Infoveranstaltung Private Mandatsträger. Ich sorge vor.. Mein Vorsorgeauftrag Meine Patientenverfügung

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1 Infoveranstaltung Private Mandatsträger Ich sorge vor.. Mein Vorsorgeauftrag Meine Patientenverfügung

2 KESB Region Entlebuch, Wolhusen und Ruswil Was ist ein Vorsorgeauftrag? Was ist der Unterschied zu einer Vollmacht? Was ist eine Patientenverfügung? Was hat die KESB mit meinem Vorsorgeauftrag zu tun? Was hat die KESB mit meiner Patientenverfügung zu tun? Was geschieht mit meinem Mandat als PriMa, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, dieses zu führen? Wer kümmert sich um meinen «Verbeiständeten», wenn ich urteilsunfähig geworden bin?

3 WAS IST EIN VORSORGEAUFTRAG? WAS IST EINE VOLLMACHT? Ich bin in der Lage, selber «vorzusorgen»! Frau Denkvoraus und ihre Tochter Sara

4 Vorsorgeauftrag versus Vollmacht Eine handlungsfähige Person kann mit einem Vorsorgeauftrag für den Fall ihrer eigenen Urteilsunfähigkeit eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen mit der Erledigung gewisser Angelegenheiten beauftragen (Art. 360 ZGB). Als Vollmacht wird eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht bezeichnet. Die Vollmacht betrifft dabei die Ermächtigung zum Handeln im fremden Namen. Auftrag und Vertretungsmacht durch Bezeichnung einer oder mehrerer Personen. Wo ist hier der wesentliche Unterschied?

5 Vorsorgeauftrag versus Vollmacht Vollmacht wird noch zum Zeitpunkt der Urteilsfähigkeit erteilt und bleibt bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit wirksam, wenn dies explizit bezeichnet wird: «Diese Vollmacht wirkt über die Urteilsunfähigkeit hinaus» Frau Denkvoraus überlegt sich nun eine Generalvollmacht für Tochter Sara zu machen..

6 Vorsorgeauftrag versus Vollmacht Eine Vollmacht über die Urteilsfähigkeit hinaus führt in der Praxis jedoch regelmässig zu Problemen. z.b.: in Zusammenarbeit mit Banken oder Versicherungen, wenn ausserordentliche Geschäfte anstehen etc. Meist entscheidet man sich jedoch sowieso gegen eine Vollmacht, da man die Vertretung ja nicht sofort möchte, sondern erst dann, wenn man selber nicht mehr dazu in der Lage ist.

7 Massnahmen von Gesetzes wegen In einigen Fällen braucht es weder eine Vollmacht oder einen Vorsorgeauftrag. Gesetzliche Vertretungsrechte Vertretungsrecht der Ehegatten und eingetragenen Partner/innen Vertretung bei medizinischen Massnahmen Funktion der KESB? Einschreiten nur wenn: Unklarheiten über Vertretungsrecht bestehen. Interessen gefährdet oder nicht gewahrt sind. Bei ausserordentlichen Vermögensverwaltungen.

8 Ausserordentliche Vermögensverwaltungen Wenn ausserordentliche Vermögensverwaltungen möglich sein sollen, kann allenfalls ein Einschreiten durch die KESB verhindert werden, wenn man mittels Vorsorgeauftrag den gesetzlichen Vertreter einsetzt.

9 Massnahmen von Gesetzes wegen Herr und Frau Meier haben eine Liegenschaft zusammen, diese wollen sie später allenfalls einmal an einen Neffen veräussern. Eine Liegenschaftsveräusserung ist ein ausserordentliches Vermögensgeschäft und bedarf der Zustimmung der KESB, wenn einer der Ehepartner urteilsunfähig geworden ist. Mittels Vorsorgeauftrag kann dies allenfalls umgangen werden, sollte im Vorsorgeauftrag jedoch explizit aufgeführt werden: Die vorsorgebeauftragte Person ist ebenfalls befugt, sämtliche Belange (Veräusserung, Belastung, etc.) im Zusammenhang mit nachfolgend genannter Liegenschaft zu regeln, unter anderem auch den Verkauf: Einfamilienhaus XY,.. Noch wenig Rechtsprechung vorhanden

10 Vertretung bei medizinischen Massnahmen

11 Vertretung bei medizinischen Massnahmen, Auszug aus dem ZGB:

12 Vertretung bei medizinischen Massnahmen Hier ist die KESB in der Regel gar nicht involviert Funktion der KESB Die KESB schreitet nur ein wenn: eine Vertretungsperson fehlt. Interessen gefährdet oder nicht gewahrt werden. bei Konfliktsituationen. Die KESB bestimmt nur dann eine vertretungsberechtigte Person oder setzt allenfalls einen Vertretungsbeistand ein.

13 Patientenverfügung «Hier bezeichne ich keine Vertretung, sondern erkläre gleich selber meinen Willen.» Es gibt eine Vielzahl von Formularen für Patientenverfügungen, bei welchen man selber den Willen festhalten kann (selber umschreiben, ankreuzen). Beispiel Muster vorgefertigt: Lebensverlängernde Massnahmen (Zutreffendes ankreuzen) Gerate ich in die Endphase einer tödlich verlaufenden Krankheit, wo keine Hoffnung mehr auf Besserung meines Zustandes besteht, dulde ich keine weiteren medizinischen Eingriffe, die mein Sterben oder Leiden verlängern. Insbesondere will ich keine Reanimation, kein künstliches Aufrechterhalten des Kreislaufes und keine künstliche Ernährung. Ich verlange eine optimale Linderung von Schmerzen und Beschwerden wie Atemnot, Angst, Hunger- und Durstgefühl oder Übelkeit.

14 Patientenverfügung Auch hier ist die KESB in der Regel nicht involviert. Die betroffene Person hat in der Patientenverfügung selber bestimmt, was zu machen ist. Dort wo allenfalls Unklarheit besteht, gibt es meist gesetzliche Vertreter für medizinische Massnahmen und im Notfall entscheidet der zuständige Arzt. Funktion der KESB Die KESB handelt nur wenn: der Verfügung nicht entsprochen wird. die Verfügung nicht auf freiem Willen beruht. die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind. Sehr selten

15 Frau Denkvoraus denkt voraus Frau Denkvoraus entscheidet sich für einen Vorsorgeauftrag. Eine Vollmacht kommt für Frau Denkvoraus nicht in Frage und die gesetzliche Vertretung ist nicht möglich resp. nicht genügend: Herr Denkvoraus ist schon seit längerem verstorben. Für medizinische Angelegenheiten kann Sara sie vertreten, jedoch nicht für andere Bereiche.

16 Patientenverfügung im Vorsorgeauftrag Frau Denkvoraus denkt voraus und möchte einen Vorsorgeauftrag und eine Patientenverfügung verfassen. Sie kann heute schon eine Person beauftragen, für den Fall, dass eine Urteilsunfähigkeit eintrifft (Vorsorgeauftrag) und selber bestimmen, welche medizinischen Massnahmen getroffen werden sollen oder nicht (Patientenverfügung). Selbstbestimmung

17 Herr Gegenwart denkt voraus Selbstbestimmung Vorausdenken ist nicht nur für Frau Denkvoraus sinnvoll, sondern auch für Herr Gegenwart.

18 Was hat die KESB mit dem Vorsorgeauftrag zu tun? Liegt ein Vorsorgeauftrag vor, können meist Massnahmen der KESB vermieden werden. Man bestimmt selber, wer einem im Fall der Urteilsunfähigkeit vertreten soll. Bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit prüft die KESB den Vorsorgeauftrag lediglich auf seine Gültigkeit und macht keine inhaltliche Beurteilung: Erklärung der Wirksamkeit (Validierung) bei Urteilsunfähigkeit KESB prüft: Gültigkeit, Eignung der beauftragten Person, Annahme durch beauftragte Person, evtl. Festlegung einer Entschädigung Auslegung und Ergänzung sowie evtl. Anordnung einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme (ergänzend zum Vorsorgeauftrag oder falls Validierung nicht möglich ist) Grundsätzlich keine Überwachung des Vorsorgebeauftragten. Nur Einschreiten der KESB bei konkreten Hinweisen auf Missstände.

19 Vorsorgeauftrag Handschriftlich, datiert und unterzeichnet oder öffentlich beurkundet durch einen Notar

20 Bereiche bezeichnen oder umfassende Vorsorge Personensorge Wer: Privatperson Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Vorkehrungen und Weisungen zu Pflege und Betreuung Vermögenssorge Wer: Privatperson oder juristische Person Vorkehrungen betr. finanzielle Angelegenheiten Verwaltung Vermögen und Einkünfte Rechtsverkehr/Administration Wer: Privatperson oder juristische Person Vertragswesen, Administration Ausserordentliche Geschäfte beinhaltet/bezeichnet

21 Frau Denkvoraus denkt voraus! Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung Tochter Sara soll Frau Denkvoraus im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit in allen Lebensbereichen (Personensorge, Einkommens- und Vermögensverwaltung, im Rechtsverkehr und allen administrativen Angelegenheiten) umfassend vertreten können. Im medizinischen Bereich (Personensorge) hat Frau Denkvoraus in einer umfangreichen Patientenverfügung schon alles selber bestimmt. Da Frau Denkvoraus eine Liegenschaft hat, schreibt sie explizit im Vorsorgeauftrag, dass auch sämtliche Geschäfte im Zusammenhang mit der Liegenschaft und andere ausserordentliche Geschäfte beinhaltet sind.

22 Frau Denkvoraus denkt voraus! Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung Frau Denkvoraus ist private Mandatsträgerin. Sie ist Beiständin ihres Sohnes Max, welcher schwerstbehindert ist und in einer Institution lebt. Frau Denkvoraus möchte, dass Tochter Sara dieses Mandat für ihren Bruder übernimmt, wenn sie nicht mehr dazu in der Lage ist. Dies kann nicht in einem Vorsorgeauftrag geregelt werden Selbstvorsorge nicht für Dritte Suchen Sie vorzeitig das Gespräch mit der KESB und äussern Sie Ihre Wünsche. Eine vorzeitige Regelung innerhalb der Familie entlastet. Max kann weder einen Vorsorgeauftrag, noch eine Patientenverfügung erstellen, trotzdem versucht man bestmöglich auf seine Wünsche einzugehen und diese umzusetzen.

23 Erfahrungen mit Validierungen Vorsorgeauftrag generell noch wenig Erfahrungen und Rechtsprechungen - Themen oder Bereiche gingen vergessen/sachfremd - Vorsorgebeauftragte Person ist betagt - Sich widersprechende Vorsorgeaufträge - Teilweise zerstrittene Familiensysteme

24 Frau Denkvoraus holt Hilfe und Beratung! Vorsorgeauftrag Beratung: Pro Senectute, Rechtsanwälte, Notar, Caritas, KESB

25 Frau Denkvoraus denkt voraus! Patientenverfügung Beratung: Hausarzt, Pro Senectute, Rechtsanwälte, Notar, Caritas

26 Frau Denkvoraus denkt voraus! Mandatsübergabe Gespräch mit der KESB suchen: Gespräch mit Frau Denkvoraus, Tochter Sara, Sohn Max und KESB

27 Fragen, Diskussion, persönliche Anliegen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!