KURZKOMMENTAR ZPO. Herausgeber. Paul Oberhammer. Helbing Lichtenhahn Verlag

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1 KURZKOMMENTAR ZPO Herausgeber Paul Oberhammer Helbing Lichtenhahn Verlag

2 Vorwort Die mit 1. Januar 2011 eintretende Rechtseinheit auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts hat den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass sich nunmehr Rechtsprechung und Lehre auf einheitliche Rechtsgrundlagen konzentrieren können. Dies verspricht erhebliche Rationalitätsgewinne. Gerade in den ersten, für die Entwicklung der Rechtsprechung wahrscheinlich entscheidenden Jahren ist daher ein vielstimmiges und qualitativ hochwertiges Konzert rechtswissenschaftlicher Literatur wünschenswert, nicht zuletzt um die schwer wiegenden Schwächen des ohne angemessene gedankliche Anstrengungen geschaffenen Gesetzes auszugleichen. Der vorliegende Kurzkommentar soll in diesem Zusammenhang eine nützliche Handreichung für die Zivilprozesspraxis bieten. Er will nicht bloss ein oberflächlicher Führer durch das neue Gesetz, sondern vielmehr eine vollwertige Arbeitshilfe für die Rechtsanwalts- und Gerichtspraxis sein, mit welcher man sich jedenfalls im zivilprozessualen Alltag gut und rasch zurechtfindet. Ich hoffe, dass dieses Ziel schon in seiner ersten Auflage überwiegend erreicht wurde. Natürlich werden Herausgeber und Autorenschaft bestrebt sein, das Werk in künftigen Auflagen zu verbessern. Für Anregungen und Hinweise bin ich daher dankbar, am einfachsten per (bis Januar 2011) (ab Januar 2011) paul.ober Schon unmittelbar nach Beginn meiner Zürcher Tätigkeit besuchte mich Men Haupt, um mir den Helbing Lichtenhahn Verlag als Kooperationspartner zu präsentieren. Von soviel Freundlichkeit gegenüber dem gerade erst in der Schweiz Angekommenen war ich natürlich beeindruckt. Schon bei dieser Gelegenheit zeigte ich ihm ein Exemplar des von meinem akademischen Lehrer Walter H. Rechberger in Österreich herausgegebenen ZPO-Kommentars, um

3 VI Vorwort ihn von der Nützlichkeit eines entsprechenden Werks für die Schweiz zu überzeugen. Freilich hatte diese Idee ganz unabhängig davon auch noch einen zweiten Urheber: Ungefähr zur selben Zeit schlug Heinrich Honsell mich als Herausgeber für einen ZPO-Kurzkommentar vor. Die Zusammenstellung des Autorenteams war angesichts meiner damaligen mangelnden Vertrautheit mit der schweizerischen Rechtslandschaft nicht ganz einfach. Zudem waren einige geeignete Autoren bereits in anderen Projekten engagiert. Vor diesem Hintergrund hatte ich bei der Zusammenstellung dieses Teams, zu dessen Anfangsbesetzung sich im Laufe der Jahre noch einige weitere Kolleginnen und Kollegen gesellten, grosse Fortune: Es ist gelungen, die für eine ZPO-Kommentierung geradezu ideale Mischung von wissenschaftlich ausgewiesenen Praktikerinnen und Praktikern aus Justiz und Advokatur und praktisch orientierten Prozessrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu finden. Der grösste Teil der Kommentierung stammt von renommierten Vertreterinnen und Vertretern dieser Berufe, hinzu treten einige jüngere «high potentials», vor allem aus dem Bereich meines Lehrstuhls. Dass fast die Hälfte der Kommentatorinnen und Kommentatoren habilitiert ist, steht gewiss nicht im Widerspruch zur praktischen Ausrichtung der Kommentierung, sondern indiziert vielmehr, dass hier in der Kürze in der Tat die sprichwörtliche Würze liegt. Gerade, aber nicht nur in den ersten Jahren der Geltung eines Gesetzes, gilt doch das schöne Prinzip: «Nichts ist praktischer als eine gute Theorie!» Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um mich bei den Autorinnen und Autoren des vorliegenden Kommentars sehr herzlich für das Geleistete zu bedanken. Sie alle haben es geschafft, ihr Manuskript trotz zahlreicher anderer Verpflichtungen mehr oder weniger pünktlich abzuliefern, womit das angestrebte Erscheinen des Kommentars vor Inkrafttreten des Gesetzes Wirklichkeit wurde. Ich weiss, dass all das zum Grossteil auf Kosten spärlich bemessener Freizeit entstanden ist, womit der Dank nicht nur den Autorinnen und Autoren, sondern auch ihren Angehörigen gilt. Obwohl die Kommentatorinnen und Kommentatoren aus verschiedenen Regionen der deutschsprachigen Schweiz stammen, dominiert doch das Zürcher Element erkennbar. Ich halte dies für eine Stärke: Man darf sich nicht der Illusion hingeben, das Inkrafttreten von etwas mehr als vierhundert Gesetzesartikeln führe auch nur mittelfristig zu einer völlig vereinheitlichten Zivilprozesspraxis in der gesamten Schweiz. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich der Gesetzgeber hier bewusst für eine vergleichsweise geringe Regelungsdichte entschieden hat. Die ZPO ist zwar nicht kürzer als die früheren kantonalen Zivilprozessordnungen, doch standen diese auf dem Boden einer von Generationen entwickelten kantonalen Prozessrechtspraxis, womit die Lücken einer kantonalen ZPO eine ganz andere Bedeutung hatten als jene der nun geltenden schweizerischen. Vor diesem Hintergrund mag der Umstand, dass der vorliegende Kommentar aufgrund seiner zürcheri-

4 Vorwort VII schen Prägung vielleicht als ein eigentlicher «Zürcher Kommentar» zur schweizerischen ZPO anzusehen ist, gerade in diesem Kanton besonders attraktiv sein. Natürlich ging es aber keineswegs darum, gerade die Zürcher Praxis zu bewahren oder über andere zu stellen; in den kommenden Jahren wird es vielmehr darauf ankommen, dass die in der bisherigen kantonalen Prozesspraxis sozialisierten Juristinnen und Juristen sich unter dem Dach der ZPO aufeinander zubewegen, ohne ihre am kantonalen Recht geschulten Überzeugungen voreilig zu verleugnen. Der geringe Originalitätsgrad der schweizerischen ZPO hat es leicht gemacht, schon vor deren Inkrafttreten einen Kommentar für die Praxis zu verfassen: Im Zentrum stand dabei natürlich die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Zivilprozessrecht, die mutatis mutandis noch lange Zeit relevant bleiben wird. Bisheriges Schrifttum konnte je nach Gegenstand und Qualität unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage herangezogen werden. Hier erwies sich in hohem Masse, dass nur Qualität besteht: Was etwa ein Max Guldener, Walter J. Habscheid oder Max Kummer hierzulande vor Jahrzehnten erdacht haben, wird noch lange Bestand und Bedeutung haben. Was dagegen bloss den Inhalt von Gesetzen und Entscheiden wiedergab, ist dagegen spätestens heute zum Grossteil unbrauchbar. Hinzu kam schon einiges an Schrifttum zur neuen ZPO, wobei freilich manches, was hier flink hingeschrieben wurde, eine sehr kurze Halbwertszeit haben dürfte. Man beachte, dass andere Werke parallel zur Entstehung der vorliegenden Kommentierung bzw. nach ihrem Abschluss publiziert wurden und daher nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Abgabetermin für die Manuskripte war der , alle Manuskripte sind dann im Laufe des Frühjahrs 2010 eingetroffen. Insbesondere konnte daher etwa der neue Basler Kommentar zur ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. All das soll in einer zweiten Auflage geschehen, die in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen soll. Aus Gründen, die in der Entstehungsgeschichte des Werkes liegen, weist meine eigene Kommentierung übrigens einige Überschneidungen mit jener im Basler Kommentar zur ZPO auf und ist insofern weitgehend wortgleich. Ich habe zu danken: Bereits erwähnt wurde Heinrich Honsell, der angeregt hat, dass der Verlag mir dieses Projekt anvertraut. Von Anfang an hat Tanja Domej, die auch wichtige Passagen der Kommentierung übernommen hat, bedeutenden editorischen Input geleistet. In der «heissen Phase» nach Eingang der Manuskripte war Philipp Weber federführend; ohne seine Arbeit wäre dieser Kommentar nie erschienen. Neben der editorischen Bearbeitung der Manuskripte habe ich ihm insbesondere für die Verzeichnisse zu danken. Ihm stand David Studerus engagiert zur Seite. Meine Sekretärin Anna Brassel war wie stets unentbehrlich. Für die ausgezeichnete Kooperation habe ich last but not least dem Helbing Lichtenhahn Verlag zu danken, und hier ins-

5 VIII Vorwort besondere als Verlagsleiter Men Haupt sowie Veronica Rohrer und zuletzt vor allem Annett Burucker auf Seiten des Lektorats. Die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Kommentars zieht sich über meine gesamte Zürcher Zeit: Der Verlagsvertrag wurde unmittelbar nach Übernahme meines Zürcher Lehrstuhls geschlossen; das Buch erscheint nun wenige Monate, bevor ich nach mehr als sieben Jahren als Ordinarius an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich Anfang 2011 einen Lehrstuhl an der Wiener Fakultät übernehme. Das Ende der wunderbaren Jahre an der Universität Zürich bedeutet keineswegs einen Abschied von der Beschäftigung mit dem Schweizer Recht. Insbesondere freue ich mich schon auf die Fortführung des vorliegenden Kommentars in den folgenden Auflagen. Zürich, im Frühjahr 2010 Paul Oberhammer

6 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Autorenverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialien V IX XI XXI XXXVII LIII Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen 1 Erster Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art Zweiter Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand 15 Erstes Kapitel: Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Art Zweites Kapitel: Örtliche Zuständigkeit 28 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art

7 XII Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt: Personenrecht Art Dritter Abschnitt: Familienrecht Art Vierter Abschnitt: Erbrecht Art Fünfter Abschnitt: Sachenrecht Art Sechster Abschnitt: Klagen aus Vertrag Art Siebter Abschnitt: Klagen aus unerlaubter Handlung Art Achter Abschnitt: Handelsrecht Art Neunter Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Art Drittes Kapitel: Ausstand Art Dritter Titel: Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen 179 Erstes Kapitel: Verfahrensgrundsätze Art Vierter Titel: Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs Art Fünfter Titel: Die Parteien und die Beteiligung Dritter 267 Erstes Kapitel: Partei- und Prozessfähigkeit Art Zweites Kapitel: Parteivertretung Art Drittes Kapitel: Streitgenossenschaft Art Viertes Kapitel: Intervention 311 Erster Abschnitt: Hauptintervention Art Zweiter Abschnitt: Nebenintervention Art

8 Inhaltsverzeichnis XIII Fünftes Kapitel: Streitverkündung 330 Erster Abschnitt: Einfache Streitverkündung Art Zweiter Abschnitt: Streitverkündungsklage Art Sechstes Kapitel: Parteiwechsel Art Sechster Titel: Klagen Art Siebter Titel: Streitwert Art Achter Titel: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege 427 Erstes Kapitel: Prozesskosten Art Zweites Kapitel: Verteilung und Liquidation der Prozesskosten Art Drittes Kapitel: Besondere Kostenregelungen Art Viertes Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege Art Neunter Titel: Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen 523 Erstes Kapitel: Prozessleitung Art Zweites Kapitel: Formen des prozessualen Handelns 546 Erster Abschnitt: Verfahrenssprache Art Zweiter Abschnitt: Eingaben der Parteien Art Dritter Abschnitt: Gerichtliche Vorladung Art Vierter Abschnitt: Gerichtliche Zustellung Art Drittes Kapitel: Fristen, Säumnis und Wiederherstellung 578 Erster Abschnitt: Fristen Art

9 XIV Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt: Säumnis und Wiederherstellung Art Zehnter Titel: Beweis 615 Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art Zweites Kapitel: Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht 651 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art Zweiter Abschnitt: Verweigerungsrecht der Parteien Art Dritter Abschnitt: Verweigerungsrecht Dritter Art Drittes Kapitel: Beweismittel 670 Erster Abschnitt: Zulässige Beweismittel Art Zweiter Abschnitt: Zeugnis Art Dritter Abschnitt: Urkunde Art Vierter Abschnitt: Augenschein Art Fünfter Abschnitt: Gutachten Art Sechster Abschnitt: Schriftliche Auskunft Art Siebter Abschnitt: Parteibefragung und Beweisaussage Art Elfter Titel: Rechtshilfe zwischen schweizerischen Gerichten Art

10 Inhaltsverzeichnis XV Zweiter Teil: Besondere Bestimmungen 737 Erster Titel: Schlichtungsversuch 739 Erstes Kapitel: Geltungsbereich und Schlichtungsbehörde Art Zweites Kapitel: Schlichtungsverfahren Art Drittes Kapitel: Einigung und Klagebewilligung Art Viertes Kapitel: Urteilsvorschlag und Entscheid Art Zweiter Titel: Mediation Art Dritter Titel: Ordentliches Verfahren 831 Erstes Kapitel: Geltungsbereich Art Zweites Kapitel: Schriftenwechsel und Vorbereitung der Hauptverhandlung Art Drittes Kapitel: Hauptverhandlung Art Viertes Kapitel: Protokoll Art Fünftes Kapitel: Entscheid Art Sechstes Kapitel: Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid Art Vierter Titel: Vereinfachtes Verfahren Art

11 XVI Inhaltsverzeichnis Fünfter Titel: Summarisches Verfahren 971 Erstes Kapitel: Geltungsbereich Art Zweites Kapitel: Verfahren und Entscheid Art Drittes Kapitel: Rechtsschutz in klaren Fällen Art Viertes Kapitel: Gerichtliches Verbot Art Fünftes Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift 1032 Erster Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen Art Zweiter Abschnitt: Schutzschrift Art Sechster Titel: Besondere eherechtliche Verfahren 1059 Erstes Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens Art Zweites Kapitel: Scheidungsverfahren 1069 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art Zweiter Abschnitt: Scheidung auf gemeinsames Begehren Art Dritter Abschnitt: Scheidungsklage Art Vierter Abschnitt: Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen Art Siebter Titel: Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten 1121 Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art Zweites Kapitel: Eherechtliche Verfahren Art Drittes Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens Art

12 Inhaltsverzeichnis XVII Viertes Kapitel: Unterhalts- und Vaterschaftsklage Art Achter Titel: Verfahren bei eingetragener Partnerschaft 1145 Erstes Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens Art Zweites Kapitel: Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft Art Neunter Titel: Rechtsmittel 1149 Erstes Kapitel: Berufung 1152 Erster Abschnitt: Anfechtbare Entscheide und Berufungsgründe Art Zweiter Abschnitt: Berufung, Berufungsantwort und Anschlussberufung Art Dritter Abschnitt: Wirkungen und Verfahren der Berufung Art Zweites Kapitel: Beschwerde Art Drittes Kapitel: Revision Art Viertes Kapitel: Erläuterung und Berichtigung Art Zehnter Titel: Vollstreckung 1209 Erstes Kapitel: Vollstreckung von Entscheiden Art Zweites Kapitel: Vollstreckung öffentlicher Urkunden Art

13 XVIII Inhaltsverzeichnis Dritter Teil: Schiedsgerichtsbarkeit 1261 Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Art Zweiter Titel: Schiedsvereinbarung Art Dritter Titel: Bestellung des Schiedsgerichts Art Vierter Titel: Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts Art Fünfter Titel: Das Schiedsverfahren Art Sechster Titel: Schiedsspruch Art Siebter Titel: Rechtsmittel 1403 Erstes Kapitel: Beschwerde Art Zweites Kapitel: Revision Art

14 Inhaltsverzeichnis XIX Vierter Teil: Schlussbestimmungen 1429 Erster Titel: Vollzug Art Zweiter Titel: Anpassung von Gesetzen Art Dritter Titel: Übergangsbestimmungen Art Vierter Titel: Referendum und Inkrafttreten Art Anhang I: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1445 Anhang II: Koordinationsbestimmungen 1467 Stichwortverzeichnis 1471

15 Stichwortverzeichnis Die erste Zahl bedeutet den betroffenen Artikel, anschliessend erfolgt die Aufzählung der interessierten Noten. Sind mehrere Artikel betroffen, werden die Noten des vorangegangenen Artikels gegenüber dem folgenden Artikel mittels eines Strichpunktes getrennt. A Abänderungs- oder Ergänzungsklage Gerichtsstand, 23 N 3 Aberkennungsklage Gerichtsstand, 46 N 3, 8; 198 N 8, 13 Schlichtungsverfahren, 198 N 8 Abgeurteilte Sache s. Res iudicata Abholungseinladung, 138 N 6, 9 Ablehnung s.a. Ausstand des Schiedsrichters s. dort Abschreibung, 235 N 15; 241 N 8 ff., 38 ff.; 242 N 10 ff. Abschreibungsentscheid, 241 N38ff. Beschwerde, 242 N 12 Entscheidsurrogat, 241 N 8 ff., 13 Gegenstandslosigkeit, 242 N 10 ff. materielle Rechtskraft, 242 N 11 Adhäsionsklage, 1 N 15; 39 N 1 ff. Gerichtsstand, 39 N 1 ff. Allgemeines Verbot s. Gerichtliches Verbot Akteneinsicht, 53 N 11 rechtliches Gehör, 53 N 11 Aktivlegitimation s. Legitimation Allgemeine Verfahrensgarantien, 1 N 5 Allgemeiner Gerichtsstand abgeleiteter Wohnsitz, 10 N 12 Anwendungsbereich, 10 N 3 Aufenthaltsort, 11 N 1 Grundsatz, 10 N 2 Klagen gegen den Bund, 10 N 16 Klagen gegen einen Kanton, 10 N16 Klagen gegen juristische Personen, 10 N 13 ff. Klagen gegen Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, 10 N 13 ff. Klagen gegen natürliche Personen, 10 N 10 ff.

16 1472 Alternative Dispute Resolution (ADR) Klagen gegen öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften, 10 N13ff. massgebender Zeitpunkt, 10 N 8 selbständiger Wohnsitz, 10 N 10 f. Sitz, 10 N 15 Wohnsitz, 10 N 5 ff. Alternative Dispute Resolution (ADR), Vor N 12 Alternative Gerichtsstände, 9 N 5 Alternative Streitbeilegungsmechanismen s. Alternative Dispute Resolution Amtsbetrieb Grundsatz, Vor N 3 Amtshilfe s. Rechtshilfe Amtssprache(n) s. Verfahrenssprache Amtswegige Sachverhaltsermittlung, 55 N 16 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen, 284 N 1 ff. Anerkennungsklage Rechtsschutz in klaren Fällen, 257 N 18 vollstreckbare öffentliche Urkunde, 349 N 4; 352 N 6 Anhörung der Eltern, 297 N 1 f. Unmittelbarkeitsprinzip, 297 N 2 Anhörung des Kindes, 298 N 1 ff. Anhörung durch das Gericht, 298 N3f. Anhörung durch Drittperson, 298 N5f. Anhörung in geeigneter Weise, 298 N 7 ff. Beschwerderecht, 298 N 14 ff. Mitwirkungsrecht des Kindes, 298 N 1 f. Protokoll, 298 N 13 Verzicht auf Anhörung, 298 N11ff. Zeitpunkt, 298 N 10 Anleihensobligationen, 44 N 1 ff. Gerichtsstände, 44 N 1 ff., 3 ff. Anschlussberufung, 313 N 1 ff. Dahinfallen, 313 N 5 ff. offensichtliche Unbegründetheit, 313 N 6 offensichtliche Unzulässigkeit, 313 N 5 reformatio in peius, 313 N 9 Rückzug Berufung, 313 N 7 summarisches Verfahren, 314 N 4 Wirkung, 313 N 9 Anschlussbeschwerde, 323 N 1 ff. Anspruch auf rechtliches Gehör s. Rechtliches Gehör Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 117 N 1 ff. Ansprüche der unverheirateten Mutter, 27 N 1 ff. Anspruchskonkurrenz, 36 N 9 Antizipierte Beweiswürdigung, 152 N8; 157 N14ff. Beweisaussage, N 15 Parteibefragung, N 15 Apostille, 179 N 17 Appel en cause s. Streitverkündigungsklage Arbeitsgericht, 197 N 6; 201 N 8; 225 N 11 f.; 243 N 6 Arbeitsrecht, 34 N 1 ff. Gerichtsstände, 34 N 1 ff., 7 ff. Arbeitsrechtliche Klagen, 34 N 3 ff. Begriff, 34 N 3ff. Arrest, 269 N 3; 270 N 1 LugÜ-Arrest, 327a N 7 Vollstreckbarerklärung nach LugÜ, 327a N 7 Ärztliches Zeugnis Urkunde, 177 N 7 ff. Astreinte, 236 N 17; 343 N 5 Aufenthaltsort, 11 N 1 ff. Auffangregel, 11 N 11 Begriff, 11 N 6ff.

17 Ausweisung Mieter und Pächter 1473 Dauer, 11 N 9 Schlichtungsverfahren, 199 N 10 Aufklärung über die Prozesskosten, 97 N 1 ff. Mitwirkungspflicht, 161 N 1 ff. Aufschiebende Wirkung Berufung, 315 N 1 ff. Beschwerde, 325 N 1 ff.; 327a N 6 Beschwerde gegen Schiedsspruch, 389 N 17 Revision, 331 N 1 ff. Vollstreckbarkeiterklärung nach LugÜ, 327a N 6 Augenschein, 153 N 5; 181/182 Beweiswert, 181/182 N 6 Gegenstand, 181/182 N 4 Protokoll, 181/182 N 5 teilnehmende Personen, 181/182 N2f. Ausländisches Recht Rechtsanwendung von Amtes wegen, 57 N 7 Aussergerichtliche Streiterledigung s. Mediation Ausschluss der Öffentlichkeit s. Öffentlichkeit, Ausschluss Ausschlusswirkung, 64 N 5 ff. Anwendungsbereich, 64 N 2 ff. Aussergerichtlicher Vergleich s. Vergleich Ausstand, 3 N 4; 47 N 1 ff. Anspruch auf unparteiisches Gericht, 47 N 1 Ausstandsgesuch, 49 N 1 ff. Befangenheit, 47 N 2 ff. Beschwerde, 50 N 4; 319 N 10 Entscheid, 50 N 1 ff. Garantie des gesetzlichen Richters, 48 N 3 gerichtliche Hilfspersonen, 47 N 7 Gerichtspersonen, 47 N 5 Mitteilungspflicht, 48 N 1 ff. Revision, 328 N 4 Schiedsrichter, 47 N 6 Schlichtungsbehörde, 197 N 8 Schlichtungsverfahren, 47 N 25 Verletzung der Ausstandsvorschriften, 51 N 1 ff. Vorbefassung, 47 N 10 ff. vorsorgliche Massnahmen, 47 N25 Ausstandsgesuch, 49 N 1 ff. Formvorschriften, 49 N 3 rechtliches Gehör, 50 N 2 Verwirkung, 49 N 5 Zuständigkeit, 50 N 1 Ausstandsgründe, 47 N 1 ff., 8 ff. andere Gründe, 47 N 18 ff. eingetragene Partnerschaft, 47 N15 Entdeckung nach Verfahrensabschluss, 51 N 6 ff. Entdeckung während Rechtshängigkeit, 51 N 1 ff. Gutachten, 183 N 12 ff. Lebensgemeinschaft, 47 N 16 Mitteilungspflicht, 48 N 1 ff. nebenberufliche Beziehungen, 47 N20 negative Ausstandsgründe, 47 N24ff. persönliches Interesse, 47 N 9 positive Ausstandsgründe, 47 N8ff. Schiedsrichter, 367 N 2 Selbstanzeigepflicht, 48 N 1 Verletzung der Ausstandsvorschriften, 51 N 1 ff. Verwandtschaft, Schwägerschaft, 47 N 17 Vorbefassung, 47 N 10 ff. zwingende Ausstandsgründe, 47 N8 Austrittsleistungen, 280 N 1 ff.; 281 Ausweisung Mieter und Pächter, 257 N 17

18 1474 Barauslagen B Barauslagen, 95 ; 102 Beendigung ohne Entscheid, 241 Entscheidsurrogate, 241 N 1 ff. Befangenheit Ausstand, 47 N 2 ff. negative Ausstandsgründe, 47 N24ff. positive Ausstandsgründe, 47 N8ff. Befehlsverfahren s. Rechtsschutz in klaren Fällen Befriedigungsmassnahmen, 262 N5ff. Beginn der Rechtshängigkeit, 62 Begründung Begründungsdichte, 239 N 6 f. Begründungspflicht, 239 N 5 ff. keine schriftliche Begründung, 239 N 9 ff. letztinstanzliche kantonale Entscheide, 239 N 23 ff. nachträgliche schriftliche Begründung, 239 N 13 ff. rechtliches Gehör, 53 N 9 Umfang der Begründungspflicht, 239 N 19 ff. vereinfachtes Verfahren, 244 N 8; 245 N 5; s.a. dort Behauptungslast, 55 N 2; 150 N 2; 221 N 20 ff. Behördenorganisation, 3 N 1 f. Beilagen Klage, 221 N 33 ff. Bereinigung des Zivilstandsregisters, 22 N 1 ff.; 249 N 5 f. Bestimmung des zuständigkeitsbegründenden Amtskreises, 22 N3f. Gerichtsstand, 22 N 1 ff. Berichtigung ausserordentliche Rechtsbehelfe, 334 N 1 Beschwerde, 334 N 6 f. Entscheid, 334 N 6 Parteibezeichnung, 83 N 2 Rechtsmittel, 334 N 1 ff. Schiedsgerichtsbarkeit, 388 N 1 ff. Schreib- oder Rechnungsfehler, 334 N 3 Stellungnahme Gegenpartei, 334 N2 von Amtes wegen, 334 N 2 Zuständigkeit, 334 N 5 Berufsgeheimnis, 163 N 5 ff. Berufsmässige Vertretung Anwalt in Sonderstellung, 95 N29ff. Auslagen, 95 N 25 Honorar, 95 N 21 ff. kantonale Anwaltstarife, 95 N 22 Parteientschädigung, 95 N 19 ff. Berufung, 308 N 1 ff. Abgrenzung Beschwerde, 308 N 9; 311 N 5; 312 N 5; 317 N 6 anfechtbare Entscheide, 308 Anschlussberufung, 313 N 1 ff. Anwendungsbereich (Anfechtungsobjekt), 308 N 2 ff. Arrest, 308 N 6 aufschiebende Wirkung, 315 Ausnahmen, 308 N 4 ff.; 309 Begründung, 311 N 2, 6; 318 N7f. Berufungsantwort, 312 N 1 ff. Berufungsgründe, 310 N 1 ff. Bestätigung, 318 N 1 f. Beweisabnahme, 316 N 6 Bindungswirkung, 318 N 8 Dahinfallen Anschlussberufung, 313 N 5 ff.

19 Beschwerde 1475 Devolutiveffekt, 311 N 3, 9 Einreichen der Berufung, 311 N1f. Entscheid, 318 N 1 ff. Entscheide in SchKG-Sachen, 309 N3 Entscheide Vollstreckungsgericht, 309 N 2 Frist, 311 N 4 ff., 9; 314 N 1 Gegendarstellungsrecht, 315 N 8 gerichtliche Fragepflicht, 317 N 5 Gestaltungsentscheid, 315 N 7 Grundsatz, 308 N 2 f. iudex ad quem, 311 N 2 Klageänderung, 317 N 7 Kognition, 310 N 1, 5 Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, 273 N 6 mündliche Verhandlung, 316 N 4 neue Tatsachen und Beweismittel, 317 N 2 ff. Neuentscheidung, 318 N 1 f. Nichteintretensentscheid, 312 N 4 primäres Rechtsmittel, 308 N 1 prozessleitende Verfügungen, 308 N11 reformatio in peius, 313 N 1 Rückweisung, 318 N 1, 3 ff. Rückzug Berufung, 313 N 7 Säumnis, 312 N 3 Scheidung auf gemeinsames Begehren, 289 N 1 f. Scheidungsverfahren, 315 N 13 schriftliche Stellungnahme, 312 N2 sichernde Massnahmen, 315 N 5 Streitwert, 308 N 4 ff. summarisches Verfahren, 252 N 10 ff.; 314 N 1 ff. Suspensiveffekt, 315 N 1 Teilrechtskraft, 311 N 9; 315 N 1 unrichtige Feststellung des Sachverhalts, 310 N 4 unrichtige Rechtsanwendung, 310 N 3 Untersuchungsgrundsatz, 317 N 8 vereinfachtes Verfahren, 311 N 7 Verfahren, 316 N 1 ff. Verfahrensgrundsätze, 316 N 8 Verhandlungsgrundsatz, 316 N 8 Verzicht Rechtsmittel, 308 N 12 vollkommenes Rechtsmittel, 308 N 1; 310 N 1 Vorprüfung, 312 N 4; 316 N 2 vorsorgliche Massnahmen, 268 N 5; 315 N 9 ff. vorzeitige Vollstreckung, 315 N4f. zweiter Schriftenwechsel, 316 N 5 Beschleunigungsgebot, 124 N 1 f.; 126 N 2 Verschiebung, 135 N 5 Beschränkte Prozessfähigkeit, 67 N 4 ff., 8 ff. höchstpersönliche Rechte, 67 N4ff. Mitwirkungsbeiratschaft, 67 N 8 Verwaltungsbeirat, 67 N 8 Beschränkter Untersuchungsgrundsatz, 153 N 3; s.a. Untersuchungsgrundsatz unentgeltliche Rechtspflege, 119 N10ff. Beschwer s. Legitimation Beschwerde, 319 N 1 ff. Abgrenzung Berufung, 320 N 3; 321 N 5; 324 N 5 Abgrenzung Revision, 324 N 5 Abschreibungsentscheid, 242 N12 Anfechtungsobjekt, 319 N 1 ff. Anschlussbeschwerde, 323 N 1 ff. aufschiebende Wirkung, 325 N 1 ff.; 327a N 6 ausserordentliches Rechtsmittel, 319 N 1 f. Ausstand, 319 N 10

20 1476 Beschwerde beschränktes Rechtsmittel, 319 N1f. Beschwerde Bundesgericht, 319 N16 Beschwerdeantwort, 322 N 1 ff. Beschwerdefrist, 327a N 9 Beschwerdegründe, 320 N 1 ff. Beschwerdelegitimation, 327a N3 Bestätigung, 327 N 1 Bestellung Beistand, 299 N 15 betreibungsrechtliche Beschwerde, 1 N 18 Beweisverfügung, 154 N 5 Einreichen der Beschwerde, 321 Endentscheide, 319 N 5 Entscheid, 327 N 1 ff., 5 ff. Entscheid Schiedsgericht, 319 N15 Entscheid Vollstreckungsgericht nach LugÜ, 327a N 2 erstinstanzliche Endentscheide, 319 N 4 f. freie Beweiswürdigung, 157 N18f. Fristerstreckung, 319 N 12 Grundsatz, 321 N 2 ff. Honorar Gutachter, 184 N 6 f. Inzidenzentscheid, 319 N 8 ff. Kognition, 327a N 4 ff. mündliche Parteiverhandlung, 327 N 2 f. Nebenintervention, 75 N 8 f.; 319 N10 neue Anträge, 326 N 1 ff. neue Tatsachen und Beweismittel, 326 N 1 ff. Neuentscheidung, 327 N 1, 7 nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil, 319 N 11 ff. Nichteintretensentscheid, 322 N 4 Novenverbot, 326 N 1 obligatorische Stellungnahme, 324 N 3 f. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, 320 N 3 Prozesskosten, 103 N 1 ff. prozessleitende Verfügungen, 319 N8ff. rechtliches Gehör, 324 N 6; 327a N5 Rechtskontrolle, 326 N 4 Rechtskraft, 325 N 1 f. Rechtsverweigerung, 319 N 14 Rechtsverzögerung, 319 N 14; 321 N 4; 324 N 4 reformatio in peius, 327 N 6 f. Revisionsgesuch, 332 N 1 ff. Rückweisung, 327 N 1, 5 f. Schiedsgerichtsbarkeit, 389 N 1 ff. Schiedsspruch, 385 N 8; s.a. Beschwerde gegen Schiedsspruch Schlichtungsbehörde, 319 N 5 Sicherheitsleistung, 319 N 10 Sistierung, 126 N 13 f.; 319 N 10 Stellungnahme Gegenpartei, 322 N2f. Stellungnahme Vorinstanz, 324 Streitverkündungsklage, 82 N 9 f.; 319 N 10 subsidiäres Rechtsmittel, 319 N1f. summarisches Verfahren, 252 N11 Überweisung, 127 N 7 unentgeltliche Mediation, 218 N15 unentgeltliche Rechtspflege, 121 ; 319 N10 unrichtige Rechtsanwendung, 320 N 2 Verfahren, 327 N 1 ff. Verstösse gegen Verfahrensdisziplin, 128 N 12 Vertretung des Kindes, 299 N 10

21 Bewegliche Sachen 1477 Verweigerung der Anhörung des Kindes, 298 N 14 ff. Verweigerungsrecht Dritter, 167 N9f. Verzicht, 389 N 8 vollstreckbare öffentliche Urkunde, 351 N 2 Vollstreckbarerklärung nach LugÜ, 327a N 1 ff. Vollstreckbarkeit, 325 N 1 f. Vollstreckung, 346 N 1 ff. Vorladung, 319 N 12 Vorprüfung, 322 N 4 vorsorgliche Massnahmen, 268 N 5; 319 N 7 Willkür, 320 N 1 ff. Beschwerde gegen Schiedsspruch (Un-)Zuständigkeitsrüge, 359 N 7; 392 N 6; 393 N 6 anfechtbare Schiedssprüche, 392 Anfechtungsobjekt, 389 N 12 aufschiebende Wirkung, 389 N 17 Anschluss 3. Teil ZPO, 353 N 16 Beschwerde an das Bundesgericht, 389 N 1 ff. Beschwerde an das kantonale Gericht, 390 N 1 ff. Beschwerdefrist, 389 N 14 Beschwerdegründe, 389 N 13; 393 N 1 ff. Beschwerdelegitimation, 389 N11 Beschwerdeschrift, 389 N 15 Entscheid, 395 N 1 ff. fehlende Urteilsbegründung, 393 N15 Festlegung Honorar und Auslagen, 364 N 17 kassatorische Wirkung, 395 N 1 neue Tatsachen und Beweismittel, 389 N 18 offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellung, 393 N 23 offensichtliches Versehen, 393 N16 reformatorische Wirkung, 395 N2 Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung, 394 N 1 ff. Streitwert, 389 N 16 Subsidiarität, 391 N 1 ff. überhöhte Entschädigungen und Auslagen, 393 N 27 f. Verfahren, 389 N 10 ff. Verletzung Dispositionsgrundsatz, 393 N 7 ff. Verletzung Gleichbehandlungsgrundsatz, 393 N 11 Verletzung rechtliches Gehör, 393 N12ff. vorschriftswidrige Ernennung bzw. Zusammensetzung, 393 N4ff. Willkür, 393 N 19 ff. Besitzesschutz gerichtliches Verbot, N 1 Besondere eherechtliche Verfahren, 271 N 1 ff. Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen, 294 N 1 ff.; s.a. dort Scheidungsverfahren, 274 N 1 ff.; s.a. dort summarisches Verfahren, 271 Vertretung des Kindes, 299 N 2 Besondere Verfahren, 219 N 6 Beteiligungspapiere, 43 N 3 Betreibungsrechtliche Beschwerde, 1 N 18 Betreibungsrechtliche Klage, 46 N 3 Betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung, 46 N 3 Betreibungsrechtliches Existenzminimum, 117 N 15, 28 Bewegliche Sachen, 30 N 1 ff. Begriff, 30 N 2 Belegenheit der Sache, 30 N 3

22 1478 Beweis Gerichtsstand, 30 N 1 ff. Klagen, 30 N 4 ff. Beweis, Vor N 1 ff. antizipierte Beweiswürdigung, 152 N 8; 157 N 14 ff.; s.a. dort Aufklärung Mitwirkungspflicht, 161 N 1 ff. Augenschein, 153 N 5; 160 N 7 ff.; 181/182 N 1 ff.; s.a. dort Augenscheinsobjekt, 177 N 2 ausländisches Recht, 150 N 11 ff. bekannte Tatsachen, 151 N 1 ff. berechtigte Verweigerung der Mitwirkung, 162 N 1 ff. beschränktes Verweigerungsrecht, 163 N 1 ff.; 166 N 1 ff. Beschwerde, 157 N 18 f. Beweisabnahme, 155 N 1 ff.; s.a. dort Beweisarten, Vor N 4 ff. Beweisaussage, N 6 ff.; s.a. dort Beweiserhebung von Amtes wegen, 153 N 1 ff. Beweisgegenstand, 150 N 1 ff. Beweislast, Vor N 5 ff.; s.a. dort Beweismass, Vor N12ff.; s.a. dort Beweismittel, 168 N 1 ff.; s.a. dort Beweissicherung s. Vorsorgliche Beweisführung Beweisverfügung, 154 N 1 ff. Beweiswürdigung, 157 N 1 ff.; s.a. dort Erfahrungssätze, 151 N 7 ff. Freibeweis, 153 N 2 freie Beweiswürdigung, 157 N 1 ff.; s.a. dort Gegenbeweis, Vor N 4 gerichtsnotorische Tatsachen, 151 N 4 ff. Gesamtwürdigung, 157 N 13 Gutachten, 157 N 8; 183 N 1 ff.; s.a. dort Hauptbeweis, Vor N 4 internationale Sachverhalte, Vor N 16 Mitwirkungslast, 160 N 1 Mitwirkungspflicht, 160 N 1 ff., 5 ff.; s.a. dort Normentheorie, Vor N5f. offenkundige Tatsachen, 151 Parteibefragung, N 1 ff. Recht auf Beweis, 53 N 7; 151 N 11; 152 N 1 ff. rechtserhebliche Tatsachen, 150 N6ff. rechtswidrig beschaffte Beweismittel, 152 N 13 ff. Schriftliche Auskunft, 190 N 1 ff. Schutzmassnahmen, 156 N 1 ff. streitige Tatsachen, 150 N 1 ff. Übung und Ortsgebrauch, 150 N9f. umfassendes Verweigerungsrecht, 165 N 1 ff. Umkehr der Beweislast, Vor N 8 Untersuchungshandlung, 160 N7ff. Untersuchungsmaxime, 153 Urkunde, 157 N 7; 177 N 1 ff. Verfahren der vorsorglichen Beweisaufnahme, 158 N 6 f. Verhalten der Parteien, 157 N10ff. Verweigerungsrecht der Parteien, 163 N 1 ff.; s.a. dort Verwertungsfreiheit, 157 N 5 f. vorsorgliche Beweisführung, 158 Wahrung schutzwürdiger Interessen, 156 N 1 ff.

23 Beweiswert 1479 Zeugenbeweis, 157 N 9 Zeugnis, 169 N 1 ff.; s.a. dort Beweisabnahme, 155 N 1 ff. Berufung, 316 N 6 Hauptverhandlung, 231 N 1 ff. Schiedsverfahren, 375 N 1 ff. Teilnahmerecht, 155 N 4 vorgezogene Beweisabnahme, 226 N 9 ff. Beweisaussage, 153 N 6; N6ff. Beweisaussage von Amtes wegen, N 6 ff. Beweiswürdigung, N14ff. Parteiantrag, N 7 Säumnis, N 12 f. Verweigerung, N 12 f. Beweiserhebung von Amtes wegen, 55 N 11; 153 Kosten, 95 N 13 ungerechtfertigte Verweigerung, 52 N 7 Vorschuss, 102 N 1 ff. Beweisführungslast, 55 N 2, 16 Beweislast, Vor N 2, 5 ff.; 221 N 21 ff. Hauptbeweislast, Vor N7 negative Feststellungsklage, 88 N29 Normentheorie, Vor N5f. objektive Beweislast, 55 N 2 Prozessvoraussetzung, 60 N 8 subjektive Beweislast, 55 N 2 Umkehr, Vor N 8 Beweislastverteilung, 55 N 16 Beweismass, Vor N 2, 12 ff. Regelbeweismass, Vor N13 Beweismittel, 168 N 1 ff. Augenschein, 181/182 N 1 ff.; s.a. dort Beweisaussage, N 6 ff.; s.a. dort Freibeweis, 168 N 2 Gutachten, 183 N 1 ff.; s.a. dort Klage, 221 N 30 ff. Parteibefragung, N 1 ff. Schriftliche Auskunft, 190 N 1 ff. summarisches Verfahren, 254 vereinfachtes Verfahren, 244 N 7 Vollstreckungsverfahren, 339 N 6 Zeitpunkt, 231 N 3 ff. Zeugnis, 169 N 1 ff.; s.a. dort zulässige Beweismittel, 168 N 1 ff. Beweismittelbeschränkung Recht auf Beweis, 152 N 10 summarisches Verfahren, 254 Beweisrecht, Vor N 1 Beweissicherung s. Vorsorgliche Beweisführung Beweisverfahren Organe einer juristischen Person, 159 N 1 ff. organschaftliche Vertreter, 67 N14 Prozessleitung, 124 N 14 Schlichtungsverfahren, 203 N 4 Beweisverfügung, 154 N 1 ff.; 231 N4f. Abänderbarkeit, 154 N 4 f. Beschwerde, 154 N 5 Inhalt, 154 N 1 ff. Instruktionsverhandlung, 226 N13f. Beweiswert, 95 N 27; 152 N 13; 155 N 2; 159 N 2 Gutachten, 157 N 8 Protokoll, 182 N 6 Urkunde, 177 N 5 ff. Zeugnis, 169 N 6

24 1480 Beweiswürdigung Beweiswürdigung Beweisaussage, N 14 f. Gutachten, 183 N 19 ff. Parteibefragung, N 14 f. Urkunde, 177 N 5 f. Zeugnis, 169 N 6 ff.; 176 N 3, 7 Bezifferung unbezifferte Forderungsklage, 85 N4ff. Unmöglichkeit, 85 N 4 Unzumutbarkeit, 85 N 4 Bindungswirkung, 69 N 14; 236 N43f. Binnenschiedsgerichtsbarkeit, 1 N19; s.a. Schiedsgerichtsbarkeit Beschwerde an das Bundesgericht, 389 N 1 ff. Grundzüge, Vor N 23 ff. zwingende Bestimmungen, Vor N 24 Bös- oder mutwillige Prozessführung, 128 N 1 ff., 10 ff. Beschwerde, 128 N 12 Bund Klagen gegen den Bund, 10 N 16 Meistbegünstigung, 116 N 8 Bundespatentgericht, 1 N 1 Bundesrecht Verletzung von Bundesrecht, 1 N 6 Bundesverfassung, 1 N 4 ff. C Charakteristische Leistung Erfüllungsort, 31 N 8 ff. Class action, 89 N 2 D Da mihi facta, dabo tibi ius, 57 N 3 Dingliche Klagen, 29 N 7 f. Direkte Klage beim oberen Gericht, 8 N 1 ff. vermögensrechtliche Klage, 8 N3f. Zustimmung, 8 N 5f. Direkte Vollstreckung s. Vollstreckung Vollstreckbarkeitsbescheinigung, 336 N 6 Dispositions- und Offizialgrundsatz, 58 N 1 ff.; s.a. je dort Dispositionsgrundsatz, 58 N 1 ff.; 219 N 2 Ausnahmen, 58 N 4 Bindung an Parteidispositionen, 58 N 6 Einwendungen des Beklagten, 58 N3 Klageanerkennung, 241 N 24 ne eat iudex ultra petita partium, 58 N 2 ne procedat iudex ex officio, 58 N2 Privatautonomie, 58 N 1 Schiedsverfahren, 393 N 7 ff. Verrechnung, 58 N 3 Dispositiv, 238 N 7 ff., 13 Klageabweisung, 238 N 11 f. Klagegutheissung, 238 N 8 Rechtsbegehren, Vor N 3 Schiedsspruch, 384 N 9 Vollstreckbarkeit, 238 N 13 Dissenting opinion, 239 N 21; 382 N4, 7 Dokumentationspflicht, 282 N 1 ff. Einkommen und Vermögen, 282 N4ff. einzelne Unterhaltsbeiträge, 282 N8 Fehlbetrag, 282 N 9 Indexierung, 282 N 10 Doppelrelevante Tatsachen, 60 N6ff.; 85 N6 Prozessvoraussetzung, 60 N 6 ff. Rechtsschutz in klaren Fällen, 257 N 13 Doppelseitige Klage, 221 N 12 Durchführbarkeitserklärung, 280 N5

25 Einlassung 1481 E Echte Noven, 229 N 8; 317 N 3 Vollstreckungsverfahren, 341 N 10 Edition anwaltliche Korrespondenz, 160 N6 Editionspflicht, 160 N 6 Effektiver Rechtsschutz, 194 N 3; 261 N 1; 265 N 1; 267 N 1; 340 N 1; 343 N 2 Vollstreckungsverfahren, 340 N 1 vorsorgliche Massnahmen, 261 N1 Eherechtliche Gesuche und Klagen, 23 N 3 ff. Anordnung der Gütertrennung, 23 N 5 Gerichtsstände, 23 N 3 ff. Ehescheidung s. Scheidungsverfahren Eheschutzmassnahmen s.a. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft Zuständigkeit, 23 N 3 Eheschutzverfahren s.a. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft Ausstand, 47 N 25 Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen Klageänderung, 294 N 2 Verfahren, 294 N 1 f. Eidgenossenschaft s. Bund Einfache Gesellschaft allgemeiner Gerichtsstand, 10 N14 Parteifähigkeit, 66 N 8 Einfache Streitgenossenschaft, 71 Begriff, 71 N 1 Folgen fehlender Voraussetzung, 71 N 7 gemeinsame Vertretung, 72 N 1 ff. Konnexität, 71 N 2 örtliche Zuständigkeit, 71 N 5 Prozesshandlungen, 71 N 8 ff. sachliche Zuständigkeit, 71 N 6 Säumnis, 71 N 11 Verfahrensart, 71 N 4 Voraussetzungen, 71 N 2 ff. Zugeständnis, 71 N 10 Zuständigkeit, 71 N 5 Einfache Streitverkündung, 78 Begriff, 78 N 1 f. Form, 78 N 8f. Streitberufene/r, 79 N 1 ff. Voraussetzungen, 78 N 3 ff. Wirkungen, 80 N 1 ff. Eingabe(n), N 1 ff.; 143 N 5 Begriff, N 2 Beilagen, N 5 elektronische Eingabe(n), N 6 ff. in Papierform, N 3 ff. mangelhafte Eingabe(n), N11ff., 19 querulatorische Eingabe(n), 52 N 3; 67 N 10; N 19 rechtsmissbräuchliche Eingabe(n), 52 N 3; N 19 Unterschrift, N 3 Eingangsbestätigung, 62 N 13 f. Inhalt, 62 N 14 Pflicht, 62 N 13 f. Eingetragene Partnerschaft, 19 N 4; 24 N 1 ff.; 47 N 16; 107 N 4; 165 N 1 f.; 198 N 5; 305 N 1 ff. Auflösung, 307 N 1 Gerichtsstand, 24 N 1 ff. Ungültigkeit, 307 N 1 Verfahren, 305 N 1 ff. Einigungsversuch, 124 N 15 ff. Einlassung, 17 N 5; 18 N 1 ff. (teil-)zwingender Gerichtsstand, 18 N 10 Begriff, 18 N 2 Einlassungshandlung, 18 N 5 ff.

26 1482 Einmaligkeitswirkung Prozessvoraussetzungen, 59 N 8 Rechtsnatur, 18 N 2 Schiedsverfahren, 359 N 8 ff. Voraussetzungen, 18 N 3 ff. Wirkungen, 18 N 11 Einmaligkeitswirkung, 236 N 40 ff., 51 Einrede(n) Novenrecht, 229 N 11 der Rechtshängigkeit, 18 N 6 der Schiedsvereinbarung, 61 N2ff. des schlecht geführten Prozesses, 78 N 7 der Unzuständigkeit, 18 N 2 ff.; 62 N3 Einreichung von Prozesseingaben, 62 N 9 Rechtshängigkeit, 62 N 10 ff. Einsprache gerichtliches Verbot, N 8 Einstweiliger Rechtsschutz Schiedsgerichtsbarkeit, 374 N 1 ff. Einvernahme s. Zeugnis, Einvernahme Einwendungen Beweiseinwendungen, 223 N 11 materielle Rechtskraft, 236 N 46 Rechtsschutz in klaren Fällen, 257 N 11 Streitgegenstand, 58 N 3 vollstreckbare öffentliche Urkunde, 349 N 3 ff.; 351 N 1 ff. Vollstreckungsverfahren, 341 N9ff.; 342 N6 Einzelfirma Parteifähigkeit, 66 N 9 Einzelrechtsnachfolge Rechtskrafterstreckung, 236 N 55 Einzige kantonale Instanz, 5 N 1 ff. Berufung, 308 N 8 Bundespatentgericht, 5 N 5 Firmenstreitigkeiten, 5 N 7 f. geistiges Eigentum, 5 N 4 f. KAG/BEHG, 5 N 13 kartellrechtliche Streitigkeiten, 5 N6 KHG, 5 N 10 Klagen gegen Bund, 5 N 11 Kognition, 5 N 14 Normzweck, 5 N 1ff. Sonderprüfer, 5 N 12 Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, 7 N 1 ff. UWG, 5 N 9 vorsorgliche Massnahmen, 5 N 15 Elektronische Eingabe(n), N6ff. digitale Signatur, N 7 ff. EMRK, 2 N 3 f. Endentscheid, 236 N 1 ff. Fällung des Endentscheids, 236 N9 Mehrheitsentscheid, 236 N 13 prozessualer Endentscheid, 236 N4 Sachentscheid, 236 N 3; s.a. dort Teilentscheid, 236 N 5 Urteilsberatung, 236 N 10 Vollstreckungsmassnahmen, 236 N15ff. Zwischenentscheid, 236 N 7; s.a. dort Entscheid, 236 N 1 ff. Abschreibungsentscheid, 241 N13f. Ausstandsgesuch, 50 N 1 ff. bedingte Verurteilung, 238 N 10 Begründung, 238 N 22; 239 N 1 ff., 19 ff. Begründungspflicht, 239 N 5 ff. Berufung, 318 N 1 ff. Beschwerde, 327 N 1 ff. Datum, 238 N 4 Dispositiv, 238 N 7, 13 Einheit des Entscheids im Scheidungsverfahren, 283 N 1 ff.

27 Erbrechtliche Klagen 1483 Entscheid nach Billigkeit, 381 N10ff. Entscheidsurrogate, 241 N 1 ff.; s.a. dort Entscheidwirkungen, 236 N 20 ff.; s.a. dort Eröffnung, 239 N 1 ff.; 301 N 1 ff. Eröffnung ohne schriftliche Begründung, 239 N 8 ff. Gegenstandslosigkeit, 242 N 1 ff. Gestaltungswirkung, 236 N 22 f. Inhalt, 238 N 1 ff. Inzidenzentscheid, 237 N 3 f.; 319 N8ff. letztinstanzliche kantonale Entscheide, 239 N 23 ff. Mitteilung und Veröffentlichung, 240 N 1 ff. Mitteilungssatz, 238 N 16 nachträgliche schriftliche Begründung, 239 N 13 ff. öffentliche Urteilsverkündigung, 239 N 1 ff. Öffentlichkeit des Verfahrens, 239 N4 Parteibezeichnung, 238 N 5 Prozessentscheid s. dort Prozesskosten, 104 N 1 ff. prozessleitende Verfügung, 237 N2ff. Rechtsbegehren, 238 N 6 Rechtsmittelbelehrung, 238 N 17 ff.; Vor N 4 Rechtsschutz in klaren Fällen, 257 N 14 f. Revision, 333 N 4 Rubrum, 238 N 2 ff. Sachentscheid s. dort Schlichtungsverfahren, 212 N 1 ff. summarisches Verfahren, 256 Tatbestandswirkung, 236 N 24 f. Unterschrift, 238 N 23 vollstreckbarer Entscheid als Willenserklärung, 344 N 4 f. Vollstreckung, 335 N 1 ff. Zustellung, 136 N 4 Zwischenentscheid, 237 N 1 ff.; s.a. dort Entscheidsurrogat(e), 241 N 1 ff. Abschreibung, 241 N 38 Abschreibungsentscheid, 241 N 13 f., 20, 39 f. Anfechtung, 241 N 15 Bedingungsfeindlichkeit, 241 N 7 Berner Modell, 241 N 9 Klageanerkennung, 241 N 21 ff. Klagerückzug, 241 N 22 ff. Protokoll, 241 N 4 Rechtskraftwirkung, 241 N 11, 33 ff. Revision, 241 N 15 Vergleich, 241 N 25 ff. Vollstreckbarkeit in internationalen Verhältnissen, 241 N 16 ff. Vollstreckung, 241 N 12 ff. Willensmängel, 241 N 7 Wirkung, 241 N 8 ff. Zürcher Modell, 241 N 10 Entscheidverfahren Kostenregelung, 113/114 N 5 ff. Mediation, 214 N 1 ff. Entscheidwirkungen materielle Rechtskraft, 236 N28ff. Urteilsvorschlag, 211 N 2 ff. Erbbescheinigung, 28 N 12 Erbengemeinschaft Parteifähigkeit, 66 N 8 Erbrecht, 28 N 1 ff. Gerichtsstandsvereinbarung, 28 N10 Erbrechtliche Klagen, 28 N 2 ff. Gerichtsstandsvereinbarung, 28 N10

28 1484 Erfolgsort Erfolgsort, 36 N 21 ff. Begriff, 36 N 21ff. Gerichtsstand, 36 N 21 ff. Erfüllungsort, 31 N 7 ff. Begriff, 31 N 10ff. Bestimmung des Erfüllungsorts, 31 N 11 normativer Erfüllungsort, 31 N 10 Erfüllungsortvereinbarungen, 31 N12 Ergänzung des Schiedsspruchs s. Schiedsspruch, Ergänzung Ergänzungsfragen, N 4 ff.; 187 N 6 Erläuterung ausserordentliche Rechtsbehelfe, 334 N 1 Beschwerde, 334 N 6 f. Entscheid, 334 N 6 Rechtsmittel, 334 N 1 ff. Schiedsgerichtsbarkeit, 388 N 1 ff. Stellungnahme Gegenpartei, 334 N2 von Amtes wegen, 334 N 2 Zuständigkeit, 334 N 5 Ernennung des Schiedsgerichts s. dort der Schiedsrichter s. dort Eröffnung, 239 N 1 ff. Eröffnung ohne schriftliche Begründung, 239 N 8 ff. nachträgliche schriftliche Begründung, 239 N 13 ff. Errichtung gesetzlicher Pfandrechte, 29 N 12 Ersatzernennung des Schiedsrichters s. dort Ersatzvornahme Eingabe(n), N 17 Ermächtigung zur Ersatzvornahme, 250 N 6 Vollstreckung, 343 N 12 ff. Erweiterte Fragepflicht, 245 N 9; 247 N 1 ff. Eventualbegehren, Vor N 4; 221 N 14 Präklusionswirkung, Vor N4 Eventualmaxime, 227 N 1; 229 Hauptverhandlung, 229 N 1 ff. summarisches Verfahren, 252 N 7 Untersuchungsgrundsatz, 55 N 19 vereinfachtes Verfahren, 247 N13f. Verfahrensgrundsatz, Vor N2 Exequaturverfahren Vollstreckbarerklärung nach LugÜ, 327a N 1 ff. Experte s. Sachverständige Person F Familienrecht, 23 N 1 ff. Feiertage, Vor N 5; 142 N4, 9 ff. Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses, 25 N 1 ff. Feststellungsklagen, 25 N 5 Gestaltungsklagen, 25 N 4 zwingende Gerichtsstände, 25 Feststellungsinteresse, 88 N 9 ff. faktisches Interesse, 88 N 10 Kollisionsrecht, 88 N 2 Massstab, 88 N 10 negative Feststellungsklage, 88 N26 Subsidiarität, 88 N 17 Ungewissheit, 88 N 13 Unzumutbarkeit, 88 N 15 Voraussetzungen, 88 N 13 ff. Wegfall, 88 N 19 ff. Zeitpunkt, 88 N 19 Feststellungsklage, 88 N 1 ff.; 221 N11 Eventualbegehren, 88 N 7 Feststellungsinteresse, 88 N 9 ff.

29 Frist(en) 1485 künftig eintretende Schäden, 88 N6 negative Feststellungsklage, 88 N22ff. positiv gesetzliche Feststellungsklage, 88 N 20 Rechte und Rechtsverhältnisse, 88 N 4 Rechtsbegehren, 88 N 7 Rechtsfragen, 88 N 5 Rechtsgrundlage, 88 N 2 Rechtsschutzinteresse, 59 N 24 Rechtsverhältnisse Dritter, 88 N 8 Sachlegitimation, 88 N 3 Subsidiarität, 88 N 17 Tatsachen, 88 N 4 Widerrechtlichkeit, 88 N 6 Fixationswirkung, 64 N 1; 227 N 3 Folgen des Klagerückzugs, 65 N 1 ff. Forderungsklage bezifferte Forderungsklage, 85 N1f. Informationsanspruch, 85 N 5 unbezifferte Forderungsklage, 85 N 4 ff.; s.a. dort Formelle Rechtskraft, 236 N 27 Vollstreckbarkeit, 336 N 1 Formularklage, 244 N 3 Formvorschriften Ausstandsgesuch, 49 N 3 Fortführungslast, 222 N 1; 227 N 3 Forum rei sitae, 29 N 2 ff. Forum running Erfüllungsort, 31 N 10 negative Feststellungsklage, 88 N23 Schiedsvereinbarung, 357 N 10 Fragepflicht s. Gerichtliche Fragepflicht Freibeweis, 153 N 2; 168 N 2 Kinderbelange, 296 N 3 Freie Beweiswürdigung, 157 N 1 ff. antizipierte Beweiswürdigung, 157 N 14 ff. Beschwerde, 157 N 18 f. Gesamtwürdigung, 157 N 13 Gutachten, 183 N 19 ff. Verfahrensgrundsatz, Vor N2 Verhalten der Parteien, 157 N10ff. Verwertungsfreiheit, 157 N 5 f. Freiwillige Gerichtsbarkeit, 1 N 16; 19 ; 248 N22 Anwendungsfälle, 248 N 35 Begriff, 19 N 2; 248 N 22 ff. Definitionsversuche, 248 N 22 fehlende Gegenpartei, 248 N 28 f. gerichtliches Verbot, N 6 Gerichtsstand, 19 N 3 ff.; 30 N 8 Grundstücke, 29 N 18 nicht streitiges Verfahren, 248 N22 rechtliches Gehör, 248 N 30 Rechtskraft, 256 N 7 Untersuchungsgrundsatz, 248 N27 Verfahren auf einseitiges Vorbringen, 248 N 22 Verhandlungsgrundsatz, 248 N27 Verwaltungsbehörde, 248 N 33, 36 Vielzahl von Beteiligten, 248 N 32 Zivilgericht, 248 N 36 f. Zuordnung, 248 N 23 ff. zwingende Natur des Gerichtsstands, 19 N 3 f. Frist(en), Vor N 1 ff.; 142 anerkannte Feiertage, 142 N 10 ff. Arten, Vor N 2 Ausnahme vom Stillstand, 145 N7ff. Beginn, 142 N 1 ff. Begriff, Vor N 2 Berechnung, 142 N 5 Beweislast, 143 N 3

30 1486 Fristenwahrungswirkung Bundesrechtspflege, Vor N6 dies a quo, 142 N 4 eigentliche Frist, Vor N2f. Einhaltung, 143 N 1 ff. elektronische Übermittlung, 143 N9ff. Empfangsprinzip, 143 N 9 Erstreckung, 144 N 1 ff. Erstreckung gerichtlicher Fristen, 144 N 4 ff. Erstreckungsgründe, 144 N 8 ff. Europäisches Fristberechnungsübereinkommen, Vor N4 Expeditionsprinzip, 143 N 5 fristauslösende Sachverhalte, 142 N1 Fristbeginn, 142 N 4 Fristen nach SchKG, Vor N7 Fristenlauf, 142 N 4 Fristenlauf bei Aufschub, 146 Fristerstreckung, 144 N 5 ff. gerichtliche Frist, Vor N2; 144 N4 Gerichtsferien, 145 N 1 ff. gesetzliche Feiertage, 142 N 10 f. gesetzliche Frist, Vor N2; 144 N2f. gesetzliche Fristverlängerung, 142 N 9 Hinweis auf Ausnahmen, 145 N 9 Klagefristen, Vor N 5 kurze Nachfrist, 144 N 7 massgeblicher Zeitpunkt, 143 N 1 Massgeblichkeit des Gerichtsorts, 142 N 13 Monatsfristen, 142 N 5 f. Nichterstreckbarkeit gesetzlicher Fristen, 144 N 2 f. Prüfung, 143 N 2 Rechtsmittelfristen, 144 N 2 Säumnis, 147 N 1 ff. SchKG-Fristen, 145 N 10 f. schriftliche Eingaben, 143 N 5 ff. Stillstand, 145 N 1 ff. Stillstandszeiten, 145 N 3 Tagesfristen, 142 N 5 Übergabe, 143 N 6 ff. uneigentliche Frist, Vor N2 Unterbrechung, 145 N 4 ff. unzuständiges Gericht, 143 N 4 Verwirkungsfristen, Vor N5 Verzeichnis gesetzliche Feiertage, 142 N 12 Wiederherstellung, 148 N 1 ff., 10, 13; s.a. dort Wirkungen des Stillstandes, 146 Wochenfristen, 142 N 7 Zahlungen, 143 N 10 ff. Zahlungsverkehr, 143 N 10 ff. Fristenwahrungswirkung, 64 N 16 Fristerstreckung, 144 N 1 ff., 5 ff. Beschwerde, 319 N 12 Erstreckungsgründe, 144 N 8 ff. Form, 144 N 12 formelle Voraussetzungen, 144 N11ff. materielle Voraussetzungen, 144 N8ff. Rechtsmittel, 144 N 15 Zuständigkeit, 144 N 14 Funktionale Identität, 64 N 11 Funktionelle Zuständigkeit, 4 N 1 ff. Grundsatz, 4 N 1 Funktionstheorie, 1 N 10 Fusion, 42 N 1 ff. Fusionsgesetz, 42 N 1 ff. Gerichtsstände, 42 N 5 ff. Klagen, 42 N 2 ff.

31 Gerichtliches Verbot 1487 G Garantie Sicherheitsleistung, 100 N 4 ff. Garantie des gesetzlichen Richters Ausstand, 48 N 3 Gegenbeweis, 152 N 2 Gegendarstellung, 20 N 6 Berufung, 315 N 8 Gegendarstellungsanspruch, 249 N3 Massnahmen gegen Medien, 266 N3 Gegenstandslosigkeit, 242 N 1 ff. Abschreibung des Verfahrens, 242 N 10 Gründe, 242 N 1 ff. Verteilung der Prozesskosten, 107 N5ff. Wegfall Partei, 242 N 6 Wegfall Prozessvoraussetzung, 242 N 2 Wegfall Rechtsschutzinteresse, 242 N 7 Wegfall Streitgegenstand, 242 N 3 Geheimbehauptungen, 221 N 26 Geheimnisträger, 163 N 6 ff.; 166 N 3 Geheimnisverletzung, 163 N 5 ff.; 166 N 3 Gehör s. Rechtliches Gehör Geltungsbereich freiwillige Gerichtsbarkeit, 1 N 16 internationale Verhältnisse, 2 Schiedsgerichtsbarkeit, 1 N 19 ff. SchKG, 1 N 17f. Vorbehalt IPRG, 2 N 8f. Vorbehalt Staatsverträge, 2 N 2 ff. Zivilsache, 1 N 8 ff. der ZPO, 1 N 1 Gemeinsamer Verzicht Schlichtungsverfahren, 199 N 2 ff. Gemeinsames Scheidungsbegehren s. Scheidung auf gemeinsames Begehren Gemischte Verträge, 33 N 7 Gericht(e) des Bundes, 1 N 1 Organisation, 1 N 2; 3 N 1 ff.; s.a. Gerichtsorganisation Gerichtliche Beurteilung vollstreckbare öffentliche Urkunde, 349 N 5 Gerichtliche Fragepflicht, 56 N 1 ff.; 221 N 29 Berufung, 317 N 5 Beweislastverteilung, 56 N 9 Hinweispflicht, 56 N 6, 9 Instruktionsverhandlung, 226 N 4 konkretes Vorbringen, 56 N 10 Massstab, 56 N 5 ff. materielle Prozessleitung, 56 N 1 f., 8 Mittel der effizienteren Sachaufklärung, 56 N 7 Rechtsauffassung des Gerichts, 56 N4ff. soziale Untersuchungsmaxime, 247 N 8 ff. sozialpolitische Zielsetzungen, 56 N11 Stossrichtungen, 56 N 3 Verbot von Überraschungsentscheidungen, 56 N 4 ff. Gerichtliche Vorladung s. Vorladung Gerichtliche Zustellung s. Zustellung Gerichtlicher Vergleich, 109 N 1; s.a. Vergleich Gerichtliches Verbot, 248 N 16 f.; N 1 ff. Abwehrmöglichkeiten, N8ff. Allseitigkeit, N 3 Besitzesschutz, N 1 Bestimmtheit, N 4 Einsprache, N 8