Anhörung zum Energiewende und Klimaschutzgesetz

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1 VSHEW Hermann-Körner-Straße Reinbek Herrn Jürgen Augustin Schleswiger Stadtwerke GmbH Werkstr Schleswig Ausgabe 1/2017 Anhörung zum Energiewende und Klimaschutzgesetz Kiel - Als einziger Verband der Energieversorgungsunternehmen in Schleswig Holstein wurde der VSHEW am 19. Dezember zu einer Anhörung im Umwelt und Agrarausschuss eingeladen. In unserer mündlichen Stellungnahme zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz hatten wir Gelegenheit, unsere Position zum Gesetz, in dem es im Wesentlichen um die Reduzierung von Treibhausgas- Emissionen geht, zu konkretisieren. Das Bekenntnis der Landesregierung zu einer weiteren Reduzierung von Emissionen begrüßen wir, fordern aber nachdrücklich, die damit ggf. verbundenen finanziellen Belastungen für Stadtwerke und Verbraucher nicht aus den Augen zu verlieren. weiter auf Seite 2

2 Energiepolitisches Frühstück mit Ralf Stegner (SPD) Kiel In einer Reihe von insgesamt drei Veranstaltungen, die wir unter dieser Überschrift anbieten, konnten wir die Diskussion am mit Ralf Stegner, dem kürzlich wiedergewählten Landesvorsitzenden der SPD, beginnen. Die Energiewende und die damit verbundenen Themen Elektromobilität, Wärmewende, Sektorkopplung, Breitband sowie Harmonisierung der Netzentgelte auf Übertragungsnetz-Betreiberebene waren Schwerpunkte des Gesprächs. Im Ergebnis der angeregten Diskussion betonte Herr Stegner, dass sich die SPD in der nächsten Legislaturperiode für den Aufbau einer eigenen Landesregulierungsbehörde in Schleswig Holstein einsetzen wird. Im Anschluss an unsere Diskussion lenkt jetzt scheinbar auch die Fraktion der Grünen ein, die einer Landesregulierungsbehörde bisher eher kritisch gegenüberstand. So wird der energiepolitische Sprecher der Grünen in den Kieler Nachrichten wie folgt zitiert: signalisierte der Abgeordnete Detlef Matthiessen Stegner volle Unterstützung: Eine Landesregulierungsbehörde ist eine Verwaltung der kurzen, effizienten Wege für unsere mittelständische Versorgungswirtschaft. Versorger schlagen Alarm: Grundwasser ist in Gefahr Itzehoe Unter vorgenannter Überschrift berichteten die Kieler Nachrichten umfänglich über das Gespräch mit Mark Helfrich MdB und Vertretern des VSHEW am 11. Januar in Itzehoe. Der Umfang der Berichterstattung auf Seite 1 zuzüglich Kommentar und Hintergrundbericht im Wirtschaftsteil zeigt, dass wir Versorger unsere Verantwortung für die Reinhaltung des Trink- und Grundwassers nicht ernst genug nehmen können. Unsere in der öffentlichen Berichterstattung zum Ausdruck gebrachte Sorge, wonach die zunehmende Nitrat- und Pestizidbelastung dem Lebensmittel Trinkwasser nicht zuträglich ist, wird offensichtlich von weiten Teilen der Bevölkerung in Schleswig Holstein geteilt. Güllebelastung sorgt für steigende Trinkwasserkosten Berlin - Die Schleswiger Nachrichten nahmen den Nitratbericht 2016 Anfang Januar zum Anlass, den VSHEW um ein Statement zu bitten und berichteten, dass unsere kommunalen Wasserwerke immer häufiger das Wasser in technisch komplizierten und teuren Verfahren aufbereiten müssen und die Kosten auf die Verbraucher übergewälzt werden müssen, statt sie den Verursachern in Rechnung zu stellen. Ziel der Bundesregierung ist nun, eine Änderung der Düngeverordnung im ersten Quartal dieses Jahres zu verabschieden. Am 19. Januar stand das Thema auf der VSHEW aktuell Ausgabe Seite 2 von 5 / Februar 17

3 Agenda des Deutschen Bundestages. Da es Jahre dauert, bis das Nitrat aus den Gülle-Tankwagen in den Grundwasserschichten ankommt, wird sich die Problematik aber selbst dann noch verschärfen, wenn der Gülleeintrag auf den Äckern reduziert wird. Doch nicht einmal davon kann derzeit die Rede sein. Nach unseren Beobachtungen hat die intensive Düngung sogar noch zugenommen, die Lage wird sich deshalb tendenziell sogar verschlechtern. Netzentgelte: Der Norden zahlt Reinbek- Nachdem der Wirtschaftsminister zunächst über das Netzentgeltmodernisierungsgesetz NemoG eine Harmonisierung der Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene anstrebte, deutete sich Mitte Januar bereits an, dass dieses Vorhaben vor dem Hintergrund der Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt wird. Wir haben als VSHEW daher in die Diskussion eingegriffen und die enwima beauftragt auszurechnen, was eine Harmonisierung für die Schleswig- Holsteiner Bürger bedeuten würde. Das Ergebnis: 178 Millionen Euro im Jahr, und somit ca. 64 Euro pro Einwohner. Das hat die Thematik für die Bürger in Schleswig- Holstein verständlich und transparent gemacht. Nicht zuletzt deshalb hat der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck nunmehr eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, mit der die Harmonisierung doch noch erreicht werden soll. AK Konzessionswettbewerb Elmshorn - Die Novelle des 46 EnWG ist beschlossen. Die damit verbundenen Auswirkungen auf den Konzessionswettbewerb, insbesondere in Schleswig Holstein, waren Thema unseres Workshops in Elmshorn. Herr Theobald, BBH, fasste für die Teilnehmer noch einmal die wesentlichen Vor- und Nachteile der neuen Regelungen zusammen. Als Verbesserung sind sicherlich die Klarstellung zum Netzkaufpreis (objektivierter Ertragswert) sowie die Regelung der Rügeobliegenheiten, (Rüge in Textform innerhalb von 15/30 Tagen) zu nennen. Nachbesserungsbedarf sehen wir nach wie vor im Bereich der Auswahlkriterien, hier bliebt weiterhin offen inwieweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als Auswahlkriterium berücksichtigt werden können. VSHEW aktuell Ausgabe Seite 3 von 5 / Februar 17

4 2ter Workshop intelligente Messsysteme Elmshorn - Auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für das Ausrollen der intelligenten Messsysteme (wenigstens 3 zertifizierte Anbieter) zurzeit noch nicht gegeben sind, schreiten unsere vorbereitenden Arbeiten zur Markterkundung voran und befinden sich im Zeitplan. Die im Arbeitskreis vertretenen Unternehmen haben ihre Daten zum 2ten Workshop zur Verfügung gestellt, so dass jetzt ein guter Überblick über die für die Mitglieder benötigten Leistungen besteht. Im nächsten Schritt werden wir in der ARGE Netz am über das weitere Vorgehen bezüglich des Bieterkreises und des Terminplans entscheiden. Elektromobilität: Wissen kompakt am in Neumünster Neumünster - Immer mehr Autobesitzer fahren lieber sauber und tanken Strom statt Benzin. Was bedeutet dieser Trend für Politik, Gemeinden und Stadtwerke? Um hier etwas mehr Klarheit zu schaffen, hat der VSHEW verschiedene Referenten mit unterschiedlichen Schwerpunkten für eine Informationsveranstaltung zum Thema Elektromobilität gewinnen können. Die Veranstaltung ist kostenlos und liefert kompaktes Wissen. Informieren Sie sich über Förderprogramme, den Betrieb von Elektrotankstellen, Ladeinfrastruktur, Abrechnungssysteme und Netzwerklösungen für Stadt- und Gemeindewerke. Wer sich noch einen Platz sichern will, meldet sich bitte per Mail über die VSHEW-Geschäftsstelle an: eggert@vshew.de. Termin notiert? VSHEW-Veranstaltungen AK Technik, Schleswig ARGE-Netz Vollversammlung, Neumünster Energiepolitisches Frühstück, Kiel Gast: Eka von Kalben und Detlef Matthiessen - Bündnis 90/Die Grünen Informationsveranstaltung Elektromobilität, Neumünster ARGE-Energie Mitgliederversammlung, Neumünster Vorstandssitzung, Brunsbüttel AK Vertrieb, Nortorf Workshop "Rechtsfragen der technischen Führungskraft", Kaltenkirchen Energiepolitisches Frühstück, Kiel Gast: Daniel Günther/CDU VSHEW aktuell Ausgabe Seite 4 von 5 / Februar 17

5 Fortbildungs-Veranstaltungen der DVGW-Akademie Baustellenverantwortung und Organisation, Hannover Organisationsaufbau von VUs aus technischer Sicht Vermeidung von Organisationsverschulden, Hamburg Nähere Informationen erhalten Sie hier: -Kontakt: Roman Kaak Tel./Fax: / kaak@vshew.de VSHEW aktuell Ausgabe Seite 5 von 5 / Februar 17