Verhandlungsschrift. über die Sitzung des Gemeinderates

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1 Lfd.Nr. 4/2017 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 27. September 2017, mit Beginn um Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach. Die Einladung erfolgte mit Mail und Kurrende am Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen: Anwesend waren: Bürgermeister Johann SCHWEIGLER Vizebürgermeister Josef SCHWEIGLER Kassier Erhard LEPERNEG GR Juanita TROPPER GR Christian KAUFMANN GR Wolfgang BRABEC GR Helmut FEIGL GR Christine KLOPF GR Johann KAHR GR Elisabeth GEPP GR Martina EDELSBRUNNER GR Josef TREICHLER GR Hannes NEUBAUER GR Manfred MACHER GR Corinna KONRAD GR Jan PETERSEN Außerdem war anwesend: Ziviltechnikerbüro Lugitsch und Partner, vertreten durch Mag. Christoph König und Julia Hauczinger, MSc, Claudia Rauch und Gde.sekr. Martina Fastl Entschuldigt war: Nicht entschuldigt war:

2 Seite 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Johann SCHWEIGLER, Bürgermeister Vorstellung Hangwasseruntersuchung durch die Fa. Lugitsch Rückschau Ferienprogramm -) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Eröffnung der Sitzung -) Fragestunde -) Bericht des Bürgermeisters zur letzten Fragestunde -) Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen: Tagesordnung: 1. Verlesung des Sitzungsprotokolls und Genehmigung der letzten Sitzung 2. Förderansuchen der Pfarre Mettersdorf Sanierung der Aufbahrungshalle mit WC 3. Flächenwidmungsplan 4.16 a. Beratung und Beschlussfassung über die im Zuge der 14-tägigen Anhörung eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen b. Beratung und Beschlussfassung der FWP Änderung Bebauungsplan Scheucher Süd I a. Beratung und Beschlussfassung über die im Zuge der 14-tägigen Anhörung eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen b. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Scheucher Süd I 5. Nicht öffentlich: Aufnahme eines/r Schulwarts(in) 6. Nicht öffentlich: Aufnahme eines/r Kinderbetreuers(in) für den Ganztageskindergarten 7. Nicht öffentlich: vertraulich 8. Auflösung des Dienstverhältnisses mit Schulwartin Christine Fink per Allfälliges

3 Seite 3 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Johann Schweigler eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen GemeinderätInnen, vom Ziviltechnikerbüro Lugitsch und Partner Herrn Mag. König und Frau Hauczinger, MSc und Claudia Rauch sowie Martina Fastl. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Danach bittet Bgm. Johann Schweigler Herrn Mag. König und Frau Hauczinger, MSc vom Ziviltechnikerbüro Lugitsch um Vorstellung der Hangwasseruntersuchung. Nach Beantwortung aller offenen Fragen verabschieden sich die Beiden und verlassen den Sitzungssaal. Im Anschluss daran geben Frau GR Elisabeth Gepp und Fr. Claudia Rauch einen Rückblick über das Ferienprogramm Dieses wurde von den Kindern sehr gut angenommen. Bgm. Johann Schweigler bedankt sich nochmals für die tolle Arbeit. Fragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. Bericht des Bürgermeisters zur letzten Fragestunde Zur Anfrage von GK Erhard Leperneg wird bekanntgegeben, dass die Verhandlung für die 80er Beschränkung am stattfindet und mit der Fertigstellung des Geh- und Radweges von Landorf nach Zehensdorf am 2.10 begonnen wird. Der Gehweg nach St. Nikolai wird im nächsten Jahr fertiggestellt. Zur Anfrage von GR Martina Edelsbrunner wird nachgefragt, ob es um das Grabenputzen oder um das Grabenmähen geht? Dies wird sich Wegbauausschussobmannstv. Wolfgang Brabec anschauen. Zur Anfrage von GR Johann Kahr bezüglich Winterdienst erklärt GR Wolfgang Brabec, dass dies von Herrn Voit, Rosenberg gemacht wird. Alle übrigen Anfragen wurden sofort beantwortet. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen Der Server im Marktgemeindeamt musste ausgetauscht werden. Kosten inkl. MWSt. Euro 6173,70. In der Kultur- und Sporthalle musste eine neue Friteuse angeschafft werden, Hr. GR Christian Kaufmann hat dies dankenswerterweise erledigt, die Kosten werden von der Tische- und Bänkegemeinschaft übernommen. Das Baumschneiden wurde erledigt, der Preis konnte durch die Verhandlungen von GR Hannes Neubauer von Euro 110,-- auf Euro 100,--/h gesenkt werden. Das Häckseln des Materials wird von der Fa. Sterf übernommen zum Preis von Euro 7,-- + MWSt. Für alle Ferienwohnhäuser wird im Zuge der Voranschlagssitzung eine jährliche Ferienwohnungsabgabe festgelegt. Die Abgabenhöhe wird sich nach der Nutzfläche richten. Am hat die Mitgliederversammlung für Genuss am Fluss stattgefunden. Die politischen Vertreter für den Vorstand aus der Marktgemeinde Mettersdorf sind Bgm. Johann Schweigler und GR Elisabeth Gepp, die Vertreter der Wirtschaft sind Martin Kern und Johann Trummer.

4 Seite 4 Bei der letzten Sozialhilfeverbandssitzung wurde auf die geplante Gesetzesänderung in Hinblick auf den Regress gesprochen. Derzeit würde auf jede Gemeinde ungefähr zusätzlich eine Monatsrate fallen. In der Steinäckersiedlung ist es notwendig eine Begleitrinne entlang der Gemeindestraße im Siedlungsbereich anzubringen. Dazu liegt nun ein Angebot der Fa. Süd Bau vor, und wird mit Hilfe der Gemeindearbeiter erledigt. MR Dr. Wolfgang Girtler hat schriftlich die Beendigung seiner ärztlichen Tätigkeit per bekanntgegeben, Dr. Gilbert Jeschko wird ab die Ordination in Mettersdorf übernehmen. In Bezug auf die Sanierung der NMS Mureck gab es am eine Besprechung im Büro LH Schützenhöfer. Für die Generalsanierung liegt nunmehr eine Kostenaufstellung über Euro 6, ,-- vor, wobei für die Sanierung der PTS ein Beitrag in Höhe von Euro 1, ,-- aufzubringen ist. Hier wird eventuell angedacht, dass die PTS nach Straden eingeschult werden soll. Der Antrag auf Änderung des Schulsprengels von der NMS Mureck zur NMS St. Peter wurde mit Schreiben der Landesregierung vom abgelehnt. Ein Servitutsweg in Zehensdorf (zwischen Solderer und Fa. Scheucher Waldweg) wurde wegen Unbefahrbarkeit eingeebnet, die Anrainer verführten die Erde in Eigenregie. Die Tourismusverbandssitzung Saßtal fand am statt. Die Geräte für den Trendsportplatz werden Anfang Oktober geliefert. Zu 1) Verlesung des Sitzungsprotokolls und Genehmigung der letzten Sitzung Kassier Erhard Leperneg stellt den Antrag auf die Verlesung des Sitzungsprotokolls zu verzichten, da jedem Gemeinderat eine Kopie des Protokollentwurfes zugegangen ist und ersucht um Genehmigung des Protokolls. Zu 2) Förderansuchen der Pfarre Mettersdorf Sanierung der Aufbahrungshalle mit WC Die Pfarre Mettersdorf hat am ein Ansuchen an die Marktgemeinde um Kostenzuschuss für die Sanierung und Neugestaltung der Aufbahrungshalle sowie für die Errichtung einer behindertengerechten WC Anlage gestellt. Bgm. Johann Schweigler stellt nach eingehender Diskussion den Antrag, einen Zuschuss über Euro ,-- für die Sanierung und Neugestaltung der Aufbahrungshalle sowie für die Errichtung einer behindertengerechten WC Anlage für das Jahr 2018 (Voranschlag) zu gewähren. Dies wird einstimmig beschlossen. Zu 3) Flächenwidmungsplan 4.16 a) Beratung und Beschlussfassung über die im Zuge der 14 tägigen Anhörung eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen b) Beratung und Beschlussfassung der FWP Änderung 4.16 Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen und auf die nächste GR Sitzung verschoben.

5 Seite 5 Zu 4) Bebauungsplan Scheucher Süd I a) Beratung und Beschlussfassung über die im Zuge der 14 tägigen Anhörung eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 13 Örtliche Raumplanung, Stempfergasse 7, 8010 Graz GZ: ABT / NR: Schriftliche Beantwortung der Einwendung BEZUG: Einwendung zur Anhörung vom EINWENDUNG Die Abteilung 13 schließt sich vollinhaltlich der Einwendung der Abteilung 15, GZ.:ABT / vom an. Die Einwendung wird einstimmig sinngemäß positiv behandelt. Um negative Auswirkungen auf das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild zu vermeiden, wird die maximal zulässige Gesamthöhe reduziert und mit 13,00 m festgelegt. Die Festlegung erfolgt auch unter Berücksichtigung der zur Hochwasserfreistellung erforderlichen Veränderungen des natürlichen Geländes. Die Festlegung zu den zulässigen Dachfarben wird unter Berücksichtigung des baulichen Bestandes der Umgebung dahingehend geändert, dass harte Dachdeckungen (zb Dachziegel, Faserzementplatten udgl.) in dunkelgrauer Farbe auszuführen sind und ansonsten (auch hellere) Grautöne, wie im Bestand bereits ebenfalls vorhanden, zu verwenden sind. Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 15 Energie, Wohnbau, Technik, Bautechnik und Gestaltung, Landhausgasse 7, 8010 Graz GZ: ABT / NR: Schriftliche Beantwortung der Einwendung BEZUG: Einwendung zur Anhörung vom EINWENDUNG Entsprechend den Bestimmungen im 40 i.v. mit 38 Abs. 6-8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 i.d.g.f teilt die Fachabteilung Energie und Wohnbau, Referat Bautechnik und Gestaltung - Bau- und Landschaftsgestaltung - mit, dass gegen den vorliegenden Bebauungsplan aus unserer Fachsicht folgender Einwand besteht: Aufgrund der Randlage des gegenständlichen Planungsgebiets ist aus fachlicher Sicht im Sinne des Ortsund Landschaftsbildes entsprechend den anschließenden Baubeständen die dunkelgraue Farbgebung für Dächer fortzusetzen; dies auch in Hinblick darauf, die zulässige größere Gesamthöhe nicht noch auffälliger in Erscheinung treten zu lassen. Die Einwendung wird einstimmig sinngemäß positiv behandelt. Um negative Auswirkungen auf das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild zu vermeiden, wird die maximal zulässige Gesamthöhe reduziert und mit 13,00 m festgelegt. Die Festlegung erfolgt auch unter Berücksichtigung der zur Hochwasserfreistellung erforderlichen Veränderungen des natürlichen Geländes.

6 Seite 6 Die Festlegung zu den zulässigen Dachfarben wird unter Berücksichtigung des baulichen Bestandes der Umgebung dahingehend geändert, dass harte Dachdeckungen (zb Dachziegel, Faserzementplatten udgl.) in dunkelgrauer Farbe auszuführen sind und ansonsten (auch hellere) Grautöne, wie im Bestand bereits ebenfalls vorhanden, zu verwenden sind. Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 13 Naturschutz, Stempfergasse 7, 8010 Graz GZ: ABT13-51M-13/ NR: Schriftliche Beantwortung der Stellungnahme BEZUG: Stellungnahme zur Anhörung vom STELLUNGNAHME Seitens des Naturschutzes wird mitgeteilt, dass es im 16 (3) der Verordnung wie folgt heißen sollte: Für Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern sind vorwiegend heimische standortgerechte Laubgehölze (Baumarten: Ahorn, Linde, Eiche, Buche, Kastanie etc.) in Anlehnung an die bestehende Vegetation zu verwenden. Die Einwendung wird einstimmig positiv behandelt. In 16 (3) der Verordnung wird festgelegt, dass für Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern heimische standortgerechte Laubgehölze (Baumarten: Ahorn, Linde, Eiche, Buche, Kastanie etc.) in Anlehnung an die bestehende Vegetation zu verwenden sind. Baubezirksleitung Südoststeiermark, Referat Straßenbau und Verkehrswesen, Bismarckstraße 11-13, 8330 Feldbach GZ: ABT / NR: Schriftliche Beantwortung der Stellungnahme BEZUG: Stellungnahme zur Anhörung vom STELLUNGNAHME Zum gegenständlichen Akt wird seitens der Baubezirksleitung Südoststeiermark eine Nullmeldung erstattet. Die Stellungnahme wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Ing. Karl Scheucher, Zehensdorf 29, 8092 Mettersdorf GZ: - NR: Schriftliche Beantwortung der Stellungnahme BEZUG: Stellungnahme zur Anhörung vom STELLUNGNAHME Hr. Ing. Scheucher erklärt sich mit dem Inhalt des Bebauungsplanes einverstanden. Die Stellungnahme wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

7 Seite 7 b) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Scheucher Süd I Der Gemeinderat der Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom den Bebauungsplan Scheucher Süd I gemäß 40 und 41 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 idgf einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan umfasst Teilflächen der Grundstücke 2006/1 und 2006/3 der KG Zehensdorf mit einer Größe von ca m². Die gegenständliche Verordnung, bestehend aus zeichnerischer Darstellung, Verordnungswortlaut und Erläuterungen vom , GZ: RO /BPL Scheu Süd I, verfasst von Arch. DI Günter Reissner, liegt zu den Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Der Bebauungsplan Scheucher Süd I wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtskräftig. Zu 5) Nicht öffentlich: Aufnahme einer(s) Schulwarts(in) Nicht öffentlich Zu 6) Nicht öffentlich: Aufnahme einer(s) Kinderbetreuers(in) für den Ganztageskindergarten Nicht öffentlich Zu 7) Nicht öffentlich: Vertraulich Nicht öffentlich Zu 8) Auflösung des Dienstverhältnisses mit Schulwartin Christine Fink per Bürgermeister Johann Schweigler stellt den Antrag, das Dienstverhältnis mit der Schulwartin Christine Fink per einvernehmlich aufzulösen und ihr die zustehende Abfertigung zuzuerkennen, da sie mit 1. Dezember in den Ruhestand geht. Beschluss: einstimmig Zu 9) Allfälliges Bgm. Johann Schweigler berichtet, dass die Firma Scheucher ein Schreiben an die Gemeinde gerichtet hat, dass es angedacht ist, mit der Gemeinde Mettersdorf den südlichen Weg (Richtung Hernath/Mießl) Richtung Saßbach zu verlegen. Nach eingehender Diskussion im Gemeinderat wird festgelegt, dass gegen die Wegverlegung kein Einwand besteht, jedoch die Kosten von der Fa. Scheucher zu tragen sind. GR Wolfgang Brabec bemerkt, dass der Gemeinderat in den letzten Sitzungen die Ansuchen um 30er Beschränkung und Aufstellung einer Wohnstraßentafel abgelehnt hat. Nun wurden jedoch 2 Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung bei einem Rohbau angebracht. Bgm. Johann Schweigler erklärt dazu, dass eine Schwelle entfernt wird. GR Brabec will beide Schwellen entfernen. Dem stimmt der Gemeinderat zu.

8 Seite 8 GR Josef Treichler stellt fest, dass beim Bär im Kreuzungsbereich die Bank sehr fasrig ist. Diese soll entweder geschliffen oder erneuert werden. GR Josef Treichler weist darauf hin, dass beim Radweg Landorf Richtung Mettersdorf die Äste der Obstbäume in den Radweg ragen. GR Manfred Macher erklärt, dass beim Krenweg der Wanderweg sehr wohl laufend gemäht wurde, jedoch der angrenzende Gemeindeweg nicht. GR Hannes Neubauer berichtet, dass der Weg von Mettersdorf Richtung Klärgrube aufgrund landwirtschaftlicher Tätigkeiten ruiniert wurde. GR Wolfgang Brabec wird dies mit dem Verursacher abklären. Schluss der Sitzung: Uhr Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 8 Seiten. Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben Mettersdorf a.s., am Vorsitzender Schriftführer ÖVP Schriftführer SPÖ Schriftführer FPÖ