Industrie-und Handelskammergesetz

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Maximilian Baumgartner
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1 Industrie-und Handelskammergesetz Kommentar zum Kammerrecht des Bundes und der Länder begründet von Dr. Gerhard Frentzel t Dr. Ernst Jäkel t fortgeführt und neubearbeitet von Werner Junge Rechtsanwalt fr. Stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages Dr. Hans-Werner Hinz Rechtsanwalt fr. Leiter der Rechtsabteilung des Deutschen Industrie- und Handelstages Dr. Jürgen Möllering MCJ Leiter der Rechtsabteilung des Deutschen Industrie- und Handelstages Rechtsanwalt 6. Auflage 1999 olls Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

2 Das nachfolgende Inhaltsverzeichnis beschränkt sich auf die Wiedergabe der Hauptüberschriften der Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen. Die Untergliederungen hierzu sind den Übersichten zu entnehmen, die jeweils den einzelnen Paragraphen vorangestellt sind. Vorwort V Einfühlung Rz. A. Von der Entwicklung des Kammerwesens 1 1 B. Die Kammern in den neuen Bundesländern 6 4 C. Die Grundprinzipien des heutigen Kammerwesens Organisationsrecht Funktionale Grundsätze Gesetzesgeschichte 15 9 D.Kammern, Mitbestimmung und Privatisierung E. Der Deutsche Industrie- und Handelstag F. Die Auslandshandelskammern und Delegiertenbüros G. Europäische Zusammenarbeit Gesetzestexte 1. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern vom 6. Januar VII

3 Erläuterungen Rz Allgemeiner Aufgabenbereich Wahrnehmung des Gesamtinteresses Förderung der gewerblichen Wirtschaft Gutachtertätigkeit Benennung von sachkundigen Ausschußmitgliedern Wahrung von Sitte und Anstand Anlagen und Einrichtungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft Berufsbildung Ursprungszeugnisse Andere dem Wirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen Beglaubigungen Übertragung weiterer Aufgaben Sachverständige Öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse und Aufgabenübertragungen Rechtsnatur der Kammeraufgaben Wahrnehmung sozialpolitischer Interessen Schutz der Bezeichnung IHK" Begriff der Kammerzugehörigkeit Kreis der Kammerzugehörigen Rechtsform Gewerbesteuerpflicht Keine Prüfung, ob ein Gewerbebetrieb vorliegt Betriebsstätte im Kammerbezirk Ausnahmen für freie Berufe Ausnahmen für Land-und Forstwirtschaft Ausnahmen für handwerkliche und handwerksähnliche Betriebe Ausnahmen für landwirtschaftliche Genossenschaften Ausnahmen für gemeindliche Eigenbetriebe Rechtsschutz VIII

4 3 Inhaltsverzeichnis Rz. 1. Körperschaftsstatus Dienstherrenfähigkeit Haushaltsrecht Beiträge Ausnahmen bei Grundbeitrag und Umlage Beitragsordnung Sonderbeiträge Gebühren Erhebung, Einziehung und Beitreibung Verjährung von Kammerbeiträgen Rechtsschutz Rechtliche Bedeutung der Vollversammlung Zuständigkeitsabgrenzung Inhalt der Kammersatzung Sonstiges Satzungsrecht Rechtliche Anforderungen an das Satzungsrecht Entlastung Bedeutung des Kammerwahlrechts Wahlrecht und Wählbarkeit Wahlordnung Wahlanfechtung Ehrenamtliche Tätigkeit Kammerorgane Präsident Präsidium Aufgaben von Präsident und Präsidium Verhältnis der Kammerorgane zueinander Rechtliche Stellung des Hauptgeschäftsführers Bestellung des Hauptgeschäftsführers IX

5 3. Vertretung der Industrie- und Handelskammer 4. Geschäftsführer und Mitarbeiter der Kammer. Rz Vorbemerkung 1 2. Ausschüsse der Industrie- und Handelskammer Berufsbildungsausschuß 5 4. Aufgaben des Berufsbildungsausschusses Stellung des Berufsbildungsausschusses innerhalb der Kammer Entstehungsgeschichte Vorbemerkung im Rahmen allgemeiner Datenschutzregelungen Datenerhebung( 9 Abs. 1) Erhebung von Beitragsbemessungsgrundlagen ( 9 Abs. 2) Nutzung der Daten durch die Kammern ( 9 Abs. 3) Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen ( 9 Abs. 4 und 5) Datenübermittlung an Behörden und andere öffentliche Stellen ( 9 Abs. 6) aufgehoben Vorbemerkung Allgemeine Rechtsaufsicht Vorbeugende Rechtsaufsicht Aufsicht in Finanzfragen Aufgehobene Vorschriften Vorbemerkung Zuweisung von Aufgaben Einzelvorschriften Ergänzungsfähiger Bereich 5 355

6 13 Bremen und Hamburg a Übergangsvorschriften Übergangsvorschrift für die neuen Bundesländer Inkrafttreten 369 Anhang: Landesrechtliche Vorschriften Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 413 Literaturverzeichnis 417 Stichwortverzeichnis 427 XI

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