Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 1 Drucksache 18/XXXX

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1 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 1 Drucksache 18/XXXX Deutscher Bundestag (Einzelplan 02) 10 Kat. A Entwicklung des Einzelplans Überblick Der Deutsche Bundestag ist die direkt gewählte Vertretung des Volkes und mit dem Bundesrat gemeinsam die gesetzgebende Gewalt in Deutschland. Er kontrolliert die Regierungsarbeit und entscheidet über den Bundeshaushalt sowie bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Dem Deutschen Bundestag gehörten in der 17. Wahlperiode, die am 22. Oktober 2013 endete, 620 Abgeordnete aus fünf Fraktionen an; in der 18. Wahlperiode sind es 631 Abgeordnete aus vier Fraktionen. Die Freie Demokratische Partei (FDP) erreichte bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 weder mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen noch mindestens drei Direktmandate. Die ehemalige Bundestagsfraktion der FDP befindet sich daher in der sogenannten Liquidation. Hierbei sind laufende Geschäfte zu beendigen, Forderungen einzuziehen und Gläubiger zu befriedigen. Beim Deutschen Bundestag ist zur Unterstützung seiner Arbeit eine Verwaltung eingerichtet. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde. Sie untersteht dem Präsidenten des Deutschen Bundestages (Bundestagspräsident), wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag geleitet und hat rund Beschäftigte. Die Ausgaben für den Deutschen Bundestag sind im Einzelplan 02 veranschlagt. Ebenfalls im Einzelplan 02 veranschlagt sind die Ausgaben für den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die Bundesversammlung und die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Im Haushaltsjahr 2013 lagen die Gesamtausgaben bei 711,4 Mio. Euro. Einen Überblick gibt die Tabelle 10.1.

2 Drucksache 18/XXXX 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Übersicht über den Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 2013 Soll 2013 Ist Abweichung 2014 Soll/Ist a Soll 2015 Haushaltsentwurf Tabelle 10.1 Veränderung 2014/2015 a in % Ausgaben des Einzelplans 731,5 711,4-20,1 765,4 802,8 4,9 darunter: Deutscher Bundestag 693,2 674,1-19,1 726,0 762,5 5,0 davon: Leistungen, Zuschüsse und Unterstützungen 322,4 308,7-13,7 342,2 348,5 1,8 an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages Ausgaben für Beschäftigte der 140,1 133,5-6,5 142,2 152,7 7,4 Bundestagsverwaltung Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen 84,6 83,9-0,7 80,2 80,2 0 Bewirtschaftung/Unterhaltung 50,1 47,3-2,8 54,3 53,3-2,0 von Grundstücken und Gebäuden Mieten und Pachten 6,0 6,8 0,8 11,9 12,0 0,5 Informationstechnik für die 24,8 27,9 3,1 23,0 31,2 35,6 Bundestagsverwaltung und für die Mitglieder des Deutschen Bundestages Besucherdienst und Öffentlichkeitsarbeit 18,1 16,6-1,5 17,1 17,4 2,0 Geschäftsbedarf 11,8 9,4-2,4 11,3 10,9-3,6 Wehrbeauftragter des Deutschen 4,0 3,8-0,2 4,1 4,3 3,8 Bundestages Bundesversammlung Mitglieder des Europäischen 6,1 5,7-0,4 6,6 6,7 1,6 Parlaments Einnahmen des Einzelplans 1,8 2,5 0,7 1,9 1,9-2,2 Verpflichtungsermächtigungen 38,0 34,3-3,7 23,7 13,8-41,8 Planstellen/Stellen in % Personal b ,2 Erläuterungen: a Rundungsdifferenzen möglich. b Ist-Besetzung am 1. Juni. Quelle: Einzelplan 02. Für das Jahr 2013: Haushaltsplan und Haushaltsrechnung; für das Jahr 2014: Haushaltsplan; für das Jahr 2015: Haushaltsentwurf.

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/XXXX 10.2 Haushaltsstruktur und -entwicklung Die Höhe der Gesamtausgaben im Einzelplan 02 wird maßgeblich bestimmt durch die Ausgaben für Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete, für die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung und für die Bundestagsfraktionen. Die Gesamtausgaben sind in den letzten zehn Jahren von 520 Mio. Euro im Jahr 2004 um 36,8 % auf 711,4 Mio. Euro im Jahr 2013 gestiegen. Im Zeitraum bis zum Jahr 2015 sollen die Ausgaben um weitere 12,5 % auf 802,8 Mio. Euro steigen. Dafür gibt es im Wesentlichen folgende Gründe: Mit dem Ende der 17. Legislaturperiode schieden über die übliche Zahl der Mandatsträger hinaus sämtliche Abgeordnete der FDP aus dem Deutschen Bundestag aus. Dadurch steigen die Zahlungen von Übergangsgeld vorübergehend deutlich an. Aus der von 620 auf 631 erhöhten Zahl von Abgeordneten in der 18. Wahlperiode folgen Mehrausgaben bei der Abgeordnetenentschädigung und bei der Amtsausstattung, hier z. B. für zusätzlich gemietete Büroräume für Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Abgeordnetenentschädigung wird in zwei Stufen zum 1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015 angehoben. Als Ergebnis der Tarifrunde 2014 steigen die Entgelte für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes in zwei Stufen zum 1. März 2014 und zum 1. März Diese Erhöhung wurde auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie leicht angepasst auf die Beamtinnen und Beamten der Bundestagsverwaltung übertragen. Die Erstmöblierung des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und weiterer Liegenschaften sowie eine Umstellung der Technik des Fernsehhauskanals führen zu einem finanziellen Mehrbedarf. Die informations- und kommunikationstechnische Ausstattung der Abgeordneten soll modernisiert werden. Nach dem Standortauswahlgesetz vom 23. Juli 2013, welches die Vorbereitung eines Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für radioaktive Abfälle zum Gegenstand hat, wird beim federführenden Ausschuss des Deutschen Bundestages eine Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle eingerichtet. Diese wird von einer Geschäftsstelle unterstützt, die vom Deutschen Bundestag einzurichten ist. Aus diesem Grund erhöhen sich die Ausgaben beim Deutschen Bundestag jährlich um 5,7 Mio. Euro. Einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Bundestagsabgeordneten, der Planstellen und Stellen für die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung und der Gesamtausgaben im Einzelplan 02 gibt Tabelle Entwicklung wesentlicher Eckdaten im Einzelplan 02 Haushaltsjahr Tabelle Abgeordnete a / 631 b Planstellen und Stellen (Soll) der Bundestagsverwaltung Gesamtausgaben ,0 525,3 569,8 586,2 615,5 646,7 662,8 666,7 674,2 711,4 Erläuterungen: a 17. Wahlperiode bis 22. Oktober b 18. Wahlperiode ab 22. Oktober Quelle: Zahl der Abgeordneten und Stellen: Einzelplan 02 des jeweiligen Jahres; Gesamtausgaben: Haushaltsrechnung für das jeweilige Haushaltsjahr.

4 Drucksache 18/XXXX 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 10.3 Wesentliche Ausgabenbereiche Leistungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages Die wesentlichen Leistungen aus dem Bundeshaushalt an Bundestagsabgeordnete sind: Abgeordnetenentschädigung ( Diät ), Amtsausstattung in Form von Geld- und Sachleistungen, Zuschüsse zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Übergangsgeld (nach Beendigung der Amtszeit), Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Die angemessene Entschädigung der Abgeordneten dient insbesondere der in Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz garantierten Freiheit des Mandats. Sie muss die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1975 im sogenannten Diäten-Urteil (BVerfGE 40, 296, 315 ff.) entschieden. Die Abgeordnetenentschädigung wird monatlich ausgezahlt und ist von den Abgeordneten individuell zu versteuern. Sie wurde zum 1. Juli 2014 von auf Euro und wird zum 1. Januar 2015 auf Euro angehoben. Die Amtsausstattung umfasst Geld- und Sachleistungen. Geldleistungen: Eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von Euro im Jahr 2013 zum Ausgleich mandatsbezogener Aufwendungen, z. B. für die Einrichtung und die Unterhaltung von Wahlkreisbüros, für eine Zweitwohnung in Berlin, für Reisen oder Repräsentationsaufgaben. Der Ersatz von Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, die diese bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen. Jedem Abgeordneten stand hierfür im Jahr 2013 ein Höchstbetrag von Euro zur Verfügung. Darüber hinaus werden aus dem Etat des Deutschen Bundestages weitere Zahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung oder die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Mutterschaft geleistet. Außerdem übernimmt die Bundestagsverwaltung sämtliche Aufgaben, die mit der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten zusammenhängen. Hierzu zählen insbesondere die Gehaltsabrechnung und -auszahlung, die Anmeldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Lohnsteuer. Sachleistungen: Möblierte Büroräume am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin. Gemeinsames Informations- und Kommunikationssystem des Deutschen Bundestages inklusive der Ausstattung mit insgesamt vier Personalcomputern und zwei Laptops für die Büros in Berlin und im Wahlkreis. Möglichkeit, die Fahrbereitschaft und den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Anspruch zu nehmen. Auf Einzelnachweis können sich die Abgeordneten bis zu Euro jährlich für den Geschäftsbedarf ihrer Büros und für Telekommunikation erstatten lassen. Reisekostenerstattung bei Mandatsreisen sowie die freie Benutzung von Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn AG. Einen Überblick über die Entwicklung der Leistungen gibt die Tabelle 10.3.

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/XXXX Ausgaben für Leistungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages Haushaltsjahr Tabelle Summe aller Ausgaben für Mitglieder und ehemalige Mitglieder () 281,8 287,1 288,8 296,8 308,7 Steigerung zum Vorjahr in % 5,1 2,0 0,6 2,8 4,0 darunter: Abgeordnetenentschädigung Kostenpauschale Aufwendungen für die Beschäftigung von Abgeordnetenmitarbeitern Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages Geschäftsbedarf und Telekommunikation Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG und der Berliner Verkehrsbetriebe Inlandsdienst- und Mandatsreisen 54,7 54,5 54,1 56,0 59,8 29,1 29,0 29,1 29,4 31,8 137,4 138,3 142,5 146,5 150,3 32,5 33,5 33,9 35,6 37,1 2,6 5,8 1,5 0,6 3,0 6,2 6,4 6,2 6,3 6,2 1,9 2,0 2,0 2,1 2,1 7,0 6,7 7,6 7,3 7,5 Quelle: Rechnung über den Haushalt für die einzelnen Haushaltsjahre, Einzelplan 02 Kapitel Leistungen an die Bundestagsfraktionen Die Bundestagsfraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Sie wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Parlaments mit und haben daher Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Näheres regeln das Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Zulässigkeit der Fraktionsfinanzierung aus staatlichen Zuschüssen beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass die Fraktionen als ständige Gliederungen des Deutschen Bundestages der organisierten Staatlichkeit eingefügt sind. Danach tragen sie dazu bei, die parlamentarische Arbeit zu steuern und zu

6 Drucksache 18/XXXX 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode erleichtern. So organisieren sie insbesondere eine Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern, bereiten gemeinsame Initiativen vor, stimmen diese aufeinander ab und unterstützen eine umfassende Information der Fraktionsmitglieder. Die Fraktionszuschüsse sind für die Finanzierung dieser der Koordination dienenden Parlamentsarbeit bestimmt und insoweit zweckgebunden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten ersten Parteienfinanzierungsurteil (Urteil vom 19. Juli BvF 1/65, BVerfGE 20, 56, 104) entschieden und später u. a. in seinem sogenannten Wüppesahl-Urteil (Urteil vom 13. Juni BvE 1/88, BVerfGE 80, 188) bestätigt. Einen Überblick über die den Fraktionen in den Jahren 2009 bis 2013 gewährten Zuschüsse gibt die Tabelle Geldleistungen an Bundestagsfraktionen gemäß 50 Absatz 1 Abgeordnetengesetz Haushaltsjahr Tabelle 10.4 Bundestagsfraktion CDU/CSU 23,3 24,8 25,2 25,3 27,8 SPD 22,1 18,6 19,0 19,2 20,9 DIE LINKE. 10,0 12,0 12,2 12,3 12,6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9,7 11,2 11,4 11,5 12,0 FDP 10,7 12,1 12,4 12,5 10,6 * Summe 75,8 78,7 80,4 80,8 83,9 Steigerung zum Vorjahr in % 9,1 3,8 2,3 0,5 3,8 Erläuterung: Die eventuelle Abweichung zwischen der Summe der Einzelbeträge und der Summe lt. Haushaltsrechnung resultiert aus Rundungsdifferenzen. * 1. Januar 2013 bis 22. Oktober Quelle: Werte je Fraktion: Jährliche Bekanntmachungen der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag als Bundestagsdrucksache; Jahressummen: Rechnung über den Haushalt für die einzelnen Haushaltsjahre, Einzelplan 02 Kapitel Die Bundestagsverwaltung zahlt die Mittel an die Fraktionen aus. Außerdem stellt sie den Fraktionen Sachleistungen zur Verfügung. Hierzu gehören u. a. eingerichtete Büro- und Sitzungsräume am Sitz des Deutschen Bundestages, Telekommunikationsanlagen einschließlich Internetnutzung, der Fahrdienst, die Bibliothek sowie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Die Geldleistungen werden den Fraktionen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen, womit diese Mittel über das jeweils laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung stehen. Die Fraktionen können neben Rückstellungen für bestimmte künftige Ausgaben auch allgemeine Rücklagen bilden. Zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeträgen in den einzelnen Jahren werden die entsprechenden Beträge diesen Rücklagen zugeführt oder entnommen. Zusätzlich zu den Geldleistungen des Bundes erzielen die Fraktionen regelmäßig noch sonstige Einnahmen, z. B. aus Zinsen für ihre Kapitalanlagen (Rücklagen, Rückstellungen). Tabelle 10.5 enthält eine Zusammenstellung der Einnahmen, der Ausgaben und der Veränderung der Rücklagen gemäß den jährlichen Rechnungen aller Fraktionen.

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/XXXX Einnahmen- und Ausgabenpositionen gemäß 52 Absatz 2 Nr. 1 und 2 - Abgeordnetengesetz Einnahmen Summe der Einnahmen und Summe der Ausgaben aller Bundestagsfraktionen Haushaltsjahr Tabelle * Geldleistungen nach 50 Absatz 1 Abgeordnetengesetz Sonstige Einnahmen 75,8 78,7 80,4 80,8 83,9 1,5 1,0 2,4 3,4 2,6 Summe der Einnahmen 77,3 79,7 82,8 84,2 86,9 Ausgaben Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion 3,6 3,8 3,8 3,7 3,6 Summe der Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und mitarbeiter 56,4 55,7 58,7 62,8 63,4 Ausgaben für Veranstaltungen 3,4 2,7 2,7 3,5 2,6 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes Ausgaben für Investitionen Sonstige Ausgaben 1,3 1,4 1,4 1,5 1,3 0,2 0,3 0,2 0,3 0,2 6,2 5,2 7,5 10,0 10,2 4,5 4,3 4,4 4,7 4,8 0,9 1,0 1,6 1,7 2,1 1,1 0,9 1,7 0,7 1,7 Summe der Ausgaben 77,6 75,3 82,0 88,9 89,9 Veränderung der Rücklagen -0,3 4,4 0,8-4,7-3,4 Erläuterung: * Einschließlich der Fraktion der FDP bis zum 22. Oktober Quelle: Werte je Fraktion: Jährliche Bekanntmachungen der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag als Bundestagsdrucksache; Jahressummen: Rechnung über den Haushalt für die einzelnen Haushaltsjahre, Einzelplan 02 Kapitel 0201.

8 Drucksache 18/XXXX 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Der Deutsche Bundestag beruft einen Wehrbeauftragten, der ihn bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte unterstützt. Der Wehrbeauftragte soll möglichen Missständen innerhalb der Bundeswehr nachgehen. Nähere Regelungen hierzu enthält das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Die Beschäftigten, die den Wehrbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, bilden eine Unterabteilung der Bundestagsverwaltung. Im Jahr 2013 beliefen sich die Ausgaben für den Wehrbeauftragten auf 3,8 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 sind 4,1 Mio. Euro vorgesehen Parteienfinanzierung Das Grundgesetz weist den politischen Parteien in Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 die Aufgabe zu, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Deshalb hat eine Partei Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl oder bei wenigstens einer Landtagswahl einen gesetzlich bestimmten Mindestanteil der gültigen Wählerstimmen erzielt hat, und wenn sie dem Bundestagspräsidenten fristgerecht einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Rechenschaftsbericht vorgelegt hat. Die staatlichen Mittel sind der Höhe nach begrenzt. Die sogenannte absolute Obergrenze nach 18 Absatz 2 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) lag im Jahr 2012 bei 150,8 Mio. Euro. Für das Jahr 2013 wurde sie erstmalig unter Berücksichtigung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben ermittelt und betrug rund 154,1 Mio. Euro (Bundestagsdrucksache 17/13377 vom 2. Mai 2013). Der Bundestagspräsident hat nach dem Parteiengesetz u. a. die Aufgabe, die von den Parteien eingereichten Rechenschaftsberichte auf ihre formale und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und die auf die einzelnen Parteien entfallenden Anteile der staatlichen Teilfinanzierung festzusetzen. Maßstäbe für die Höhe der einer Partei zustehenden staatlichen Mittel sind die bei der jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahl erzielten gültigen Stimmen sowie die im Rechenschaftsbericht für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr veröffentlichten Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden). Die staatliche Teilfinanzierung darf jedoch die im Rechenschaftsbericht ausgewiesenen selbst erwirtschafteten Einnahmen einer Partei nicht überschreiten (relative Obergrenze 18 Absatz 5 Satz 1 Parteiengesetz). Daher darf nur der jeweils niedrigere Betrag in Ansatz gebracht werden. Der Bundestagspräsident setzt die staatlichen Mittel getrennt nach Bundes- und Länderanteilen fest. Der Länderanteil beträgt 0,50 Euro für jede im jeweiligen Bundesland bei der letzten Landtagswahl erzielte Stimme der Partei ( 19a Absatz 6 Parteiengesetz). Er wird von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente, die auf Landesebene für die Mittelverwaltung zuständig sind, an die Landesverbände der Parteien ausgezahlt. Der Bund trägt den verbleibenden Anteil des Gesamtbetrags und zahlt ihn an den Bundesverband der jeweiligen Partei aus. Diese Mittel sind allerdings nicht im Einzelplan 02 etatisiert, sondern im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung, Kapitel 6002 Titel ). Einen Überblick über die Entwicklung der den Parteien gewährten staatlichen Mittel gibt Tabelle 10.6.

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/XXXX Tabelle 10.6 Staatliche Teilfinanzierung der Parteien gemäß 18 Parteiengesetz Kalenderjahr Absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung ( 18 Absatz 2 Parteiengesetz) Tatsächliche Gesamtausgaben des Bundes und der Länder 133,0 133,0 141,9 150,8 154,1 131,5 131,7 141,9 150,6 153,3 davon: Anteil des Bundes (Kap Tit ) 114,4 114,8 124,4 133,2 135,0 Anteil der Länder 17,1 16,9 17,5 17,4 18,3 Quelle: Deutscher Bundestag Parteienfinanzierung Festsetzung staatlicher Mittel.