MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Jänner 2010 um Uhr

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1 MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Jänner 2010 um Uhr gemäß 60 der GO 1967, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1999, im Marktgemeindeamt Wildon, Hautplatz 55. PROTOKOLL ANWESENDE: ENTSCHULDIGT: Bgm. Ing. Gerhard Sommer Vzbgm. Anton Werner Ing. Gert Egger, Rosa Egger, Josef Kurzmann, DI Gunnar Michelitsch, Belinda Pack, Sabine Pirker, Mag. Josef Hirschmann, Mag. Rüdiger Wetzl, Harald Witzany, Ingeborg Zalokar Helmut Hofer, Helmut Scherr, Kassier Franz Pirker Bgm Ing. Gerhard Sommer begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und eröffnet um 19:00 Uhr die Gemeinderatssitzung. Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt gemäß 56, Ziff. 1 der GO 1967 die Beschlussfähigkeit fest. Die Gemeinderatsmitglieder wurden für die heutige Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht eingeladen. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder des Gemeinderates ist der Verhandlungsschrift beigeschlossen. Die ausgeschriebene Gemeinderatssitzung wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde Wildon in der Zeit vom bis öffentlich kundgemacht. Dringlichkeitsanträge: Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 08 und 09 nicht öffentlich und vertraulich zu behandeln. Beschluss: einstimmig TOP 01 Grundverkauf und Pacht Reitsportzentrum Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Betreiber eingeladen und sind folgende Personen für eine Stellungnahme erschienen: Frau Dr. Zidek, Herr Mag. Franz Ruzsics - Notariat Fürnschuß Frizberg Klaftenegger (FFK) Uhr bis Uhr: Nach der Vorstellung des Projektes durch Frau Dr. Zidek stehen beide Gäste dem Gemeinderat Rede und Antwort. Mgde. Wildon 43. GRS vom /5

2 Danach stellt Bgm. Ing. Sommer den Antrag, den vertraulichen Teil nach dem TOP 2 HWS Kainach, zu behandeln. Beschluss: einstimmig dafür Fortsetzung TOP 01 um Uhr. Siehe vertrauliches Protokoll Uhr: Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, die Sitzung wieder öffentlich zu führen. Beschluss: einstimmig dafür 1. Grundstücksverkauf Grundstück 421/9 (Wald, Wiese) Bgm. Ing. Sommer regt an, noch rechtliche Fragen wie Nutzung des Waldgrundstückes (Rodungsbewilligung) lt. Forstgesetz zu klären. Mag. Ruzsics erklärt für Dr. Zidek, dass dieser Punkt dem Kaufinteresse nicht entgegensteht. Außerdem ist nicht geplant Bäume zu entfernen. Anliegen der Jagdpächter sind zu berücksichtigen. Die Futterstelle für das Wild kann laut Dr. Zidek für die nächsten 3 Jahre bestehen bleiben. Die Jäger können für die nächsten 3 Jahre ca. 1/3 des nördlichen Teiles des Grundstückes nutzen. Frau Dr. Zidek übernimmt und bezahlt vorerst (ab Vertragserrichtung) 2/3des Grundstückes, das restliche Drittel wird nach 3 Jahren übernommen. Das gesamte Grundstück geht erst nach Bezahlung des gesamten Kaufpreises (letztes Drittel) in das Eigentum von Frau Dr. Zidek über. (Grundbucheintragung) Der Kaufpreis muss jetzt wertgesichert festgelegt werden, laut Gutachten ist für die gesamte Fläche ein Kaufpreis von ,00 zu bezahlen und gilt diese Kaufpreisbasis auch für einen allfälligen Rückkauf (siehe unten) durch die Gemeinde. Die Parkplätze für den Sportplatz müssen gesichert sein und der Kauferlös kann für den Ankauf eines Ersatzgrundstückes im Sportplatzbereich verwendet werden GR Ing. Egger regt an, dass Frau Dr. Zidek einen Vertragsentwurf mit den Auflagen des Gemeinderates errichtet. GR Mag. Wetzl regt an, dass Vorsorge getroffen wird, dass im Falle des Konkurses, die Gemeinde wieder das Grundstück zurückerhält (Rückkaufrecht). 2. Grundstückspacht Grundstück Trabrennbahn (421/1) Optionsvertrag: GR Ing. Egger stellt den Antrag, unter folgenden Voraussetzungen das genannte Grundstück zu verpachten: Unter der Voraussetzung, dass die Scherübl Grundstücke als Pachtfläche für Parkplätze für den Sportplatz zur Verfügung stehen, wird die Pachtfläche 421/1 um 3.240,00 Euro pro Jahr wertgesichert verpachtet. (Der nun höhere Preis zum letzten GR Beschluss resultiert aus der Aufrechnung der im letzten Beschluss nicht enthaltenen Flächen für das Abstellen der Pferdeanhänger. Die Vertragsdauer beträgt 15 Jahre, kann jedoch jederzeit durch den Kauf des Pachtgrundstückes unterbrochen werden. Mgde. Wildon 43. GRS vom /5

3 Frau Dr. Zidek soll das Recht, eingeräumt werden, jederzeit binnen 15 Jahren, das Grundstück zu kaufen. Der Preis wird durch einen noch zu beauftragenden Gutachter ermittelt. (Auftrag erfolgt durch Bgm Ing. G. Sommer) Der Traberkreis soll durch die Pächterin geschlossen werden. Um ein Abfließen von Oberflächenwässern auf den Sportplatz zu verhindern muss die neue Bahn so angelegt werden, dass keine Wässer auf das Grundstück des Sportplatzes gelangen. Die Einzäunung der Fläche soll mit Abstand von 1 Meter von der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Gut (Straße und Parkplätze Sportplätze) erfolgen. Der Rückkauf soll auch nach dem wertgesicherten Betrag möglich sein. Frau Dr. Zidek wird ein Schreiben mit den Forderungen des Gemeinderates zur Vertragserrichtung übermittelt. Der Vertrag wird seitens Dr. Zidek errichtet und dem Gemeinderat zur nächsten Sitzung vorab zur Beratung im Finanzausschuss und zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorgelegt. Kein Beschluss Uhr TOP 02 Hochwasserschutzprojekt Kainach Zur Erläuterung der bereits vorgestellten Maßnahmen zur Sicherung der hochwassergefährdeten Gebiete im Bereich Badesee wurden die Planer und Vertreter der Landesregierung (FA 19) eingeladen: DI Hornig, Leitung FA 19, und Frau DI Schriebl, die das Projekt weiter betreiben wird. Herr DI Schabhüttl vom Büro Pittino ZT GmbH, Graz, erläutert das geplante Hochwasserschutzprojekt Kainach im Bereich Wildon und Weitendorf. Bgm. Ing. Sommer, GR Mag. Hirschmann, und GR Witzany, stellen den gemeinsamen Antrag, das vorliegende Hochwasserschutzprojekt Kainach im finanziellen Rahmen von voraussichtlich rund Euro. Projektumsetzung sofort. Begleitende Grundwasseruntersuchung durch FA 19. Information der betroffenen Bevölkerung. FA 19 soll das Projekt zu den erforderlichen Genehmigung einreichen und die Finanzierung mit dem Bundesministerium betreiben. Zeitpunkt des Baubeginns ab Abschluss der Genehmigungsverfahren. Beschluss: einstimmig dafür. Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr. TOP 03 Fragestunde 1. GR Mag. Hirschmann: Bericht Gemeindezeitung Budget ausgeglichen obwohl Euro Abgang. Antwort: Inneres Darlehen laut Beschluss. 2. GR Ing. Egger: Beim Budgetaushang wurden Ziffern ausgebessert. Das sollte nicht sein. 3. GR Mag. Hirschmann: Fam. Walter hätte eine Vorstellung am eingereicht, ist über 6 Monate im Gemeindeamt gelegen anstatt an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Erst am ist die Vorstellung beim Land eingereicht. Das grenzt an Amtsmissbrauch. Antwort: Beantwortung in der nächsten Sitzung. Mgde. Wildon 43. GRS vom /5

4 GR Mag. Hirschmann verlässt um Uhr die Sitzung. 4. GR Mag. Wetzl: Im Erlengrund wird die Schneeräumung nicht für die gesamte Fläche bis Fam. Rainer geräumt. Die Umkehre wird nicht geräumt. GR DI Michelitsch verlässt um Uhr die Sitzung und kommt wieder um Uhr. Antwort: Wird mit Bauhof besprochen. 5. GR Rosa Egger: Gibt s den Spitzwirt noch. Offene Forderungen? Antwort: Derzeit geschlossen. 6. GR Witzany: Wer ist zuständig, dass der Ersatz im Ausschuss eingeladen wird. Antwort: Das verhinderte Ausschussmitglied verständigt das Ausschuss-Ersatzmitglied. Siehe Liste in der Einladung. 7. GR Witzany: Bei meinem Haus gibt es eine öffentliche Umkehre. Wem gehört der Schnee? Antwort: Wird mit Bauhof besprochen. TOP 04 Bericht des Bürgermeisters Keine Vorstandsbeschlüsse. Rüsthaus Beschlüsse: Beiratsitzung am für die Beauftragung der Gewerke. Keine Beschlüsse Kulturzentrum KG: TO 05 Grundkauf bzw. Pacht Festwiese Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, diesen Punkt vorzuziehen (22.30 Uhr): Abstimmung: einstimmig dafür Das Angebot der Familien Lukas & Reeh für die neue Pacht bzw. für die Bedingungen eines Kaufes der Festwiese durch die Marktgemeinde Wildon liegt vor. Kauf kommt nicht in Frage. Pachtvorschlag lautete auf 1000 Euro pro Monat. Die Wiese steht bei starken Regenfällen unter Wasser. Die Gemeinde hat eigentlich keinen Bedarf für das Grundstück. Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, dass die Festwiese bis auf weiteres nicht gepachtet, allerdings das Interesse bekundet wird. Beschluss: einstimmig TOP 06 Kulturzentrum Marktgemeinde Wildon KEG Bilanz 2008: Die Bilanz 2008 der Kulturzentrum Marktgemeinde Wildon KEG wurde am dem Beirat der Gesellschaft vorgelegt und von diesem einstimmig beschlossen. Der Bericht dazu wird von Bgm. Ing. Sommer verlesen. Bilanzverlust Euro. GR Ing. G. Egger stellt den Antrag, den Beschluss des Beirates für die Bilanz 2008 der Kulturzentrum Marktgemeinde Wildon KEG, erstellt von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei Bertl, Fattinger & Partner, Graz, am , zu bestätigen. Mgde. Wildon 43. GRS vom /5

5 Beschluss: 10 dafür Enthaltung: 01 (DI Michelitsch) TOP 07 Protokoll der öffentlichen GR Sitzung ( ) Die Protokolle wurden nicht ordnungsgemäß ausgeschickt, daher abgesetzt. TOP 08 Protokoll nicht öffentliche Sitzung ( ) (nicht öffentlich / vertraulich) TOP 09 Personelles (nicht öffentlich / vertraulich) Danach schließt der Vorsitzende die 43. Gemeinderatssitzung am 19. Jänner 2010, um 23:12 Uhr. Gelesen - genehmigt - unterschrieben Bürgermeister Ing. Gerhard Sommer Schriftführer ÖVP: Egger Rosa Schriftführer SPÖ: Pirker Sabine Schriftführer ProW: Mag. Josef Hirschmann Schriftführer Die Grünen: Mag. Rüdiger Wetzl Wildon, am Mgde. Wildon 43. GRS vom /5