AUSWIRKUNGEN DES VERBRAUCHERRECHTE- RICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZES 2014 (VRUG) AUF DAS ÖSTERREICHISCHE WOHNRECHT

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1 AUSWIRKUNGEN DES VERBRAUCHERRECHTE- RICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZES 2014 (VRUG) AUF DAS ÖSTERREICHISCHE WOHNRECHT

2 AUSWIRKUNGEN DES VERBRAUCHERRECHTE- RICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZES 2014 (VRUG) AUF DAS ÖSTERREICHISCHE WOHNRECHT Am ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten, das mit Neuerungen in zentralen Bereichen des Konsumentenschutzrechts grundlegende Änderungen mit sich brachte. Informieren Sie sich brandaktuell über die Änderungen im KSchG und das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)! In diesem Seminar werden jene Aspekte des VRUG erörtert, die von wohn- und immobilienrechtlichem Interesse sind. Auf welche Vertragsarten wohnrechtlichen Charakters ist das FAGG anzu- wenden? Unterliegt die Anmietung eines Garagenplatzes dem FAGG? Sind beim Kauf einer Eigentumswohnung die Regelungen des FAGG zu berück- sichtigen? Welche Bestimmungen sind bei Wohnraumsanierungen großen Ausmaßes zu beachten? Wann liegt ein Auswärtsgeschäft vor? Welche Fernkommunikationsmittel gibt es? Wie ist der Verbraucher zu informieren? Reicht der Hinweis auf das Rücktrittsrecht in den AGB aus? Ist ein Rücktritt nach vollständiger Erbringung der Leistung möglich? Inwieweit hat der Unternehmer einen Entgeltanspruch für bereits ganz oder teilweise erbrachte Leistungen? Schließt die Geschäftsanbahnung durch den Verbraucher das Rücktrittsrecht nach dem FAGG aus? Wann kommen die Rücktrittsregeln des KSchG zur Anwendung? Schwerpunktartig werden die Neuerungen bei den Dienstleistungen von Immobilienmaklern wie etwa die Frage der Qualifikation eines Maklervertrages als Fernabsatz- oder Auswärtsgeschäft, die neuen Informationspflichten, die zeitlich erweiterten und erleichterten Rücktritts- und Widerrufsrechte des Verbrauchers sowie die damit einhergehenden Rechtsfolgen für Verbraucher und Unternehmer behandelt. Ebenso wird erläutert, ob und welche Auswirkungen das VRUG auf Mietverträge haben wird. Erarbeiten Sie mit unserem erstklassigen Referenten Lösungsansätze zahlreicher praxisrelevanter Spezialprobleme und holen Sie sich nützliche Tipps für die rechtssichere Umsetzung in Ihrer tagtäglichen Arbeit!

3 SEMINARINHALTE Uhr Univ.-Ass. Dr. Reinhard Pesek Allgemeines: Das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - Schaffung des FAGG, Änderungen im ABGB und KSchG Anwendbarkeit auf das Wohn- und Immobilienrecht: Welche Mietverträge fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie? Welche Geschäfte sind ausgenommen? Der Anwendungsbereich des (FAGG): Wann kommt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag zu Stande? Unter welchen Voraussetzungen wird ein Fernabsatzvertrag geschlossen? Was ist ein Geschäftsraum? Welche Datenträger zählen zu den dauerhaften Datenträgern isd FAGG? Welche vorvertraglichen Informationspflichten hat der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber? Auf welche Art muss diese Informationserteilung erfolgen? Wie ist der Gesamtpreis isd 4 Abs 1 Z 4 FAGG bei einem Mietvertrag bekannt zu geben? Welche Probleme stellen sich bei der Preisberechnung für Mietverträge? Worauf ist bei der Informationspflicht betreffend Laufzeit des Vertrages, Kündigungsbedingungen und Mindestdauer zu achten? Das Rücktrittsrecht: Beginn und Dauer der Rücktrittsfrist, Verlängerung der Frist bei unterbliebener Aufklärung, Formvorschriften, Ausnahmen und Entfall des Rücktrittsrechts Folgen einer Rücktrittserklärung: Innerhalb welches Zeitraumes hat der Unternehmer bereits erhaltene Zahlungen an den Verbraucher rückzuerstatten? Inwieweit hat der Unternehmer einen Entgeltanspruch für bereits ganz oder teilweise konsumierte Leistungen? Rücktritt vom Immobilienmaklervertrag: Ist ein Rücktritt nach vollständiger Leistungserbringung möglich? Wann liegt eine vollständige Leistungserbringung vor? Welche Spezifika sind bei teilweise erbrachter Leistung eines Maklervertrages zu beachten? Die Änderungen im KSchG: Geltungsbereich, Begriff und Unterscheidung Haustürgeschäft Auswärtsgeschäft, Informationspflichten, Rücktrittsrechte, Wohnraumsanierungsverträge 26d, Rücktritt von Immobiliengeschäften 30a KSchG DER VORTRAGENDE Univ.-Ass. Dr. Reinhard Pesek Doktorat der juristischen Fakultät der Universität Wien, Universitätsassistent am Institut für Zivilrecht an der Universität Wien; Lehrbeauftragter an der FH-Tulln; diverse wohnrechtliche Publikationen; Kommentierung des Bestandrechts ( ABGB) in Schwimann/Kodek (Hrsg), Praxiskommentar zum ABGB, 4. Auflage (erscheint 2014).

4 TERMIN/VERANSTALTUNGSORT/TEILNAHMEBETRAG Termin: Veranstaltungsort: Hollmann Theater Salon 1010 Wien, Grashofgasse 1 Uhrzeit: Uhr Teilnahmebetrag: EUR 250. zzgl. 20 % USt. pro Person* *Im Teilnahmebetrag sind Seminarunterlagen und Pausenverpflegung inkludiert. Der angeführte Teilnahmebetrag gilt in Euro exkl. USt. und ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 2 Wochen zu bezahlen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eintreffens und nach Maßgabe freier Plätze berücksichtigt. Die Seminarunterlagen werden bei der Veranstaltung nicht in Papierform aufliegen. Die Seminarunterlagen stehen einen Tag vor Beginn des Seminars Auswirkungen des Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes 2014 (VRUG) auf das österreichische Wohnrecht ausnahmslos als Download-Material bereit. ANMELDUNG Melden Sie sich bitte direkt über die Homepage an oder füllen Sie das beigelegte Formular vollständig aus und übermitteln Sie uns dieses entweder per an office@wohnakademie.at oder per Fax an / 10! INFORMATION Haben Sie Fragen zu dieser Veranstaltung? Wir beantworten sie Ihnen gerne! WOHNAKADEMIE ÖSTERREICH Betrieben durch Fair Wohnen Wohnmanagement GmbH 1010 Wien, Reichsratsstraße 15 UID: ATU ; Firmenbuchnummer: f; Firmenbuchgericht: HG Wien Ihr Ansprechpartner: Herr René Watzinger Tel: /04 Fax: /10 office@wohnakademie.at ANMELDUNG/ABMELDUNG/STORNOBEDINGUNGEN/AGB Die Anmeldung zum Halbtagesseminar Auswirkungen des Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes 2014 (VRUG) auf das österreichische Wohnrecht ist verbindlich. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung und eine Rechnung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag unter Anführung der Rechnungsnummer vor dem Veranstaltungsbeginn. Bitte haben Sie Verständnis, dass bei Stornierungen, die nicht wenigstens 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich erfolgen, 40% des Teilnahmebetrages zu entrichten sind. Bei Rücktritt 2 Werktage vor Beginn der Veranstaltung, bei fehlender Abmeldung, bei Nichterscheinen zur Veranstaltung oder auch nur einer zeitweisen Teilnahme an dieser ist der volle Teilnahmebetrag zu zahlen. Bei jeder Stornierung beträgt die Bearbeitungsgebühr 35,-. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nur schriftliche Stornierungen anerkennen können. Sie können jedoch gerne ohne Zusatzkosten einen Ersatzteilnehmer nominieren. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns Programmänderungen, Referenten oder auch Ortswechsel sowie die Absage von Seminaren aus wichtigem Grunde vorbehalten müssen. In jedem Fall sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir ein Seminar absagen, erstatten wir den Teilnahmebetrag zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mit dem Absenden der Anmeldung wird der elektronischen Speicherung, Verwendung und Verwertung der personenbezogenen Kontaktdaten für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung, zur Pflege der Kundenbeziehung und zur Bewerbung eigener Druckwerke und Veranstaltungen der Fair Wohnen Wohnmanagement GmbH durch konventionelle und elektronische Werbemaßnahmen zugestimmt. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Eine entsprechende Mitteilung kann per an office@wohnakademie.at erfolgen. Weitere Informationen zu den einzelnen Seminaren, den Vortragenden und den Anmeldebedingungen finden Sie unter RÜCKTRITTSRECHT Wir weisen darauf hin, dass einem Verbraucher gem. 11 FAGG ein Rücktrittsrecht von einem über Fernabsatz geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss (Erhalt der Anmeldebestätigung) zusteht. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Für den Fall, dass der gewünschte Seminartermin innerhalb der Rücktrittsfrist stattfindet oder beginnt, erhält der Verbraucher eine Anmeldebestätigung erst, wenn er ausdrücklich die vorzeitige Erfüllung durch die Wohnakademie Österreich bestätigt. Im Fall der vollständigen Erfüllung wird darauf hingewiesen, dass das Rücktrittsrecht damit erlischt. Bei teilweiser Erfüllung wird der Verbraucher auf die anteilig zu tragenden Kosten hingewiesen. Druck-/Satzfehler und Änderungen vorbehalten. Geschlechterbezogene Aussagen sind für beide Geschlechter aufzufassen bzw auszulegen.

5 ANMELDUNG AUSWIRKUNGEN DES VERBRAUCHERRECH- TE-RICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZES 2014 (VRUG) IM ÖSTERREICHISCHEN WOHNRECHT AM ANMELDUNG bitte per an oder per Fax an /10. TEILNAHME Ja, hiermit melde ich mich verbindlich zu dem Seminar Auswirkungen des Verbraucherrechte- Richtlinie- Umsetzungsgesetzes 2014 (VRUG) auf das österreichische Wohnrechrecht am an. TEILNEHMER/IN Titel Vorname Name Firma Aufgabenbereich/Abteilung Adresse PLZ/Ort Telefon Fax Mit dem Absenden der Anmeldung wird der elektronischen Speicherung, Verwendung und Verwertung der personenbezogenen Kontaktdaten für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung, zur Pflege der Kundenbeziehung und zur Bewerbung eigener Druckwerke und Veranstaltungen der Fair Wohnen Wohnmanagement GmbH durch konventionelle und elektronische Werbemaßnahmen zugestimmt. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Eine entsprechende Mitteilung kann per an office@wohnakademie.at erfolgen. Als Gerichsstand wird Wien vereinbart.

6 ANMELDUNG AUSWIRKUNGEN DES VERBRAUCHERRECH- TE-RICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZES 2014 (VRUG) IM ÖSTERREICHISCHEN WOHNRECHT AM ANMELDUNG bitte per an oder per Fax an /10. TEILNAHME Ja, hiermit melde ich mich verbindlich zu dem Seminar Auswirkungen des Verbraucherrechte- Richtlinie- Umsetzungsgesetzes 2014 (VRUG) auf das österreichische Wohnrechrecht am an. TEILNEHMER/IN Titel Vorname Name Firma Aufgabenbereich/Abteilung Adresse PLZ/Ort Telefon Fax Mit dem Absenden der Anmeldung wird der elektronischen Speicherung, Verwendung und Verwertung der personenbezogenen Kontaktdaten für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung, zur Pflege der Kundenbeziehung und zur Bewerbung eigener Druckwerke und Veranstaltungen der Fair Wohnen Wohnmanagement GmbH durch konventionelle und elektronische Werbemaßnahmen zugestimmt. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Eine entsprechende Mitteilung kann per an office@wohnakademie.at erfolgen. Als Gerichsstand wird Wien vereinbart.