Sa, 7. Nov. 2015, Eschweiler Zeitung / Lokaltitel Eschweiler / Seite 17

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1 2 mal Anzeige halbe Seite, Filmpost Anzeigenblatt am und

2 Sa, 7. Nov. 2015, Eschweiler Zeitung / Lokaltitel Eschweiler / Seite 17

3 Eschweiler Zeitung / Lokales / Seite 19 Sa, 7. Nov. 2015

4 Mi, 11. Nov. 2015, Eschweiler Zeitung / Lokales / Seite 15

5 Eschweiler Zeitung / Lokales / Seite 19 Sa, 14. Nov. 2015

6 Mi, 18. Nov Eschweiler Zeitung / Lokales / Seite 20

7 So, 22. Nov. 2015, Super Sonntag Eschweiler / Seite 4

8 Eschweiler im Blick...von Michael Cremer Filmpost, , Seite 12 Liberale diskutierten mit Bürgern über Verbraucherschutz und Freihandel Eschweiler. Zu einer kombinierten Veranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und zur Verbraucherpolitik hatten die FDP Eschweiler und die Liberalen Frauen im Kreisverband Aachen-Land und im Bezirksverband Aachen in den Talbahnhof eingeladen. Als prominente Gastrednerin konnte Gesine Meißner, Mitglied des Europäischen Parlaments, gewonnen werden. Im ersten Teil des Abends, durch den der Vorsitzende der FDP Eschweiler, Christian Braune, als Moderator leitete, drehte sich alles rund um die Verbraucherpolitik. Hier diskutierte die Europaabgeordnete mit Claudia Schmitz, Leiterin der Geschäftsstelle Alsdorf der Verbraucherzentralen in NRW. Gesine Meißner machte deutlich, warum sie gegen die Einführung der Ampel auf Nahrungsmitteln gestimmt habe. Stellen Sie sich vor, dass deutsches Schwarzbrot dann eine rote Ampel erhalten hätte, weil es 1,2 Prozent Salz enthält, während industriell gefertigtes Weißbrot eine grüne Ampel bekäme. Die Bewertungskriterien würden nicht immer den Verbraucherinteressen und -informationen gerecht. Dem stimmte auch Claudia Schmitz zu, die sich gegen eine Überregulierung durch Gesetze und Vorgaben aussprach: Letztlich möchte ich selber entscheiden, wann ich was esse und das darf auch schon einmal ungesund sein. Gegen Currywurst mit Pommes habe sie durchaus nichts einzuwenden, nur nicht täglich. Viel Diskussionsstoff lieferte das Thema Bio. Claudia Schmitz kritisierte hier die Vielzahl der vom Handel eingeführten individuellen Labels, die einer Verwässerung des Themas gleichkämen. Gesine Meißner stellte dagegen, dass die gesetzlichen Richtlinien aus Brüssel hier sehr klar und deutlich seien und eigentlich wenig Interpretationsspielraum ließen, was Bio sei und was nicht. Das Foto zeigt Gesine Meißner, Mitglied des Europäischen Parlaments, Chris - tian Braune, Vorsitzender der FDP Eschweiler, und Claudia Schmitz, Leiterin der Beratungsstelle der Verbraucherberatung NRW in Alsdorf. Schiedsgerichte Beim Thema TTIP war ein wesentlicher Kritikpunkt der über 50 Anwesenden die schlechte Information der Bürger zu Inhalten, Stand und Umfang der Verhandlungen. Gesine Meißner kritisierte dies ebenfalls, versicherte aber: Sie sehen, meine Damen und Herren, dass Kritik seitens der Bürger jetzt aufgenommen wird. Denn die nun zuständige liberale Kommissarin Cecilia Malmström setze seit Übernahme der Verantwortung hier auf Offenheit und Information das sei Politik der Liberalen auch in Europa. Am meisten ärgere sie sich über Falschinformationen, die von Gegnern des Freihandelsabkommens bewusst gestreut würden. Sie warb für eine Versachlichung der Diskussion. Bestimmte Bereiche des Lebens seien auch komplett aus dem Vertrag herausgenommen so etwa alles, was die Gesundheit und die sozialen Bereiche betrifft. Ein zweiter wichtiger Punkt in der Diskussion war die Gerichtsbarkeit. Hier wurde seitens der Fragesteller von einer intransparenten Parallelgerichtsbarkeit gesprochen. Gesine Meißner unterstrich, dass es gerade mittelständische deutsche Unternehmen waren, die die Forderung nach Schiedsgerichten aufgestellt und damit in Europa durchgesetzt hätten. Cecilia Malmström habe aber auch hier durchgesetzt, dass man in den Verhandlungen mit den USA nach anderen Lösungen suche.

9 Donnerstag, 26. November 2015 Nummer 276 LokaLes Seite 23 B3 Vom Himmel fallen mündige Bürger nicht Mitglieder des FDP-Bezirksverbands aachen und Liberale Frauen diskutieren im Talbahnhof. Der Wunsch: eine klare und auch starke Gesetzgebung, die ermöglicht, dass Verbrauch und anbieter sich auf einer augenhöhe befinden. Eschweiler. Lebensmittelskandale, Internetkriminalität, eine immer größer werdende Flut an Produkten - benötigt der Verbraucher mehr gesetzliche Regeln, Beschränkungen und Verbote zu seinem Schutz? Oder ist die vorhandene Gesetzgebung ausreichend? Sind die Menschen umfassend informiert? Und wessen Aufgabe ist es, zu informieren? Obliegt dies der Politik oder der Eigenverantwortung der Verbraucher? Fragen, denen sich die Verantwortlichen der FDP im Bezirksverband Aachen sowie der Liberalen Frauen des Kreisverbands Aachen nun widmeten. Stellung beziehen und diskutieren Mit Gesine Meißner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, sowie Claudia Schmitz von der Verbraucherzentrale Alsdorf, hatten die Freien Demokraten zwei Referentinnen in den Talbahnhof eingeladen, die Stellung bezogen und miteinander diskutierten. Das erste Stichwort des Abends lieferte Christian Braune, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Eschweiler und Moderator der Gesprächsrunde, mit der Frage, was die beiden Referentinnen unter dem Begriff mündiger Bürger verstünden. Das ist ein Mensch, der über seine Rechte Bescheid weiß und gut informiert ist, antwortete Gesine Meißner. Dies habe natürlich mit der notwendigen Verbraucheraufklärung zu tun. Ein mündiger Bürger falle nicht vom Himmel. Die Aufgabe, einen mündigen Bürger zu formen, obliege zunächst den Eltern, den Kindergärten und Schulen. Später ist es dann die Aufgabe der Politik, unter anderem durch umfassende Information, Rahmenbedingungen zu schaffen, aus denen mündige Bürger hervorgehen, so die Niedersächsin. Claudia Schmitz betonte, ein mündiger Bürger müsse möglichst klar und eigenverantwortlich entscheiden können. Deshalb wünsche ich mir eine schlanke und klare Gesetzgebung, die es den Verbrauchern ermöglicht, sich auf Augenhöhe mit den Anbietern zu bewegen. Dies sei derzeit leider bei weitem nicht immer der Fall, wie die jährlich eine Million Anfragen von Menschen bei den 60 Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen unter Beweis stellten. Aufklärung sei generell das Gebot der Stunde, auch beim Themenkomplex Kinder und Lebensmittel. Es gibt keine Lebensmittel, die besonders für Kinder geeignet sind. Es gibt nur gute und schlechte Lebensmittel, unterstrich Gesine Meißner. Information statt Verbote Eltern müsste bewusst sein, dass eine Milchschnitte eben keinesfalls ein gutes Brot ersetze. Deshalb muss die Devise lauten: Information statt Verbote. Zum mündigen Bürger gehört natürlich auch die Entscheidungsfreiheit, ergänzte Claudia Schmitz. Die Politiksei gefordert, ein einfaches, klares und eindeutiges System der Kennzeichnung von Lebensmitteln zu schaffen. Klar sei, dass die Menschen durch die Fülle der Le- Gesine Meißner, FDP-abgeordnete im europaparlament und Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, sprach an diesem abend zum Thema Verbraucherpolitik. Foto: andreas Röchter bensmittelskandale alarmiert seien und geschützt werden wollten. Aus diesem Grund müssten die Kontrollen in den Betrieben konsequent durchgesetzt werden. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern die Einhaltung der bestehenden Gesetze!, so die Verbraucherschützerin. Gesine Meißner erklärte die Bildung des Verbrauchers zum Querschnittsthema für die gesamte Gesellschaft. Nicht zuletzt das Internet stelle mit den Schlagworten wie Netzneutralität, Datensicherheit und gläserner Bürger völlig neue Herausforderungen an den Verbraucherschutz dar. In dieser Hinsicht muss die Politik die Position des Verbrauchers einnehmen und die Folgen aus dessen Sicht betrachten, stellte Claudia Schmitz klare Forderungen an die Parlamente. Ausführungen, denen Gesine Meißner zustimmte. Allerdings gab sie abschließend auch noch zu bedenken: Demokratische Prozesse brauchen ihre Zeit, gerade in Europa. Während dieser Prozesse gibt es immer wieder neue Entwicklungen. Dennoch muss sich die Politik der großen Herausforderung stellen, den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten! (ran)