Windenergienutzung und räumliche Planung welchen Beitrag können Kommunen und Regionen für die Energiewende leisten?

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1 Windenergienutzung und räumliche Planung welchen Beitrag können Kommunen und Regionen für die Energiewende leisten? Dipl. Geograph Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, Hannover LAG-Sitzung Baden-Württemberg der ARL, 29. /30. März 2012

2 Windwärts Energie GmbH - Portrait > Gegründet 1994 Firmensitz in Hannover > Entwicklung Finanzierung und Betrieb von Windenergie-, Photovoltaik- und Biogasprojekten > Im Eigentum von 21 Gesellschafterinnen und Gesellschaftern > Tochterunternehmen in Frankreich, Italien und Griechenland > mehr als 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im In- und Ausland

3 Windwärts Energie GmbH - Alles aus einer Hand > Projektentwicklung Standortplanung, Genehmigungsplanung, > Finanzierung Eigenkapital- und Fremdkapitalbeschaffung, steuerliche Konzeption > Projektrealisierung technische Planung, Ausschreibung und Vergabe, Bauleitung, Systemlieferung > Unternehmenskommunikation Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Veranstaltungen), Marketing, Vertrieb finanzieller Beteiligungen an den Projekten (geschlossene Fonds) und am Unternehmen (Genussrechte) > Betriebsführung und Verwaltung Kaufmännische und technische Betriebsführung

4 Windwärts Energie GmbH Realisierte Projekte Errichtete Stromerzeugungsanlagen (265 MW) > 139 Windenergieanlagen (242 MW) > 31 Photovoltaikanlagen (22 MW) > 1 Biogasanlage (0,8 MW) > Jahresstromproduktion: ca. 510 Mio. kwh (entspricht Jahresstrombedarf von ca priv. Haushalten) Investitionsvolumen > Gesamtinvestition: ca. 400 Mio. > davon Eigenkapital: 127 Mio. Euro > Gesamtes Fondsvolumen: 164 Mio. Euro > davon Eigenkapital: 46 Mio. Euro > ca private Investoren Stand 2/2011

5 Übersicht > Die Bedeutung der Windenergie für die Energiewende > Die Akteure der Energiewende > Die Basis der Energiewende: Akzeptanz > Ziele und Potenziale in Baden-Württemberg > Wie ist die Politik des Landes einzuschätzen? > Was können die Regionen tun? > Was können die Kommunen tun? > Fazit und Ausblick

6 Die Bedeutung der Windenergie für die Energiewende [TWh/a] 2009 SRU 100% Erneuerbare 2050 Szenario 2.2a UBA Energieziel 2050 Prognos, EWI, GWS Szenario 2 B EUtech Plan B 2050 Prognos, Öko Institut Modell Deutschland Innovationsszenario ohne CCS Vergleich Steinkohle 109, ,0 0 0 Braunkohle 146, ,9 0 0 Atomkraft 134, Erdgas 77, ,5 Öl & andere 41, ,9 0 0 Brennstoffe Wind 37,8 56, , ,9 > 10 % Onshore Wind 0 316, , ,4 > 25 % Offshore Photovoltaik 6, , ,7 0 20% Biomasse 25,0 34, , ,3 ~ 8 % Wasserkraft 19,0 27, , ,8 ~ 5 % Geothermie , ,7 0 20% Import 14,3 76,4 0 98,5 0 48,0 Gesamt 582,5 511, , ,3

7 Die Akteure der Energiewende EU, Bund: Gesamtziele, Rahmenbedingungen, z.b. EEG Länder: Ziele, Energiekonzepte, LROP, Vorgaben für die Planung, LBauO Regionen, Planungsverbände: Träger der Regionalplanung Kommunen: Bauleitplanung, Steuerung der Akteure, Bürgerbeteiligung Unternehmen: v.a. Mittelstand: Entwickeln, realisieren und betreiben Anlagen Private Bürger: Stakeholder, Nachbarn, Investoren, Betreiber Energieversorger Große Energieversorger spielen kaum eine Rolle, investieren v.a. außerhalb Deutschlands, mögl. Offshore - Windenergie Stadtwerke: treten zunehmend als Investoren und Betreiber auf, setzen kommunale Interessen und Projekt um, planen teilweise eine vollständige Erzeugung als erneuerbaren Energien

8 Die Basis der Energiewende: Akzeptanz

9 Die Basis der Energiewende: Akzeptanz Besonders hohe Akzeptanz in Baden-Württemberg (Stand März 2012) Nutzung der erneuerbaren Energien ist wichtig: 97% (Rang 4) Wunsch nach Ökostrom: 82% (Rang 2) Bezug von Ökostrom: 23% (Rang 3) Zustimmung zu EE-Anlagen in der Umgebung: 65% (Rang 5) Begrüßung der EEG-Förderung: 82% (Rang 3) Zufriedenheit mit Energiepolitik des Landes: 60% (Rang 4)

10 Ziele und Potenziale in Baden-Württemberg Ziel 2050: Reduzierung der CO2-Emissionen um 90% bis 2050 Ziele 2020: 35% Anteil der EE an der Stromerzeugung Deutlicher Ausbau der Windenergie: Ziel 2020: mindestens 10% Windstrom ca. 7 TWh Windstrom Ausbau durch Windenergieanlagen mit je 3 MW Wie sollen die Ziele erreicht werden? Klimaschutzgesetz Landesplanungsgesetz Windenergieerlass Binnenlandmodell EEG?

11 Ziele und Potenziale in Baden-Württemberg

12 Wie ist die Politik des Landes einzuschätzen? Änderung Landesplanungsgesetz Gesetzentwurf ist in Anhörung, Ziel: flexibleres Planungsrecht Ausweisung von Vorranggebieten durch Regionalverbände ohne Ausschlusswirkung (weiß-grau statt weiß-schwarz) Ziel: Kommunale Planungsspielräume zulassen mit Blick auf kommunale Projekte und Bürgerbeteiligung, Zeiträume der Regionalpläne sehr lang Planungsrecht möglich durch kommunale Bauleitplanung Alte Regionalpläne verlieren ihre Gültigkeit voraussichtlich zum Landesweites Planungserfordernis, sonst gilt Privilegierung, aber Rückstellung von Baugesuchen ist möglich während der Erstellung kommunaler Pläne, oft sind Flächennutzungspläne vorhanden Problem: Windenergieerlass ist noch nicht verbindlich

13 Wie ist die Politik des Landes einzuschätzen? Windenergieerlass Verbindliche Vorgaben oder Empfehlungen? Sehr wichtig: Keine Höhenbegrenzung Abstände zu Wohngebieten von 700 m empfehlenswert Keine pauschalen naturschutzfachlichen Abstandsanforderungen Netzausbau? Speicherprojekte?

14 Was können die Regionen tun? Windenergie-Vorranggebiete müssen windhöffig sein (bei heutigem EEG mindestens 60% des Referenzstandortes) Sofern ein Regionalplan erstellt wird: Vorrangflächen müssen der Windenergienutzung substanziell Raum geben (aktuelle Rechtsprechung) 20% der grundsätzlich geeigneten Flächen genügen diesem Anspruch (Dr. Stephan Gatz, Rechtsfragen der Windenergienutzung, Leipzig, 2009) Reihenfolge der Ermittlung des Planungsraums einhalten 1. Schritt: Zunächst sämtliche harten Ausschlusskriterien abarbeiten, diesen grundsätzlich geeigneten Flächenpool dokumentieren (auf diesen bezieht sich die Anforderung substanziell 2. Schritt: weiche Ausschlusskriterien einfließen lassen, Abwägung vornehmen

15 Was können die Regionen tun? Abstandsempfehlungen für die Regionalplanung zur Ausweisung von Windenergiegebieten in Baden-Württemberg (BLWE, Stand Januar 2012 Allgemeine und reine Wohngebiete: 700m Einzelwohnhäuser: 400m Campingplätze, Schwerpunkte Fremdenverkehr: 700m Freiraum mit bes. Schutzanspruch Natur und Landschaft: 200m Natur- und Landschaftsschutzgebiete, geschützte Biotope,geschützter Wald, Gewässer und feuchtgebiete: Einzelfall Störungssensible, gefährdete Zug-, Rast- und Brutvogelarten: i.d.r. artabhängig Einzelfall

16 Was können die Regionen tun? Transparente Verfahrenssteuerung Kommunikation und Information Bürgerbeteiligung Schulung der Mitarbeiter, Erfahrungsaustausch mit nördlichen Bundesländern Klare Verfahren und Zuständigkeiten (strukturell und personell) sowohl in der Regionalplanung als auch im Genehmigungsverfahren Keine Klientel-Planung

17 Was können die Kommunen tun? Bauleitplanung: Kommunen können Projekte über Jahre verzögern, aber auch stark fördern und voranbringen Keine Höhenbegrenzung Erfordernis eine B-Plans prüfen Soll eine Privilegierung zugelassen werden? Empfehlung: In windreichen Gebieten ist eine geordnete Planung für die Sicherung der Akzeptanz erforderlich Rückstellungsmöglichkeiten prüfen Klientel-Planung?

18 Was können die Kommunen tun? Klimaschutz kommt von unten (siehe Akzeptanz) 100%-EE - Kommunen Klimaschutzkonzepte (z.b. sämtliche Kommunen der Region Hannover) Eigene Investitionen (eventuell über eigene Stadtwerke) Unterstützung von Bürgerprojekten Möglichkeiten der kommunalen Begleitung der Akteure nutzen Bündelung der Grundstückseigentümer

19 Fazit und Ausblick Auf Grundlage der hohen Akzeptanz und der naturräumlichen Potenziale sind bundesweit und auch in Baden-Württemberg hohe Beiträge der erneuerbaren Energien möglich. Der räumlichen Planung kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Regionen und Kommunen können in diesem Zusammenhang mit der Energiewende entscheidende Steuerungsinstrumente einsetzen und wesentliche Impulse setzen. Entscheidend wird eine sachgerechte und angemessene Steuerung mit Augenmaß sein, um die Bevölkerung bei der Energiewende mitzunehmen und die ambitionierten Ziele perspektivisch zu erreichen.

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!