Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001

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1 Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen vom 01. Juni 2001 Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2001 folgende Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen beschlossen: 1. Nutzungszweck 1.1 Das Bürgerhaus Herberhausen dient vorrangig gemeinnützigen, kulturellen, jugendpflegerischen und gesellschaftlichen Anlässen. Es kann auch für private Veranstaltungen in Anspruch genommen werden. Die Nutzung des Bürgerhauses durch den Ortsrat Herberhausen und durch die für die Betreuung dieses Ortsrates zuständige Verwaltungsstelle hat Vorrang. 1.2 Die Bewirtschaftung und Betreuung des Gebäudes sowie die Vermietung der Räume, der Einrichtung und des Inventars erfolgt durch den TSV Herberhausen - vertreten durch den Vorstand - im folgenden kurz Vermieter genannt. 2. Mietverträge 2.1 Anträge auf Überlassung der Räume und technischen Einrichtungen des Bürgerhauses sind an den TSV Herberhausen zu richten. Dieser schließt mit der Mieterin oder dem Mieter einen Mietvertrag. Bestandteile des Mietvertrages sind diese Miet- und Benutzungsordnung einschließlich des Mietentgelttarifs, der Bestandteil der Miet- und Benutzungsordnung ist. 2.2 Aus etwaigen Terminvormerkungen kann die Mieterin oder der Mieter Rechte irgendwelcher Art nicht herleiten. 2.3 Die Stadt Göttingen kann auch nach Abschluss eines solchen Mietvertrages in begründeten Einzelfällen Veranstaltungen untersagen oder den Mietvertrag mit Auflagen versehen. 3. Allgemeine Pflichten, Reinigung 3.1 Die Mieterin oder der Mieter darf Räume, Einrichtung und Inventar nur zu den im Mietvertrag genannten Zwecken benutzen. Weichen die Mieterin oder der Mieter von der im Mietvertrag benannten Veranstaltungs- oder Nutzungsart ab, so ist die Stadt Göttingen berechtigt, die Veranstaltung fristlos zu untersagen. Räume, Einrichtung und Inventar sind schonend zu behandeln und in ordnungsgemäßem Zustand zu hinterlassen. 3.2 Die Mieterin oder der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, nach der Veranstaltung die benutzten Räume, die Einrichtung und das Inventar zu reinigen oder auf eigene Rechnung reinigen zu lassen, so dass der bei der Übernahme der Mieträume, der Einrichtung und des Inventars vorgefundene Zustand wieder hergestellt wird. Die nähere Ausgestaltung dieser Verpflichtung obliegt dem TSV Herberhausen. 11. Erg.-Lief. 01/2002 1

2 3.3 Auf Verlangen des Vermieters oder der Stadt Göttingen hat die Mieterin oder der Mieter auf die Verpflichtungen in Ziffern 3.1 und 3.2 eine angemessene Sicherheit in Geld zu leisten. 4. Mietentgelttarif Die Höhe der Miete richtet sich nach dem festgesetzten Mietentgelttarif. Maßgebend ist der am Veranstaltungstag geltende Tarif. 5. Mietzahlung Die ggf. geforderte Sicherheitsleistung nach Ziffer 13.7 ist spätestens eine Woche vor der Veranstaltung, die Miete ist spätestens bei Abschluss des Überlassungsvertrages an die an die Stadtkasse zu entrichten. Der Einzahlungsbeleg ist dem Vermieter auf Verlangen vorzulegen. 6. Sicherheitsvorschriften Die Mieterin oder der Mieter hat die bestehenden Sicherheitsvorschriften und Einzelauflagen zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Anweisungen der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste sofort befolgt werden. 7 Hausrecht 7.1 Der TSV Herberhausen überwacht die ordnungsgemäße Benutzung des Bürgerhauses und nimmt das Hausrecht wahr. Das Hausrecht des Veranstalters nach dem Versammlungsgesetz gegenüber den Teilnehmern bleibt unberührt. 7.2 Das vorrangige Weisungsrecht und das Hausrecht der Stadt Göttingen bleiben von der unter Ziffer 7.1 getroffenen Regelung unberührt. 8. Bedienung der technischen Anlagen Alle technischen Anlagen dürfen nur von den Dienstkräften des Vermieters oder der Stadt Göttingen oder ihren Beauftragten bedient werden. 9. Einbringen von Einrichtungsgegenständen Einrichtungsgegenstände aller Art dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch den Vermieter eingebracht werden. 10. Werbung Jede Art von Werbung im Bürgerhaus Herberhausen sowie auf dem umliegenden Gelände bedarf der besonderen Erlaubnis der Stadt Göttingen Erg.-Lief. 01/2002

3 11. Gewerbeausübung Die Mieterin oder der Mieter darf keine Gewerbeausübung in den gemieteten Räumen zulassen, soweit nicht die Stadt Göttingen vorher zugestimmt hat. 12. Bewirtschaftung 12.1 Art und Umfang der Bewirtschaftung (Ausschank von Getränken, Abgabe von Speisen etc.) sind mit dem Vermieter abzusprechen. Getränke sind ausschließlich über den Vermieter zu den festgesetzten Abgabepreisen zu beziehen Bei Verstößen gegen die Regelung der Ziffer 12.1 kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten. 13. Haftung 13.1 Soweit bis zum Beginn der Veranstaltung keine Beanstandungen erhoben worden sind, gelten Mieträume, Einrichtung und Inventar als von der Mieterin oder vom Mieter selbst in ordnungsgemäßem Zustand übernommen Für das Versagen irgendwelcher Einrichtungen, für Betriebsstörungen oder sonstige die Veranstaltung beeinträchtigende Ereignisse haftet der Vermieter oder die Stadt Göttingen gegenüber der Mieterin oder dem Mieter nur dann, wenn dem Vermieter oder der Stadt Göttingen vorsätzliches Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt Die Mieterin oder der Mieter haftet dem Vermieter sowie der Stadt Göttingen für Personen- und Sachschäden aller Art, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung einschl. der Proben, Vorbereitungen und Aufräumungsarbeiten den Bediensteten des Vermieters zugefügt oder an den gemieteten Räumen, der Einrichtung und dem Inventar verursacht werden. Es ist Pflicht der Mieterin oder des Mieters, jeden Schaden unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen Die Mieterin oder der Mieter hat den Vermieter sowie die Stadt Göttingen von Ansprüchen jeder Art, die von dritter Seite gegen sie aus Anlass der Veranstaltung einschließlich der Proben, Vorbereitungen und Aufräumungsarbeiten erhoben werden, freizustellen. Dies gilt insbesondere für sporttreibende Gruppen, für die bei Unfällen kein Versicherungsschutz besteht Für das Einbringen von Einrichtungsgegenständen wird keine Haftung übernommen. Sollte die Mieterin oder der Mieter eine Versicherung des eingebrachten Gutes für erforderlich halten, so hat er die Versicherung auf eigene Rechnung abzuschließen Der Vermieter sowie die Stadt Göttingen können verlangen, dass die Mieterin oder der Mieter zur Abdeckung der Verpflichtungen, die sich aus den Ziffern 13.3 und 13.4 ergeben, eine angemessene Haftpflichtversicherung abschließt und diese eine Woche vor der Veranstaltung dem Vermieter nachweist Bei Veranstaltungen, bei denen die Gefahr einer Beschädigung des Gebäudes, seiner technischen und sonstigen Einrichtungen besteht, ist der Vermieter berechtigt, die Vermietung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Die Sicherheitsleistung muss in Geld oder in Form einer Bankbürgschaft in der vom Vermieter festgesetzten 11. Erg.-Lief. 01/2002 3

4 Höhe erbracht werden. Die Sicherheitsleistung soll in der Regel 3000,- Euro nicht übersteigen Die Stadt Göttingen ist berechtigt, als Auflage im Sinne von Ziffer 2.3 eine Sicherheitsleistung zu fordern; Ziffer 13.7 gilt entsprechend. 14. Ausfall oder Verschiebung der Veranstaltung 14.1 Wird eine Veranstaltung aus einem Grund, den die Mieterin oder der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt, so wird die volle vereinbarte Miete fällig Hat der Vermieter oder die Stadt Göttingen den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten, so wird keine Miete geschuldet. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen Haben weder die Mieterin oder der Mieter noch der Vermieter oder die Stadt Göttingen den Ausfall zu vertreten, so ist die Mieterin oder der Mieter verpflichtet, 50 % der vereinbarten Raummiete zu leisten, sofern der Vermieter den vereinbarten Termin nicht mehr anderweitig belegen kann Wird mehr als drei Monate vorher eine zeitliche Verschiebung der Veranstaltung beantragt, so wird für den ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt eine Miete nicht erhoben. 15. Rücktritt 15.1 Abgesehen von dem Fall der Ziffer 12.2 kann der Vermieter vom Vertrag fristlos zurücktreten, wenn a) Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Veranstaltung befürchten lassen. b) eine angemessene Haftpflichtversicherung nicht nachgewiesen oder die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht wurde. c) das geschuldete Mietentgelt nicht innerhalb der geforderten Frist entrichtet wurde. d) infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können Inwieweit die Mieterin oder der Mieter in den Fällen der Ziffern 15.1 a) - c) die Miete schuldet, richtet sich nach Ziffer Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Vermieter gem. Ziffer 15.1 ist kein Anlass, den der Vermieter gem. Ziffer 14.2 zu vertreten hätte. 16. Untersagen einer Veranstaltung 16.1 Abgesehen von den Fällen der Ziffern 2.3 und 3.1 kann die Stadt Göttingen eine Veranstaltung auch nach Abschluss eines Mietvertrages untersagen, wenn a) Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Veranstaltung befürchten lassen. b) eine angemessene Haftpflichtversicherung nicht nachgewiesen oder die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht wurde. c) das geschuldete Mietentgelt nicht innerhalb der geforderten Frist entrichtet wurde. d) infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können Inwieweit die Mieterin oder der Mieter in den Fällen der Ziffern 1 a) - c) die Miete schuldet, richtet sich nach Ziffer Erg.-Lief. 01/2002

5 16.3 Die Untersagung der Veranstaltung durch die Stadt Göttingen gem. Ziffer 16.1 ist kein Anlass, den die Stadt Göttingen gem. Ziffer 14.2 zu vertreten hätte. 17. Gerichtsstand Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien ist Göttingen. 18. In Kraft treten Diese Miet- und Benutzungsordnung tritt am in Kraft. Gleichzeitig treten die Mietund Benutzungsbedingungen vom sowie der dazugehörige Mietentgelttarif vom in der Fassung der Änderung vom außer Kraft. 11. Erg.-Lief. 01/2002 5

6 Mietentgelttarif für das Bürgerhaus Herberhausen 1. Sportveranstaltungen/ Übungsbetrieb 1.1 Den örtlichen Vereinen und Verbänden sowie allen anerkannt jugendpflegerische Arbeit leistenden Jugendgruppen steht das Bürgerhaus in der Ortschaft Herberhausen für den Übungs- und Wettkampfbetrieb unentgeltlich zur Verfügung. Gleiches gilt für die Nutzung des Jugendraumes durch die offene Jugendgruppe Herberhausen. 1.2 Von der Regelung der Ziffer 1.1 sind gesellschaftliche Veranstaltungen (Vergnügungsbälle etc.) ausdrücklich ausgenommen. 2. Sonstige Veranstaltungen 2.1 Saal großer Saal mit Küche bis zu 4 Stunden 51,-- über 4 Stunden 66, großer Saal ohne Küche bis zu 4 Stunden 38,-- über 4 Stunden 51, großer Saal - abgeteilte Fläche (2/3) mit Küche bis zu 4 Stunden 33,-- über 4 Stunden 43, großer Saal - abgeteilte Fläche (2/3) ohne Küche bis zu 4 Stunden 26,-- über 4 Stunden 33, großer Saal - abgeteilte Fläche (1/3) mit Küche bis zu 4 Stunden 18,-- über 4 Stunden 23, Erg.-Lief. 01/2002

7 2.1.6 großer Saal - abgeteilte Fläche (1/3) ohne Küche bis zu 4 Stunden 13,-- über 4 Stunden 18, Sonstige Räume Jugendraum bis zu 4 Stunden 18,-- über 4 Stunden 23, Mehrzweckraum (Sockelgeschoß) bis zu 4 Stunden 13,-- über 4 Stunden 18, Schützenraum (Sockelgeschoß) bis zu 4 Stunden 26,-- über 4 Stunden 33, Erg.-Lief. 01/2002 7