Reform des österreichischen Finanzausgleichs 3 Varianten

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1 Johannes Kepler Universität Linz Juni 212 Studien/Finanz/212/FAG_Neu.ppt Reform des österreichischen Finanzausgleichs 3 Varianten o. Univ. Prof. Dr. Dr.h.c. mult. Friedrich Schneider 1) 1) Institut für Volkswirtschaftslehre Johannes Kepler Universität Linz Altenbergerstraße 69, 44 Linz Tel.: +43/732/ , Fax: +43/732/ friedrich.schneider@jku.at von 38 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung: Grundsätzliche Überlegungen zum FAG Neu Folien-Nr. 1.1 Finanzausgleich NEU - Zielsetzung Finanzausgleich NEU Funktionsweise Finanzausgleich ALT, NEU Modellübersicht Steueraufkommen im Jahr Beispiele für die Jahre 28 und Finanzausgleich im Jahr 28 Variante Finanzausgleich im Jahr 28 Variante Finanzausgleich im Jahr 28 Variante Finanzausgleich im Jahr 211 Variante Finanzausgleich im Jahr 211 Variante Finanzausgleich im Jahr 211 Variante Finanzausgleich NEU Variante Finanzausgleich NEU Variante Finanzausgleich NEU Variante Schlussfolgerungen: Finanzausgleich NEU Variante Appendix von 38

2 1. Einleitung: Grundsätzliche Überlegung zum Finanzausgleich NEU von Finanzausgleich NEU - Zielsetzung 1. Einfachheit und Transparenz Einfaches, transparentes und flexibles System der Steuermittelverteilung auf Ebene der Oberver-teilung zwischen, n und 2. Aufgabenadäquate Aufgabenfinanzierung Nachhaltige Sicherstellung einer aufgabenadäquaten Finanzierungsbasis der Gebietskörperschaften und Fonds 3. Offenheit gegenüber Änderungen Offenheit des FAG für zukünftige Änderungen in der Finanzierung der Gebietskörperschaften, etwa einer Steuerhoheit der von 38

3 1.2 Finanzausgleich NEU Funktionsweise Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den 1. Steuer -und Abgabenverteilung : (1) Alle indirekten Steuern (mit Ausnahme der Grunderwerbssteuer) werden vom vereinnahmt (2) Die direkten Steuern werden um einen möglichen Schwankungsausgleich bereinigt (siehe Punkt 3) (3) Das bereinigte Aufkommen an direkten Steuern geht zu 2% an den (4) 8% des Aufkommens an den bereinigten direkten Steuern geht an esländer, und Fonds (5) Die Aufteilung der direkten Steuern erfolgt nach einem fixen % Schlüssel (6) Die Grunderwerbssteuer geht an die von Finanzausgleich NEU Funktionsweise Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den 2. Finanzielle Entflechtung : Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs vom an die, welche nicht in der Steuermittelverteilung enthalten sind (sekundärer Finanzausgleich), entfallen vollständig. Die Besoldung der Landeslehrer wird vom nicht refundiert. 3. Verstetigung der finanziellen Basis (Schwankungsausgleich) : (1)Die dargestellte Aufgaben -und Abgabenumverteilung führt dann zu keinen signifikanten Änderungen in der laufenden Finanzausstattung der Gebietskörperschaften, wenn das jährliche Aufkommen an direkten und indirekten Steuern in etwa das gleiche Volumen erreicht. (2) Ist diese Voraussetzung in Einzeljahren nicht erfüllt, dann wird dasjenige Abgabenvolumen, welches ein Schwankungsintervall von +/- 5% übersteigt, der benachteiligten Gebietskörperschaft gutgeschrieben von 38

4 1.2 Finanzausgleich NEU Funktionsweise Variante 2: Keine materielle Aufgabenverlagerung, Auswahl an direkten Steuern an den 1. Steuer -und Abgabenverteilung : (1) Alle indirekten Steuern (mit Ausnahme der Grunderwerbssteuer) werden vom vereinnahmt (2) Die direkten Steuern werden um einen möglichen Schwankungs-ausgleich bereinigt (siehe Punkt 3) (3) Das bereinigte Aufkommen an direkten Steuern wird verringert um : a) KEST II b) Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen c) Stempel -und Rechtsgebühren (4) Der Rest des Aufkommens an den bereinigten direkten Steuern geht an esländer, und Fonds (5) Die Aufteilung der direkten Steuern erfolgt nach einem fixen % Schlüssel (6) Die Grunderwerbssteuer geht an die 2. Finanzielle Entflechtung wie bei Variante 1 3. Verstetigung der finanziellen Basis (Schwankungsausgleich) wie bei Variante von Finanzausgleich NEU Funktionsweise Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den 1. Steuer -und Abgabenverteilung : (1) Alle indirekten Steuern (mit Ausnahme der Grunderwerbssteuer) werden vom vereinnahmt (2) Alle direkten Steuern gehen an, und Fonds (3) Die Aufteilung der direkten Steuern auf, und Fonds erfolgt nach einem fixen % Schlüssel (4) Die Grunderwerbssteuer geht an die 2. Finanzielle Entflechtung : (1) Sekundärer Finanzausgleich : Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs vom an die, welche nicht in der Steuermittelverteilung geregelt sind, entfallen vollständig. Die Besoldung der Landeslehrer wird vom nicht refundiert. (2) Entfall der Ausgaben gemäß Gesundheits- und Sozialhilfe - Bereichsgesetz von 38

5 1.2 Finanzausgleich NEU Funktionsweise Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den 3. Aufgabenverlagerung : (1) Verlagerung des Unterrichtswesens an die (Rechnungsabschluss, Pos. 3) (2) Verlagerung von Wissenschaft und Forschung an die (Rechnungsabschluss, Pos. 31) 4. Verstetigung der finanziellen Basis (Schwankungsausgleich) wie bei den Varianten 1 und von Finanzausgleich ALT, NEU Modellübersicht: Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den Gemeinschaftliche esabgaben Ausschließliche esabgaben Schlüssel 8(2-5) Vorwegabzug Fondsanteile Fonds FAG lt. Rechtslage Primäre Verteilung Schlüssel 8(1) Sekundäre Verteilung FLAF KF SWW EU Schlüssel 9(2) Schlüssel 9(2) Schlüssel 9(2) etc. Vorwegabzug Fondsanteile Vorwegabzug Fondsanteile Vorwegabzug Fondsanteile Grunderwerbssteuer Fonds Finanzausgleich Neu Indirekte Steuern 1% Schwankungsausgleich 2,% Um Schwankungsausgleich bereinigte direkte Steuern 56,% 16,% 8,% FLAF KF SWW EU BUND Entfall sekundäre Verteilung etc von 38

6 1.3 Finanzausgleich ALT, NEU Modellübersicht: Variante 2: Keine materielle Aufgabenverlagerung, Auswahl an direkten Steuern an den Grunderwerbssteuer Fonds F i n a n z a u s g l e i c h N e u Indirekte Steuern 1% Schwankungsausgleich * Kest II * Gebühren * DG Beiträge 56,% Bereinigte direkte Steuern 16,% 8,% FLAF KF SWW EU BUND Entfall sekundäre Verteilung etc von Finanzausgleich ALT, NEU Modellübersicht: Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den Fonds F i n a n z a u s g l e i c h N e u Indirekte Steuern Grunderwerbssteuer 62,% Direkte Steuern 25,% Aufgabenverlagerung BUND Entfall sekundäre Verteilung 13,% FLAF KF SWW EU etc von 38

7 1.4 Steueraufkommen im Jahr 21 94% der direkten Steuern 21 92% der indirekten Steuern 21 Lohnsteuer Umsatzsteuer DG Beiträge für FB Mineralölsteuer Motorbez. Vers.steuer Körperschaftsteuer Tabaksteuer Einkommenssteuer Versicherungsteuer Wohnbauförderungsbeitrag Kest II Gebühren und Ersätze Kest I Energieabgaben Aufkommen in 1. EUR Aufkommen in 1. EUR Sonstige direkte Steuern : Sonstige indirekte Steuern : Bodenwertabgabe Abgabe von Zuwendungen, Wohnbauförderungsbeitrag, Zölle Konzessionsabgabe Verkehrssicherheitsabgabe, Sicherheitsabgabe, Straßenbenützungsabgabe Abgagabe von L&F Betrieben Außenhandelsförderungsbeitrag, Altlastenbeitrag, Nebenansprüche Produktionsabgabe Justizverwaltungsgebühren, Punzierungsgebühren, Gebühren gemäß Pu.M Gesetz Stempel -und Rechtsgebühren Biersteuer, Schaumweinsteuer, Alkoholsteuer, Weinsteuer Beiträge von L&F Betrieben nach FLAG Werbeabgabe, KFZ Steuer, Erbschafts-u. Schenkungssteuer Steuerguthaben bzw. Nachzahlungen Stiftungseingangssteuer, Grunderwerbsteuer, Kapitalverkehrsteuern Normverbrauchsabgabe, Kunstförderungsbeitrag, Spielbankenabgabe von Beispiele für die Jahre 28 und von 38

8 2. Beispiele: 2.1 Finanzausgleich im Jahr 28 Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den - Schwankungsausgleich - Steueraufkommen in 1. EUR Die Differenz zwischen direkten und Indirekten Steuern beträgt 14,9%. Zulässig ist ein Schwankungsbereich in Höhe von +/- 5% Ein Schwankungsausgleich wird durchgeführt Der erhält 9,9% der direkten Steuern aus dem Schwankungsausgleich Der erhält vom reduzierten Aufkommen an direkten Steuern 2,%,, Fonds erhalten von den reduzierten direkten Steuern 8% von Beispiele: 2.1 Finanzausgleich im Jahr 28 Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den - Abgabensaldo Gemeinschaftliche BA Steueraufkommen gesamt Finanzausgleich 28 NEU FAG Vertikale Aufteilung Vorwegabzug Vorwegabzug der Fondsanteile zu Lasten = Ertragsanteile Finanzierungssaldo aus esabgaben Fonds, EU-Beitrag, etc Summe Schwankungsausgleich ,% Grunderwerbsteuer ,85% 2,% abz. Schwankungsausgl abz. 2% an insgesamt 62,% 25,% Defizit des es Fonds 13,% Überschuss der Überschuss der Saldo Fonds GESAMTSALDO von 38

9 2. Beispiele: 2.1 Finanzausgleich im Jahr 28 Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den - Finanzierungssaldo - BUND LÄNDER GEMEINDEN Sekundärer Finanzausgleich Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen * Ersätze gem. FAG 28 * Bedarfszuweisungen nach FAG 28 * Finanzzuweisungen nach FAG 28 * Zuschüsse * Zuschüsse nach Sondergesetzen * Umlagen * Beiträge Der Überschuss der dient zur Abdeckung der überproportional wachsenden Sozialbudgets (Finanzierung Sozialhilfeverbände) Saldorechnung für den Saldorechnung für die Saldorechnung für die + Ausgleich Anteil an direkten Steuern , Grunderwerbssteuer Anteil an direkten Steuern Anteil an indirekten Steuern Anteil an indirekten Steuern Entfall sekundärerer FAG Entfall sekundärerer FAG Belastung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Kostensaldo neue Regelung Saldo neue Regelung Saldo neue Regelung Einnahmen FAG Einnahmen FAG Einnahmen FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Gewinn für Defizit für Defizit für Alle monetären Werte in 1. EUR von Beispiele: 2.2 Finanzausgleich im Jahr 28 Variante 2: Keine materielle Aufgabenverlagerung, Auswahl an direkten Steuern an den - Schwankungsausgleich - Steueraufkommen in 1. EUR Die Differenz zwischen direkten und Indirekten Steuern beträgt 14,9%. Zulässig ist ein Schwankungsbereich in Höhe von +/- 5% Ein Schwankungsausgleich wird durchgeführt Der erhält 9,9% der direkten Steuern aus dem Schwankungsausgleich Verbleibende direkte Steuern zu 83% an,, Fonds (Auswahlsteuern) zu 17% an den zu 1% an den von 38

10 2. Beispiele: 2.2 Finanzausgleich im Jahr 28 Variante 2: Keine materielle Aufgabenverlagerung, Auswahl an direkten Steuern an den - Abgabensaldo Gemeinschaftliche BA Steueraufkommen gesamt FAG 28 Finanzausgleich 28 NEU Vertikale Aufteilung Vorwegabzug Vorwegabzug der Fondsanteile zu Lasten = Ertragsanteile Finanzierungssaldo aus esabgaben Fonds, EU-Beitrag, etc Summe Schwankungsausgleich ,% Grunderwerbsteuer brutto ,85% abz. Schwankungsausgl Auswahlsteuern abz. Auswahlsteuern 17,% insgesamt 62,% 25,% Defizit des es Fonds 13,% Überschuss der Auswahlsteuern Überschuss der * Kest II Saldo Fonds * Stempel- und Rechtsgebühren GESAMTSALDO * Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen von Beispiele: 2.2 Finanzausgleich im Jahr 28 Variante 2: Keine materielle Aufgabenverlagerung, Auswahl an direkten Steuern an den - Finanzierungssaldo - BUND LÄNDER GEMEINDEN Sekundärer Finanzausgleich Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen * Ersätze gem. FAG 28 * Bedarfszuweisungen nach FAG 28 * Finanzzuweisungen nach FAG 28 * Zuschüsse * Zuschüsse nach Sondergesetzen * Umlagen * Beiträge Der Überschuss der dient zur Abdeckung der überproportional wachsenden Sozialbudgets (Finanzierung Sozialhilfeverbände) Saldorechnung für den Saldorechnung für die Saldorechnung für die + Ausgleich Anteil an direkten Steuern , Grunderwerbssteuer Anteil an direkten Steuern Anteil an indirekten Steuern Anteil an indirekten Steuern Entfall sekundärerer FAG Entfall sekundärerer FAG Belastung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Kostensaldo neue Regelung Saldo neue Regelung Saldo neue Regelung Einnahmen FAG Einnahmen FAG Einnahmen FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Gewinn für Defizit für Defizit für Alle monetären Werte in 1. EUR von 38

11 2. Beispiele: 2.3 Finanzausgleich im Jahr 28 Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den - Schwankungsausgleich - Steueraufkommen in 1. EUR Die Differenz zwischen direkten und Indirekten Steuern beträgt 14,9%. Zulässig ist ein Schwankungsbereich in Höhe von +/- 5% Ein Schwankungsausgleich wird durchgeführt Der erhält 9,9% der direkten Steuern, sowie 1% der indirekten Steuern,, Fonds erhalten 9,1% der direkten Steuern von Beispiele: 2.3 Finanzausgleich im Jahr 28 Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den - Abgabensaldo Gemeinschaftliche BA Steueraufkommen gesamt Finanzausgleich 28 NEU FAG Vertikale Aufteilung Vorwegabzug Vorwegabzug der Fondsanteile zu Lasten = Ertragsanteile Finanzierungssaldo aus esabgaben Fonds, EU-Beitrag, etc Summe Schwankungsausgleich ,% Grunderwerbsteuer ,85% abz. Schwankungsausgl insgesamt 7,% 2,% Defizit des es Fonds 1,% Überschuss der Überschuss der Saldo Fonds GESAMTSALDO von 38

12 2. Beispiele: 2.3 Finanzausgleich im Jahr 28 Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den - Finanzierungssaldo - BUND LÄNDER GEMEINDEN Sekundärer Finanzausgleich, Aufgabenverlagerung Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen * Ersätze gem. FAG * Bedarfszuweisungen nach FAG 28 * Finanzzuweisungen nach FAG * Zuschüsse 17.2 * Zuschüsse nach Sondergesetzen * Umlagen * Beiträge Unterricht (ohne Besoldung Landeslehrer) 1) Wissenschaft und Forschung 1) Ausgaben gemäß Gesundheits -und Sozialbereich - Beihilfengesetz 919. SUMME Der Überschuss der dient zur Abdeckung der überproportional wachsenden Sozialbudgets (Finanzierung Sozialhilfeverbände) Saldorechnung für den Saldorechnung für die Saldorechnung für die + Ausgleich Anteil an direkten Steuern , Grunderwerbssteuer Anteil an direkten Steuern Anteil an indirekten Steuern Anteil an indirekten Steuern Entfall sekundärerer FAG Entfall sekundärerer FAG Belastung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Kostensaldo neue Regelung Saldo neue Regelung Saldo neue Regelung Einnahmen FAG Einnahmen FAG Einnahmen FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Gewinn für Defizit für Defizit für 1) Gebarung und Sektor Staat 29, Teil 2, Tabelle Alle monetären Werte in 1. EUR von Beispiele: 2.4 Finanzausgleich im Jahr 211 Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den - Schwankungsausgleich - Steueraufkommen in 1. EUR Die Differenz zwischen direkten und Indirekten Steuern beträgt 3,7%. Zulässig ist ein Schwankungsbereich in Höhe von +/- 5% Ein Schwankungsausgleich ist daher nicht notwendig zu 8% an,, Fonds zu 2% an den zu 1% an den von 38

13 2. Beispiele: 2.4 Finanzausgleich im Jahr 211 Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den - Abgabensaldo Gemeinschaftliche BA Steueraufkommen gesamt FAG 211 Finanzausgleich 211 NEU Vertikale Aufteilung Vorwegabzug Vorwegabzug der Fondsanteile zu Lasten = Ertragsanteile Finanzierungssaldo aus esabgaben Fonds, EU-Beitrag, etc Summe Grunderwerbsteuer Schwankungsausgleich,% abz. Schwankungsausgl ,% 1,% abz. 2% an insgesamt 62,% 25,% Defizit des es Fonds 13,% Überschuss der Überschuss der Saldo Fonds GESAMTSALDO von Beispiele: 2.4 Finanzausgleich im Jahr 211 Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den - Finanzierungssaldo - BUND LÄNDER GEMEINDEN Sekundärer Finanzausgleich Entfall Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen * Ersätze gem. FAG 28 * Bedarfszuweisungen nach FAG * Finanzzuweisungen nach FAG * Zuschüsse für * Zuschüsse nach Sondergesetzen * Umlagen * Beiträge Der Überschuss der dient zur Abdeckung der überproportional wachsenden Sozialbudgets (Finanzierung Sozialhilfeverbände) Saldorechnung für den Saldorechnung für die Saldorechnung für die Anteil an direkten Steuern Direkten Steuern, Grunderwerbsteuer Anteil an direkten Steuern Anteil an indirekten Steuern Anteil an indirekten Steuern Entfall sekundärerer FAG Entfall sekundärerer FAG Belastung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Saldo neue Regelung Saldo neue Regelung Saldo neue Regelung Einnahmen FAG Einnahmen FAG Einnahmen FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Defizit für Gewinn für Gewinn für Alle monetären Werte in 1 EUR von 38

14 2. Beispiele: 2.5 Finanzausgleich im Jahr 211 Variante 2: Keine materielle Aufgabenverlagerung, Auswahl an direkten Steuern an den - Schwankungsausgleich - Steueraufkommen in 1. EUR Die Differenz zwischen direkten und Indirekten Steuern beträgt 3,7%. Zulässig ist ein Schwankungsbereich in Höhe von +/- 5% Ein Schwankungsausgleich ist daher nicht notwendig zu 82,2% an,, Fonds (Auswahlsteuern) zu 17,8% an den zu 1% an den von Beispiele: 2.5 Finanzausgleich im Jahr 211 Variante 2: Keine materielle Aufgabenverlagerung, Auswahl an direkten Steuern an den - Abgabensaldo Gemeinschaftliche BA Steueraufkommen gesamt FAG 211 Finanzausgleich 211 NEU Vertikale Aufteilung Vorwegabzug Vorwegabzug der Fondsanteile zu Lasten = Ertragsanteile Finanzierungssaldo aus esabgaben Fonds, EU-Beitrag, etc Summe Grunderwerbsteuer Schwankungsausgleich,% abz. Schwankungsausgl Auswahlsteuern 1,% abz. Auswahlsteuern 17,8% insgesamt 62,% 25,% Defizit des es Fonds 13,% Überschuss der Auswahlsteuern Überschuss der * Kest II Saldo Fonds 57.8 * Stempel- und Rechtsgebühren GESAMTSALDO * Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen von 38

15 2. Beispiele: 2.5 Finanzausgleich im Jahr 211 Variante 2: Keine materielle Aufgabenverlagerung, Auswahl an direkten Steuern an den - Finanzierungssaldo - BUND LÄNDER GEMEINDEN Sekundärer Finanzausgleich Entfall Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen * Ersätze gem. FAG 28 * Bedarfszuweisungen nach FAG * Finanzzuweisungen nach FAG * Zuschüsse für * Zuschüsse nach Sondergesetzen * Umlagen * Beiträge Der Überschuss der dient zur Abdeckung der überproportional wachsenden Sozialbudgets (Finanzierung Sozialhilfeverbände) Saldorechnung für den Saldorechnung für die Saldorechnung für die Anteil an direkten Steuern Direkten Steuern, Grunderwerbsteuer Anteil an direkten Steuern Anteil an indirekten Steuern Anteil an indirekten Steuern Entfall sekundärerer FAG Entfall sekundärerer FAG Belastung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Saldo neue Regelung Saldo neue Regelung Saldo neue Regelung Einnahmen FAG Einnahmen FAG Einnahmen FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Defizit für Gewinn für Gewinn für Alle monetären Werte in 1 EUR von Beispiele: 2.6 Finanzausgleich im Jahr 211 Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den - Schwankungsausgleich - Steueraufkommen in 1. EUR Die Differenz zwischen direkten und Indirekten Steuern beträgt 3,7%. Zulässig ist ein Schwankungsbereich in Höhe von +/- 5% Ein Schwankungsausgleich ist daher nicht notwendig zu 1% an, Gemeiden, Fonds zu 1% an den von 38

16 2. Beispiele: 2.6 Finanzausgleich im Jahr 211 Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den - Abgabensaldo Gemeinschaftliche BA Steueraufkommen gesamt FAG 211 Finanzausgleich 211 NEU Vertikale Aufteilung Vorwegabzug Vorwegabzug der Fondsanteile zu Lasten = Ertragsanteile Finanzierungssaldo aus esabgaben Fonds, EU-Beitrag, etc Summe Grunderwerbsteuer Schwankungsausgleich,% abz. Schwankungsausgl. 1,% insgesamt 7,% 2,% Defizit des es Fonds 1,% Überschuss der Überschuss der Saldo Fonds GESAMTSALDO von Beispiele: 2.6 Finanzausgleich im Jahr 211 Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den - Finanzierungssaldo - BUND LÄNDER GEMEINDEN Sekundärer Finanzausgleich, Aufgabenverlagerung Entfall Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen * Ersätze gem. FAG * Bedarfszuweisungen nach FAG 28 * Finanzzuweisungen nach FAG * Zuschüsse für * Zuschüsse nach Sondergesetzen * Umlagen * Beiträge Unterricht (ohne Besoldung Landeslehrer) 1) Wissenschaft und Forschung 1) Ausgaben gemäß Gesundheits -und Sozialbereich - Beihilfengesetz 1) 989. SUMME Der Überschuss der dient zur Abdeckung der überproportional wachsenden Sozialbudgets (Finanzierung Sozialhilfeverbände) Saldorechnung für den Saldorechnung für die Saldorechnung für die Anteil an direkten Steuern Direkten Steuern, Grunderwerbsteuer Anteil an direkten Steuern Anteil an indirekten Steuern Anteil an indirekten Steuern Entfall sekundärerer FAG Entfall sekundärerer FAG Belastung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Aufgabenverlagerung Saldo neue Regelung Saldo neue Regelung Saldo neue Regelung Einnahmen FAG Einnahmen FAG Einnahmen FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Saldo mit FAG Defizit für Gewinn für Gewinn für 1) BVA 211 Alle monetären Werte in 1 EUR von 38

17 2. Beispiele: 2.7 Finanzausgleich NEU Variante 1: Keine materielle Aufgabenverlagerung, 2% der direkten Steuern an den - Finanzierungssaldo nach der Aufgabenumverteilung Millionen EUR Finanzierungssaldo der Gebietskörperschaften nach der Aufgabenumverteilung (Jahre 25, 28, 29, 21, 211) von Beispiele: 2.8 Finanzausgleich NEU Variante 2: Keine materielle Aufgabenverlagerung, Auswahl an direkten Steuern an den - Finanzierungssaldo - Finanzierungssaldo der Gebietskörperschaften (Jahre 25, 28, 29, 21, 211) Millionen EUR von 38

18 2. Beispiele: 2.9 Finanzausgleich NEU Variante 3: Materielle Aufgabenverlagerung, keine direkten Steuern an den - Finanzierungssaldo nach der Aufgabenumverteilung - Millionen EUR Finanzierungssaldo der Gebietskörperschaften nach der Aufgabenumverteilung (Jahre 25, 28, 29, 21, 211) von Schlussfolgerungen: Finanzausgleich NEU Varianten 1-3: - Vor / Nachteile im Vergleich zum derzeitigen System - (1) Die Verteilung der Steuern und Abgaben, welche derzeit nach einem komplexen Regelwerk erfolgt, wird durch den FAG Neu transparent und übersichtlich gestaltet. Die unübersichtlichen Regelungen der Zweckzuweisungen und Zuschüsse im derzeitigen System ("sekundärer Finanzausgleich") entfallen vollständig. (2) Die vorgeschlagene Reform ist radikal, hat aber den großen Vorteil, dass sie einfach, überschaubar und für jeden verständlich ist. (3) Man könnte auch noch einen Schritt weiter gehen und, ähnlich wie in der Schweiz, den n und Kommunen Hebesätze auf einzelne Steuern geben, sodass damit ein weiterer eigener Einnahmenspielraum bestünde. (4) Das System besitzt auch die Flexibilität, dass es jederzeit an entsprechende Änderungen bei den Steuersystemen angepasst werden kann von 38

19 3. Schlussfolgerungen: Finanzausgleich NEU Varianten 1-3: - Vor / Nachteile im Vergleich zum derzeitigen System - (5) Profiteure des neuen Systems (alle drei Varianten) sind tendenziell die, deren Einnahmenbasis deutlich verbessert wird. Die chronischen Unterfinanzierung der Gemeindehaushalte macht diese Stärkung der Finanzierungsbasis auch dringend notwendig. (6) Die Fonds verzeichnen ebenfalls eine verbesserte Finanzierung - hier ist allenfalls eine Verschiebung der Überschüsse gegenüber dem derzeitigen System zu den n denkbar. (7) Beim FAG Neu Variante 3 geht das Schul- und Unterrichtswesen vollständig an die, ebenso die Agenden für Wissenschaft und Forschung. Zweckzuweisungen und Zuschüsse des es an die entfallen vollständig, ebenso der Transfer im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich Beihilfengesetzes (8) Nach erfolgter Aufgabenumverteilung liegt bei Variante 3 der Finanzierungssaldo von und n aus dem Finanzausgleich NEU geringfügig im Minusbereich, wobei die finanziellen Einbußen jeweils deutlich unter 1 Mrd. EUR liegen. (9) Die Aufgabenumverteilung bei Variante 3 macht das Schul- und Unterrichtswesen zu einer Aufgabe der, die Trennung in Finanzierung und Administration Land wird dadurch in eine Hand gelegt von 38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! von 38

20 Appendix: Gemeinschaftliche esabgaben nach FAG Der Wohnbauförderungsbeitrag wird im FAG unter den gemeinschaftlichen esabgaben geführt; Gemeinschaftliche esabgaben gemäß FAG: (1)veranl.Eink.st. (2)Lohnsteuer (3)Kest I (4)Kest II (5)Körperschaftssteuer (6)Umsatzsteuer (7)Biersteuer (8)Weinsteuer (9)Schaumweinsteuer (1)Alkoholsteuer (11)Abg.v.alkoh.Getränken (12)Mineralölsteuer (13)Erbschafts- u Schenk.st (14) Stiftungseingangsteuer (15) Werbeabgabe (16) Wohnbaufdgbtrg (17) Grunderwerbssteuer (18) Bodenwertabgabe (19) Kraftfahrzeugsteuer (2) Motorbez. Vers.steuer (21) Tabaksteuer (22) Kapitalverkehrsteuer (23) Bankenabgabe (24) Flugabgabe (25) Energieabgaben (26) Normverbrauchsabgabe (27) Versicherungssteuer (28) Konzessionsabgabe (29) Kunstförderungsbeitrag (3) Spielbankabg. <= 725. (31) Spielbankabg. > Appendix: Finanzausgleich NEU - Steueraufkommen - 5. Steueraufkommen nach Steuerarten Millionen EUR