REPUBLIK ÖSTERREICH SICHERHEITSDIREKTION OBERÖSTERREICH I N F O R M A T I O N. zur Pressekonferenz. mit. Landeshauptmann Dr.

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1 .SID REPUBLIK ÖSTERREICH SICHERHEITSDIREKTION OBERÖSTERREICH I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Sicherheitsdirektor Hofrat Mag. Dr. Alois Lißl und Landespolizeikommandant Generalmajor Andreas Pilsl am 25. Mai 2007 zum Thema "Angelobung der Polizeischüler/innen Aktuelles zu Sicherheitsfragen"

2 Angelobung der Polizeischüler/innen Heute werden 24 Polizeischülerinnen und -schüler im Steinernen Saal des Landhauses aus dem Polizeigrundkurs ausgemustert und angelobt. Die Ausbildung der oberösterreichischen Polizeibeamten erfolgt im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive Linz und erfolgt durch einen praxisbezogenen Unterricht. Die Ausbildung erstreckt sich auf einen Zeitraum von 24 Monaten und wird mit einer umfassenden kommissionellen Dienstprüfung abgeschlossen. Zu den Lehrgangsteilnehmer/innen: Es nahmen 24 Schülerinnen und Schüler am Lehrgang teil. Sie kommen aus den Bezirken Rohrbach, Freistadt, Linz-Land, Grieskirchen, Vöcklabruck, Wels-Land, Wels-Stadt, Schärding, Urfahr-Umgebung und Perg. Die Teilnehmer/innen sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Zum Ablauf der Ausbildung: Zuerst erfolgte ab September ein 5-monatiger Basisteil, bei dem die grundlegenden Kenntnisse über Gesetze, Einsatztraining und Einsatztaktik, sowie Schießausbildung vermittelt wurden. Im Anschluss daran erfolgte ein erstes zweimonatiges Praktikum. Im April 2006 begann der Hauptteil der Ausbildung an der SIAK, wobei dort genauer auf Persönlichkeitsbildung, die einzelnen Rechtsmaterien, Einsatztraining und Kriminalstatistik eingegangen wurde. Im Juli/August 2006 fand ein Sommereinsatz zur Verstärkung besonders belasteter Polizeiinspektionen statt. Ab September 2006 erfolgte die Weiterführung der Ausbildung in der SIAK in Linz. Während dieser Zeit wurde auch die Ausbildung für den "Großen polizeilichen Sicherheits- und Ordnungsdienst (Einschreiten bei Großveranstaltungen, Demonstrationen, etc.) durchgeführt. Es wurde auch notwendiges Wissen und Können im Hinblick auf die Fußball-EM 2008 vermittelt. 2

3 .SID REPUBLIK ÖSTERREICH SICHERHEITSDIREKTION OBERÖSTERREICH Aktuelles zu Sicherheitsfragen 1. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Rechten Szene - Sicherheitskonferenz von Salzburg Anlässlich der Salzburger Konferenz der bayrischen Polizeipräsidenten und österreichischen Sicherheitsdirektoren wurde nach ernsthafter Lagedarstellung sowohl von Bayern als auch Österreich die bereits als sehr gut eingestufte Zusammenarbeit in Einzelpunkten nochmals weiter verfeinert: So werden alle erkennbaren Aktivitäten sowohl der rechten Szene als auch der Skin-Bewegung grenzüberschreitend schnellstens an alle benachbarten Sicherheitsdirektionen in Österreich bzw. Polizeidirektionen in Bayern weitergeleitet. Besonders interessiert wurde das anlässlich des oö. Sicherheitsrates von LH Pühringer und BM Platter vorgestellte Maßnahmenpaket Null-Toleranz verfolgt: sowohl im Vorfeld (Prävention) sollen durch Sensoren derartige Veranstaltungen erkannt werden, als auch bei möglichen Versuchen von Abhaltung derartiger Veranstaltungen soll und muss konsequent mit Ausnützung aller rechtlichen Möglichkeiten und polizeilichen Ressourcen eingeschritten werden. 2. Aktuelle Kriminalitätsentwicklung von Oberösterreich - Vandalismus und Eigentumskriminalität Wie in den letzten Kriminalitätsstatistiken ersichtlich, bereitet der Polizei sowohl der Anstieg der Sachbeschädigungen / Vandalismusakte als auch besondere Formen von Massendelikten (Fahrraddiebstähle Betrugshandlungen via Internet) die größte Sorge. 3

4 Indikatoren Vandalismus ED aus Kfz Diebstahl von Mobiltelefonen Diebstahl von Fahrrädern ED Büros Trickdiebstahl Wohnungen Jän-April 2007 Jän-April 2006 Sachbeschädigung Kfz ED Einfamilienhäuser ED Wohnungen Obwohl in den letzten Jahren sehr viel Präventionsarbeit in diesen Bereichen geleistet worden war, wird vor allem im Zentralraum (Linz und Linz-Land) ein außergewöhnlicher Anstieg der Fahrraddiebstähle registriert. Bei diesem Fahrraddiebstählen, die oft wegen der Schadensgutmachung durch die Versicherungen kaum Beachtung finden, ist erstaunlich, dass grundlegende fehlende Schutzmaßnahmen insbesondere das Absperren auf öffentlichen Plätzen oder das Absperren von Fahrradkeller in Mehrparteinhäuser die Ursache ist. Auch im 2. Deliktsbereich Internet-Betrug wird sowohl von den Banken als auch durch den Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst vor den Gefahren des Internets gewarnt. Dem zu trotz werden sehr leichtgläubig Käufe mit sofortiger Bezahlung via Internet abgeschlossen, in der Hoffnung billiger als im Fachhandel eingekauft zu haben. Abgesehen von der oft fehlenden Garantieleistung ist hier die Gefahr des Betruges sehr groß. Auch das professionelle Pishing wird weiterhin versucht, wobei auch hier die Internetseiten des Betrügers immer besser werden. Ein Hinweis genügt: Banken fragen keine Pins, Tans und Kontonummern ab. In diesem Zusammenhang auch die Warnung, als Finanzvermittler wie in ständigen Mails immer angeboten wird - große Summen zu verdienen: das durch einen Internet-Betrug erlangte Geld sollte zunächst gewinnbringend auf das eigene Geld überwiesen werden und folglich durch den gelockten Finanzvermittler via Western Union an den Auftraggeber weitergemittelt werden. Die scheinbare Gutschrift stellt 4

5 sich in allen Fällen als Buchgeld heraus, dass vor deren Gutschreibung von der Überweisungsbank gesperrt wird. Zum Thema Vandalismus darf auf den folgenden Punkt verwiesen werden, dass der Vandalismus in vielen Fällen eine Folge von zu starkem Alkholkonsum ist und Jugendliche auf dem Weg nach Hause diese Vandalenakte setzen. 3. Alkoholexzesse von Jugendlichen In den letzten Wochen haben Alkoholexzesse von Jugendlichen - in einigen Fällen fast noch von Kindern - immenses mediales Aufsehen verursacht. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, kann die Polizei durch intensive Kontrollen präventiv wirken. Auch dieses Thema wurde als Hauptthema bei der Salzburger Sicherheitskonferenz behandelt, da auch in Bayern ähnliche und gleiche Symptome festgestellt werden. Die Grundaussage der Polizeiführungskräfte war einheitlich, dass diesem Phänomen nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz begegnet werden kann, wobei gerade hier die große Gefahr liegt: Jeder - Eltern, Pädagogen, Jugendorganisationen,.. und auch die Polizei - ist eigentlich zuständig, wodurch in der Regel auf den eigenen Einsatz verzichtet wird. Dass die Polizei in Vollziehung des Jugendschutzgesetzes bzw. des Gewerberechtes ihre Aufgabe wahrzunehmen hat, ist deshalb auch unbestritten. Der Einsatz von Alkomatgeräten bei Jugendlichen (die kein Fahrzeug lenken) zur Feststellung eines übermäßigen Alkoholkonsum (Jugendschutzgesetz) ist sowohl rechtsgrundlos als auch nicht präventiv. In Oberösterreich wurde bereits vor 2 Jahren in der Kriminalstrategie OÖ eine grundlegende Weichenstellung durchgeführt: Die Sicherheitsbehörden haben auf die Veranstalter bzw. die Veranstaltungsbehörden (Gemeinde) einzuwirken, dass insbesondere bei Zelt- und Wiesenfeste vor deren Genehmigung umfassende Schutzmaßnahmen zum 5

6 Schutz von Jugendlichen bzw. generell zur Verhinderung von Straftaten getroffen werden. Wichtig! Zutrittskontrollen (Jugendschutz) Verkauf von Alkohol (sichtbare Bänder) Parkplatzsicherheit (Ausleuchtung, Verhinderung von Alkoholdepots) Heimfahrt (Rückbringerdienste) Anlassfälle waren Sittlichkeitsdelikte, Unfälle mit schlafenden Festbesuchern, Vandalenakte auf den Parkflächen, Suchtgiftdelikte und vor allem der Alkholkonsum in Verbindung mit dem Lenken von Fahrzeugen. Dieses Projekt wurde sehr engagiert von den Bezirkshauptmannschaften (Musterbescheide mit dementsprechenden Auflagen) angenommen und umgesetzt, wobei derzeit viele Organisationen in die gleiche Richtung gehen, um vor allem an den Wurzeln des Alkoholkonsum das Problem anzupacken. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Polizei durch polizeiliche Maßnahmen im Umfeld Straftaten zu verhindern. 6

7 LANDESPOLIZEIKOMMANDO OBERÖSTERREICH GRUBERSTRASSE 35, 4021 LINZ, POSTFACH 199 TEL.: , FAX: DVR: Personalsituation Vergleich systemisierte Personalstände - tatsächliche Stände Landespolizeikommando Oberösterreich gesamt: Systemisierung: tatsächlicher Stand: Summe: (149 Schüler in Ausbildung) Ausmusterungen im Jahr 2007: Ende Mai 24, Ende Juni 23, Ende Juli 18, Ende Oktober 23, 1 Beamter Ende Juli (wurde in NÖ ausgebildet) Summe: 89 Pensionierungen im Jahr 2007 (bis Ende Mai): 15 Erwartung bis Ende 2007: 45 Bei den Stadtpolizeikommanden Linz, Wels und Steyr sind insgesamt 969 E-Beamte systemisiert 946 tatsächlich besetzt Bei den Bezirkspolizeikommanden sind insgesamt 1840 E-Beamte systemisiert 1790 tatsächlich besetzt 7

8 2. Präventionsprojekt Cyber Crime (Internetkriminalität) durch zielgruppengerechte Vorträge werden Kindern und Jugendlichen Gefahren durch Chatrooms, Downloadseiten, andere jugendgefährdende Seiten, z.b. mit extremer Gewalt, Seiten mit Anleitungen zum Selbstmord, Kannibalismus, Seiten mit rechtsradikalem Inhalt uvm. aufgezeigt. Lehrer, Eltern, Erzieher, Leiter von Jugendclubs, Ausbildner und Trainer diverser Vereine, die mit Jugendlichen arbeiten, zu den Themen Abzockseiten im Internet und Seiten mit jugendgefährdendem Inhalt sensibilisiert. Diesen Personen soll durch die Vorträge die erforderliche Medienkompetenz vermittelt werden, damit auch sie Prävention zu diesen Themen leisten können. Pensionisten zu den Themen betrügerische Handlungen im und mit dem Internet sowie Kreditkartenmissbrauch informiert. 3. Aktueller Fall, der das Funktionieren der Zusammenarbeit verschiedener Organisationseinheiten der Polizei dokumentiert: Am , um ca Uhr, wurde der 36-jährige nigerianische Staatsbürger OKAFOR Donatus, vor seinem Lokal "ZION" in der Linzer Altstadt, von einem 31-jährigen afghanischen Staatsangehörigen E. K. durch einen Stich in den Hals, linksseitig, getötet. Ausforschung des Täters - Zusammenarbeit div. Kräfte Da der Verdächtige unmittelbar nach der Bluttat flüchtete, galt es für den Ermittlungsbereich 1 (Leib/Leben) - des LKA OÖ, den vorerst Unbekannten auszuforschen. 8

9 Gemeinsam mit Beamten der PI Landhaus wurde unverzüglich begonnen Auskunftspersonen zu ermitteln und diese zu befragen. Dabei erhärtete sich der Verdacht, dass es sich bei dem Täter höchstwahrscheinlich um einen Afghanen handelt. Gleichzeitig führten Beamte der Tatortgruppe des LKA OÖ die Tatortarbeit durch. Ein Beamter der Polizeiinspektion Landhaus erinnerte sich auf Grund der bekannt gewordenen Personsbeschreibung an einen afghanischen Asylwerber. Anhand eines Lichtbildes erkannten mehrere Auskunftspersonen diesen Mann, der daraufhin am Nachmittag des Tattages von Beamten des SPK Linz/Krim-Referat, festgenommen und den Beamten der Mordgruppe des LKA OÖ übergeben wurde. Im Zuge der anschließenden Einvernahme bestritt dieser Mann allerdings die Täterschaft und nannte einen möglichen Aufhaltsort - im Andreas-Hofer-Park - des eigentlichen Täters. Ermittlungen ergaben, dass der beschriebene Mann kurz zuvor mit einem Freund den Park verlassen hatte und nunmehr gemeinsam Richtung Steiermark fuhr, worauf die Verfolgung des Tatverdächtigen, der sich offensichtlich schon auf der Flucht befand, von Beamten des LKA OÖ - Mordgruppe und Beamten des SPK Linz/Krim-Referat, auf der A9 (Phyrnautobahn - Richtung Süd) aufgenommen wurde. Über Ersuchen eines Beamten der Mordgruppe sperrte die Autobahnpolizeiinspektion Klaus sämtliche Tunnel der A9, Fahrtrichtung Süd mittels Ampelschaltung. Im dabei erzeugten Stau wurde im Zuge einer PKW-Kontrolle der Mordverdächtige E. K. von einem Beamten der Mordgruppe erkannt und festgenommen. Der Tatverdächtige ist geständig und wurde in die JA Linz eingeliefert. 9

10 Resümee: Die Ermittlungen wurden von der Mordgruppe des LKA OÖ übernommen und auch geleitet. Durch vorbildliches Zusammenarbeiten der div. Einheiten (LKA, SPK Linz- Krim-Referat, PI Landhaus, API Klaus, LVA OÖ) gelang es innerhalb von 16 Stunden die Tat zu klären und den Tatverdächtigen zu verhaften. Dieser Fall zeigt, dass durch die einheitliche Führung des Wachkörpers Polizei und durch das Wegfallen hemmender Kompetenzgrenzen rasche und erfolgreiche Verbrechensbekämpfung möglich ist. 10