Amtsblatt für die Stadt Speyer

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1 Amtsblatt für die Nr. 007/2017 Ausgabedatum: Öffentliche Bekanntmachungen - Inhaltsverzeichnis: I. Sitzung des Stadtrechtsausschusses am Tagesordnung Seite 1 II. Öffentliche Ausschreibung VOB/A Ausbau der Straße Am Schöneck u. Arbeiten an der Neulandstraße Seite 1 III. Öffentliche Zustellung Zwangsstillegung KFZ SP-V 1052 Ileana-Veronica Vasari Seite 3 IV. Öffentliche Abgabenmahnung der Stadtkasse zum Seite 3 V. Bekanntgabe SGD Süd zusätzlicher Tiefbrunnen TB6 keine UVPG Seite 4 VI. Finanzamt SP-GER Öffnungszeiten Service-Center am Seite 5 VII. Verbraucherzentrale RLP Energieberatung in SP am Seite 5 Herausgeber Stadthaus Maximilianstraße Speyer I. Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrechtsausschusses am Donnerstag, den im Rathaus, Maximilianstraße 12 Sitzungszimmer 2, Stadtratsfraktion der SPD Vorsitzende Beisitzer Beisitzer Uhrzeit Frau Hanna Bohlender Frau Simone Kerber-Wilke Herr Andreas Flörchinger Widerspruch 09:00 bis Sitzung nicht öffentlich 11:45 11:45 wegen Hausverbot FB II. Öffentliche Ausschreibung gem. 3 VOB/A Bekanntmachung gem. 12 VOB/A Die schreibt aus: Ausbau der Straße Am Schöneck und Arbeiten an der Neulandstraße, Speyer SSPE a) Stadtverwaltung Speyer -Vergabestelle Maximilianstr Speyer b) Öffentliche Ausschreibung Telefon (06232) Telefax (06232) poststelle@stadt-speyer.de Internet

2 c) Angebote können abgegeben werden: -schriftlich -elektronisch mit fortgeschrittener Signatur -elektronisch mit qualifizierter Signatur Das Angebot ist in Deutsch abzufassen. d) Umfang der Leistung und Ort der Leistung: Die Straße Am Schöneck besitzt eine durchgehende Länge von ca. 265 m, welche durch die Einmündungen der Straßen Im Schifferle, der Neulandstraße und der Heimstättenstraße unterbrochen wird. Bauanfang ist innerhalb der Einmündung der Straße "Am Renngraben"; Bauende ist innerhalb der Einmündung "Rheinhäuser Straße". Neben der grundhaften Erneuerung der Fahrbahn werden "Am Schöneck" auch die beidseitigen Gehwege neu hergestellt. Die Neulandstraße wird zwischen den Einmündungen der Straße "Am Schöneck" und der Heimstättenstraße ausgebaut. Hierbei soll vor allem die bit. Fahrbahn erneuert werden. Die angrenzenden Bordstein/- und Rinnenanlagen werden ebenfalls erneuert. e) Aufteilung in Lose: Nein f) Zulassung von Nebenangeboten: Nein g) Ausführungsfrist: Beginn der Arbeiten: geplant ist der Ende der Arbeiten: (abhängig vom Beginn) h) Herunterladen der Unterlagen kostenfrei i) Anschrift für Abholung Leistungsverzeichnis und Angebotsunterlagen: Vergabestelle Speyer (siehe Punkt a); bitte nur vormittags und nach telef. Vorankündigung. Bei Anforderung der Unterlagen in Papierform/ CD wird eine Kostenpauschale i.h.v. 5,00 fällig, die mit beiliegendem Überweisungsträger auf das vorgegebene Konto überwiesen werden kann. j) Angebotsfrist: Abgabe der Angebote bis , 10:00 Uhr (wenn möglich 15 Minuten vor Submissionsbeginn) Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und bevollmächtigte Vertreter sind berechtigt, an der Submission teilzunehmen. k) Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft für die Zeit der Ausführung i.h.v. 5% Mängelbeseitigungsbürgschaft für die Zeit der Gewährleistung i.h.v. 3% l) Zahlungsbedingungen: gemäß VOB/B Seite 2

3 m) Qualitätsnachweise (Referenzen) sind vorzulegen: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärung (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit Nachunternehmer eingesetzt werden sollen, muss deren Eignung ebenfalls über das Präqualifikationsverzeichnis oder durch Eigenerklärung nachgewiesen werden. Der Nachweis der Eignung der Nachunternehmer muss nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle und für die Bieter erfolgen, die in die engere Wahl kommen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. n) Rechtsform, die die Bietergemeinschaften nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter o) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: p) Name und Anschrift der Stelle, an die sich Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann: ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion -Ref. 45-; Willy-Brand-Platz 3; Trier FB III. Öffentliche Zustellung Verfügung zur zwangsweisen Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeuges Frau Ileana-Veronica Vasari, zuletzt wohnhaft Bismarckstraße 23, Speyer, wird hiermit die Inbetriebnahme ihres Kraftfahrzeuges mit dem amtl. Kennzeichen SP-V 1052 untersagt. Das der Verfügung zugrunde liegende Schreiben vom kann bei der Stadtverwaltung Speyer, Bürgerbüro II, Industriestraße 23, Zimmer 3 oder 4, Speyer eingesehen werden und gilt hiermit als öffentlich zugestellt. FB IV. ÖFFENTLICHE ABGABEN-MAHNUNG (Steuer- und Gebühren-Mahnung) 22 Abs. 2 LVwVG Die Stadtkasse Speyer macht darauf aufmerksam, dass am 15. Februar 2017 folgende Abgaben (Steuer- und Gebührenverpflichtungen) fällig waren: Grundsteuer Ortskirchensteuer Gewerbesteuervorauszahlung Hundesteuer Vergnügungssteuer Seite 3

4 Die Abgaben-/Steuer- und Gebührenpflichtigen, die mit der Entrichtung der genannten Steuern und Gebühren im Rückstand sind, werden hierdurch öffentlich gemahnt. Die Rückstände sind bis spätestens 1 Woche nach Veröffentlichung an die oben bezeichnete Kasse zu zahlen. Bankverbindungen: Sparkasse Vorderpfalz IBAN: DE BIC: LUHSDE6AXXX Volksbank Kur- und Rheinpfalz eg IBAN: DE BIC: GENODE61SPE Postbank Ludwigshafen IBAN: DE BIC: PBNKDEFF Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die fällig gewesenen Abgaben im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens nach den landesrechtlichen Bestimmungen zwangsweise eingezogen und auf Grund des 240 der Abgabenordnung (AO) folgende Säumniszuschläge erhoben: Für jeden angefangenen Monat vom Fälligkeitstage abgerechnet 1% des auf volle 50,00 abgerundeten Betrages. Die Nebenforderungen werden hiermit festgesetzt. Wir bitten die Abgabenpflichtigen, den Zahlungstermin einzuhalten. Stadtkasse Speyer gez. Brech Stellvertretender Kassenverwalter FB V. Bekanntgabe gemäß 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Verfahren nach 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Änderung der Bewilligung für die Trinkwassergewinnung Speyer-Nord Errichtung eines zusätzlichen Tiefbrunnens TB6 Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des Verfahrens für die Änderung der Bewilligung der Trinkwassergewinnung Speyer-Nord Errichtung eines zusätzlichen Tiefbrunnens TB6 (Az Sp 2/04) eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Antragsteller für das Vorhaben sind die Stadtwerke Speyer GmbH, Georg-Peter- Süß-Straße 2, Speyer. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3c Satz 1 UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben nach Einschätzung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Seite 4

5 Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die geprüften Antragsunterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Friedrich-Ebert-Straße 14, Neustadt an der Weinstraße zugänglich. Neustadt an der Weinstraße, Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Im Auftrag gez. Manfred Schanzenbächer Regierungsdirektor SGD Süd VI. Service-Center am ab Uhr geschlossen Die Service-Center des Finanzamts Speyer-Germersheim sind am Dienstag, den , ab Uhr an beiden Standorten (Speyer und Germersheim) geschlossen. fin-rlp VII. Energieberatung: Kleine Blockheizkraftwerke im Altbau? Verbraucherberatung Bahnhofstraße Ludwigshafen Pressestelle 06131/ Telefax 06131/ energie@vz-rlp.de Strom und Wärme selbst zu erzeugen das ist die Idee hinter den kleinen Blockheizkraftwerken (BHKW) für private Betreiber. Bei der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme wird der eingesetzte Brennstoff effizienter ausgenutzt und der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt. Neu installierte BHKW für Bestandsbauten bis zu einer elektrischen Leistung von 20 kw können derzeit einen einmaligen Investitionszuschuss zwischen und Euro vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: So darf es in dem Gebiet, in dem die Anlage installiert werden soll, kein Fernwärmeangebot geben. Die Anlage muss auf der BAFA-Liste der förderfähigen Anlagen geführt werden, hohe Effizienzanforderungen und einen Gesamtnutzungsgrad von 85 Prozent erfüllen. Zudem muss der Betreiber einen Wartungsvertrag abschließen. Doch selbst wenn eine Anlage förderfähig ist, bedeutet das nicht unbedingt, dass sie auch wirtschaftlich ist. Im Einfamilienhaus reichen die Betriebsstunden selten aus, um die Anlage auszulasten - die Anschaffung bleibt dann unwirtschaftlich. Außerdem wird die produzierte Wärme hauptsächlich während der Heizperiode genutzt im Sommer dagegen ist der Bedarf viel geringer. Auch das senkt die Effizienz. Wer unsicher ist, ob ein kleines BHKW für das eigene Heim in Frage kommt, sollte sich daher unabhängig beraten lassen. Der Energieberater der Verbraucherzentrale hilft herauszufinden, ob ein Blockheizkraftwerk für das jeweilige Haus geeignet ist. Die Beratung ist persönlich und findet nach Terminvereinbarung in den Beratungsstützpunkten der Verbraucherzentrale statt. Seite 5

6 Die Energieberatung hat am Dienstag, dem von bis Uhr Sprechstunde in Speyer im Historischen Rathaus (Rückgebäude), Maximilianstr. 12. Die Beratungsgespräche sind kostenlos. Voranmeldung unter 06232/14-0. Für weitere Informationen und einen kostenlosen Beratungstermin: Energietelefon Rheinland-Pfalz: 0800 / (kostenlos) montags von 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, dienstags und donnerstags von 10 bis 13 und 14 bis 17 Uhr Verbraucherzentrale RLP / FB Behördenrufnummer 115 Kennen Sie schon unser Serviceangebot der einheitlichen Behördenrufnummer 115? Unter der Telefonnummer 115 erhalten Sie (zum Ortstarif) zu Standardfragen wie Ansprechpartner/-innen, Zuständigkeiten, Öffnungszeiten, erforderlichen Unterlagen, eventuellen Gebühren etc. von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 115- Servicezentrums der MRN von Montag bis Freitag, durchgängig von 8:00 bis 18:00 Uhr, kompetente Auskunft. Probieren Sie es doch einfach einmal aus! Stadtverwaltung Speyer, FB Hansjörg Eger Oberbürgermeister Bezugsnachweis: Das Amtsblatt der für öffentliche Bekanntmachungen erscheint grundsätzlich wöchentlich freitags und ist im Abonnement oder als Einzelnummer beziehbar bei der Stadtverwaltung Speyer zu einem Unkostenbeitrag von: 0,75 (Jahresabo 61,00 ) Abteilung Hauptverwaltung je Ausgabe bei Lieferung frei Haus. Maximilianstraße 100 Kostenlose Abgabe an Selbstabholende und im Internet Speyer unter der Adresse: Seite 6