MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2009 um Uhr

Transkript

1 MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2009 um Uhr gemäß 60 der GO 1967, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1999, in der polytechnischen Schule Wildon. ANWESENDE: ENTSCHULDIGT: Helmut Scherr PROTOKOLL Bgm. Ing. Gerhard Sommer VzBgm. Anton Werner Kassier Franz Pirker Ing. Gert Egger, Rosa Egger, Mag. Josef Hirschmann, Helmut Hofer, DI Gunnar Michelitsch, Sabine Pirker,, Harald Witzany, Josef Kurzmann, Belinda Pack, Ingeborg Zalokar; Rüdiger Wetzl. Bgm Ing. Gerhard Sommer begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und eröffnet um 19:00 Uhr die Gemeinderatssitzung. Bgm. Ing. G. Sommer stellt gemäß 56, Ziff. 1 der GO 1967 die Beschlussfähigkeit fest. Die Gemeinderatsmitglieder wurden für die heutige Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht eingeladen. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder des Gemeinderates ist der Verhandlungsschrift beigeschlossen. Die ausgeschriebene Gemeinderatssitzung wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde Wildon in der Zeit vom bis öffentlich kundgemacht. Bgm. Ing. G. Sommer begrüßt Herrn Rüdiger Wetzl, der für die Grünen Wildon das freie Mandat im Gemeinderat angenommen hat und vereidigt ihn. Dringlichkeitsanträge: 1.) Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag als Tagesordnungspunkt 08 Zuschuss Kinderkrippe als dringlich aufzunehmen. 2.) Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 nicht öffentlich / vertraulich zu behandeln. dagegen: 1 Stimme (Mag. J. Hirschmann) 3.) Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 07 Betreutes Wohnen auf TO 1 vorzuziehen, damit Herr Gottfried Lautner als Vertreter des Betreibers Neue Lebensräume GmbH als Fachreferent zu den Fragen im Rahmen der Beratungen zu TO 1 Stellung nehmen kann. 1

2 4.) GR Mag. J. Hirschmann stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 09 Bericht Prüfungsausschuss als dringlich aufzunehmen. TO 01 Betreutes Wohnen GR Ing. G. Egger stellt den Antrag, dass auf der Basis der vorgelegten Unterlagen, der Erläuterungen der Betreiber (Mag. Trummer, Hr. Lautner) und vorgelegten Entwurf des Betreibervertrages für Betreutes Wohnen im Haus Dr. Zwittnig, Hauptplatz 47, 8410 Wildon, wie folgt zu unterstützen: a) Ein Baukostenzuschuss (einmalig) in der Höhe von 8.000,00 wird gewährt. b) Die Marktgemeinde übernimmt einen Zuschuss für 10 Betten. c) Die Kosten dafür können nur geschätzt werden, wobei von einem Betrag von jährlich 6.000,00 auszugehen ist. d) Im Betreibervertrag soll die Stellung der Marktgemeinde bei den Entscheidungen der Aufnahmen verbessert werden sowie die Dauer der Laufzeit auf ein Mindestmaß - eventuell 10 Jahre - verkürzt werden. (Mit RA Dr. Keber besprechen.) e) RA Dr. Keber (Gemeindevertreter) muss den Vertrag überprüfen. Das Ergebnis ist dem Finanzausschuss zur Kenntnis zu bringen. TO 02 Fragestunde Bgm. Ing. G. Sommer beantwortet die Fragen. a) GR A. Werner: Wie ist der Stand beim Widmungsantrag Gartenweg? Wie aus der vergangenen Entwicklung erkennbar ist, ist diese Widmung rechtlich kompliziert. Deshalb wurde eine Besprechung mit der zuständigen Abteilung der Landesregierung, dem Raumplaner und den Vertretern der Marktgemeinde organisiert, die allerdings wegen einer Erkrankung des Raumplaners verschoben wurde. Ein neuer Termin wird in Kürze festgelegt. b) GR H. Witzany: Wann können endlich die Schäden auf der Gemeindestraße bei der Einfahrt BV Kohlbacher saniert werden? Der Bauausschuss wird eine Begehung zur Feststellung der Mängel nach der Wintersaison durchführen. (April, wenn möglich wenn es regnet.) c) GR R. Egger: Haus Hauptplatz 51 besteht noch ein Interesse des Käufers? Nicht zu unseren Bedingungen. d) GR R. Egger: Danke für die Regelung der Zufahrt zur Hauptschule für die Essenszustellung zur Nachmittagsbetreuung. 2

3 e) GR H. Hofer: Bei den neuen Häusern der GWS Im Morregrund ist eine gefährliche Verkehrssituation, weil die Zufahrt zu den Parkplätzen in einer Kurve ist und die Linksabbieger wegen der Hecke im inneren Kurvenradius keine freie Sicht haben. Ist eine Beseitigung der Gefahr (ev. Spiegel) möglich? Die Verkehrsreferentin Frau Mag. Wiesegger-Eck wird in nächster Zeit im Rahmen einer Begehung einige neuralgische Punkte in der Marktgemeinde mit dem Bgm. Besprechen um Lösungen zu erörtern. Diese Anfrage wird miteinbezogen. f) GK F. Pirker: Welche Maßnahmen werden zur Beschleunigung des Neubaus der Brücke zur Überquerung der Eisenbahn gesetzt? Vorweg ist eine Besprechung mit Verkehrsplanern beantragt, damit kleine Lösungen zur Verringerung des Verkehrsstaus gefunden werden können. Zusätzlich werden laufend Interventionen bei den Landesstellen eingebracht. g) GR. Mag. J. Hirschmann: Die Kreuzung Im Rasental Bockbergweg gibt den bergauf fahrenden, im rechten Winkel zum Bockbergweg einbiegenden Verkehrsteilnehmern den Vorrang. (Rechtsregel). Die am Bockbergweg bergab fahrenden Verkehrsteilnehmer, die ja geradeaus fahren können dabei den Nachrang nicht wirklich erkennen. Ist es möglich auf der Gemeindestraße Im Rasental einen Nachrang vorzusehen? Auch dieses Problem werde ich mit Frau Mag. Wiesegger-Eck besprechen. h) GR. Mag. J. Hirschmann: Bei einem Fußmarsch durch den alten Ortskern habe ich festgestellt, dass die Färbelung vieler Häuser verbesserungswürdig ist und zahlreiche Geschäfte leer stehen. Kann der Bauausschuss tätig werden um Unterstützungen und Hilfen für die Sanierung der Gebäude und Ansiedlung neuer Betriebe zu forcieren? Wird an den Bauausschuss weitergeleitet. TO 03 Bericht des Bürgermeisters a) VS Schadstoffmessungen - Zwischenbericht b) Beschlüsse Vorstand c) Gasverdichterstation Weitendorf - Lufgütemessung d) KEG Bilanz 2007 Bericht - an Finanzausschuss e) Gas-Kombi Kraftwerk Mellach Vorstellung der Baumaßnahmen vor nächster GR (18:00) f) Hochwasseruntersuchung Maßnahmen (DI Wiedner) bis Ende

4 TO 04 SV Wildon - Vergabe Planung und Bauaufsicht Neu- und Umbau Sportanlage a) GR Mag. J. Hirschmann stellt den Antrag, für die Bauvorhaben SV Wildon und FF Wildon einen Nachtragsvoranschlag sofort aufzulegen und in der nächsten GR-Sitzung beschließen zu lassen. Beschluss: dafür: 11 Stimmen Enthaltung: 03 Stimmen (GK F. Pirker, GR S. Pirker, GR H. Witzany) b) Bgm. Ing. G. Sommer stellt mit den GR H. Witzany, GK F. Pirker und GR Mag. J. Hirschmann den Antrag, den Auftrag zur Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauaufsicht und Abrechung des Projektes Neu- und Umbau der Sportanlage des SV Raiffeisenbank Wildon auf Grund der Unterlagen und des Vorschlages der Bewertungskommission vom an das Architekturbüro Dipl. Ing. Witzko zu vergeben. Die vereinbarte Honorarsumme beträgt für alle Aufgaben ,00 exkl. MwSt. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die heimischen Betriebe zur Angebotslegung eingeladen werden! GR DI G. Michelitsch verlässt die Sitzung von Uhr bis 20:49 Uhr TO 05 FF Vergabe Planung und Bauaufsicht Neubau Feuerwehrrüsthaus Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag, den Auftrag zur Planung Ausschreibung, Vergabe, Bauaufsicht und Abrechung für den Bau des Feuerwehrrüsthauses der Freiwillige Feuerwehr Wildon auf Grund des Vorschlages der FF Wildon an das Feuerwehrmitglied Herrn Dipl. Ing. Reichmann zu vergeben. Die vereinbarte Honorarsumme beträgt ,00 exkl. MwSt. und wird als Eigenleistung der FF Wildon eingebracht. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die heimischen Betriebe zur Angebotslegung eingeladen werden! Enthaltung: 01 Stimme (GR R. Wetzl) TO 06 Durchführungen der Veranstaltungen 2009 Nach langer und intensiver Diskussion wird folgende Änderung im Kulturausschuss bekanntgegeben: GR I. Zalokar legt die Funktion der Obfrau zurück, Bgm. Ing. G. Sommer tritt aus dem Kulturausschuss aus, GR R. Egger übernimmt das Mandat von Bgm. Ing. Sommer. In der Folge stellt GR Mag. J. Hirschmann den Antrag, dass die Veranstaltungen im Jahr 2009 wie folgt durchgeführt werden: Frau GR I. Zalokar wird nochmals die Funktion der Obfrau des Ausschusses angeboten und sie erhält als Aufwandsentschädigung die laufenden Kosten für ein Mobiltelefon, einen Internetanschluss sowie einen Betrag von monatlich 200,00 zugesprochen. Auftrag: die Programmgestaltung und Durchführung der Kulturveranstaltungen, wobei das bestehende Programm 2009 von Mag. Gallè geprüft wird, inwieweit Stornos bzw. Verschiebungen auf 2010 möglich sind. Das Programm ist mit dem Kulturausschuss unter Bedachtnahme auf das Budget abzustimmen. Enthaltung: 01 Stimme (GR I. Zalokar) 4

5 Frau GR I. Zalokar erbittet um Bedenkzeit ob sie die Funktion der Obfrau des Kulturausschusses nochmals übernimmt. TO 07 Grundabtretung Im Morregrund - Änderung GR Ing. G. Egger stellt den Antrag, dass die Grundabtretung lt. Baubescheid Gz.: vom , GWS Graz, von seinerzeit 43 m² um 13 m² verringert wird. Damit wird die Grenze zum Gehsteig den natürlichen Gegebenheiten angepasst. Der Marktgemeinde entstehen daraus keine Kosten. GR DI G. Michelitsch verlässt die Sitzung von Uhr bis 21:57 Uhr Enthaltung: 01 Stimme (GR DI G. Michelitsch) TO 08 Zuschuss Kinderkrippe Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag, dass ein Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinderkrippen vorerst nicht gewährt wird. Begründung: keine gesetzliche Verpflichtung, kein Budget vorhanden, Planung für zukünftige Förderungen erst begonnen. Beschluss: einstimmig TO 09 Bericht Prüfungsausschuss (dringlicher Antrag) Der Prüfungsausschuss hat am Vortag der Gemeinderatssitzung eine unangekündigte Kassenprüfung durchgeführt. Eine Aufnahme in die Tagesordnung war daher nicht möglich. GR Mag. J. Hirschmann berichtet über das Ergebnis dieser Prüfung. Bgm. Ing. G. Sommer gibt bekannt, dass er die Beantwortung zu diesem Bericht in der nächsten GR Sitzung vorlegen wird. TO 10 Protokoll der öffentlichen GR Sitzung (32) Verschoben auf die 34. GR-Sitzung. TO 10 Protokoll nicht öffentliche Sitzung (32) (nicht öffentlich / vertraulich) TO 11 Grundverkauf Sportzentrum (nicht öffentlich / vertraulich) TO 12 Bauhofgelände Änderung der Kaufabwicklung (nicht öffentlich / vertraulich) TO 13 Wohnungen Vermietung (nicht öffentlich / vertraulich) Danach schließt der Vorsitzende die 33. Gemeinderatssitzung um 22:55 Uhr. Gelesen - genehmigt - unterschrieben Bürgermeister Ing. Gerhard Sommer 5

6 Schriftführer ÖVP: Egger Rosa Schriftführer SPÖ: Pirker Sabine Schriftführer ProW: Mag. Josef Hirschmann Schriftführer Die Grünen: Rüdiger Wetzl Wildon, am