Verhandlungsschrift. über die Sitzung des Gemeinderates

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1 Lfd.Nr. 6/2016 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 13. Dezember 2016, mit Beginn um Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach. Anwesend waren: Die Einladung erfolgte mit Mail und Kurrende am Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen: Bürgermeister Johann SCHWEIGLER Vizebürgermeister Josef SCHWEIGLER Kassier Erhard LEPERNEG GR Juanita TROPPER GR Christian KAUFMANN GR Wolfgang BRABEC GR Helmut FEIGL GR Christine KLOPF GR Johann KAHR GR Elisabeth GEPP GR Josef TREICHLER GR Hannes NEUBAUER GR Manfred MACHER GR Corinna KONRAD GR Jan PETERSEN Außerdem war anwesend: Amtsleiter Herbert Kaufmann Entschuldigt war: GR Martina Edelsbrunner Nicht entschuldigt war:

2 Seite 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Johann SCHWEIGLER, Bürgermeister -) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Eröffnung der Sitzung -) Fragestunde -) Bericht des Bürgermeisters zur letzten Fragestunde -) Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen: Tagesordnung: 1. Verlesung des Sitzungsprotokolls und Genehmigung der letzten Sitzung 2. Beschluss Mietvertrag, Wohnung Nr. 5 im Gemeindeamtshaus 3. Marketingfilm über Mettersdorf 4. Hochwasserhanguntersuchung Fördervertrag 5. Rad- und Gehweg Fördervertrag 6. Bericht Gebarungsprüfung durch die BH 7. Windeltonne 8. Voranschlag 2017 und Mittelfristiger Finanzplan Nominierung eines Schriftführers gemäß 53 GO 10. Allfälliges

3 Seite 3 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit, Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Johann Schweigler eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und Amtsleiter Herbert Kaufmann, und gibt bekannt, dass sich GR Martina Edelsbrunner entschuldigt hat. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend wird eine Gedenkminute für den vor kurzem verstorbenen Goldenen Ehrenringträger Dir.i.R. OSR Leopold Ackerl abgehalten. Fragestunde Es wurden keine Anfragen gestellt. Bericht des Bürgermeisters zur letzten Fragestunde Anfrage GR Juanita Tropper: Hierzu wird mitgeteilt, dass bei der nächsten Überprüfung der Brückenwaage das Display erneuert wird. Anfrage GR Helmut Feigl: Hierzu wird auf den TOP 5 verwiesen. Anfrage GK Erhard Leperneg: Der Wasserversorgungsbericht wurde bereits im neuen Überblick eingearbeitet. Die Plakatwand wird von Hr. Klopf gebaut und ersetzt künftig die Alte beim GH Kögl. Anfrage GR Corinna Konrad: Im Bereich der Schule sind bereits genügend Verkehrszeichen aufgestellt (Zebrastreifen, Geschwindigkeitsanzeige, Achtung Schule und 30er Beschränkung). Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen Herr Ing. Karl Fischer wird ein Bus-Wartehäuschen gegenüber dem Haus Höcher errichten. Die Kosten in Höhe von rd ,- Euro werden zur Hälfte von der Fa. Fischer und zur Hälfte von der Gemeinde übernommen. Der VA 2017 wurde bei der Arbeitssitzung des Tourismusverbandes Saßtal mit ,- Euro ausgeglichen beschlossen. Der TV wird sich in Zukunft um die Gemeinde Kirchbach-Zerlach erweitern. Die von Jagerberg angebotene Anlieferung von Altstoffen ist rechtlich nicht möglich. Es soll auch im Altbezirk Feldbach ein großes Altstoffsammelzentrum wie in Ratschendorf entstehen. Am Gemeindetag in Zeltweg wurde über das voraussichtliche Ergebnis der Finanzausgleichverhandlungen und der Umsetzung der VRV 2015 (Haushaltsrecht) von Politikern und Fachreferenten informiert. Am wurde durch den SV Karl Berger der Sportplatz begutachtet und ein Befund aufgenommen. Eine Ladung durch das Gericht wird wieder erfolgen. Die BZW in Höhe von ,- Euro für Schule und Kindergarten wurde mittlerweile überwiesen. Die 80er-Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Ortsende Mettersdorf in Richtung Osten (nach Freibad) wird genehmigt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung Ortsende Mettersdorf nach Rannersdorf wird auf Grund der mobilen Messung vom nicht genehmigt. Der Kaufvertrag für den Wohnbau Mettersdorf liegt bei Notar Haider in Mureck zur Unterschrift am um 9.30 Uhr vor. Der VA 2017 für den AWV Radkersburg wurde am genehmigt. Projekte für 2017 sind ein Second-Hand-Shop, eine Überdachung sowie der Ankauf eines E-Autos das um 10,- Euro zu mieten ist. Die Forststraße in Mettersdorf (Fischerweg) wurde nun endgültig und wohlwollend zum Abschluss gebracht. Die Bedarfszuweisungsverhandlung wurde erfolgreich geführt und so werden vom Büro LH Schützenhöfer für Straßensanierung ,- für Straßenbeleuchtungserweiterung ,- und für

4 Seite 4 die Sportinfrastruktur zusätzlich zu den bereits zugesagten ,- noch ,- Euro zur Verfügung gestellt. Zu 1) Verlesung des Sitzungsprotokolls und Genehmigung der letzten Sitzung Nach Abänderung von zwei Positionen wird von GK Erhard Leperneg der Antrag gestellt auf die Verlesung des Sitzungsprotokolls zu verzichten, da jedem Gemeinderat eine Kopie des Protokollentwurfes zugegangen ist und ersucht um Genehmigung des Protokolls. Beschluss: einstimmig Zu 2) Mietvertrag Wohnung Nr. 5 im Gemeindeamtshaus Der mit Frau Verena Macher abgeschlossene Mietvertrag für die Wohnung Nr. 5 im Gemeindewohnhaus wird auf Antrag von Bgm. Johann Schweigler einstimmig genehmigt. Zu 3) Marketingfilm über Mettersdorf Hierzu wurde von Bgm. Schweigler von der Fa. Innovation Marketing, 8054 Graz, ein Angebot eingeholt. Dieser Imagefilm soll eine Zeitreise mit Einbindung des bestehenden Videos aus den 80er Jahren beinhalten. Vorgesehen sind die Konzeption & Drehbuch sowie Drohnen und Videoaufnahmen zum Thema Zeitreise. Ebenso eine Vogelperspektive, Überflug mit Lage und Umgebung zum Thema: die 4 Jahreszeiten sowie Vereinsfeste, Bezirksfeuerwehrtag, größere Kirchenfeste, Sprecherkosten inkl. Tonaufnahme in Wien für Otto Clemens (Universum-Sprecher), Musik, Schnitt etc. Gesamtangebotssumme: ,- Euro excl. Ust. Es entsteht eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines solchen Films. Außerdem seien die Kosten sehr hoch und sollte ein weiteres Angebot eingeholt werden. Grundsätzlich sei aber die Idee eine gute. Der Beschluss wird daher vertagt. Zu 4) Hochwasserhanguntersuchung - Fördervertrag Auf Antrag von Bgm. Schweigler wird der Fördervertrag für die Hochwasserhanguntersuchung dem Gemeinderat vorgebracht und nach Genehmigung bei der Einreichstelle der Abteilung 14 eingebracht. Nach Abschluss der Untersuchung wird ein neuerlicher Fördervertrag für die Umsetzung vorgelegt. Beschluss: einstimmig. Zu 5) Rad- und Gehweg - Fördervertrag Hierzu berichtet Bgm. Schweigler davon, dass ein Gehsteig vom Kreuzungsbereich Mettersdorf Richtung St. Nikolai/Dr. bis zum Anwesen Siegmund auf der rechten Seite errichtet und die Straße nach St. Nikolai/Dr. in den nächsten Jahren auf 5 m Breite ausgebaut wird. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund ,- Euro die von der Gemeinde getragen werden. Ebenso wird der Radweg zwischen Zehensdorf und Landorf geschlossen und soll dieser ostseitig der Landestraße errichtet werden, wenn alle Grundeigentümer einverstanden sind. Eine Anraineranhörung fand bereits statt und konnte das Einvernehmen noch nicht hergestellt werden (2 Personen waren dagegen). Eine weitere Versammlung wird diesbezüglich im Jänner 2017 stattfinden. Nichts desto trotz wird das Förderansuchen für die Errichtung des Radweges auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen. Zu 6) Bericht Gebarungsprüfung durch die BH In der Zeit von 8.8. bis wurde eine Prüfung der Marktgemeinde Mettersdorf tageweise von den Prüfungsorganen der BH Südoststeiermark durchgeführt. Die Prüfung umfasste den Zeitraum 2011 bis 2016 und fand die Schlussbeprechung am statt.das Prüfergebnis wurde mit der Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung auf der Homepage der Gemeinde vertraulich für die Gemeinderäte veröffentlicht. Über die Behebung der aufgezeigten Mängel ist in der Reihenfolge des Prüfungsberichts bis spätestens der BH Bericht zu erstatten.

5 Seite 5 Zu 7) Windeltonne Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ vom wurde nun nochmals auf die Tagesordnung gesetzt wonach jedem neugeborenen Kind in der Gemeinde bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres eine 80 Liter Restmülltonne kostenlos bereit gestellt werden soll. GR Juanita Tropper meint Ich bin prinzipiell für die Einführung einer Windeltonne in unserer Gemeinde, jedoch nur, wenn jeder Haushalt, in welchem Windeln anfallen, eine solche von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommt. Nach eingehender Diskussion und durch den Umstand, dass es bereits zahlreiche Förderungen für Familien gibt (SaßTaler, Babyrucksack, Förderungen im Kindergarten und bei der Nachmittagsbetreuung, diverse Sozialhilfeförderungen für mittellose Familien), wird von Bgm. Schweigler der Antrag gestellt darüber abzustimmen. Für den Antrag stimmten: GK Erhard Leperneg, GR Corina Konrad, GR Helmut Feigl, GR Hannes Neubauer, GR Jan Petersen, GR Christine Klopf, GR Elisabeth Gepp Gegen den Antrag stimmten: Vzbgm. Josef Schweigler, GR Juanita Tropper, GR Christian Kaufmann, GR Wolfgang Brabec, GR Johann Kahr, GR Josef Treichler, GR Manfred Macher Ergebnis 7 zu 7 Stimmen. Somit wurde der Antrag abgelehnt. Zu 8) Voranschlag 2017 und Mittelfristiger Finanzplan Der Voranschlagsentwurf wurde zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Schriftliche Einwendungen zum Voranschlagsentwurf wurden n i c h t eingebracht. Nach Beratung des Voranschlagsentwurfs hat der Gemeinderat diesen vorbehaltlich der Finanzierung des Trendsportplatzes (LikeIce und Fußballplatz) wie folgt beschlossen: Einnahmen ordentlicher HH ,- Ausgaben ordentlicher HH ,- Abgang 0,- Einnahmen außerordentlicher HH ,- Ausgaben außerordentlicher HH ,- Abgang 0,- Ebenso der Mittelfristige Finanzplan (MFP) für die Jahre sowie die in den Beilagen zum Voranschlag angeführten Gebühren, Steuerhebesätze, der Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldnerdienstes und die Neuaufnahme eines Darlehens für Geh- und Radwege in Höhe von ,- Euro, den Kassenkredit in Höhe von ,- Euro, den Dienstpostenplan und der Wirtschaftsplan der Kommanditgesellschaft. Dafür stimmten: Vzbgm. Josef Schweigler, GK Erhard Leperneg, GR Christian Kaufmann, GR Wolfgang Brabec, GR Helmut Feigl, GR Christine Klopf, GR Johann Kahr, GR Elisabeth Gepp, GR Josef Treichler, GR Hannes Neubauer, GR Manfred Macher, GR Corinna Konrad, GR Jan Petersen. Dagegen stimmte: GR Juanita Tropper Zu 9) Nominierung eines Schriftführers gemäß 53 GO Entsprechend des 53 der Gemeindeordnung steht jeder Wahlpartei ein Schriftführer zu. Nachdem die FPÖ keinen Schriftführer hat wird GR Juanita Tropper nominiert. Zu 10) Allfälliges Vzbgm. Josef Schweigler teilt mit, dass man beim Projekt E-Car-Sharing doch zuwarten wird, da die Kosten doch im Moment noch sehr hoch im Verhältnis zur Förderung sind. Vzbgm. Josef Schweigler teilt mit, dass 18 Straßenbeleuchtungskörper angekauft werden.

6 Seite 6 GR Josef Treichler teilt mit, dass es sinnvoll wäre, schon bei der Vergabe des Kulturzentrums die Tische und Sessel, etc. vorzureservieren. GR Elisabeth Gepp fragt nach, ob wieder eine Bürgerversammlung abgehalten wird. Bgm. Schweigler teilt mit, dass im Frühjahr 2017 wieder eine solche stattfinden wird. Bgm. Johann Schweigler bedankt sich beim gesamten Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt zur Weihnachtsfeier ins Gasthaus Kögl ein. Schluss der Sitzung: Uhr Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 6 Seiten sowie aus 0 Beilagen. Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben Mettersdorf a.s., am Vorsitzender Schriftführer ÖVP Schriftführer SPÖ Schriftführer FPÖ