Der Bürgermeister. Pressemeldung vom 25. November Unterbringung von Flüchtlingen in Bönen. Gemeinde setzt auf Integration statt Isolation

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1 Gemeindeverwaltung Bönen Pstfach Bönen Der Bürgermeister Fachbereichsleitung Auskunft Frau Ptthff Zimmer 410 Fn Fax Mein Zeichen Pressemeldung vm 25. Nvember 2015 Unterbringung vn Flüchtlingen in Bönen Gemeinde setzt auf Integratin statt Islatin Bönen. Die Unterbringung vn Flüchtlingen und deren Betreuung war und bleibt die größte gesamtstaatliche Herausfrderung dieser Tage. Auch die Gemeinde Bönen stellt sich dieser Aufgabe. Sie kümmert sich seit Mnaten um die Unterbringung und Integratin der rund 220 zugewiesenen Flüchtlinge und bereitet sich gleichzeitig auf für 2016 erwartete neue Zuweisungen vr. Anschrift Gemeindeverwaltung Bönen Am Bahnhf Bönen Fn Fax Mail pst@benen.de Internet Bankverbindungen Sparkasse Bergkamen-Bönen BLZ Kt.-Nr IBAN: DE BIC: WELADED1BGK Zur Erinnerung: Im Oktber 2015 wurde die ehemalige Ermelingschule inklusive Sprthalle vm Kreis Unna als Ntunterkunft für maximal 200 Flüchtlinge bereitgestellt und wird seitdem über das Deutsche Rte Kreuz, Kreisverband Unna, betrieben. Die 200 Unterbringungsplätze wurden der Gemeinde bei der Berechnung der Zuweisungszahlen angerechnet. Für das Jahr 2016 wird derzeit auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels (er regelt jedes Jahr neu die Aufnahmequte für jedes Land, jede Kmmune) mit der Zuweisung vn weiteren rund 270 asylsuchenden Menschen gerechnet. Für sie gilt es, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen und dabei die Unter- Vlksbank Bönen BLZ Kt.-Nr IBAN: DE BIC: GENODEM1BO1 Pstbank Drtmund BLZ Kt.-Nr IBAN: DE BIC: PBNKDEFF Öffnungszeiten: Rathaus Bürger Bür Standesamt Fachteam Sziales M. + Di. + Mi. + D.: und Freitags: M. + Di.: und Mi. + Fr.: Dnnerstags: und M. Fr.: An jedem 1. und 3. Dnnerstag im Mnat vn M. + Di. + D. +Fr.: Mittwchs: geschlssen Dnnerstags: Seite 1 vn 5

2 Gemeindeverwaltung Bönen Pstfach Bönen Der Bürgermeister bringung in Zelten zu vermeiden. Mehr nch: Da viele der zugewiesenen Flüchtlinge vraussichtlich dauerhaft bleiben werden, will die Gemeinde sie vn Anfang an bestmöglich integrieren statt sie zu islieren, zu separieren der gar zu ignrieren. Vn diesem Grundsatz geleitet, sucht die Gemeindeverwaltung Räume, die sich baulich eignen und die sich im übertragenen wie wörtlichen Sinne in der Mitte der Gemeinde befinden, als den Bden für Integratin durch Nähe schaffen. Strategie zur Unterbringung und räumlichen Integratin vn zugewiesenen Flüchtlingen Die Strategie der Gemeinde Bönen ruht auf verschiedenen Säulen, die die ntwendige Flexibilität, die zeitlichen Anfrderungen und die Frage der humanitär vertretbaren Unterbringung berücksichtigen: Unterbringung vn Flüchtlingen in Bönen Säule 1 Gemeindeeigene Unterkünfte Säule 2 Anmietung vn Whnungen Säule 3 Aktivierung gemeindeeigener Liegenschaften Säule 4 Ankauf vn Immbilien Säule 5 Neubau vn Unterkünften Säule 6 Neubau vn Whnungen bzw. öffentlich geförderter Whnungsbau Säule 1: Gemeindeeigene Unterkünfte Die Gemeinde verfügt über zwei Unterkünfte am Billy-Mntigny-Platz und Am Nrdkamp, die zusammen rund 130 Menschen ein Zuhause bieten. Beide Einrichtungen sind zurzeit belegt und bieten daher keine weiteren Kapazitäten zur Unterbringung. Öffnungszeiten: Rathaus Bürger Bür Standesamt Fachteam Sziales M. + Di. + Mi. + D.: und Freitags: M. + Di.: und Mi. + Fr.: Dnnerstags: und M. Fr.: An jedem 1. und 3. Dnnerstag im Mnat vn M. + Di. + D. +Fr.: Mittwchs: geschlssen Dnnerstags: Seite 2 vn 5

3 Säule 2: Anmietung vn Whnungen Bereits frühzeitig hat die Verwaltung, insbesndere zur Unterbringung vn Familien, Whnungen am privaten Markt angemietet. Insgesamt sind zurzeit elf Whnungen angemietet, weitere sechs sllen im Dezember angemietet werden. Rund 80 Persnen können in den Whnungen untergebracht werden. Die Anmietung wird auch als nachhaltige Strategie gesehen, da eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften nicht sinnvll ist und daher Whnraum dringend gebraucht wird. Säule 3: Aktivierung gemeindeeigener Liegenschaften Deshalb wurde in einem ersten Schritt das Whnhaus Am Bahnhf 7, das bereits entmietet war und 2016 abgerissen werden sll, ertüchtigt und als Unterkunft hergerichtet. Insgesamt sind drt aktuell 36 Flüchtlinge untergebracht. Im zweiten Schritt wurde der Verwaltungscntaineranbau (rund 280 qm) des Rathauses leergezgen. Bis vraussichtlich werden die Cntainer am Rathaus ab- und Am Nrdkamp wieder aufgebaut werden. Ergänzt wird diese Raumgewinnung durch eine befristete Anmietung vn 4 Sanitärcntainern mit Duschen und Tiletten (je 2 für Frauen/Männer), welche vraussichtlich am aufgebaut werden. Damit entsteht eine Unterkunft für 30 bis 40 Menschen. Darüber hinaus ist für 2016 die Umnutzung der ehemaligen Sauna/Kleinschwimmhalle geplant, die sich aufgrund der zahlreich vrhandenen Duschen und Tiletten und den ntwendigen Ergänzungsräumen für eine Unterbringung vn Flüchtlingen eignet. Das Schwimmbad hat dabei allein eine Fläche vn rund 340 qm. Die mögliche Aufnahmekapazität wird, je nach Aufteilung, mit maximal 80 Plätzen eingeschätzt. Säule 4: Ankauf vn Immbilien Mit Blick auf die Ende 2015 / Anfang 2016 vraussichtlich wieder neu beginnende Zuweisung vn Flüchtlingen, müssen weitere Unterkunftsmöglichkeiten gefunden werden. Die Gemeinde bebachtet daher permanent den Immbilienmarkt mit besnderem Blick auf größere und geeignete Immbilien. Es wurden swhl Objekte in der Zwangsversteigerung, als auch Leerstände in der Gemeinde (u.a. in den Industriegebieten) hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit als Flüchtlingsunterbringung geprüft. Insbesndere mit Blick auf eine kurzfristige Nutzbarkeit stellte sich bei den Prüfungen lediglich ein Objekt als geeignet dar: ehemalige Gaststätte Höing Das ursprünglich drt geplante Whnungsbauprjekt ist nach Aussage des bisherigen Eigentümers nicht zu Stande gekmmen, s dass die Gemeinde nach dem entsprechenden plitischen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss am das Objekt am käuflich erwerben knnte. Die Gemeinde hat das Objekt im Vrfeld besichtigt. In Abstimmung mit der Bauaufsicht beim Kreis Unna und dem Brandschutz bestehen keinerlei Bedenken gegen die Nutzung. Das Gebäude besteht aus vier grßen (Fremden-)Zimmern, einem Appartement mit drei Zimmern und Küche, einem grßen Saal swie dem Gaststättenbereich. Der Saal bietet bei einer Aufteilung mit Privatsphäre Platz für etwa 40 Persnen mit Erweiterungsmöglichkeiten. Es ist eine grße Küche vrhanden und es gibt nutzbare Nebenräume, Seite 3 vn 5

4 beispielsweise zur Nutzung als Aufenthaltsraum der für Kinder. Sanitärräume mit mehreren Tiletten sind vrhanden, Duschen müssen nachgerüstet werden. In den Fremdenzimmern und dem Appartement können mehrere Familien untergebracht werden, da die Räumlichkeiten recht grßzügig aufgeteilt sind. Das Grundstück hat eine Gesamtgröße vn qm, s dass insbesndere für Kinder eine Außenfläche zum Spielen vrhanden ist, hne auf die Straße und smit in den Verkehr zu geraten. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung handelt es sich um ein gut geeignetes Objekt. Swhl der allgemeine Zustand, als auch die mögliche Raumaufteilung mit ntwendiger Belichtung und mit zu gestaltender Privatsphäre swie die vrhandenen Außenflächen haben mehr den Charakter eines nrmalen Whngebäudes als den einer Ntunterkunft. Nach den derzeitigen Planungen sllen bevrzugt Familien in Familienzimmern untergebracht werden. Eine enge Belegung wie z.b. in der Ntunterkunft in der Ermelingschule ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. Abgesehen vn der Gaststätte steht in Bönen derzeit ein Reiheneckhaus zum Verkauf, dessen Eignung nch geprüft wird. Säule 5: Neubau vn Unterkünften Da einige der ben genannten Unterbringungsmöglichkeiten nicht dauerhaft zur Verfügung stehen bzw. bewusst nur zeitlich befristet genutzt werden sllen, hält die Verwaltung einen Neubau für ntwendig und nachhaltig sinnvll. Dieser Neubau sll auf der Fläche Am Nrdkamp und mit Blick auf die zeitliche Kmpnente in Hlzbauweise erflgen. Hierzu liegt bereits ein knkretes Angebt vr. Das geplante Gebäude könnte dauerhaft etwa 70 Flüchtlinge aufnehmen; bei Engpässen besteht die Möglichkeit einer kurzfristig höheren Belegung. Die kreiseigene Unnaer Kreis-Bau und Siedlungsgesellschaft (UKBS) hat bereits signalisiert, dass sie die Baumaßnahme übernehmen und das Gebäude an die Gemeinde vermieten würde. Allerdings sind hier zunächst nch einige Frmalitäten zu klären. Sllte ein Neubau mit der UKBS nicht realisierbar sein, wäre ein Bau durch die Gemeinde selbst zu prüfen, da aktuell günstige Snderdarlehen (NRW Bank) zur Verfügung stehen. Säule 6: Neubau vn Whnungen bzw. öffentlich geförderter Whnungsbau Langfristig ist es ntwendig, für die Asylbewerber, die in Bönen bleiben können, geeignete Whnungen bereitzustellen. Neben dem Angebt am Markt, welches bereits aktuell in die Nutzung einbezgen ist, hält die Verwaltung den Neubau vn Whnungen u.a. für Flüchtlinge bzw. die Schaffung vn preisgünstigem öffentlich gefördertem Whnraum auch für Bürgerinnen und Bürger mit vergleichsweise kleinem Einkmmen für dringend erfrderlich. Hierzu sllen zeitnah weitere Gespräche mit der UKBS geführt werden. Beteiligung und Infrmatin der Bönener Bevölkerung Die Bönener Bevölkerung hat sich bislang als ffen und hilfsbereit gezeigt. Das wurde insbesndere bei der sehr kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung anlässlich der Belegung der ehemaligen Ermelingschule als Ntunterkunft des Kreises deutlich. Seite 4 vn 5

5 Weil Infrmatin und transparentes Handeln ein gutes Mittel gegen Vrurteile sind, setzt die Gemeinde auch bei der Umsetzung der genannten Planungen auf Offenheit und Beteiligung. S wird die Bevölkerung bei den anstehenden Umnutzungsmaßnahmen der Gaststätte Höing und der ehemaligen Sauna/Kleinschwimmhalle, zu einer Besichtigung in beiden Örtlichkeiten während der Herrichtungsphase bzw. nach Fertigstellung (vr Bezug) eingeladen werden. Bei diesen Terminen können sich interessierte Bönener und künftige Nachbarn direkt vr Ort ein Bild davn machen, wie die Unterbringung aussehen wird, sie können an einem Infrmatinsstand der Gemeinde den Beteiligten Fragen stellen und natürlich auch ihre Hilfe anbieten. Wegen der Umnutzung vn Sauna/Kleinschwimmhalle fand bereits am eine Infrmatin der Schulleitungen des Marie-Curie-Gymnasiums und der Humbldt-Realschule gemeinsam mit den jeweiligen Elternpflegschaftsvrsitzenden und Schülervertretern der Schulen statt. Aufgrund der unmittelbaren Betrffenheit hat die Gemeinde hier ihr besnderes Augenmerk auf eine persönliche Kntaktaufnahme gelegt, bei der vr allem Eltern und Schüler als unmittelbar Betrffene beteiligt werden sllten. Sbald die Arbeiten in den Örtlichkeiten aufgenmmen werden, wird ein erster Besichtigungstermin festgelegt und öffentlich mitgeteilt. Sicherheit Die Gemeinde prüft derzeit erfrderliche Maßnahmen u.a. im Bereich Sicherheit, beispielsweise durch eine Verlegung des Tres zum Schulhf des Marie-Curie-Gymnasiums und der Humbldt- Realschule Verlegung des Einganges der Kleinschwimmhalle Einzäunung des Hinterhfes der Gaststätte Höing der die Erfrderlichkeit des Einsatzes vn Sicherheitspersnal Hierzu sind Gespräche mit dem Deutschen Rten Kreuz als Betreiber einiger Ntunterkünfte im Kreis Unna geplant, da das DRK über zahlreiche Erfahrungen bei der Flüchtlingsbetreuung verfügt. Nach Aussagen der Kreisplizeibehörde Unna gibt es bislang keine bzw. nur geringe Prbleme in und mit Flüchtlingsunterkünften. Dennch weiß die Gemeinde um die Srgen der Anwhner und wird diese bei ihren Abwägungen mit einbeziehen. Seite 5 vn 5