Bartels Ernoult Hafner Klein Mulch Wengler. Kreditwirtschaftlich wichtige. Vorhaben der EU

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1 Bartels Ernoult Hafner Klein Mulch Wengler Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU Stand: 1. September 2014

2 ÜBERSICHT Bank- und Bankaufsichtsrecht Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Verbraucherschutz Steuern Zahlungsverkehr Geldwäschebekämpfung und Finanzsanktionen Wettbewerb und Beihilfe Zivil- und Verfahrensrecht 1 Sonstiges J 3

3 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 13 A. BANK- UND BANKAUFSICHTSRECHT I. In Deutschland geltendes EU-Recht Einlagensicherungs-Richtlinie BCCI-Richtlinie Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten Richtlinie zur Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten Bankenrichtlinie (Neufassung) - CRD Kapitaladäquanz-Richtlinie (Neufassung) - CRD Beteiligungs-Richtlinie Überarbeitung der CRD - CRD II Überarbeitung der CRD - CRD III Änderungsrichtlinie zur Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten Überarbeitung der CRD - CRD IV Einheitlicher Aufsichtsmechanismus 66 II. Von der Europäischen Union verabschiedete Vorhaben Überarbeitung der europäischen Aufsichtsstrukturen Überarbeitung der Einlagensicherungs-Richtlinie Grenzüberschreitendes Krisenmanagement Einheitlicher Abwicklungsmechanismus 88 III Vorhaben In Beratung Strukturreform im Bankensektor 92 IV. Sonstige Vorhaben Mitteilung Schattenbankwesen 96 5

4 B. KAPITALMARKT UND WERTPAPIERRECHT I. In Deutschland geltendes EU-Recht Investmentfonds-Richtlinie (OGAW) Richtlinie zur Regulierung von Managern von Hedgefonds und anderen alternativen Investmentfonds (AIFM-RL) Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum Anlegerentschädigungs-Richtlinie Börsenrechts-Richtlinie Prospekt-Richtlinie Transparenz-Richtlinie Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) Richtlinie über Marktmissbrauch Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) Richtlinie über Finanzsicherheiten Verordnung über Ratingagenturen Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Wertpapierund Marktaufsichtsbehörde 162 II. Von der Europäischen Union verabschiedete Vorhaben Überarbeitung der Transparenz-Richtlinie Überarbeitung des Rechtsrahmens für Märkte für Finanzinstrumente (MiFID, MMR) Überarbeitung des Rechtsrahmens bei Marktmissbrauch Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnung in der EU und über Zentralverwahrer Überarbeitung der OGAW-Richtlinie Verordnung für ein Basisinformationsblatt für Anlageprodukte 184 III. Vorhaben in Beratung Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme Verordnungsvorschlag über europäische langfristige Investmentfonds Verordnungsvorschlag über Geldmarktfonds 192 6

5 4. Verordnungsvorschlag zur Regulierung von Benchmarks und Marktindizes Verordnungsvorschlag über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften 196 C. HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT I. In Deutschland geltendes EU-Recht Bankbilanz-Richtlinie Richtlinie über die Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen von Zweigniederlassungen Rechnungslegungsrichtlinie Abschlussprüfer-Richtlinie (Modernisierung) Zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie über die Gründung von Aktiengesellschaften Statut der Europäischen Aktiengesellschaft I AS-Verordnung Fair-Value-Richtlinie Modernisierungs-Richtlinie Übernahme-Richtlinie Verschmelzungs-Richtlinie (Zehnte Richtlinie) Corporate-Governance-Richtlinie Richtlinie über Aktionärsrechte 234 II. Von der Europäischen Union verabschiedete Vorhaben Richtlinie und Verordnung über die Abschlussprüfung 238 III. Vorhaben in Beratung Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Aktionärsrechte 240 IV. Sonstige Vorhaben Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts/Corporate Governance Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor 246 7

6 D. VERBRAUCHEASCHl :Z I. In Deutschland geltendes EU-Recht Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung Richtlinie über Unterlassungsklagen Allgemeine Fernabsatz-Richtlinie Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Verbraucherkreditrichtlinie Verbraucherrechterichtlinie 270 II. Von der Europäischen Union verabschiedete Vorhaben Richtlinie über alternative Streitbeilegung und Verordnung über Online-Beilegung Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge 274 III. Sonstige Vorhaben Empfehlung zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und FIN-Net Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite Empfehlung über kollektive Rechtsschutzverfahren 284 C. STEUERN I. In Deutschland geltendes EU-Recht Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Mutter-Tochter-Richtlinie Richtlinie zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen Richtlinie Zinsen und Lizenzgebühren Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung im Bereich der direkten Steuern (EU-Beitreibungsrichtlinie) Richtlinie über die gegenseitige Unterstützung bei Steuerveranlagungen (EU-Amtshilferichtlinie) 302 8

7 II. Von der Europäischen Union verabschiedete Vorhaben Richtlinie zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie Überarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie 306 III. Vorhaben in Beratung Richtlinie zur Modernisierung der MwSt. für Finanzdienstleistungen Richtlinie über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Richtlinie zur Besteuerung von Finanztransaktionen Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 316 IV. Sonstige Vorhaben Empfehlung der Kommission über Verfahren zur Quellensteuererleichterung Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung 320 F ZAHLUNGSVERKEHR I. In Deutschland geltendes EU-Recht Erste Richtlinie über die Endgültigkeit von Zahlungen Richtlinie über elektronisches Geld Verordnung zu grenzüberschreitenden Zahlungen (Preisverordnung) Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt Zweite Richtlinie über die Endgültigkeit von Zahlungen SEPA-Verordnung 334 II. Von der Europäischen Enion verabschiedete Vorhaben Richtlinie Bankkontenpaket 336 III. Vorhaben in Beratung Richtlinie zur Überarbeitung der Zahlungsdiensterichtlinie Verordnung über Interbankenentgelte für kartenbasierte Zahlungsvorgänge 340 IV. Sonstige Vorhaben Kundenmobilität bei Bankkonten Empfehlung über Zugang zu einem Basiskonto Grünbuch Karten 346 9

8 G. GELDWÄSCHE I. In Deutschland geltendes EU-Recht Dritte Anti-Geldwäsche-Richtlinie Finanzsanktionsverordnungen Verordnung über die Überwachung von Barmitteln Geldtransfer-Verordnung Verordnung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung 364 II. Vorhaben in Beratung Vorschlag für eine Vierte Geldwäsche-Richtlinie Vorschlag für eine neue Geldtransfer-Verordnung 368 III. Sonstige Vorhaben EU Strategie gegen Proliferationsfinanzierung 370 H. WETTBEWERB UND BEIHILFE I. In Deutschland geltendes EU-Recht Fusionskontrollverordnung Kartell-Verordnung Verordnung zu den Verfahrensregeln bei der staatlichen Beihilfekontrolle Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung De-minimis"-Verordnung 386 II. Von der Europäischen Union verabschiedete Vorhaben Bürgschaftsmitteilung Leitlinien über die staatlichen Beihilfen und Risikokapital Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge) Vorübergehende Krisenvorschriften für Banken Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten Richtlinie für wettbewerbsrechtliche Schadensersatzklagen 406 III. Sonstige Vorhaben Mitteilung zur Modernisierung des Beihilferechts

9 I. ZIVIL-UND VERFAHRENSRECHT I. In Deutschland geltendes EU-Recht Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels Verordnung zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) 416 II. Von der Europäischen Union verabschiedete Vorhaben Verordnung zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung 418 III. Sonstige Vorhaben Europäisches Vertragsrecht 420 J. SONSTIGES I. In Deutschland geltendes EU-Recht Richtlinie zur Koordinierung der Vergabeverfahren Richtlinie über die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung II. Von der Europäischen Union verabschiedete Vorhaben Reform der öffentlichen Auftragsvergabe 430 III. Vorhaben in Beratung Datenschutz-Grundverordnung 434 IV. Sonstige Vorhaben Öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships) Mitteilung über Langfristfinanzierung