Schweizerische Finanzmarktpolitik

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1 Schweizerische Finanzmarktpolitik im Fokus Dr. David S. Gerber, Stv. Leiter Abteilung Märkte, SIF Swiss Banking Operations Forum vom 17. April 2013

2 Überblick 1. Einleitung 2. Herausforderungen 3. Finanzmarktpolitik des Bundes 4. Fazit 2

3 2. Herausforderungen FATCA USA Schuldenkrise Europa Peer-Review Global Forum EU-Zinsbesteuerung AIA Unternehmensbesteuerung OTC MiFID II 3

4 Herausforderung Schuldenkrise Staatsschulden in % vom BIP Maastricht Kriterium Quelle: OECD 4

5 Herausforderung Schuldenkrise Auswirkungen auf die Schweiz über vier Kanäle Starker Franken Strukturwandel Fiskalpolitik Finanzstabilität 5

6 Herausforderung Regulierung G20 setzt politische Vorgaben / internationale Standards Folge: Regulierungswelle Regulierungsinitiativen in der EU USA: FATCA und Dodd-Frank CH: Was ist eine optimale Regulierung? 6

7 Beispiel MiFID II Grundidee: Transparenz erhöhen Harmonisierung EU-Binnenmarkt Verbesserung Kundenschutz Marktzugang für Anbieter aus Drittstaaten: Äquivalenz Zweigniederlassung in der EU Konsequenz: Einschränkung grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen Verlust von Arbeitsplätzen / Wertschöpfung / Steuersubstrat 7

8 Herausforderung Steuern International intensivierte Bekämpfung der Steuerhinterziehung USA: Extraterritoriale Wirkung von FATCA EU: Einstufung gewisser Steuerregime in der Schweiz als unerlaubte staatliche Beihilfe OECD: Projekt Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) 8

9 3. Finanzmarktpolitik des Bundes 9

10 Entwicklung der Finanzmarktpolitik 2013 Vernehmlassungen Weissgeldstrategie und Umsetzung revidierte FATF-Empfehlungen 2012 Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes 2011 Stärkung Stabilität im Finanzsektor (TBTF) 2009 Bericht Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz (Bericht des BR in Beantwortung des Postulats Graber) 2007 Institutionalisierter Dialog mit Finanzsektor als Antwort auf den Masterplan Finanzplatz Schweiz 2005 Richtlinien für Finanzmarktregulierung (EFD) 2003 Leitlinien für die Finanzmarktpolitik (EFD) 10

11 Ziele der Finanzmarktpolitik Die Rahmenbedingungen sollen Qualität den Kunden zu einem qualitativ hochwertigen Angebot an Dienstleistungen verhelfen, Stabilität Integrität eine hohe Wertschöpfung ermöglichen, Stabilität sicherstellen und die Wahrung der Integrität gewährleisten. 11

12 Massnahmen der Finanzmarktpolitik Ziele Massnahmen Wettbewerbsfähigkeit Missbrauchsbekämpfung / Sorgfaltspflichten Begleitende Massnahmen 12

13 Grundsätze der Finanzmarktpolitik Standortattraktivität wahren Verhältnismässigkeit im Einsatz der Politikinstrumente Kosten und Nutzen abwägen Betroffene einbeziehen Internationale Standards Wettbewerbsneutralität Internationalen Handlungsspielraum beachten Wirtschaftliche Notwendigkeit und Eigenverantwortung Wahrung Rechtssicherheit 13

14 Massnahmen Wettbewerbsfähigkeit Marktzugang sichern und ausbauen Zusammenarbeit von Behörden und Privatsektor Rahmenbedingungen überprüfen in den Bereichen Asset Management, Versicherungen und Vorsorge, Kapitalmarkt 14

15 Abgeltende Quellensteuer Verbesserte Amtsund -Rechtshilfe Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre Massnahmen Missbrauchsbekämpfung Steuerlich konformer Finanzplatz Zukunft Regularisierung der Vergangenheit Zahlen/Melden 15

16 Abgeltende Quellensteuer Zukunft Vergangenheit Lösung der steuerlichen Probleme der Vergangenheit und sicherstellen Steuerkonformität in Zukunft Steuerpflichtige unter Wahrung der Privatsphäre gemäss Regeln des Wohnsitzes besteuern Bislang keine Probleme mit der Umsetzung der Abkommen mit UK und A aufgetreten 16

17 Verbesserte Amts- und Rechtshilfe Verbesserte Amts- und Rechtshilfe hat präventive Wirkung Amtshilfe auch für Gruppen von Steuerpflichten Über 40 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach internationalem Standard paraphiert (oder rund 50% aller bestehenden DBA) 17

18 Sorgfaltspflichten Finanzintermediäre Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats vom 27. Februar 2013 Individuelle Prüfung des Einzelfalls auf Anzeichen von Steuerhinterziehung anhand von vorgängig definierten Anhaltspunkten Freiwillige Selbstdeklaration kann auf steuerkonformes Verhalten des Kunden hinweisen Bei begründetem Verdacht muss Finanzintermediär gemäss der Vorlage neue Geschäftsbeziehung ablehnen 18

19 Begleitende Massnahmen Kundenschutz verbessern Sicherstellung Ausbildung Unternehmensbesteuerung Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern Neues Gesetz für Finanzdienstleistungen (FIDLEG) Gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen Finanzielle Förderung im Forschungsbereich fortsetzen Dialog mit EU weiterführen Reform der Unternehmensbesteuerung Förderung von effektiven und integren Steuerstrukturen in Entwicklungsländern Marktzutritt 19

20 4. Fazit Finanzmarktpolitik zentral Risiko Verlust von Marktzugang Internationale Akzeptanz der Schweizer Politik muss beachtet werden Rahmenbedingungen müssen optimiert werden, um attraktiv zu bleiben 20

21 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 21