MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. September 2009 um Uhr

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1 MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. September 2009 um Uhr gemäß 60 der GO 1967, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1999, im Marktgemeindeamt Wildon, Hautplatz 55. PROTOKOLL ANWESENDE: ENTSCHULDIGT: Bgm. Ing. Gerhard Sommer Kassier Franz Pirker Ing. Gert Egger, Rosa Egger,, Hofer Helmut, Josef Kurzmann, DI Gunnar Michelitsch, Belinda Pack, Sabine Pirker, Helmut Scherr, Mag. Rüdiger Wetzl, Harald Witzany, Ingeborg Zalokar (13) Vzbgm. Anton Werner, Mag. Josef Hirschmann Bgm Ing. Gerhard Sommer begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und eröffnet um 19:00 Uhr die Gemeinderatssitzung. Bgm. Ing. G. Sommer stellt gemäß 56, Ziff. 1 der GO 1967 die Beschlussfähigkeit fest. Die Gemeinderatsmitglieder wurden für die heutige Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht eingeladen. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder des Gemeinderates ist der Verhandlungsschrift beigeschlossen. Die ausgeschriebene Gemeinderatssitzung wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde Wildon in der Zeit vom 08. bis öffentlich kundgemacht. Dringlichkeitsanträge: Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 10 Ansuchen auf Straßenbenennung als dringlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Tagesordnungspunkt 11 Wirtschaftsförderung als dringlich aufzunehmen. Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 nicht öffentlich und vertraulich zu behandeln. Mgde. Wildon GRS vom /6

2 TOP 01 Fragestunde 1. Egger Rosa: Bildstock Karnerhof wurde vor 40 Jahren von Fr. Pechmann errichtet sieht renovierungsbedürftig aus. Fr. Tiefenbacher pflegt und besorgt Blumen. Bgm.: Werde Eigentumsverhältnisse klären und die nötige finanzielle Unterstützung leisten, Frau Tiefenbacher öffentlich danken, zb Gemeindezeitung. 2. Pack Belinda: Wassergraben Aframbach im Morregrund bitte breiter machen lt. Wunsch der Bevölkerung. Bgm.: Siehe Bericht Bürgermeister. Ein ganzheitliches Schutzprojekt wird von den zuständigen Stellen im Land bzw. Baubezirksleitung ausgearbeitet. 3. Pirker Franz: Stimmt es dass das Pferdesportzentrum einen neuen Eigentümer hat. Bgm.: Ja, siehe Bericht Bürgermeister. 4. Witzany H.: Brunnenweg im Bereich Kohlbacher-Häuser. Wasser steht neben der Straße. Bgm: Dzt. Keine Reaktion von Kohlbacher bzw. der Eigentümer. 5. Wetzl Rüdiger: Im Erlengrund ist bei Edlinger Sepp-Alexander, Alte Reichsstraße 14, total verwuchert. Äste zurückschneiden bitte. Bgm.: Keine rechtliche Handhabe die Pflege des Grundstückes einzufordern. Werde mit Grundeigentümer reden bzw. über den Bauhof erledigen lassen. Anmerkung: Bauhof ist derzeit personell unterbesetzt Kur Baumhakel, Krankenstand Ulz. 6. DI Michelitsch G.: Kreuzung Bahn bergang Wildon Verkehrsfluss Lösungsmöglichkeiten bitte im Bauausschuss besprechen. Bgm: Büro DI Fallast wurde beauftragt Lösungsvorschläge zur Eisenbahnkreuzung ( ) wie in der Aussendung von ProW zu prüfen. Verkehrszählungsergebnisse werden folgen. 7. DI Michelitsch G.: Fam. Rolla, Hauptplatz 57, leidet unter Gästen des Schlosses bzw. des Arztes, zb blockierte Ausfahrten. Lösungsmöglichkeiten? Bgm.: Eine Fahrverbotstafel hängt bei der Schloss-Auffahrt. Zufahrt zum Arzt ist frei. Das Problem dürfte fallweise auftreten. Vorschlag: Mit Rolla und Dr. Buchebner im Bauausschuss besprechen. 8. Wetzl. R.: Autofreier Tag. Im Umweltausschuss besprechen ob Wildon eine Klimab ndnisgemeinde wird. Bgm.: Soll im Umweltausschuss besprochen werden. 9. Scherr H.: Dankeschön für Titelseite beim Kapelleneinweihungsfest. Bgm.: Gern geschehen, war ein schönes Fest. 10. Hofer H.: Kanaldeckel ist zu tief im Morregrund. Bauausschuss soll Generalsanierung bzw. Asphaltierung Im Morregrund besprechen und beschauen. Bgm.: Hängt vom Budget ab. Weiter an Bauausschuss. Mgde. Wildon GRS vom /6

3 11. Kurzmann: Wird für die Immoton-Tafel bei der Herbstln-Wiese Miete bezahlt und wie lange wird sie noch dort stehen? Bgm.: Meines Wissens wird Miete bezahlt. 12. Egger R.: Wo ist das W bei der Beschriftung der Volksschule Wildon. Bgm.: Ist in Bearbeitung. TOP 02 Bericht des B rgermeisters 1.) Fair-Trade-Tag in der Hofgasse 13, Grazer Burg. 2.) Brief Hirschmann KEG wegen Straßensanierung bei Zufahrt Hehn-Haus (Oberer Markt 83 bzw 85). Wurde an Bauausschuss gegeben. 3.) Mag. Assinger, Musikschuldirektor, hat ein Projekt zur Belebung des Ortszentrums ins Leben gerufen. Gespräch mit Beratungsbüro Draxler wurde geführt. Evt. Förderung für Beratung möglich. 4.) Info Hochwassermaßnahmen (Wurzingbach, Aframbach): Bewohner aus der Herrandstraße urgieren. Besprechung mit Dr. Peheim, BH, DI Hribar, Bgm. Egger, Stocking, Baumhakel, Bauhof. Mögliche Maßnahmen: Aframbach benötigt ganzheitliche Maßnahmen in Abstimmung mit Stocking und BBL Wasserbau, zb Bachbett ausbaggern, alte zugeschüttete Gräben wieder öffnen. Projekt wird von den zuständigen Stellen ausgearbeitet. Im November ist eine Bürgerversammlung zum Thema Hochwasser geplant, Experten wurden bereits eingeladen. 5.) Reitsportzentrum Neue Eigentümer Fam. Dr. Dagmar Zidek. Geplant ist ein Reitsport- und Reittherapiezentrum. Verbindlichkeiten von Gnaser werden von Dr. Zidek übernommen. Dr. Zidek tritt in die Pachtverträge von Gnaser ein. 6.) Kindergarten Nachmittagsbetreuung von 13 bis 17 Uhr ist angelaufen. Essen wird bei Senecura gekocht. Betreuerin Frau Buchgraber nimmt das Essen zum Dienstbeginn mit. 7.) Freizeitklub Wildon Dank für HS Turnsaalbenützung. 8.) H2 Vorstellung: Baubescheid behoben. Das Bauverfahren, Bauverhandlung wird neu durchgeführt. 9.) Einladung des Roten Kreuzes: Kastanienbraten 10.) Vorstandsbeschl sse: a. Musikschule: Kauf Pauken b. Kauf Notensatzprogramm Finale c. VS: Kauf Oberkopftürschließer d. Polizei: Kauf Klimaanlage für 3 Räume e. Kindergarten: Kauf Zaun und Bepflanzung, Sicherungsmaßnahmen f. VS: Sanierung Stainzerplatten im Eingangsbereich teilweise, Schmutzschleuse, Gitter, Gummimatten, TOP 03 Ausschreibung Versicherung Sportanlage GR Ing. Egger stellt den Antrag, die Versicherung des Neuen Sportgeländes mit Tribüne und neuem Sporthaus, Rennweg 18, unter Berücksichtigung des bestehenden Vertrages für das alte Sporthaus auszuschreiben. Versicherungssumme ,00. Inhalt: Bauherrenhaftpflicht, Feuer, Gebäudehaftpflicht, Glasbruch, Vandalismus, Rohbauversicherung bei gleichzeitigem Spielbetrieb. Eingeladen werden: Grazer Wechselseitige, Wüstenrot, Allianz, Wiener Städtische, Generali, Uniqa Mgde. Wildon GRS vom /6

4 TOP 04 Ausschreibung Versicherung Feuerwehrr sthaus GR Ing. Egger stellt den Antrag, die Versicherung des Neuen Feuerwehrrüsthauses auszuschreiben. Versicherungssumme ,00. Inhalt: Bauherrenhaftpflicht, Gebäudehaftpflicht, Glasbruch, Vandalismus, Feuer, Rohbauversicherung. Eingeladen werden: Grazer Wechselseitige, Wüstenrot, Allianz, Wiener Städtische, Generali, Uniqa TOP 05 KEK Kleinregion Hengist - Satzungen Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, die Vereinbarung über die Errichtung eines Gemeindeverbandes für die Region Hengist lt. Beilage 1 zu genehmigen und die darin enthaltenen Satzungen zu beschließen. TOP 06 Flächenwidmungsplan Planerauftrag Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, auf Grund der Ausschreibung zum Planerauftrag für die Revision des Flächenwidmungsplanes 5.0, die vier Bestbieter zu einem Klärungsgespräch mit dem Bauausschuss einzuladen. Es sind dies Ing. Drofenigg, Dipl. Ing. Vittinghof, Dipl. Ing. Dr. Hierzegger, Dipl. Ing. Krasser. Der Termin wird vom Bauausschussobmann festgelegt. Kein Beschluss, nur Bericht des Bürgermeisters. J. Kurzmann und B. Pack verlassen die Sitzung um 20:39 und kommen wieder um 20:44. Antrag Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten einstimmig angenommen von 20:40 bis 20:45. TOP 07 Bebauungsplan Grazerstraße - Endbeschluss Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, die Auflage des Bebauungsplanvorschlages des Architektenbüros Kohlf rst-fleischhacker-raß ZT GmbH, Projekt Nummer , vom , zu beschließen. Die inzwischen durchgeführte Wettbewerbsausschreibung hat keine Änderungen zum ersten Entwurf vom ergeben. Auf Grund des Bebauungsplanentwurfes sollen durch das Büro Ing. Drofenigg Bebauungsrichtlinien ausgearbeitet werden. (Anhörungsverfahren) Die Behandlung eventueller Einwendungen und die End-Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 13. Oktober Auflage f r den Bauwerber: 6 zusätzliche Parkplätze sind einzuplanen, das sind in Summe 66 Kfz- Abstellplätze statt der derzeit geplanten 60 Abstellplätze. Der Bauwerber wird darauf hingewiesen, dass mit einer gewissen Hochwassergefährdung zu rechnen ist und daher bauliche Vorsorge zu berücksichtigen ist. (Wasserrechtsbescheid vorhanden) TOP 08 Betreutes Wohnen - Betreibervertrag GR Ing. Egger stellt den Antrag, den Betreibervertrag mit Neue Lebensräume GmbH anzunehmen und zu beschließen. Der Absatz über die Eigentumsverhältnisse des Hauses fehlt und ist wieder einzufügen. Mgde. Wildon GRS vom /6

5 TOP 09 Grundtausch Rennweg GR Scherr stellt den Antrag, dem Grundtausch mit der Familie Jöbstl-Arbeiter lt. Plan zuzustimmen, wobei dem Gemeindeweg Rennweg 1118/3 eine Fläche von 257 m² zu Lasten des Grundstückes 522/19 der Familie Jöbstl-Arbeiter Alois und Theresia zugeschlagen wird und im Gegenzug vom Grundstück 522/10 (Marktgemeinde Wildon) jeweils ein Grundstreifen an der Nordseite von ca. 2,50 m Breite den Grundstücken 522/17, 522/18 und 522/19 (Fam. Jöbstl) = ca. 210 m², zugerechnet. (Die Differenz wird von der Fam. Jöbstl toleriert.) Architekt DI Witzko soll prüfen, ob die Parkmöglichkeiten beim Sportplatzgelände dadurch ungebührlich negativ beeinträchtigt sind. (bereits erfolgt) Beschluss: 12 Stimmen daf r Enthaltung: 1 Stimme dagegen (GR Kurzmann Josef) TOP 10 Ansuchen auf Straßenbenennung (dringlich) Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, dem Ansuchen der Firma Franz Heresch & Co auf Namensgebung des Privatweges auf Grundstück 805/3 (Vermessungsplan Di Huber, GZ 3153 vom ) stattzugeben. Der neue Weg soll die Bezeichnung -Heresch-Straße erhalten. TOP 11 Wirtschaftsförderung (dringlich) GR BGM Ing. G. Sommer stellt den Antrag, für steuerlich anerkannte Betriebsinvestitionen anlässlich einer Betriebsneugründung in Wildon gegen Vorlage einer Rechnung eine Förderung in Höhe von 10 % und bis zu einer maximalen Höhe von 800,00 Euro zu gewähren. Die Förderung wird auf 1.600,00 Euro verdoppelt, wenn der Betrieb im Bereich Unterer Markt, Hauptplatz und Oberer Markt neu gegründet wird. Das Förderansuchen ist binnen eines Jahres ab Betriebsgründung zu stellen. Mgde. Wildon GRS vom /6

6 Die Förderungsansuchen der Firmen Kickmaier Martin, Beatrix Beclin, Kleiderreinigung Pichler und Architekturb ro DI Karl sind dementsprechend abzuwickeln. Die Förderung wird f r Förderansuchen ab gewährt. Die Gewährung einer Förderung hat der Bürgermeister an den Gemeinderat zu berichten. Die Auszahlung der bestehenden Förderansuchen aus dem Jahr 2009 hat beginnend ab Jänner 2010 aus dem Budget 2010 zu erfolgen. TOP 12 Protokoll der öffentlichen GR Sitzung ( ) Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag das Protokoll der 37. öffentlichen GR Sitzung mit folgenden Änderungen zu beschließen: keine Beschluss: 10 Stimmen daf r Enthaltung: 03 Stimmen (S. Pirker, J. Kurzmann, H. Hofer) Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag das Protokoll der 38. öffentlichen GR Sitzung mit folgenden Änderungen zu beschließen: keine Beschluss: 10 Stimmen daf r Enthaltung: 03 Stimmen (G. Michelitsch, J. Kurzmann, H. Hofer) TOP 13 Protokoll nicht öffentliche Sitzung ( ) (nicht öffentlich / vertraulich) TOP 14 Rohrbruch Ansuchen um Nachlass (nicht öffentlich / vertraulich) TOP 15 Wohnungen Verkauf und Vermietung (nicht öffentlich / vertraulich) TOP 16 Stundung offener Abgaben (nicht öffentlich / vertraulich) Danach schließt der Vorsitzende die 39. Gemeinderatssitzung am 15. September 2009, um 22:15 Uhr. Gelesen - genehmigt - unterschrieben Bürgermeister Ing. Gerhard Sommer Schriftführer ÖVP: Egger Rosa Schriftführer SPÖ: Pirker Sabine Schriftführer ProW: Mag. Josef Hirschmann Schriftführer Die Grünen: Mag. Rüdiger Wetzl Wildon, am 15. September 2009 Mgde. Wildon GRS vom /6