: Wäre das nicht super: In garantiert lesen Sie ab Seite 12 im Artikel von 434 und 437 ich stehe dafür ge- 3,5 Stunden von Hamburg nach Dr. Reinking. rade, dass die Ware so ist, wie ich sie beschrieben habe, bzw. es üblicherweise zu erwarten ist. Das ist o.k. mit dem 467 wird es dann schon schwieriger s.o. Dennoch: Wir haben gelernt, mit Sorgfalt und kaufbegleitenden Gut achten die rechtlichen Anforderungen zu meistern und gleichzeitig an An sehen zu gewinnen. Darauf kann der Autohandel stolz sein. Ich bin mir sicher, andere Berufs gruppen würden solchen Situa tionen mit Jammern statt mit solcher Bravour begegnen. Wir jammern nicht, sondern kritisieren konkret. Wenn wir Korrekturen ver langen, dann legen wir den Maßstab zunächst bei uns selbst an. Daher stand am Anfang die GW 2000, das Regelwerk für seriöse Auto händ ler, gefolgt von BVfK-Neu wagennorm und BVfK- Tachogarantie. Dass wir heute den Autorechtstag mitorga nisieren, ist Ergebnis hart näckiger Arbeit, die beim Kaminabend vor sechs Jahren ihren Anfang nahm. Extrem haltbar: Lackschuhe eines ehemaligen Cowboys im Dauer einsatz angeschafft zur BVfK- Gründung Anfang 2000 Retter aus den 70ern: Helmut Beckers Richtgeschwindigkeit als Antwort auf das wegen Ölkrise drohende Tempolimit. Düsseldorf? Bei Verspätung muss mir der Autobahnbetreiber beweisen, dass höhere Gewalt und nicht zu wenig Straßenkapazität die Ursache für die Verspätung war anderenfalls Schadensersatz, denn schließlich hat man für die bezahlte Kfzund Mineralöl steuer einen Anspruch auf ein funk tio nierendes Straßensystem. Dabei hilft dann der Anwalt. Wenn der den Prozess verliert, soll er nachweisen, dass dies nicht durch sein Verschulden passiert ist. Wird dem Anwalt vor lauter Aufregung übel, verklagt er den Metzger, sofern dieser nicht beweisen kann, dass dies nicht auf die bei ihm zuvor erworbene Wurst zurückzuführen ist. Die gesetzliche Grundlage: Der 437 i.v. mit 476 BGB letzterer regelt die Beweislastumkehr. Doch besonders das mit den Autobahnen wird wohl ein Traum bleiben. Sachmängelhaftung in Verbindung mit Beweislastumkehr diese revolutionäre Regelung im deutschen Recht wird vermutlich weiterhin fast ausschließlich die Autohändler treffen und das ist ungerecht! Das ist der Standpunkt des BVfK. Das ist das Ergebnis einer Verbraucher- Dass 2007 nicht nur ein Jahr der Höhepunkte war, lag wirklich nicht am BVfK. Der Automobilmarkt trotzt dem Aufschwung und lässt bei vielen Vertragshändlern die Hoffnung zerplatzen, die letzten Jahre seien nur Teil üblicher Wellenbewegung gewesen jedem Tief folgt schließlich irgendwann ein Hoch. Doch die Wetterkarte taugt nicht mehr zum Vergleich, da muss schon die Achterbahn herhalten und bei der ist überwiegend Talfahrt angesagt! Die Aufgabe: Gestalten statt verwalten. Sichere Rahmenbedingungen schaffen, damit die Leistungsfähigen und Flexi blen zu den Gewinnern des Wandels gehören. Als sich der BVfK Anfang 2000 dieser Aufgabe stellte, konnte man eher von Wildem Westen als von Rahmen - bedingungen sprechen. Damals meldete sich der seinerzeitige DEKRA- Siegel-Chef und heutige Autojurist ( ) Joachim Otting und brachte den BVfK auf Autorechtskurs. Kurz darauf saßen wir gemeinsam mit Dr. Kurt Reinking beim ersten Kamin gespräch auf Burg Lede zusammen und erfuhren staunend, welche Pfeile Verbraucherschützer und Gesetzgeber gegen den Autohandel so alles im Köcher haben. Der schärfste Pfeil: die Schuldrechts- rechte-optimierungs-spirale, die nun in Brüssel, dem Ursprung vielen Unsinns ihre Fortsetzung finden soll. Darüber und über weitere bedeutende Themen diskutierte der 1. Deutsche Autorechtstag am 18. und 19. Oktober in Neuss. reform. Das Verbot des Gewährleistungsausschlusses, die Umkehr der Beweislast. Wir haben schnell erkannt: Hier hilft nicht jammern, sondern nur die Flucht nach vorne. Wir wollten den Autohändlern zu mehr Ansehen Doch es blieb nicht allein bei dieser Aufgabe. Wilder Westen bedeutet eine inflationäre Fülle von Problemen keines mit einem lobbyistischen Strohfeuer zu beseitigen: 2

3 2002: Der Steuerskandal der BVfK deckt rechtswidriges und existenzvernichtendes Vorgehen der Finanzbehörden auf, macht sich zum Vorreiter einer Bekämpfungskampagne. Doch auch hier zuvor der Anspruch an die eigenen Mitglieder: Höchste Sorgfalt mittels einer Checkliste. Diese umfangreicher als die gesetzlichen Vorgaben. Nun das Ergebnis eines harten Kampfes mit vielen Opfern. Die höchsten Gerichte folgen inzwischen der BVfK-Rechtsauffassung. Der Finanzminister möge nun seinen Einfluss auf die Behördenpraxis geltend machen. 2004: Der BVfK deckt die Neuwagenaffäre auf: Anzahlungsabzocke mittels Schneeballsystem. Ganoven Glücksritter mittendrin leichtfertige Parallelimporteure. Das Ergebnis: 100 Millionen Finanzschaden sowie enormer Imageschaden für die Freien. Konsequenz: Die BVfK-Neuwagennorm, das durch ADAC anerkannte Regelwerk für seriöse Neuwagenhändler. 2005: Alle Händler drehen am Tacho! (ZDF-Reporter). Da platzt dem BVfK der Kragen: Wettangebot ans ZDF: Ein 500 SL, wenn Sie einen BVfK-Händler finden, der am Tacho dreht. Forderung an den Gesetz geber: Tacho manipu lation muss strafbar werden. Selbstverpflichtung: Die BVfK-Tachogarantie kein Risiko für Kunden der BVfK-Mitglieder. 2005: Internetverseuchung: Das neue Medium ist Fluch und Segen zugleich. Der BVfK lädt die Internetbörsen zur ersten Podiumsdiskussion auf den Petersberg ein. Das hilft zunächst wenig, daher folgen weitere Initiativen Meinungsbildung in der Händlerschaft, Medienarbeit, Ermahnungen, Abmahnungen und Prozesse gegen Händler mit rechtswidrigen Internetofferten. Der Verkehrsgerichtstag 2007 stellt eine besorgniserregende Zunahme von Betrugsfällen beim Verkauf von Kraftfahrzeugen im Internet fest und fordert einen Seriositätskodex von den Internetbörsen. Mitte 2007 macht der BVfK im FOCUS erneut Druck nun steht eine Umsetzung bald bevor. 2007: Der BVfK zeichnet im Mai eine GRÜNE mit dem goldenen Lackschichtdickenmessgerät aus. Im September folgt eine grüne IAA. Wer hat auch hier den Trend gesetzt?! Last-but-not-least realisiert der BVfK im zu Ende gehenden Jahr 2007 sein lang geplantes Projekt Einkaufsgenossenschaft. Lesen Sie mehr über das 5-Millionen-Zukunftsprojekt GERMAN- CARS in diesem Heft ab Seite 20. Ich wünsche Ihnen Erkenntnisse und Spaß beim Lesen. Lassen Sie uns den Staub von den Stiefeln klopfen, zukünftig auch öfters mal die Lackschuhe anziehen, wenn es dem Ziel dient: Alles Gute für den Autohandel! In diesem Sinne wünscht Ihnen besinnliche Feiertage und einen fröhlichen Jahreswechsel in ein ertragreiches Jahr 2008, wo wir uns spätestens am 3. und 4. Mai wieder auf dem Petersberg treffen! Herzlichst Ihr Ansgar Klein 3

4 Zu viele Egomanen unter den deutschen Automanagern Dr. Genzow zum Professor berufen VDA-Präsident Wissmann rechnet mit bestem Exportjahr Neue Maschen im Kfz-Internet Hat Daimler-Chef vor Gericht gelogen? GE Money Bank in Österreich wird verkauft Keine Mehrheit im Bundestag für Tempolimit ZDK sagt Internet-Betrug den Kampf an Freie Werkstätten liegen vorn Helmut Becker: Die Rezession hält an Mehrmarkenhändler durch ELN-Einkaufsbörse Keine Anzahlungen bei gängigen Neuwagen! Auktion & Markt-Zentrum Leipzig feiert 1-jähriges Bestehen Gebrauchtwagen nach Afrika exportiert % der Privatkunden kaufen Gebrauchtwagen Anteil seit 1995 verdoppelt Billigautos auf dem Vormarsch Kommentare von Walter Röhrl in Autobild 44/ Deutscher Autorechtstag Fortschritt für den Autohandel Deutscher Autorechtstag Eine pro- und retrospektive Betrachtung Dienstleistungstag 2007 des BDWi IAA 2007: Grün und weiß statt schnell und stark Autobid.de/BASE jetzt machen Kfz-Händler ihre eigene Auktion GERMANCARS beurkundet Umweltschutz alles relativ! Händlerporträts BVfK-Mitglieder Renault Laguna unverkäuflich? BGH zu AGBs beim Unternehmerkauf OLG-München: Ort der Nacherfüllung beim Händler OLG-Brandenburg: Kurzzulassung führt nicht zu Sachmangel BGH: Gebrauchtwagen normalerweise unfallfrei OLG-Düsseldorf: Kein Rücktritt bei geringfügigen Defekten BGH: Garantieleistung auch bei versäumter Inspektion OLG Düsseldorf: Kein Geld für Abmahnanwälte Löschungsfrist adé Totgesagte leben länger Mit dem Besuch der Steuerfahnder begann der Abstieg Steuerskandal bald Vergangenheit? Brief an das Bundesfinanzministerium Steuerskandal Zielgerade erreicht? Steuertipp von HKF BGH bestätigt Beweislast umkehr Kein Fahrverbot für Oldtimer Motion Branchen-Magazin des Bundesverbandes freier Kfz-Händler V.i.S.d. Presserechts: Ansgar Klein Hauptgeschäftsstelle Bundeskanzlerplatz / Reuterstraße Bonn Fon Fax motion@bvfk.de Herausgeber: BVfK Redaktion: Ansgar Klein Redaktionsassistenz: Henriette Hövekenmeier Koordination: Stephan Baitzel Consulting: Helmut Becker Auflage: Motion erscheint 3-mal im Jahr Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Layout, Satz und Druck: Henzgen & Schommer media GmbH Füllscheuer Andernach Fon Fax

5 Zu viele Egomanen unter den deutschen Automanagern kritisiert der ehemalige Chefvolkswirt von BMW, Helmut Becker die Fokussierung der deutschen Auto hersteller auf das teure Premiumsegment. Wenn die Auto mobilbranche ihren Weg so weitergeht wie bisher, rechne ich mit bis zu Arbeitsplätzen, die wir verlieren werden. Die Schneller, schwerer, teurer -Strategie ist dem Leiter des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation (IWK) in München zu einseitig. Der Trend beim Käufer sei genau entgegengesetzt. Erfolg haben Billigautos wie der Dacia Logan oder der Toyota Aygo oder vielleicht bald ein Chery aus China, so Becker. Der seit 31 Jahren aktive Vertriebs- und Kartellrechtsjurist ist bereits mehrere Jahre an der Rheinischen Fachhochschule als Dozent tätig. Professor Genzows Tätigkeit an der FH bezieht sich auf das Handels- und Gesellschaftsrecht für Wirtschaftsjuristen, wie auch den Bereich Vertrieb/Distribution, der sich auch an Betriebswirtschaftler richtet. Die Berufung erfolgte am 13. September wird das bislang beste Exportjahr der deutschen Automobilgeschichte so VDA-Präsident Matthias Wissmann laut DPA. Die deutschen Hersteller würden weltweit rund 10,6 Mio. Pkw produzieren, davon allein in Deutschland 5,6 Mio. Einheiten. Wissmann bestritt, dass in den Inlands-Absatzeinbußen der deutschen Automobilindustrie im ersten Halbjahr 2007 das Symptom einer Krise erkennbar sei. Name Firma/Funktion Seite Andreae, Kerstin wirtschaftspolitische Sprecherin 16 von Bündnis 90/Die Grünen Ball, Wolfgang Vorsitzender Richter VIII. Zivilsenats 12, 13 beim BGH Becker, Helmut Leiter des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation (IWK) 5 Becker, Helmut Päsident ECDA 8 Clinton, Bill ehemaliger US-Präsident 8 Donnerbauer, TOHA Automobil Vertriebs GMBH 24, 25 Anton Donnerbauer, TOHA Automobil Vertriebs GMBH 24, 25 Susanne Fahr, Jürgen ehemaliger Mercedes- 6 Inlandvertriebschef Fromme, Ulrich ZDK-Vizepräsident 7 Genzow, Professor Dr. Christian Rheinische Fachhochschule, Dozent 5, 12 Grässlin, Jürgen Autor Das Daimler-Desaster 6 Gülpen, Marcus Rechtsanwälte Gülpen & Garay 12 Hebben, Sascha BVfK Rechtsabteilung 12 Hergenröther, Wolfgang Hillenbrand, Alexander Juncker, Jean- Claude HKF Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte 31 Autohaus Hillenbrand e.k. 22 Premierminister des Großherzogtums Luxemburg Kirsch, Reiner K & S Automobile GmbH 23, 24 Klein, Ansgar BVfK Vorstand 2, 3, 12, 13, 20 Kuhn, Fritz Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen 7 Küsters, Werner BDWI-Präsident 16 Lorenz, Prof. Dr. Stephan Ludwig-Maximilians-Universität München Meister, Michael finanzpolitischer Sprecher der Union 16 Otting, Joachim rechtundraeder.de 2, 3 Palm, Ulfried Autohaus Palm GmbH, 20 GERMANCARS AG Petri, Gösta EU-Vertreter aus Brüssel 12 Poß, Joachim stellv. Fraktionsvorsitzender SPD für 16 Finanzen und Haushalt Reinking, Dr. Kurt Rechtsanwaltskanzlei Dr.Reinking 2, 3, 8, 12, 14 Rochow, Holger Rechtsanwälte Rochow & Kollegen 12, 34 Röhrl, Walter Ralley-Fahrer; Testfahrer und 11 Repräsentant bei Porsche Scherer, Achim K & S Automobile GmbH 23, 24 Schmidt, Klaus Vorstandsvorsitzender 18 Dekra e. V. & Dekra AG Schneider, Dr. Notariat Dr. Schneider 20, 21 Georg Schneider, Peter DEUVET Vizepräsident 33 Solms, Hermann finanzpolitischer Sprecher der FDP 16 Otto Steinbrück, Peer Finanzminister 8, 16, 31 Weßner, Dr. Konrad Wissmann, Matthias Geschäftsführer puls Marktforschung GmbH VDA-Präsident 5, 18 Zetsche, Dieter Vorstandsvorsitzender der Daimler AG 6 5

6 BMW X5 Netto besonders begehrt Netto! Occasione Neutrale Preise sind häufig Nettopreise. Ein BVfK-Händler aus Mainz wundert sich: Gerade erst hatte er einen interessierten Kollegen aus Köln für seinen X5 am Telefon, schon stand das Fahrzeug auf dessen Internetseite und zwar zu einem geringeren Preis. Auffällig auch: Kein Hinweis auf Mwst. oder Differenzbesteuerung, zudem unvollständiges Impressum. Ergebnis der BVfK-Recherche: Preis isse nur Export... so der Anbieter am Telefon. Eine Prüfung des Umfeldes lieferte die Erkenntnis: Bei 25% der freien Händler in der Umgebung sind die Impressen fehlerhaft! Der BVfK fordert endlich die Umsetzung der Beschlüsse des Verkehrgerichtstages 2007: Der Arbeitskreis (Anm.: des Verkehrsgerichtstages 2007) stellt eine besorgniserregende Zunahme von Betrugsfällen und Missständen beim Anbieten und Verkaufen von Kraftfahrzeugen im Internet fest. Der Arbeitskreis appelliert an das Bundesinnenministerium und die Innenminister der Länder, Internetkriminalität beim Autokauf effizient und konsequent zu verfolgen. Hierfür ist die Schaffung einer zentralen Ansprech- und Koordinationsstelle, etwa beim Bundeskriminalamt, dringend erforderlich. Der Arbeitskreis empfiehlt die Schaffung eines Kodex. Dies sollte alsbald auf freiwilliger Basis der Internetmarktbetreiber oder durch Maßnahmen des Bun desjustizministeriums jeweils in Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden und den Verbänden des Automobil handels geschehen. Der Kodex formuliert Grundsätze für ein transparentes, sicheres und faires Marktgeschehen. Die Marktplatzbetreiber verpflichten sich zur Einhaltung des Kodex. Diejenigen Marktplatzbetreiber, die den Kodex ganz oder teilweise ablehnen, müssen Abweichungen öffentlich und eingehend begründen. Regelungspunkte des Kodex sollten u. a. sein: Identifikation der Anbieter Pflichtangaben zur konkreten Beschreibung des Fahrzeugs Definitionen für Beschaffenheitsangaben transparentes System zur Bewertung der Anbieter Verhinderung von unseriösen Angeboten Hinweise auf sichere Zahlungsabwicklung, insbeson dere auf das Vorleistungsrisiko. Der Arbeitskreis befürwortet die Einrichtung einer Online- Streitschlichtungsstelle, auf die die Marktplatzbetreiber hinweisen. Der Arbeitskreis fordert die mit dem Geldtransfer beauftragten Institute auf, Verbraucher über die Risiken der Überweisung des Kaufpreises an der Einzahlstelle, z.b. auf dem Überweisungsformular, aufzuklären. Wenig Grund zur Freude Konzernlenker Zetsche Gegen Daimler- Chef Dieter Zetsche wird nach Infor ma tio nen der Stutt garter Zeitung wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor Gericht ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der begründete Anfangsverdacht, dass der Topmanager als Zeuge in einem Prozess gegen einen Spediteur und Graumarkthändler im Jahr 2002 die Unwahrheit gesagt habe. Zetsche soll dem Bericht zufolge 2002 vor dem Landgericht Stutt gart bestritten haben, dass der Konzern in seiner Zeit als Vertriebsvorstand in den Jahren 1995 bis 1998 Graumarktgeschäfte systematisch tole riert oder gefördert habe. Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin hat nach eigenen Angaben nun der Staatsanwaltschaft Lieferlisten mehrerer Mercedes-Niederlassungen, sowie ein Schreiben des damaligen Mercedes- Inlandvertriebschefs, Jürgen Fahr, vorgelegt, in dem Zetsche über die Graumarktgeschäfte informiert wird. Gegen Fahr und drei weitere Beteilig te werde in der Sache bereits seit längerem wegen des Verdachts des Meineids ermittelt. Bei Graumarktgeschäften werden Fahrzeuge am offiziellen Vertriebsnetz vorbei verkauft, um den Absatz zu steigern. Der Streit mit Buchautor Grässlin ( Das Daimler-Desaster ) hat Zetsche bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung einge bracht. 6

7 Der US-Konzern General Electric (GE) will die GE Money Bank in Österreich verkaufen. Eine Sprecherin des Instituts habe den Rückzug damit begründet, dass die Erträge deutlich unter den Erwartungen geblieben seien, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Auch in Deutschland hat die GE Money Bank die selbstgesteckten Ziele bisher wohl nicht erreicht. Anders als in Österreich solle der Deutschlandtochter allerdings noch eine Schonfrist zugestanden werden, habe es geheißen. Vor vier Jahren sei der Konzern noch mit dem Ziel angetreten, mit der GE Money Bank mittelfristig die Nummer eins, mindestens aber die Nummer zwei im deutschen Privatkundengeschäft zu werden, schreibt die FTD. Doch davon sei die GE Money Bank weit entfernt. In Wiener Bankenkreisen werde erwartet, dass sich vor allem ausländische Institute bewerben. Zu den Interessenten gehörten die UniCredit- Tochter Bank Austria, Citigroup und die Santander Consumer Bank. Q UELLE: MANAGER-MAGAZIN Fromme redet Klartext: betrügerische Aktivitäten mit zum Teil erschreckendem Ausmaß! ZDK-Vizepräsident Ulrich Fromme: Es sind betrügerische Aktivitäten, mit zum Teil erschreckendem Ausmaß beim Ankauf und Verkauf gebrauchter Fahrzeuge festzustellen. Damit kommt der Fachhandel mit seinen seriösen Angeboten in Verruf. Das Internet darf nicht zur europaweiten Plattform für Betrügereien wie Geldwäsche und automobile Abzocke werden. Nachdem der jüngste SPD-Parteitag ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gefordert hatte, brachten nun die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn meint, damit könnten jährlich 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, die Zahl der jährlich 600 Verkehrstoten auf Autobahnen könne nahezu halbiert werden und es werde weniger Staus geben. Union und FDP betonten, es werde mit ihnen kein generelles Tempolimit geben. Da der Pkw-Verkehr am CO ² -Ausstoß nur mit 12 Prozent beteiligt sei, werde es keine signifikanten Verbesserungen durch ein Tempolimit geben. Die meisten tödlichen Unfälle passierten nicht auf Autobahnen, sondern auf Landstraßen und in Ortschaften, obwohl dort die Geschwindigkeiten begrenzt seien, teilt ein CDU-Vertreter mit. Mehrmarkenwerkstatt: Allrounder sind gefragt Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey geht davon aus, dass vor allem die derzeit den Markt beherrschenden Vertragswerkstätten in Zukunft immer schwerer zu kämpfen haben werden. Laut Studie ging allein durch die immer längeren Serviceintervalle die Werkstattauslastung in den vergangenen fünf Jahren um 5% zurück. Hinzu kommt, dass nach Er löschen der Garantie immer mehr Autofahrer zu freien Werkstätten oder Ketten wie ATU abwandern. 7

8 Die IAA, als grüne IAA vor allem als Medienereignis gefeiert, hat, das kann man heute, rund drei Monate später, konstatieren, enttäuscht. Die Rezession im Automarkt hält an. Belebende Elemente oder gar Animationen für die Kunden hat die weltgrößte Automobilausstellung nicht gebracht. Im Gegenteil: Die Kraftstoffpreise klettern von Rekordhoch zu Rekordhoch, potentielle Käufer sind weiterhin ob einer fehlenden, klaren Linie in Sachen künftiger Steuerpolitik der Regierung verunsichert. 3,1 Millio nen Neuzulassungen im Jahr 2007 sind die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung. Im Klartext: Seit mehr als 18 Jahren wurden in unserem Land nicht mehr so wenige Neufahrzeuge zugelassen. Von realen Verkäufen will ich gar nicht sprechen. Weiß man doch, dass einige Hersteller bis zu 30 Prozent ihrer Verkäufe über Tageszulassungen aufpeppen. Und dann kommt noch die SPD auf ihrem Parteitag auf die famose Idee, Tempo 130 würde Deutschland und Welt vor der vermeintlichen Klimakatastrophe schützen. Deutschland sei das einzige Land ohne Tempolimit. Hier irren die Parteigenossen. Selbst in den USA gibt es kein generelles Tempolimit. Am 15. Dezember 1995 hat Präsident Bill Clinton das nationale Speedlimit aufgehoben. Seitdem liegt es in der Verantwortung der Bundesstaaten, wie schnell gefahren werden darf. Schauen wir nach vorn mit einem eindeutigen Appell an die Regierung: Nur klare Steuergesetze können Anreize schaffen und den darbenden Neuwagenverkauf wieder reanimieren. Finanzminister Peer Steinbrück scheint das begriffen zu haben. Wir werden seine Aktivitäten verfolgen. Mobilität gehört zu den Basisrechten freier Bürger und muss finanzierbar bleiben. Helmut Becker, Präsident ECDA Autopioniere auf der 62. IAA: Berta Benz, Kurt Reinking, Helmut Becker (v.r.n.l.) nur weil man das Wunschauto nicht liefern konnte Einkaufsbörse mit Verkaufskonzept nennt sich ELN.de. Tatsächlich kümmert man sich bei der Börsenleitung schon im eigenen Interesse darum, dass nicht nur eingekauft, sondern vor allem auch verkauft wird. Denn anders als bei Datenbanken einzelner Großhändler ist bei ELN der Zugang keineswegs gratis, sondern kostet 100, Euro monatlich. Das ist wenig, wenn man jeden Monat etwa ein Auto darüber verkauft. Aber es ist viel, wenn nichts verkauft wird. Kennzeichnend für ELN ist, dass alle Angebote in kürzester Zeit mit dem gewünschten Aufschlag kalkuliert werden können. Entweder nach Hersteller und Baureihen, oder nach Preisgruppen. Die fertig kalkulierten Angebote werden dann in die eigene Homepage übernommen, farblich perfekt angepasst. Damit wird der ELN-Teilnehmer zum Mehrmarken Center und verfügt über komfortable Datenbank- Funktionen inklusive Angebots-Erstellung (mit Mail-Versandfunktion) und Konfigurator bei Neuwagen. Die Börse ist darauf angelegt, dass keine noch so kleine Verkaufschance ungenutzt bleibt. Das fängt beim Angebot an. Über Angebote, darunter mehr als kurzfristig verfügbare Lagerfahrzeuge sorgen für ein lückenloses Angebot. Im Juni 2007 wurde das bestehende Angebot aus Neu- und Jungwagen um Gebrauchte bis zu 5 Jahren (60 Monate) erweitert. 8

9 In der Vergangenheit standen betrügerische Machenschaften fast immer im Zusammenhang mit Anzahlungen, die später verloren gingen. Insofern sind besonders attraktive Angebote in Verbindung mit Anzahlungen oder hohen Vorauszahlungen zu einem nahezu sicheren Indiz dazu geworden, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Kein Vertragshändler in Europa verlangt im Normalfall Anzahlungen. Wozu benötigt dann der freie Händler oder Vermittler eine Anzahlung? Zur Absicherung falls der Kunde den Wagen nicht abnimmt? Dem ist zu entgegnen: Wie oft kommt das vor und wie groß ist dann der entstehende Schaden? Schließlich sprechen wir i.d.r. von Fahrzeugen zu äußerst attraktiven Konditionen. Für solche müsste sich doch ggf. schnell ein neuer Käufer finden. Vom vertragsbrüchigen Erstkunden kann dann bei rechtssicherer Vertragsgestaltung pauschalierter d.h. nicht nachzuweisender Schadensersatz verlangt werden. Beträgt dieser bei einem Fahrzeugwert von , 10%, dürften die so eingenommenen 1.500, deutlich über der durchschnittlichen Handelsspanne Claudia Hautumm / PIXELIO liegen. Das gibt zur Überlegung Anlass, ob die Nichtabnahme nicht der erfreulichere Verlauf einer Vertragsabwicklung ist. Hand auf s Herz: Wie oft kommt denn das wirklich vor? In der BVfK Rechtsabteilung spielt der Streit wegen Nichtabnahme eine unbedeutende Rolle. Eine bedeutende Rolle spielen jedoch Fälle mit betrügerischer Veruntreuung von Anzahlungen: Superschnäppchen hohe Anzahlungen willige Kundschaft. Dazu das Treuhandkonto beim Anwalt, welches keines ist, als Feigenblatt. Der BVfK sagt: Keine Anzahlungen bei gängigen Neuwagen! Der BVfK bietet an: Treuhandverwaltung von Anzahlungen in begründeten Fällen unter Zugrundelegung eines Treuhandvertrages, welcher die Abwicklungsmodalitäten genau regelt. Das ist der Weg. Die Zeit fauler Kompromisse muss endlich vorbei sein. Wer keine klaren Grenzen zieht, spielt Betrügern und nicht überlebensfähigen Glücksrittern in die Hände. Gleichzeitig verliert der seriöse Neuwagenhandel immer mehr an Boden. Das Auktionszentrum Leipzig feierte das erfolgreiche einjährige Bestehen mit einer Jubiläumsauktion. Im Oktober wurden dort 200 hochwertige Gebrauchtfahrzeuge unter den Hammer gebracht. Im Auktionszentrum wurden in nunmehr knapp einem Jahr mehr als Gebrauchtwagen erfolgreich an den Handel versteigert. Premiumgarantie für sicheren Einkauf 9

10 Uwe Steinbrich / PIXELIO Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes war rund ein Sechstel der im Jahr 2006 aus Deutschland exportierten gebrauchten PKW für Afrika bestimmt. Mit insgesamt Fahrzeugen wurden jedoch 12% weniger Gebrauchte als im Jahr 2005 ( Stück) dorthin ausgeführt. Hierbei handelte es sich zu 94% um Fahrzeuge mit Benzinmotor. Hauptabnehmer waren 2006 die westafrikanischen Länder Benin ( Stück; + 13% gegenüber 2005), Nigeria ( Stück; + 28%), Niger ( Stück; 42%) und Togo (9.489 Stück; 49%), in die 63% der Gesamtausfuhren von Gebraucht wagen nach Afrika geliefert wurden. Der Durchschnittswert eines im Jahr 2006 gelieferten gebrauchten Personenkraftwagens mit Destination Afrika betrug circa Euro. Dieser liegt deutlich unter den Gebrauchtwagenwerten für die Exporte nach Amerika ( Euro), Europa ( Euro) und Asien ( Euro). Weltweit größter Abnehmer für Gebrauchtwagen aus Deutschland war im Jahr 2006 Rumänien ( Stück) vor Italien ( Stück) und der Russischen Föderation ( Stück). Als erstes afrikanisches Abnehmerland folgt in der Rangliste Benin auf Platz 8. Mit Nigeria (9), Niger (11) und Togo (15) platzierten sich weitere afrikanische Staaten unter den ersten 15 Bestimmungsländern. Q UELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT GW-Spezialist Scholten, Düsseldorf Laut einer jetzt veröffentlichten Statistik des KBA in Flensburg waren die privaten Fahrzeughalter im Jahr 1995 mit einem Anteil von 62,1% beim Neuwagenabsatz noch klar in der Überzahl. Heute bildeten sie mit 37,6 % (1. Halbjahr 2007) den deutlich kleineren Anteil. Die Statistik erweckt insofern einen falschen Eindruck, als dass Tageszulassungen und junge Vermietfahrzeuge, die zu 95 % an Privatkunden verkauft werden, als Gebrauchtwagen erfasst werden. Verschiebungen macht das KBA auch bei der soziodemografischen Verteilung des deutschen Automobilmarktes aus. Demnach sind weibliche Autokäufer mit einem Anteil von 31,2 % auf dem Vormarsch. Auch Senioren sind verstärkt mobil. Jeder elfte Neuwagenkäufer ist über 70 Jahre alt. 10

11 27% der Kunden orientieren sich eher am Preis als an der Qualität Quelle: Foto Renault So eine aktuelle Umfrage des Nürnberger Marktforschungsinstituts Puls bei über Kaufinteressierten. Dazu Dr. Konrad Weßner, Chef von Puls : Die Umfrageergebnisse sind ein deutliches Indiz dafür, dass der Boden für Billigautos bereitet ist. Die Bekanntheit des Dacia Logan, der mit einem Einstandspreis von Euro im vergangenen Jahr zum Vorreiter der Billigautos wurde, liegt bei 71 Prozent. Von diesen bekundeten fast zehn Prozent ein Kaufinteresse am Auto der rumänischen Renault-Tochter. Dazu Marktforscher Konrad Weßner: Beide Werte sind relativ hoch und weisen auf ein latentes Interesse an Billigautos hin.. 88 Prozent der Befragten halten Neuwagen für grundsätzlich überteuert. Walter Röhrl in Autobild Nr. 44/2007: Bevor ich einen Smart fahre, würde ich mich aufhängen... Wenn ich nur von diesem Auto spreche, krieg ich schon erhöhten Puls. Das ist kein physikalisches Fahrgerät, das ist ein Krankenfahrstuhl. An jeder Ortsausfahrts - tafel müsste ein Sensor eingebaut werden, der das Auto dort sofort lahm legt. Autobild: Den Cayenne soll es bald als Hybridversion geben. Was halten Sie davon? Walter Röhrl: Gar nichts. Autobild: Und das dürfen Sie als Porsche-Repräsentant einfach so zugeben? Walter Röhrl: Nein, aber ich tue es trotzdem. 11

12 45 Jahre nach Gründung des legendären Goslarer Verkehrsgerichtstages gelingt mit tat kräftiger Unterstützung des BVfK die Neugründung einer besonderen Institution. 200 Teilnehmer erlebten beim 1. Deutschen Autorechtstag ein spannendes Programm mit Referenten der Spitzenklasse. Unter Leitung von Dr. Kurt Reinking, referierten Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter des für den Autokauf zuständigen VIII. Zivilsenats beim BGH, Prof. Dr. Stephan Lorenz, Ludwig-Maximilians-Universität München, Prof. Dr. Christian Genzow, Gösta Petri, EU-Vertreter aus Brüssel. Dialog mit Entscheidern. Seriöser Gebrauchtwagenhandel ist kein Widerspruch in sich. Autohändler sind Unternehmer, welche wie Angestellte und Beamte am bürgerlichen Leben teilnehmen. Sie verfügen nicht über einen Geldspeicher à la Dagobert Duck. Dieses Comic-Bild mit Sprungbrett zwecks Baden in Goldstücken dürfte ideologische Grundlage des vielfach populistischen Bemühen mancher Funktionäre sein, Unternehmern ihr sauer verdientes Geld wieder abzunehmen. Unternehmergewinn ist nichts Unanständiges! Bei genauer betriebswirtschaftlicher Betrachtung unter Berücksichtigung notwendiger Faktoren wie Eigenkapitalbildung und Risikorücklage bleibt so manchem Unternehmer oft weniger pro Stunde als so manchem Nachbarn in abgesicherter Position. Professor Dr. Genzow (li), RA Ulrich Dilchert, ZDK (re) Ich möchte Sie gerne zu einem Praktikum in die Betriebe von Autohändlern einladen angemessene Vergütung wird zugesichert waren daher die einleitenden Worte des BVfK-Vorstandes an das Podium um im Weiteren zu erklären, dass Verbraucherrechte immer Geld kosten und in Ermangelung Duck schen Geldspeichers am Ende in die Kalkulation einfließen und daher vom Verbraucher bezahlt werden müssen. Gleichzeitig führt überzogener Verbraucherschutz nicht nur zur Verbraucherentmündigung, sondern auch zu unverantwortlichem und leichtfertigem Handeln. Neuwagenaffären mit Millionenschaden haben bewiesen, dass so mancher Autokäufer irrtümlich glaubt, es werde Prof. Dr. Lorenz (li), BGH-Richter Wolfgang, Ball (m), RA Dr. Reinking (re) ihn schon wieder jemand aus dem Schlamassel herausholen. Da kehrt sich die Sache um, überzogener Verbraucherschutz schadet dem Verbraucher. Daher fordert der BVfK von den Teilnehmern des 1. Deutschen Autorechtstages ein Ende der Verbraucherrechte-Optimierungs-Spirale. Der 1. Deutsche Autorechtstag bot dem BVfK Gelegenheit zur Bewusstseinsänderung beizutragen. Das Bonner Team, von Ass. Jur. Sascha Hebben angeführt, wie auch zahlreich erschienenen BVfK-Netzwerkanwälte, von denen RA Marcus Gülpen (Berlin) und RA Holger Rochow (Hamburg) in besonderer Weise an den Vorbereitungen beteiligt waren und zum Gelingen beigetragen haben. 12

13 1. Deutscher Autorechtstag 1. Deutscher Autorechtstag VON ANSGAR KLEIN Der 476 BGB regelt Beweislastumkehr innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe. Verwirrung stifteten zwei in den Medien gegenteilig wahrgenommene Urteile : RA Marcus Gülpen, Berlin keit, dass der für den Motorschaden ursächliche übergesprungene Zahnriemen eventuell auch durch einen Schaltfehler des Käufers entstanden sein könnte, den Autohändler von der Haftung befreite. 2. Im Jahre 2007 der so genannte Ventilsteg-Kopfdichtungsfall, wo die Rückwirkungsvermutung zu Lasten des Verkäufers griff, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Ursachen für den Motorschaden bereits bei Übergabe vorgelegen haben konnten. Auf die Frage wie Autohändlern dieser Unterschied erklärt werden kann, erläuterte der Vorsitzende des 8. BGH- Senates Richter Wolfgang Ball: Der Zahnriemen im ersten Fall war bei Übergabe eindeutig in Ordnung eine Rückwirkungsvermutung war mit Gösta Petri, EU (li), RA Ulrich May, ADAC (re) 1. Im Jahre 2004 der so genannte Zahnriemenfall, wo der BGH (konkret die Kammer des anwesenden BGH-Richters Wolfgang Ball) entschieden hatte, dass die Möglichder Art des Defektes nicht zwingend vereinbar. Es bestand u.a. die Möglichkeit, dass der Zahnriemen durch einen Schaltfehler übergesprungen war. Das Gegenteil konnte der Kläger nicht beweisen. Im Falle des Überhitzungsschadens konnten sämtliche festgestellten bzw. möglichen Merkmale (Überhitzung, Kopfdichtung, Ventilsteg) auch bereits vor Übergabe aufgetreten sein. Hier griff die Rückwirkungsvermutung. Dennoch ist festzustellen, dass diese Art mathematischer Differenziertheit für den Autohändler nicht in sein tägliches unternehmerisches Handeln übertragen werden kann und man sich berechenbarere und verständliche Rahmenbedingungen wünscht. Dies gab Gelegenheit, auf die zu erheblichen Nachteilen führende Besonderheit dieses Beweislastumkehrparagrafen hinzuweisen. Stellen Sie sich einmal vor, andere Berufsgruppen müssten ständig ihre Unschuld beweisen etwa der Metzger, dem der Kunde am nächsten Tag vorhält, ihm sei übel geworden und er solle nun nachweisen, dass dies nicht an seiner Wurst gelegen hat. Oder der Anwalt, der nach jedem verlorenen Prozess nachweisen soll, dass dies nicht durch sein Verschulden passiert ist anderenfalls er haften muss. So BVfK-Vorstand Ansgar Klein und machte deutlich, dass de facto durch die Rückgriffsvermutung ( 476) ein ständiger Griff ins Portemonnaie des Autohändlers stattfindet. 1. Der 1. Deutsche Autorechtstag ist im Hinblick auf den Rückgriff des Unternehmers der Auffassung, a) dass die Vergütungssysteme (die auch Garantieabwicklungen umfassen) den Anforderungen von 478 BGB zumindest so lange entsprechen müssen, wie der Händler dem Verbraucher gegenüber Sachmängelhaftungsansprüche zu erbringen hat. b) dass der Vorlieferant den Händler im Rahmen von 478 BGB so zu stellen hat, dass diesem durch die Erbringung von Sachmängelhaftungsleistungen keine finanziellen Nachteile entstehen. Ob ein Vergütungssystem nach 478 IV BGB dieser Vorgabe entspricht, kann nur durch ein entsprechendes betriebswirtschaftliches Gutachten festgestellt werden. 2. Der 1. Deutsche Autorechtstag appelliert an die Rechtsprechung a) den Erfüllungsort der Nachbesserung alsbald höchstrichterlich zu klären, d.h. ob der Käufer wegen Sachmängeln das Fahrzeug zum Verkäufer bringen oder der Verkäufer es abholen muss. b) konkrete Kriterien festzulegen, wann ein Sachmangel als so erheblich anzusehen ist, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann. 3. Der 1. Deutsche Autorechtstag befürwortet eine europäische Harmonisierung des Verbraucherrechts nur insoweit, als das Widerrufsrecht und das Verbraucher- bzw. Unternehmerhandeln einheitlich geregelt werden. Der 1. Deutsche Autorechtstag erachtet eine europaweite Maximalharmonisierung des Verbraucherrechts nicht für sinnvoll. 13

14 1. Deutscher Autorechtstag VON RECHTSANWALT DR. KURT REINKING, KÖLN Der 1. Deutsche Autorechtstag wurde zu einem Riesenerfolg. Deshalb wird er wie die Nummerierung unbescheiden erahnen lässt seine Fortsetzung finden. Allerdings nicht wieder im Herbst sondern im Frühling, und zwar Das Hotel Petersberg in Königswinter wird der nächste Austragungsort sein. Und wenn alles gut geht, bleibt der Deutsche Autorechtstag dort. Die Idee, einen Autorechtstag einzurichten, stammt vom BVfK. Dieser hatte frühzeitig erkannt, dass das neue Schuldrecht dem Autohandel erheblich zusetzt. Am härtesten ist seine vorwiegend aus Gebrauchtwagenhändlern bestehende Klientel betroffen, die sich 2002 vom Gewährleistungsausschluss verabschieden musste und sich durch die Beweislastumkehr zusätzlich bestraft fühlt. Auf der anderen Seite haben aber auch die Autokäufer, ob Verbraucher oder Nichtverbraucher, Probleme im Umgang mit dem längst nicht mehr neuen Kaufrecht. An prozessentscheidenden Schnittstellen des Gesetzes sind sie genau so ratlos wie die Händler. So etwa bei der schlichten Frage, ob der Käufer im Falle des Auftretens eines Sachmangels das Auto zum Händler bringen oder ob dieser es abholen muss. In Anbetracht der skizzierten Ausgangslage verwundert es nicht, dass der ADAC von der Idee des Autorechtstages sofort begeistert war. Nicht anders erging es dem ZDK, der sich dem Kreis der Veranstalter später hinzugesellt hat. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen, die sich auf bestimmte Branchen, Sparten und Lebensbereiche eingestellt haben und sich mit deren Rechtsproblemen befassen (z.b. der Baugerichtstag und der Pferderechtstag). Der Deutsche Autorechtstag ordnet sich dort ein. Die Darbietung und Aufarbeitung des Autorechts auf einem eigenen Forum stößt auf sehr großes Interesse. Die allgemeine Verunsicherung, hervorgerufen durch die Schuldrechtsreform, dürfte hierfür ausschlaggebend sein. Ein weiterer Grund besteht sicher auch darin, dass speziell der Autokauf eine Schlüsselrolle bei der Erkundung und Erprobung des reformierten Kaufrechts spielt. Er liefert die Munition für viele Prozesse, deren Ausgang sich zum Leidwesen der Beteiligten vielfach nicht abschätzen lässt. Dementsprechend stellt sich der Deutsche Autorechtstag, der als vordringlich eingestuften Aufgabe auf dem juristischen Minenfeld des Autorechts einen fachspezifischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, Perspektiven aufzuzeigen, Anregungen zu liefern, Lösungsmodelle zu entwickeln und praktische Handlungsanweisungen zu erarbeiten. Wenn es ihm außerdem gelingt, zur Rechtsfortbildung der Teilnehmer und zur allgemeinen Rechtsentwicklung beizutragen und seine Veranstaltungsreihe zu einer Stätte der persönlichen Begegnung werden zu lassen, hat er seine Zielvorgabe erreicht. Die Aufmerksamkeit des Deutschen Autorechtstages ist auf die zivilrechtlichen Probleme gerichtet, die hauptsächlich beim Kauf und Leasing und bei der Finanzierung, Versteigerung und Reparatur von Kraftfahrzeugen auftreten. Dabei werden auch die Rechtsverhältnisse dahinter ins Auge gefasst, wie etwa die Refi nanzierung, die Forderungsabsicherung, das Händlervertragsrecht und die Rechtsbeziehungen zwischen Garantiegeber und Werkstatt. Auf der 1. Veranstaltung in Neuss stand 14

15 als Hintergrundthema der umstrittene Händlerregress auf der Tagesordnung. Der Deutsche Autorechtstag befasst sich nicht mit denjenigen Themen, auf die andere Veranstalter bereits fokussiert sind. Ausgegrenzt ist das gesamte Verkehrsrecht zivil-, straf- und versicherungsrechtlicher Art. Insbesondere das Schadensrecht, die Schadensregulierung sowie Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen werden nicht behandelt. Automobilwoche Oberpfaffenhofen Deutscher AnwaltVerlag Bonn, GWV Fachverlage GmbH Wiesbaden, Springer Transport Media GmbH München, DEKRA Automobil GmbH Stuttgart, GFU Verkehrsmesstechnik und Unfallanalytik GmbH Schwalbach-Hülzweiler Inovatec Gmbh & Co. KG Ransbach-Baumbach AHB GmbH Monheim Ein regelmäßiger Blick in die Zukunft soll die Veranstaltungsreihe beleben. Denkbare Themen auf diesem Felde sind: Das Schicksal der GVO nach 2010, die Schaffung und Ausgestaltung eines einheitlichen europäischen Kaufrechts, Probleme im sich ausweitenden Handelsverkehr mit osteuropäischen Ländern und China, die Abgrenzung zwischen Qualitätsunterschieden und Mängeln bei Billigimporten. Der 1. Deutsche Autorechtstag hat sich im Rahmen dieses Themenspektrums mit der Zukunft des Verbraucherrechts auseinander gesetzt und eine lebhafte Diskussion erlebt. Ein Credo der Veranstalter lautet, Probleme direkt und für jedermann verständlich ansprechen und Klartext reden. Bei der Premiere in Neuss hat sich gezeigt, dass daran noch hart gearbeitet werden muss. Es sollen grundsätzlich nur Spitzenkräfte zu Wort kommen: Solche, die das Sagen haben und solche, die den Sagenden etwas zu sagen haben. Der 1. Deutsche Autorechtstag konnte mit Persönlichkeiten aufwarten, die diese Anforderungen allemal erfüllten. Deshalb verlief er äußerst erfolgreich. Trotz aller Bescheidenheit möchte der Deutsche Autorechtstag auch zur Rechtsfortbildung beitragen. Deshalb wird erwogen, auch weiterhin Empfehlungen auszusprechen, sofern diese von den Teilnehmern mehrheitlich gebilligt werden. Obwohl die Probe in Neuss erfolgreich verlief, muss über dieses äußerst sensible Thema noch einmal in Ruhe nachgedacht und beraten werden. Erfreulicherweise konnte bereits für die 1. Veranstaltung eine große Zahl von Interessenten gewonnen werden. Sogar zwei Aussteller bedachten den Deutschen Autorechtstag mit einem Vertrauensvorschuss. Gekommen waren all diejenigen, die mit dem Autorecht zu tun haben und sich von den Themen angesprochen fühlten, darunter Fachanwälte, Syndikusanwälte und Pressevertreter. Zahlreiche Autohändler, Kraftfahrzeughersteller, Importeure und ihre Verbände, Kraftfahrzeuginnungen, Verbrauchervertreter, Sachverständige, Gutachterorganisationen, Garantiegeber, Banken, Leasinganbieter, Internet-Plattformbetreiber und Autoversteigerer hatten es sich nicht nehmen lassen, entweder persönlich teilzunehmen oder ihre Hausjuristen zu entsenden. Ihnen allen sei gedankt. 15

16 F OTO: MARTIN FRECH, BERLIN Am 6. November trafen in Berlin mehr als 200 Abgeordnete, Unternehmer, Verbandsvertreter und Ministerialbeamte zum Dienstleistungstag des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zusammen. Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen, und Jean-Claude Juncker, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, bestritten jeweils die Einführung in den bundespolitischen bzw. in den europapolitischen Teil der Veranstaltung. Diese Reden boten Diskussionsstoff für die anschließenden Podien, an denen neben Finanz- und Europapolitikern aus dem Bundestag auch Unternehmer aus den Reihen des BDWi teilnahmen. Dienstleistungswirtschaft im Spiegel der Bundespolitik In seiner Eröffnungsrede erläuterte BDWi-Präsident Werner Küsters den Stellenwert der Dienstleistungswirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dienstleister erwirtschaften 64 Prozent der Bruttowertschöpfung und stellen 65 Prozent der Arbeitsplätze. Viele der im Aufschwung neu entstandenen Arbeitsplätze seien in der Dienstleistungswirtschaft entstanden. Davon hätten insbesondere ehemals Arbeitslose profitiert. Dieses fand im Gegensatz zur Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer die ungeteilte Zustimmung von Minister Steinbrück, der zudem mangelnde Anerkennung von Unternehmerseite für die positive Leistungsbilanz der Regierungsarbeit der vergangenen 7 Jahre beklagte. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde die Bundesregierung aus den Reihen der Opposition scharf kritisiert. Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP, warf der Bundesregierung vor, sie habe ausschließlich bei den Bürgern gespart. Der Staat gäbe mehr aus als geplant. Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die geplante Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld l. Dieses sei eine Abkehr von der Agenda Hierzu machte Michael Meister, finanzpolitischer Sprecher der Union, deutlich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten Vorrang habe. Der für Finanzen und Haushalt zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, wies darauf hin, dass man bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer sehr zügig vorangekommen sei. Man habe jedoch vier Jahre auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten müssen. Mit Europa unterwegs In einer europapolitischen Grundsatzrede schilderte Jean-Claude Juncker, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, die Entwicklung der Europäischen Union. Diese hätte für alle Mitglieder erhebliche Wohlstandszuwächse aufgrund des Binnenmarktes gebracht. Von besonderer Bedeutung für den europäischen Wirtschaftsraum sei der Euro. Dieser hätte nicht nur die Wechselkursrisiken deutlich reduziert, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. Ansgar Klein: Herr Minister, Ihren Job möchte ich nicht haben. Steinbrück: Schade, sonst hätte ich einmal über einen Tausch nachgedacht!. F OTOS: MARTIN FRECH, BERLIN 16

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18 Die IAA 2007 war eine besondere. Der neue Präsident des Veran stalters VDA Wissmann sorgte für frischen Wind im Mutterland der Autoherstellung. Die 62. IAA PKW, ist die internationale Leitmesse der nachhaltigen Mobilität. Sie liefert den Beweis dafür, dass die Automobilindustrie die Herausforderung des Klimaschutzes offensiv annimmt. Das Motto Vernunft statt Versuchung umfasste erfreulicherweise nicht die IAA-Girls, die genauso wenig mit Formen geizten, wie die meisten der 128 Premierenfahrzeuge. zahlen bei meist nicht angepasster Produktion zu kämpfen hat. Mercedes zeigt das große Spektrum von Bertha Benz mit dem ersten Auto bis zur Studie F 700. Der Luxus liner ist dank seines Diesotto-Motors besonders sparsam. Die Chinesen ließen sich nicht vertreiben, sondern trotzten schlechter Kritik, Plagiats vorwürfen und geringer Nachfrage. Bril liance soll erst ein Auto verkauft haben. Mit dem soll dann ein unverwüstlicher Mitarbeiter des ADAC direkt vor eine Mauer gefahren sein. Die DEKRA griff das Thema Nachhaltigkeit konkret und konstruktiv auf: Der CO ² -Ausstoß kann sofort um 15 Millionen Tonnen reduziert werden, sagte Klaus Schmidt, Vorstandsvorsitzender von Dekra e. V. und Dekra AG in einem Pressegespräch auf der IAA und schlägt ein integriertes Konzept vor, das Tech- Das Motto einer grünen IAA fanden nicht nur die Grünen, die sich erstmals mit einem Stand präsentierten, glaubhaft. Umweltfreundlichkeit, geringer Verbrauch und Sicherheit standen vielfach im Vordergrund einer Branche, die mit rückläufigen Zulassungsnik, Fahrer und Infrastruktur gleichermaßen einschließt. Dafür müsse das Verständnis der Autofahrer geweckt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die entsprechenden Technologien zügig eingesetzt werden. Ein weiterer Grundpfeiler der Dekra-Strategie gegen die Emissionen ist die Verbesserung des Verkehrsflusses. Würden lange Standzeiten an Ampeln entfallen, der Stop-und- Go-Verkehr vermieden und ähnliche Maßnahmen wirken, könnten die CO ² - Emissionen um weitere acht Millionen Tonnen sinken. Ach ja und die meisten Autos auf der grünen IAA waren übrigens weiß. 18

19 Bei Autobid.de/BASE können jetzt erstmalig alle Kfz-Händler ihre Gebrauchten selbst einstellen und vermarkten, unabhängig, ob sie markengebunden oder freier Händler sind. Herzlichen Dank! Sie haben uns zum dritten Mal in Folge zur Besten Autobank (Umfrage markt intern) und zum zweiten Mal in Folge zur Besten freien Autobank (Umfrage AUTOHAUS) gewählt. Die Abwicklung nach Vertragsschluss obliegt Käufer und Verkäufer. Die Auktion & Markt AG stellt beiden Parteien die Handelsplattform Autobid.de/BASE zur Verfügung. Gebühren für Verkäufer: Fahrzeug einstellen: 0,00, Fahrzeug verkaufen: 0,00 Gebühren für Käufer: 1% netto vom Kaufpreis, mindestens jedoch 99,00 netto. Autobid.de/BASE ist eine geschlossene Plattform (B2B), auf der ausschließlich professionelle Kfz-Händler gebrauchte Fahrzeuge untereinander anbieten und erwerben können. Endkunden haben keinen Zutritt! Wo ist der Unterschied zur bisherigen Autobid.de/PREMIUM- Seite? Bei Autobid.de/BASE handelt der Handel selbst und zwar europaweit! Bei Autobid.de/PREMIUM werden seit 2003 ausschließlich gebrauchte Fahrzeuge an Kfz- Händler vermarktet, die durch Mitarbeiter der Auktion & Markt AG oder externe anerkannte Gutachter eingestellt werden. Der gesamte Prozess der Verkaufsabwicklung inkl. Zahlungsverkehr wird von der Auktion & Markt AG vorgenommen. Werte aus Ideen SANTANDER WELTWEIT IN ÜBER 40 LÄNDERN Santander Consumer Bank AG Santander-Platz Mönchengladbach Telefon / 690-0

20 Bonn, 20. November Ein weiteres Großprojekt des BVfK hat eine bedeutende Zielmarke erreicht: Der Bonner Notar Dr. Georg Schneider vollzog den Gründungsakt mit 38 BVfK-Mitgliedern, die nun erwartungsvoll neuen Einkaufsquellen entgegensehen. Dass es das Gründerteam um die frisch gewählten Vorstände Ansgar Klein und Ulfried Palm nicht leicht hatte, wurde nicht zuletzt an der Notwendigkeit deutlich, wegen der großen Zahl der aus allen Richtungen Deutschlands angereisten Händler zur Beurkundung vom Notariat in eine nahe gelegene Gaststätte ausweichen zu müssen. Nach fast vier Stunden war das Prozedere dann endlich erledigt: Mehrere Urkunden mit einer Fülle von Unterschriften, wie man sie sonst nur findet, wenn Fußbälle mit Autogrammen der Spieler übersät sind. 5 Millionen Euro beim Start. 5 Millionen Euro werden beim Start, dem nun noch die Eintragung im Handelsregister vorausgeht, zum genossenschaftlichen Einkauf zur Verfügung stehen. Der Betrag ergibt sich aus , Stammkapital der AG sowie weiterer Liquidität von jeweils mindestens , pro Aktionär, die zum Teil durch die Santander-Bank zweckgebunden zur Verfügung stehen. GERMANCARS AG wird neue Wege gehen. Die GERMANCARS AG wird neue Wege gehen, um sich am Markt zu etablieren. Es sollen zwar Fahrzeuge zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden, gleichzeitig soll jedoch die jeglichen gesunden Ertrag vernichtende Internet-Rabattspirale nicht weiter angeheizt werden. Die Gründer waren sich einig, dass es nahezu aussichtslos ist, im Internet-Ranking mit seriösen Angebot auf die vordersten Plätze der Suchergebnislisten zu rücken. Die Lösung heißt: Fahrzeuge beschaffen, die unvergleichlich günstig sind. Fahrzeuge beschaffen, die unvergleichlich günstig sind. Was bedeutet das? Z.B.: Lagerbestände aus Überproduktionen, möglicherweise bereits mit angabepflichtigen Einschränkungen. Das sind die wahren Schnäppchen, die nicht in das Suchschema der von Rabattitis (laut ZDK eine Verbraucherkrankheit) Heimgesuchten passen. Wir sprechen damit eher die Schnäppchenjäger an. Die wollen auch den Grund für den Superpreis kennen. Den zu offenbaren ist nicht nur rechtlich geboten, sondern gehört für den Schnäppchensucher auch mit zur erwarteten Logik. Mit seriösen Methoden gutes Geld zu verdienen. Das wird der erste Schritt in ein Beschaffungskonzept sein, bei dem es keine Einschränkungen gibt, wenn nach Möglichkeiten gesucht wird, mit seriösen Methoden gutes Geld zu verdienen. GERMANCARS AG hat die Absatzmärkte im Visier. Die GERMANCARS AG hat auch die Absatzmärkte im Visier. Der freie Neuwagenhandel leidet in ganz besonderem Maße unter negativem Image. Große Käuferschichten haben nach verschiedenen Skandalen mit Unterschlagungen im Millionenbereich mittels Schneeballsystemen das Vertrauen in den freien Markt verloren. Im Internet tobt gleichzeitig ein vernicht- 20

21 ender Wettbewerb, bei dem sich die Unseriösen besser behaupten können, als die redlichen Kaufleute gab es den Skandal um Überführungskosten, welche nicht im Endpreis angegeben waren. Eine Gruppe von Händlern war besonders dreist. Sie verklagte die Konkurrenten auf Unterlassung und führte gleichzeitig mittels Taschenspieltrick das Ranking an. Bis das Einschreiten des BVfK erfolgreich war, hatte man sich bereits zum Gewinner des Vorzieheffektes der MwSt.-Erhöhung gemacht ein kleiner Wirtschaftskrimi. GERMANCARS AG wird Vertrauen zurückgewinnen. GERMANCARS AG wird das so in alle Richtungen beschädigte Vertrauen zurückgewinnen. Die nationalen und internationalen Kontakte des BVfK, der so eng mit GERMANCARS AG verbunden ist, dass Qualitätsmanage- ment erfolgreich greifen kann, wird nicht nur neue Einkaufsquellen erschließen, sondern auch neue Absatzmärkte, wie etwa im Bereich gewerblicher mittelständischer Kunden. Wir befinden uns also am Beginn eines neuen und spannenden Weges. Selbstverständlich sollen die Vorzüge der GERMANCARS AG nicht nur den Aktionären vorbehalten bleiben. BVfK-Mitglieder werden Konzessionäre der GERMANCARS AG. BVfK-Mitglieder, die nicht Aktionär sind, können Konzessionär der GER- MANCARS AG werden und damit Bezugsrechte für günstigen Fahrzeugeinkauf erwerben, wie auch in den Genuss der , Kreditlinie kommen. Dies im Übrigen ohne Bezugsverpflichtung ein bedeutender Pfeiler dieses Genossenschaftsprojektes. Wohnzimmerkamine und Holzpellet-Heizungs anlagen verbrennen mehr Feinstaub als PKW, LKW und Motorräder Laut Umweltbundesamt (UBA) schleudern allein die Kamine und Holzöfen von Haushalten und Kleingewerbe Tonnen gesundheitsschädlichen Feinstaub in die Luft alle Motoren von Pkw, Lkw und Motorrädern zusammen bringen es auf Tonnen. Deshalb fordert das UBA, nun auch Partikelfilter für kleine Holzfeuerungsanlagen. Wissenschaftler warnen, dass Holzund Kohle öfen Gifte wie Dioxin, Teer und krebserregende Kohlenwasserstoffe (PAH) sowie heimtückische Feinstäube produzieren und sehen in Folge Menschen leben pro Jahr gefährdet. willys/pixelio >> Anzeigenberatung Ruhrgebiet Tel Fax >> Anzeigenberatung Rheinland Tel Fax

22 Autohaus Hillenbrand e.k., Donauwörther Str. 9, D Wertingen Inhaber, Alter: Alexander Hillenbrand, 37 Jahre Eigenes Gelände: ja Standortqualität: gut, genau zwischen München und Stuttgart an der A8 Mitarbeiterzahl: 9 Zahl der Fahrzeuge im Bestand: 254 Verkaufte Fahrzeuge p.a.: 870 Anteil der Vermittlungen: keine Durchschnittsalter der Gebrauchtfahrzeuge: 6 Monate bis 40 Monate Schwerpunktmarke/-Kategorie: BMW Jahreswagen Anteil Neu-/Gebrauchtwagen: 0/100% Anteil Endkundengeschäft/ Händlergeschäft: 30%/70% Ausbildung/Karriere/berufliche Herkunft: Industriekaufmann, Abteilungsleiter Seit wann selbstständiger Kfz-Händler: Sie sind seit 02/2007 Mitglied im BVfK. Was schätzen Sie an den Leistungen des Verbandes besonders? fachliche Beratung, Mitarbeiterkompetenz Was möchten Sie verbessert sehen? Erhöhte Sicherheit bei EU-Binnenmarktlieferungen Wie viele Stunden pro Woche arbeiten Sie? Stunden Werden Sie von Familienmitgliedern unterstützt? nein Beträgt die Anzahl Ihrer Urlaubstage mehr als 20 oder weniger? weniger Welches Hobby haben Sie? Skifahren, Motorradfahren, Schwimmen Welche Ziele haben Sie? Permanente Erhöhung der Kundenzufriedenheit im In- und Ausland Was sind Ihre Stärken? Teamgeist, Zuverlässigkeit ein Mann, ein Wort Haben Sie Schwächen? Ich betreibe leider zu wenig Ausgleichssport, Pünktlichkeit Auf welche Leistung von sich sind Sie besonders stolz? Den Sprung in die erfolgreiche Selbstständigkeit geschafft zu haben. Was ist Ihr Wunsch an die Politik? Vereinfachung der Steuergesetzgebung Was ist ihr Wunsch an die Gesellschaft? Ein friedliches, globales Miteinander Schenken Sie uns eine Lebensweisheit! Weise ist nicht, wer viele Erfahrungen macht, sondern wer aus wenigen lernt, viele nicht machen zu müssen. 22

23 K & S Automobile GmbH Steinbacher Str. 2, Lebach-Thalexweiler Inhaber, Alter: Achim Scherer (46), Reiner Kirsch (48) im Verhältnis 50/50 Eigenes Gelände: Angemietetes Grundstück (rd m²) mit Betriebs- und Bürogebäude Standortqualität: Ortszentrum, Bundesstraße, Autobahnanbindung Mitarbeiterzahl: 7 Zahl der Fahrzeuge im Bestand: Ca. 40 Stück Verkaufte Fahrzeuge p. a.: Ca. 250 Stück Durchschnittsalter der Gebrauchtfahrzeuge: 21 Monate Schwerpunktmarke/-Kategorie: VW und Audi Anteil Neu-/Gebrauchtwagen: 3 4 %/96% Anteil Endkundengeschäft/ Händlergeschäft: 35% Endkunden/65% Händler Ausbildung/Karriere/berufliche Herkunft: Achim Scherer: Elektroniker Reiner Kirsch: Fleischermeister Seit wann selbstständiger Kfz-Händler: Seit 1988/seit 1981 Sie sind seit 06/2001 Mitglied im BVfK. Was schätzen Sie an den Leistungen des Verbandes besonders? AS Achim Scherer: Einsatz des Verbandes zur Verbesserung des Ansehens der Mitglieder in der Öffentlichkeit. Einsatz für Steuerrecht Einrichtung der Schiedsstelle Schnelles und kompetentes Infosystem über Neuerungen und Änderungen RK Reiner Kirsch: Einsatz des Verbandes um die Problematik mit EU-Geschäften Was möchten Sie verbessert sehen? Eine Überarbeitung des Gewährleistungsgesetzes, Möglichkeit für Endkunde auf dieses zu verzichten. EU-Steuerproblematik Nettoverkäufe, ausgearbeiteter Plan der solche Geschäfte wasserdicht macht. Wie viele Stunden pro Woche arbeiten Sie? AS: ca. 50 Stunden Werden Sie von Familienmitgliedern unterstützt? AS: Nein RK: Ja Beträgt die Anzahl Ihrer Urlaubstage mehr als 20 oder weniger? AS: Weniger als 20 Tage RK: Weniger als 20 Tage Welches Hobby haben Sie? AS: Motorsport, ich bin selbst Mitglied in einem Motorsport-Club, für den ich mich engagiere. RK: Motorsport, ich bin auch Mitglied in einem Motorsport-Club Welche Ziele haben Sie? Weiterhin gesund und erfolgreich zu bleiben Was sind Ihre Stärken? AS: Ich bin innovativ und ehrgeizig, ohne dabei meine Mitmenschen zu vergessen. RK: Mein Organisationstalent. RK: ca. 60 Stunden Fortsetzung nächste Seite 23

24 Haben Sie Schwächen? AS: Jeder Mensch hat seine Stärken, aber auch Schwächen, da schließe ich mich selbst nicht aus. RK: Wie jeder andere auch. Auf welche Leistung von sich sind Sie besonders stolz? AS: Wenn ich so an unsere beruflichen Anfänge denke (zwei Mann und nur An- und Verkauf von Fahrzeugen in einem kleinen Hinterhof) und nun unser Unternehmen mit insgesamt sieben Mitarbeitern und der gesamten Breite an Möglichkeiten alle Arbeiten im Kfz-Gewerbe durchführen zu können, dann erfüllt mich das schon mit Stolz. RK: Auf meine mehr als 25-jährige Selbständigkeit und dass ich mit meinem Partner seit 20 Jahren die gemeinsame Firma auf sieben Mitarbeiter ausgebaut habe. Was ist Ihr Wunsch an die Politik? AS: Die Politik sollte mit weit geöffneten Augen nach unten sehen und die Nöte und Sorgen der Bevölkerung nicht außer Acht lassen. RK: Steuerersparnis für die gesamte Bevölkerung Was ist ihr Wunsch an die Gesellschaft? AS: Die Gesellschaft muss wieder lernen den eigenen Egoismus zugunsten der Gemeinschaft ein wenig zurückzuschrauben. RK: Ein besseres Miteinander Schenken Sie uns eine Lebensweisheit! AS: Man hat nie die Zeit eine Sache richtig zu tun, aber immer die Zeit sie zweimal zu machen! RK: Alles wird gut. TOHA Automobil Vertriebs GmbH, Heldengut 1a, Hinterschmiding Inhaber, Alter: Familie Donnerbauer Susanne (47) und Anton (43) Eigenes Gelände: Ja, Heldengut 1a Standortqualität: An Hauptstr., Platz für ca. 60 Fahrzeuge Mitarbeiterzahl: 21 Zahl der Fahrzeuge im Bestand: ständig wechselnd Verkaufte Fahrzeuge p.a.: Ca neue und gebrauchte/jahr Anteil der Vermittlungen: Max 100 /Jahr Durchschnittsalter der Gebrauchtfahrzeuge: 1 3 Jahre Schwerpunktmarke/-Kategorie: EU-Neuwagen aus 25 Länder aller Marken + geprüfte Gebrauchtwagen aller Marken Anteil Neu-/Gebrauchtwagen: 70% neu/30% gebraucht Anteil Endkundengeschäft/ Händlergeschäft: 98% Händler/2% Privat Ausbildung/Karriere/berufliche Herkunft: KfZ-Kfm, 25 Jahre Erfahrung im Großhandel lmport/export, Aufbau eines weltweit einmaligen KFZ-Konfigurationsprogramms, das den Preis und Ausstattungsvergleich aller Marken in allen EU Ländern darstellt um das jeweils günstigste Fahrzeug zu ermitteln. Besonderer Händlerservice: jeder Händlerkollege kann all diese Daten der Fahrzeuge mit seinen individuellen Preisaufschlägen, seinem Logo direkt in seine Homepage einbinden und wird automatisch zum Mehrmarkenhändler. Seit wann selbstständiger Kfz-Händler: Seit 1981 haben wir aus über 26 Jahren im Automarkt Erfahrungen gesammelt. 24

25 Sie sind seit 08/2007 Mitglied im BVfK. Was schätzen Sie an den Leistungen des Verbandes besonders? Gemeinsam gegen die Hersteller freie Wettbewerbsmöglichkeiten aufzubauen. Durch die Verbandsunterstützung weitere Mitglieder kennen zu lernen, dadurch Geschäfte gegenseitig zu optimieren und Erfahrungen auszutauschen. Natürlich auch die verbesserten Einkaufskondi tionen bei Autoscout usw. nutzen zu können. In Zukunft ist es wichtiger denn je mit dem Motto nur gemeinsam ist man stark aufzutreten. Was möchten Sie verbessert sehen? Der BVfK ist der erste große Verband der das TOHA-Modul Carset ( ) all seinen Mitgliedern präsentieren kann. Wie viele Stunden pro Woche arbeiten Sie? Ca. 50 Werden Sie von Familienmitgliedern unterstützt? Ja, von Frau und Sohn Beträgt die Anzahl Ihrer Urlaubstage mehr als 20 oder weniger? Leider weniger Welches Hobby haben Sie? Wandern, Rad fahren, Urlaub machen Welche Ziele haben Sie? Unser einmaliges Händlerunterstützungssytem "Carset" allen deutschen Händlern egal ob freier oder Vertragshändler, Klein oder Groß näher zu bringen damit auch diese eine optimale Verkaufshilfe haben und Ihre Zukunft damit unterstützend sichern können. Was sind Ihre Stärken? Zugang zu 27 EU Ländern zu haben und diese durch Carset optimal nutzen zu können, durch ständigen Aufbau und Softwareerweiterung dem Handel stets eine Nasenlänge voraus zu sein und diesen Vorteil auch mit anderen Kollegen teilen zu können. Die Stärke von TOHA ist nicht nur selbst ein erfolgreicher Händler zu sein, sondern auch anderen Kollegen diese Chancen zum Eigennutzen bieten zu können. Haben Sie Schwächen? Ja, zu wenig Zeit zu haben um weitere Ideen umsetzen zu können. Auf welche Leistung von sich sind Sie besonders stolz? Auf ein stetiges Wachstum unseres Betriebes und der ständigen Erweite- rung von Carset und den Nutzen den Carset mittlerweile für den deutschen und in kürze EU weiten Handel für Neu und Gebrauchtfahrzeuge bietet. Was ist Ihr Wunsch an die Politik? Gerechtigkeit, Menschlichkeit und generell weniger Steuern zu bezahlen und weniger Steuergelder zu verschwenden. Der Staat sollte wie eine GmbH geführt werden. Was ist ihr Wunsch an die Gesellschaft? Frieden, Verständnis, mehr gegen seitige Hilfen, in der Summe ein gutes Miteinander. Schenken Sie uns eine Lebensweisheit! Erfolg hat nichts mit Glück zu tun. Erfolg ist das Ergebnis harter Arbeit. Wer Nutzen bietet, wird Nutzen ernten. (Wer nicht wagt, der nicht gewinnt) Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft empfiehlt, zum alten Vertrauensverhältnis von Banken zu ihren mittelständischen Kunden zurückzukehren. Im Mittelstand macht sich Wut breit. Während die Banken unter dem Schlagwort Basel II kleinen und mittleren Unternehmen die Kreditvergabe weitgehend verwehren, beteiligt man sich an milliardenschweren faulen Krediten aus dem Ausland, kritisiert der BDWi-Präsident. Das persönliche Vertrauensverhältnis des Bankmitarbeiters zu seinen Kunden werde durch ein entpersonalisiertes Ratingverfahren ersetzt. Rating sei das unsägliche Zauberwort, mit dem man seither den Mittelstand drangsaliere und nicht selten geschäftlich ausboote. Offensichtlich habe das gepriesene Ratingverfahren völlig versagt. Eine solche Krise, wie von Basel II ausgelöst, hat es zuvor nie gegeben, erläutert Küsters. Nicht mechanisierte Ratingverfahren, durchgeführt durch anonyme Apparate, sondern das persönliche Vertrauensverhältnis vor Ort muss im Bankgeschäft wieder entscheidend werden. Dies hilft dem Mittelstand, dies nützt der Bank, dies nützt insgesamt der deutschen Wirtschaft, so Küsters. 25

26 Das OLG Düsseldorf hatte entschieden: Geht die Automatik bei km kaputt, muss der Händler zahlen. Im Artikel wird eine Unzahl von Defekten aufgezählt, die den Laguna schon bei einem Alter und einer Laufleistung erreichen, wo man davon sprechen könnte, dass dies abseits der üblichen Erwartung liegt. Der BVfK ist der Meinung: Turboladerschaden bei km Ständig versagende Chipkarte (keyless) Überlastete Spurstangen Rost an tragenden Teilen (nach 3 Jahren) Spitzenreiter Pannenstatistik (höchstes Pannenrisiko seiner Klasse) liegt tatsächlich abseits der üblichen Erwartung vergleichbarer Fahrzeu ge anderer Hersteller. Beim Renault Laguna gehört dies wohl eher zu den üblichen Erwartungen. Was ist zu tun? Den Renault Laguna mei den? Der BVfK meint nein. Nur richtig kalkulieren und den Kunden richtig aufklären. Den Kunden über die zu erwartenden Defekte informieren. Auf die allseits, besonders im Internet und bei Autobild bekannten Gefahren hinweisen und dieses im Kaufvertrag bestätigen. Wenn anschließend der prognostizierte Defekt eintritt, befindet sich der Renault Laguna nicht nur im Rahmen der üblichen Erwartung, sondern er verhält sich auch noch vertragsgemäß. Wer entgegnet, dann ließe sich dieses Auto nicht mehr verkaufen, der verkennt, dass es durchaus Käuferschichten gibt, welche bereit sind, Risiken mit zu erwerben - wenn nur der Preis stimmt. Daher gilt: Es gibt keine unverkäuflichen Autos, sondern nur solche mit falschen Preisen. Autobild berichtet in seiner Ausgabe 46/2007: Renault Laguna: Seine Heimat ist die Bühne 26

27 Der BGH erklärt den grundsätzlich zulässigen Ausschluss der Sachmängelhaftung im B2B-Geschäft dann für unwirksam, wenn in den standardisierten, also über die AGBs geregelten Vereinbarungen nicht eine Beschränkung hinsichtlich Körper, Leib und Leben erfolgt: Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körperund Gesundheitsschäden ( 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ( 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam, so der BGH. BGH VIII ZR 141/06 v Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs. Damit bezieht das OLG- München im Gegensatz zu anderen Urteilen eine durchaus händlerfreundliche Position. Der Händler kann vom Kunden verlangen, dass dieser das Fahrzeug zwecks Nachbesserung zu ihm bringt muss jedoch dem Kunden die damit verbundenen Kosten erstatten so die Münchner Richter. (20 U 2204/07) 27

28 Die Kurzzulassung eines Gebrauchtwagens, über die der Käufer nicht unterrichtet worden ist, begründet keinen Sachmangel, wenn sie nicht mit einer tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr einhergeht. Dies entschied laut einer Mitteilung des ZDK das OLG Brandenburg. Der ZDK rät, dennoch eine Kurz- oder Tageszulassung immer ungefragt zu offenbaren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden und Vertrauen zu schaffen. Im vorliegenden Fall stellte sich heraus, dass Entgegen den Angaben im Kaufvertrag im Kfz- Brief neben dem unmittelbaren Vorbesitzer ein weiterer Vorbesitzer, nämlich ein Mitarbeiter des Händlers, für einen Zeitraum von zehn Tagen eingetragen war. Nach Meinung des Gerichts komme es auch bei einem Gebrauchtwagen darauf an, inwieweit die Anzahl der Vorbesitzer den Wert des Pkw beeinträchtigt. Eine Wertminderung liege aber nur dann vor, wenn mit der Anzahl der Vorbesitzer das Risiko einer unterschiedlichen Behandlung und Bedienung des Fahrzeugs steigt. Im vorliegenden Fall diente die kurzzeitige Zulassung aber lediglich der statistischen Erhöhung der Zulassungszahlen mit Blick auf den Lieferanten des Käufers, ohne dass der Pkw tatsächlich genutzt wurde. OLG Brandenburg 4 U 68/06 Unfallfreiheit darf der Käufer eines gebrauchten Wagens zumindest dann erwarten, wenn nicht Abweichendes vertraglich vereinbart wurde. Bagatellschäden seien jedoch davon ausgenommen, so der BGH. Im vorliegenden Fall ging es um einen Ford Cougar EZ:08/99 mit km. Im Vertrag waren die Felder Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer sowie Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt nicht ausgefüllt worden. Somit gab es keine Beschaffenheitsvereinbarung weder positiv = unfallfrei, noch ein Hinweis auf mögliche Unfallvorschäden. Der Sachverständige konnte zwei der drei reklamierten Defekte nicht einmal feststellen. Das Navigationsgerät erkenne nur Hauptstraßen, nicht aber Nebenstraßen Fehlanzeige. Der Tempomat funktioniere nicht auch hier konnte der Gutachter keinen Fehler feststellen. Übrig blieb die Tankanzeige: Die Meldung Geringer Treibstoff-Vorrat leuchtete bereits bei 113 km statt Wenige Wochen nach Übergabe erklärte die Käuferin den Rücktritt, da das Fahrzeug an der linken Tür und am linken hinteren Seitenteil einen Karosserieschaden erlitten habe, der ihr von der Beklagten auf zweimalige Nachfrage nicht offenbart worden sei. Das Landgericht Berlin wies die Klage u.a. mit der Begründung ab, dass es sich um einen Bagatellschaden handele. Der VIII. BGH-Zivilsenats sah das anders: Zwar sind übliche Abnutzungserscheinungen nicht als Mangel zu werten. Im konkreten Fall aber sei die Karosserie des Wagens bis zu fünf Millimeter tief eingebeult gewesen. Zudem beliefen sich die Reparaturkosten auf Euro, ein Fünftel des Kaufpreises von Euro. Der Schaden scheint doch deutlich über bloße Gebrauchsspuren hinauszugehen, ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die Verkehrssicherheit des Wagens noch nicht beeinträchtigt ist. So der BGH und verurteilte den Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises. BGH vom 10. Oktober 2007 VIII ZR 330/06 50 km Restreichweite auf darin sah das Gericht keinen Mangel. Streitwert: , (Kaufpreis) Kosten der Rechtsfindung durch zwei Instanzen inkl. Gutachterkosten: Geschätzt über ,. Ergebnis: Technik, die funktioniert ist nicht mangelhaft die Reserveanzeige darf auch bereits bei 113 km Restreichweite aufleuchten. (1 U 259/06) 28

29 Eine Garantieklausel ist unwirksam, wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers ohne Rücksicht darauf ausschließt, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Schaden ursächlich war. Falls der Schaden jedoch bei rechtzeitiger Durchführung der Wartung vermeid- Die Kosten für die Abmahnung durch einen Rechtsanwalt sind nicht zu ersetzen, wenn sich die Abmahnung als Teil einer Serienabmahnung gleichgelagerter Fälle darstellt, die ebenso gut bar gewesen wäre, sei der Garantiegeber von der Leistung frei. Zudem könne er dem Garantienehmer die Beweislast dafür vertraglich auferlegen, dass der Defekt auch dann aufgetreten wäre, wenn die Wartung durchgeführt worden wäre. (VIII ZR 251/06) durch einen von der Partei versandten Musterbrief hätte erledigt werden können. Ein derartiges,massengeschäft erfordert nicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts. (20 U 194/00) Mit Einführung der neuen STVZO, die nun FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) heißt, wurde die Löschungsfrist von 18 Monaten für Kfz-Briefe, die jetzt ZBII (Zulassungsbescheinigung II) heißen, abgeschafft. Wer also noch alte vergessene Schätzchen hat und den Brief nicht verlegt hat, kann mit frischer HU wieder zulassen! Lesen Sie weiter im Internet unter:

30 Bundesverband freier Kfz-Händler Der Vorstand Die großen Erwartungen geschundener Opfer des Steuerskandals haben sich weitgehend erfüllt. Das Jahr 2007 dürfte eine Trendwende bei der seit Jahren zu beklagenden Behördenpraxis eingeleitet haben. Lang erwartet hat nun das höchste europäische Gericht in drei Entscheidungen (C-146/05, C-409/04, C-184/05) klargestellt: Der gutgläubige Lieferant ist vor unberechtigten Nachforderungen der Finanzämter geschützt. Die drei Entscheidungen des EUGH zu den Voraussetzungen der Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen stellen einen Meilenstein in der Rechtssprechung des EUGH zum EU-Binnenmarkt dar. Der europäische Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet, dass ein Mitgliedsstaat einen Lieferanten im Nachhinein wegen eines vom Erwerber begangenen Betruges mit Mehrwertsteuer belastet, nachdem er zunächst die vom Lieferanten als Nachweise für das Recht auf Befreiung vorgelegten Unterlagen akzeptiert hat. Vor diesem Hintergrund kommt der EUGH zu dem Ergebnis, dass die Behörden des Mitgliedsstaates des Lieferanten nicht befugt sind, im Nachhinein einen gutgläubigen Lieferanten zu verpflichten, Mehrwertsteuer auf die gelieferten Waren zu entrichten, wenn der Lieferant Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, auch dann, wenn die Beweise sich als falsch oder gefälscht herausstellen, nicht erwiesen ist, dass der Lieferant an der Steuerhinterziehung beteiligt war, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu seiner Beteiligung an einer solchen Steuerhinterziehung führt. Bundesministerium der Finanzen Herrn Finanzminister Peer Steinbrück Wilhelmstraße Berlin Damit steht fest, dass die deutschen Finanzbehörden das Risiko eines betrügerischen Erwerbers nicht länger auf den gutgläubigen Lieferanten abwälzen dürfen. Voraussetzung ist lediglich, dass der gutgläubige Lieferant die Nachweise i.s. der 17a und 17c UStDV eingeholt hat. Die Finanzbehörden dürfen zwar Buch- und Belegnachweise fordern, das Risiko von Betrügern auf Erwerberseite darf aber nicht einseitig auf den Rücken der liefernden Unternehmer abgewälzt werden. Es Umsatzsteuerfreie EU-Binnenmarktlieferungen Bonn, den Sehr geehrter Herr Finanzminister Steinbrück, ich komme zurück auf unseren Dialog während des 2. Deutschen Dienstleistungstages des BDWi am Ich hatte Sie bezüglich der Probleme des Kfz-Handels mit deutschen Finanzbehörden im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien EU-Binnenmarktlieferungen angesprochen und erklärt, dass es für seriöse und zuverlässige Lieferanten keine Sicherheit vor überzogenem und ungerechtfertigtem Vorgehen deutscher Finanzbehörden gibt. Unser Verband beklagt diese Zustände seit nunmehr 6 Jahren. Seit dieser Zeit sehen sich Finanzbehörden in Folge zunehmender Kriminalität im Zusammenhang mit Steuerkarussellen zu verschärften Maßnahmen veranlasst. Dieses Vorgehen ist vielfach rechtlich bedenklich und verfolgt oft die Falschen. Der BVfK hat dies bereits im Jahre 2003 durch ein Gutachten der Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg nachgewiesen. Die Juristen unseres Verbandes haben zwischenzeitlich mehrere hundert solcher Fälle betreut und es ist in der Mehrzahl nicht gelungen, den betroffenen Händlern zur Erlangung ihrer Rechte zu verhelfen. Oft ereilte sie der Ruin zuvor. Oft willigte man in faule, große Geldbeträge vernichtende Kompromisse ein. Gerne lege ich Ihnen exemplarische Fälle, um die Sie gebeten hatten vor, gehe jedoch davon aus, dass in Ihrem Haus umfangreiche Detailkenntnisse über das Gesamtproblem, wie auch über Einzelschicksale vorliegen. Im Wesentlichen geht es um folgende Punkte: 1. Die so genannte Vertrauensschutzregelung ( 6a Abs. 4 UStG), welche den seriösen und sorgfältigen Lieferanten dann schützt, wenn er z.b. an einen Scheinunternehmer liefert, findet kaum noch Anwendung. Seitens verschiedener OFDen wurde Rechtskonstrukt entwickelt, welches diesen Paragrafen faktisch aufhebt. 2. Rechtlich fragwürdiges Vorgehen der Finanzbehörden in konkreten Fällen. Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz hat die Kriterien für den Fahndungsmaßnahmen rechtfertigenden Anfangsverdacht, faktisch bereits auf null gesetzt. Selbst das reicht häufig nicht aus. Angetrieben durch oft überzogenes Vorgehen, welches anmutet, als würde es durch eine Art Jagdinstinkt nach B u n d e s v e r b a n d f r e i e r K f z H ä n d l e r e.v. Hauptgeschäftsstelle Bundeskanzlerplatz / Reuterstr Bonn - Tel.: Fax: info@bvfk.de gilt sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer nicht schlechter gestellt sind, als vor der Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, weil ein solches Ergebnis dem Zweck des Binnenmarktes, der den Handel zwischen den Mitgliederstaaten erleichtern soll, zuwiderliefe (Teleos, a.a.o.,rz.62). Dieser Tenor findet sich auch in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom in einem weiteren EUGH-Verfahren (Netto./. FA Malchin C-271/06) wieder. Dieses Verfahren betrifft die Ausfuhr von Waren in Länder, die nicht der EU angehören. Wie auch bei Binnenmarktlieferungen geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang der gutgläubige Lieferant geschützt werden muss. Aus Sicht des Generalanwalts sollen die Regelungen über die Steuerbefrei-

31 2 Bundesverband freier Kfz-Händler Der Vorstand Steuermehreinnahmen gesteuert, werden seitens der Finanzbehörden die bereits großzügig gesteckten rechtlichen Grenzen vielfach überschritten. 3. Versagen der Kontrollinstanzen. Dem können Sie auch ein Frühstücksbrettchen zwischen die Akten legen das unterschreibt der auch lautet die interne Schilderung über die Sorgfalt von Staatsanwälten und Amtsrichtern bei der Bearbeitung von Akten und Anträgen mit scheinbar steuerstrafrechtlichem Hintergrund. 4. Erpresserischer Druck durch Arrestierung von Vermögen und Zerstörung des geschäftlichen und privaten Ansehens. Es soll Steuerfahnder geben, die mit Umzugskartons anrücken, welche in großen Lettern mit der Aufschrift Steuerfahndung bedruckt sind und Durchsuchungen in Privathäusern durchgeführt haben. Das alles führt zum Erfolg. Opfer zu finden ist nicht schwer, schließlich hat das Finanzamt die Draufsicht auf die Einnahmen der Händler. Dem entsprechend wird das Suchraster eingerichtet. Den Beratern bleibt vor dem Hintergrund der drohenden katastrophalen Folgen einer streitig geführten, jahrelangen Kräfte und Vermögen verzehrenden Auseinandersetzung oft nichts anderes übrig, als den Zielen der Finanzverwaltung zuzuarbeiten und an einer Lösung mitzuwirken, welche als Deal und Schacherei empfunden wird. Dieser Weg ist pragmatisch und unerträglich zugleich. Verehrter Herr Minister Steinbrück, ich habe Sie vergangenen Dienstag als einen Mann deutlicher Worte und klarer Vorstellungen kennen gelernt. Sie haben unverblümt einseitige und interessengesteuerte Wahrnehmungen der Lobbyisten kritisiert. Wenn ich Ihnen auch nicht in allen Punkten zustimme, so habe ich Ihre Worte dennoch als wohltuend im sonst so ritualisierten Politiker-Talk-Stil empfunden. Das hat in mir die Hoffnung wiedererweckt, einen Zuhörer zu finden, mit dem ich über eine Situation in ähnlicher Deutlichkeit sprechen kann. Eine Deutlichkeit, die sein muss, mit der unser Verband jedoch bereits den einen oder anderen verstimmt hat. Eine Deutlichkeit, die auch deshalb sein muss, damit wahrgenommen wird, dass rechtsstaatliche Ordnung an einer bedeutenden Stelle gefährdet ist. Ich möchte Sie daher um Ihre Unterstützung bitten. Sie werden feststellen, dass unsere Behauptungen begründet sind. Sie werden feststellen, dass es fragwürdige Rechtfertigungen für willkürlich anmutendes Vorgehen gibt. Sie werden feststellen, dass unsere Rechtsauffassungen inzwischen in vielen FG-, BFH- und EUGH-Entscheidungen aufgegriffen und bestätigt wurden. Was hingegen fehlt, ist eine Auswertung seitens der Finanzverwaltung, sowie ihre einheitliche Umsetzung in den Verwaltungsvollzug. Soweit eine kurze Beschreibung der von unserem Verband beklagten Missstände, bei der Sie mir die Emotionalitäten verzeihen mögen, denn sie spiegeln nur andeutungsweise die Stimmung der betroffenen Händler, wie auch ihrer Berater wieder. Ich würde mich freuen, wenn dies der Beginn eines Dialoges würde, an dessen Ende wir unseren Mitgliedern sagen können: Es gibt wieder sichere und verlässliche Rahmenbedingungen für umsatzsteuerfreie EU-Binnenmarktlieferungen! Mit freundlichen Grüßen aus Bonn Ansgar Klein Geschäftsführender Vorstand B u n d e s v e r b a n d f r e i e r K f z H ä n d l e r e.v.. ungen bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung nicht entgegenstehen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Im Netto-Fall hatten polnische Staatsbürger über Jahre hinweg von dem deutschen Supermarkt Netto betrügerisch die Erstattung von Umsatzsteuer auf Waren, die angeblich aus der Gemeinschaft ausgeführt worden waren, erfolgreich beansprucht. Sie sammelten Kassenbons, die auf den Parkplätzen des Supermarkts liegen geblieben waren, ein und fertigten mit gefälschten Vordrucken und gefälschten Zollstempeln die erforderlichen Ausfuhrnachweise an. Die Besonderheit des Netto-Falls liegt darin, dass der Lieferer aufgrund von Betrugshandlungen Dritter den Anschein hatte, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen vorlagen. Aus der Begründung des EUGH-Generalanwaltes ergibt sich, dass der Steuerpflichtige gutgläubig handelte, d.h., dass das Unternehmen auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, dass die Befreiungsvoraussetzungen nicht gegeben waren. BVfK-Leistungsgruppe Steuer: EUGH und Politik nähren Optimismus Einzelfälle vielfach problematisch Die politische und publizistische Arbeit des BVfK zeigt zunehmend Erfolge. Der EUGH hat im Sinne der BVfK-Rechtsauffassung entschieden, wenn auch mit weicher Formulierung hinsichtlich möglicher Kenntnis des Lieferanten. Hier besteht Interpretationsspielraum, der Ungutes befürchten lässt. Das nährt die Hoffnung, bald wieder stabile Rahmenbedingungen für den EU-Binnenmarkthandel vorfinden zu können. Dennoch lässt die Vielzahl positiver BFH- und EUGH- Urteile keinen zwingenden Rückschluss auf eine entspanntere Vorgehensweise der Behörden zu. Die alten Fälle sind teilweise verfahren und müssen entweder per DEAL oder durch langfristige Rechtsverfahren gelöst werden. Jeder Fall liegt anders, mit den Urteilen lässt sich keine Anwendung in der behördlichen Praxis erzwingen. Zusammenfassend gilt: Das Gesamtproblem entwickelt sich kontinuierlich positiv jedoch weit vom Ziel sicherer Zustände entfernt. Einzelschicksale gerade die älteren sind nach wie vor sehr kritisch. Maßnahmen und Strategien sind abzustimmen Kräftebündelung statt Alleingang. Radikale Maßnahmen schaden eher, als sie nützen. Höchste Sorgfalt ist geboten. Vor Sorglosigkeit muss gewarnt werden Die jüngsten EUGH Entscheidungen bestätigen erfreulicherweise den im 6a Abs.4 UstG geregelten Vertrauensschutz. Wer nun glaubt, dies zementiere die Sicherheit für seriöse Händler bei umsatzsteuerfreien EU- Binnenmarktlieferungen, droht möglicherweise wiederum Opfer von Sorglosigkeit zu werden. Der EUGH macht deutlich, dass die Anforderungen an den Lieferanten sehr hoch sind und dieser im Falle der Mitwisserschaft wozu womöglich bereits die theoretische Mitwisserschaft durch offensichtliche Verdachtsmomente zählt Gefahr läuft, seinen Anspruch auf Vertrauensschutz zu verlieren. Die Finanzbehörden werden voraussichtlich diesen Teil der Urteile besonders gerne zitieren. W OLFGANG HERGENRÖTHER, S TEUERBERATER, BVFK-SCHATZMEISTER 31

32 Burg Lede, BVfK-Gründungsort und erster Verbandssitz. Verwendung des BVfK-Logos als Symbol für Seriosität und Zuverlässigkeit Die Kundschaft orientiert sich am Gütesiegel von größter Bedeutung gerade im Internet Imagepflege und Stärkung der Durchsetzungkraft durch Medienpräsenz mittels professioneller PR-Arbeit Kontakt zu Verwaltung, Politik, Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern Kooperation mit anderen Verbänden und Interessenvertretungen Vertrauens- und Imagegewinn durch Regeldefinition GW2002 und BVfK-Neuwagennorm Dadurch: Akzeptanz und Empfehlung z. B. des ADAC Unterstützung durch die Solidargemeinschaft BVfK-Kollegenangebote, BVfK-Kollegenhilfe Mitgliederkommunikation im Haendlertreff.de Stets aktuelle Informationen durch MOTION das Branchenjournal BVfK-aktuell der Newsletter BVfK-Mailinfodienst eilige Nachrichten brandaktuell Das juristische BVfK- Gesamtkonzept: Erste kaufrechtliche und steuerrechtliche Kurzberatung im Mitgliedsbeitrag enthalten** Kompetenzbündelung durch Beraternetzwerk und Leistungsgruppen Herbeiführung wichtiger Grundsatzurteile mit Unterstützung von Top-Anwälten Ja, ich interessiere mich für die Mitgliedschaft im BVfK. Die Händlervollkasko: GW Vertragsformulare + ggf. Gutachten* + Schiedsstelle* + Kurzberatung + Rechtsschutz* = Reduzierung kostenintensiver Rechtsfälle auf ein Minimum Eigene Vertragsformulare als PDF-Dateien im Mitgliedsbeitrag enthalten BVfK-Garantiekonzept: Variable Absicherung 6 24 Monate inklusive Restrisiko Schuldrecht und Rechtsschutz Rückerstattung unverbrauchter Rücklagen* BVfK-Verwaltungssoftware aagent22 : Einmal-Datenerfassung, Fahrzeug- und Kundenverwaltung inkl. rechtssicherer Vertragsformulare, Listenerstellung und Übertragung in die großen Internetbörsen*** Sonderkonditionen bei starken Partnern sparen ein Vielfaches des Mitgliedsbeitrages u. a. bei: Internet-Fahrzeugbörsen: AutoScout24 bis zu 47% Rabatt* Webmobil24 20% Rabatt* Autobild.de 15% Rabatt* Internet-Fahrzeugsuche cardetektiv.de 59% Rabatt* Banken Santander-Consumer-Bank: Bestands- und Absatzfinanzierung Versicherungen Gothaer BVfK-Autohaus-Police bis zu 20% Rabatt Gutachten DEKRA (DEKRA-Siegel) Seminaren Seminare und Kongresse bis zu 50% Rabatt Autohandel Bedarfsartikeln, Werbemitteln Kennzeichenhalter, Verkaufshilfen usw. beim Größten der Branche AHB mit 8% Rabatt Abonnements und Anzeigen Auto-Steuern-Recht Infodienst vom IWW-Verlag 20% Rabatt Bitte senden Sie mir weitere Informationen über die umfangreichen Leistungen des BVfK zu. Firma Straße, Haus-Nr. Ansprechpartner PLZ, Ort Telefon Fax Datum, Unterschrift * Zur Nutzung ist eine weitere, ggf. mit zusätzlichen Kosten verbundene Registrierung erforderlich. ** Soweit gewerbl. bzw. unternehmerische Interessen hinsichtl. des Unternehmens d. Mitgliedes betroffen sind. *** Grundversion im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erweiterung gegen zusätzliche Berechnung.

33 P. Kirchhoff / PIXELIO Große Meldung in der Tagesschau: Der BGH stärkt die Verbraucherrechte. Große Aufregung bei Händlern und Kunden. Dabei hatte der BGH am 18. Juli 2007 nicht mehr und nicht weniger zur Gewichtung der Verbraucherrechte gesagt als allseits bekannt und damit lediglich die Gültigkeit der Beweislastumkehr nach 476 BGB bestätigt. Der 8. Senat sprach einem Kläger ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag eines 2002 mit km zum Preis von 4.490, erworbenen Opel Frontera zu, bei dem vier Wochen nach Übergabe eine defekte Zylinderkopfdichtung sowie gerissene Ventilstege festgestellt wurden. Ob weitere Voraussetzungen für die Rückabwicklung, wie etwa das Vorhandensein eines Verbrauchsgüterkaufs vorliegen, soll laut BGH nun die Vorinstanz erneut klären. Der beklagte Händler behauptet, sein Käufer habe das Fahrzeug im Landschaftsbau gewerblich eingesetzt und beharrt auf der Wirksamkeit des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses. Mercedes 500 K Cabriolet C, Baujahr 1935, gefunden bei Berlin, Das Bundeskabinett beschließt für Oldtimer, die ein H - oder 07 -Kennzeichen, eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht. Grüne Plakette auch für US-Katalysatoren, die zur Einfahrt in Umweltzonen berechtigt. Außerdem wird die Vergabe von Plaketten für mit Rußpartikelfiltern nachgerüstete Lkw und Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 1 geregelt. Bereits seit dem 1. März dieses Jahres ist die Kennzeichnungsverordnung in Kraft. Sie regelt, welche Autos eine zur Einfahrt in eine Umweltzone berechtigende Plakette erhalten können. Bereits diese geltende Fassung der Kennzeichnungsverordnung ermöglicht es den Behörden der Länder, auch Gruppen, wie beispielsweise Handwerker oder Anlieger von Fahrverboten auszunehmen. Mit der nun beschlossenen Änderung der Kennzeichnungsverordnung sollen auch Fahrzeuge mit einem geregelten Katalysator der ersten Generation, die vor dem In-Kraft-Treten der Abgasnorm Euro 1 zugelassen wurden, eine grüne Plakette bekommen. Dies war bislang nicht vorgesehen. Auch für nachgerüstete Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 1 sowie die mit einem Partikelminderungssystem nachgerüsteten Nutzfahrzeuge wird es künftig Plaketten geben. Das Bundeskabinett ist damit dem Beschluss des Bundesrates vom 21. September gefolgt. Die Länderkammer hatte einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom Juli dieses Jahres mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Oldtimer, die ein H - oder 07 -Kennzeichen führen, vorgesehen würde. Große Zufriedenheit löste die Nachricht beim Bundesverband für Clubs klassi scher Fahrzeuge e.v. (DEU- VET) aus. Deuvet-Vize Peter Schneider: Die jahrelangen Bemühungen des DEUVET um Ausnahmen von Feinstaub-Fahrverboten für Oldtimer fanden endlich im Bundesrat Gehör. 33

34 Von der richtungsweisenden Ersteinschätzung bis zum erfolgreichen Ausfechten von Gerichtsverfahren. Für Mitglieder ist die Ersteinschätzung beliebig oft im Mitgliedsbeitrag enthalten. BVfK-Rechtsabteilung Bundeskanzlerplatz/Reuterstr. 241 D Bonn Fon Fax PLZ 0: Rechtsanwalt Hans Theisen Bautzner Straße 79 D Dresden Fon Fax Rechtsanwälte Zimmer & Kempkens Bautzner Straße 45/47 D Dresden Fon Fax Kobold & Kollegen Wasaplatz 1 D Dresden Fon Fax C.Kobold@IhrAnwaltDresden.de Für seriöse Autohändler bedeutet das neue Schuldrecht eine große Chance zur positiven Profilierung. Das Ziel unserer Kanzlei: Unternehmer und Verbraucher müssen auf Augenhöhe sein, wenn Rechtsfindung auch Gerechtigkeit be deuten soll. Rechtsanwalt Holger Rochow Schloßmühlendamm Hamburg Anwaltskanzlei Hammermann & Ehlers Schlosskirchplatz 3 D Cottbus Fon Fax hammermann.ehlers@t-online.de Anwaltskanzlei Dr. Schulte Prof. Schönrath & Schmid Erich-Zeigner-Allee 20 D Leipzig Fon Fax schmid@lawplus.de PLZ 1: Rechtsanwälte Gülpen & Garay Hebbelstraße 37 D Potsdam Fon / 71 Fax guelpen@guelpen-garay.de Rechtsanwältin Fandel Platz der Freiheit 7 a D Schwerin Fon Fax info@die-verteidiger.de PLZ 2: Rechtsanwalt Peter Henselmann Grevenweg 89 D Hamburg Fon Fax Rechtsanwalt Holger Rochow Schloßmühlendamm 16 D Hamburg Fon Fax ra.rochow@gmx.de Rechtsanwalt Ehmke, Jürgens & Kramer Fleethörn 25 D Kiel Fon Fax Kanzlei@rechtsanwaelte-ejk.de Bötcher Parbs Wandel Notar und Rechtsanwälte Wilhadistraße 1 D Bremen Fon Fax boettcherparbswandel@t-online.de PLZ 3: Rechtsanwaltskanzlei Hupfeld Wittmar Straße 18 D Volkmarsen Fon Fax Rechtsanwalt Andre Schäfer Wilhemstraße 1 D Homberg/Ohm Fon Fax andre-schaefer@gmx.de PLZ 4: Kanzlei Dr. Schulte, Prof. Schönrath & Schmidt Kaiser-Wilhelm-Ring 17 D Düsseldorf Fon Fax ahnert@lawplus.de Rechtsanwalt Dieter Kottirre Heerstraße 34 D Dormagen (Nievenheim) Fon Fax info@kottirre.de Rechtsanwälte Lodde & Jannack Arndtstraße 30 D Dortmund Fon Fax info@do-anwalt.de PLZ 5: Rechtsanwalt Ulrich Kahlenborn Kölner Straße 65 D Bad Münstereifel Fon Fax geduldig-kahlenborn@gmx.de Hake & von Bucholz Partnerschaftsgesellschaft Münsterstraße 5 D Hamm Fon Fax info@ghake-vonbuchholz.de PLZ 6: Rechtsanwalt Markus Kohl Ludwigstraße 10 D Großheubach Fon Fax info@ra-kohl.de Rechtsanwälte Ames & Schramm, Klicker, pp. Poststraße 3 D Illingen Fon Fax RAe.Ames.Schramm@t-online.de Rechtsanwälte Juergensohn Vatter Gruber Biegert Siegmund-Schuckert-Straße 17 D Mannheim Fon Fax kanzlei@rae-mannheim.de PLZ 7: Rechtsanwaltskanzlei Schnabel & Kollegen Brunnenstraße 19 D Stuttgart Fon Fax kanzlei@schnabel-und-kollegen.de Rechtsanwalt Harald Penning Löwensteiner Weg 20 D Backnang Fon Fax Anwaltskanzlei Grußeck Bundesstraße 16 D Ettenheim Fon Fax info@ra-grusseck.de PLZ 8: Rechtsanwaltspartnerschaft Nehl & Baier Rosental 10 D München Fon Fax nehl@rainnehl.de Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner Pettenkoferstraße 44 D München Fon Fax guenther.werner@fragwerner.de 34

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36 Hallo Herr Holzmüller, Sie strahlen ja so?! Klar, meine Absatzzahlen sorgen für gute Stimmung: 5 Autos mehr verkauft in den ersten beiden Wochen bei AutoScout24. Da sage ich als freier Händler: Danke! Friedrich Holzmüller Generaldirektor Autohaus Holzmüller Europas großer Automarkt: 16 Sprachen, 10 Länder, 1 Markt