Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis

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1 Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben Bearbeitet von Dr. Manfred Wichmann überarbeitete und erweiterte Auflage Buch. 590 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 15,8 x 23,5 cm Gewicht: 955 g Recht > Öffentliches Recht > Kommunalrecht > Kommunalrecht, Kommunalverfassung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Rechtsgrundlagen Organisation Aufgaben Von Dr. Manfred Wichmann Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 5., überarbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage 2006 ISBN-13: ISBN-10: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Buch ist auf säurefreiem Papier gedruckt und entspricht den Frankfurter Forderungen zur Verwendung alterungsbeständiger Papiere für die Buchherstellung. Gesetzt aus Times 10/12 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus Berlin-Mitte

4 Vorwort zur 5. Auflage Die Sparzwänge unserer Städte und Gemeinden machen mittlerweile auch nicht vor Straßenreinigung und Winterdienst halt. Um so größer ist das Bedürfnis der Kommunalbediensteten, Rechtssicherheit darüber zu erhalten, welche Maßnahmen juristisch zwingend gefordert sind und wo die Serviceleistungen beginnen. Dieses Werk gibt ihnen hierauf klare und eindeutige Antworten, selbst wenn solche insbesondere von der Politik und dem Bürger manchmal nicht gewünscht zu sein scheinen. Mein besonderer Dank gilt dem gesamten Team des Erich Schmidt Verlages, speziell Henning Schiller und Manfred Markworth, für ihre stets kompetente, zuverlässige und angenehme Betreuung bei der Herausgabe meines Buches. Bonn, im Juli 2005 Der Verfasser 5

5 Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch hat eine doppelte Zielsetzung: Zum einen wird in ihm die Rechtslage bei Straßenreinigung und Winterdienst in Städten und Gemeinden dargestellt. Zum anderen werden Probleme aus der kommunalen Praxis geschildert, die im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes auftreten, sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Straßenreinigung und Winterdienst werden als Einheit betrachtet. Der überwiegende Teil der Rechtsfragen stellt sich in gleicher Weise für Straßenreinigung und Winterdienst. Deshalb wird auf eine getrennte Darstellung verzichtet und statt dessen werden die beiden Komplexe unter dem Oberbegriff Reinigung zusammenbehandelt. Anders ausgedrückt: Immer dort, wo die Bezeichnung Reinigung verwendet wird, gelten die Ausführungen gleichermaßen für Straßenreinigung und Winterdienst. Nur da, wo sich die Rechtslage unterscheidet, werden ausdrücklich die Begriffe Straßenreinigung (oder Sommerreinigung) und Winterdienst benutzt. Die Rechtslage wird anhand der für Nordrhein-Westfalen geltenden straßenreinigungsrechtlichen Vorschriften behandelt. Nur dort, wo sich landesrechtliche Abweichungen ergeben, wird auf die spezifischen Besonderheiten anderer Bundesländer eingegangen. Das Buch ist ein Ratgeber für die kommunale Praxis. In ihm werden Aufgabe, Organisation und Rechtslage der Reinigung kommunaler Straßen dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Fragestellungen der Städte und Gemeinden. Unter dem Sammelbegriff Kommunen oder Gemeinden werden nachfolgend grundsätzlich Städte und Gemeinden gleichermaßen verstanden, weil die Rechtslage regelmäßig identisch ist. Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein, wird hierauf besonders hingewiesen. Neben den kommunalen Bediensteten, die in Rechts- und Ordnungsämtern, Bau- und Bauordnungsämtern, Kämmereien und Bauhöfen mit Fragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes befaßt sind, wendet sich das Buch insbesondere auch an den reinigungspflichtigen Bürger. Anhand der rechtlichen Ausführungen ist er in der Lage, seine Rechte und Pflichten zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Dies ist von besonderer Bedeutung, werden doch Straßenreinigung und Winterdienst als erweitertes Umweltrecht verstanden. Bonn, im Mai 1995 Der Verfasser 6

6 Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen Abgrenzungen Straßenbaulast Verkehrssicherungspflicht f Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungsrecht ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden Räumlicher Umfang ff Öffentliche Straße Reinigungspflicht bei Interessenten-/Wirtschaftswegen f Geschlossene Ortslage ff Inhaltlicher Umfang ff Straßenreinigung ff Winterdienst ff Grundsätzliches Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht Gedanke der Zumutbarkeit ff Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist f Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen ff Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs ff Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen ff Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten ff Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen Winterdienstpflichten bei extremer Witterung ff Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer

7 8 Inhaltsübersicht Vorbeugendes Streuen Zeitraum ff. 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben ff Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht f Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung ff Eigentümer ff Angrenzendes und erschlossenes Grundstück ff Unerheblichkeit der konkreten Grundstücksnutzung Umfang der Reinigungspflichten ff Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten ff Kommune als Anliegerin Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) ff Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten ff Übertragung von Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere Organisation und Haftung Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungspflichten Beweislastfragen Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens a Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln Einzelfälle Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung ff Rechtsfolgen von Schildern Kein Winterdienst f.

8 Inhaltsübersicht Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht Haftung beim Defekt bzw. Fehlen von Streufahrzeugen oder Personal Haftung bei Streusalzschäden f (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen f Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung ff Haftung für Reinigungsfahrzeuge f Strafrechtliche Konsequenzen f. 2.9 Privatisierung der Reinigung Haftungsrechtliche Konsequenzen Wegfall des Verweisungsprivilegs Reinigung aus ökologischer Sicht Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln Entscheidungen zum richtigen Streumittel im Winterdienst e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist Art der Straße/Art der Stelle ff Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe Wirkungen abstumpfender Stoffe Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzreduzierung Einsatz von Feuchtsalz Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst a 3.10 Ausländische Erfahrungen Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen Winterverhaltensdiskussion Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags Weitere gute Vorschläge

9 Inhaltsübersicht 4 Reinigung und Gebühren Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung ff Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ff. 4.3 Kalkulation der Gebühr Bemessungsgrundlagen ff Berücksichtigung des Allgemeininteresses f Erhebung einer Grundgebühr ff Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt Bildung von Abrechnungsgebieten Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten Gebührenmaßstäbe ff Gebührenberechnung und Eckgrundstücke f Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren ff Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern f Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Festsetzungs- und Erstattungsfragen Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen Rechtspolitische Entwicklungen

10 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort zur 5. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Randziffer 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen Abgrenzungen Straßenbaulast Verkehrssicherungspflicht f Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungsrecht ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden Räumlicher Umfang ff Öffentliche Straße Reinigungspflicht bei Interessenten-/Wirtschaftswegen f Geschlossene Ortslage ff Lücken im baulichen Zusammenhang von 150 Metern und mehr Einseitige Bebauung Besonderheit: Klassifizierte Straßen ff Inhaltlicher Umfang ff Straßenreinigung ff Äste/Laub/Straßenbegleitgrün Unkrautentfernung Papierkorbreinigung f Sinkkästen Hundekot f Einwegspritzen/Fixerutensilien Straßenverunreinigungen durch Demonstrationen/Umzüge/Sonderveranstaltungen Winterdienst f. 11

11 12 Inhaltsverzeichnis Grundsätzliches Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht Gedanke der Zumutbarkeit ff Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist 80 36f Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen ff Schutz des Fahrverkehrs auf gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahrbahn Andere Auffassung der Obergerichte in Nordrhein-Westfalen f Grundsatzentscheidung des BGH vom ff Inhalt und Bewertung des BGH-Urteils Prüfung, ob die BGH-Entscheidung auch auf den Räumdienst übertragbar ist Gefährliche und verkehrswichtige Stellen auf der Fahrbahn ff Gefährliche Stelle ff Einzelfälle gefährlicher Stellen ff Unterschiedlicher Straßenzustand Einmündung einer Nebenstraße in eine Hauptverkehrsstraße Straßenkreuzung/Fahrspuren f Verkehrswichtige Stelle Einzelfälle verkehrswichtiger Stellen ff Verkehrsberuhigte Zone/Kleinstadtstraße/ Gewerbegebiet Laubengang Schulbusverkehr/Öffentlicher Personennahverkehr Einmündungsbereich von Nebenstraßen in Hauptstraßen ff Aufnahme des Einmündungsbereichs in den kommunalen Streuplan f Tatsächliche Vornahme von Streumaßnahmen Variante des OLG Celle f Winterdienstpflichten aus vorangegangenem Tun

12 Inhaltsverzeichnis Winterdienstpflichten bei der Beseitigung von Streugut nach der Winterdienstperiode Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen ff Exkurs: Reinigungspflichten der Polizei Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs ff Gehwege (Bürgersteige) ff Gehweg an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs/Busbahnhöfe ff Fußgängerwege Fußgängerüberwege ff Fußgängerzonen/Plätze Winterdienstpflichten beim Fehlen eines Bürgersteigs f Winterdienstpflichten bei baustellenbedingter Sperrung eines Gehwegs Winterdienstpflichten bei zugeparktem Gehweg oder bei Hindernissen auf dem Gehweg f Winterdienstpflichten bei fehlender Beleuchtung Streupflicht an Markttagen/bei Sondernutzungen Reinigungspflichten für Gehwege nur innerhalb geschlossener Ortslagen Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen ff Schutz von Fahrradfahrern, insbesondere Radwege ff Kombinierte Geh- und Radwege Parallel nebeneinander verlaufende Gehwege und Radwege Verkehrsberuhigte Bereiche Mischflächen f Mehrzweckstreifen Öffentliche Parkplätze/Parkuhren/Parkbuchten ff Private Parkplätze ff. 13

13 14 Inhaltsverzeichnis Tiefgaragenzufahrten Bahnhöfe/Bahnsteige/Bahnübergänge/ Straßenbahnen Metallschienen auf einer Brücke/Wertstoffcontainer/Kommunale Toiletten/Spielplätze/ Kanaldeckel Friedhöfe/Parkanlagen Autobahnraststätten/Gaststätten/Diskotheken/Autowaschanlagen/Tankstellen/Schulund Betriebshöfe/Flughäfen Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten ff Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen Winterdienstpflichten bei extremer Witterung ff Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer Vorbeugendes Streuen Zeitraum ff Schutz des Hauptberufsverkehrs ff Werktags gegen 7.00 Uhr Samstags gegen 8.00 Uhr f Sonn- und feiertags gegen 9.00 Uhr Untersuchung, wann die Kommune mit Winterdienstmaßnahmen beginnen muß Ende des Hauptberufsverkehrs am Abend ff Prüfung, ob ein nächtlicher Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs stattfinden muß Nächtlicher Schutz für speziellen Fußgängerverkehr Übertragbarkeit der Überlegungen auf den nächtlichen Schutz für speziellen Fahrzeugverkehr Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben ff.

14 Inhaltsverzeichnis Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht f Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung ff Eigentümer ff Angrenzendes und erschlossenes Grundstück ff Angrenzendes Grundstück ff Erschlossenes Grundstück Einzelfälle ff Selbständiger Fuß- und Wohnweg Lärmschutzwall/Leitplanke/Hecke Sehr steile Böschung Einseitiger Gehweg Stützmauern Reinigungspflicht für Eigentümer öffentlicher Verkehrsflächen f Reinigungspflicht der Deutschen Bahn AG Unerheblichkeit der konkreten Grundstücksnutzung Umfang der Reinigungspflichten ff Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten ff Kommune als Anliegerin Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) ff Unzumutbarkeit aus persönlichen Gründen des Anliegers Übertragung der Fahrbahnreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit ff Hauptverkehrsstraßen Anliegerstraßen/Tempo-30-Zonen/verkehrsberuhigte Bereiche/Radwege/Parkbuchten Unzumutbarkeit aus anderen Gründen als denjenigen des Verkehrs Übertragung der Gehwegreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit ff Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten ff Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere

15 16 Inhaltsverzeichnis 2 Organisation und Haftung Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten Auswahl und Schulung der Mitarbeiter Kontrolle der/durch die eigenen Mitarbeiter Kontrolle von Anliegern f. 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungspflichten Beweislastfragen Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens a Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln Einzelfälle Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung ff Bildung von Gewohnheitsrecht f Haftung für Mängel bei der Durchführung Rechtsfolgen von Schildern Kein Winterdienst f Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht Haftung beim Defekt bzw. Fehlen von Streufahrzeugen oder Personal Haftung bei Streusalzschäden f (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen f Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung ff Auffassung der Instanzrechtsprechung Grundsatzurteil des BGH Konsequenzen aus dem Urteil des BGH Spezieller Fall des LG Bielefeld a Sonderproblem der Gerichtszuständigkeit f Haftung für Reinigungsfahrzeuge f.

16 Inhaltsverzeichnis Strafrechtliche Konsequenzen f. 2.9 Privatisierung der Reinigung Haftungsrechtliche Konsequenzen Wegfall des Verweisungsprivilegs Reinigung aus ökologischer Sicht Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln Richtiges Streumittel im Winterdienst e LG Bochum, Urt. v OLG Hamm, Urt. v OLG Celle, Urt. v OLG Hamm, Urt. v LG Hamburg, Urt. v /OLG Hamburg, Urt. v ff Winterdienstkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg Inhalt der Urteile OLG Hamm, Urt. v Kammergericht, Urt. v OLG Düsseldorf, Urt. v OLG München, Urt. v VGH Kassel, Beschl. v ff Vorgeschichte Inhalt der Entscheidung Juristische Bewertung Auswirkungen der Entscheidung VG Berlin, Urt. v OLG Stuttgart, Urt. v BGH, Urt. v a LG Waldshut-Tiengen, Urt. v b LG Ravensburg, Urt. v c LG Ellwangen, Urt. v d OLG Nürnberg, Urt. v e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist Art der Straße/Art der Stelle ff Wohnstraßen/Wohnsammelstraßen Hauptverkehrsstraßen und klassifizierte Straßen ff. 17

17 18 Inhaltsverzeichnis Gehwege ff Privatgrundstücke a Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe Wirkungen abstumpfender Stoffe Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzreduzierung Einsatz von Feuchtsalz Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst a 3.10 Ausländische Erfahrungen Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen Winterverhaltensdiskussion Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags Weitere gute Vorschläge Abel-Lorenz/Eisberg Landesregierung Nordrhein-Westfalen Städte- und Gemeindebund Reinigung und Gebühren Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung f Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung ff Entscheidend: Reinigungsergebnis der erschließenden Straße Ordnungsgemäße Reinigung bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Ordnungsgemäße Reinigung bei parkenden Fahrzeugen Untersuchung, ob diese Fälle zur Gebührenermäßigung führen Ordnungsgemäße Reinigung und milder Winter ff.

18 Inhaltsverzeichnis Sommerreinigung wird statt Winterdienst durchgeführt f Weder Sommerreinigung noch Winterdienst werden durchgeführt ff Beweislastfragen hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit einer Reinigung Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ff Begriff des Grundstücks Einzelfälle Begriff der Erschließung f Begriff der eigenständig erschließenden Straße ff Gebührenerhebung außerhalb geschlossener Ortslagen f Eigentümer und Erbbauberechtigte als Gebührenschuldner Kalkulation der Gebühr Bemessungsgrundlagen ff Berücksichtigung des Allgemeininteresses f Erhebung einer Grundgebühr ff Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt Bildung von Abrechnungsgebieten Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten Gebührenmaßstäbe ff Gebührenberechnung und Eckgrundstücke f Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren ff Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern f Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Festsetzungs- und Erstattungsfragen

19 Inhaltsverzeichnis 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen Rechtspolitische Entwicklungen Anhänge Anhang 1: Muster einer Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) des NWStGB Anhang 2: Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze (BADK) Anhang 3: Muster eines Räum- und Streuplans (BADK) Anhang 4: Muster eines Einsatzplans zum Räum- und Streuplan (BADK) Anhang 5: Muster eines Übertragungsvertrages (Privatisierung) für die Straßenreinigung (Sommerreinigung) Anhang 6: Muster eines Übertragungsvertrages (Privatisierung) für den Winterdienst Anhang 7: Besetzung von Winterdienstfahrzeugen mit Beifahrern (Empfehlungen des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis