Die neue Verbraucherrechte Richtlinie (VRRL) (Stand: Mai 2014)

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1 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 1 Die neue Verbraucherrechte Richtlinie (VRRL) (Stand: Mai 2014) Der Bundestag hat ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland verabschiedet. Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen, um so einen verlässlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Das neue Gesetz wird am 13. Juni 2014 in Kraft treten und zahlreiche Änderungen mit sich bringen. Die Änderungen betreffen unter anderem die Anforderungen an die Informationspflichten und bedingen eine Reform des Widerrufsrechts, sodass auf alle Händler eine Überarbeitung Ihres Online- Angebots zukommt. Das Gesetz sieht keine Übergangsfrist vor, daher müssen die Änderungen pünktlich zum 13. Juni 2014 umgesetzt werden. Im Wesentlichen ergeben sich die folgenden Änderungen: Das Rückgaberecht der Verbraucher entfällt und es wird nur noch das Widerrufsrecht geben. Zugunsten der Unternehmer wird ein Zurückbehaltungsrecht geschaffen, welches ihre Position gegenüber dem Verbraucher stärkt. Das Gesetz enthält künftig eine Muster-Widerrufsbelehrung sowie eine Muster- Widerrufserklärung, die allen Beteiligten die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erleichtern. Künftig erlischt das Widerrufsrecht auch bei falscher Belehrung des Verbrauchers spätestens ein Jahr nach Ablauf der 14-Tages-Frist. Unternehmer dürfen keine Zuschläge mehr für eine bestimmte Zahlungsart verlangen, wenn ihnen dadurch selbst keine Kosten entstehen (sogenanntes Surcharging ). Anrufe, die im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag erfolgen, dürfen den Verbraucher nicht mehr als den Grundtarif kosten. Aber auch darüber hinaus ergeben sich einige Neuerungen, die Schwierigkeiten für Unternehmer mit sich bringen. Wichtig!!! Bitte beachten Sie unbedingt, dass die nachfolgenden Regelungen in Ihrem Online-Shop erst ab dem 13. Juni 2014 durch Sie umgesetzt werden dürfen. Andernfalls besteht das Risiko einer Abmahnung. 1. Warenkorb Eine Vereinbarung über kostenpflichtige Zusatzleistungen muss zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ausdrücklich getroffen werden. Solche Zusatzleistungen dürfen in Checkboxen nicht schon automatisch vorher angehakt sein. 2. Telefonische Erreichbarkeit Der Verbraucher muss den Unternehmer nach Vertragsschluss telefonisch zu dem üblichen Grundtarif erreichen können. Die Telefonnummer muss eindeutig kommuniziert werden. 3. Änderungen beim Widerrufsrecht neues Muster der Widerrufsbelehrung Die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen sind grundlegend neu gefasst. Die Richtlinie sieht etwa Änderungen bzgl. der Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen sowie ein Muster-Widerrufsformular vor.

2 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 2 Einzelheiten hierzu finden Sie in dem Whitepaper von Trusted Shops: Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni Widerrufsbelehrungen für Warenlieferungen. Das Muster für die Widerrufsbelehrung in der Anlage zu Art. 246a EGBGB wird vereinfacht. 4. Widerrufsfrist Die Widerrufsfrist wird für alle Mitgliedstaaten auf 14 Tage ab Erhalt der Ware festgelegt. Bisher betrug die Mindestfrist in einigen Ländern nur 7 Tage. Das sogenannte ewige Widerrufsrecht wird abgeschafft. Im Falle einer fehlenden oder nicht korrekten Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14-Tages-Frist auf 12 Monate. Nach bisherigem Recht bleibt das Widerrufsrecht unbefristet ("ewig") bestehen, wenn der Verbraucher keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat. 5. Widerrufserklärung Verbraucher müssen den Widerruf in Zukunft ausdrücklich erklären. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht dafür nicht aus. Derzeit genügt noch die alleinige Rücksendung der Ware für eine Widerrufserklärung. Eine Änderung ergibt sich auch für die Form der Erklärung des Widerrufs. Nach geltendem Recht muss der Verbraucher den Widerruf in Textform (z. B. Mail, Brief oder Fax) erklären. Dieses Formerfordernis entfällt. Hinweis: Es ist in Zukunft möglich, dass der Verbraucher Ihnen gegenüber telefonisch widerruft. Der Unternehmer muss den Verbraucher darüber informieren, wie er sein Widerrufsrecht ausüben kann. Außerdem muss er ihm ein vom Gesetzgeber vorgegebenes Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Dieses Formular kann der Verbraucher zur Erklärung seines Widerrufs ausfüllen und an den Unternehmer schicken; er kann dies aber auch formlos tun. Hinweis: Sofern Sie dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, auf Ihrer Internetseite das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auszufüllen und abzusenden und der Verbraucher hiervon Gebrauch macht, sind Sie verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung über den Zugang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z.b. per ) zu übermitteln. 6. Kosten der Hinsendung Die regulären Hinsendekosten trägt der Unternehmer mit Ausnahme etwaiger Expresszuschläge. Die Kosten bemessen sich an der Höhe der günstigsten im Shop angebotenen Standartlieferung. Bisher musste der Unternehmer dem Verbraucher zwar auch schon die Kosten für die Hinsendung der Ware erstatten, jedoch zählten Zuschläge für Express- oder Nachnahmeversand ebenfalls zu den Hinsendekosten. Hinweis: Der wesentliche Unterschied zum bislang geltenden Recht ist, dass die Pflicht zur Rückerstattung lediglich die Kosten der günstigsten Standardlieferung betrifft. Sie sind dagegen nicht verpflichtet, auch die Zusatzkosten aufgrund einer vom Verbraucher gewählten besonderen Art der Lieferung (z. B. Mehrkosten für Expresslieferung, Nachnahme usw.) zu erstatten. 7. Kosten der Rücksendung -Wegfall der 40-Euro-Klausel Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind - unabhängig vom Warenwert - künftig vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler über diese Rechtsfolge belehrt hat. Bislang konnte der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nur dann vertraglich im Rahmen einer Kostentragungsvereinbarung auferlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht mehr als 40,00 Euro betrug.

3 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 3 8. Ausdrückliche Regelung zur Rückabwicklung widerrufener Verträge In Zukunft ist die Rückabwicklung widerrufener Verträge selbständig geregelt. Danach muss der Unternehmer schon innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf (anstatt wie bislang nach 30 Tagen) den Kaufpreis zurückerstatten. Aber auch der Verbraucher ist zur Rücksendung der Ware innerhalb dieser Frist verpflichtet. Hinweis: Für die Rückerstattung des Kaufpreises müssen Sie grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. 9. Zurückbehaltungsrecht Die Rückerstattung des Kaufpreises kann vom Unternehmer so lange verweigert werden, wie er die Ware vom Verbraucher nicht zurückerhalten bzw. der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Bislang stand auch dem Verbraucher ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht zu, was jedoch häufig zu ausweglosen Pattsituationen geführt hat und nun zugunsten der Unternehmer geklärt wurde. 10. Wegfall des Rückgaberechts Der Gesetzgeber hat das Rückgaberecht komplett gestrichen. Damit entfällt auch die Differenzierung zwischen Rückgabebelehrung und Widerrufsbelehrung. 11. Erweiterung der Ausnahmen vom Widerrufsrecht So wird es künftig zum Beispiel nicht mehr möglich sein, bei der Lieferung versiegelter Waren - die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind - den Vertrag zu widerrufen. Hinweis: Steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu oder erlischt dieses durch den Eintritt bestimmter Umstände, sind Sie als Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher auch darüber zu informieren. 12. Kein Widerrufsrecht bei Downloads Ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads wird erstmals explizit geregelt. Bis dato gibt es noch keine konkrete gesetzliche Vorschrift. Gleichwohl haben einzelne Gerichte bereits entschieden, dass bei einem Download-Produkt der Widerruf ausgeschlossen ist. Mit der gesetzlichen Neuerung wird diese Rechtsprechung bestätigt. 13. Informationspflicht zu den Gewährleistungsrechten Zukünftig muss jeder Online-Händler darüber informieren, ob für die angebotenen Waren Gewährleistungsrechte bestehen. Dies sollte informativ im Rahmen der AGB oder der Produktbeschreibung geschehen, darf aber keinesfalls einen werblichen Charakter aufweisen, da es sich sonst um eine abmahnbare Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten handelt. 14. Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten Künftig darf der Unternehmer keine Zuschläge mehr für eine bestimmte Zahlungsart verlangen, wenn ihm selbst durch deren Verwendung keine Kosten entstehen. Er darf also nicht über Zuschläge mitverdienen. Zudem muss dem Verbraucher eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten werden. Das deutsche Recht sieht bisher keine speziellen Beschränkungen oder Untersagungen von Preisaufschlägen für bestimmte Zahlungsarten vor. Unternehmern steht es daher bislang grundsätzlich frei, von ihren Kunden Preisaufschläge zu erheben. Dies ändert sich nun. 15. Kosten für Vertragsservice- und Kundendienst-Hotlines Anrufe, die im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag erfolgen, dürfen den Verbraucher nicht mehr als den Grundtarif kosten. Teure oder 0900-Nummern sind damit künftig für solche

4 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 4 Anrufe untersagt. Erfasst werden beispielsweise Anrufe eines Verbrauchers, mit denen sich dieser über den Vertragsinhalt informiert, Gewährleistungsrechte geltend macht oder eine Rechnung des Unternehmers als nicht vertragskonform rügt. 16. Informationspflichten Aus den neuen gesetzlichen Regelungen ergeben sich umfangreiche Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher. Diese gelten nicht mehr nur für besondere Vertriebsformen (z. B. Online- oder Versandhandel), sondern teilweise auch für alle Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Jedenfalls bei Fernabsatzverträgen hatte der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher aber auch schon bisher Informationspflichten. Die neuen Pflichtinformationen, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss bereitgestellt werden müssen, sind mit den bisherigen Vorgaben aber nur teilidentisch. Nachfolgend finden Sie nur einige der neuen Informationen im Bereich des Online- und Versandhandels hin. Hiernach ist der Verbraucher zu informieren über den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder soweit dieser nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden kann - die Art der Preisberechnung; den spätesten Liefertermin; Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel (spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs); ein bestehendes gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Waren; das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien; über Auftraggeber des Online-Händlers, sofern der Unternehmer nicht selbst Verkäufer der Waren ist, sondern diese nur im Auftrag eines anderen verkauft oder Verträge vermittelt; die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen bei unbefristeten Verträgen und Verträgen mit automatischer Laufzeitverlängerung; die gegebenenfalls bestehende Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht. 17. Pflicht zur Bestätigung des Vertrags bei Fernabsatz Nach dem neuen 312 f BGB ist der Unternehmen künftig verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaftem Datenträger zu überlassen. Hat der Unternehmer bereits vor Vertragsschluss die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt, muss er dies nicht noch einmal tun. Hinweis: Es reicht, wenn Sie die Informationen in ausgedruckter Form der Warensendung beilegen oder diese noch vor der Lieferung per Fax oder versenden. 18. Änderungen des Verbraucherbegriffs Eine weitere Neuerung ist die Änderung des Verbraucherbegriffs in 13 BGB. Ab dem 13. Juni 2014 lautet die Definition: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.. Während der Vertragszweck bisher gar nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden durfte, reicht es in zukünftig, wenn ein Geschäft nicht überwiegend in diesen Bereich fällt. Als Verbraucher wird daher nunmehr erfasst, wer ein Geschäft teilweise zu beruflichen, aber überwiegend privaten Zwecken abschließt. Hinweis: Bei Online-Shops findet sich die Definition des Verbraucherbegriffs oft in den AGB oder anderen Texten und muss daher dringend angepasst werden, um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu vermeiden.

5 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 5 Anlage1: Die neuen Muster im EGBGB Gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1]. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( [2] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4] [5] [6] Gestaltungshinweise (im oberen Text zu ergänzen Achtung Anpassung ist erforderlich!!!: [1] Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a) b) im Falle eines Kaufvertrags:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ; c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ; d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ; e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

6 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 6 [2] Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und -Adresse ein. [3] Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.b. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. [4] Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. [5] Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: a) Fügen Sie ein: Wir holen die Waren ab. oder Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. b) fügen Sie ein: Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. ; Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. ; Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen]., oder, wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt. oder Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. c) und fügen Sie ein: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. [6] Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (Ende des amtlichen neuen Muster)

7 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 7 Notwendige Anpassung des Musters nach Gestaltungshinweisen Problem: eine Vielzahl von Varianten ist möglich Bei der Erstellung der richtigen Belehrung für den Shop muss man insgesamt 4 Fragen beantworten: 1. Welche Fristsituation ist für die Bestellung maßgeblich? Dabei spielt die Anzahl der Warne und die unterschiedlichen Liefervarianten eine entscheidende Rolle- s. Gestaltungshinweis [1] 2. Besteht die Möglichkeit für den Verbraucher, den Widerruf online zu erklären? 3. Holt der Unternehmer die Ware ab oder muss der Verbraucher die Ware zurücksenden? 4. Wer soll die Kosten der Rücksendung tragen? Je nach dem, wie die Beantwortung der Fragen ausfällt, müssen unterschiedliche Textbausteine aus den Gestaltungshinweisen in die Belehrung aufgenommen werden. Damit ergeben sich insgesamt 50 mögliche Widerrufsbelehrungen. Drei Möglichkeiten stellen wir Ihnen in diesem Merkblatt dar. Bei weiteren Fragen zu den einzelnen Varianten können Sie sich gerne ans uns in der Geschäftsstelle wenden. Allein schon der o.g. Punkt 1 macht die Entscheidung sehr schwierig, welcher Textbaustein für den Fristbeginn verwendet werden soll. Im Zeitpunkt der Erstellung der Widerrufsbelehrung für den Shop ist in den seltensten Fällen klar, ob die Variante b), c) oder d) des Hinweises auf den Fristbeginn eingesetzt werden muss. So kann beispielsweise ein Verbraucher mehrere Waren bestellen, bei denen sich erst später herausstellt, dass diese nicht in einem Paket verschickt werden können und diese Pakete möglicherweise auch an unterschiedlichen Tagen beim Verbraucher eintreffen, ein Verbraucher mehrere Waren bestellen, wobei eine Ware in mehreren Teilsendungen verschickt werden muss, die restlichen Waren aber in einem Paket versendet werden können; ein Verbraucher mehrere Waren bestellen, wobei eine Ware so beschaffen ist, dass diese in mehreren Teilsendungen versendet wird und die anderen Waren auch noch getrennt geliefert werden; Das Problem am neuen gesetzlichen Muster ist, dass man die verschiedenen Textbausteine für den Fristbeginn nicht kombinieren darf, sondern sich für eine Variante entscheiden muss. Der Händler müsste also für jede mögliche Liefersituation verschiedene Belehrungen vorhalten, was auch die Vielzahl der in Frage kommenden Widerrufsbelehrungen belegt. Da Sie aus praktischen Gründen aber nicht für jede Bestellung eine eigene Widerrufsbelehrung bereithalten können, ist eine Gestaltung der Musterbelehrung, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, nahezu unmöglich. Das Widerrufsformular Nach neuem Recht muss der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung über das Muster- Widerrufsformular informiert werden. Das Widerrufsformular muss dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Empfehlung: Es bietet sich an, das Widerrufsformular unter der Widerrufsbelehrung aufzuführen, sodass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Widerrufs-Formular zusammen in einem Dokument erhält.

8 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 8 Ein Muster für ein solches Widerrufsformular finden Sie nachfolgend. Bitte passen Sie auch dieses auf Ihre Firma an. Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und -Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: Mustermann GmbH Musterstraße Musterhausen Fax: 0222 / franz.mustermann@mustermann.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):. Bestellt am (*) erhalten am (*) Name des / der Verbraucher(s): Anschrift des / der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

9 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 9 Anlage2: Angepasste Musterwiderrufsbelehrungen für Warenlieferungen Nachfolgend finden Sie beispielhaft angepasste Muster-Belehrungen. Voraussetzungen für die Verwendung von Muster 1: Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen, bei dem alle bestellten Waren in einer einheitlichen Lieferung beim Verbraucher eintreffen, keine Erbringung von Dienstleistungen, Verbraucher übernimmt Rücksendekosten bei paketversandfähiger Ware, keine Waren, die nicht mit normaler Post zurückgeschickt werden können, Möglichkeit, das Widerrufsformular online auszufüllen und abzusenden, kein finanziertes Geschäft. Muster 1: Widerrufsbelehrung für die einheitliche Lieferung von Waren Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, [1b] an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([[2] Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und -Adresse ein]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3] Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4] Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. [5a] Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind

10 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 10 gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. [5b] Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. [5c] Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. [6 entfällt] Voraussetzungen für die Verwendung von Muster2: Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen, bei dem die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden, keine weiteren Waren, keine Erbringung von Dienstleistungen, Verbraucher übernimmt Rücksendekosten bei paketversandfähiger Ware, keine Waren, die nicht mit normaler Post zurückgeschickt werden können, keine Möglichkeit, das Widerrufsformular online auszufüllen und abzusenden, kein finanziertes Geschäft. Muster 2: Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und -Adresse ein]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 11 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Angepasste Muster-Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Speditionsware Im Fall von Waren, die nicht als Paket zurückgesendet werden können (also z.b. Speditionsware), muss der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung konkret beziffern. Tut er dies nicht, muss der Verbraucher diese Kosten auch nicht tragen. Voraussetzungen für die Verwendung von M5: Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, bei dem alle bestellten Waren in einer einheitlichen Lieferung beim Verbraucher eintreffen und nur per Spedition zurückgeschickt werden können, keine paketversandfähigen Waren, kein Abo-Vertrag, keine Erbringung von Dienstleistungen, Unternehmer holt die Ware beim Verbraucher ab, Möglichkeit, das Widerrufsformular online auszufüllen und abzusenden, kein finanziertes Geschäft. Muster 3: Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Speditions-Waren Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefax-nummer und -Adresse ein]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus

12 Merkblatt Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie Seite 12 ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen]. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Dieses Merkblatt soll Ihnen als Service des ZHH einen Überblick geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.