Verband der Lebensmittelkontrolleure Bayerns e.v. Mitglied im Verband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e.v.

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1 Mitglied im Verband Deutschlands e.v. Protokoll Jahreshauptversammlung des Bezirksverbandes Bezirk Unterfranken am Anwesend: 23 Mitglie: 19 Gäste: 4 Beginn: 15:20 Uhr Am fand die Jahreshauptversammlung des Bezirksverbandes Unterfranken im St. Markushof, Gadheim 19 in Veitshöchheim statt. TOP 1 -Begrüßung: Der Bezirksvorsitzende Werner Fink konnte zu Beginn 19 Mitglie des Bezirksverbandes Unterfranken sowie 4 Gäste (Heinrich Förtsch (Stellv. LV), Manfred Menzel (LGL) sowie die neuen LMÜ-Kolleginnen Doris Hanke (LRA Wü) und Mareike Vogel (LRA Haßberge) zur Jahreshauptversammlung begrüßen. TOP 2 -Feststellung Anwesenheit, Tagesordnung, ordnungsgemäße Ladung Werner Fink stellte fest, dass zu Versammlung form- und fristgerecht geladen wurde. Die Versammlung war somit beschlussfähig. Er teilte mit, dass zur Tagesordnung keine Einwände erhoben wurden. Anträge waren keine eingegangen. TOP 3-Bericht des Vorsitzenden Aussprache- Der Bezirksvorsitzende Werner Fink berichtete über die Aktivitäten des Bezirksvorstandes im vergangenen Jahr. Besuch des Landesverbandstages in Memmingen Besuch Hauptvorstandsitzung am in Langenbruck Teilnahme des BV am Arbeitskreis Lebensmittelüberwachung am StmUG Besuch Hauptvorstandssitzung mir Kooperationspartnern am in Langenbruck (Börger/Rößner) 1

2 Mitglied im Verband Deutschlands e.v. TOP 4- Bekanntgabe des Protokolls von 2011 und Genehmigung Auf das Verlesen des letzten Protokolls wurde mit Verweis auf die Internetseite des Verbandes nach Abstimmung durch die Versammlung verzichtet und wurde durch Handzeichen genehmigt. TOP 5 -Bericht des Schatzmeisters Der Kassenbericht wurde in Vertretung von Thomas Krampf vorgetragen. Die Kasse konnte mit einem Guthaben von 1174,57 abgeschlossen werden. TOP 6- Bericht Kassenprüfer Die Kasse wurde von Bernd Beck und Elmar Fuchs geprüft. Bernd Beck bestätigte eine ordentliche Kassenführung. Es wurden keinerlei Beanstandungen festgestellt. Auf Antrag erfolgte eine einstimmige Entlastung des Kassiers. TOP 7 -Entlastung Vorstandschaft Die Vorstandschaft wurde einstimmig durch Handzeichen entlastet. TOP 8 -Informationen vom Landesverband; Aussprache Der stellv. Landesvorsitzende Heinrich Förtsch bedankte sich für die Einladung und informierte über die Aktivitäten Landesvorstandschaft und die Tätigkeiten verschiedener Kollegen in den einzelnen Gremien. VLK in 2012: Termine Januar 2012 Vorständeseminar des BVLK in Königswinter/Thomasberg 17. April 2012 Bezirksversammlung Oberfranken in Bamberg (Neuwahl) April 2012 Bundesdelegiertenversammlung in Rheinland-Pfalz (Bernkastel-Kues an Mosel) 24. April 2012 Bezirksversammlung Schwaben in Donauwörth 22. Mai 2012 Schankanlagensymposium bei Schnei, Kelheim 12. Juni 2012 EuRegio-Veranstaltung TS-BGL-Salzburg 14.Juni 2012 Bezirksversammlung Oberbayern in Landsberg am Lech 21. Juni 2012 AK im StMUG 2

3 Mitglied im Verband Deutschlands e.v Juni 2012 Lebensmittelrechtsseminar in Kochel 10. Juli 2012 Kooperationspartnertreffen in Langenbruck 18. Juli 2012 Jahresgespräch mit dem Präsidenten des LGL in Erlangen 18. Juli 2012 Treffen Landesvorstandschaft in Erlangen 25. Juli 2012 Bezirksversammlung Unterfranken in Veitshöchheim 25. Juli 2012 StMUG; Verbände-Info zum neuen 40 Abs. 1a LFGB 19. September Jahre LGL in Erlangen 20. September 2012 Bezirksversammlung Niebayern in Passau (Neuwahl) 27. September 2012 Fortbildung: Kontrolle von Großbetrieben in Ingolstadt 14. November 2012 LGL Kongress "Lebensmittelsicherheit in Kulmbach Mitgliestand des VLK Bayern LVT Oktober 2007 Kloster Banz 362 Mitglie LVT Oktober 2009 Gunzenhausen 402 Mitglie LVT Oktober 2011 Memmingen 453 Mitglie Mitglie = +101!! davon Damen ~ 13 % 61 davon Azubis ~ 7 % 27 davon Pensionäre ~ 12 % 56 Bayern ist damit mit Abstand größte Landesverband im Bundesverband (~23%). Bundesweit gibt es rund 2500 LMKs (BVLK mit rund 1950 Mitglien). Mitglieverteilung: Regierungsbezirk Oberbayern 103 Niebayern 50 Oberpfalz 60 Oberfranken 71 Mittelfranken 69 Unterfranken 40 3

4 Mitglied im Verband Deutschlands e.v. Schwaben 69 ======================== Ges. 463 Beförungssituation bayerischen LMKs Der ausgewiesene Prozentsatz für A9-Stellen liegt bei 18 %, für A9+AZ-Stellen bei 4% In 2010 wurden 11 Beamte in die BesGr. A9 und 1 Beamter in die BesGr. A9+AZ befört, In 2011 wurden 4 Beamte in die BesGr. A9 und 2 Beamte in die BesGr. A9+AZ befört. Die Regierungen wurden vom StMI gebeten, jede frei werdende Stelle BesGr A 9 und A 9 + AZ zu melden. Die entsprechenden Stellen werden Regierung zugewiesen, in en Bezirk nächste Beamte für eine Beförung heransteht. >> Ausschließlicher Vorrang besseren Beurteilung<< Verwendungsaufstiegsstellen Regierungsbezirk KVBs Regierung ges. Oberbayern 6* (Soll:7) 2 8 Niebayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Ges. 24* (Soll: 25) 8 32 Kommunen (ohne München) N, BA, IN, 5 5 LGL 3 3 4

5 Mitglied im Verband Deutschlands e.v. Ges. Bayern (ohne München) 40 *1 Stelle von KVBs an ROB Ausbildung von LMKs In den Jahren gab es folgende Neueinstellungen: 2008: 17 (28. Lehrgang) 2009: 16 (29. Lehrgang) 2010: 18 (30. Lehrgang) 2011: 25 (31. Lehrgang) 2012 wird es voraussichtlich 24 Neueinstellungen geben. Der Bedarf für 2013 wird im Laufe des Jahres ermittelt. Die Organisation LMÜ-Lehrgänge ist weiterhin nicht befriedigend. Z. B. gibt es immer noch erhebliche Probleme, für die Lehrgangsteilnehmer eine geeignete Unterkunft zu finden. Entwurf einer Verordnung über die Anforungen an die Befähigung von LebensmittelkontrolleurInnen sowie LebensmittelprobenehmerInnen in Lebensmittelüberwachung In Bayern hat sich die Einstellung von Meistern und Technikern bewährt. Eine zweijährige Berufserfahrung als Voraussetzung wird uneingeschränkt unterstützt. Diese Praxiserfahrung ist äußerst wichtig und muss deshalb für alle Personengruppen unter 2 gelten. Gerade auch für die Gruppe mit akademischem Abschluss ist eine Praxistätigkeit eine wichtige und unabdingbare Voraussetzung für die Tätigkeit als Lebensmittelkontrolleur. Probenehmer sollten als zusätzliche Stellen zu den LMK geschaffen werden, um diese zu entlasten. Probenahme sollte unter Feführung LMK geschehen.tätigkeit nicht nur auf Probenehmen beschränken. Auch einfache Rückrufe, Verbraucherbeschwerden und Ermittlungen sollten möglich sein. Vor Ort festgestellte Mängel sollten dem LMK zugeleitet werden. Die Risikobewertung gemäß AVV-Rüb muss Aufgabe des örtlich zuständigen Kontrollpersonals bleiben, egal welcher Vorbildung. Die Ausbildungszeit von 24 Monate sollte als Minimum festgeschrieben werden. Eine Verlängerung auf 36 Monate mit Bachelorabschluss wird favorisiert. Auf jeden Fall sollte die hoch qualifizierte Ausbildung mit einem staatlich anerkanntem Abschluss enden, folgende Formulierung sollte im 3 Abs. 4 eingefügt werden: Mit bestandenem Abschluss Fortbildung ist Prüfling berechtigt, die Berufsbezeichnung Staatl. 5

6 Mitglied im Verband Deutschlands e.v. Geprüfte Lebensmittelkontrolleurin /Staatl. Geprüfter Lebensmittelkontrolleur zu führen. Ihr/ihm ist eine Urkunde zu überreichen. Die Erweiterung Pflichtweiterbildung auf 5 Tage in 2 Jahren wird begrüßt. Für Nachweis, Aberkennung und Wieerlangung Befähigung sollte ein Punktesystem eingeführt werden. Zuständige Behörde sollte die Beschäftigungsbehörde (Bezirksregierung o kreisfreie Stadt) sein. Weiterhin Probenahmebefugnis LMK für Verdachtsproben, risikobasierte Proben, etc. Dass die Qualifikation Mitarbeiter im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst als nicht ausreichend für den Eingang zum LMK angesehen wird, findet uneingeschränkte Zustimmung. Kontrollbarometer Das von Bund und Länn geplante einheitliche Kontrollbarometer für die Gastronomie ist gescheitert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geht nicht mehr davon aus, dass sich ein bundesweites Kontrollbarometer für Gaststätten umsetzen lässt. Ursache hierfür sind die weiterhin unterschiedlichen Positionen in den Bundeslänn, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind. Lehren aus dem Fall Müllerbrot? Was werden die Konsequenzen für uns sein? Vorschläge Verband: Die Ausbildung LMKs bzgl. Kontrolle von Großbetrieben muss dringend dahingehend verbessert werden, dies sowohl in Ausbildung als auch durch Nachschulung LMKs bei den zuständigen Behörden. Jungen Kollegen/innen darf direkt nach Ausbildung kein Überwachungsbereich mit Problembetrieben anvertraut werden. Dies ist von KVB zu melden, ihnen sollte in einer Einführungszeit ein erfahrener Kollege/Kollegin als Tutor zur Seite gestellt werden. Großbetriebe, Problembetriebe, überregionale und regionale Betriebe sollten nur noch zu zweit kontrolliert werden, möglichst zusammen mit einem erfahrenen Kollegen o einem Fachkontrolleur ( 7 Abs. 2 AVV-Rüb) Die amtl. Lebensmittelüberwachung wurde wie bereits in Vergangenheit teilweise als Schuldiger an solchen Vorfällen hingestellt. Es wurde nicht klar herausgestellt, dass 6

7 Mitglied im Verband Deutschlands e.v. Lebensmittelunternehmer für die Einhaltung lebensmittelrechtlichen Vorschriften verantwortlich ist. Die Kollegen/innen des Landratsamtes sowie des LGL blieben in Pressearbeit auf sich gestellt. Man sollte sich hier dringend ein Beispiel an Polizei und Zollfahndung nehmen, die ihre Erfolge (Drogen, Schleuser, Schwarzarbeit etc.) offensiv in Presse verkaufen. Das StMUG sollte hierfür einen erfahrenen Journalisten als Pressesprecher für diese Fälle vorhalten. Es bleibt festzustellen: Die Transparentmachung von Kontrollergebnissen hätte diesen Fall nicht verhint.welchen Aussagewert haben wie in diesem Fall firmeninterne Lieferantenaudits großen Discounter, Bundeswehr, TÜV- Prüfungen, eine erfolgreiche DLG-Prüfung sowie ein IFS Higher Level, das immer wie gern vorgelegt wird? Diese Ereignisse bei Müller Brot haben es deutlich gezeigt: die Lebensmittelüberwachungsbeamten, die Großbetriebe überwachen, stehen schneller im Fokus Öffentlichkeit sowie Strafverfolgungsbehörden als ihnen lieb ist. Informationsverschleppung, Strafvereitelung, Vorteilsannahme und vieles mehr stehen dann schnell im Raum. Aus diesem Grund wollen wir die Ereignisse aufarbeiten und unseren Kolleginnen und Kollegen eine Fortbildung speziell rund um diese Thematik anbieten. Sie soll n als Ermittlungspersonen Staatsanwaltschaft speziell die Anforungen von Staatsanwaltschaft, Richtern und Polizei vermitteln. Den Kolleginnen und Kollegen soll das Handwerkszeug für eine ordnungsgemäße Ermittlung und die hierfür notwendigen Ausrüstungsgegenstände vorgestellt werden. Eingegangen werden soll auch auf verschiedene Versiegelungstechniken sowie das korrekte strafrechtliche Vorgehen bei Kontrollen in Großbetrieben und überregionalen Ermittlungen. Derzeit ermitteln acht Kripo-Beamte in einer Sonkommission. StMI/StMUG: Prüfung Tizian, Abfragen Tizianeingaben, nicht vollständige Eingaben, Dokumentation, Kontrollfrequenzen Rat an alle Kollegen/-innen: Überregionale Betriebe / Problembetriebe pflegen: Sämtl. Tätigkeiten, Probennahmen, Kontrollen, Schriftverkehr lückenlos dokumentieren!! Über alle Vorgänge Aktenvermerke anfertigen und ggf. an Amt und vorgesetzte Stelle weiterleiten. Kontrollen, Schriftverkehr, Tätigkeiten minutiös in Tizian dokumentieren, insb. wenn sich Probleme mit dem Betrieb 7

8 Mitglied im Verband Deutschlands e.v. anbahnen und: Rechtzeitig Verbindung mit Staatsanwaltschaft aufnehmen Regelmäßige Meldungen an Bezirksregierung!! Melden macht frei o wer schreibt, bleibt! Sonstiges: Beförungsrichtlinien 2011: Unveränte Wartezeiten! Rücknahme Wochenarbeitszeit Beamte ab auf 41 Stunden ab auf 40 Stunden Anfang 2012 wurden die Beamtenbezüge um 1,9 % zuzüglich eines Sockelbetrags von 17,00 erhöht. Zum wird es eine weitere lineare Anpassung in Höhe von 1,5 % geben. Der Landesverbandstag in Memmingen war sehr gut organisiert. Es waren jedoch nur wenige Mitglie vor Ort. Es wird versucht, für künftige Veranstaltungen jeweils einen zentraleren Veranstaltungsort zu finden. Nächster Landesverbandstag am ABG-Tagungszentrum in Leising (Oberbayern) Heinrich Förtsch lobte die großartige Arbeit von Marco Helbig für seine Dienste um die Internet- Seite des Verbandes. TOP 9 Anträge, Wünsche, Sonstiges Helmut Fichtel teilte Versammlung mit, dass Mitte September an Regierung von Unterfranken eine Informationsveranstaltung zur Änung des 40 Abs. 1a LFGB vorgesehen ist. (Sie tritt am 1. September 2012 in Kraft) Durch eine Ergänzung des 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden die Behörden in Zukunft verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Auch sonstige Verstöße - zum Beispiel gegen Hygienevorschriften o den Täuschungsschutz - müssen in Zukunft veröffentlicht werden (??), wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Bei aktiven Veröffentlichung gilt: Betroffene Unternehmen sind grundsätzlich vorher anzuhören. Ausnahmen sind bei Gefahr im Verzug gestattet. Bei Verstößen gegen zulässige Höchstwerte bestimmter Stoffe gilt: Die veröffentlichten Daten müssen abgesichert sein und auf zwei unabhängigen 8

9 Mitglied im Verband Deutschlands e.v. Analyseergebnissen von akkreditierten Laboratorien basieren. Die entsprechenden Einladungen werden noch an die Behörden verschickt. Heinrich Förtsch teilte mit, dass für die Veröffentlichung ein eigenes Internetportal vorgesehen ist. Helmut Fichtel sprach Vorstandschaft für die geleistete Arbeit ein großes Lob aus und wies auf die zusätzlichen Termine und Belastungen, die Tätigkeit mit sich bringt, hin. Es wurde angeregt, zukünftig statt dem Verbandskrug ein anes Gastgeschenk (z. B. einen Bocksbeutel) zu überreichen. Werner Fink bedankte sich zum Abschluss Veranstaltung bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und forte die Mitglie auf, für die nächste Bezirksverbandsitzung Vorschläge für einen geeigneten Tagungsort an den Vorsitzenden einzureichen. Ende Versammlung um 17:50 Uhr gez. gez. Matthias Rößner -Schriftführer- Werner Fink -Vorsitzen- 9