Märzsession 2011 Parlamentarische Vorstösse

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1 Märzsession 2011 Stand: :36:17 Vorstoss Typ Urheberin Urheber (Ort, Partei) Titel Datum M Geissbühler-Strupler Keine Zentralisierung der Berner Fachhochschule (Herrenschwanden, SVP) I Zuber (Moutier, PSA) Regionalkonferenz oder Interjurassische Versammlung? I Scheuss (Biel/Bienne, Lehrpersonen als Denunziantinnen und Denunzianten? M Zumstein (Bützberg, FDP) Eine Baserate für alle Spitäler I Aellen (Tavannes, PSA) Was tut der Kanton Bern im Hinblick auf die ab April 2011 stark ansteigende Zahl der Ausgesteuerten? I Aellen (Tavannes, PSA) Wurde der Volkswille bei der Abstimmung zum Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge missachtet? M Fuchs (Bern, SVP) Quietschende Tramwagen, Diskriminierung von älteren Leuten, Familien und Menschen mit einer Beeinträchtigung - Sofortmassnahmen sind nötig! I Zuber (Moutier, PSA) Widersprechen die an der Klinik Bellelay geplanten Investitionen nicht der Versorgungsplanung ? M Häsler (Burglauenen, Gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch - Mehr Unterstützung für Opfer, Institutionen und ihre Mitarbeitenden I Knutti (Weissenburg, SVP) Fragwürdige Haltung des Regierungsrates zur Wiedereinführung von Finanzhilfen des Bundes für den Viehexport I Berger (Aeschi, SVP) Flugrettung im Berner Oberland - gleich lange Spiesse für beide Anbieter M Leuenberger Zur Vorlage eines Berichtes betreffend Reorganisation der Berner (Trubschachen, BDP) Fachhochschule mit dem Ziel des frühzeitigen Einbezugs des Grossen Rates I Imboden (Bern, Die unschöne Kehrseite der unsozialen Arbeitslosenversicherungsrevision I Graber (Horrenbach, SVP) Neuordnung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft: Auswirkungen auf die Berglandwirtschaft I Imboden (Bern, Sieht der Kanton Bern Evakuierungspläne bei einem AKW-Unfall vor? M Jenni (Oberburg, EVP) Der Kanton Bern hat keine andere Wahl: AKW Mühleberg stilllegen! Seite 1 / 6

2 M Löffel-Wenger Der notwendige Ausstieg aus der Atomenergie bedingt rigoroses (Münchenbuchsee, EVP) Sparen I Zäch (Burgdorf, SP) Fehlbeurteilungen im Ergebnisbericht zur Standortkonzentration BFH I Grimm (Burgdorf, Wie sicher ist das KKW Mühleberg vor einer Überflutung und wie zuverlässig funktioniert das Notkühlsystem? I Grimm (Burgdorf, Wie sicher ist das Zwischenlager der radioaktiven Abfälle in Mühleberg? I Grimm (Burgdorf, Volkswirtschaftliche Auswirkungen des BFH-Abzugs auf die Region Emmental/Oberaargau I Sommer (Wynigen, FDP) Aktuelle Mietkosten der Berner Fachhochschule M Etter (Treiten, BDP) Wollen wir eine konkurrenzfähige Berner Fachhochschule? I Ruchti (Seewil, SVP) Förderung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen durch den Kanton Bern M Häsler (Burglauenen, Atomkraftwerk Mühleberg - Ausstieg I Guggisberg (Ittigen, SVP) Kommen gleichgültige Schuldner von Bussen und Geldstrafen im Kanton Bern ungeschoren davon? A Jenni (Oberburg, EVP) Schaffung einer Produktgruppe Denkmalpflege M Haudenschild (Spiegel, Standesinitiative: KEV und interne Begrenzung für Solarstrom erhöhen M Haudenschild (Spiegel, Förderung neuer erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik M Siegenthaler (Rüti b.büren, Planungsstopp Gymnasium Biel BDP) I Guggisberg (Ittigen, SVP) Erfolgskontrolle Zubringer Neufeld M Knutti (Weissenburg, SVP) Keine Mittelkürzungen und Projektverzögerungen im Strassenbau und im Unterhalt durch den Kanton Bern I Näf-Piera (Muri, SP) Erdbeben- und Hochwassersicherheit des AKW Mühleberg M SP-JUSO-PSA (Näf-Piera, Energiewende Muri) M SP-JUSO-PSA (Näf-Piera, Solarkollektoren statt Atombunker Muri) Seite 2 / 6

3 M Kropf (Bern, Langzeitsicherheitsbericht für AKW Mühleberg sofort offenlegen M Wälchli (Obersteckholz, Lehrer wollen Kontrollprüfungen statt Dauerstress! SVP) I Jenk (Liebefeld, SP) Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien? M Wasserfallen (Bern, SP) Pendlerverkehr besser verteilen P Wasserfallen (Bern, SP) Vereinfachung von Variantenabstimmungen mit Stichfrage I Wasserfallen (Bern, SP) Ungleichbehandlung von privaten Kindertagesstätten bei der Steuerbefreiung? P Heuberger (Oberhofen, Medizinische Vorkehrungen bei AKW-Havarie Mühleberg M Bauen (Münsingen, Massnahmenplan Energieeffizienz, der Kanton als Vorbild M Bauen (Münsingen, Inventar Dach- und Fassadenflächen für Solarstrom, der Kanton als Vorbild M Kronenberg (Biel/Bienne, Biel / Ländtestrasse 8-14; Seeland Gymnasium Biel. Gesamtsanierung und Erweiterungsbau - Sistieren und aus Fehlern lernen I Kronenberg (Biel/Bienne, Vorgehen bei kantonalen Bauvorhaben am Beispiel des Projekts "Biel / Ländtestrasse 8-14; Seeland Gymnasium Biel. Gesamtsanierung und Erweiterungsbau" I Schärer (Bern, AKW Mühleberg für das Unternehmen BKW unverzichtbar? I Aebersold (Bern, SP) Erneuerbare Energien und rationelle Energienutzung: Das Potenzial ist da, allein der (politische) Wille fehlt! M Steiner-Brütsch Optimierung des Übertrittsverfahrens Primarstufe - Sekundarstufe I (Langenthal, EVP) M Masshardt (Bern, SP) Mehr Energieeffizienz bei allen öffentlichen Bauten M Masshardt (Bern, SP) Für mehr Energieeffizienz: Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED M SP-JUSO-PSA (Masshardt, Für mehr Energieeffizienz: Förderprogramm für energieeffizientere Bern) Geräte M Lemann (Langnau i.e., SP) DRG - Riesige Kosten und lauter ungelöste Fragen I Hofmann (Bern, SP) Wer ist der Nutzniesser, wenn jemand Blut spendet? Seite 3 / 6

4 I Hofmann (Bern, SP) Widersprüchliches Investitionsverhalten der schweizerischen Stromversorger, wie zum Beispiel der BKW: Ist der Schaden grösser als der Nutzen? I Müller (Bowil, SVP) Kinder mit Drogen ruhiggestellt M Stalder (Bern, FDP) Keine neue Spitalliste per M Martinelli-Messerli (Matten Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und -wirtschaftlichkeit im b.i., BDP) Langzeitpflegebereich M von Kaenel (Villeret, FDP) Für eine gerechte Vertretung in den Verwaltungsräten der Spitäler des Kantons Bern I Ammann (Meiringen, SP) Hat der Kanton die Situation im Sachabgabezentrum auf dem Brünig im Griff? M Aebersold (Bern, SP) Verbindliche quantitative Zwischenziele zur Erreichung der 2'000-Watt -Gesellschaft M Linder (Bern, Informationskampagne Energie - Sensibilisierung I Bärtschi (Lützelflüh, SVP) Harmonisierung der Beiträge an den Gewässerunterhalt P Morier-Genoud Auswirkungen des SwissDRG-Systems auf die Pflegequalität in den (Biel/Bienne, SP) Akutspitälern M Burkhalter (Rümligen, SP) Teuerungsausgleich auf den Renten des Kantonspersonals M Hess (Bern, SVP) Keine Einbürgerung für Sozialhilfebezüger und Leute mit Eintrag im Betreibungsregister! M Wasserfallen (Bern, SP) Sauberer und sicherer Strom: Leistungsauftrag für eine nachhaltige Strategie der BKW AG M Hess (Bern, SVP) Kapo Bern: Straftaten verhindern statt Bussen verteilen! M Amstutz (Corgémont, Kantonale Statistik der erneuerbaren Energien M Amstutz (Corgémont, BKW unterstützt erneuerbare Energien M Kipfer (Thun, EVP) Anerkennung der gemeinnützigen Tätigkeit von Organisationen mit Kultuszweck bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden I Kipfer (Thun, EVP) Auswirkungen der Praxisänderung der steuerlichen Abzugsberechtigung von Spenden an Organisationen mit sowohl Kultus- wie gemeinnützigem Zweck I Sollberger (Bern, Sicherung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung mit der neuen Spitalfinanzierung Seite 4 / 6

5 M Grossen (Reichenbach, Tag- und Sitzungsgelder ordentlich besteuern EVP) A FDP (Sutter, Auftrag zum Voranschlag 2012 Grosshöchstetten) M Daetwyler (Saint-Imier, SP) Abstimmungen und Wahlen sollen einfacher und klarer werden M Moser (Biel/Bienne, FDP) Informationsplattform zum Geschäft "Sanierung Gymnasium Strandboden Biel" M Müller (Bowil, SVP) Energie aus Aarewasser I Näf-Piera (Muri, SP) AKW: Sachliche und objektive Information der Regierung I Jenni (Oberburg, EVP) So kann es nicht weitergehen mit der Denkmalpflege! M Masshardt (Bern, SP) Für mehr Transparenz: Veröffentlichung der Einkünfte aus Interessenbindungen M BDP (Luginbühl-Bachmann, Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Krattigen) Energieeffizienz als Gegenentwurf zur Abschaffung der Handänderungssteuer M Hess (Bern, SVP) Mehr Parkplätze für LKW zur Einhaltung der Ruhezeiten! M BDP (Riem, Iffwil) Strukturverbesserungen im Privatwald M Wüthrich (Huttwil, SP) Mehr Lastwagen-Parkplätze für anständigere Arbeitsbedingungen und Einhaltung der Ruhezeiten der Chauffeure und Chauffeusen M Scheuss (Biel/Bienne, Wirbelkraftwerke I Scheuss (Biel/Bienne, Folgen eines Flugzeugabsturzes auf das AKW Mühleberg? M Rösti (Kandersteg, SVP) Erleichterung der Nutzung sofort verfügbarer erneuerbarer Energien I Jenni (Oberburg, EVP) Gibt es einen Notfallplan für das AKW Mühleberg? M Brönnimann (Mittelhäusern, Zulassung von Berufsmaturanden an die PH Bern P Widmer (Wanzwil, BDP) Überprüfung der Variantenabstimmungen mit Stichfrage M Müller (Bern, FDP) Separatvereinbarungen für Polizeiaufwand bei Sportveranstaltungen Seite 5 / 6

6 I Ruchti (Seewil, SVP) Entsorgung von Speiseabfällen aus Gastronomiebetrieben in Abwasserreinigungsanlagen M Brönnimann (Mittelhäusern, Neue Eigentümerstrategie BKW I Häsler (Burglauenen, Fluglärm - Welchen Wert haben Gesundheit und Lebensqualität, und wie vertritt der Regierungsrat die betroffene Bevölkerung? P Bauen (Münsingen, Entbürokratisierung bei öffentlichen Beschaffungen Seite 6 / 6