Einführungserlass des Innenministeriums zur Novelle des Gemeindewirtschaftsrechts

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1 VSHEW Hermann-Körner-Straße Reinbek Herrn Jürgen Augustin Schleswiger Stadtwerke GmbH Werkstr Schleswig Einführungserlass des Innenministeriums zur Novelle des Gemeindewirtschaftsrechts Ausgabe 6/2016 Kiel Nach Inkrafttreten der Novelle zum Gemeindewirtschaftsrecht zum 29. Juli hat das Innenministerium Anfang September einen Einführungserlass herausgegeben. Dieser richtet sich an die Kommunen. Als wesentliche Änderungen der bisherigen Gesetzeslage hebt der Erlass hervor: Die gesetzlichen Hürden für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen werden gesenkt. Die Kommunen sollen so in die Lage versetzt werden, sich mehr noch als bisher in der Energiewende und beim Ausbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur zu engagieren. weiter auf Seite 2

2 Da ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit mit einem erhöhten Risiko einhergeht, hält das Gesetz die Kommunen im Gegenzug dazu an, sich die zur Steuerung und Kontrolle ihrer Gesellschaften erforderlichen Rechte in deren Satzungen bzw. Gesellschaftsverträgen vorzubehalten. Die Anforderungen, welche das Gemeindewirtschaftsrecht an die verschiedenen Rechts- und Organisationsformen stellt, werden harmonisiert und weiterentwickelt. Das kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren wird vereinfacht. Der Einführungserlass kommentiert praktisch die neue Gesetzeslage. Zum innerhalb des VSHEW stark diskutierten Weisungsrecht der Gemeindevertretung führt der Erlass aus: Die inhaltliche Beschränkung des Weisungsrechts auf die Steuerung des Unternehmens zur Erreichung strategischer Ziele trägt dem Umstand Rechnung, dass es im Regelfall zweckmäßig ist, wenn die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss zurückhaltend mit ihrem bzw. mit seinem Weisungsrecht umgeht (LT-Drs. 18/3152, S. 41). Ein kleinteiliges Hineinregieren in das operative Geschäft durch die gemeindlichen Gremien oder deren Vertreter gilt es zu vermeiden, zumal dieses geeignet wäre, den Unternehmenserfolg zu gefährden, was letztendlich zu Lasten des gemeindlichen Haushaltes ginge. Der vollständige Text des Einführungserlasses sowie alle Anlagen sind auf der VSHEW-Homepage abrufbar. VSHEW-Stellungnahme zu den Entwürfen der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) und der Landesverordnung für Kommunalunternehmen (KUVO) Kiel Nach dem Inkrafttreten der Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts zum bereitet das Innenministerium derzeit auch die Novellierung der o.g. Verordnungen vor. Wenngleich der VSHEW bereits im November 2014 Gelegenheit hatte, beide Entwürfe zu diskutieren und zu kommentieren, sahen wir uns veranlasst, zur KUVO noch einmal eine detaillierte Stellungnahme abzugeben. Grundtenor aller Änderungsvorschläge ist, die Anstalt öffentlichen Rechts näher an die Vorgaben für privatrechtliche Wirtschaftsunternehmen heranzuführen. Zur EigVO wurde, da der aktuelle Text nicht vom Ursprungstext aus November14 abweicht, keine weitere Stellungnahme abgegeben. VSHEW aktuell Ausgabe Seite 2 von 6 / Oktober 16

3 VSHEW-Vorstand tagte in Brunsbüttel Brunsbüttel Die turnusmäßige Herbstsitzung des VSHEW-Vorstands fand Ende September in Brunsbüttel bei den dortigen Stadtwerken statt. Mit der Vorbereitung der VSHEW-Mitgliederversammlung im November stand zu Beginn ein organisatorisches Thema auf der Tagesordnung. Der Vorstand befasst sich dann ganz nach dem Motto: Das Bessere ist der Feind des Guten mit weiteren Möglichkeiten des Mitgliederdialogs. Ergebnis dieser Überlegungen ist die Einführung von sogenannten Hintergrundgesprächen (vgl. gesonderten Artikel). Weitere Beratungspunkte waren die Dienstleistungen für die ARGE-Netz ab sowie für die ARGE-Energie ab Letztlich wurden noch die Folgen der öffentlichen Diskussion um das Transparenzgesetz, das Thema Organleihe und Konsequenzen aus der Novelle des Gemeindewirtschaftsrechts beraten. Die nächste Sitzung des Vorstands findet vor der Mitgliederversammlung am in Norderstedt statt. Anregungen für die Tagesordnung nehmen wir gerne auf. Neu: VSHEW-Hintergrundgespräche Reinbek In einem kleineren Kreis als in den bisher bestehenden VSHEW- Veranstaltungen möchten wir das sind Vorstand und Geschäftsführung - gerne über zukünftige Herausforderungen und Entwicklungen der Stadtwerke in Schleswig Holstein sprechen. Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Schleswig Holstein, politische Entwicklungen aber auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit untereinander werden Themen dieser neuen Veranstaltungsreihe sein. Um dem persönlichen Gespräch eine bessere Chance zu geben, planen wir drei regionale Veranstaltungen, jeweils eine für die VSHEW-Mitglieder an der Westküste, der Ostküste und in der Mitte Schleswig-Holsteins. Nach einer Einführung in die zu besprechenden Themen durch die einladenden VSHEW-Vorstände haben wir im Rahmen eines Abendessens eine gute Gelegenheit für einen persönlichen Austausch und Diskussion. Die Einladungen zu den einzelnen Veranstaltungen wurden bereits verschickt. Gespräch zwischen VSHEW und VNW Lübeck In einem Auftaktgespräch zwischen dem Verband der norddeutschen Wohnungswirtschaft und Vertretern des VSHEW haben wir sowohl das Leistungsspektrum unserer Mitglieder als auch die heutigen und zukünftigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen erörtern können. Es wurde deutlich, dass sich Anforderungen der Wohnungswirtschaft und das Leistungsangebot der Stadtwerke vielfach ergänzen. So ergeben sich im Bereich Breitbandausbau aber auch regionaler Wärmekonzepte ggf. Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu denen wir weitere Gespräche vereinbart haben. VSHEW aktuell Ausgabe Seite 3 von 6 / Oktober 16

4 Gespräch mit dem Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Kiel Ein erstes Kennlerngespräch mit dem neuen Landesinnungsmeister des Fachverbandes Sanitär-Heizung-Klima in Schleswig-Holstein, Herrn Manfred O- bieray, Kasseedorf, Betriebsleiter der Firma Cobobes, Eutin, fand Ende September im FSHK-Verbandshaus in Kiel statt. Für den VSHEW nahmen die Herren Spehr, Dr. Perdelwitz und Kaak teil. Fachlich standen die Einschätzungen beider Branchen zur zukünftigen energiewirtschaftlichen Entwicklung im Mittelpunkt des Gesprächs. ARGE-Breitband Herbsttagung Neumünster Im Mittelpunkt der ARGE-Breitband-Vollversammlung Ende September stand die Diskussion der Routerfreiheit und deren Auswirkungen auf die Stadtwerke. Daneben hatte der Erfahrungsaustausch der Teilnehmer große Bedeutung. Ausschuss Wasserversorgung: Untersuchungen auf Radioaktivität und Gewässerschutzkonzept im Mittelpunkt Elmshorn Der gesetzliche Hintergrund und die möglichen Umsetzungsstrategien für die Untersuchungen des Trinkwassers auf Radioaktivität das war einer der Schwerpunkte der vergangenen Sitzung des VSHEW-Ausschuss Wasserversorgung in Elmshorn. Mit großem Interesse wurde der Vortrag hierzu von Dr. Ostendorp, Landesamt für soziale Dienste, aufgenommen. Der Vortrag ist auf der VSHEW- Homepage verfügbar. Den zweiten Teil der Sitzung bestimmte die Diskussion der Frage: Wie lässt sich der Grundwasserschutz verbessern? Die Mitglieder des Ausschusses kommen zu dem Ergebnis, dass das Verursacherprinzip für den Gewässer- und damit auch für den Grundwasserschutz unumstößlich ist. Hierauf aufbauend liegt es beim Land, durch das vorhandene Ordnungsrecht die notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführen. Eine dieser Maßnahmen ist die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, die Überwachung der dort festgesetzten Nutzungsbeschränkungen sowie die Initiierung der dort möglichen Wasserschutzberatung. Diese Maßnahmen können durch weitere freiwillige Gewässerschutzberatungen flankiert werden. Die Ausschussmitglieder sehen hier die Landwirtschaft in der Pflicht. VSHEW aktuell Ausgabe Seite 4 von 6 / Oktober 16

5 ARGE Nord Energie Kaltenkirchen Die ARGE Nord Energie bot in den vergangenen Jahren eine Plattform zum energiewirtschaftlichen Austausch. Mit der Verabschiedung einer Satzung und der Wahl eines Vorstands haben die Mitglieder ihrem Verbund einen verbindlicheren Rahmen gegeben. Die Mitglieder wählten Herrn Marc Mißling zum Obmann der neuen ARGE Energie sowie die Herren Eik und Kanitz zu seinen Stellvertretern. Darüber hinaus vereinbarte die Vollversammlung eine weitere Zusammenarbeit mit der PwC für die energiewirtschaftliche Beratung der ARGE. Trinkwassernotversorgung in Schleswig-Holstein Reinbek Das Bundesinnenministerium hat mit seinem Schreiben vom April 2015, das in den vergangenen Wochen in einigen Rathäusern auftauchte, das Thema Trinkwassernotversorgung wieder in den Fokus gerückt. Wir haben das Thema in einem Vermerk grundlegend behandelt. Der Vermerk ist auf der VSHEW-Homepage eingestellt. Freikarten Messe GET Nord in Hamburg Hamburg - Die Messe GET Nord Hamburg ist eine Fachmesse für Elektro, Sanitär, Heizung und Klima. Rund 500 namhafte Aussteller aus dem In- und Ausland präsentieren branchenübergreifend ihre neuesten Produkte, Systeme und Dienstleistungen in der Gebäudesystem- und Energietechnik, Elektro- und Sanitärtechnik, sowie Gebäudeausstattung. Bei Interesse an dieser Fachmesse vom November 2016 in den Hamburger Messehallen können Sie diese, dank des Fachverbands Sanitär Heizung Klima Schleswig-Holstein, kostenlos besuchen. Melden Sie sich bei uns und wir geben Ihnen einen Gutscheincode, den Sie online einlösen können. VSHEW aktuell Ausgabe Seite 5 von 6 / Oktober 16

6 Veranstaltungen VSHEW AK Technische Regelwerke/Netze, Eutin Workshop Ladesäulen, Halstenbek 02./ Schleswig-Holsteinischer Netztag, Neumünster ARGE-Netz, Neumünster ARGE Kaufmännische Leiter, Neumünster Mitgliederversammlung, Norderstedt Fortbildungs-Veranstaltungen der DVGW-Akademie / Deeskalation im Kundenkontakt, Hamburg 19./ Gesamtheitliches Notfall- und Krisenmanagement, Hannover Energierecht für Versorgungsunternehmen, Hamburg Wasserversorgung und Haftung, Hannover 21./ Fachspezifisches Notfall- und Krisenmanagement, Hannover Nähere Informationen erhalten Sie hier: -Kontakt: Dr. Dieter Perdelwitz - Roman Kaak Tel./Fax: / perdelwitz@vshew.de, kaak@vshew.de VSHEW aktuell Ausgabe Seite 6 von 6 / Oktober 16