Kommentiertes Vorlesungsverzeichnis

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1 Kommentiertes Vorlesungsverzeichnis Weiterbildender Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz Wintersemester 2015/2016 (aktualisiert: ) Modul 1: Grundlagen Kennzeichenrecht Markenrecht I (Einführung) VRLG a.d. Dr. Horst Butz Anzahl SWS: 2 Zeit: : 14:00-20:00 Uhr : 15:00 20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr : 10:00 17:00 Uhr Die Vorlesung vermittelt einen Überblick über das Markenrecht und zeigt zugleich die Bezüge zu den anderen gewerblichen Schutzrechten und zum Wettbewerbsund Urheberrecht auf. Übersicht: Gewerblicher Rechtsschutz - Überblick Grundstrukturen und Grundbegriffe des Markenrechts Entstehung des Markenschutzes Eintragungsverfahren Materielle Schutzvoraussetzungen - Schutzhindernisse Markenschutz nach der Eintragung Spezielle Schutztatbestände Kennzeichenschutz in besonderen Fällen Markenverletzung Ansprüche gegen Verletzer einer Marke Prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen Texte TRIPs Abkommen, Pariser Verbandsübereinkunft, Markenrechtsrichtlinie, 1/14

2 Gemeinschaftsmarkenverordnung, Markengesetz, Markenverordnung Lehrbücher und systematische Darstellungen Bender, Europäisches Markenrecht, Das Gemeinschaftsmarkensystem, 2008 Berlit, Markenrecht, 10. Aufl., 2015 Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., 2012 Götting/Meyer/Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, Praxishandbuch, 2011 Hacker, Markenrecht, 3. Aufl., 2013 Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, 3. Aufl., 2015 Sosnitza, Deutsches und Europäisches Markenrecht, 2. Aufl., 2015 Kommentare zum Markenrecht Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3. Aufl Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, 4. Aufl., 2014 Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Heidelberger Kommentar zum Markenrecht, Band 1, 3. Aufl., 2015, Band 2, 2. Aufl., 2011 Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., 2009 Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., 2010 Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., 2015 Markenrecht II (Markenstrategie, Eintragungsverfahren, Markenschutz) VorsRiBPatG Achim Bender, München Anzahl SWS: 1 Zeit: : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Markenrecht (Vorlesung Markenrecht I) Überblick über die verschiedenen nationalen und internationalen Markensysteme Anmeldungs- und Eintragungsverfahren Absolute Eintragungshindernisse o Markenfähigkeit o Rechtsgrundlagen für die absoluten Schutzhindernisse o Strenge und umfassende Prüfung o Prüfungsreihenfolge und relevante Verkehrskreise o Beschreibende Angaben o Fehlende Unterscheidungskraft o Im Verkehr oder im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Bezeichnungen o Art-, technisch oder wertbedingte Formen o Täuschende Angaben o Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten o Staatliche Hoheitszeichen und geografische Angaben o Bösgläubige Anmeldung o Sonstige Schutzversagungsgründe o Verkehrsdurchsetzung Weiteres Eintragungsverfahren Schutzumfang der Marke 2/14

3 Schutzdauer und Verlängerung Zukünftige Entwicklung im Markenrecht Texte Markenrechtsrichtlinie Markengesetz Gemeinschaftsmarkenverordnung Gemeinschaftsmarkendurchführungsverordnung Kommentare Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., 2015 Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., 2010 Ekey/Klippel/Bender, Heidelberger Kommentar zum Markenrecht Band 1, 3. Aufl., 2014 Lehrbücher und systematische Darstellungen Hacker, Markenrecht - Das deutsche Markensystem, 3. Aufl., 2013 Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, 3. Aufl., 2015 Bender, Europäisches Markenrecht - Das Gemeinschaftsmarkensystem, 2008 Götting/Meyer/Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, 2011 Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., 2012, 3. Aufl. in Vorbereitung für 2015 Markenrecht III (Verletzung, Widerspruch und Löschung) RA Dr. Guido Michael Becker, LL.M. Anzahl SWS: 2 Zeit: : 15:00 20:00 Uhr : 15:00 20:00 Uhr : 10:00 17:00 Uhr : 10:00 17:00 Uhr SemR Geb (Juridicum I) Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Markenrecht (Vorlesung Markenrecht I) Kollisions- und Verletzungstatbestände Identität von Marke und Produkt Verwechslungsgefahr Schutz der bekannten Marke Geschäftlicher Verkehr Rechtsverletzende Benutzung Schranken, Einreden, Einwendungen Rechtserhaltende Benutzung einer Marke Geschäftliche Bezeichnungen Namensrechtlicher Kennzeichenschutz Besonderheiten bei Internet-Domains Geografische Herkunftsangaben Widerspruchsverfahren Nichtigkeits- und Verfallsverfahren Verletzungsverfahren 3/14

4 Abmahnung und einstweilige Verfügung Texte TRIPs-Abkommen, Pariser Verbandsübereinkunft, Markenrechtsrichtlinie, Gemeinschaftsmarkenverordnung, Durchführungsverordnung, Markengesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Zivilprozessordnung Lehrbücher und systematische Darstellungen Bender, Europäisches Markenrecht, 2008 Hacker, Markenrecht, 3. Aufl Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, 3. Aufl Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl Sosnitza, Deutsches und Europäisches Markenrecht, 3. Aufl Kommentare zum Markenrecht Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, 4. Aufl Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, Band 1, Markengesetz und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten, 3. Aufl Fezer, Markenrecht, 4. Aufl Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl Formularsammlungen Beck`sche Formularsammlung zum Gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, 5. Aufl Fezer, Handbuch zur Markenpraxis, 2. Aufl Hoene/Runkel, AnwaltFormulare Gewerblicher Rechtsschutz Hoffmann/Kleespies/Peter Adler, Formular-Kommentar Markenrecht, 2. Aufl Literatur zum Verfahrensrecht Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 33. Aufl. 2015, Rn. 3.1 ff. Pohlmann, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012 Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 10. Aufl v. Hellfeld, Verfahrensrecht im Gewerblichen Rechtsschutz, voraussichtliches Erscheinen Ende /14

5 Modul 2: Grundlagen Patentrecht Patentrecht I (Einführung) VRLG Dr. Tim Crummenerl, Düsseldorf Anzahl SWS: 2 Zeit: : 15:00-20:00 Uhr : 15:00 20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr : 10:00 17:00 Uhr Vorkenntnisse: Grundkenntnisse des Wettbewerbsrechts zweckmäßig, aber nicht Bedingung Einführung in das Patentrecht und Patentverletzungsverfahren Die Vorlesung befasst sich auf der Grundlage des Patentgesetzes und des Europäischen Patentgesetzes mit dem Schutz geistiger Leistungen auf technischem Gebiet, ferner mit den auch für andere Formen des geistigen Eigentums (Designschutz durch Geschmacksmuster, Urheberrecht, Sortenschutz und Markenrecht) geltenden gesetzlichen Vorraussetzungen des Rechtserwerbs und den Instrumentarien zur gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung des Schutzrechts. Ausführlicher werden der Patentverletzungsprozeß sowie die in seinem Mittelpunkt stehenden Fragen des materiellen Patentrechts, insbesondere die Auslegung von Patentansprüchen und die Schutzbereichsbestimmung, behandelt. Texte Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und Europäisches Patentübereinkommen. Zivilprozessordnung, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Lehrbücher und systematische Darstellungen Götting, Horst-Peter: Gewerblicher Rechtsschutz., 9. Aufl Haedicke, Maximilian, Patentrecht, 10. Aufl., 2013 Ilzhöfer, Volker/Engels, Rainer: Patent-, Marken- und Urheberrecht, 8. Aufl Jestaedt, Bernhard: Patentrecht, 2. Aufl Kraßer, Rudolf: Patentrecht, 6. Auflage 2009 Kühnen, Thomas: Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl Osterrieth, Christian: Patentrecht, 4. Auflage 2010 Kommentare zum Patentrecht Benkard, Georg: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006 Benkard, Georg: EPÜ - Europäisches Patentübereinkommen, 12. Aufl Busse, Rudolf: Patentgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2013 Mes, Peter: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 3. Auflage 2012 Schulte, Rainer: Patentgesetz mit EPÜ, 9. Auflage 2013 Singer, Margarete/Stauder, Dieter: Europäisches Patentübereinkommen, 5. Auflage 2010 Sonstiges: Die Veranstaltung findet zusammen mit den Wahlfach-Studenten (Schwpb. 2) statt. 5/14

6 Patentrecht II (Patentrecht aus rechtsanwaltlicher Perspektive) RAin Dr. Sabine Boos, LL.M. (London), Frankfurt Anzahl SWS: 1 Zeit: Ort: : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr SemR Geb (Juridicum I). Vorkenntnisse: Vorlesung Patentrecht I; Grundkenntnisse des deutschen Zivilprozessrechts sind hilfreich, wenngleich nicht zwingend erforderlich Patentrecht aus rechtsanwaltlicher Perspektive Welche Rolle hat der Rechtsanwalt im Patentverletzungsprozess ("Patent Litigation")? Welche strategischen und rechtlichen Fragen stellen sich vor Erhebung einer Patentverletzungsklage? Welche Verteidigungsmöglichkeiten entwickelt der Rechtsanwalt auf Beklagtenseite im Patentverletzungsprozess? Anhand eines anschaulichen Beispiels erhalten die Studierenden Schritt für Schritt einen Überblick über das "Handwerkszeug" für die patentrechtliche Fallbearbeitung. Die Veranstaltung ist als Workshop konzipiert und folgt der Chronologie eines patentrechtlichen Mandats aus der Perspektive eines Rechtsanwalts auf Klägersowie auf Beklagtenseite. Im Einzelnen werden die folgenden Themenkomplexe erörtert: Berufsbild und Rolle des Rechtsanwalts; Ermittlung und rechtliche Analyse des Sachverhalts; Vorprozessuale strategische und rechtliche Erwägungen auf Klägerseite (z.b. Abmahnung, Auswahl des Rechtsschutzes) und auf Beklagtenseite (z.b. Unterlassungserklärung, Torpedo); Vertretung des Klägers im Patentverletzungsprozess: Erwägungen vor Erhebung einer Patentverletzungsklage ("Wer klagt wo gegen wen?"), Inhalt und Aufbau der Klageschrift; Vertretung des Beklagten im Patentverletzungsprozess: Verteidigungsmöglichkeiten, Inhalt und Aufbau der Klageerwiderung; Ablauf der mündlichen Verhandlung; Vollstreckung des Urteils, Rechtsmittel, Höheverfahren, Beweissicherung (Grundzüge); Eilrechtsschutz; Zoll- und strafrechtliche Mittel zur Durchsetzung von Patenten. Literatur (Auswahl): Systematische Darstellungen zur Wiederholung u. Vertiefung: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., 2014 (Standardwerk); Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 7. Aufl., Handbücher zum Gewerblichen Rechtsschutz: Cepl/Voß (Hrsg.), Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015; Erdmann/Rojahn/Sosnitza (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl., 2011; Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch, Gewerblicher Rechtsschutz, 4. Aufl., Prozessformularbuch: Mes (Hrsg.), Beck'sches Prozessformularbuch, Band 5, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, 4. Aufl., Aufsätze zur Vertiefung (Auswahl): 6/14

7 Cordes, Die Grenzbeschlagnahme in Patentsachen, GRUR 2007, 483; Cordes, Die Durchfuhr patentverletzender Erzeugnisse, GRUR 2012, 141; Eck/Dombrowski, Rechtsschutz gegen Besichtigungsverfügungen im Patentrecht, GRUR 2008, 387; Kühnen, Die Erteilungsakte - Verbotenes oder gebotenes Auslegungsmittel bei der Schutzbereichsbestimmung europäischer Patente?, GRUR 2012, 664; Mes, Testkauf zur Vorbereitung des Prozesses im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, GRUR 2013, 767; Meier-Beck, Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2014, GRUR 2015, 721; Pitz, Aktivlegitimation in Patentstreitverfahren, GRUR 2010, 688; Schulz, Die Rechte des Hinterlegers einer Schutzschrift, WRP 2009, 1472; Zöllner, Der Vorlage- und Besichtigungsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz Ausgewählte Probleme, insbesondere im Eilverfahren, GRUR-Prax 2010, 74. Sonstiges: Bitte folgende Gesetzestexte mitbringen: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Zivilprozessordnung Patentrecht III (Grundlagen, Materielles Patentrecht) PA Dr. Harald Springorum, LL.M., Dipl.-Inform., Diplôme en Contentieux des brevets en Europe (Université de Strasbourg), Düsseldorf Anzahl SWS: 2 Zeit: : 17:00-21:00 Uhr : 17:00 21:00 Uhr : 10:00-18:00 Uhr : 10:00 18:00 Uhr Erster Teil: Einführung 1 Zur Positionsbestimmung des Patentrechts im Rechtsgebiet des geistigen Eigentums 2 Zur Geschichte des Patentrechts 3 Die Patentschrift und ihre Bestandteile, insbesondere die Patentansprüche Zweiter Teil: Materielles Patentrecht 4 Patentfähigkeit (Patentierbarkeit) 5 Neuheit 6 Erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe) 8 Gewerbliche Anwendbarkeit 9 Materiellrechtliche Anforderungen an den Inhalt der Patentanmeldung/ Patentschrift (Bestimmtheit, Einheitlichkeit und ausreichende Offenbarung) Texte Patentgesetz, Europäisches Patentübereinkommen. Lehrbücher und systematische Darstellungen Däbritz, Erich/Jesse, Ralf-Rüdiger/Bröcher, Dirk: Patente, 3. Aufl., München 2009 Haedicke, Maximilian: Patentrecht, 2. Aufl., München 2013 Schickedanz, Willi: Die Formulierung von Patentansprüchen, 2. Aufl., München /14

8 Kommentare Schulte, Rainer: Patentgesetz mit EPÜ, 8. Aufl., München 2008 Singer, Margarate/Stauder, Dieter: Europäisches Patentübereinkommen, 6. Aufl., München /14

9 Patentrecht IV (Einspruchs-, Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren) RA Dr. Alexander Klicznik, Dipl.-Phys., Düsseldorf Anzahl SWS: 1 Zeit: : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse: Patentrecht I, II, III Behandelt werden aus dem Patentrecht: Widerrufsgründe des PatG und des EPÜ (fehlende Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung, unzulässige Erweiterung, widerrechtliche Entnahme, Erweiterung des Schutzbereichs) Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt Rechtsmittelverfahren Prozessstrategie, Zusammenhänge mit Verletzungsverfahren Das Einheitliche Patentgericht: Grundzüge des Verfahrens Lehrbücher und systematische Darstellungen Keukenschrijver, Alfred: Das Patentnichtigkeits- und Nichtigkeitsberufungsverfahren, 4. Auflage 2011 (5. Aufl. voraussichtlich Oktober 2013) Kraßer, Rudolf: Patentrecht, 6. Aufl Gruber/v.Zumbusch/Haberl/Oldekop, Europäisches und Internationales Patentrecht, 7. Aufl van Hees/Braitmayer: Verfahrensrecht in Patentsachen, 4. Auflage 2010 Dybdahl-Müller, Europäisches Patentrecht, 3. Aufl Fallsammlungen und Repetitorien werden ausgeteilt Kommentare, Handbücher, Nachschlagewerke Benkard, Georg: Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 10. Auflage 2006 Benkard, Georg: EPÜ, 2. Auflage 2012 Busse, Rudolf: Patentgesetz, 7. Auflage 2012 Schulte, Rainer: Patentgesetz mit Europäischem Patentübereinkommen, 8. Auflage 2008 (9. Aufl. voraussichtlich November 2013) Singer, Margarete / Stauder, Dieter: Europäisches Patentübereinkommen, 6. Auflage 2013 Wichtige Zeitschriften GRUR - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int. - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil GRUR RR -Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report Mitt. Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte ABl EPA Amtsblatt des EPA 9/14

10 Arbeitnehmererfindungsrecht I RA Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Köln / RA Niklas Kinting, Köln Anzahl SWS: 1 Zeit: : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse: Kenntnisse des Patent- und Gebrauchsmusterrechts Allgemeine Grundlagen, Geltungsbereiche etc. Die Vorlesung Arbeitnehmererfindungsrecht I vermittelt einen Überblick über das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) einschließlich der ArbEG - Reform Das ArbEG erfasst alle Erfindungen von Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Dienst, die während eines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses entstanden sind. Das Gesetz ist auf technische Neuerungen beschränkt; erfasst werden nur patent- und gebrauchsmusterfähige Erfindungen und qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen. Hinsichtlich der Diensterfindungen steht dem Arbeitgeber das Recht der Inanspruchnahme, also zur vollständigen Überleitung der vermögenswerten Rechte, zu. Mit Inanspruchnahme erwirbt der Erfinder als Ausgleich einen Vergütungsanspruch. Vor diesem Hintergrund werden alle durch das Gesetz vorgegebenen Rechte-Pflichten der Arbeitsvertragsparteien behandelt. Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindungen, Praxisleitfaden mit Mustertexten, 6. Auflage 2013 Reimer/Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindungen 8. Auflage Bartenbach/Volz, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, Kommentar, 5. Auflage 2012 Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindervergütung 4. Auflage 2015, Auslieferung Dezember Boemke/Kursawe Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, /14

11 Modul 3: Grundlagen verwandte Schutzsysteme Urheberrecht Univ.-Prof. Dr. Jan Busche, Düsseldorf Anzahl SWS: 2 Zeit: : 15:00-20:00 Uhr : 15:00 20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr : 15:00 20:00 Uhr Die Vorlesung behandelt das Urheberrecht unter exemplarischer Vertiefung aktueller Rechtsfragen Überblick: Urheberrecht im System des Immaterialgüterrechts Grundbegriffe des Urheberrechts Urheberrechtsverletzung und urheberrechtliches Anspruchssystem Das Werk Der Inhalt des Urheberrechts Schranken des Urheberrechts Schutztechnischer Maßnahmen Das Urheberrecht im Rechtsverkehr Der Schutz von Computerprogrammen Überblick über verwandte Schutzrechte Designrecht RA in Sabine Zentek, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Dortmund. Anzahl SWS: 1 Zeit: Ort: Vorkenntnisse : 10:00-17:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr SemR Geb (Juridicum I). Grundkenntnisse des Designschutzes sind zweckmäßig, aber nicht notwendig. Schutz und Verteidigung kreativer Leistungen Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für den Schutz kreativer Leistungen nach Urheberrecht, (Gemeinschafts-) Geschmacksmusterrecht, (3D-) Markenrecht und ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Erfasst sind Produkte, 11/14

12 Grafiken, Kommunikationsdesign, Fotografien und Konzepte. Besonders beleuchtet wird der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz funktionaler Gestaltungen mit der Abgrenzung zwischen technisch bedingten und zwingend technisch notwendigen Formen unter Berücksichtigung des freizuhaltenden Standes der Technik. Auch das Verhältnis der jeweiligen Schutzbereiche untereinander sowie die noch immer verkannten Folgen des im Jahr 2004 reformierten Musterrechts für die urheberrechtliche Gestaltungshöhe sind Thema. In der Veranstaltung wird deutlich, dass Geschmacksmuster den effektivsten Schutz für Designs bieten, sowohl eingetragene als auch nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gegenstand der Veranstaltung ist zudem die Frage, wann eine Nachahmung erlaubt oder verboten ist. Hier geht es um zentrale Begriffe wie abhängige Benutzung, identischer Gesamteindruck und Verwechslungsgefahr. Mangels exakter Prüfungsmaßstäbe und im Hinblick auf die uneinheitliche Rechtsprechung ist es wichtig, hierfür Gefühl zu entwickeln. Wir arbeiten durchgehend anhand von Fallbeispielen aus der Praxis, unterlegt mit Abbildungen. Des Weiteren werden die möglichen Ansprüche und ihre Durchsetzung bei Gericht behandelt. Hierbei wird zwischen summarischem und Hauptsacheverfahren differenziert. Gesetzestexte Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Kommentare Dreier / Schulze : UrhG, Kommentar Eichmann / v. Falckenstein: GeschmacksmusterG, Kommentar Ruhl: GGV, Kommentar Jew. aktuelle Ausgabe (wenn möglich, für die Veranstaltungen bereit halten) Sonstiges: In den Veranstaltungen sollen möglichst Diskussionen in Gang kommen. Kritische Hinterfragungen sind erwünscht. 12/14

13 Wettbewerbsrecht Wiss. Ass. Dr. Andreas Neef, LL.M., M.A., Düsseldorf Anzahl SWS: 2 Zeit: : 15:00-20:00 Uhr : 15:00 20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr : 10:00 17:00 Uhr Die Vorlesung behandelt das Recht des unlauteren Wettbewerbs (UWG) einschl. seiner Bezüge zum europäischen Gemeinschaftsrecht. Übersicht: Rechtsquellen des Wettbewerbsrechts Materielles Unlauterkeitsrecht und prozessuale Rechtsdurchsetzung Unlauteres Verhalten gegenüber Wettbewerbern Unlauteres Verhalten gegenüber Verbrauchern Unlautere Behinderung des Wettbewerbs als Institution Spezielles Unlauterkeitsrecht Internetrecht RA Dr. Wolfgang Kellenter, LL.M. Anzahl SWS: 0,5 Zeit: : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse Literatur Grundkenntnisse im Gewerblichen Rechtsschutz Markenrecht im Internet, Wettbewerbsrecht im Internet, Urheberrecht im Internet, Patentrecht im Internet, Internationalität des Internets Übersicht: Köhler, Markus / Arndt, Wolfgang Recht des Internet 7. Aufl. Heidelberg: Müller, S. (C.F. Müller Start) ISBN Härting, Nico: Internetrecht 7 von Niko Härting 5. Aufl. Köln: O. Schmidt, S. ISBN /14

14 Kartellrecht RA Martin Wissmann, LL.M. (Georgetown) Anzahl SWS: 1 Zeit: : 10:00-14:00 Uhr : 19:00 21:00 Uhr : 19:00-21:00 Uhr : 19:00 21:00 Uhr : 19:00 21:00 Uhr :00 21:00 Uhr (Ausweichtermin) Die Vorlesung führt an praktischen Beispielen in das das deutsche und europäische Kartellrecht ein und gibt einen Überblick über das deutsche und europäische Fusionskontrollrecht. Im Rahmen des materiellen Kartellrechts werden der Anwendungsbereich des Kartellrechts (GWB, Art. 101 AEUV (vormals Art 81 EG), Art. 102 AEUV (vormals Art. 82 EG)), Marktdefinition (inkl. SSNIP-Test) und -analyse, horizontale und vertikale wettbewerbsbeschränkende Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen sowie auf die Formen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und deren Beurteilung eingegangen werden. Dabei soll als Einstieg in das System der Gruppenfreistellungsverordnungen, die im Vertriebsrecht wichtige Vertikal-GVO 2010 behandelt werden Die TT-GVO wird mit Blick auf die Unterschiede darauf aufsetzend in der Veranstaltung zum Lizenzvertragsrecht von Prof. Dr. Osterrieth behandelt werden. Anwendungshilfen werden ebenso behandelt wie das Kartellverfahrensrecht einschließlich der Kompetenzen und Ermittlungsbefugnisse des BKartA und der Europäischen Kommission, Rechtsmittel- und privatrechtliche Verfahren inkl. Forum Shopping. Soweit zeitlich möglich und gewünscht soll auch auf Randprobleme z.b. im Rahmen von Ausschreibungen und auf die Bedeutung von Compliance und die Abgrenzung von Kartellrecht und Regulierungsrecht eingegangen werden. Abschließend erfolgt noch eine Einführung in das deutsche und europäische Fusionskontrollrecht (Anwendungsbereich und Bewertungsunterschiede nach GWB und FKVO und Mehrstaatenanmeldungen). Die Vorlesung wird weitgehend nach sokratischer Methode durchgeführt. Es wird deshalb jeweils für die nächste Unterrichtseinheit eine Leseliste ausgegeben. Die Liste für die ersten beiden UE wird Mitte April 2010 ausgegeben, der Rest nach der ersten oder zweiten UE. Allg. Lesehinweise (lediglich eine Auswahl relativ aktueller Titel): Säcker/Wolf, Kartellrecht in Fällen, Neef, Kartellrecht Schwerpunktbereich, Emmerich, Kartellrecht: ein Studienbuch, 11. Auflage, 2008 Wissmann/Dreyer/Witting, Kartell-und regulierungsbehördliche Ermittlungen im Unternehmen und Risikomanagement, 2008 Sonstiges Ein Skript wird im Laufe der Veranstaltung ausgegeben. Am Ende der Veranstaltung wird für die Teilnehmer des Weiterbildungsstudienganges Gewerblicher Rechtsschutz eine mündliche Prüfung angeboten Hinweis: Änderungen des Kommentierten Vorlesungsverzeichnisses bleiben vorbehalten. s. a. unter 14/14