information und Transparenz bei Vertragsabschluss 1

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1 FachTagUNg LEbENSVErSichErUNg Vom 25. bis 26. April fand die Fachtagung Lebensversicherung in Wien statt. Rund 100 Teilnehmer folgten mit großem Interesse den Referaten. Auf den nächsten Seiten können Sie die Vorträge des 2. Tages nachlesen. information und Transparenz bei Vertragsabschluss 1 Versicherung ist ein Rechtsprodukt. Nur durch Information wird dem Kunden klar, was sein Produkt ist. Unrichtige oder unzureichende Information zu geben, kann für die Versicherungsunternehmen negative Folgen haben. Vor diesem Hintergrund soll ein Blick auf die gesetzlich geschuldete Information und Transparenz bei Vertragsabschluss gerichtet werden. I. Versichertenschutz und Eigeninteresse der VU These: Information und Transparenz bei Vertragsabschluss dient sowohl dem Versichertenschutz als auch dem Selbstschutz von Versicherungsunternehmen. Die aktuellen Diskussionen um das ewige Rücktrittsrecht bei fehlerhafter vorvertragliche Information in der Lebensversicherung und seine Rechtsfolgen 2 zeigen deutlich, dass es nicht nur um die Rechte der Kunden sondern auch um die Rechtsfolgen für die Versicherer geht. Es geht nicht nur um das Recht des Kunden auf ordnungsgemäße vorvertragliche Information und sein Recht, gemäß 5b VersVG vom Vertrag zurückzutreten, wenn er diese Information nicht erhalten hat, sondern auch um das sogenannte Compliance- Risiko: das mit der Nicht-Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verbundene Risiko. Die Identifizierung und Beurteilung dieses Compliance-Risiko ist nach 118 Z 3 VAG 2016 explizit eine Aufgabe der Compliance-Funktion. 3 Der Gesetzgeber versucht in zunehmenden Maße durch Androhung unangenehmer Rechtsfolgen für die Versicherer den rechtmäßigen Geschäftsbetrieb sicherzustellen! Das gilt sowohl für den österreichischen Gesetzgeber, der mit dem neuen VAG die Verletzung von Informationspflichten mit einer Geldstrafe bis zu Euro bedroht (vgl 319 Z1 VAG 2016), als auch für den europäischen Gesetzgeber: In der der neuen Versicherungsvertriebsrichtlinie 4 gibt es ein eigenes Kapitel VII zu Sanktionen und Maßnahmen ; insbesondere sind Mindest-Höchststrafen 5 vorgesehen. Natürlich beansprucht Recht per se, eingehalten zu werden. Wirtschaftlich ver- 1 Der Beitrag basiert auf dem am bei der Fachtagung Lebensversicherung (siehe Zusammenfassung von Domforth, VR 2016 Heft 4, 25 ff) gehaltenen Vortrag und spiegelt die persönliche Meinung des Autors wider. 2 OGH 7 Ob 107/15h; vgl dazu VKI-Sammelaktion Rücktritt bei Lebensversicherungen ( krit etwa Fill, Das ewige Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung und dessen Rechtsfolgen, VR 2016 Heft 3, Vgl etwa Korinek/Schadler-Liebl, Versicherungsrechtliche Compliance nach Solvency II, VR 2011 Heft 9, 30; S. Saria, Compliance nach Solvency II, VR 2009 Heft 11, RL (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb. Die Abkürzung IDD steht für Insurance Distribution Directive. 5 Art. 33 Abs. 2 lit. f IDD schreibt den Mitgliedstaaten vor, wie hoch die maximale Verwaltung Sanktion mindestens sein muss. 24 ausgabe 9/16

2 TExT Dr. Stephan Korinek nünftig agierende Unternehmen sollten sich aber immer auch bewusst sein, welche Gefahren, welche negative Folgen mit der Nichteinhaltung von Gesetzen verbunden sein können. Zudem werden sie versuchen, eine gute Reputation aufzubauen bzw. beizubehalten. Konsequenzen der Verletzung der Informationspflichten durch den Versicherer können va sein: 6 Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers Irrtumsanfechtung durch den Versicherungsnehmer (Vertragsaufhebung) Schadenersatz Verwaltungsstrafe der FMA (bei der Preisgestaltung nicht kalkulierte) Leistungsansprüche von Versicherten 7 Insofern sind die mit der Compliance- Funktion verbundenen Organisation-, Prüf- und Dokumentationsanforderungen auch im Eigeninteresse der Versicherungsunternehmen gelegen. Ich präzisiere meine These: Die Informations- und Transparenzvorschriften bei Vertragsabschluss dienen dem Kundenschutz. Die Einhaltung der im Kundeninteresse erlassenen Information- und Transparenzvorschriften liegt auch im Eigeninteresse der VU. II. Informationsmodell II.1. Der Kunde soll in die Lage versetzt werden, das seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechende Versicherungsprodukt zu erwerben. 8 Dazu dienen sowohl die unmittelbar die Versicherungsunternehmen treffenden vorvertragliche Informationspflichten gemäß 252 ff VAG 2016 als auch die den Vermittler treffenden Informationspflichten (dzt. 137f GewO). Die Versicherungsunternehmen können ohne vorherige Genehmigung durch eine Verwaltungsbehörde neue Versicherungsprodukte auf den Markt bringen; insofern besteht naturgemäß innerhalb der Grenzen des zwingenden Rechts Produktfreiheit. 9 Da das Versicherungsgeschäft komplex ist und daher detaillierte Regelungen (in den AVB) verlangt, sieht das Gesetz zur Förderung des Kundenschutzes und des Wettbewerbs vor, dass die Versicherungsunternehmen von sich aus Kunden bestimmte Informationen vor Vertragsabschluss übermitteln müssen. Es geht also um Bringschulden der Versicherungsunternehmen, damit der Kunde effektiv in die Lage versetzt wird, eine informierte Entscheidung treffen zu können. Dr. Stephan Korinek, Finanzmarktaufsicht Ob der Kunde allerdings wie im Wettbewerbskonzept vorgesehen tatsächlich informierte Entscheidungen trifft, liegt freilich in seiner Verantwortung. Insofern kann von einer Informationsobliegenheit des Kunden gesprochen werden. Dem Kunden wird eine rationale, seine Interessen wahrende Produktauswahl zugetraut, insofern wir dafür mündig gehalten. 10 Es liegt daher in der Verantwortung des Versicherungsunternehmens, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Kunden Eigenverantwortung übernehmen können. Das erfordert, dass der Kunde die Auswirkungen seiner Entscheidung erkennen können muss. Er soll eine fundierte und für ihn richtige Entscheidung treffen können. 11 Es geht um eine ordnungsgemäße Vermittlung von Versicherungen; die vorvertraglichen Informationspflichten sind ein wesentlicher Teil davon. Fazit: Information und Transparenz bei Vertragsabschluss soll dem Kunden eine für ihn richtige Wahl ermöglichen und so auch mittelbar den Wettbewerb fördern. II.2. Gleichzeitig werden auch Verantwortungen zugeteilt die Gefahrtragung wird zwischen VU und Kunden aufgeteilt: 12 Das VU verantwortet die korrekte, transparente Information und ihre Übermittlung, der Kunde sein Lesen, Verstehen 13 und seine (dadurch fundierte) Kaufentscheidung. 6 Zu den ersten drei Punkten siehe Kronthaler, Die Informationspflichten des Versicherers vor Vertragsabschluss nach dem VAG 2016 Teil 2, ZFR 2016, 227 mwn. 7 Vgl Korinek, Versichertenschutz, Wohlverhaltens- und Finanzaufsicht, FS Fenyves (2013) 929 (933). 8 Zum Zweck von Informationspflichten zuletzt Kronthaler, Die Informationspflichten des Versicherers vor Vertragsabschluss nach dem VAG 2016 Teil 1, ZFR 2016, 164 (165 mwn). 9 Zum Systemwechsel mit Schaffung des Versicherungsbinnenmarkts siehe Korinek, Versichertenschutz durch Informationspflichten nach dem VAG, VR 2008 Heft 10, 12 ff mwh. 10 Vgl Korinek, Transparenz in der Lebensversicherung, VR 2010 Heft 1-2, 40 (43). 11 Vgl Korinek, Versichertenschutz, Wohlverhaltens- und Finanzaufsicht, FS Fenyves, Vgl Kalss, Das Scheitern des Informationsmodells gegenüber privaten Anlegern, 19. ÖJT II/1 (2015), 9: In Bezug auf das Kapitalmarktrecht hält sie fest, dass beide Seiten, Anleger und Anbieter, Pflichten und Obliegenheiten hätten. 13 Vgl Braumüller, Die Bedeutung der Versicherungswirtschaft in Europa und weltweit, VR 2016 Heft 5, 20 (25): Alle Bestrebungen, den Versicherten bessere und gezieltere Information zur Verfügung zu stellen und einen fairen Vertrieb sicherzustellen, werden nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn wir es auch schaffen, das Wissen der Kunden über ihren Versicherungsbedarf und über ihre Risken zu verbessern. ausgabe 9/16 25

3 II.3. Kalss hat am 19. österreichischen Juristentag (2015) nicht direkt bezogen auf das Versicherungsrecht, aber doch auf das Kapitalmarktrecht in ihrem Vortrag mit dem provokanten Titel Das Scheitern des Informationsmodells gegenüber privaten Anlegern zwar festgehalten, dass das Verbindende von Anlegerschutz und Funktionsschutz das Vertrauen der Anleger ist, das durch entsprechende Regelungen sicherzustellen sei, weil Kapitalanlagen letztlich Vertrauensgüter seien, doch auch nüchtern festgehalten: Die be - schränkte Leistungskraft von Recht ist als Faktum anzuerkennen, es geht nur um einen Beitrag zur Verbesserung der Aufteilung von Risken und Erträgen. 14 Kalss bezieht sich auch auf die Ergebnisse der Verhaltensökonomie; 15 es gäbe Unvermögen oder einfach einen Unwillen, Information zu verarbeiten; zudem sei die Entscheidung stark von Vergleichen und ihre Einbettung in Rahmenbedingungen (bspw Gesprächssituation) abhängig, die die Vermittler gestalten können (framing). Wenn aber Information ex ante nicht wahrgenommen wird, greift sie nicht als präventives Schutzmittel. Mehr oder weniger gravierende Informationsmängel würden ex post beinahe beliebig als Mittel zur Vertragsauflösung und zu Vermögensausgleich herangezogen. Auch wenn dieser Befund zum Kapitalmarktrecht nicht eins zu eins auf das Versicherungsrecht übertragen werden kann, bleibt doch eine gewisse Skepsis gegenüber dem Informationsprinzip bestehen. Aber auch diese Kritik ändert nichts daran, dass unser derzeitiges Aufsichts- und Vertriebsrecht auf dem Informationsmodell beruht (und nicht mehr auf dem eher paternalistischen Genehmigungsprinzip wie bis 1994: Genehmigungen von auf AVB durch das BMF). Und deshalb gibt es die dargestellte Aufteilung Gefahrtragung (Verantwortung): So trägt das Risiko der Intransparenz das VU daher die nächste Frage: was ist unter Transparenz zu verstehen? III. Transparenz Transparenz bedeutet Durchsichtigkeit, Verstehbarkeit; wenn ein Gegenstand durchsichtig, durchscheinen ist, wird er transparent genannt. Bei den hier behandelten vorvertraglichen Informationspflichten geht es um die sogenannte Orientierungstransparenz. Wohingegen es bei den AVB größtenteils um sog Realisierungstransparenz geht. 16 Für die Orientierung braucht es kürzere, prägnantere, aber dennoch einen richtigen Eindruck vermittelnde Information. Solchermaßen informiert und orientiert kann der Kunde seine eigenverantwortliche Entscheidung treffen. Bei der Realisierungstransparenz geht es um Klauseln, die bei der Vertragsrealisierung relevant werden, dh sie gehören zwar vereinbart deshalb sollen auch die AVB vor Vertragsabschluss bekannt sein, werden aber (wenn überhaupt) vor allem später, nach Vertragsabschluss, relevant oder strittig. IV. Informationsübermittlung Die Informationen sind dem Kunden wie in 252 VAG 2016 ausdrücklich formuliert ist vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden schriftlich 17 zu erteilen. Diese Informationen sind Bringschulden; es reicht also nicht aus, sie bloß bereit zu stellen. 18 Das VU hat die Informationspflichten unaufgefordert zu erfüllen. 19 Die nach 252 ff VAG 2016 geforderten Informationen sind nicht erst mit der Polizze zu übermitteln oder nach der Antragsunterzeichnung zu übergeben, sondern bevor sich der Kunde entscheidet und seine Willenserklärung abgibt. Der Kunde soll sich seinen eigenen Bedürfnissen entsprechend Zeit nehmen können, diese Informationen zu studieren und allenfalls mit anderen Produkt und Informationen zu vergleichen. Ob das tatsächlich tut, liegt in der Eigenverantwortung des Kunden. Es zu ermöglichen, das liegt in der Verantwortung der Versicherungsunternehmen und ihrer Vermittler. 14 Kalss, 19. ÖJT II/1 8 f, Siehe Kalss, 19. ÖJT II/1 8 f, 11, 20 ff. 16 Vgl zu dieser Differenzierung Schilcher, Das Transparenzgebot im Vertragsrecht, in Aicher/Holoubek (Hrsg), der Schutz von Verbraucherinteressen (2000) 99 (120 ff mwh). Für die vertragsrechtlich geforderte Transparenz ist 6 Abs 3 KSchG die zentrale Vorschrift; auf dieses sog Transparenzgebot wird hier nicht näher eingegangen. 17 Vgl FMA-Mindeststandards über die Informationspflichten in der Lebensversicherung (2011): Aus Sicht der FMA spricht nichts dagegen, wenn ein Versicherungsunternehmen nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden die Informationen (nach 9a, 18b und 75 VAG) nicht auf Papier, sondern auf einem anderen dauerhaften Datenträger (isd 3 Z 4 FernFinG) erteilt (beispielsweise per an eine vom Versicherungsnehmer bekannt gegebene -Adresse, sofern der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, die Information zu speichern). Der Versicherungsnehmer ist auf sein jederzeitiges Widerrufsrecht und darauf hinzuweisen, dass die jährliche Wertnachricht gem. 18b Abs. 2 Z 2 VAG auf diesem Weg übermittelt wird. Auf Wunsch ist dem Versicherungsnehmer die jeweilige Information auf Papier zu übermitteln. Vgl auch Korinek, VersRÄG 2012, elektronische Kommunikatin und Aufsichtsrecht, VR 2012 Heft 10, 33. Zwar beziehen sich diese Mindeststandards noch auf das VAG 1978, doch hat sich in diesem Punkt durch das VAG 2016 sachlich nichts geändert. 18 Vgl Korinek, Versichertenschutz durch Informationspflichten nach dem VAG, 2008 Heft 10, 12 (15). 19 Vgl Kronthaler, Die Informationspflichten des Versicherers vor Vertragsabschluss nach dem VAG 2016 Teil 1, ZFR 2016, ausgabe 9/16

4 TExT Dr. Stephan Korinek V. Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung LV-InfoV 20 Welche Information muss ein Versicherungsunternehmen über Produkte, die es vertreiben will, bereits vor Vertragsabschluss geben? Zum einen sind die allgemeinen Informationspflichten nach 252 VAG 2016 zu beachten; 21 nach dessen Abs 1 ist über Name und Anschrift der Versicherungsunternehmens, anwendbares Recht, Aufsichtsbehörde und allf. Beschwerdestelle, Laufzeit des Vertrages, Prämienzahlungsweise und -dauer, und Rücktrittsrechte zu informieren. Zum anderen gibt es besondere Informationspflichten für die Lebensver - sicherung ( 253 f VAG 2016). Diese wurden in der Verordnung der FMA über die Informationspflichten für die Lebensversicherung konkretisiert; einige der Anforderungen seien hier er - wähnt: In 2 Abs. 1 LV-InfoV verlangt Information über 1. die Produktkategorie und wesentliche Eigenschaften der jeweiligen Produktkategorie, der der Vertrag zuzuordnen ist; es geht also um folgende Kategorien: Klassische LV (KLV) Kapitalanlageorientierte LV (KAOLV) Fondsgebundene LV (FLV) Indexgebundene LV (ILV) Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) 2. die Höhe einer garantierten Leistung 3. allfällige Möglichkeiten des Einsatzes von Absicherungsinstrumenten, ihre Methode und Wirkungsweise und den damit verbundenen Vorund Nachteilen 4. die Rechnungsgrundlagen 5. die Höhe der mit der Ausübung von Wahlmöglichkeit verbundenen Kosten und Gebühren Bei diesen Informationen geht es um die Transparenz des Versicherungsprodukts im Sinne einer auch wirtschaftlichen Durchschaubarkeit; insofern ist es nahe liegend, bei der Darstellung von Produktspezifika jeweils von den berechtigten Kundenerwartungen (Deckungserwartungen) auszugehen, wie es von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung bei der Risikoumschreibung im Rahmen der Inhaltskontrolle von AVB gemacht wird. 22 Dies trifft sowohl auf die eben aufgezählten Anforderungen sowie die folgenden, weiteren Verpflichtungen des 2 LV-InfoV zu: Garantien Kündigungsrechte Rückkaufswerte und prämienfreie Versicherungsleistungen Prämienanteil von Nebenleistungen Kosten Aufschlüsselung nach Anlage 1 Hinsichtlich der Kosten ist die tabellarische Darstellung nach Anlage 1 der LV-InfoV verpflichtend. Ebenfalls verpflichtend standardisiert ist die Modellrechnung ( 3 ivm Anlage 2 LV- InfoV) Hinzuweisen ist auch darauf, dass die LV- InfoV noch (gleichsam erklärende, konkretisierende) Zusatzvorschriften für die einzelnen Produktkategorien ( 8 zur klassische LV, 14 zur fonds- und indexgebundenen LV, 17 zur PZV) enthält. Besondere Sorgfalt haben die Versicherungsunternehmen darauf zu verwenden, dass dem Kunden Produktinnovationen im Vergleich zu bisher gebräuchlichen Produkten klar werden und er ihre inhaltliche, wirtschaftliche Tragweite erkennen kann. Das betrifft derzeit bspw den Garantiezins und die Gewinnbeteiligung (Flexibilität, Schlussgewinnanteile). Die Unternehmen haben zu prüfen, welche Konsequenzen eine allenfalls missverständliche Information haben kann, welche Rechtsansprüche daraus dem Kunden erwachsen könnten. (Dazu bereits oben, siehe I.) Diese dargestellten Informationspflichten gelten für den gesamten Versicherungsbetrieb in Österreich. Dies ist meines Erachtens ein Aspekt des fairen Wettbewerbs, denn der Versicherungskunde soll so die Möglichkeit haben, seine Transaktionsentscheidung auf vergleichbare Informationen verschiedener Anbieten zu stützen; dabei soll es irrelevant sein, in welchem Mitgliedstaat das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. 23 Dem entspricht das VAG 2016, denn sowohl in Dienstleistungsverkehr (siehe 22 Abs 5 VAG 2016) als auch beim Vertrieb über eine Zweigniederlassung in Österreich (siehe 20 Abs 5 VAG 2016) sind die Informationspflichten nach dem österreichischen VAG ( 252 bis 255) anwendbar; es gilt also das Tätigkeitslandprinzip. VI. Hinweis auf weitere Themen 1. Werbung Es ist auch darauf zu achten, dass nicht durch die Werbung falsche Eindrücke beim Kunden entstehen. Ausdrücklich normiert 252 Abs 8 VAG 2016, dass 20 BGBl II 2015/ Vgl Kronthaler, Die Informationspflichten des Versicherers vor Vertragsabschluss nach dem VAG 2016 Teil 1, ZFR 2016, Vgl nur Fenyves in Fenyves/Schauer, VersVG (2014), Vor 1 Rz 71 ff mwn. 23 Korinek, Versichertenschutz durch Informationspflichten nach dem VAG, VR 2008 Heft 10, 12 (16). ausgabe 9/16 27

5 alle an Versicherungsnehmer gerichtete Informationen eindeutig sein müssen und nicht irreführend sein dürfen. 24 Die rechtliche Gefahr liegt darin, dass aufgrund von Werbeaussagen bestimmte Vertragsklauseln ungültig bzw. nicht wirksam sind und somit Versicherungsunternehmen Leistungen zu bringen haben, die sie nicht kalkuliert haben. Das macht ersichtlich, wie der Bereich Wohlverhaltensregeln durch das operative Risiko einen starken Konnex zu Finanzaufsicht hat. Genauso wie Versicherungsunternehmen wissen sollen, welches Risiko sie finanziell aber auch rechtlich bei Produkten eingehen, so soll auch der Kunde wissen, welche Risken er zu tragen hat und welche Risken vom Versicherungsunternehmen übernommen werden. Daher darf etwa in der indexgebundenen Lebensversicherung ein Emittent einer für den Index maßgeblichen Anleihe nicht als Garantiegeber bezeichnet werden. 2. Informationsübermittlung beim Online-Vertrieb 25 Beim Vertrieb über Internet stellt sich wie bei der Übermittlung von AGB (AVB) die Frage, wann eine Information im Rahmen des Buchungsprozesses ausreichend ist. Welche der folgenden Vorgehensweisen ist korrekt? AVB sind a. vor Vertragsabschluss mittels Tick-On-Box anzuhaken; zum online Ansehen, Ansehen nicht zwingend? b. vor Vertragsabschluss mittels Tick-On-Box anzuhaken; zum PDF Download, Download nicht zwingend? c. Vor Vertragsabschluss: PDF Do - kument muss vom Kunden runtergeladen werden, erst dann kann Kunde fortfahren? Dem Sinn und Zweck der vorvertraglichen Informationspflichten Bringschuld des VU als Voraussetzung für eine fundierte Kaufentscheidung des Kunden voll gerecht wird nur c). Daher soll ein PDF-Download vor Abgabe der Willenserklärung des Kunden ( senden, Angebot senden etc) erfolgen; der Vertriebsvorgang soll erst nach dem Download fortsetzbar sein. 3. RIIPs / KID Zukünftig wird es zusätzlich zu den dargestellten Informationspflichten nach der PRIIPs-Verordnung 26 (EU) Nr. 1286/2014 und konkretisierender delegierter Rechtsakte für die Lebensversicherung noch weitere Anforderungen geben: für sog packaged retail and insurance-based investment products (PRIIPs) ist vom Produkterzeuger ein Key Information Document (KID) zu erstellen. Ziel ist die bessere Vergleichbarkeit unterschiedlicher Finanzprodukte. 27 Diese Basisinformationsblätter (KID) sind nach dzt Zeitplan ab 2017 bereit zu stellen. Auf einige zentrale Anforderungen der PRIIPs-Verordnung sei hier hingewiesen: Art 5 Abs 1: Bevor Kleinanlegern ein PRIIP angeboten wird, fasst der PRIIP-Hersteller ein Basisinformationsblatt für dieses Produkt im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung ab und veröffentlicht es auf seiner Website. Art 6 Abs 1 Sätze 1 und 2: Die im Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen sind vorvertragliche Informationen. Das Basisinformationsblatt muss präzise, redlich und klar sein und darf nicht irreführend sein. Art 6 Abs 2 Satz 1: Das Basisinformationsblatt ist eine eigenständige Unterlage, die von Werbematerialien deutlich zu unterscheiden ist. Nach Art 6 Abs 4 darf das KID höchstens drei Seiten Papier im A 4-Format haben. 4. Schlussbemerkungen Die Informationspflichten stellen einen Rahmen für das Wirtschaften dar; sie sollen einen fairen Wettbewerb ermöglichen, nicht verhindern. Schließlich besteht auch ein volkswirtschaftliches Interesse an verschiedenen Finanzprodukten und insbesondere auch an Versicherungsprodukten; an Produkten, mit denen darauf spezialisierte Unternehmen, die Versicherungsunternehmen, bestimmte Risiken übernehmen. Ein fairer Markt soll gleichzeitig auch Kundenschutz bieten. Derzeit sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Lebensversicherung schwierig und die rechtlichen Rahmenbedingungen werden immer komplexer. Für professionell und fair agierende Versicherungsunternehmen sollte es kein Problem darstellen, die Kunden vor Vertragsabschluss den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu informieren im Interesse der Kunden und auch im Eigeninteresse. Denn es gilt zu bedenken: Die Einhaltung der im Kundeninteresse erlassenen Information- und Transparenz-Vorschriften liegt auch im Eigeninteresse der Versicherungsunternehmen. 24 Vgl Kronthaler, Die Informationspflichten des Versicherers vor Vertragsabschluss nach dem VAG 2016 Teil 1, ZFR 2016, 165 f f. 25 Nicht näher eingehen möchte ich hier auf die Zulässigkeitsfrage; vgl dazu Brandl, Der Vertrieb von Versicherungen im Internet, VbR 2015, Verordnung (EU) über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP). 27 Vgl Wührer, Werden Finanzanlageprodukte künftig vergleichbarer? VR 2016 Heft 5, ausgabe 9/16