ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 11 a GEWER- BEORDNUNG UND ERTEILUNG EINER REGISTRIERUNGSNUMMER
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- Klaudia Beltz
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1 ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 11 a GEWER- BEORDNUNG UND ERTEILUNG EINER REGISTRIERUNGSNUMMER Sie können die interaktiven Formulare von der IHK-Internetseite als PDF-Dokumente ( > Recht und Fair Play > Gewerberecht > Versicherungsvermittler > Formulare Dokument 10643) herunterladen und direkt am PC ausfüllen. Reichen Sie den Antrag bitte mit Ihrer Unterschrift versehen im Original (nicht per Telefax oder ) bei der IHK ein. Bitte beachten Sie auch das IHK-Merkblatt Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler ( > Recht und Fair Play > Gewerberecht > Versicherungsvermittler > Informationen > Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler Dokument Nr ) sowie die beigefügte Checkliste. Inhalt des Formularsatzes Antragsformular 9.1: Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister und auf Erteilung einer Registrierungsnummer Mitteilung über die Tätigkeit in einem anderen Staat Anlage Angaben zu gesetzlichen Vertretern Für wen ist das Formular bestimmt? Bitte verwenden Sie dieses Formular, wenn Sie als Versicherungsmakler, als Versicherungsvertreter, als von der Erlaubnispflicht befreiter produktakzessorischer Versicherungsvermittler oder als Versicherungsberater im Bezirk der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid Ihre Hauptniederlassung haben und die Eintragung in das deutsche Versicherungsvermittlerregister beantragen möchten. Gebundene Versicherungsvermittler (Ausschließlichkeitsvertreter), die keiner Erlaubnis bedürfen, weil das Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für sie übernimmt, brauchen keinen eigenen Antrag auf Registrierung stellen; sie müssen dann aber ihr Versicherungsunternehmen bitten, sie anzumelden. Keiner Eintragung bedürfen Versicherungsvermittler, die im Register eines anderen EU/EWR-Staates eingetragen sind, sowie die sog. Bagatellvermittler nach 34 d. Absatz 9 Gewerbeordnung (Näheres siehe das IHK-Merkblatt). Welche Angaben müssen eingetragen werden? zu Bitte geben Sie auf dem Formular zunächst den Namen des Antragstellers an, bei natürlichen Personen den bürgerlichen Namen (Vor- und Zunamen), bei juristischen Personen die im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragene Bezeichnung. Falls Sie als Einzelunternehmer oder mit anderen Gesellschaftern als Personengesellschaft im Handelsregister eingetragen sind, machen Sie bitte Angaben zur Firma und zum Register (Amtsgericht, HR-Nummer). Wenn der Antragsteller als persönlich haftender Gesellschafter in mehreren Personenhandelsgesellschaften tätig ist, führen Sie bitte alle Firmen auf. Falls Sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, geben Sie die gemeinsame Bezeichnung hier an. zu Teilen Sie hier bitte die Kontaktdaten Ihres Unternehmens mit. zu Des Weiteren bitten wir um Angabe Ihrer persönlichen Kontaktdaten. Bei juristischen Personen. tragen Sie hier bitte die persönlichen Daten für alle gesetzliche Vertreter (z.b. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder ggf. zusätzliches Beiblatt verwenden) ein. Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid Postanschrift: Postfach Wuppertal Büroanschrift: Heinrich-Kamp-Platz Wuppertal Telefon (0202) Telefax (0202) ihk@wuppertal.ihk.de Internet:
2 - 2 Welche Anlagen sind dem Antrag beizufügen? Nachweis der Erlaubnis/Befreiung von der Erlaubnispflicht Damit die IHK die Voraussetzungen für die Eintragung in das Register prüfen kann, fügen Sie bitte eine beglaubigte Kopie Ihrer Erlaubnisurkunde bzw. des Nachweises der Befreiung von der Erlaubnispflicht bei oder zeigen die Originalurkunde bei Antragstellung vor. Falls Sie die Erlaubnis bzw. die Befreiung von der Erlaubnispflicht von der IHK Wuppertal-Solingen- Remscheid erhalten haben, entfällt die Vorlage der entsprechenden Urkunden. Bitte geben Sie in diesem Fall lediglich das Datum der Erteilung der Erlaubnis/Befreiung an. Mitteilung über die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat der EU/des EWR Falls Sie mit dem Registrierungsantrag gleichzeitig die Mitteilung über die Tätigkeit in einem weiteren EU/EWR-Land verbinden möchten, reichen Sie bitte die in diesem Formularsatz enthaltene Anlage mit ein. Der Vordruck ist für jeden Staat gesondert auszufüllen. Sie können die Mitteilung auch später einreichen, benutzen Sie dann aber das Formular Achtung: Dieser Mitteilung bedarf es nicht, wenn in einem anderen Land eine selbstständige Tochtergesellschaft, z.b. in Form einer juristischen Person, gegründet wird. Dann muss diese Tochtergesellschaft eine eigene Registrierung nach den Bestimmungen des jeweiligen Staates beantragen. Nachweis weiterer gesetzlicher Vertreter Bei juristischen Personen, die mehr einen gesetzlichen Vertreter haben, geben Sie bitte mit dem beigefügten Formular (Nachweis weiterer gesetzlicher Vertreter) die entsprechenden Angaben auch für alle übrigen Vertreter an. Ansprechpartnerin: Elke Stoermer Tel: 0202/ , Fax: 0202/ e.stoermer@wuppertal.ihk.de
3 Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid Geschäftsbereich Recht und Fair Play Postfach Wuppertal ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 11 a GEWERBEORDNUNG UND ERTEILUNG EINER REGISTRIERUNGSNUMMER Vor- und Zuname des/der Antragstellers/in: (bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Unternehmen bitte die eingetragene Bezeichnung angeben) Registergericht und -nummer: (falls eingetragen) wenn Antragsteller Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaften ist: Bezeichnung der Gesellschaft: (bei Tätigkeit in mehreren Gesellschaften bitte alle Firmen aufführen) wenn Antragsteller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist: Bezeichnung der Gesellschaft: Anschrift der Hauptniederlassung des Unternehmens Telefon: Fax: Angaben zum Gewerbetreibenden (bei juristischen Personen alle gesetzlichen Vertreter aufführen, ggf. Anlage verwenden): Vor- und Zuname: Geburtsdatum: Geburtsort: Formulare für Versicherungsvermittler/-berater Formular 9.1. Antrag auf Registrierung gem. 11a GewO
4 - 2 - Staatsangehörigkeit: private Anschrift: Ich bin/wir sind Versicherungsmakler/in mit Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO mit Erlaubnisbefreiung nach 34d Abs. 3 GewO als produktakzessorische/r Versicherungsmakler/in Versicherungsvertreter/in mit Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO mit Erlaubnisbefreiung nach 34d Abs. 3 GewO als produktakzessorische/r Versicherungsvermittler/in Versicherungsberater/in und beantrage/n die Eintragung in das Vermittlerregister nach 11 a GewO sowie die Erteilung einer Registrierungsnummer. Ich/Wir beabsichtige/n, in weiteren Staaten der Europäischen Union und/oder Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein, Norwegen) tätig zu werden (Mitteilungsformulare sind beigefügt). Dem Antrag füge ich/fügen wir folgende Unterlagen bei: Erlaubnisurkunde für die Ausübung des Versicherungsvermittlergewerbes nach 34 d Absatz 1 Gewerbeordnung Nachweis der Befreiung von der Erlaubnispflicht im Rahmen der produktakzessorischen Versicherungsvermittlung nach 34 d Absatz 3 Gewerbeordnung Erlaubnisurkunde für die Ausübung des Versicherungsberatergewerbes nach 34 e Absatz 1 Gewerbeordnung Beiblätter mit Angaben über weitere gesetzliche Vertreter Mitteilung(en) über die Tätigkeit in einem anderen Staat Ort/Datum: Unterschrift/Stempel: Bitte beachten Sie: Für die Registrierung entsteht eine gesonderte Gebühr in Höhe von 25,00. Bitte zahlen Sie die Gebühr nach Erhalt des Gebührenbescheids innerhalb von 14 Tagen.
5 Anlage zum Registrierungsantrag vom MITTEILUNG ÜBER DIE TÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSSTAAT DER EU ODER VERTRAGSSTAAT DES ABKOMMENS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRT- SCHAFTSRAUM Hinweis: Mitteilung bitte für jeden Staat gesondert ausfüllen. Name des/der Antragstellers/in: (bei natürlichen Personen Vor- und Zuname; bei juristischen Personen die im Register eingetragene Bezeichnung) Ich/Wir teile/n die Aufnahme der Tätigkeit in folgendem EU/EWR-Staat mit: Name des Staates: Ich/Wir haben in dem genannten Staat folgende Niederlassung: Telefon: Fax: Vertretungsberechtigte Person: (Vor- und Zuname) Ich/Wir haben in dem genannten Staat keine Niederlassung. Ort/Datum: Unterschrift/Stempel: Bitte beachten Sie: Für jede beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen Staat entsteht eine gesonderte Gebühr in Höhe von 20,00. Bitte zahlen Sie die Gebühr nach Erhalt des Gebührenbescheids innerhalb von 14 Tagen.
6 Anlage zum Registrierungsantrag vom NACHWEIS WEITERER GESETZLICHER VERTRETER Hinweis: Das Formular ist bei juristischen Personen, die mehr als einen gesetzlichen Vertreter haben, für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter auszufüllen. Angaben zum gesetzlichen Vertreter Vor- und Zuname: private Anschrift Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Abweichende private Hauptwohnsitze in den letzen drei Jahren: von - bis: von - bis:
_ Dieses Formular ist für juristische Personen z.b. AG, GmbH, e.g., UG (haftungsbeschränkt)
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