magazin Gemeinsam gegen Crystal 7/8 Runder Tisch Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Juli/August Jahrgang

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1 7/8 magazin Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Juli/August Jahrgang Runder Tisch Gemeinsam gegen Crystal

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3 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob Runder Tisch zur Drogenkriminalität, Expertenanhörung zum Mindestlohn, Interviews zur Pkw-Maut oder Gespräche im Bundestag und Bundesfinanzministerium über die Stellensituation beim Zoll von einem Sommerloch kann in diesem Jahr nicht die Rede sein. zoll Runder Tisch: Gemeinsam gegen Crystal 7 Bundeshaushalt 2014: Das gilt erst recht für die Berichterstattung in den Medien, für die der BDZ ein gefragter Interviewpartner ist. Es vergeht fast kein Tag, an dem die Presse uns nicht auf die aktuellen Schwerpunktthemen beim Zoll anspricht. So weit, so gut. Das in diesem Ausmaß bisher nicht dagewesene Medienecho ist aber nur dann ein Gewinn, wenn es gelingt, die Botschaften zu vermitteln, mit denen dienstliche Missstände angeprangert werden und Anliegen der Beschäftigten öffentlichkeitswirksam wahrgenommen werden. Diese Transparenz herzustellen, fällt schwer, wenn die Medien nur nach Statistiken und nackten Zahlen fragen, etwa wenn es um die tatsächliche oder gewünschte Personalstärke der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht. An der enormen Arbeits belastung in einzelnen Arbeitsbereichen oder an gestörten Abläufen zeigen sie vielfach nicht das geringste Interesse. Gutes Ergebnis Alternierende Telearbeit Mit diesen Alltagssorgen landet der BDZ nicht in der Bild -Zeitung, sondern muss in zähen Verhandlungen mit der Verwaltung und im Zusammenspiel mit den Personalvertretungen täglich dicke Bretter bohren. Erfolgreich geht das nur im Team, mit einer Gewerkschaft im Rücken, die nach innen und außen geschlossen auftritt. Massiv verstärken kratisches Abenteuer 12 gewerkschaft 9 Ausbildungsstart 13 Gespräch mit Carsten Schneider 14 Dienststellenbesuche 14 Ständiger Ausschuss Tarif 15 Ortstermin 15 Der HPR tagte dbb forum 17 BDZ-Seminar Tarifpolitik 19 Wir trauern 19 Wir gratulieren 20 dbb aktuell dbb Bundeshauptvorstand: Tagung in Weimar 21 Spitzengespräch mit dem Innen ausschuss Rente mit 63: Auch für Schwerbehinderte Massiver Personalrückgang im öffent lichen Dienst Beihilfe des Bundes dbb Spitze bei Andrea Nahles Interview mit Manuela Schwesig Dieter Dewes Bundesvorsitzender fokus Frauenquote: 30 Herausgeber und Verlag: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Friedrichstraße 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: post@bdz.eu. Internet: Gesamtverantwortung: Bundesleitung. Redaktion: Für den ge werkschaftlichen Teil: Dieter Dewes, Christof Stechmann; für BDZ Senioren : Wilfried Weißköppel; für BDZ Fachteil : Heinz-Gerd Görtz. Fotos: Slipek. Das BDZ magazin e rscheint zehn Mal j ährlich und wird den BDZ-Mitgliedern nach 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 28,12 Euro. Nachdruck auch auszugsweise nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein. Leserbriefe: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des BDZ oder des dbb wieder. K eine Haftung für unverlangte Einsendungen. Herausgeber der dbb seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors Friedrichstraße 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: magazin@dbb.de. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Fotos: fotolia, Brenner, MEV. Redaktionsschluss: am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestell anschrift: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: Bankverbindung: Sparkasse Köln/ Bonn, BIC: COLSDE 33, IBAN: DE , Commerzbank Berlin, BIC: COBADEFFXXX, IBAN: DE Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, T elefon: Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: Anzeigentarif Nr. 55 (dbb magazin) und Nr. 29 (BDZ magazin), gültig ab Druckauflage: dbb magazin: (IVW 2/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN Pkw-Maut: Ein büro- Symbolisch passte dazu ein Geschenk, das mir beim Wasserzoll in Emden überreicht wurde und über das ich mich sehr gefreut habe: ein Schiffssteuerrad mit Kompass. Das Schiff BDZ sicher und erfolgreich durch die wilde See der Gewerkschafts- und Personalratsarbeit zu lenken, ist ein Wunsch, der nochmals einen Bogen zum Motto des Gewerkschaftstags 2014 in Magdeburg schlägt: Mit Weitblick den Kurs bestimmen! Impressum 9 10 Gesundheitsmanagement: Mir geht es darum, die konkreten Probleme sichtbar zu machen. Der BDZ ist in allererster Linie eine gewerkschaftliche Interessenvertretung und darf sich nicht von der Lobby instrumentalisieren lassen oder den Hunger der Medien nach Schlagzeilen stillen. Die Anmerkung eines Nutzers unserer sozialen Netzwerke hat mich nachdenklich gestimmt: Weil man mit der Verwaltung der Kfz-Steuer erstmals auch den Normalbürger anspreche, heißt es in seinem Eintrag, werde man schnell ein Fall für die Bild -Zeitung und könne dann auch Druck ausüben. Recht hat er. Die eigentlichen Probleme, die es anzupacken gilt, liegen mitunter im Kleinen. Das wurde mir erneut bei meinen bundesweiten Dienststellenbesuchen bewusst. Ein Beispiel: Probezeitbeamte des Zollamts Wilhelmshaven werden für die Dauer von drei Monaten zur Hospitation an das Zollamt Hamburg-Waltershof abgeordnet. Dabei ging es auch um die Erst- und Zweitverwendung der Nachwuchskräfte sowie um die Sonderdienste, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ich war mir mit meinen Wilhelmshavener Kollegen einig: Wenn schon Abordnung, dann nur aus triftigen Gründen und unter Einhaltung der Kriterien der Sozialverträglichkeit. 4 Mindestlohngesetz 7 Beweg-Grund Richtung Gleichberechtigung Gender Pay Gap Kostenfreies Bezügekonto der BBBank spezial dbb bundessenioren - vertretung 38 CESI-Fachtagung: Verwaltung der Zukunft Der Fall des Monats finale 40 Kulisse: Wow! Wow! 44 > BDZ magazin Juli/August editorial editorial

4 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Runder Tisch in Hof Gemeinsam gegen Crystal Im Kampf gegen den zunehmenden Schmuggel mit der Droge Crystal muss der Zoll personell und sachlich besser ausgestattet werden. Das forderte der BDZ zum Abschluss des Runden Tisches zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität am 11. Juni 2014 in Hof, an dem Ver treterinnen und Vertreter aus Politik, Staatsanwaltschaft, Kommunen und Zoll teilnahmen, um Strategien zur Lösung des Problems zu entwickeln, das über die Regionen an der deutsch-tschechi schen Grenze hinaus immer größere Ausmaße annimmt. Die Ergebnisse des Runden T isches werden in die Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzministerium eingebracht. zoll 4 Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Runden Tischs, der vom stellvertreten den BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel moderiert wur de, gehörten die Bundestags abgeordneten Dr. Silke Launert (CSU), Günter Baumann (CDU), Petra Ernstberger und Uli Grötsch (beide SPD). Für die Justiz nahm der Leitende Ober staatsanwalt bei der Staats anwaltschaft Hof, Gerhard Schmitt, an dem eintägigen Symposium teil. Neben Andre as Tönshoff aus dem Bundes finanzministerium war die Bundeszollverwaltung durch Führungskräfte und Praktiker vertreten. In einem Impulsreferat hatte der Chefarzt der Bezirksklinik Rehau, Dr. Lothar Franz, die verheerenden Langzeitfolgen und irreparablen Schäden nach dem Konsum der weltweit als am gefährlichsten geltenden Droge erläutert. Der Bürger meister der Stadt Hof, Eber hard Siller, und der Landrat des Landkreises Hof, Dr. Oliver Bär, gingen auf die regionalen Aspekte ein und betonten die finanziellen Belastungen, die den Kommunen durch Thera pieplätze entstünden. Anschaulich stellten Achim Herkt für Bayern und Volker Huchel für Sachsen den Ar beitsalltag der Beschäftigten der Kontrolleinheiten Ver kehrswege dar. Im Jahr 2013 stellte der Zoll bundesweit rund 47 Kilogramm Crystal si > BDZ magazin Juli/August 2014 cher. Diese Menge Rauschgift hat einen Straßenverkaufswert von etwa 3,3 Millionen Euro. Bemerkenswert ist der enorme Zuwachs der aufgegriffenen Drogenmenge: Waren es 2011 noch 17 Kilogramm, wurden 2012 bereits 24 Kilogramm und Kilogramm sicher gestellt Tendenz steigend. Jetzt kann und muss man ge gensteuern, betonte BDZ-Bun desvorsitzender Dieter Dewes. Neben einer offensiven Nach wuchswerbung für den Zoll sei auch eine verstärkte Präventi onsarbeit, besonders in den Schulen, notwendig. Die Über alterung der Kontrolleinheiten Verkehrseinheiten und die de mografische Entwicklung stell ten ein ernst zu nehmendes Problem dar. Beklagt wurde, dass weibliche Beschäftigte fehlten. Zuneh mend komme es bei der Unter suchung von mutmaßlichen Schmugglerinnen immer wie der zu Wartezeiten, weil Zoll beamtinnen teilweise aus an deren Dienststellen anreisen müssten. Zudem bestehe Bedarf an wei teren Dienstautos sowie an überdachten Kontrollmöglich keiten, um die Schmuggler so schnell wie möglich zu durch suchen. Außerdem würden mehr Spürhunde benötigt, die in der Drogenbekämpfung be sonders effektiv seien. In einer anschließenden Pres sekonferenz erklärte Dewes: Die Kollegen arbeiten mit Herzblut, aber sie werden im mer stärker belastet. Er for derte, mit aufgestocktem Personal und verbesserter Sachmittelausstattung auf den verstärkten Schmuggel mit der aggressiven und persönlich keitsverändernden Droge zu reagieren und warb um mehr Bewerbungen beim Zoll aus der Region. Entscheidend komme es auf den Dialog mit der Politik an. Wenn die Politik nicht zum Zoll

5 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft gehe, bringe der BDZ den Zoll zur Politik und führe sie in die Dienststellen, um zu zeigen, unter welchem Druck die Beschäftigten arbeiteten. Der BDZ wolle der Politik die Rolle des Zolls bewusst machen und Probleme des Alltagsgeschäfts transportieren, bekräftigte Dewes. Ausgangslage Vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Crystal Meth und weiterer Methamphetamine, die zumeist in illegalen Laboren in Tschechien hergestellt und derzeit hauptsächlich im deutsch-tschechischen Grenzgebiet konsumiert werden, hat sich die Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels an der deutsch-tschechischen Grenze zu einem Schwerpunkt der zollrechtlichen Kontrolltätigkeit entwickelt. Die Bundeszollverwaltung fungiert hierbei als zuständige Vollzugsbehörde bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln. Der Drogen- und Suchtbericht 2014 der Bundesregierung weist für das Kalenderjahr 2013 eine Menge von bundesweit 77,294 Kilogramm Crystal aus, wovon 47 Kilogramm durch die Bundeszollverwaltung sichergestellt wurden. Zudem bestätigt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung erstmals Hinweise auf eine Ausweitung von Crystal aus dem deutsch-tschechischen Grenzgebiet auf einzelne Bundesländer und in grenzfernere Regionen wie in deutsche Großstädte. Experten schätzen, dass etwa zehn Tonnen Crystal illegal in tschechischen Laboren produziert werden, wovon etwa die Hälfte für den Export nach Deutschland bestimmt ist. Dabei ist Crystal aufgrund der vereinfachten Herstellung mittels teilweise legal zu erwerbender Grundstoffe und weiterer psychotroper Substanzen vergleichsweise günstig er hältlich. Beispielsweise wird in Deutschland ein Gramm Crystal mit einem durch- Dr. Lothar Franz. schnittlichen Verkehrswert von etwa 80 Euro gehandelt, was etwa für acht bis zehn Konsumeinheiten ausreicht und somit zu einem rasanten Anstieg des Konsums der synthetischen Droge beiträgt. oder Dealerinnen im Rahmen des Rauschgiftschmuggels in Erscheinung treten. Der Rauschgiftschmuggel von Methamphetaminen ist kein Modetrend, sondern wird durch die organisierte Kriminalität intensiviert und bundesweit verbreitet. Zur Erhaltung einer längerfristigen Kontrollstruktur und damit einer w irksamen Bekämpfung des zunehmenden Rauschgiftschmuggels ist ein höherer Personaleinsatz in den Kontrolleinheiten Verkehrs wege der Grenzregionen un abdingbar. Der illegale Handel von Crystal verbreitet sich mittels organisierter Kriminalität zunehmend im Landesinneren und ist nicht nur ein Randproblem der deutsch-tschechischen Grenze. 5 Hinzu kommen die verstärkte aufputschende beziehungsweise leistungssteigernde Wirkung mit hohem Sucht potenzial, die bereits nach dem ersten Konsum eintreten kann. Folglich ist nach der Einschätzung von Experten eine weitere Streuung von Crystal in das Landesinnere absehbar. Dabei setzt eine wirksame Bekämpfung der weiteren Verbreitung von Crystal oder anderer Methamphetamine insbesondere >>eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks im Ermittlungsbereich, >>eine frühzeitige Präventionsarbeit in schulischen und kommunalen Einrichtungen, >>eine möglichst einheitliche gerichtliche Strafverfolgung sowie >>ein harmonisiertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten voraus. Die Zunahme der sichergestellten Mengen Crystal belegt die erfolgreiche Arbeit der Beschäftigten der Kontrolleinheiten Verkehrswege des Zolls in Zusammenarbeit mit anderen zoll Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der zuständigen Länder sowie der tschechischen Behörden. Der BDZ beabsichtigt, auf der Grundlage der Ergebnisse des Runden Tischs über die bisherigen Aktivitäten hinaus auf Optimierungsmöglichkeiten und langfristige Strategien zur effektiveren Bekämpfung des zunehmenden Drogenschmuggels zu drängen. Den Entwicklungen des Rauschgiftschmuggels kann vorrangig mit einem erhöhten Verfolgungsdruck und daher nur mit einer angemessenen Personal- und Sachmittelausstattung der Kontrolleinheiten Verkehrswege entgegengewirkt werden. Der BDZ sieht dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Ermittlungsarbeit. Achim Herkt. Personalausstattung Die körperlichen Belastungen des unregelmäßigen Schichtdienstes sowie die erhöhte Altersstruktur der Kontrolleinheiten innerhalb der deutschtschechischen Grenzregion machen eine Zuführung von jungen Nachwuchskräften möglichst aus der Region dringend erforderlich. Es bedarf insgesamt einer Erhöhung des Anteils weiblicher Bediensteter in den Kontrolleinheiten Verkehrswege, da zunehmend Frauen als Konsumentinnen Eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Kontrolleinheiten im Binnenland darf nicht unberücksichtigt bleiben. Die Einrichtung spezieller Sondereinsatzgruppen stellt eine spürbare Entlastung für die Kontrolleinheiten Verkehrswege dar. Zudem hat sich die Bündelung von Tätigkeiten im Anschluss an Kontrollaufgriffe (zum Beispiel Abwicklung von Formalitäten, Einlieferung in eine Haftzelle etc.) bewährt, die die eigentlichen Kontrollbeamten von bürokratischen Tä- > BDZ magazin Juli/August 2014

6 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sichtlich des Schmuggels von Betäubungsmitteln steht recht lich dem Brief- und Postge heimnis entgegen und ist der zeit kaum möglich. Aufgrund des zunehmenden Internethan dels besteht hier jedoch drin gender Bedarf zur Änderung der einschlägigen Rechtsvor schriften, um die bestehenden Kontrolldefizite zu beseitigen. Christof Stechmann, Dieter Dewes und Thomas Liebel, v. l. tigkeiten befreien und somit zu einer höheren Kontrolldich te beitragen. Beide Maßnah men sollten intensiviert und organisatorisch ausgebaut werden. zoll 6 Sachmittelausstattung Intensive Kontrollen von Fahr zeugen bedürfen der Bereit stellung von wetterunabhängi gen Kontrollmöglichkeiten und erfolgen in der Regel in soge nannten Überholungshallen, die in der Vergangenheit deut lich verringert wurden. Folglich muss eine flexiblere und flä chendeckende Bereitstellung geeigneter Kontrollmöglichkei ten vorgesehen werden. Der Einsatz von Rauschgift spürhunden führt nachweislich zu schnelleren Aufgriffen und effektiveren Ansätzen bei der Bekämpfung des Drogen schmuggels, weshalb eine Aufstockung der Anzahl von Rauschgiftspürhunden unter Einbeziehung der Kontrollein heiten geprüft werden muss. Im Hinblick auf die einsatzge rechte Ausstattung von Dienst fahrzeugen, der Rotation von zivilen Einsatzfahrzeugen oder sonstiger Sachmittelausstat tung der Kontrolleinheiten Ver kehrswege darf bei möglichen Mehrausgaben nicht restriktiv verfahren werden. Zudem soll te dauerhaft eine unbürokra > BDZ magazin Juli/August 2014 tische Verfahrensweise zur Mitteilung von Verbesserungs vorschlägen der Kontrolleinhei ten eingerichtet werden. Eine zollrechtliche Überprüfung von innergemeinschaftlichen Brief- und Postsendungen hin Übergreifende Maßnahmen Die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Polizeivollzugsbehör den sowie ausländischen Sicher heitsbehörden hat sich bewährt und muss weiter ausgebaut werden. Insbesondere der ge genseitige Datenaustausch so wie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Strafver folgungsbehörden der einzel nen Bundesländer muss fortlau fend evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Die Kontrolle des Personenund Warenverkehrs ist eine Form der Prävention. Darüber hinaus bedarf es jedoch eines dringenden Ausbaus von prä ventiven Maßahmen mittels Aufklärungsarbeit in Schulen und kommunalen Einrich tungen, um eine weitere Ver breitung von synthetischen Drogen zu verhindern. Dabei muss die Verzahnung zwi schen den Kommunen und den Sicherheitsbehörden deutlich intensiviert und öffentlichkeitswirksam be gleitet werden. Der BDZ will den Dialog mit den Beteiligten fortsetzen und wird in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium auf weitere Initiativen im Kampf gegen Crystal und auf eine Ver besserung der Situation der Kontrolleinheiten Verkehrs wege hinwirken. Wir werden berichten. In der Presse zitiert Hohes Medieninteresse fanden der Runde Tisch und die anschließende Pressekonferenz, in der Dieter Dewes gemeinsam mit anderen Vertretern des BDZ den Journalisten Rede und Antwort stand. Der Bayerische Rundfunk, die Freie Presse (Chemnitz) und die Frankenpost (Hof) be richteten ebenso wie wei tere regionale Zeitungen, TV- und Radiosender aus Bayern und Sachsen über das Symposium. Neben Dewes gab der stellvertretende BDZ-Bun desvorsitzende Thomas Liebel Interviews. Die Droge Crystal Meth ist längst kein regionales Problem mehr. Das gefährliche Rauschgift breitet sich bundesweit, vor allem in den Großstädten, rasch aus. Um gegen den zunehmenden Drogenschmuggel verstärkt vorzugehen, hat jetzt die Zollgewerkschaft mehr Personal gefordert. Bei einem Runden Tisch im Hofer Rathaus sagte Dieter Dewes am Mittwoch: Die Kollegen arbeiten mit Herzblut, aber sie werden immer stärker belastet. Nach Angaben des Bundesvorsitzenden des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft stellte der Zoll 2013 bundesweit rund 47 Kilogramm Crystal sicher. Diese Menge Rauschgift hat einen Straßenverkaufswert von etwa 3,3 Millionen Euro. Dewes wies auf den enormen Zuwachs der aufgegriffenen Drogenmenge hin: 2012 wurden dem- nach noch 24 Kilogramm sichergestellt, 2011 waren es 17 Kilo. Der Gewerkschafter forderte, mit deutlich aufgestocktem Personal auf den verstärkten Schmuggel mit der aggressiven und persönlichkeitsverändernden Droge zu reagieren. Derzeit tun in Bayern rund 80 Zollbeamte in den Kontrolleinheiten Verkehrswege Dienst, knapp die Hälfte davon allein in Oberfranken. Dewes zufolge reicht das nicht. Vor allem fehlten weibliche Beschäftigte, die nach Möglichkeit in der Grenzregion verwurzelt sein sollten. Jetzt kann und muss man gegensteuern, sagte Dewes in der Runde aus Ermittlern, Behördenvertretern und Politikern. Neben einer offensiven Nachwuchswerbung für den Zoll sei auch eine verstärkte Präventionsarbeit, besonders in den Schulen, nötig. Den Runden Tisch in Hof sah er als Auftakt der konkreten Vorbeugung. (Frankenpost)

7 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Mindestlohngesetz Wir arbeiten schon heute an der Kapazitätsgrenze BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes hat bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags am 30. Juni 2014 Zweifel angemeldet, ob die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Januar 2015 effektiv überwacht werden kann. Die geplante Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) reiche nicht aus. Wir arbeiten schon heute an der Kapazitätsgrenze, betonte er und rechnete den Bundestagsabgeordneten vor, dass der zu erwartende Mehraufwand von der FKS nur mit rund zusätzlichen Beschäftigten geleistet werden könne. Das Mindestlohngesetz wurde mit einigen Änderungen am 4. Juli 2014 beschlossen. Die FKS sei vor zehn Jahren mit ca Beschäftigten errichtet worden und verfüge infolge von Stelleneinsparungen heute nur noch über Vollzeitarbeitskräfte, erläuterte Dewes. Bereits jetzt führe die FKS im Bereich der Kon trolle des Mindestlohns rund Personenbefragungen und Geschäfts prüfungen jährlich durch. Wenn aber rund fünf Millionen Beschäftigungsverhältnisse dazu kämen, benötige der Arbeitsbereich deutlich mehr Personal. Bei dieser Größenordnung sei es eine einfache Rechenaufgabe, dass die beabsichtigten zusätzlichen Beschäftigten nicht ausreichten, wenn die bisherige Prüfquote aufrecht erhalten bleiben solle, so Dewes. Die Untergrenze liege bei Neueinstel lungen. Nach Berechnungen des BDZ benötige die FKS aber Arbeitskräfte, um den Mindestlohn wirksam kontrollieren und überwachen zu können. Dewes machte Stellungnahme Beachtung in den Medien fand auch die Stellungnahme zum Entwurf des Mindestlohngesetzes gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, die der BDZ im Vorfeld der Expertenanhörung abgegeben hatte und aus der auszugsweise in den Presseberichten zitiert wurde. Darin befürwortet der BDZ die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Erweiterung auf sämtliche Branchen, vermisst im Gesetz aber ein klares Bekenntnis zum deutlich erhöhten Personalbedarf in der FKS. Die Aussagen hierzu seien zu vage, kritisiert der BDZ. In Deutschland sind bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns potenziell rund 4,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Neuregelungen betroffen, was einen entsprechenden personellen Mehrbedarf in der FKS auslöst, wenn eine hinreichende Prüfquote erreicht werden soll. Diese wünschenswerte Personalausstattung liege weit unter dem vom Bundestag bisher anerkannten Personalbedarf in Höhe von rund zusätzlichen Beschäftigten. Der Mindestlohn soll sich künftig nach der Zeitstunde richten. Der BDZ wendet sich dagegen, dass die Vereinbarung von Stücklöhnen und Ak- kordlöhnen zulässig bleibt, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird. Aus Sicht des BDZ widerspricht es dem Grundgedanken des Zeit arbeitslohns, den Stück- und Akkordlohn weiter zuzulassen. Der BDZ warnt vor undurchsichtigen Abrechnungssystemen von Arbeitgebern und fordert, dass die FKS in die Lage versetzt werden müsse, Betrug wirksam zu bekämpfen. Auf Kritik stößt beim BDZ auch, dass die Entwicklung der Scheinselbstständigkeit nach dem Gesetz erst im Rahmen einer Evaluation im Jahr 2020 betrachtet werden soll. Mit Einführung des gesetz lichen Mindestlohns sei mit einem erheblichen Anstieg der Scheinselbstständigkeit zu rechnen, prognostiziert Dewes. Dem absehbaren Missbrauch müsse der Gesetzgeber rechtzeitig vor beugen anstatt negative Folgen eines Gesetzes zu einem späteren Zeitpunkt korrigieren zu müssen. > BDZ magazin Juli/August zoll Zusammen mit anderen Sachverständigen, darunter Reiner Hoffmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Reinhard Göhner von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), beantwortete Dewes im Ausschuss Fragen von Bundes tagsabgeordneten zu den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf die Bundeszollverwaltung.

8 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft deutlich, dass es sich nicht um eine reine Kontrolltätigkeit handele, s ondern ein hoher Arbeits aufwand aus den Folgemaßnahmen, etwa im Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht, resultiert. Tatsächlich bilde der Zoll in diesem Jahr nur 325 im ge hobenen Dienst und 600 im mittleren Dienst aus. In einer Verwaltung mit rund Beschäftigten, die von hohen Altersabgängen geprägt sei, bleibe für die FKS zu wenig übrig, beklagte Dewes. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn der Zoll im Bereich der Mindestlöhne gewappnet sein soll, so Dewes. zoll 8 Wenn mit der Ausbildung noch in diesem Jahr begonnen werde und das Personal dann zugeführt werde, könne somit frühestens 2017 beziehungsweise 2018 damit gerechnet werden, dass der Mindestlohn effektiv kontrolliert werde. Das könne nicht funk tionieren, da der Zoll, der noch andere gesetzliche Aufgaben zu erfüllen habe, das kom plette Personal nicht in den Arbeitsbereich FKS lenken könne. Für falsch halte er, dass nach dem Mindestlohngesetz eine Evaluierung erst 2020 vor genommen werden soll. Be nötigt werde das Instrument einer permanenten Überprüfung, das bereits 2015 eingesetzt werden müsse. Es sei schon heute abzusehen, dass zahlreiche Arbeitnehmer in den Bereich der Scheinselbstständigkeit abgedrängt zu werden drohten. Vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund des kaum zu leistenden Arbeitsaufwandes der FKS lehne der BDZ die beabsich tigten und seit Monaten heftig umstrittenen Ausnahmetatbestände nachdrücklich ab. Dewes forderte klare und transparente Regelungen. Einfach und deutlich müsse das Mindestlohngesetz am Ende sein. > BDZ magazin Juli/August 2014 Die Medien gehen auch darauf ein, dass die neu einzu stellenden Anwärterinnen und Anwärter die gesamte Zollaus bildung absolvieren müssen. Hierzu hatte Dewes angemerkt, es werde höchste Zeit, jetzt mit dem Ausbilden des Personals zu beginnen. Anderenfalls könne nicht versprochen werden, dass die Kon trolle Anfang 2017 auch funk tioniere, wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn endgültig greife. Breite Medienresonanz Auf breite Medienresonanz stießen Äußerungen von Dieter Dewes zu den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf den Zoll. Danach soll der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro flächendeckend ab dem Jahr 2015 gelten. Bis 2017 sind Übergangsregelungen vorgesehen. In dem in Bonn erscheinenden General-Anzeiger, in der Kölnischen Rundschau und in den Stuttgarter Nachrichten wird Dewes unter anderem mit der Aussage zitiert: Ohne wirksame Kontrolle durch den Zoll ist der Mindestlohn nichts wert! Für die hinzugekommenen Beschäftigungsverhältnisse benötige der Zoll einen höheren Überwachungs- und Kontrolldruck, stellte er mit Nachdruck fest. Die Medien berufen sich auf die Meinung von Experten, die davon ausgehen, dass als Folge des Mindestlohngesetzes Beschäftigte in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden. Auch Verlagerungen aus dem Niedriglohnbereich in die Scheinselbstständigkeit müssten also vom Zoll in den Blick genommen werden. Dewes sieht einen größeren Personalbedarf als die vom Bundestag beschlossenen Stellen im Arbeitsbereich FKS. Nach meinen Berechnungen benötigen wir zwischen und neue Stellen beim Zoll, wird er etwa in der Kölnischen Rundschau wiedergegeben. In der Debatte um Ausnahmen vom Mindestlohn berichteten die Stuttgarter Nachrichten, Dewes sei strikt gegen weitere Ausnahmen. Je mehr Ausnahmen die Lobbyisten jetzt noch durchdrücken, desto aufwendiger wird für uns die Kontrolle und desto mehr Personal benötigen wir, wird er von der Zeitung zitiert. Der General-Anzeiger bescheinigt Dewes, einen besonders guten Draht zu Bundes finanzminister Wolfgang Schäuble und zum zuständigen Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger zu haben. Dewes sei nicht nur Bundesvorsitzender des BDZ, sondern auch Vorsitzender des Hauptpersonalrates beim Bundesfinanzministerium. Dies dürfte bei den Gesprächen helfen, schrieb das Blatt. Interview mit Kontraste Im ARD-Interview unterstrich Dieter Dewes in einem am 5. Juni 2014 ausgestrahlten Beitrag des Magazins Kontraste die For derung des BDZ nach bis zusätzlichen Beschäftigten im Arbeits bereich FKS. Nur mit ausreichendem Personal sei es möglich, den Mindestlohn nach dessen gesetzlicher Einführung flächendeckend zu kontrollieren. Das Mindestlohngesetz bezeichnete Dewes als inkonsequent. Je mehr Ausnahmen das Mindestlohngesetz vorsehe, desto aufwendiger werde die Kontrolle. Das Gesetz biete die Gelegenheit, endlich von den Stücklöhnen wegzukommen, da es eine Entlohnung nach Zeitarbeitsstunden vorsehe. Am Beispiel der Zeitungszusteller beleuchtete die ARD in der Reportage die Frage, warum nach dem Mindestlohngesetz weiterhin Stücklöhne erlaubt bleiben. Arbeitgeber könnten auch weiter nach Leistung bezahlen. Auf diese Weise würden Tausende Zeitungszusteller am Ende um ihren Mindestlohn gebracht.

9 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bundeshaushalt 2014 Gutes Ergebnis Seitdem der Bundestag den Haushalt 2014 mit der Mehrheit der Großen Koa lition beschlossen hat, werden die dem BDZ zugesagten umfangreichen und kegelgerechten Stellenhebungen endlich wirksam. Der Regierungsentwurf, der a llein im gehobenen Zolldienst 657 Stellenhebungen vorsah, nahm die letzten parlamentarischen Hürden. Inzwischen ergaben sich daraus bereits Beförderungsmöglichkeiten in erheblichem Umfang. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter D ewes zeigte sich mit dem Zahlenwerk zufrieden, das auch das Ergebnis der von ihm geführten intensiven Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Werner Gatzer, aber auch mit einflussreichen Haushaltspolitikern des Bundestags ist. Gehobener Dienst Besoldungsgruppe Beurteilungspunkte Beförderungen bis 11 Punkte 25 nach A 12 bis 11 Punkte 116 nach A 11 bis 12 Punkte 210 nach A 10 bis 9 Punkte 225 Beurteilungspunkte Beförderungen nach A 8 bis 10 Punkte 356 nach A 9 bis 9 Punkte 129 nach A 13 = 576 Beförderungen >>Besoldungsgruppe A 10: 353 Hebungen >>Besoldungsgruppe A 11: 169 Hebungen >>Besoldungsgruppe A 12: 91 Hebungen >>Besoldungsgruppe A 13: 44 Hebungen Mit dem Bundeshaushalt 2014 sind die zusätzlichen Stellen im Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beschlossen worden, mit denen im Zusammenhang mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns das Personal aufgestockt wird, um dem Aufgabenzuwachs gerecht zu werden. Gleiches gilt für die Kfz-Festsetzungsstellen, für die der BDZ im Zuge der Übertragung der Aufgabe der Kfz-Steuer den Prozess der Überleitung des Personals von der Zivilverwaltung der Bundeswehr und der Einstellung von Beschäftigten des Postnachfolgeunternehmens VIVENTO eng be gleitet hat. Der Bundeshaushalt 2014 sieht für derzeit befristetes Personal 253 Stellen vor, die nach den Vorstellungen des BDZ unbefristet und kegelgerecht zur Verfügung gestellt werden sollten. Dewes wurde von Haushaltspolitikern bereits zugesichert, dass auf diese erste Tranche zwei weitere folgen sollen. Diese Verbesserung der Personalausstattung der FKS erfolgte ebenfalls auf Intervention des BDZ, auch wenn die gewerkschaftliche Forderung nach bis weiteren Beschäftigten damit noch lange nicht erfüllt ist. Der BDZ lässt dabei in seinen Bemühungen um eine hinreichende Personalstärke der FKS nicht nach. Durchbruch im gehobenen Dienst Nach langer Wartezeit wurde mit den jetzt wirksam werdenden Stellenhebungen im gehobenen Zolldienst endlich ein Durchbruch in der Beförderungssituation erzielt. Rückwirkend zum 1. Juni 2014 werden bei Vorliegen der Voraussetzungen 576 Beförderungen im gehobenen Zolldienst Mittlerer Dienst Besoldungsgruppe = 485 Beförderungen und 485 Beförderungen im mittleren Zolldienst ausgesprochen. Dewes dankte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Leitung seines Ministeriums und Bundestagsabge ordneten aller Fraktionen, die sich im Haushaltsausschuss für die Stellenhebungen ein gesetzt hatten, für die Ein haltung der dem BDZ gegebenen Zusagen. In seinen Dank schloss er auch die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter der Referate III A 4 und III A 5 beim Bundesfinanzministerium ein, die dieses Ergebnis ermöglicht hätten. Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2014/2015 Den BDZ erreichen zahlreiche Anfragen zur Umsetzung der Be soldungs- und Versorgungsanpassung 2014/2015. Das Bundes kabinett hatte sich damit einverstanden erklärt, dass unter dem Vorbehalt der noch zu beschließenden gesetzlichen Regelung Vorauszahlungen geleistet werden können. Die entsprechenden Vorarbeiten zur Umsetzung sind in den einzelnen Bundesverwaltungen, darunter auch in der Bundesfinanzverwaltung, in Auftrag gegeben worden. Aus technischen Gründen können die erhöhten Bezüge ressortübergreifend voraussichtlich im Oktober 2014 gezahlt werden. Ein genauer Termin steht bisher nicht fest. Die erste Vorauszahlung beinhaltet den zurückliegenden Zeitraum ab dem 1. März Der BDZ kritisiert die lange Verzögerung und hat den dbb als Dachorganisation gebeten, gegenüber dem Bundesinnenministerium auf zügige Auszahlung zu bestehen. Insbesondere im Hinblick auf die steuerrechtlichen Folgen sei eine weitere Verschiebung nicht hinnehmbar. > BDZ magazin Juli/August zoll Auf die Laufbahn des gehobenen Zolldienstes verteilen sich die Hebungen wie folgt:

10 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Alternierende Telearbeit Derzeit basieren die Regelungen für Telearbeit in der Zollverwaltung auf den einheitlichen Grundsätzen des Erlasses vom 7. Juni 2001 des damaligen Referats Z C 1 beim Bundesfinanzministerium. Rückmeldungen mehrerer Personalräte von unterschiedlichen Dienststellen an den Hauptpersonalrat zeigen, dass sich viele ungleiche Ausprägungen in der Bewilligungspraxis entwickelt haben. Es ist daher an der Zeit, durch eine Dienstvereinbarung des Hauptpersonalrats mit dem Bundesfinanzministerium einen einheitlichen Rahmen für die Zoll- und Bundesmonopolverwaltung zu schaffen. Damit sollen zum einen das Antragsverfahren und die verwaltungsinternen Abläufe standardisiert werden. Zum anderen sind die von den Antragstel lerinnen und Antragstellern vorgetragenen sozialen Kriterien hinsichtlich regionaler Besonderheiten ausreichend differenziert zu berücksichtigen. nem Vorgesetzten nur selten eine persönliche Begegnung. Diese Form der Telearbeit wird mit der damit möglicherweise verbundenen sozialen Isola tion auch weiterhin in der Zollverwaltung grundsätzlich nicht realisierbar sein. Gleichwohl ist aber darüber nachzudenken, ob es nicht bei der Integration von Personen mit eingeschränkter Mobilität, bei der Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub oder auch bei einer vorübergehenden persönlichen Belastung (zum Beispiel bei eigener Erkrankung oder in der Familie) künftig möglich sein könnte, die Telearbeit mit einem Notebook kurzfristig für einen temporären Zeitraum zu ermöglichen. Bereits jetzt nutzen die sogenannte Mobile Telearbeit >>die Prüferinnen und Prüfer des Sachgebiets D zoll Auch künftig wird es nicht für alle Beschäftigten in der Zollverwaltung die Möglichkeit eines Telearbeitsplatzes geben. Es sollte deren Anzahl im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten auf freiwilliger Basis für alle Laufbahnen und Entgeltgruppen aber ausgeweitet werden. In erster Linie zu berücksichtigen sind zwar Beschäftigte mit einer besonderen familiären oder persönlichen Situation (zum Beispiel Kinderbetreuung, Pflege naher Angehöriger > BDZ magazin Juli/August 2014 oder eigene Schwerbehinderung). Da sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Telearbeitsplätze aber nach den haushalterischen Möglichkeiten jeder Dienststelle richtet, ist es nicht ausgeschlossen, dass bei geringer Nachfrage gegebenenfalls auch ohne Vorliegen sozialer Gründe Telearbeit bewilligt wird. Bei einer Telearbeit ausschließlich zu Hause hätte ein Beschäftigter keinen direkten Kontakt zu seinen Kolleginnen und Kollegen und auch mit sei- 5 6 These Die Telearbeit ist nur für einfache Tätigkeiten geeignet. Die Telearbeit führt zu einer Isolation der Nutzer im Kollegenkreis. Es fehlt eine strikte Trennung zwischen Berufs- und Privat leben am Telearbeitsplatz. Telearbeiter sind grundsätzlich faul und nutzen die Dienstzeit zu Hause für private Zwecke. Es fehlt am Telearbeitsplatz an Überwachungsmöglichkeiten durch den Vorgesetzten. Die Vorteile der Telearbeit hat ausschließlich der Telearbeiter, nicht der Dienstherr. 7 Nicht jedes IT-Verfahren ist geeignet für die Telearbeit. 8 Telearbeit ist mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Widerlegung Viele Führungs- und Leitungs kräfte nutzen die Telearbeit. Die Alternierende Telearbeit lässt genügend Raum für kolle giale Kontakte im Büro. Jeder Telearbeiter muss die Unterscheidung eigenverantwortlich gestalten. Telearbeiter sind nachweislich mit ihrer pflichtbewussten Arbeitsweise bei der Leistungsmenge produktiver. Die Telearbeit wird nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens durchgeführt. Es liegt im beiderseitigen Interesse der Beschäftigten und des Dienstherrn, Telearbeit in der Zollverwaltung im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten anzubieten. Es gibt grundsätzlich keine Arbeitsbereiche, die ausnahmslos von der Möglichkeit der Telearbeit ausgeschlossen sind. Die konkreten Tätigkeiten der Beschäftigten müssen jedoch telearbeitsfähig sein. Risiken lassen sich nicht gänzlich vermeiden. Hierzu sind geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nötig, die ausrei chend Schutz gewährleisten.

11 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft >>die Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten >>die Angehörigen des Technischen Dienstes. Damit ist ein ortsunabhän giges Arbeiten mit entsprechender Kommunikationstechnik in Verbindung mit einer bewilligten teilweisen Dienstverrichtung von Zuhause aus möglich. Die Mobile Telearbeit ist jedoch nicht mit der Alternierenden Telearbeit zu verwechseln. Diese erfolgt in einem permanenten Wechsel zwischen dem Arbeitsplatz an der Dienststelle und in der Wohnung. Dabei wird aber zu überlegen sein, inwieweit nicht Büros an nahegelegenen Dienstsitzen anstatt eines Raums in der häuslichen Wohnung für den Zeitanteil des Heimarbeitsplatzes als soge- nanntes Satellitenbüro genutzt werden können. Offenbar besteht immer noch eine Reihe von negativen Vorurteilen im Zusammenhang mit der Telearbeit, die jedoch alle relativ einfach zu widerlegen sind (siehe Tabelle). Fazit: Telearbeiterinnen und Telearbeiter sollten nicht unter Generalverdacht gestellt wer- den. Die Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung mit dem Bundesfinanzministerium durch die Mitglieder des Hauptpersonalrats, Sabine Knoth und Anton Eberle (beide BDZ), sind mittlerweile weit fortgeschritten. Nach einer internen Mitzeichnung und der Abstimmung mit dem nachgeordneten Bereich wäre ein Abschluss noch im Herbst 2014 möglich. Anton Eberle Gesundheitsmanagement Massiv verstärken Die Eckpunkte, die von einem Ressortarbeitskreis beim Bundesinnenministerium formuliert wurden, tragen zu einem einheitlichen Verständnis eines systematischen betrieblichen Gesundheitsmanagements bei. Der dbb war eng in die Erarbeitung dieser Eckpunkte eingebunden, indem Vertreter an den Arbeitsgruppensitzungen teilnahmen und ihren Sachverstand einbrachten. Ziel des Eckpunktepapiers, das ein Ergebnis des Demografie dialogs der Bundesregierung darstellt, ist es, ein vollständiges Konzept des betrieblichen Gesundheitsmanagements für die Bundesverwaltung zu ent- wickeln. Danach sollen die zuständigen Ansprechpartner anhand einer Prüfliste den aktuellen Stand in ihrer Behörde feststellen und Hinweise auf mögliches Verbesserungs potenzial erhalten hatte der dbb die Rahmenvereinbarung Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung unterzeichnet, die Grundsätze, Ziele und Umsetzungsstrategien regelt, wie Gesundheitsmanagement auch beim Zoll gefördert wird. Bei der gesundheitlichen Förderung soll hiernach der Prävention Vorrang eingeräumt werden. 11 zoll Wachsender Arbeitsdruck und steigende Anforderungen haben einen enormen Einfluss auf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten. Mit den Eckpunkten für ein Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung sieht der BDZ eine wichtige Etappe auf dem Weg erreicht, den der dbb gemeinsam mit anderen Gewerkschaften seit 2009 beschritten hat. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellt fest, dass auch in der Bundesfinanzverwaltung, in der die Beschäftigten im Durchschnitt immer älter würden, vor dem Hintergrund der Übertragung neuer Aufgaben die Anstrengungen massiv verstärkt werden müssten, weil die Arbeitsverdichtung weiter zunehme. Initiative von Bundesregierung und Gewerkschaften Das Regierungsprogramm Vernetzte und transparente Verwaltung griff 2010 die gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Gewerkschaften zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung auf und legte erstmals fest, das Gesundheitsmanagement als zentrales Instrument einer betrieblichen Gesundheitspolitik in den Behörden und Dienststellen des Bundes einzuführen. In der Bundesfinanzverwaltung ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz im selben Jahr neu organisiert worden. Im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeszollverwaltung wurden diese Aufgaben auf die örtliche Ebene übertragen. Ein neues Referat mit bundesweiter Zuständigkeit wurde bei der Bundesfinanzdirektion West eingerichtet. Parallel zu den gewerkschaft lichen Initiativen wird der Prozess des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Bundesfinanzverwaltung von der BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat maßgeblich gestaltet. Auch wenn die Rahmenbedingungen verbessert wurden, kommt es jetzt darauf an, dass auf örtlicher Ebene endlich konkrete Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden. > BDZ magazin Juli/August 2014

12 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Pkw-Maut Ein bürokratisches Abenteuer Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept für eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ- Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor den bürokratischen F olgen für den Zoll gewarnt und sich schützend vor das Personal in den Kfz-Festsetzungsstellen gestellt, deren Arbeit mit Hunderten neuen Beschäftigten sich gerade erst eingespielt habe. Arbeitsabläufe und IT-Verfahren vieles würde auf Anfang gesetzt, so Dewes, der die Politik aufforderte, nicht neue Probleme zu schaffen, solange die alten noch nicht gelöst seien. zoll 12 Unverständnis äußerte Dewes darüber, dass das Personal beim Zoll, das für die Kfz-Steuer zuständig sei, von der Politik auf diese Weise zum Spielball gemacht werde. Die Beschäftigten seien die Leidtragenden, wenn eine noch nicht einmal abgeschlossene Neuausrichtung bereits nach kurzer Zeit wieder korrigiert werde, warnte er angesichts der gerade vollzogenen Umstellung. Wenn das Vorhaben umgesetzt werde, komme auf den Zoll, dem zum 1. Juli 2014 endgültig die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übertragen wurde, erneut eine Umstellung und ein erhöhter Verwaltungsaufwand zu, der eine bessere Personalausstattung notwendig mache. Bereits jetzt seien die Kfz-Festsetzungsstellen personell auf Kante genäht. Es sei mit Umsetzungsproblemen zu rechnen. Dewes stellt die Frage, woher das Personal für die neue Aufgabe kommen soll, wenn der vom Haushaltsausschuss des Bundestags vor- > BDZ magazin Juli/August 2014 gegebene Stellenumfang beziehungsweise die vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten Stellen schon heute nicht ausreichten. Er rechne nicht damit, dass die Kfz-Festsetzungsstellen beim Zoll rechtzeitig zusätzliches quali fiziertes Personal erhielten. Mit der neuen Aufgabe änderten sich die Arbeitsabläufe. Die IT-Verfahren müssten neu konzipiert werden. Diese Prozesse verursachten Kosten und lösten Schulungsbedarf aus. Damit werde ein Verfahren, das seine Erprobung gerade erst hinter sich habe, abrupt beendet und durch ein neues ersetzt. Das Personal in den KfzFestsetzungsstellen habe diese Situation nicht zu verantworten, betont Dewes. Wenn sich Dobrindt mit seinen Vorstellungen gegen alle Widerstände durchsetze, würden die Kfz-Festsetzungsstellen beim Zoll teilweise wieder auf Anfang gesetzt, sagt Dewes voraus. Die Probleme, die bei der Übertragung der Kfz-Steuer aufgetreten seien, drohten sich zu wiederholen. EU-Kommission äußert Zweifel Zuvor hatte die EU-Kommission massive Zweifel an der Umsetzbarkeit des Konzepts zur Pkw-Maut geäußert. Nach den Einwänden von EU-Kommissar Siim Kallas wuchs im Bundestag und in der Bundesregierung der Widerstand. Bündnis 90/Die Grünen beantragten am 3. Juli 2014 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. Kallas hatte beanstandet, dass nach den Plänen Dobrindts deutsche Fahrzeughalter im Gegenzug zur Pkw-Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Er warnte eindringlich vor einer Diskriminierung, die die EU überwachen werde. Für In- und Ausländer müssten die gleichen Bedingungen wie Preis und Bezahlmethode gelten. Eine Pkw-Maut dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Ein inländischer Autofahrer könne die Pkw-Maut nicht über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommen. Kritik an Kallas Äußerungen kam aus der Union. Es sei nationales Recht und nicht Aufgabe der EU, die Höhe der KfzSteuer festzulegen. Dewes zeigte sich von der Position der EU-Kommission wenig überrascht. Allerdings sei nicht zu erwarten gewesen, dass sie so deutlich ein Stoppschild aufstelle. Vor der Übertragung der KfzSteuer von den Ländern hatte der BDZ mit Nachdruck kritisiert, dass der Zoll nach einer Vorgabe des Haushaltsausschusses des Bundestags mit Arbeitskräften auskommen müsse, während die Finanzverwaltungen der Länder rund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Aufgabe beschäftigt hätten. Bei der Personalgewinnung, vor allem aus der Zivilverwaltung der Bundeswehr, hatte es anfangs erhebliche Schwierigkeiten gegeben.

13 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Ausbildungsstart Breites Spektrum Die klassische Abfertigung an der Grenze und die Verzollung von Drittlandswaren ist schon längst nicht mehr die einzige Aufgabe des Zolls. Die Be kämpfung der Schwarzarbeit und der damit einhergehende Schutz der Wirtschafts- und Sozialsysteme, die Bekämp fung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und auch der Schutz der Verbrau cher vor gefälschten und ge fährlichen Produkten sind nur einige wenige der großen An zahl an Aufgaben, mit denen der Zoll mittlerweile betraut ist. Der stetige Aufgabenwan del und -zuwachs ist jedoch keinesfalls abgeschlossen. So wurde der Zollverwaltung erst in diesem Jahr zusätzlich die Vereinnahmung der Kraftfahr zeugsteuer übertragen. Ob mittlerer oder gehobener Dienst ohne eine professio nelle Ausbildung würde der Zoll dem zunehmenden Aufga benzuwachs nicht gerecht und könnte sein Ansehen als mo derne und vielseitige Bundes verwaltung nicht bewahren. Daher ist die Ausbildung beim Zoll auf einen Einsatzwechsel zwischen theoretischen und praktischen Abschnitten aus gerichtet. Hinzu kommt, dass die Vermittlung der großen Menge an fachtheoretischem Wissen mit dem Einsatz mo derner Lehrmittel, wie zum Beispiel Notebooks, elearningplattformen und weiteren Ins trumenten unterstützt wird. Hohe Standards Der hohe Stellenwert, den die Ausbildungsstandards der Bun deszollverwaltung im europa weiten Vergleich einnehmen, stellt an die Nachwuchskräfte auch überdurchschnittlich hohe Anforderungen. Um den noch genügend geeignete Be werberinnen und Bewerber bei dem im Vergleich zur freien Wirtschaft häufig geringeren Verdienst zu finden, erreicht der BDZ in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium jedes Jahr erneut die Übernah megarantie für die Nachwuchs kräfte nach bestandener Lauf bahnprüfung und bietet ihnen somit eine aussichtsreiche Be rufsperspektive. In Zeiten des demografischen Wandels und der damit ver bundenen Pensionierungswelle reicht der Anreiz auf einen si cheren Arbeitsplatz und die Übernahmegarantie jedoch nicht mehr aus. Um auch in Zukunft gegenüber der priva ten Wirtschaft und anderen Arbeitgebern der öffentlichen Verwaltung konkurrenzfähig zu bleiben, muss die Zollverwal tung auf die demografischen Herausforderungen in ange messener Weise reagieren. Hierzu zählen beispielsweise die Verbesserung der Bewer bungsauswahlverfahren, ins besondere verbunden mit einer frühzeitigen Einstellungs zusage, und die angemessene Fortschreibung der Ausbil dungsvergütung sowie der Ali mentation in den Eingangsäm tern der Laufbahnen. Darüber hinaus gilt es, die bundesweite Verteilung nach Ausbildungs ende, die viele junge Bewerbe rinnen und Bewerber bereits im Vorfeld einer Bewerbung abschreckt, zu überdenken und wieder nach der Devise zu ver fahren: Aus der Region, für die Region. Stefan Kopolt ZollCheck Bisher wurden den Nachwuchs kräften mit der Broschüre Kom pass kurz und prägnant die wich tigsten Informationen zum Ausbildungsstart beim Zoll an die Hand gegeben. In einer Arbeits gruppe aktualisierten Mitglieder der BDZ-Jugend unter der Leitung von Sandro Kappe (Bezirksverband Nord) in Zusammenarbeit mit der BDZ-Bundesgeschäftsstelle diese Broschüre, die unter dem Namen ZollCheck neu aufgelegt wurde. Der ZollCheck befasst sich mit Fragen rund um die Einstellung, mit den einzelnen Arbeitsgebieten, den monetären Ansprüchen sowie den Ausbildungsstandorten und umfasst zudem ein Zoll-ABC, in dem die wichtigsten zollrelevan ten Fachbegriffe kurz erläutert werden. Da in der Zollverwaltung oft und gern Abkürzungen verwendet werden, beinhaltet der Zoll Check auch ein Abkürzungsverzeichnis, in dem die häufigsten Kurzformen während der Ausbildung wiedergegeben werden. Der ZollCheck, der im Intranet des BDZ abrufbar ist und dort ständig aktualisiert wird, wird den beamteten Nachwuchskräften im Star terpaket zum 1. August 2014 zur Verfügung gestellt und soll als Nachschlagewerk für die gesamte Dauer der Laufbahnausbildung dienen. BDZ und BDZ-Jugend hoffen, mit der Broschüre den ange henden Zollbeamtinnen und -beamten frühzeitig einen Überblick über ihren künftigen Arbeitsbereich zu vermitteln und wünschen allen Nachwuchskräften eine erfolgreiche Ausbildung. > BDZ magazin Juli/August gewerkschaft Im vergangenen Jahr haben sich Tausende junge Frauen und Männer für die Ausbildung im mitt leren und gehobenen Zolldienst bei der Zollver waltung beworben. Zum 1. August 2014 werden etwa 600 Nachwuchskräfte zur Ausbildung im mittleren und 300 zur Ausbildung im gehobenen Zolldienst eingestellt. Die zwei- beziehungsweise dreijährige Ausbildung ist für die jungen Beschäf tigten eine große Herausforderung mit einem breiten Spektrum an Ausbildungsinhalten und Lernzielen. Der BDZ wünscht allen Nachwuchs kräften viel Erfolg im Rahmen der Laufbahnaus bildung sowie den Lehrenden und Ausbildern gutes Gelingen.

14 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Gespräch mit Carsten Schneider (SPD) im gebotenen Umfang erhalten bleibt. Thema Mindestlohn im Mittelpunkt Am 10. Juni 2014 traf BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider in Erfurt, um sich mit ihm über die Themen auszutauschen, die die Beschäftigten der Bundeszollverwaltung derzeit bewegen. Schneider betonte für die SPD-Bundestagsfraktion, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, dass es bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns keine Ausnahmen geben soll. Nach der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes müsse bei der Umstellung von Stücklöhnen auf Zeitarbeitsstunden konsequent verfahren werden. gewerkschaft 14 Mit dem anerkannten Personalbedarf von rund Arbeitskräften sieht Schneider den Zoll für die Aufgabe gut gerüstet. Dewes stellte aus Sicht des BDZ klar, dass er das Personal für zu knapp bemessen hält. Schneider zeigte sich gegenüber der Forderung auf- geschlossen, in den kommenden Jahren gegenzusteuern, wenn sich diese Einschätzung bestätige. Dewes forderte vereinfachte und transparentere Regelungen, um den Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Übereinstimmung bestand mit Schneider darin, dass sich der Gesetzgeber von den Stücklöhnen verabschieden müsse, die in bestimmten Branchen gelten. Der Entwurf des Mindestlohngesetzes sah generell die Zeitarbeitsstunde als Entlohnung vor. Carsten Schneider und Dieter Dewes. das Rüstzeug an die Hand zu geben, noch effektiver kon trollieren zu können als bisher. Der BDZ erwarte einen klaren rechtlichen Rahmen, damit die Verstöße geahndet werden könnten. Entscheidend komme es auf die flächendeckende Präsenz der Finanzkontrolle Schwarz arbeit an, von der eine ab schreckende Wirkung ausgehen müsse. Dazu gehört aus Sicht des BDZ, dass der klassische Streifendienst beim Zoll Dewes stellte im Gespräch mit Schneider klar, dass eine effektive Überprüfung des Mindestlohns unter diesen Umständen nicht möglich sei. Um Schlupflöcher zu verhindern, fordert er die konsequente Umstellung von Stücklöhnen auf Zeitarbeitsstunden. Abschließend wurden in dem Gespräch regionale Probleme des Zolls in Thüringen und Sachsen thematisiert. Schneider kündigte einen Besuch beim Hauptzollamt Erfurt an, um sich von der Arbeit vor Ort ein Bild zu machen. Die Gesprächspartner vereinbarten, im regelmäßigen Dialog zu bleiben. Dienststellenbesuche Oldenburg, Wilhelms haven, Emden Am 3. und 4. Juli 2014 besuchte der BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, Zolldienststellen im Nordwesten Deutschlands. Den Auftakt bil- > BDZ magazin Juli/August 2014 dete eine Personalversammlung beim Hauptzollamt Oldenburg. Nach einem Besuch des Containerterminals des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven und der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung des BDZ-Ortsverbands Wilhelmshaven ging es weiter zum Wasserzoll in Emden. Dewes versprach den Beschäftigten, sich der Anliegen, die ihm bei diesen Terminen vorgetragen wurden, persönlich anzunehmen und den Dialog vor Ort fortzusetzen. Heilbronn, Augsburg, Kempten Nach seiner Teilnahme an einer Personalversammlung beim Hauptzollamt Heilbronn am 14. Juli 2014 nahm Dieter Dewes am nächsten Tag an Personalversammlungen beim Hauptzollamt Augsburg teil. An die erste Teilversammlung in Augsburg schloss sich eine zweite Veranstaltung in Kempten an. Neben der Beförderungssituation sprach Dewes Themen wie die weitere dienstliche Entwicklung der Beamtinnen und Beamten an, die durch eine stärkere Durchlässigkeit der Laufbahnen ermöglicht werde. Neben den positiven Entwicklungen im Beamtenbereich ging Dewes aber auch auf mangelnde Perspektiven der Tarifbeschäftigten ein.

15 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Ständiger Ausschuss Tarif tagte Mit den Vertretern des Personalreferats Zoll beim Bundes finanzministerium wurden im Wesentlichen die Personalentwicklung, die Übernahme von tariflichen Auszubildenden sowie die Übernahme von Tarifbeschäftigten aus Personalüberhangbereichen der Bundesbehörden diskutiert. Dr. Scheuer stellte dabei klar, dass auch der Tarifbereich an einer Personalentwicklung teilhaben und Möglichkeit der Qualifizierung sowie Höhergruppierung geschaffen werden müssten. Das Gespräch mit Staatssekretär Gatzer am 15. Mai 2014 hat weitere Perspektiven ermöglicht. der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (ARZV-TB), der Rahmengeschäftsordnung für die Ständigen Ausschüsse, der Auswertung des Gewerkschaftstages 2014 sowie mit der Regelbeurteilung im Tarifbereich. Des Weiteren befasste sich der Ständige Ausschuss Tarif mit der neuen Entgeltordnung Bund und den Auswirkungen auf die Tarifbeschäftigten im Bereich der Bundesfinanzverwaltung, der geplanten Neu regelung für die Leistungs bezahlung, Qualifizierungsmöglichkeiten, Kommunikationswegen innerhalb des BDZ, um den Informationsfluss bis zum Tarifbeschäftigten vor Ort zu garantieren, der Anlage Tarifbeschäftigte zur Regelung für die Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten in Angela Laskos (Bezirksverband Berlin-Brandenburg) Der Ständige Ausschuss Tarif. nisteriums an der Sitzung des Ausschusses durchweg positiv. Es bleibt abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen. Der Ständige Ausschuss Tarif wird im Rahmen seiner Möglichkeiten im Interesse der Tarifbeschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung hierzu seinen Beitrag leisten. Auch politische Kontakte seien notwendig. Alle Tarifbeschäftigte sind aufgefordert, den BDZ mit einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Nur so kann entsprechender Druck aufgebaut werden, um die zurzeit noch bescheidene Situation im Hinblick auf Personalentwicklungsmöglichkeiten deutlich zu verbessern. Uwe Knechtel Ortstermin Zu einzelnen Themen wurden entsprechende Positionen erarbeitet, die der Bundesleitung zeitnah zur Entscheidung vorgetragen werden. Die Wahlen zur Geschäftsführung hatten folgendes Ergebnis: > Stellvertreter/-in des Vorsitzenden Wolfgang Thümmel (Bezirksverband Nürnberg) > Schriftführer/-in Astrid Gierke (Bezirksverband Nord) Karl Schindhelm (Bezirksverband Köln) Das Gremium bewertet die erstmalige Teilnahme von Vertretern des Bundesfinanzmi- Das Bundesfinanzministerium hatte in Abstimmung mit der Bundesfinanzdirektion Südost Ende März 2014 den Vorschlag der BDZ-geführten Personalvertretungen, Kontaktstellen Kfz-Steuer zur Sicherstellung der Flächenpräsenz bei der Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer einzurichten, am Standort Waidhaus umgesetzt. Grund genug für den SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch, dem Zollamt Waidhaus am 12. Juni 2014 seinen ersten Dienststellenbesuch abzustatten und auch zum zehnjährigen Bestehen des Zollamts zu gratulieren. Tags zuvor hatte Grötsch, der dem Innenausschuss des Bundestags angehört, in Hof am Runden Tisch des BDZ zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität teilgenommen. Hans Eich, stellvertretender Vorsitzender des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg und Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium, nutzte den Besuch des Parlamentariers und knüpfte nähere Kontakte. Demnächst wird BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes mit Grötsch zu einem ersten Informationsgespräch unter anderem über Themen des Zollvollzugs zusammenkommen. > BDZ magazin Juli/August gewerkschaft Vom 19. bis 21. Mai 2014 traf sich der Ständige Ausschuss Tarif unter der Leitung des Vorsitzenden Uwe Knechtel in Bonn. Die Sitzung fand im Bonner Dienstsitz des Bundesfinanzministeriums statt. Das Gremium beschäftigte sich mit einer Vielzahl von Themen. Als Gäste nahmen BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes sowie die Vertreter des Referats III A 4 beim Bundesfinanzministe rium, Herr Dr. Scheuer und Herr Weigand, teil. Dewes i nformierte das Gremium über die derzeitigen Aktivitäten des BDZ, unter anderem im politischen Raum, um Stellenhebungen im Bereich des ge hobenen Dienstes aber auch für den Tarifbereich zu ermöglichen. Über diese Themen fanden Gespräche mit verschiedenen Politikern und mit Staatssekretär Werner Gatzer statt.

16 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Der HPR tagte Meinungsaustausch mit dem Bundesfinanzministerium Im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die beabsichtigte Neuentwicklung der IT-Struktur durch das Referat III B 7 beim Bundesfinanzministerium, an der auch Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger teilnahm, wurden allgemeine aktuelle Themen angesprochen, die derzeit die Bundesfinanzverwaltung und vor allem die Bundeszollverwaltung bewegen. gewerkschaft 16 So erläuterte Würtenberger die Ergebnisse der nun abgeschlossenen Haushaltsberatungen. Insbesondere betonte er den glücklichen Umstand, dass es trotz des Sparzwangs gelungen sei, die letzte Tranche der Stellenhebungen wie geplant im mittleren Dienst und die erste Tranche der Stellenhebungen im gehobenen Dienst abzusichern. Zudem wird es in einem ersten Schritt 253 zusätzliche Stellen für das Personal des Postnachfolgeunternehmens VIVENTO im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer geben, wodurch diese Beschäftigten eine verlässliche berufliche Perspektive erhalten. Weiter führte Würtenberger aus, dass die haushaltsgesetzgeberisch bislang zugestandenen Stellen für den Bereich der Aufgabe der Überwachung des Mindestlohns im Jahr 2015 jetzt fest eingeplant sind. Durch die zwischenzeitlich hinzugekommenen Ausnahmetatbestände im Mindestlohngesetz werde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit noch ein Mehrbedarf entstehen. Die genannten Stellen sollen ausgebildeten Laufbahnbeamten der Zollverwaltung vorbe- > BDZ magazin Juli/August 2014 Herr Bille (Leiter der Unterabteilung III B), Herr Würtenberger (Leiter der Abteilung III), HPR-Vorsitzender Dieter Dewes, Herr Esser (Referat III B 7) und Frau Wild, Referat III B 7), v. l. halten bleiben. Deren Ausbildung dauert aber bekanntlich je nach Laufbahn zwei bzw. drei Jahre. Um bis dahin die Arbeitsfähigkeit zu sichern, werden ca. 40 bis 45 Prozent der nächsten Jahrgänge der Absolventinnen und Absolventen vorrangig in eben diesem Bereich eingesetzt werden. Ein weiteres Thema war die Dauer der Beihilfebearbeitung. Hier habe sich zwischenzeitlich gezeigt, dass die Abgabe der Zuständigkeit an das BADV nicht optimal verlaufe, so der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Dieter Dewes. Es lägen Beschwerden sowohl von Besoldungs- als auch von Versorgungsempfängern vor. Mit jetzt gewährten Abschlägen werde das Problem lediglich in die Zukunft verschoben, was aber keine Lösung darstelle. Die Präsidentin und Präsidenten der zuständigen Bundesfinanzdirektionen müssten dringend ein Gesamtkonzept erstellen, damit die Beihilfebearbeiterinnen und -bearbeiter eine zufriedenstellende Perspektive hätten, aber auch die Beihilfeberechtigten eine akzeptable zeitnahe Bearbeitung und Abrechnung erfahren, so Dewes. Es könne nicht hingenommen werden, dass vom Einreichen des Beihilfeantrags bis zum Beihilfebescheid über fünf Wochen vergingen. Würtenberger erläuterte, dass die Zuständigkeiten der Beihilfestellen unterschiedlich verteilt seien und er als Leiter der Zollabteilung nur auf seinen eigenen Bereich Zugriff habe. So seien auch das BADV und die Leitung der Zentralabteilung involviert. Das Problem sei die nicht kongruente Produktivität der Service-Center einerseits und des BADV andererseits. Der Vorschlag, dieses Problem d ringend in einer zeitnahen gemeinschaftlichen Besprechung mit den betroffenen Abteilungen zu erörtern, wurde befürwortet. Evaluierung der ARZV Nachdem die Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium seit 2011 die Evaluierung der Richtlinien für die interne Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (ARZV) ankündigt hatte, wurde im Mai 2014 ein erster Arbeitsentwurf des Referats III A 4 an die Präsidentin und Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamts sowie des Bildungs- und Wisseschaftszentrums zur Stellungnahme übersandt. Diese Vorgehensweise entspricht einer internen Verwaltungspraxis und ersetzt nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Interessenvertretung. Der Arbeitsentwurf wurde aber von verschiedenen Verwaltungsleitungen bis in den örtlichen Bereich gestreut auch an die Personalvertre tungen. So wurde der Eindruck erweckt, auf diese Weise werde über eine abschließende Verwaltungsanordnung verhandelt. Diese Vorgehensweise, die der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, gegenüber dem Leiter der Zollabteilung, Julian Würtenberger, kritisierte, habe zu vielen Anfragen der Personalvertretungen geführt, die nun annahmen, dass ihre Beteiligung unterlaufen würde. Zur Klarstellung wies Dewes auf die Verfahrensweise nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz hin. Der Leiter des Referats III A 4, Dr. Martin Scheuer, wurde in einer Besprechung am Rand der Sitzung des Hauptpersonalrats am 8. Juli 2014 aufgefordert, nun zeitnah einen beteiligungsfähigen Entwurf der ARZV vorzulegen, damit die

17 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Es zeichnet sich ab, dass dieser Entwurf der ARZV mit der Ver waltungsvorlage nicht identisch sein wird, wie er in der Fläche bekannt gemacht wurde. Erst nach dem Rücklauf der Stellungnahmen der zuständi gen Personalvertretungen wer de der Hauptpersonalrat eine Auswertung vornehmen, um dann mit der Verwaltung ab schließende Gespräche zu füh ren, stellte Dewes fest. Es ist zu erwarten, dass es zu Änderun gen kommen werde. Wir werden Sie weiter infor mieren. IT-Verbrauchs- und Verkehrssteuerplattform Die bekanntermaßen veraltete IT-Struktur im Bereich der Ver brauchs- und Verkehrssteuern hat das Referat III B 7 beim Bundesfinanzministerium dazu bewogen, die Entwicklung von gemeinsamen IT-Fachverfah renskomponenten anzupacken. Für die in der Zuständigkeit der Zollverwaltung liegenden Ver brauchs- und Verkehrssteuern hat die Bundes finanzdirektion Südwest den Auftrag zur Erstel lung eines entsprechenden Fachkonzeptes erhalten und wird für jedes der sieben IT-Ver fahren der elf unterschiedlichen Steuerarten jeweils eine >>Ist-Analyse >>Schwachstellenanalyse und >>fachliche Sollkonzeption erstellen. Zur Unterstützung und insbe sondere zur Qualitätssicherung sollen Praktikerinnen und Prak tiker aus verschiedenen Haupt zollämtern ihre Erfahrungen im täglichen Umgang mit den betroffenen IT-Verfahren in die Auftragserledigung bei der Bundesfinanzdirektion Süd west mit einbringen. Der Start des Projekts unter der Leitung des Bundesfinanz ministeriums ist für den 1. Ok tober 2014 in Aussicht gestellt worden die noch ausstehen de interne Zustimmung vor ausgesetzt. Bis alle IT-Verfah ren entsprechend überarbeitet sein werden, prognostiziert das Bundesfinanzministerium einen Zeitraum von mehreren Jahren. Aktuelle Informationen sind im Intranet der Zentralen Facheinheit der Bundesfinanz direktion Südwest zu finden. dbb forum Stippvisite in der BDZ-Bundesgeschäftsstelle im dbb forum in Ber lin: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bildungspolitischen Reise des BDZ-Bezirksverbands Nord nutzten am 12. Juni 2014 die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem BDZ-Bundes vorsitzenden Dieter Dewes, der ihnen zu aktuellen Fragen der Zollverwaltung, vor allem rund um das Thema Ausbildung und Nachwuchskräftegewinnung, Rede und Antwort stand. BDZ- Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann führte die Gruppe anschließend durch das Gebäude des dbb forums. Vorausgegan gen war eine Besichtigung des Bundesrates und des Bundesfinanz ministeriums. Ebenfalls auf dem Programm stand ein Besuch des Jüdischen Museums und des Holocaust-Denkmals. Arbeitsgruppe Nachwuchswerbung legt Abschlussbericht vor Am 23. Juni 2014 legte die Arbeitsgruppe Nachwuchs werbung unter Beteiligung des Mitglieds des Hauptper sonalrats, Thomas Krämer, dem Leiter der Zollabteilung, Julian Würtenberger, ihren Ab schlussbericht vor. Der Leiter der Arbeitsgruppe, Andreas Meyer, Bundesfinanzdirektion Mitte, stellte die wesentlichen Ergebnisse in einem kurzen Vortrag dar. So hat die Arbeitsgruppe ausführliche Vorschläge zu >>Nachwuchswerbungs maßnahmen im Internet (eigene Nachwuchswer bungshomepage, Präsentati on in sozialen Netzwerken 10. Deutsche Zollmeisterschaft Ausführlich berichten wir in der September-Ausgabe 2014 des BDZ magazins über die 10. Deutsche Zollmeisterschaft, die am 20.und 21. Juni 2014 in Trier stattfand. Mit Eindrücken von dem vom BDZ unterstützten Sportereignis schildern wir den Verlauf der Wett kämpfe, bei denen sich der BDZ mit einem Info-Stand präsentiert hat. Schon jetzt können Sie sich im Internet unter ein Bild von der Veranstaltung machen. 17 und Medien, Erstellung von Videoformaten, Optimie rungsvorschläge für die Dar stellung bei >>Nachwuchswerbung außerhalb des Internets (Anzeigen in Printmedien, Werbung auf bzw. an Dienst kraftfahrzeugen, Briefum schlägen und Schreiben, Nachwuchswerbung an und in öffentlichen Verkehrsmit teln, Werbung in Dienststel len, Schulen und anderen ge eigneten Orten) >>Maßnahmen der Direkt ansprache (Einrichtung von zentraler und dezentraler Einstellungsberatung, Ver stärkung der Teilnahme an Messen) >>sonstigen Maßnahmen der Nachwuchswerbung (Steigerung der Attraktivität von Schülerpraktika, Angebo te für Hochschülerinnen und Hochschüler sowie juristi sche Referendarinnen und Referendare, Gewährleistung der erforderlichen Ressour cen, Erstellung eines Toolkits, Evaluierung der Nachwuchs werbung) erarbeitet. Des Weiteren wurde Würten berger auch ein Vorschlag für einen Nachwuchswerbungs slogan unterbreitet. Dieser lautet: ZOLL mehr als ein Beruf Würtenberger dankte den Mit gliedern der Arbeitsgruppe für die schnelle und gute Arbeit und stellte in Aussicht, noch in diesem Jahr mit der Umsetzung von ersten Maßnahmen zu be ginnen. Ein weiteres Treffen mit der Arbeitsgruppe ist im vierten Quartal 2014 geplant. Evaluierung der OrgDV Nach dem Erlass vom 20. Janu ar 2014 hat sich das Bundes finanzministerium mit dem > BDZ magazin Juli/August 2014 gewerkschaft nach Paragraf 82 Bundesper sonalvertretungsgesetz zu ständigen Personalvertretun gen gegenüber dem Haupt personalrat eine Stellungnah me abgeben können.

18 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Hauptpersonalrat frühzeitig darauf verständigt, dass die Bundesfinanzdirektion Mitte im Hinblick auf die Neustruk turierung der Sachgebiete C und E die Arbeiten zur Evaluie rung der Dienstvorschrift über die organisatorischen Rahmen bedingungen für die Kontroll einheiten der Sachgebiete C der Hauptzollämter (OrgDV) zunächst aussetzt, bis die Strukturmaßnahmen im We sentlichen umgesetzt sind und auf ihre Auswirkungen auf die dienstlichen Abläufe überprüft werden können. >> Dienstpostenbewertung der künftigen Digitalfunkzentralen >>Dienstkleidungsträger- und Schusswaffenträgereigen schaft in den künftigen Digi talfunkzentralen auch im Zusammenhang mit der Ver richtung von Außen- und Kontrolldienst, Aus- und Fortbildungszeiten >>Gewährung der Polizeizulage Über das Ergebnis der gemein schaftlichen Besprechung wer den wir ausführlich informie ren. gewerkschaft 18 Konzepte der Arbeitsgruppe Digitalfunk Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 hat das Bundesfinanzministe rium die Stellungnahme des Hauptpersonalrats vom 16. Ap ril 2014 beantwortet. Damit wurden bereits einige Fragen des Hauptpersonalrats geklärt. Zum Beispiel be absichtigt das Bundesfinanzministerium auf Betreiben des Hauptpersonal rats, eine Dienstvereinbarung insbesondere über die Erhe bung, Übertragung, Nutzung und Speicherung von Positi onsdaten von Beschäftigten und Einsatzmitteln im Einsatz managementsystem mit dem Hauptpersonalrat abzuschlie ßen. Der Entwurf der Dienst vorschrift soll auch Regelungen zur Nutzung der Informationen des elektronischen Einsatz tagebuches, der Fristenüber wachung, der Speichermög lichkeiten und auch der Zugriffsrechte unter Beteili gung der Personalver tretungen beinhalten. Unter anderem wird der Hauptpersonalrat für die ge meinschaftliche Besprechung im August 2014 bei Zollabtei lungsleiter Julian Würtenber ger folgende Themen anmel den: >>Weisungsbefugnis der künf tigen Digitalfunkzentralen versus Koordinierungsaufga ben, insbesondere in Sofort lagen > BDZ magazin Juli/August 2014 Auswirkungen von SEPA auf die Prozesse in den Bundeskassen Die Abstimmung im Bundesfi nanzministerium, in welchem Umfang der Personalbedarf aufgrund der Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungs verkehrsraums (SEPA) auf die Prozesse der Bundeskassen er höht werden kann, ist noch nicht abgeschlossen. Mittler weile ist ein Mehrbedarf von 85 Arbeitskräften (zwölf Ar beitskräfte Lastschriftverfah ren, 53 Arbeitskräfte Buch führung und Zahlungsverkehr, 20 Arbeitskräfte Verwaltung der Lastschriftmandate) fest gestellt worden. Gedeckt wer den soll der Bedarf durch die aktuell bei den Bundeskassen im Überhang befindlichen 55,65 Arbeitskräfte (mittlerer Dienst: 29,56 Arbeitskräfte, einfacher Dienst: 26,09 Ar beitskräfte). Zur kurzfristigen Jahre Mitglied im BDZ Im Bezirksverband Baden Gerhard Körner, Singen Heinz Boczek, Singen Deckung des Personalmehrbe darfs bei den Bundeskassen, der nicht aus den eigenen Per sonalüberhängen gedeckt werden kann, können zusätz liche Personalausgabemittel zur Beschäftigung von bis zu 30 Arbeitskräften mit befris teten Verträgen bereitgestellt werden. Für den festgestellten Mehr bedarf dürfen in den Stand orten der Bundeskasse Unter bereiche im Aufgabenbereich Buchführung eingerichtet wer den. Des Weiteren bleibt die tatsächliche Entwicklung der Arbeitssituation aus der Ein führung von SEPA und der Übernahme der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer abzuwar ten, bevor weitere Festlegun gen über die Aufbau- und Ablauforganisation der Bun deskassen von den zuständi gen Fachreferaten im Bundes finanzministerium erfolgen 60 Im Bezirksverband Berlin-Brandenburg Gisela Zach, Berlin Rolf Penske, Berlin Im Bezirksverband Düsseldorf Host Czech, Düsseldorf Im Bezirksverband Köln Alfons Barthels, Aachen Hubert Rathmann, Troisdorf Im Bezirksverband Köln Gerhard Hein, Köln Im Bezirksverband Hannover Aloysius Stahn, Göttingen Dagobert Vogt, Bremen Detmer Harms, Hannover Günther Deinert, Braunschweig Helmut Lange, Hemmingen Horst Welzel, Göttingen Karl Gröling, Helmstedt Lothar Koch, Vienenburg Paul Schade, Bad Bentheim Paulus Langkawel, Bergfeld 60 Jahre Mitglied im BDZ Im Bezirksverband Baden Anton Jost, Konstanz Friedrich Humpenöder, Gottmadingen Stefan Schweizer, Lörrach Im Bezirksverband Hessen Franz Wicho, Villmar Im Bezirksverband Nord Jürgen Heyer, Ammersbek Werner Lembke, Hamburg Im Bezirksverband Nürnberg Johann Schmitzer, Wendelstein Im Bezirksverband Südbayern Erich Müller, Garmisch-Partenkirchen Im Bezirksverband Westfalen Johannes Grotefendt, Münster Im Bezirksverband Württemberg Horst-Georg Irion, Waldenbuch Ulrich Lorch, Waldenbuch Im Bezirksverband Nord Ernst-August Bartels, Hamburg Im Bezirksverband Südbayern Ernst Widmann, Dachau Lorenz Beubl, Kempten Im Bezirksverband Westfalen Siegfried Ehlert, Bergkamen Im Bezirksverband Württemberg Alfred Gruber, Heilsbronn Hans Niclas, Stuttgart können. Eine hierzu erforderli che Erhebung in Form einer umfangreichen Organisations untersuchung wird nach aus reichender Etablierung der zukünftigen Prozesse und Arbeitsmengen frühestens Anfang 2015 erfolgen. Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte bei den obersten Bundesbehörden Am 3. Juli 2014 hat der stell vertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Uwe Knechtel, an einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte bei den obersten Bundesbehörden im Bundesinnenministerium in Berlin teilgenommen. Wesent liche Themen waren das Pro gramm Gemeinsame IT des Bundes, Netze des Bundes so wie die Neuausrichtung der IT-Dienstleister in den Bundes verwaltungen. Hierzu referier ten ausführlich Dr. Heike Stach und Karsten Balzer vom Bun desinnenministerium. Des Weiteren konnte das Gremium den Leiter der Zentralabteilung beim Bundesinnenministeri um, Prof. Dr. Hans Hofmann, begrüßen, der die Themen Mobiles Arbeiten sowie Der Krankenstand und seine Folgen für die Bundesverwal tung näher betrachtete und mit dem Gremium diskutierte. Weitere T hemen waren der Personalhaushalt des Bundes und das Bundesperso nal ver tretungs gesetz.

19 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Aktuelles aus dem Tarifbereich Nach langen redaktionellen Verhandlungen wurde jetzt auch Teil III der neuen Entgeltordnung Bund mit einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums bzw. einem entsprechenden Erlass des Bundesfinanzministeriums bekannt gegeben. Damit liegen jetzt die Erläuterungen zu den Tätigkeitsmerkmalen vor, die insbesondere den Bereich der Festsetzung bei der Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer betreffen. Letzte Erläuterungen zu einzelnen Abschnitten des Teils III mit wenig personenstarken Beschäftigtengruppen folgen noch. Das Bundesfinanzministerium hat dem Hauptpersonalrat mitgeteilt, dass Mustertätigkeitsdarstellungen für den Bereich der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer geplant seien (voraussichtlich für die Entgeltgruppen 6, 8, 9 a und 9 b). Erste Entwürfe der Bundesfinanzdirektion Südwest liegen bereits vor. Das Organisationsreferat Zoll wird sich aber vor Veröffentlichung und Weitergabe an den nachgeordneten Bereich einen eigenständigen Überblick verschaffen und eine Bereisung verschiedener Hauptzollämter vornehmen. Dabei sollen insbeson dere die Wertigkeit sowie der Umfang der Tätigkeiten betrachtet werden. Wie bereits im Juni 2014 berichtet, hat das Bundesfinanzministerium die Dienstvereinbarung zur Beurteilung der Angestellten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein fristgerecht zum 31. August 2014 gekündigt. Hierzu werden in Kürze mit dem Personalreferat Zoll Gespräche geführt. Im Wesentlichen geht es dabei um die rechtliche Betrachtung der Bewerberauswahl zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im Rahmen einer Stellenausschreibung. Eine Benachteiligung der Tarifbeschäftigten aufgrund einer fehlenden Re- Seminar Tarifpolitik Unter der Leitung von Uwe Knechtel fand vom 11. bis 13. Mai 2014 in Königswinter ein BDZ-Seminar zu Themen der Tarifpolitik statt, bei dem auch die stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler referierte. Für das Jahr 2015 ist ein weiteres BDZ-Seminar zur Tarifpolitik vorgesehen. gelbeurteilung ist auszuschließen. Insgesamt betrachtet, wurde mit der Kündigung dieser Dienstvereinbarung die Personalentwicklung im Tarifbereich deutlich eingeschränkt. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, Wege aufzuzeigen, die eine Verbesse- rung der Personalentwicklung möglich machen. Die mit dem zuständigen Staatssekretär Werner Gatzer besprochenen Stellenhebungen im Tarifbereich bleiben vom Umfang her abzuwarten ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Wir trauern Bäuml, Josef, Europaring 2, Mitterbach Becker, Werner, Eugen-Sänger-Straße 22, Köln Belnarsch, Martin, Konrad-Utz-Straße 19, Furth im Wald Bonow, Hans, Beelitzer Straße 78, Ferch Casprowitz, Manfred, Nordparkstraße 14, Landau Fischer, Gerd, Alemannenstraße 61, Freiburg im Breisgau Fischer, Hans-Joachim, Franz-Stenzer-Straße 31, Berlin Groß, Hans-Werner, Hindenlangstraße 1 c, Eschwege Hartebrodt, Georg, Kölnstraße 66, Düren Heinemann, Horst, Hamerhütte 72, Mönchengladbach Hoffmann, Jürgen, Goedeke-Michel-Straße 20, Wangerland Horstmeyer, Gerhard, Mindener Straße 24, Minden Huck-Hameyer, Claus, An der Diana 9, Bad Bentheim Jäger, Albrecht, Joseph-Rupp-Weg 7, Lörrach Jentsch, Paul, Im Heidkampe 20, Hannover Jeschke, Kurt, Holzgraben 24, Heinsberg Kaidusch, Bruno, Taschnerstraße 56, Frankfurt Kießling, Heinz, Bästleinstraße 10, Leipzig Kirchhoff, Friedrich, Detlev-von-Liliencronstraße 9, Norderstedt Krüger, Horst, Stofferkamp 1, Hamburg geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am Meier, Albin, Friesener Straße 53, Kronach Meister, Dietrich, Boyneburger Straße 14 a, Eschwege Oldehaver, Helmut, Birkenweg 17 f, Neu Wulmsdorf Peters, Hans-Joachim, Wackerstraße 27, Lindau Pohl, Walter, Lemierser Straße 1, Aachen Preuß, Wolf-Rüdiger, Dr.-Koch-Straße 33, Bergen Rehbock, Rolf, Friedenstraße 50, Steutz Schmidt, Karl-Heinz, Schwertgesweg 32, Meerbusch Schmidt, Heinz, Schüttenesch 13, Bad Bentheim Schuh, Wilhem, Sonnenrain 22, Küssaberg Schulte, Hans-Jürgen, Saarbrücker Straße 107, Essen Schwalbe, Klaus, Kurt-Schumacher-Ring 135, Rostock Stiehl, Karl, Lorscher Straße 27, Bad Homburg Strunz, Gerhard, Birkenstraße 18, Rehau Tischer, Roland, Elsener Straße 16 a, Paderborn Weitholz, Friedrich, Himmelsthürer Straße 75, Hildesheim Woltering, Bernhard, Jochem-Hamann-Straße 2, Lingen Zaigler, Fridolin, Rosenheimer Straße 138, Kiefersfelden-Mühlbach Ziegler, Emil, Karlsbader Straße 3, Backnang geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am geb. am > BDZ magazin Juli/August gewerkschaft

20 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Wir gratulieren herzlich Zum 102. Geburtstag: Runge, Georg, Fruchtallee 82, Hamburg Zum 98. Geburtstag: Graupner, Gerhard, Harmsweg 4 b, Hamburg Zum 95. Geburtstag: Wieschollek, Paul, Poppelsdorfer Allee 50 52, Bonn Zum 94. Geburtstag: Vogelsang, Gerhard, Isfeldstraße 30, Hamburg Dr. May, Heinz, Cuxhavener Straße 43, Nürnberg Baehrens, Werner, Fanny-Leicht-Straße 20, Stuttgart Dr. Schullze, Heinz, Rheinhöhenweg 99, Remagen Richter, Gottfried, Karl-Kämpf-Allee 23, Mönchengladbach Zum 93. Geburtstag: Eiben, Martin, Schweckendieckstraße 19, Emden Stelzer, Heinz, Schwabenstieg 14, Hamburg Eggemeier, Erwin, Amselweg 10, Katzwinkel Zum 92. Geburtstag: 20 Zum 91. Geburtstag: wir gratulieren Müller, Helmut, Rohracker Straße 172, Stuttgart Volz, Heinz, Im Stöbener 23, Landau Platzer, Franz, Breslauer Straße 17, Furth Rubeck, Frieda, Im Bauert 6, Gersheim Ammermann, Walter, Lindenhofstraße 83, Mannheim Maier, Hans Martin, Förstermühle 8, Fürth Herrmann, Heinrich, Willeweg 7, Lindau Riecke, Otto, Große Helde 12, Aglasterhausen Brunner, Richard, Untere Hagenstraße 25, Hersbruck Zum 90. Geburtstag: Denkler, Hermann, Ludwig-Jahn-Straße 54, Köln Wacker, Rudolf, Auf dem Schloss 5, Monschau Wenisch, Alois, Hutlerbergweg 4, Füssen Leppert, Hans-Ulrich, Fuhle Breede 29, Bremen Neitzke, Hans, Heinrich-Banse-Straße 7, Bleckede Heinrichs, Hasso, Maschweg 18, Peine Görgen, Wilhelm, Granatstraße 114, Konz Zegenhagen, Kurt, Nordring 20, Bochum Lampe, Hermann, Heideweg 60, Düsseldorf Ruseler, Karl-Heinz, Berliner Straße 97, Lauenburg Beyer, Wolfgang, Graf-Philipp-Straße 11, Saarbrücken Still, Ulrich, Am Stadtgraben 84, Bopfingen Krockauer, Ludwig, In der Langhecke 8, Bonn Erichson, Ewald, Brandenburger Straße 1, Brunsbüttel Zum 85. Geburtstag: Rahdes, Werner, Fidicinstraße 2,10965 Berlin Jenne, Rudolf, Mittlere Straße 13 a, Pfaffenweiler Könecke, Hermann, Adolf-Sievert-Straße 1, Göttingen Maseberg, Reinhard, Ulmenstraße 10, Eutin Wolff, Kurt, Leistikowstieg 11, Hamburg Guderle, Siegfried, Carl-Schurz-Straße 60, Langen Classen, Rolf, Timm-Kröger-Weg 60, Flensburg Hoffmeister, Hans-Jürgen, Blomberger Straße 139 f, Detmold Sauer, Eberhard, Heinkelstraße 1, Gütersloh Wahl, Bernhard, Auf der Kehr 2, Leubsdorf Markworth, Wilhelm, Schlossstraße 2, Steinen Boguschewsky, Manfred, Viereck 5, Hamburg Feichtner, Hans, Sperberweg 6, Furth Witzgall, Rudolf, Lohestraße 57, Nürnberg Eisenhardt, Lothar, Bundesstraße 16, Stühlingen Hahn, Wolfram, Rosentalstraße 32, Stuttgart König, Eberhard, Bleicheroder Straße 13 b, Berlin Zum 80. Geburtstag: Aubele, Winfried, Gotenstraße 5, Untermeitingen Holecek, Johann, Göttweiger Straße 131, Passau Wessels, Rudolf, Küppersgarten 23, Bonn Haase, Klaus, Flanganstraße 5 a, Berlin Scheffler, Lothar, Vowinkelstraße 2, Ratingen Konrad, Josef, Am Gangsteig 13, Rosenheim Schaa, Rudolf, Burgstraße 28, Niederkrüchten Kraiss, Reinhold, Albert-Johannsen-Straße 16, Elmshorn > BDZ magazin Juli/August 2014 am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am Kurth, Manfred, Geistkamp 2, Münster Lorenzen, Wilhelm, Meiersweg 7, Ratingen Leberer, Wolfram, Furtwänglerstraße 11, Freiburg im Breisgau Rose, Gustav-Adolf, Anna-Siemsen-Weg 2, Hannover Wauter, Manfred, Borgheeser Weg 28, Emmerich Beyer, Otto, Knechtsand 17, Cuxhaven Dewes, Gerhard, Mathildenhof 4, Flensburg Teuber, Fedor, Am Plan 13, Etzenricht Frank, Werner, Im Vogelsang 25, Aichtal Randow, Manrich, Geestberg 13, Stade Berger, Reinhold, Bredenbachstraße 92, Emmerich Fessler, Peter, Bahnhofstraße 28, Aßling Makowski, Manfred, Huchtinger Heerstraße 121 a, Bremen Völkel, Horst, Mellener Straße 2 a, Berlin Bräunsbach, Hugo, Warendorfstraße 10, Köln Brandes, Günther, Ackerweg 25, Bremerhaven Filitz, Wolfgang, Bismarckplatz 2, Delmenhorst Hechler, Günter, Wilhelm-Eppstein-Straße 9, Frankfurt Sprung, Hans-Ernst, Loxstedter Straße 11, Bremen Greif, Brigitte, Klingenthaler Straße 3, Leipzig Hilder, Helmut, Freidenau 27, Steinfurt Mederer, Richard, Hirtenweg 6, Saarbrücken Jung, Horst, Dorstener Straße 17, Gelsenkirchen Zum 75. Geburtstag: Engelmann, Maria, Bundesstraße 16, Stühlingen Poppe, Wilfried, Querflaggen 3, Cuxhaven Schulz, Harald, Hogenbergkamp 1, Hamburg Silcher, Egon, Schöppingenweg 98 a, Münster Seeberger, Adolf, Unterbergstraße 2, Kiefersfelden Auerbach, Wolfgang, Spichbuschstraße 37, Troisdorf Bardowicks, Walter, Schmiedekamp 1, Bardowick Edrich, Manfred, Im Schilf 25, Neuburg Rosenau, Horst, Alter Postweg 27, Ritterhude Reglin, Theo, Am Oberhamm 126 b, Bremerhaven Richel, Wolf-Eberhard, Feldspatweg 67, Berlin Vehreschild, Heinz, Schwalbenflucht 5, Hannover Fröhlich, Otto, Am Ostring 36, Bundenthal Paul, Horst, Von-Ketteler-Straße 13 a, Oldenburg Schröder, Wilfried, Sperberstraße 12, Bocholt Thöle, Wilhelm, Damaschkering 49, Gronau Schnell, Willi, Brahmsstraße 47, Cuxhaven Küspert, Alfred, Garlesstraße 7, Selbitz Flumm, Wolfgang, Braunersbergsteige 31, Großbottwar Hötzinger, Georg, Knappertsbuschstraße 27 i, München Küstner, Frank, Mariendorfer Weg 24, Berlin Gerson, Wilfried, Ant Fleet 23, Neufeld Römer, Heinz-Hermann, Bergblick 7, Radebeul Scheffel, Manfred, Bahnhofstraße 28, Wörth Lütke, Klaus-Gerhard, Zur Heide 14, Süderlügum Funke, Klaus, Erich-Kästner-Straße 10, Oldenburg Wolnik, Günther, Burgbergstraße 40, Sonthofen Ehlers, Amandus, Achterüm 6, Flintbek Keller, Wilhelm, Lindweg 26, Grenzach-Wyhlen Müller, Karl-Heinz, Grevenbleck 27, Hemmingen Wimmer, Rudolf, Im Heidchen 10 a, Bad Honnef Zwerenz, Josef, Parkstraße 14, Bärnau Blick, Hermann-Josef, Sparenbergstraße 5, Gronau Breu, Josef, Schnaittacher Weg 1, Reichenschwand Dreyhaupt, Klaus, Tjalkweg 7, Emden Pelka, Hans, Giechburgblick 5, Scheßlitz Schmeling, Manfred, Geierstraße 4, Hamburg Markewitz, Florian, Schulpfad 7, Hamburg am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am am Zum Fest der eisernen Hochzeit: Moje, Kurt und Ehefrau Garda, Ricarda-Huch-Straße 1/202, Bremen am Zum Fest der diamantenen Hochzeit: Schelling, Kurt und Ehefrau Helga, Grossweierer Straße 53 a, Achern Schmidt, Harry und Ehefrau, Saalburgallee 32, Frankfurt Dauer, Rolf und Ehefrau Helga, Theodor-Storm-Straße 20, Hildesheim am am am Zum Fest der goldenen Hochzeit: Lorscheider, Heinrich und Ehefrau Marianne, Im Herrengarten 9, Fell am

21 dbb dbb Bundeshauptvorstand: Tagung in Weimar Der dbb Bundeshauptvorstand hat mit seinen rund 120 Mitgliedern, die über 40 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünde repräsentieren, am 30. Juni und 1. Juli 2014 in Weimar getagt. Als Gast konnte dbb Chef Klaus Dauderstädt die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) begrüßen. dbb Chef Klaus Dauderstädt, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und tbb Vorsitzender Helmut Lieber mann (von links) Nachdem dbb Bundesvorsitzen der Klaus Dauderstädt in seiner Begrüßungsrede die Kritik des dbb an dem von der großen Ko alition geplanten Gesetz zur Re gelung der Tarifeinheit bekräf tigt hatte, fand er in der thüringischen Ministerpräsi dentin eine Unterstützerin. Lie berknecht führte in ihrer An sprache aus, dass ein solches Gesetz nicht verfassungsgemäß gestaltet werden könne und sagte zu, in diesem Sinne auch ihre Stimme in der CDU zu erhe ben. Außerdem erinnerte Lie berknecht mit Blick auf die ak tuellen Entwicklungen in der Beamtenbesoldung, dass der Freistaat 2006 entschieden ge gen eine Föderalisierung des Dienst und Besoldungsrechts gewesen sei und sich nun eben so wie der dbb in den Befürch tungen bestätigt sehe, eine er hebliche Besoldungsspreizung zwischen den einzelnen Bun desländern zu erleben. Dies sei keine gute Entwicklung, so Lie berknecht. In diesem Kontext forderte der dbb Chef Bund, Länder und Kommunen erneut auf, umge hend eine nachhaltige Perso nalpolitik zu betreiben, die den demografisch bedingten Be schäftigtenrückgang auffängt. Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern Aufgrund der unvorteilhaften Altersstruktur aktuell sind über eine Million Beschäftigte über 55 Jahre alt und den da mit absehbaren und zunehmen den Altersabgängen einerseits sowie der restriktiven Stellen kürzungs und Einstellungspoli tik der vergangenen Jahrzehnte andererseits klafft eine riesige Personallücke vor uns auf. In den kommenden zehn Jahren fehlten rund Beschäf tigte, und das bei wachsendem Aufgabenvolumen wie bei spielsweise der Mindestlohn kontrolle. Dienstherren und öf fentliche Arbeitgeber müssten jetzt aktiv um qualifizierten und motivierten Nachwuchs werben und den öffentlichen Dienst zu einem attraktiven Arbeitgeber machen. Dauderstädt forderte zudem, Vorsorge für die zunehmenden Pensionszahlungen zu treffen. Kaum etwas ist so berechen bar wie die Pensionierung ei nes Beamten. Wer von den Versorgungskosten über rascht oder gar überrollt wird, hat schlicht seine Haus aufgaben nicht gemacht, kriti sierte Dauderstädt und hob als positives Beispiel den Bund Nach wie vor können wir in Sachen Pensionsansprüche kei ne flächendeckende Vorsorge disziplin in den Ländern fest stellen, kritisierte der dbb Chef. Es sei unverantwortlich, wenn Dienstherren wie Nie dersachsen, Rheinland Pfalz oder jetzt offenbar auch Hes sen die Gelder, die sie und ihre Beamtinnen und Beamten für die Pensionen auf die hohe Kante gelegt hätten, aus kurz fristigen Haushaltszwängen doch wieder in den Etat ein speisen. Die Verlagerung von Finanzierungsproblemen in die Zukunft ist keine Lösung, mahnte Dauderstädt. Beschlüsse und Entschließungen Im weiteren Verlauf der zwei tägigen Sitzung beschäftigte sich der Bundeshauptvorstand unter anderem mit den Richtli nien zum Aktionsfonds, nahm Berichte der Grundsatz und Fachkommissionen entgegen und fasste Beschlüsse unter anderem zur paritätischen Fi nanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Streikverbot für Beamte, zum Fachkräftemangel sowie zur Stärkung der Bereitschaftspoli zei. Ferner verabschiedete das Gremium eine Entschließung mit acht Forderungen an die neue EU Kommission nach weitergehender Beteiligung der CESI, dem Europäischen Dachverband des dbb, im sozi alen Dialog. > BDZ magazin dbb seiten Juli/August aktuell Frank A. Bangert hervor, der seit Ende der 90er Jahre einen Versorgungsfonds anlege und so die Beamten und Soldatenversorgung auf eine zukünftig vollständige Kapitaldeckung umstelle. Die Bundesbeamtinnen und be amten seien durch automati sche Kürzungen bei den Besol dungserhöhungen daran beteiligt.

22 dbb Spitzengespräch mit dem Innenausschuss: Von Arbeitszeit bis Zwangstarifeinheit Zum Dauerbrenner ent wickele sich die Debatte um eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit. Dauderstädt ver wies erneut auf die verfas sungsrechtlichen Bedenken des dbb, insbesondere mit Blick auf die Koalitionsfreiheit. Bei der Umsetzung des Geset zes müssten zudem zur Fest stellung der Mehrheitsge werkschaft die Beschäftigten ihre Gewerkschaftszugehörig keit offenlegen gegen alle Prinzipien des Datenschutzes, so Dauderstädt. Daher werde man weiterhin vehement ge gen den Gesetzentwurf ange hen. Mütterrente nicht über Beiträge finanzieren Verfassungsgerichtshof kippt Nullrunde Nach der Entscheidung vom 1. Juli 2014 des Verfassungsgerichts hofs Nordrhein Westfalen in Münster steht das von der Landes regierung im vergangenen Jahr verabschiedete Besoldungs und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 nicht mit der Landes verfassung in Einklang. Dazu dbb Chef Klaus Dauderstädt: Re gierung und Landtag in Düsseldorf sind jetzt in der Pflicht, das verfassungswidrige Gesetz umgehend nachzubessern. Dabei muss insbesondere die zweijährige Nullrunde vom Tisch und der Ausschluss bestimmter Besoldungsgruppen von der Erhöhung rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig wies Dauderstädt darauf hin, dass das Urteil auch Signalwirkung für alle Besoldungs gesetzgeber in der Bundesrepublik habe: Der Anspruch, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben, gilt für alle Beamtinnen und Beamten unabhängig davon, in welchem Land, bei welchem Dienstherrn und in welcher Besoldungsgruppe sie beschäftigt sind. > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 Sondierten die Lage vor der Sitzung des Innenausschusses: dbb Chef Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des parlamentarischen Innenaus schusses, Wolfgang Bosbach, und dbb Vize Ulrich Silberbach (von links). momius Fotolia Mit Blick auf die aktuelle Ren tenreform machte der dbb Chef Klaus Dauderstädt erneut deutlich: In der Vergangenheit ist die Beamtenversorgung stets einbezogen worden, wenn es um Einschnitte in die Altersversorgung ging. Gerech terweise muss diese Übertra gung auch gelten, wenn es in der Rente zu Verbesserungen kommt. Das betrifft etwa die Einführung der Mütterrente und der Rente mit 63. Kaarsten Fotolia aktuell 22 Die dbb Vertreter begrüßten die Übertragung des Tarifer gebnisses auf die Bundesbe amten ebenso wie die ange kündigte Vereinheitlichung der Urlaubstage auf 30 pro Jahr. Zusätzlich forderte der dbb, die Wochenarbeitszeit von Arbeit nehmern und Beamten auf einheitlich 39 Stunden festzu setzen. Oliver Lang Im öffentlichen Dienst gebe es viele drängende Themen, von der Arbeitszeit bis zur drohenden Zwangstarifeinheit für die Gewerkschaften. Bei einem Spitzengespräch mit dem Bundestags Innenausschuss am 26. Juni 2014 in Berlin legten dbb Chef Klaus Dauderstädt, der Fachvorstand Beamtenpolitik Hans Ulrich Benra sowie dbb Vize Ulrich Silberbach den Fachpolitikern die dbb Positionen dar. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans Ulrich Benra, hat darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Mütterrente über Beitragsmittel der falsche Weg ist. Mittelfristig werde damit der Spielraum für rentenpoli tisch notwendige Maßnahmen, wie beispielsweise für Wege zum gleitenden Übergang in die Rente oder die Verhinderung von Al tersarmut deutlich eingeengt. Das machte Benra am 19. Juni 2014 bei einem Gespräch mit dem Obmann der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Markus Kurth MdB, deutlich. Benra warb zudem um Unterstützung für die Übertragung der Mütterrente auf die Be amtenversorgung und bekräftigte, dass der dbb eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit als nicht erforderlich und zudem ver fassungsrechtlich bedenklich ablehne.

23 dbb M e H r W I S S e n A l S A n D e r e. B e S t e l l e n S I e 470 Seiten 36,40* sm INformAtIoNEN für BEAmtE UND ArBEItNEhmEr Was Sie davon haben: In bewährter Weise beantwortet auch die 16. Auflage alle wichtigen Fragen zum Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder: klar, prägnant und praxisorientiert. Ein einführendes Kapitel in die Grundzüge des Personalvertretungsrechts sowie einprägsame Schaubilder erleichtern erstmals gewählten Personalräten den Einstieg; die klare Gliederung und das umfangreiche Register ermöglichen eine schnelle Orientierung ohne langwieriges Suchen. So bestellen Sie ganz einfach: Sie können mit nebenstehendem Bestellcoupon per Post oder Fax bestellen. Oder Sie teilen uns Ihren Wunsch per oder über Internet mit. j e t z t. Fragen zur Personalratsarbeit? Hier sind neue Antworten! Der Inhalt im Überblick: Grundzüge des Personalvertretungsrechts Gesetzestexte mit Erläuterungen Begriffsbestimmungen und Schaubilder Mustervorlagen und Formbriefe aktuelle Rechtsprechung Kurzerläuterung der Wahlordnung drücklich gefordert. Der Bund hat eine Prüfung zugesagt, und Bayern hat inzwischen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Zahlreiche Detailfragen müssen noch geklärt werden. Dass sollte zeitnah geschehen, denn Mütter (und Väter) erster und zweiter Klasse gibt es nicht. dbb verlag gmbh friedrichstraße Berlin telefon: 0 30/ telefax: 0 30/ Kontakt@dbbverlag.de Internet: Bestellcoupon Zuschicken oder faxen Exemplar/e Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder 16. Auflage Verlagsprogramm Name Anschrift ISBN: * zuzügl. Porto und Verpackung 23 aktuell Frauen werden trotz angebliserungen der sogenannten cher Gendergerechtigkeit in Mütterrente für vor 1992 gedeutschland nach wie vor beborene Kinder. nachteiligt. Das gilt nicht nur hinsichtlich der KarrierechanRund 9,5 Millionen Frauen und cen, sondern auch hinsichtlich etwa Männern werder Einkommenshöhe während den künftig zwei Beitragsjahre der Berufstätigkeit im Verpro Kind bei der Rente gutgegleich zu Männern bei gleichschrieben. Das sind 56,28 Euro wertigen Tätigkeiten. Und pro Kind und Monat. Die Zah diese finanziellen Ungerechtig- lungen sollen spätestens ab keiten wirken in ihren KonseDezember erfolgen einquenzen fort bei Renten und schließlich der Nachzahlungen trag stellen. Wenn zum BeiPensionen. Wesentlich mehr ab 1. Juli. Anträge müssen spiel drei Kinder vor 1992 Frauen als Männern droht desnicht gestellt werden, wenn geboren worden sind, entsteht halb der Abstieg in die Altersbereits eine Rente gezahlt eine Anwartschaft von sechs armut, zumal gebrochene wird, in der KindererziehungsJahren. Die daraus resultieren Erwerbsbiografien, bedingt zeiten enthalten sind. Die Erde Brutto-Rente würde monatdurch Teilzeitarbeit und Kinhöhung erfolgt dann automalich 168,84 Euro betragen. dererziehungszeiten, die Altertisch. Wer allerdings bislang seinkünfte weiter schmälern. keine Rente erhalten hat, weil Eine Übertragung der MütterEbenso konsequent wie gedie Anwartschaft (fünf Jahre) rente auf die Beamtenversorrecht sind deshalb die zum nicht erfüllt war, kann jetzt ge- gung hat der dbb aus Gründen 1.Dateiname: Juli 2014 geltenden Verbesgebenenfalls einen Rentenander Gleichbehandlung nach_02ed6_eaz S. 23 (1).pdf; Nettoformat:( x mm); Datum: 23. Jun :30:00; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien fotolia/trueffelpix Mehr Mütterrente Datum/Unterschrift > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014

24 dbb Rente mit 63: Kritik an Befristungspolitik des Bundes Marco Urban aktuell 24 Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich, die Beauftrag te der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderun gen, Verena Bentele, dbb Chef Klaus Dauderstädt und der Vorsitzende der dbb Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Heinz Pütz (von links). Wegen ihrer besonders be lastenden Situation können schwerbehinderte Menschen, die vor 1952 geboren sind und 35 Versicherungsjahre haben, mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Auch hier steigt das Zu gangsalter stufenweise auf das 65. Lebensjahr an. Daher kann ein schwerbehinderter Mensch, der von Juni bis De zember 1952 geboren wurde und ebenfalls 35 Versiche rungsjahre hat, erst mit 63 Jahren und sechs Monaten abschlagsfrei in Rente gehen, also sechs Monate später als ein besonders langjährig Ver sicherter. Der dbb hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetz angeregt, dass analog zur Absenkung der Altersgren ze für besonders langjährig Versicherte die besonders be lastende Situation von schwer behinderten Menschen im Berufsleben berücksichtigt werden soll, indem auch schwerbehinderten Menschen ein früherer abschlagsfreier Rentenzugang ermöglicht wird. Weitere dbb Forderungen sind die Konkretisierung der Beteili gungsrechte von Schwerbehin dertenvertretungen, die Her absetzung der Wertgrenze für barrierefreies Bauen und die Einführung eines Rechts auf Umschulung für schwer belas tende Berufe. > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 kwarner Fotolia Bei einem Treffen mit der Beauftragten der Bun desregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, am 23. Juni 2014 haben der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauder städt, dbb Vize Volker Stich und der Vorsitzende der dbb Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Heinz Pütz, dafür geworben, die Regelungen zur Rente mit 63 analog auf schwerbehinderte Menschen zu übertragen. Länderfinanzausgleich korrigieren Baden Württemberg unternimmt nach Ansicht von Thomas Eigen thaler zu wenig im Kampf gegen Steuersünder. Der Bundesvorsit zende der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize sagte am 2. Juni 2014 der Nachrichtenagentur dpa: Wenn wie ver sprochen 500 neue Stellen bis 2016 geschaffen werden, dann heißt das schlicht, dass man früher nicht genug getan hat. Der DSTG Chef mahnte zugleich eine gute Fortbildung und Ausstattung an. Auf dem Fahrrad könne man keinem Hinterziehungsferrari hinter herfahren, so Eigenthaler. Die Höhe der in Baden Württemberg jährlich hinterzogenen Steuern wird auf fünf bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Erneut forderte Eigenthaler, den Länderfinanzaus gleich zu korrigieren. Bislang fließt das eingetriebene Geld fast ganz in den Finanzausgleich. Die Euro, die eine neue Steuer fahnder Stelle koste, müssten dem jeweiligen Bundesland gutge schrieben werden. Schätzungen zufolge bringt die Arbeit eines Fahnders zwischen einer und 1,5 Millionen zusätzliche Steuern. Mehr Investitionen in die Schienenwege herreneck Fotolia Auch für Schwerbehinderte dbb Chef Klaus Dauderstädt kritisiert die zunehmende Befris tungspraxis im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes als besorgniserregend und fordert mit Blick auf Nachwuchs und Fachkräfteproblematik eine dauerhaft bindende Personalpolitik. Nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der im Bereich des öffentlichen Dienst des Bundes befristet be schäftigten Arbeitnehmer um 9,3 Prozent erhöht. Im Juni 2012 waren Beschäftigte befristet angestellt, bis Juni 2013 ist diese Zahl auf angestiegen. Von den insgesamt knapp Arbeitnehmern im Bundesbereich hatten damit mehr als zwölf Prozent nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Laut einer Studie der Bundesregierung kommen auf strapazierte Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland bis 2030 noch größere Belastungen zu. Die Verkehrsprognose sagt die stärksten Zuwächse für die Bahn und beim Lkw Transit voraus, aber auch der Pkw Verkehr werde trotz schrumpfender Bevölkerung weiter zu nehmen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Bundestags fraktion, Kirsten Lühmann, die auch dbb Vize ist, mahnte ange sichts dieser Entwicklungen eine Einbindung von Anwohnern an, etwa beim Lärmschutz. Sie machte auch deutlich, dass mehr In vestitionen in die Schienenwege erforderlich sind als bisher ge plant.

25 dbb Massiver Personalrückgang im öffentlichen Dienst: Millionen Beschäftigte vor dem Ruhestand Angesichts dieses dramati schen Personalrückgangs sei die weitverbreitete Taten und Einfallslosigkeit auf Dienst herrn und Arbeitgeberseite nicht nachvollziehbar, kriti sierte Dauderstädt: Leider müssen wir feststellen, dass die vorherrschende Reaktion zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels Pfeifen im Wald ist. Weder gebe es flächendeckende und behördenübergreifende Lö sungsansätze zur Nachwuchs gewinnung noch moderne Attraktivitätskonzepte, die ge bildete und motivierte junge Leute überzeugend anspre chen. Vor Ort mangelt es oft schon an einer aussagekräfti gen Personalstatistik, so der dbb Chef. Das ist katastrophal und unverantwortlich. Zum einen gegenüber den Bürge rinnen und Bürgern, die ein Die berechtigte Ambition, den Staatshaushalt künftig schul denfrei zu gestalten, könne kein Totschlagargument sein, wenn es darum gehe, den öffentlichen Dienst demo grafiefest zu machen, sagte Dauderstädt. Wir und die Be schäftigten des öffentlichen Dienstes, für die wir sprechen, wissen mit am besten, wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist. Wir sehen aber auch, dass es jenseits materieller Attrakti vität noch ein weites Feld gibt, den öffentlichen Dienst zu ei nem besseren Arbeitgeber und damit leistungs und funktions fähig zu machen. Attraktive Einkommensbedingungen, viel faltorientierte Personalrekru tierung und flexible Arbeits zeitmodelle vom Berufs bis hin zum Ruhestandseintritt müssen die Instrumente einer modernen Personalpolitik im öffentlichen Dienst sein, be tonte Dauderstädt. Der dbb Bundesvorsitzende forderte Dienstherrn und Ar beitgeber auf, sich jenseits von theoretischen Demogra fie Diskussionen mit den Be schäftigtenvertretungen an einen Tisch zu setzen und konkrete, vor Ort umsetzbare Zukunftsstrategien für eine angemessene Personalaus stattung zu entwickeln. Da bei muss es beiden Seiten darum gehen, wie wir auch in den kommenden Jahrzehn ten trotz demografischer und fiskalischer Einschränkungen gut Staat machen können. Bürger und Beschäftigte brauchen verlässliche Pers pektiven, so Dauderstädt. Mehr Pensionäre Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes Gespräch mit SPD Generalsekretärin Das Thema Tarifeinheit stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwi schen dbb Chef Klaus Dauderstädt und SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi am 9. Juli 2014 im Willy Brandt Haus in Berlin. Jan Brenner Erwin Wodicka fotolia Anrecht auf einen professio nellen und ressourcenbewuss ten öffentlichen Dienst haben. Zum anderen gegenüber den Beschäftigten, die mit zuneh mender Aufgabenlast und daraus folgender Arbeits verdichtung alleingelassen werden. gab es am 1. Januar 2014 im Landesbereich rund Pensionärinnen und Pensionä re. Das waren 4,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Insgesamt gab es laut Statistischem Bun desamt Anfang 2014 in den Bereichen des Bundes, der Län der und der Kommunen rund Pensionärinnen und Pensionäre (ein Plus von 2,4 Prozent gegenüber dem Vor jahr). Von den rund Neupensionierten des Jahres 2013 wurden 17 Prozent we gen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Dies ist der niedrigste Anteil seit Be ginn der statistischen Erfas sung im Jahr Rund 78 Prozent der Neupensionierten schieden mit dem Erreichen einer Altersgrenze aus dem ak tiven Dienst aus, weitere vier Prozent aufgrund von Vorruhe standsregelungen oder sonsti gen Gründen. Der dbb Chef erläuterte die verfassungsrechtlichen Bedenken und die unlösbaren praktischen Probleme bei der Definition von Betrie ben und der Ermittlung der korrekten Stärkeverhältnisse zwischen konkurrierenden Gewerkschaften. Gelebte freiwillige Tarifeinheit wie im öffentlichen Dienst ist die einzig richtige Form solcher Kooperation, die Gefahr massenhafter Neugründungen und Dauer streiks gibt es in Deutschland nicht, machte Klaus Dauderstädt deutlich. > BDZ magazin dbb seiten Juli/August aktuell Mehr Attraktivität, Vielfalt und Flexibilität in der Personalpolitik des öffent lichen Dienstes forderte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich des Internationalen Tags des öffentlichen Dienstes am 23. Juni In den kommenden zehn Jahren werden mehr als eine Million Be schäftigte altersbedingt ausscheiden, im darauffolgenden Jahrzehnt eine weitere Million, warnte Dauderstädt.

26 Verbesserungen übertragen Am 18. Juni 2014 hat in Berlin ein Beteiligungs gespräch mit dem Bundesinnenministerium zur Bundesbeihilfeverordnung BBhV (Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verord nung über die Gewährung von Beihilfe in Krank heits, Pflege und Geburtsfällen) stattgefunden. Der dbb wurde vom Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans Ulrich Benra, vertreten. Krebsrisiko und Vorsorge maßnahmen geben wird. Zu begrüßen sei auch, dass durch modifizierte Gebührensätze für Heilpraktiker deren Leistun gen anerkannt und im Katalog der Beihilfe gesichert werden. Zugleich nutzte der dbb Fach vorstand Beamtenpolitik das Beteiligungsgespräch, um Beteiligungsgespräch im BMI. Bernd Fritz (BMI), Hans Ulrich Benra (dbb) und Ditmar Lümmen (BMI) (von links). nochmals auf Probleme von gesetzlich versicherten Beam ten hinzuweisen. Deren Bei hilfebemessungssatz war 2012 von 100 Prozent auf den jeweils tatsächlich gewährten Satz reduziert worden. Auch wenn für Bestandsbeamte noch eine fünfjährige Über gangsfrist läuft, ist der Zu gang zu einer beihilfeergän zenden privaten Krankenver sicherung problemlos nur für die Haupttarife, nicht aber für Zusatztarife möglich. Hier besteht Handlungsbedarf, denn auch gesetzlich versi cherte Beamte müssen in den Genuss eines vollständi gen Versicherungsschutzes kommen, so Benra. Kritisch sprach Benra erneut die langen Beihilfebearbei tungszeiten an: Die Klagen darüber häufen sich in vielen Bereichen der Bundesverwal tung. Das ist ein grundsätzli ches Problem, das dringend gelöst werden muss. Länderspezifische Empfehlungen der EU Kommission: Licht und Schatten dbb Chef Klaus Dauderstädt sieht in den am 2. Juni 2014 von der EU Kommission veröffentlich ten länderspezifischen Empfehlungen Licht und Schatten. Dauderstädt: Zeichen der wirtschaftli chen Erholung in den Krisenstaaten stehen neue Sorgen um die sozioökonomische und politische Entwicklung Frankreichs, aber auch die finanzielle Stabilität Italiens gegenüber. Zufrieden zeigte sich der dbb Bundesvorsitzende mit den Empfehlungen für Deutsch land. Der Bericht betont die Notwendigkeit öffentlicher In vestitionen. Die Kommission regt wachstumsfördernde Impulse an. Das wäre auch aus unserer Sicht wichtig, so Dauderstädt. Verständnis zeigte er für die Kritik an der deutschen Rentenpolitik. Die Empfehlungen an Deutschland zeigten deut lich, dass die EU Kommission die zum 1. Juli 2014 in Kraft tretenden Rentenregelungen als unzeitgemäß beurteilt. Ich sehe auch die Gefahr, > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 dass unsere europäischen Partner, die noch schwierige Rentenreformen vor sich ha ben, nun meinen, sie müssten weniger oder sogar nichts mehr tun. Das wäre natürlich ein ganz falsches Signal. Ge genüber Brüssel müsse ver deutlicht werden, dass die in Deutschland erfolgte Reform nicht infrage gestellt werde. Wer 45 Jahre durchgehend berufstätig war, kann früher als mit 67 Jahren in Rente gehen. Das wäre überall in Europa mit den Reform und Stabilitätszielen vereinbar. Die Regelaltersgrenze von 67 Jah ren, die wir ab dem Jahrgang 1964 haben, bleibt bestehen. Das gilt für Angestellte wie für Beamte. Von einem Aufwei chen der Reformen könne da her keine Rede sein. Auch die Mütterrente sei differenziert zu sehen. Die Mütterrente kann durchaus als eine gerech te Anerkennung der Lebens leistung von Frauen gesehen werden, die noch nicht von den Politiken profitieren konn ten, die wir inzwischen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben. Auch das müsse selbstver ständlich für alle gelten, für weibliche Angestellte wie für Beamtinnen. Das Geld dafür aus der Rentenkasse zu neh men, ist kurzsichtig. Für versi cherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente hätten Steuermittel eingesetzt wer den müssen. artjazz Fotolia aktuell 26 Benra begrüßte, dass aktuelle Leistungsverbesserungen aus der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung nun auf die Beihilfe des Bundes übertragen werden sollen. Er hob unter an derem hervor, dass es Verbes serungen in den Bereichen Früherkennungsuntersuchun gen etwa für erblich belaste te Frauen mit familiärem Thilo Hommel Beihilfe des Bundes: pixelfokus Fotolia dbb

27 dbb Gespräch mit Andrea Nahles: Für die Bundesregierung erklär te Nahles das große Interesse an einer engen Abstimmung auch mit dem dbb als einer wichtigen Spitzenorganisation der Sozialpartner. Der dbb wie derholte seine Bedenken gegen die generelle Notwendigkeit einer legislativen Lösung, gegen die verfassungswidrige Benach teiligung zahlenmäßig kleinerer Gewerkschaften und gegen die Praktikabilität von Zählver fah ren wie Zuschnitt auf Betrie Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt (links) und der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, trafen sich in Berlin mit der Bundes ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. be. Dauderstädt: Die bisherige Erfahrung an den Tariftischen und in Streik situationen der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen keinesfalls ein Eingreifen der Legislative. Es wäre für das A nsehen des Ge setzgebers eher schädlich, wenn ein Gesetz verabschiedet und danach von Verfassungs richtern als grundgesetzwidrig angesehen würde. Dateiname: _02EDD_EAZ S. 27.PDF; Nettoformat:( x mm); Datum: 23. Jun :31:43; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien M e h r W I S S e n a L S a n D e r e. B e S t e L L e n S I e j e t z t. Finanziell sicher in Pension: Leitfaden für Beamte Der Inhalt im Überblick: Unterstützung zur individuellen Ruhegehaltsberechnung Muster einer Pensionsauskunft Private Altersvorsorge Steuerliche Förderung Glossar mit Fachbegriffen Synoptische Darstellung für Bund und Länder neuauflage Seiten 19,90* 3., überarbeitete Auflage 2014 INFormAtIoNEN Für BEAmtE UND ArBEItNEhmEr Was Sie davon haben: Sinkende Ruhegehaltssätze machen es auch für Beamte zunehmend erforderlich, rechtzeitig über Versorgungslücken und zusätzliche Altersvorsorge nachzudenken. Der Ratgeber unterstützt in kompakter Form sowohl jüngere als auch pensionsnahe Beamte bei der Berechnung des individuell zu erwartenden Ruhegehalts und bei der Planung ergänzender privater Vorsorge: praxisnah und mit zahlreichen Beispielen. So bestellen Sie ganz einfach: Sie können mit nebenstehendem Bestellcoupon per Post oder Fax bestellen. Oder Sie teilen uns Ihren Wunsch per oder über Internet mit. Weitere Themen des Meinungs austausches waren die Demo grafiestrategie der Bundesregie rung, das RentenversicherungsLeistungsverbesserungsgesetz und seine Auswirkungen auf schwerbehinderte Personen, das Tarifautonomiestärkungs gesetz, die Zukunft der Job-Cen ter und eine noch stärkere Parti zipation des dbb auf nationaler und europäischer Ebene. dbb verlag gmbh Friedrichstraße Berlin telefon: 0 30/ telefax: 0 30/ Kontakt@dbbverlag.de Internet: Bestellcoupon Zuschicken oder faxen Exemplar/e Finanziell sicher in Pension Verlagsprogramm Name Anschrift ISBN: * zuzügl. Porto und Verpackung 27 aktuell In einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, (SPD) haben dbb Chef Klaus Dauderstädt und der Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, am 24. Juni 2014 in Berlin die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit erneut als völlig unnötig zurückgewiesen. Im Juli sollen Eckpunkte des ge planten Gesetzes beschlossen werden, ein erster Gesetzentwurf wird für September erwartet. BMAS Gesetz zur Tarifein heit völlig unnötig Datum/Unterschrift > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014

28 dbb Die andere Meinung: Beweg Grund Richtung Gleichberechtigung fokus 28 Ab 2016 sollen in Aufsichtsräte in börsenorientierten und mit bestimmungspflichtigen Unter nehmen 30 Prozent Frauen sit zen. Dass die Frauen in unserem Berufsleben unterrepräsentiert sind, das lässt sich nicht weg reden. Das belegt auch eine Studie. In 225 untersuchten größeren Betrieben mit Betei ligung von Bund, Ländern und Kommunen wird die vom Bund angepeilte 30 prozentige Frau enquote in den Aufsichtsräten verfehlt. In den 65 größeren dieser Betriebe wird in jedem vierten Unternehmen nicht ein mal die Zehn Prozent Marke er reicht. Bei den 30 DAX Unter nehmen liegt die Frauenquote in den Aufsichtsräten bei knapp einem Viertel und in Firmen al ler Aktienindizes nicht einmal bei 20 Prozent. Diesem Defizit mit einer starren Quote beizu kommen, scheint ein Kunst stück aus der Zahlenakrobatik zu sein. Es geht bei diesem Problem um Gleichberechtigung, um tatsächliche Gleichberechti gung, wie sie im Grundgesetz gefordert wird. Aber immer mehr dämmert es auch den Betriebs und Behördenleitern, dass die Ressourcen für die Behebung des Fachkräfte mangels in unmittelbarer Nähe zu finden sind. Sie tra gen ein weibliches Antlitz. Aber eine Quote kann da zu nächst nur eine kosmetische Wirkung entwickeln, an der Struktur nur wenig verändern, Der Ansatz muss gesellschaft lich breiter gedacht werden. Eine Pyramide wird wie bei den alten Ägyptern immer noch von unten nach oben gebaut. Wie sind denn die Chancen einer jungen Frau und Mutter, in Leitungsfunktionen zu kom men, in denen sie wegen ihrer bisher gezeigten Leistung all seits akzeptiert wird? Es bringt die Unternehmenskultur nicht weiter, wenn eine Frau nur des wegen leitet, weil sie eine Frau ist. Die allermeisten wollen das am allerwenigsten selbst. Aber das Problem entsteht ei gentlich schon in der Schule, wo viel mehr Mädchen für die MINT Berufe begeistert wer den sollten. Mit einer Germa nistinnen Schwemme lässt sich beispielsweise kein Pro porz in den Aufsichtsrat her stellen. Gewiefte Universitäten, Hoch und Fachschulen achten schon heute darauf, dass sich für jun ge Frauen und Mütter Studium und Familie verbinden lassen. Kinderbetreuung bleibt natür lich Privatsache, aber Handrei chungen bei der Betreuung werden immer gern angenom > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 Coloures pic Fotolia Nun ist die Hoffnung zerstoben, dass die Frage nach der Frauenquote an mir vorbeizieht. Sie ist gestellt! Die Quote stellt lediglich ein gesetzliches Werkzeug dar. Natürlich kann die Quote der Hebel sein, um männliche Bündnisse auf Lei tungsebenen nach Jahren endlich zu sprengen. Sie kann aber auch das Brett sein, mit dem Inkompetenz sich nach Recht und Gesetz auf schöne Pöstchen surft. Und für die Rechts anwälte könnte ein weiteres einträgliches Gesetz für lange arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen geschaffen werden. men. Der Knackpunkt bei die sem Problem liegt in der Zeit unmittelbar nach dem Studi um. Noch zu oft müssen sich junge Frauen alternativlos für die Familie oder den Beruf ent scheiden. Ausreichende Kin derkrippen oder gärtenplätze und Ganztagsschulen würden das Bild in der Arbeitswelt enorm verweiblichen. Flexible Arbeitszeiten sind zwar nicht überall zu organisieren, aber sie sind längst nicht überall dort Realität, wo sie es sein könnten. waren nur, wie viel das kostet und wie viel Urlaub sie jährlich zusätzlich brauche. Er regelte die Sache geräuschlos und im Gegenzug ging die junge Frau die Verpflichtung ein, nach ei nem erfolgreichen Abschluss dem Unternehmen noch vier Jahre zur Verfügung zu stehen. Dem Personalchef darf dabei durchaus der Hintergedanke untergeschoben werden, dass er eine neue Führungskraft ins Auge gefasst hatte. Ob er aller dings an die Quote dachte, bleibt sein Geheimnis. Der Fachkräftemangel in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst scheint diesem Thema aber eine neue Dimension zu geben. Eine junge Frau aus meinem Bekanntenkreis er zählte kürzlich ihrem Chef, dass sie gern noch ein Zusatz studium in ihrer Branche ab solvieren würde. Seine Fragen Dennoch hatte sich das Unter nehmen für die Zukunft einen sicheren Arbeitsplatz ge schaffen. Der Autor absolvierte das Diplom studium Journalistik in Leip zig, arbeitete als Redakteur einer Jugendzeitung und als Korrespondent Erdgastras senbau in der Ukraine. Er war Sprachredakteur der Deutschen Allgemeine (Kasachstan). Suckert ist Berlin Korrespondent der Thüringer Allgemeine. Die Quotendiskussion hat zu mindest bewirkt, dass das The ma Gleichberechtigung nicht theoretisch feministisch disku tiert wird, sondern am Beispiel des real existierenden Alltags. Bewegung bei diesem Thema wird spürbar und ein Land, das händeringend Arbeitskräfte sucht, wird hier auch ganz an ders reagieren als eines mit ei ner hohen Arbeitslosenquote. Schön wäre es allerdings, wenn die männlichen Ansager in Poli tik und Wirtschaft sich auch noch von ganz anderen Beweg Gründen anstacheln ließen. Wolfgang Suckert

29 Kredite! SOFORTKREDITE! Hypotheken, Beamtenu. Angestelltendarlehen Forwarddarlehen, Ratenkredite Tel / Lösen Sie teure Kredite ab und senken Sie die monatlichen Kosten. Individuelle Beratung und beste Konditionen vermittelt: Essen Gänsemarkt 21 IFS Hans-Joachim Janke Ablösung teurer Kredite u. Girokonten. Kredite bis zum 80. Lebensjahr. Ohne Auskunft bis vermittelt PECUNIA GmbH seit 1980 Königswall Dortmund Tel / Nürnberger Lebensversicherung Beamtendarlehen & Angestelltendarlehen Beamte 30 Jahre Laufzeit 20 Jahre (gebührenfrei) , monatl. Rate ab 78, , monatl. Rate ab 233, , monatl. Rate ab 388,68 Sollzins 4,59% / Effekt. Jahreszins 5,36% Sollzins 4,59% / Effekt. Jahreszins 5,23% Sollzins 4,59% / Effekt. Jahreszins 5,20% Unser Anzeigenteam erreichen Sie unter: Tel / Fax / mediacenter@dbbverlag.de Mehrfachgeneralagentur Finanzvermittlung Andreas Wendholt Prälat-Höing-Str Borken-Weseke Beamtenkredite für Beamte auf Lebenszeit, Beamte auf Probe und Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst kredite-fuer-beamte.de www. oder fordern Sie Ihr persönliches Angebot telefonisch an unter spezial 29 dbb jugend magazin Gesundheit ist das Wichtigste im Leben, wer wollte dem widersprechen, schreibt dbb ju gend Chefin Sandra Kothe im Editorial der neu en Ausgabe des dbb jugend magazins. Deswe gen kümmert sich auch der Staat im Rahmen der Daseinsvorsorge um die Gesundheit sei ner Bürgerinnen und Bürger: Sorgt für ein funktionierendes Gesundheitssystem, unter hält einen öffentlichen Gesundheitsdienst, der Aufklärung, Vorsorge, Überwachung und im Notfall auch Katastrophenschutz und Krisenbewältigung verantwortet. Wie wichtig die Arbeit der öffentlichen Gesundheitsdienstleister ist, zeigt die t@cker Story übers Gesundheitsamt Hamburg Altona. Als gesunde Entschei dung bezeichnet Kothe die Wandlung auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts: Noch vor der parlamentarischen Som merpause wurde das Thema gesetzliche Tarifeinheit, ursprünglich noch wild entschlossen von der Großen Koalition online verfolgt, bis auf Weiteres von der Tagesordnung genommen Recht so!, findet Kothe. Und noch eine gute Nachricht, auf die der neue t@cker ein geht: Der Verfassungsgerichts hof NRW hat die von der rot grünen Landesregierung für alle Besoldungsgruppen ab A 11 aufwärts verordneten Be soldungskürzungen gekippt verfassungswidrig! Wie gut, dass es noch gesunden Men schen und Rechtsverstand in die ser Republik gibt, sagt die dbb jugend Chefin. t@cker wieder mit reichlich Neuigkeiten, Gewinn spiel, Buch, Musik und Filmtipp! t@cker: Einfach reinsurfen unter online.de! > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014

30 dbb Gender Pay Gap: Picture Factory Fotolia Gleichstellung zwischen Anspruch und Wirklichkeit fokus 30 Frauen verdienen im Beruf weniger als Männer Gleichstellung hin, Qualifikation her. In Führungs positionen dominieren allen politischen Bemü hungen zum Trotz weiterhin Männer auch im öffentlichen Dienst. Dabei wäre funktionierende Gleichstellung im Beruf mit an die Erwerbs biografie von Frauen angepasster Arbeitszeit flexibilität und einem auf weibliche Interessen zugeschnittenem Beurteilungswesen leicht rea lisierbar. Hier erweist sich die ursprünglich als diskriminierungsfrei gedachte Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes mit starren Arbeitszeit modellen und Vergütungsstrukturen als gesell schaftspolitischer Bumerang. Muss es am Ende wieder ein gut gemeintes Gesetz richten? Im Jahr 2013 blieb der Ver dienstunterschied zwischen Frauen und Männern im Ver gleich zu den Vorjahren kons tant. Wie das Statistische Bun desamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day im März 2014 mitteilte, verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 15,56 Euro weiterhin 22 Pro zent weniger als Männer (19,84 Euro). Bei Vollzeitbe schäftigten war der Verdienst unterschied deutlich höher als bei Teilzeitbeschäftigten. > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt durch eine gesonderte Auswertung nach Beschäftigungsumfang, in der Auszubildende, Alters teilzeitbeschäftigte und ge ringfügig Beschäftigte nicht berücksichtigt wurden. In dieser Abgrenzung lag der unbereinigte Gender Pay Gap 2013 bei 20 Prozent (Frauen: 16,94 Euro pro Stunde; Män ner: 21,10 Euro pro Stunde). Der Verdienstunterschied zwi schen Männern und Frauen war bei Vollzeitbeschäftigten mit 17 Prozent besonders stark ausgeprägt: Weibliche Voll zeitbeschäftigte erzielten im Durchschnitt 17,72 Euro pro Stunde, während männliche Vollzeitbeschäftigte 21,44 Euro pro Stunde verdienten. Der vergleichbare unbereinigte Gender Pay Gap betrug bei Teil zeitbeschäftigten mit einem durchschnittlichen Bruttostun denverdienst für Frauen von 16,03 Euro und Männern von 16,75 Euro hingegen nur vier Prozent. Allerdings kann es laut Statistischem Bundesamt bei der Aufteilung des unbereinig ten Gender Pay Gap nach ein zelnen Beschäftigtengruppen aufgrund einer unterschiedli chen Beschäftigtenanzahl von Frauen und Männern in Vollzeit und Teilzeit dazu kommen, dass der Gesamtverdienstunter schied nicht als genauer Mittel wert zwischen den Werten für die einzelnen Beschäftigten gruppen liegt. 23 Prozent weniger Wie der bundesweite Wert für den unbereinigten Gender Pay Gap zeigt auch das aktuelle Ergebnis für Ostdeutschland keine großen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. In den neuen Ländern lag der ge schlechtsspezifische unberei nigte Verdienstunterschied im Jahr 2013 weiterhin bei acht

31 dbb Bei der Berechnung ging Destatis davon aus, dass die ursächlichen Faktoren des Gender Pay Gap die gleichen geblieben sind wie im Jahr 2010, als sie letztmalig auf Ba sis einer Verdienststrukturer hebung untersucht worden waren. Demnach sind die wich tigsten messbaren Gründe für den unbereinigten Gender Pay Gap unterschiedliche Branchen und Berufe, in denen Frauen und Männer tätig sind, sowie ungleich verteilte Arbeitsplatz anforderungen hinsichtlich Führung und Qualifikation. Hinzu kommen weitere Fakto ren wie zum Beispiel ein nie drigeres Dienstalter und ein geringerer Beschäftigungs umfang. Diese Ursachen erklären rund zwei Drittel des Unterschieds in den durchschnittlichen Brut tostundenverdiensten. Das verbleibende Drittel des Ver dienstunterschieds entspricht dem bereinigten Gender Pay Gap. Er lag in Deutschland im Jahr 2010 bei etwa sieben Pro zent. Dies bedeutet, dass im Durchschnitt Arbeitnehmerin nen auch unter der Vorausset zung vergleichbarer Tätigkeit und äquivalenter Qualifikation im Jahr 2010 pro Stunde sieben Prozent weniger als Männer verdienten. Trotz eines großen Ost West Unterschieds im un bereinigten Gender Pay Gap lag der bereinigte Verdienstun terschied in beiden Regionen auf etwa vergleichbarem Ni veau (früheres Bundesgebiet: sieben Prozent; neue Länder: neun Prozent). Zur Berechnung geschlechts spezifischer Verdienstunter schiede stehen zwei Indika toren mit unterschiedlicher Intention zur Verfügung: Der unbereinigte Gender Pay Gap vergleicht den Durchschnitts verdienst aller Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitneh merinnen in allgemeiner Form miteinander. Mithilfe des un bereinigten Gender Pay Gap wird auch der Teil des Ver dienstunterschieds erfasst, der durch schlechtere Zugangs chancen von Frauen hinsicht lich bestimmter Berufe oder Karrierestufen verursacht wird, die möglicherweise ebenfalls das Ergebnis benachteiligender Strukturen sind. Der bereinigte Gender Pay Gap hingegen misst den Verdienstabstand von Männern und Frauen mit Dienst keine Unterscheidung in der Bezahlung von Frauen und Männern kennt: in dersel ben Besoldungs oder Entgelt gruppe wird auch dasselbe ver dient. Hier sind es also mehr die Umstände der Beschäfti gung, die letztlich zur unglei chen Bezahlung führen. Auf Anregung der dbb bundes frauenvertretung hatte die Bundesregierung 2009 eine Erhebung veröffentlicht, die Geschlechter bedingte Entgelt ungleichheiten im öffentlichen Dienst aufgezeigt hat. Vom Gender Pay Gap bezeichnet den Einkommensabstand zwischen den Bruttostun denlöhnen von Frauen und Männern. Unterschieden wird dabei zwischen der unbereinigten und der bereinigten Lohnlücke. Der unbereinigte Einkommensunterschied entsteht, indem die durch schnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen von den durch schnittlichen Bruttostundenlöhnen von Männern abgezogen wer den. Diese unbereinigte Zahl bildet die gesamte Ursachenkette für das Entstehen der Lohnlücke ab. Für rund zwei Drittel des Gender Pay Gap lassen sich die Ursachen rechnerisch genau bestimmen, etwa, indem Frauen weniger Führungspositionen innehaben, öfter in sogenannten, schlechter vergüteten Frauenberufen tätig sind oder weil sie öfter in Teilzeit arbeiten als Männer. Zieht man die erklärbaren Prozentpunkte von den 22 Prozent ab, ergibt das den bereinigten Gender Pay Gap, der sich nicht auf strukturell unterschiedliche Arbeitsplatz relevante Merkmale zurückführen lässt. Nach diesem Rechenmodell verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation und Stundenleistung weniger als Männer. Da dies für den öffentlichen Dienst aufgrund seiner auf Gleichheit angelegten Besoldungs und Entgeltstruktur nicht zutrifft, legt der dbb grund sätzlich den unbereinigten Gender Pay Gap zugrunde. vergleichbaren Qualifikatio nen, Tätigkeiten und Erwerbs biographien. Aufgrund umfas senderer Datenanforderungen kann der bereinigte Gender Pay Gap allerdings nicht jähr lich ermittelt werden. Sonderfall öffentlicher Dienst? Mit einer Teilzeitquote von 32,43 Prozent liegt der Anteil an Teilzeitbeschäftigten im öf fentlichen Dienst besonders hoch. 81,93 Prozent der Teil zeitbeschäftigten beim Staat sind Frauen, nur 18,07 Prozent Männer. Daher spielt auch der bereinigte Gender Pay Gap im öffentlichen Sektor kaum eine Rolle. Auch, weil der öffentliche Statistischen Bundesamt wur den bereits damals Verdienst unterschiede von durchschnitt lich acht Prozent festgestellt. In Bereichen, in denen über wiegend Frauen tätig waren, klafften die Einkommen um bis zu 23 Prozent auseinander. In der allgemeinen Entgeltent wicklung von Männern und Frauen über ein Erwerbsleben hinweg wurde deutlich, dass es in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Verän derungen gegeben hat, was die ungleichen Einkommen betrifft: Vom Berufseinstieg bis zum Karrierehöhepunkt ab Mitte 40 stieg das durch schnittliche männliche Er werbseinkommen um 23 Pro zent. Das Erwerbseinkommen von Frauen stieg dagegen nur um 3,7 Prozent. Die Ursachen sind vielfältig. Karrierekiller Teilzeit Teilzeitarbeit schien lange Zeit ein Traummodell für die bes sere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sein. Seit 1999 hat die Anzahl derjenigen in allen Branchen konstant zuge nommen, die weniger als 40 Stunden pro Woche arbeiten. Im öffentlichen Dienst basiert jedes dritte Arbeitsverhältnis auf Teilzeitarbeit. Auffällig da ran ist der hohe Anteil an weib lichen Teilzeitkräften, denn acht von zehn Teilzeitbeschäf tigten sind Frauen. In der Bürgerbefragung öf fentlicher Dienst 2013 durchgeführt vom Meinungs forschungsinstitut Forsa im Auftrag des dbb wurden zum ersten Mal Beschäftigte im öf fentlichen Dienst nach ihren Beweggründen für eine Teil zeittätigkeit sowie ihrer Zufrie denheit mit den Arbeitsbedin gungen gefragt. 22 Prozent aller Befragten gaben damals an, in Teilzeit zu arbeiten. Wäh rend 36 Prozent der befragten Frauen versicherten, in Teilzeit tätig zu sein, war der Anteil männlicher Teilzeitkräfte mit fünf Prozent verschwindend gering. Auch sind es der Umfra ge zufolge eher Tarifangehöri ge als Beamte, die in Teilzeit tätig sind. Die Ergebnisse belegen die von der dbb bundesfrauen vertretung kritisch bewertete Entwicklung im öffentlichen Dienst: Jede fünfte befragte Teilzeitkraft berichtete, dass ihre derzeitige Stelle ausdrück lich als Teilzeitstelle ausge schrieben gewesen sei. Unter den bis 45 jährigen Teilzeitbe schäftigten gab dies jede vier te Frau an. Obwohl das Teilzeit modell in vielen Dienststellen bewusst als Modell zur Verein barkeit von Familie und Beruf eingesetzt wird, liegt der Bür gerbefragung zufolge der Anteil derjenigen Frauen, die > BDZ magazin dbb seiten Juli/August fokus Prozent. Im früheren Bundes gebiet hingegen verringerte sich der Verdienstabstand nach langjähriger Stagnation um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent.

32 dbb einer Teilzeittätigkeit nachge hen, um mehr Zeit mit der Fa milie verbringen zu können, nur bei 43 Prozent. Ist das Aus hängeschild familienförderli che Teilzeit in der Praxis ein willkommener Deckmantel für Mittelkürzungen im Personal haushalt? Konsequenzen für das Alter Denn auch die Einschätzungen der Befragten zur Bewertung der Leistung von Teilzeitbe In der Praxis sind Frauen häufig gezwungen, länger in Teilzeit zu arbeiten, da Ganztagsbe treuungsmöglichkeiten sowohl für Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr als auch für Schul kinder häufig fehlen. Oft wird die familiäre Verpflichtung Kind dann direkt von der Verpflichtung Pflege abge löst. Eine Rückkehr zur Vollzeit wird in solchen Fällen doppelt schwierig. Denn auch für Pfle gezeiten gilt: Über 80 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Unter dieser Doppelbelastung geraten auch im öffentlichen Dienst Aufstiegschancen aus dem Gleichgewicht, sobald Beschäftigte die Arbeitszeit reduzieren müssen. Einer der Gründe: Das berufliche Voran kommen in der öffentlichen Verwaltung hängt auch von der dienstlichen Beurteilung ab, und dort lautet das Argu ment oft: Wer in Teilzeit arbei tet, bringt auch nur die halbe Leistung. Eine solche Beur teilungsweise kann einen Aufstieg um mehrere Jahre verzögern und damit die Ent geltentwicklung blockieren. So betrachtet scheinen die Zahlen über Frauen in Füh rungspositionen wenig über raschend. Weniger als jede vierte Führungsposition ist im öffentlichen Dienst weiblich besetzt und das, obwohl etwas mehr als 54 Prozent des ge samten öffentlichen Personals Frauen sind. Auch im öffentli chen Dienst führt lange Teil zeitarbeit in eine berufliche Sackgasse mit den bekannten Folgen: Niedrigere Erwerbsein künfte bedeuten auch niedri gere Alterssicherungseinkünf te. Das sind letztlich auch die Gründe, warum im öffentli chen Dienst beschäftigte Män ner meist Abstand vom Teil zeitmodell nehmen. Öffentliche Arbeitgeber, Haus haltsverantwortliche, Tarifpoli tikerinnen und politiker, aber auch viele Personalverant wortliche ignorieren die Prob lematik. Noch immer gilt im öffentlichen Dienst für Tarif beschäftigte wie für Beamtin nen und Beamte die Grund annahme eines gerechten und damit diskriminierungsfreien Entgeltsystems. Die 2009 vorgestellte Studie Verdienstunterschiede von Frauen und Männern im öf fentlichen Bereich und in der Privatwirtschaft des Bundes ministeriums für Familie, Seni oren, Frauen und Jugend hat gezeigt, dass es im öffentlichen Dienst signifikante Entgeltun terschiede von durchschnitt lich acht Prozent gibt. Höchst werte verzeichnen demnach ausgerechnet jene Bereiche, in denen mehr Frauen als Männer apops Fotolia fokus 32 Die Vorsitzende der dbb bun desfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, sieht das kritisch: Wir müssen Tempo machen, um gut qualifizierte, ehrgeizige Frauen mit gezielter Karriere förderung bei der Stange zu halten. Wir müssen ihnen eine Vollzeit nahe Beschäftigung mit attraktiven Aufstiegspers pektiven bieten, die sich mit familiären Verpflichtungen ver einbaren lässt. Konkret muss daher auch die Ausgestaltung von Führungsposten an weibli che Lebenserwerbsbiografien angepasst werden. Eine 30 oder 35 Stunden Woche mit flexiblen Arbeitszeiten sei für die meisten Eltern die ideale Lösung, was die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere betreffe. Das gilt auch für Führungskräfte mit Kindern. Führungsaufgaben müssen teilbar sein! schäftigten bewertet die dbb bundesfrauenvertretung als kritisch: Zwar hatten laut dbb Bürgerbefragung 87 Prozent der Tarifbeschäftigten und 91 Prozent der Beamten in Teilzeit den Eindruck, ihre Arbeitsleis tung werde von Vorgesetzten in gleichem Maße anerkannt wie die von Vollzeitbeschäftig ten. Ihre Chancen auf eine Füh rungsposition aber schätzen über 70 Prozent der Befragten schlechter ein als die einer Vollzeitkraft. Damit stehen niedrigere Verdienste und schlechtere Aufstiegschancen in direktem Zusammenhang mit Teilzeitarbeit, kritisiert Wildfeuer. Darüber hinaus dür fe nicht außer Betracht gelas sen werden, dass Teilzeitarbeit zu empfindlichen Einbußen in der Altersversorgung führe. Dennoch fehle es an Alterna tivmodellen zur starren Teil zeitarbeit auch, weil Frauen familiär oft stärker eingebun den seien als Männer. > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014

33 dbb Frauen auf der Regierungsagenda Wenn das Prinzip der Freiwillig keit versagt, müssen neue Ge setze her, um Frauen besserzu stellen. Bundesfrauenminis terin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas scheinen das verstanden zu haben. Im März 2014 haben sie Leitlinien vorgestellt, an hand derer das Bundesgleich stellungsgesetz modernisiert werden soll. Die im Grundge setz verankerte Gleichberech tigung von Frauen und Män nern, so die Minister, sei in Deutschland leider noch nicht Wirklichkeit geworden. Frauen verdienten nicht nur struktu rell bedingt weniger als Män ner, sondern nach wie vor sei en auch nur wenige Frauen in Führungspositionen von Wirt schaft, Wissenschaft und Ver waltung vertreten. Viele Jahre wurde diskutiert und debat tiert. Doch viel zu wenig ist passiert. Ich bin froh, dass jetzt Schluss ist mit freiwilligen Ver einbarungen und wir das Ge setz für mehr Frauen in Füh rungspositionen auf den Weg bringen, damit mehr hervor ragend qualifizierte Frauen Führung übernehmen, erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Wir ha ben heute die am besten aus gebildeten Frauen überhaupt. Das muss sich endlich auch in den Chefetagen widerspiegeln. Da wollen wir mit der verbind lichen Quote helfen, betont Bundesjustizminister Heiko Maas. Das Gesetzesvorhaben ent hält mehrere Teile: Zum einen werden mehr als 100 börsen notierte und voll mitbestim mungspflichtige Unternehmen Eine Frage an Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung: Der öffentliche Dienst unterscheidet in Besoldung und Entgelt nicht zwischen Frauen und Männern. In derselben Besoldungsstufe oder Entgeltgruppe dürfte es daher keinen Gender Pay Gap geben. Warum gibt es ihn doch? Auf den ersten Blick wirkt es über raschend, dass die Einkommen von Frauen und Männern nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst ausein anderklaffen, obwohl das Tarif und Besoldungssystem vorder gründig für vermeintlich gleiche Verdienststrukturen sorgt. Ein zweiter Blick offenbart die Ursachen dieser Unterschiede, die im öffentlichen Sektor zu Entgeltunterschieden von durchschnittlich acht Prozent führen: Frauen arbeiten auch im öffentlichen Dienst in anderen, insgesamt schlechter bezahlten Bereichen als Männer. So sind viele Frauen im Bereich Erziehung und Unterricht oder in der Kranken und Altenpflege tätig. Diese typischen Frauen berufe sind noch immer niedriger eingruppiert als traditionelle Männerberufe. Aber diese Lohnunterschiede sind nicht festze mentiert! Für die Gewerkschaften liegt hier ein großes Betäti gungsfeld, denn Entgeltgleichheit ist steuerbar. Nötig ist dazu ein geschlechtersensibler Blick auf die bisherigen Einkommensstruk turen, um langfristig zu Veränderungen zu kommen. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Dienst am Menschen, für den sich viele Frauen entscheiden, der Gesellschaft weniger wert ist als eine technische Tätigkeit. Durch eine vermeintlich typisch männliche oder weibliche Berufswahl dürfen die Weichen nicht länger für das künftige Einkommen gestellt werden. Nahezu 2,5 Millionen Frau en sind im öffentlichen Dienst beschäftigt; Zeit, die Weichen vom Nebengleis in Richtung Hauptverkehrsstrecke umzustellen! verpflichtet, ab dem Jahr 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in ihren Aufsichtsräten zu erfüllen. Zum anderen müssen sich Un ternehmen, die nur eine der beiden Voraussetzungen erfül len also entweder börsen notiert oder mitbestimmt sind, ab 2015 verbindliche Ziele zur Erhöhung des Frauenan teils setzen. Die Zielvorgaben sind sowohl für den Aufsichts rat, für den Vorstand und als auch für die obersten Manage mentebenen festzulegen. Für die etwa betroffenen Unternehmen gilt, dass sie hin ter ihren jetzigen Stand nicht zurückfallen und ihre Fort schritte regelmäßig veröffent lichen müssen. Was von den Unternehmen der Privatwirtschaft verlangt wird, soll erst recht für den öffent lichen Dienst gelten. Vorge sehen ist deshalb, auch die gesetzlichen Regelungen für den Bundesdienst zu schärfen. Dazu werden das Bundes gleichstellungsgesetz von 2001 und das Bundesgremien besetzungsgesetzes von 1994 modernisiert und fortentwi ckelt. Unternehmen mit Bun desbeteiligung sollen mit gu tem Beispiel vorangehen. Das Gesetzesvorhaben soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, damit es 2015 in Kraft treten kann. Einzelheiten können den Leit linien entnommen werden, die unter und zum Down load bereitstehen. br/bas > BDZ magazin dbb seiten Juli/August fokus Teilzeitarbeit erweist sich da mit nicht als das Nonplusultra, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Teilzeitarbeit ist vielmehr ein Konzept von vielen. Deshalb setzt sich die dbb bundesfrau envertretung für die größt mögliche Wahlfreiheit bei der Organisation der Arbeitszeit gestaltung ein. Grundsätzlich aber gilt: Familienfreundlich keit ist ein wichtiger Baustein im Ringen um qualifizierte (weibliche) Fachkräfte. In Deutschland sind derzeit rund 5,6 Millionen Frauen nicht er werbstätig, davon wollen aber zwei Millionen wieder berufs tätig sein, über die Hälfte mit mittlerer bis hoher Qualifika tion. Dieses Potenzial zu ver geuden, ist angesichts des zunehmenden Fachkräfte mangels hochgradig fahrläs sig, argumentiert Helene Wildfeuer und definiert den gesellschaftlichen Anspruch der beruflichen Frauenpolitik. Nicht berufstätige und in Teil zeit arbeitende Frauen dürften nicht in Sicherheit gewogen werden, was ihre Zukunft be treffe. Eingekeilt zwischen Karrierestreben und Kinder wunsch münde der Traum von einer erfüllten Work Life Balance für manche in der bit teren Realität, als Familiener nährerin alleinsorgend zu sein. Es gebe keine verlässlichen Ga rantien für die Halbwertzeit von Partnerschaft und Ehe. Da her sei eine gut bezahlte Arbeit das einzig wirksame Konzept gegen den sozialen Abstieg und Altersarmut. Dafür müss ten die gesetzlichen Regelun gen, die berufstätigen Eltern und Pflegenden die Aussicht auf einen Job mit Entwick lungschancen und finanzieller Sicherheit ermöglichen, ausge schöpft werden. Das beinhalte einen eindeutigen Rechtsan spruch auf Inanspruchnahme von Teilzeit für alle Beschäftig ten mit Rückkehrgarantie zur Vollzeit, die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Alterssicherung, Geschlechter gerechte Haushaltspläne und eine feste, mit Sanktionen belegte Quote für Führungs kräfte auch im öffentlichen Dienst. Friedhelm Windmüller arbeiten. In Erziehungs und Lehrberufen etwa verdienen weibliche Beschäftigte bis zu 21 Prozent weniger als ihre Kollegen.

34 dbb Kostenfreies Bezügekonto der BBBank: Jetzt 100 Euro Sommerbonus sichern fokus 34 Bereits seit Gründung im Jahr 1921 hat sich die BBBank als ei nes der wenigen Geldinstitute ganz den Interessen von Beam ten und Arbeitnehmern im öf fentlichen Dienst verschrieben und fühlt sich diesen auch heu te noch in besonderer Weise verbunden. Wir beobachten die sich verändernden Rahmen bedingungen im öffentlichen Dienst sehr genau und reagie ren mit Produkten, die speziell auf diese Kundengruppe zuge schnitten sind, sagt BBBank Vertriebsvorstand Andreas Hahn. Top-Rating Neben dem kostenfreien Bezü gekonto stehen dbb Mitglie dern und ihren Angehörigen über die BBBank unter ande rem ein attraktiver Riester Fondssparplan oder der preis günstige Wunschkredit zur Verfügung. Auch in Sachen Si cherheit überzeugt das Institut: Als Mitglied des Bundesverban des der Deutschen Volks und Raiffeisenbanken sind bei der BBBank Kundeneinlagen zu 100 Prozent geschützt. Ein weiterer Ausweis höchster Sicherheits standards ist ein Rating mit dem Wert AA, das der genos senschaftlichen FinanzGruppe regelmäßig von der Rating Agentur Standard & Poor s verliehen wird übrigens die höchste Bonitätseinschätzung unter den deutschen Banken, die nicht in Staatsbesitz sind. Bundesweit Bargeld Das kostenfreie Bezügekonto bietet eine ganze Reihe von attraktiven Vorzügen. Wert > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 vollen finanziellen Spielraum verschafft bei Bedarf der Ab ruf Dispokredit. Des Weiteren stehen zusammen mit dem Netz der CashPool Partner deutschlandweit über Geldautomaten zur Verfügung, um sich gebührenfrei mit Bar geld zu versorgen. Wer seine Einkäufe bei REWE erledigt, mit der BBBankCard bezahlt und dabei mindestens 20 Euro ausgibt, kann sich ebenfalls bis zu 200 Euro von seinem Konto kostenfrei an der Kasse auszahlen lassen. Das erspart so manche Wege!, ergänzt Oliver Bochdam, Finanzspezia list in der Kundenbetreuung des dbb vorsorgewerk. Beson ders günstig ist das Geldab heben darüber hinaus an den knapp Automaten der genossenschaftlichen Banken gruppe. Bundesweites Filialnetz Gut zu wissen: Für ein persön liches Gespräch mit einem Bankberater, der die Belange von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst bestens versteht, ist es bei der BBBank mit ihren über 100 Filialen nie weit. Parallel stehen alle wich tigen Leistungen auch per Onlinebanking oder BBBank Banking App zur Verfügung. Ludmila Smite Fotolia Ein besonders attraktives Willkommensgeschenk bietet derzeit die BBBank: Vom 1. August bis zum 15. September erhalten Einzelmitglieder der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb und ihre Angehörigen bei Neueröffnung eines kostenfreien Bezügekontos einen Sommer bonus von 100 Euro statt normalerweise 30 Euro. Doch das ist nur einer von vielen guten Gründen, jetzt zu wechseln. Info Weitere Informationen er halten Sie im Internet unter vorsorgewerk.de/ bezuegekonto, telefonisch unter oder postalisch unter: dbb vorsorgewerk GmbH Bezügekonto der BBBank Friedrichstraße 165, Berlin. Voraussetzung für das kostenlose Bezügekonto: Erwerb eines Genossen schaftsanteil der BBBank von 15 Euro pro Mitglied. Der Bonus gilt nur für Neu mitglieder und ist nicht mit anderen Prämien kombi nierbar. Wertvolle Services Die BBBank überzeugt uns seit 2007 als solider und exklu siver Bankpartner. Wir freuen uns, dass wir über das Bezüge konto unseren Kolleginnen und Kollegen zusätzlich attrak tive Mitgliedsvorteile anbieten können, lobt Dr. Alexander Schrader, Geschäftsführer des dbb vorsorgewerk. Darüber hi naus profitieren Kontoinhaber von so manchen Zusatzleis tungen. Ein jährlich erschei nender E Mail Rundbrief informiert zum Beispiel über wichtige aktuelle Entwicklun gen im öffentlichen Sektor. Einmal pro Jahr erhalten Inha ber des Bezügekontos eine ganz besondere Einladung: Mit den Exklusiven Abenden für den öffentlichen Dienst zu aktuellen Themen verpflich tet die BBBank regelmäßig hochrangige Experten. Ein Angebot, das Sie überzeugt? Dann sichern Sie sich am bes ten gleich Ihren 100 Euro Sommerbonus, den es nur bis zum 15. September gibt. sts

35 Kliniken und Sanatorien Chronische Schmerzen? Hilfe durch multimodale Schmerztherapie! Kostenlose Beratungs -Hotline: Moderne Schmerzbehandlung = multimodale Schmerztherapie Ihre private Fachklinik bei Depressionen Angst- und Zwangserkrankungen Konflikt- und Trauerreaktionen Burn-out Schmerztherapiezentrum Bad Mergentheim Ärztl. Direktor: Prof. Dr. med. Fritz Reimer Sanima Klinik am Mayenberg GmbH Alte Dobler Str Bad Herrenalb Telefon Telefax Freecall info@sanima-klinik.de Privates Krankenhaus nach 30 GewO Alle privaten Krankenversicherungen, beihilfefähig Privatklinik Eberl BAD TÖLZ Alle Zulassungen für Sanatoriums- und stationäre Maßnahmen: Psychosomatik / Burn-Out Orthopädie Innere Medizin modernste Diagnostik und Therapie großer Fitnessraum, Sauna, Dampfbad Thermal-Schwimmbad (31-32 C) Kostenträger: Beihilfe und private Krankenkassen Privatklinik Eberl Buchener Straße 17 D Bad Tölz Telefon: Fax: info@privatklinik-eberl.de

36 Kliniken und Sanatorien Unser Anzeigenteam erreichen Sie unter: Tel / Fax / mediacenter@dbbverlag.de dbb verlag gmbh mediacenter Dechenstr. 15a Ratingen»Sinn stiften... Ihr dbb verlag... mit einer eigenen Stiftung oder Zustiftung.«Kostenlose, unkomplizierte Stiftungsgründung. Grundbesitz und Vermögen in die Stiftung übertragen. Den eigenen Namen erhalten, etwas Bleibendes schaffen. Notleidenden Menschen nachhaltig helfen. Die Stiftung als würdigen Erben einsetzen. Sind Sie interessiert? Wir beraten Sie gerne. Malteser Stiftung, Michael Görner, Tel.: (02 21) stiftung.malteser@malteser.org, wieder Atem schöpfen Stiftung

37 dbb Nix sprech, nix schreib Fronz Daten Service Ich kann nicht schreiben, weil ich nicht richtig sprechen kann (und umgekehrt), aber das macht nichts. Es weiß doch je der, was gemeint ist. So heißt es (mehr als) oft genug, wenn Gesagtes, schlimmer noch Ge schriebenes, durchaus nicht klar ist. Doch das Egal ist nicht nur vor dem Gesetz ein Irrtum, son dern auch im richtigen Leben. Dass die Gralshüter der deut schen Sprache ein Einsehen ha ben und inzwischen Damen Slip s ebenso akzeptieren wie Hier werden Sie geholfen. ret tet uns nicht, zumindest nicht sprachlich. Wenn Spracharmut zu Sprachlosigkeit verkümmert, wird es eng im deutschen Idi om, allerdings nur für die ewig Gestrigen. Die Generation der Smart phone Autisten hat die Sprach krise längst überwunden: Der Weg vom Halbsatz über das Wortgestammel ist inzwischen bei den Bildchen angekommen. Für alles und jedes gibt es ent sprechende Piktogramme und Smileys: lustig, traurig, krank, glücklich, verliebt, verlassen, verquer. Das ist so cool und sagt alles. Und daran ändert auch nichts, dass der amtie rende Weltmeister im SMS Schnellschreiben einen vorge gebenen Text von 160 Zeichen in nur 18,19 Sekunden abschrei ben konnte. Ob er den Satz ebenso schnell hätte formulie ren können, darf bezweifelt werden. Ein Aspirant für das nächste Wort des Jahres wäre folgerichtig. Das die Online welt inzwischen fest in der Hand einer Hand voll Program mierern steckt, die die Sprach losigkeit systematisch fördern, scheint niemanden zu stören oder niemand überhaupt zur Kenntnis zu nehmen bis die Rechnung kommt. Wie reagiert der coole Smartphoner darauf? lol. sm Reha Osteopathie und Chinesische Medizin Pauschalpreis 127, pro Tag inkl. Behandlungen Infos: / oder Polyneuropathie Dr. Kirrily de Polnay behandelt den dreijährigen Yaseen im Flüchtlingscamp Jamam, Südsudan. Robin Meldrum/ Quälende Schmerzen Taube Füße Patienteninformationstage Unruhige Beine in der Klinik am Steigerwald Bei einer Polyneuropathie (PNP) kommt es zu einem Absterben der langen Nerven, meist in den Beinen. Die Nervenerkrankung geht oft mit dem Restless Legs Syndrom (unruhige Beine) einher. Nicht nur Diabetiker sind betroffen. Die Chinesische Medizin kann hier gut helfen. Polyneuropathie und Restless Legs Sa. 11. Okt Sa. 08. Nov Jeweils Uhr bis ca Uhr. Kosten 25 Euro incl. Mittagessen, Getränke und Tagungsmappen Vortrag Chefarzt Dr. Schmincke, ehemalige Patienten berichten über ihre Erfahrungen Anmeldung ist erforderlich unter Tel / Chinesische Medizin und biologische Heilverfahren für mehr Gesundheit Beihilfefähigkeit Kostenübernahme durch Privatversicherungen Akutaufnahme ist möglich Informationen über Behandlung und Ergebnisse bei PNP: Bitte sprechen Sie uns auf Ihr individuelles Krankheitsbild an. Wir beraten Sie gern. Klinik am Steigerwald Waldesruh Gerolzhofen Tel /949-0 Leben retten ist unser Dauerauftrag: 365 Tage im Jahr, 24 Stunden täglich, weltweit. Um in Kriegsgebieten oder nach Naturkatastrophen schnell handeln zu können, brauchen wir Ihre Hilfe. Unterstützen Sie uns langfristig. Werden Sie Dauerspender. DAUERSPENDE ab 5, im Monat Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft > BDZ magazin dbb seiten Juli/August spezial Glosse:

38 dbb Rentenrecht: Rente mit 63 spezial 38 Hierunter fallen unter ande rem Zeiten mit Pflichtbeiträ gen aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit, Zeiten einer geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung, Zeiten der Wehr oder Zivildienstpflicht, Zeiten der Kinderbetreuung bis zum zehnten Lebensjahr eines Kindes oder der nicht erwerbs mäßigen Pflege von Angehöri gen und Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld. Für Beschäf tigte, die nach 1952 geboren wurden, steigt das Zugangsal ter für diese Rente stufenweise bis zum Jahrgang 1964 auf das 65. Lebensjahr an. Nach den Tarifverträgen über die betriebliche Altersversor gung der Beschäftigten des öf fentlichen Dienstes gilt die Rente mit 63 auch für die Zu satzversorgung. Als Nachweis muss der Rentenbescheid des Trägers der gesetzlichen Ren tenversicherung der Zusatz versorgungskasse vorgelegt werden. Im Übrigen wird die Zusatzversorgung zum 1. Juli 2014 um ein Prozent anstei gen. Auch wenn die Voraussetzun gen für den Bezug der Rente mit 63 vorliegen, ist niemand verpflichtet, diese in Anspruch zu nehmen. Wird kein Renten antrag gestellt, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Auch wenn der Rentenantrag ge stellt wird, endet das Arbeits verhältnis nicht automatisch am Ende des Monats der Zu ldprod Fotolia Besonders langjährig Versicherte, die vor dem Jahr 1953 geboren sind, können ab dem 1. Juli 2014 eine abschlagsfreie Rente ab Vollendung des 63. Lebensjahres beziehen, sofern sie über 45 Beitragsjahre verfügen. Nicht nur die Rente mit 63 und die Mütterrente sind zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten, sondern auch die allgemeine Rentenerhöhung um 1,67 Prozent im Westen und um 2,53 Prozent im Osten Deutschlands. Der aktuelle Rentenwert im Westen beträgt somit 28,61 Euro und im Osten 26,39 Euro. stellung des Rentenbescheids, sondern mit dem Arbeitgeber muss eine Einigung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hergestellt werden. Anders sieht dies bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis aus. Unabhängig von der tat sächlichen Beantragung der Rente mit 63, endet das Ar beitsverhältnis automatisch, wenn die Möglichkeit für eine abschlagsfreie Altersrente besteht. Dies bedeutet aber nicht, dass auch die Altersteil zeitvereinbarung automatisch beendet wird, sondern es han delt sich um einen Störfall, bei dem, sofern die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart wurde, die gezahlten Teilzeit entgelte nebst Aufstockungs leistungen rückabgewickelt werden müssen. Diese Aus wirkungen können aber abge wendet werden. Aus Vertrau ensschutzgründen kann die planmäßige Beendigung der Teilzeitarbeit auch weiterhin nach Vollendung des 63. Le bensjahres erfolgen. Hierauf müssen sich aber Beschäftigte und Arbeitgeber einigen. dbb bundesseniorenvertretung: Hauptversammlung in Berlin Am 5. Juni 2014 fand im dbb forum berlin die erste Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung statt. Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilneh mer aus Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünden nutzten die Sitzung zu einem umfassenden Erfahrungsaustausch. Auch dbb Chef Klaus Dauder städt stellte sich der Diskussion mit den dbb Seniorenvertretern. Renten Ost an West. Im Rah men seiner Ausführungen zur Versorgung stellte Dauderstädt das Konzept vor, die Beamten versorgung zukünftig in einer gemeinsamen Institution für alle Dienstherren zu bündeln. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden Wolf gang Speck richtete dbb Chef Klaus Dauderstädt ein Gruß wort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, in dem er sich im Wesentlichen den Themen Demografie, Rente, Versor In seinem Tätigkeitsbericht ver wies Wolfgang Speck auf die wesentlichen Themen, mit de nen sich die Geschäftsführung bislang beschäftigt hat, darun ter der Koalitionsvertrag und hier insbesondere die Änderun gen des Rentenrechts sowie gung, Beihilfe und Pflege wid mete. Seiner Auffassung nach ist zwar die Rente mit 63 für besonders langjährige Versi cherte grundsätzlich nachvoll ziehbar, aber ihre Finanzierung aus Beiträgen zur Rentenversi cherung falsch. Dauderstädt > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 stellte zugleich fest, dass die geplante Verbesserung im Ren tenrecht ebenso wie die Müt terrente auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wer den müsse. Der dbb Bundes vorsitzende forderte zudem die zügige Angleichung der

39 dbb Im Einzelnen führte Speck aus, dass die Bedeutung des Rechts schutzes für die Seniorinnen und Senioren in den letzten Jahren zugenommen habe. Gegenstand des Rechtsschutzes sei das Versorgungsrecht, das Beihilferecht und das Sozial recht. Ein wesentliches Augen merk werde die Geschäftsfüh rung zudem auf die Zusammen arbeit zwischen den dbb Orga nisationen legen. Nur so sei eine erfolgreiche Arbeit in Bund und Ländern möglich. Die Ge schäftsführerin der COMPASS Private Pflegeberatung GmbH, Dr. Sibylle Angele, stellte den Jan Brenner ihre systemgerechte Übertra gung auf Versorgungsempfän gerinnen und empfänger, die Zusammenarbeit mit den Landesbünden und Mitglieds gewerkschaften sowie die Seniorenzeitschrift Aktiv im Ruhestand (AiR). Die Geschäftsführung der dbb bundesseniorenvertretung: Max Schindlbeck, Anne Schauer, Uta Kramer Schröder, Klaus Dieter Schulze und am Rednerpult der Vorsitzende Wolfgang Speck (von links). Sitzungsteilnehmern Leistun gen und Möglichkeiten dieser neuen Einrichtung der privaten Krankenversicherungen vor. Be richte aus den Seniorenvertre tungen der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften schlossen sich an. Auch hier wurde deutlich, wie wichtig eine intensive Zusammenarbeit der Seniorenvertretungen auf allen Ebenen ist. 39 M E H R W I S S E N A L S A N D E R E. B E S T E L L E N S I E J E T Z T. Vorankündigung: Der aktuelle TVöD Was Sie davon haben: Die neu aufgelegte Tarifschrift mit Texten und Erläuterungen zum TVöD sowie zum Überleitungs- und Übergangsrecht nebst einer durchgeschriebenen Fassung des Tarifrechts für die Auszubildenden bringt Sie auf den aktuellen Stand. NEUAUFLAGE 2014 Gegenüber der Vorauflage vom August 2012 wurden über 20 Änderungstarifverträge eingearbeitet. Enthalten sind insbesondere die Ergebnisse der Einkommensrunde 2014 sowie die zentralen Eingruppierungsvorschriften zum TVöD für die Beschäftigten beim Bund. Die TVöD-Broschüre bleibt für die Praxis unverzichtbar, um die vielfach geänderten Bestimmungen im Gesamtwerk aus TVöD Allgemeiner Teil und den Besonderen Teilen nebst den TVÜBund/-VKA rechtssicher anzuwenden. So bestellen Sie ganz einfach: Sie können mit nebenstehendem Bestellcoupon per Post oder Fax bestellen. Oder Sie teilen uns Ihren Wunsch per oder über Internet mit. spezial Dateiname: _03VT3_AZ_TVoeD_S39.pdf; Nettoformat:( x mm); Datum: 15. Jul :57:24; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien INFORMATIONEN FÜR BEAMTE UND ARBEITNEHMER dbb verlag gmbh Friedrichstraße Berlin Telefon: 0 30/ Telefax: 0 30/ Kontakt@dbbverlag.de Internet: BESTELLCOUPON Zuschicken oder faxen Exemplar/e TVöD Neuauflage 2014 Verlagsprogramm Name ca. 276 Seiten Mitglieder ca. 3,60* Nichtmitglieder ca. 4,60* Anschrift ISBN * zuzügl. Porto und Verpackung Datum/Unterschrift > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014

40 dbb CESI Fachtagung: Lauri Laan (5) Verwaltung der Zukunft spezial 40 Estland ist mit etwa 1,3 Millionen Einwohnern der kleinste der drei balti schen Staaten. Begünstigt durch seine Größe und angetrieben durch einen starken Innovationswillen in der noch jungen Gesellschaft des 1990 wieder gegründeten Staates, entwickelt sich Estland zum digitalen Vorreiter. Trans parenz und Partizipation werden zu neuen Leitbildern der öffentlichen Ver waltung erklärt. Es gibt kaum einen Bereich des öffentlichen und privaten Lebens in Estland, in den die digitale Revolution noch nicht Einzug gehalten hätte. In diesem Umfeld diskutierten am 26. und 27. Juni 2014 über hundert europäische Gewerkschaftsvertreter auf Einladung der Akademie der CESI in Tallinn über die Chancen und Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung im Zeitalter des Web 2.0. In ihrer Begrüßungsansprache erläuterte die estnische Minis terin für Wirtschaft und Infra struktur, Urve Palo, die Chan cen des digitalen Fortschritts für die Bürger. So könne jeder Este innerhalb von nur zwanzig Minuten ein Unternehmen gründen, ohne dafür auch nur einmal seine Wohnung verlas sen zu müssen. Möglich mache dies der elektronische Ausweis. Jeder Bürger habe darüber Zugang zu Onlinebehörden diensten, eine schnelle und unkomplizierte Authentifizie rung der persönlichen Daten sei über den Ausweis sofort gewährleistet. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass jederzeit und von überall auf der Welt verfügbar. Öffentliche Dienste sollen für die Men schen da sein, das demonstriert Estland auf beeindruckende Art und Weise. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass nicht nur der Bürger, sondern vor allem auch die Verwal tungsmitarbeiter bei diesem Prozess eingebunden werden müssen. Die digitalen Verän derungen der letzten Jahre wa ren atemberaubend. Es bieten sich beinahe unendliche Mög lichkeiten, auch für die öffent liche Verwaltung. Allerdings können diese nur verwirklicht werden, wenn auch die Bedürf nisse der öffentlich Bedienste ten vorangestellt würden. Weder jetzt noch in der Zu kunft gehe es ohne die öf fentlich Bediensteten, so der CESI Generalsekretär. Keine Technik der Welt kann Einfüh lungsvermögen, direkte An sprache und unkomplizierte Hilfe ersetzen, sagte Heeger. Technik kann den Menschen nur ergänzen, macht ihn aber nicht überflüssig. In der Privat wirtschaft sind teilweise ver heerende Entwicklungen im Servicebereich zu beobachten. Estland schon in wenigen Jah ren Weltmarktführer für digi tale Behördendienstleistungen sein könne. Bereits Ende 2014 solle jeder EU Bürger in Estland dieselben digitalen Dienstleis tungen nutzen können wie auch estnische Staatsbürger. Chancen für die Verwaltung CESI Generalsekretär Klaus Heeger verwies in der Diskus sion auf den Vorbildcharakter der estnischen Verwaltung. Aus Sicht der Bürger hat Est land Großes geschaffen. Der Service der öffentlichen Ver waltung ist schnell, beinahe > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 Urve Palo, Estlands Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur

41 dbb wissen, was mit ihren Daten passiert und wie diese verarbei tet werden. Dies sei auch eine Frage des nötigen Vertrauens verhältnisses zum Dienstherrn. Das funktioniert dort schon nicht und darf keinesfalls auf die öffentlichen Dienste über greifen. Allerdings bedeute das im Umkehrschluss nicht, dass die neuen Technologien keinen großen Nutzen bringen können. Es darf keinen Still stand geben, schon gar nicht in der öffentlichen Verwaltung. Aber Fortschritt braucht Au genmaß und Verantwortungs bewusstsein der Arbeitgeber. Wandel braucht Regeln Ganz ohne Regeln könne die digitale Revolution in der öf fentlichen Verwaltung deshalb nicht ablaufen. Regeln be schränken nicht zwangsläufig jede Kreativität für mögliche Lösungsansätze. Vielmehr können klare Regeln auch den nötigen Raum für Entfaltung schaffen, erläuterte Heeger. Die Aufgabe des öffentlichen Dienstes zuverlässige Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger anzubieten hat sich nicht geändert, doch die Wege sind vielfältiger gewor den. Das ist ein großer Gewinn, den es nun zu nutzen gilt. Unterstützt wurden Heegers Forderungen durch Ute Wie gandt Fleischhacker. Die Lan desbundvorsitzende des dbb Hessen erläuterte, worauf es aus Sicht der Arbeitnehmer bei der Digitalisierung der Verwal tung ankomme. Jeder Wandel muss so früh wie möglich kom muniziert werden. Es kann nicht darum gehen, technische Neue rungen überhastet und ohne Rücksicht auf Verluste in den Verwaltungsalltag einzuführen. Die Beschäftigten müssen je derzeit in den Prozess mit ein bezogen werden, ihre Anliegen müssen ernst genommen wer den. Ein besonders wichtiger Aspekt sei dabei die Datensi cherheit. Wie jede Privatperson sollten auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst jederzeit Sorgfalt geht vor Der stellvertretende dbb Bun desvorsitzende Volker Stich wies auf die Sorgfaltspflicht öffentlicher Stellen hin. Es ist wichtig, dass auch die Verwal 41 Volker Stich, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender beschreiten. Technischer Fort schritt kann den Service für die Bürger verbessern und gleich zeitig auch Verwaltungsab läufe vereinfachen und völlig neue Möglichkeiten eröffnen. Von dieser Öffnung könnten auch die Bediensteten umfas send profitieren. Ute Wiegandt Fleischhacker, Vorsitzende des dbb Hessen spezial Klaus Heeger, CESI Generalsekretär Die öffentliche Verwaltung sehe sich mit einer steigenden Erwartungshaltung durch die Bürger konfrontiert, so Wie gandt Fleischhacker. In der öffentlichen Verwaltung wird häufig der gleiche Service er wartet, den auch private Un ternehmen zur Verfügung stel len. Auch wenn dies nicht immer möglich und sinnvoll sei, sei es dennoch ein nötiger Ansporn, auch neue Wege zu zug eine moderne und zeitge mäße Verwaltungsarbeit er warten. Ein großes Problem sei zudem der Verwaltungsab bau im öffentlichen Dienst. Wenn immer weniger Men schen immer mehr Arbeit und neue Aufgaben übernehmen sollen, leidet sehr schnell die Qualität und die Gesundheit der Beschäftigten. Verantwortung auf allen Seiten Die Verantwortung, die neuen Systeme in den Arbeitsalltag umzusetzen, dürfe dabei aber nicht allein bei den Arbeitneh mern liegen. Jeder System neustart erfordert qualitative und ausführliche Fortbildun gen für die Beschäftigten. Das kostet natürlich auch Geld. Aber wer diese Investitionen scheut, kann nicht im Gegen tung und politische Entschei dungsträger die Vorteile der modernen Technologien nut zen, um zum Beispiel in den Dialog mit Bürgern und Inter essengruppen zu treten. Es ist gut, wenn jeder seine Wünsche und Anregungen direkt an die Verwaltung herantragen kann. Allerdings habe dies in der Ver gangenheit auch dazu geführt, dass Einzelmeinungen zu stark bei der Entscheidungsfindung gewichtet wurden und andere, relevante Akteure, die wenig über digitale Medien kommuni zieren, ausgeschlossen wurden. Wir befinden uns nach wie vor in einer Experimentierphase. Vieles ist durchaus begrüßens wert, aber nicht jede bewährte Methode muss deshalb gleich schlecht sein. be > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014

42 Jürgen Fälchle Fotolia dbb Der Fall des Monats Außerordentliche Änderungskündigung: Überforderung kein Entlassungsgrund Eine Überlastungsanzeige und eine sogenannte Low Performance sind nach Auffassung des Kob lenzer Arbeitsgerichts keine zwingenden Gründe für eine außerordentliche Änderungskündigung. spezial 42 nen, lasse nicht zwangsläufig den Schluss zu, die Schlechtleis tung beruhe im konkreten Fall auf der Verletzung einer zu er füllenden Pflicht. Es liege auch kein personenbe Dem Mitarbeiter einer Finanz Das Arbeitsgericht Koblenz, AZ dingter Kündigungsgrund we verwaltung, der vergleichs 12 Ca 4227/13, hat am 30. April gen Minderleistung vor. Hierbei bedingt Tätigkeiten übernom 2014 in einem noch nicht rechts komme es entscheidend darauf men hat, die unterhalb seines kräftigen Urteil entschieden, an, ob die Arbeitsleistung die bisherigen Tätigkeitsfeldes la dass eine verhaltensbedingte berechtigte Gleichwertigkeits gen und der seinem Arbeitge Kündigung in diesem Fall vor erwartung des Arbeitgebers in ber in einer Überlastungsanzei aussetze, dass der Arbeitnehmer einem Maße unterschreitet, ge mitteilte, mit diesen für ihn längerfristig deutlich die durch das ihm ein Festhalten an den neuen Aufgaben überfordert schnittliche Arbeitsleistung unveränderten arbeitsvertrag zu sein, kann deshalb weder unterschreite und diese Unter lichen Bedingungen unzumut aus verhaltens noch aus per schreitung auf einer Pflichtver bar mache. Hierfür trage der sonenbedingten Gründen letzung beruhe. Fehlende Kom Arbeitgeber die Darlegungs außerordentlich änderungs petenz, alle Aufgaben in seinem und Beweislast, die er im vor gekündigt werden. Fachbereich bearbeiten zu kön liegenden Fall schuldig blieb, Dateiname: _1UYKJ_Mitgliederwerbung 2014_A4halb_quer.pdf; Nettoformat:( x mm); Datum: 29. Jan :12:52; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien weshalb der Änderungskündi gungsschutzklage des Arbeit nehmers stattgegeben wurde. Der Rechtschutzfall wurde vom Dienstleistungszentrum Südwest erstinstanzlich erfolgreich für das Einzelmitglied geführt. ak Info Der dbb gewährt den Einzel mitgliedern seiner Mitglieds gewerkschaften berufsbezo genen Rechtsschutz. Zustän dig dafür sind die Juristen in den dbb Dienstleistungszen tren in Berlin, Bonn, Hamburg, Nürnberg und Mannheim. Das dbb magazin dokumen tiert den Fall des Monats. dbb Mitgliederwerbung Neue Mitglieder werben und doppelt gewinnen? Gute Idee Werben Sie für Ihre Fachgewerkschaft und der dbb belohnt Sie mit einem Wertscheck und verlost am Ende der Aktion unter allen Werbern zusätzlich einen attraktiven Sonderpreis. Aktion: bis Infos: Telefon Fax werbeaktion@dbb.de Friedrichstraße 169/ Berlin > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014

43 Anzeige Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen Ein Jahr im Parlament Anzahl: Roger Willemsen Das Hohe Haus Roger Willemsen hat ein ganzes Jahr lang alle Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages besucht und sehr widersprüchliche, teilweise auch wenig schmeichelhafte Eindrücke von dem Hohen Haus gewonnen. Da treten ausgewiesene Demagogen genauso ans Rednerpult wie rhetorische Nieten, fundierte Sachbeiträge wechseln mit polemischen Attacken ab, aber alle verbindet das Wissen, dass das Abstimmungsergebnis infolge Fraktionszwang in der Regel schon vor der Aussprache feststeht. Vielleicht ist es dieser Umstand, der den politischen Gegner so häufig in den Mittelpunkt des meist angriffslustigen Interesses stellt, sei es durch direktes Abkanzeln, störende Zwischenrufe oder durch bewussten Aufmerksamkeitsentzug. Anhand zahlreicher wörtliche Zitate, die samt und sonders mit den autorisierten Bundestagsprotokollen abgeglichen sind, veranschaulicht Willemsen die eigenartige Redekultur. Positiv überrascht zeigt sich der Autor dagegen von der Arbeitsleistung und dem Sachverstand der Parlamentarier. Grillspezialitäten zum Träumen, vom beliebten Starkoch Anzahl: 400 Seiten, geb., 19,99, S. Fischer Wie Männer ticken Anzahl: Die irrwitzige Realität der IT-Sicherheit Anzahl: Frank Goosen Raketenmänner Die Männer, die Frank Goosen in seinem neuen Buch in achtzehn Episoden schildert, wären sicher gern Raketenmänner, das heißt ganze Kerle, die das Leben im Griff haben und deren Aufstieg phänomenal ist. Stattdessen schlägt sich der Beinahe-FC-Bayern-Profi als Platzwart durch, der Journalist sieht sich außerstande den Verführer zu spielen, und der business-müde Manager kann eigentlich nur noch seine kleinen Söhne beeindrucken. Statt abzuheben, bleiben Goosens liebevoll und komisch beschriebene Protagonisten mit ihren Versagensängsten, ihren Sehnsüchten, Niederlagen, geplatzten Träumen, ihren wehmütigen Erinnerungen, ihren Misserfolgen und überschaubaren Chancen mit beiden Füßen auf der Erde. Johann Lafer Mein Grillbuch Sommerliche Vorspeisen, frische Salate und feines Gemüse, raffinierte Hauptgerichte mit Fleisch, Geflügel, Fisch und Meeresfrüchten sowie nicht zuletzt Dessertkreationen vom Grill präsentiert Starkoch Lafer, der selbst leidenschaftlich gern am offenen Feuer zu Werke geht, in diesem Buch. Der Meister verrät insbesondere die besten Techniken, Kniffe und Tricks, wie auf dem Grill die unterschiedlichsten Gerichte zubereitet werden können. Lafers Rezeptvorschläge orientieren sich am Anlass der Grillparty, sie sind also darauf abgestimmt, ob es sich beispielsweise um ein Familienfest handelt, einen romantischen Candlelight-Grillabend, ein spontanes Grillen oder gar ein Grillvergnügen in einer sternklaren Winternacht. Einige Rezeptvorschläge für kalte und warme Getränke runden das Buch ab. Limitierte Originalausgabe, 191 Seiten, Großband, geb., mit zahlreichen farbigen Abbildungen, 12,99 Sonderpreis (statt 19,90 ), Gräfe und Unzer Meisterhafter Roman Haruki Murakami über Freundschaft, Liebe, Die Pilgerjahre des Schmerz und Schuld Herrn Tazaki farblosen Ab der zehnten Schulklasse waren sie praktisch unzertrennlich, die beiden Mädchen Shiro und Kuro sowie die drei Jungen Aka, Ao und Tsukuru, bis Tsukuru Tazaki plötzlich im zweiten Universitätsjahr von den anderen aus der Gemeinschaft verstoßen wird. Tazaki verzweifelt am Leben und an sich selbst, weil es keine Erklärung für den Ausschluss gibt und bringt kaum noch Interesse für seine Mitmenschen auf. Erst nach sechzehn Jahren, angestoßen durch eine Frau, rafft er sich endlich auf, die Vergangenheit mit den alten Freunden zu klären. Der Roman wurde in Japan zum Rekordbestseller und bereits in der ersten Woche über eine Million Mal verkauft. 233 Seiten, geb., 18,99, Kiepenheuer & Witsch Anzahl: 318 Seiten, geb., 22,99, DuMont Tobias Schrödel Mit wachen Augen durch die Natur Frank Hecker, Katrin Hecker Ich glaube, es hackt! Wie sollte ein sicheres Passwort aussehen? Welche Fallen lauern beim Surfen im Internet und wie kann man sich gegen Viren, Trojaner und Computerwürmer schützen? Wie sicher ist Onlinebanking? Wie erkennt man betrügerische Onlineshops und wie lassen sich die lästigen Spam-Mails vermeiden? Diese und viele andere Fragen rund um Internet, Soziale Netzwerke, WLAN, Smartphones und so weiter beantwortet der auf IT-Sicherheit spezialisierte Informatiker Tobias Schrödel nicht nur kompetent, sondern vor allem auch für den Laien verständlich. Ich erkläre Ihnen in diesem Buch, wie das alles funktioniert.... Dadurch sind Sie in der Lage, sich zu schützen und zu erkennen, welchen Risiken Sie ausgesetzt sind, erklärt Schrödel seine auf den ganz normalen Nutzer abgestimmte Herangehensweise. 371 Seiten, brosch., 17,99, Springer Spektrum Kosmos Naturführer für unterwegs Wer genauer wissen will, welchen Pflanzen und Tieren er in der freien Natur begegnet, der sollte sich nicht ohne den handlichen Naturführer mit wetterfester Plastikhülle auf den Weg machen. Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass eine der fast 1000 Abbildungen der 550 über die wichtigsten und bekanntesten Tiere und Pflanzen zusammengestellten Portraits schnell zum Ziele führt. Beschleunigt wird die Suche noch durch die Unterteilung des Führers nach sechs verschiedenen Lebensräumen, unter anderem Wald, Feld, Siedlung und Gewässer. In einem Extrakapitel werden noch einmal die essbaren und die giftigen Pflanzen aufgeführt, besondere Phänomene in der Natur beschrieben und Tierspuren und Fährten abgebildet. Anzahl: 367 Seiten, brosch., mit rund 800 Fotos und 190 Farbzeichnungen, 7,99, Kosmos Für unsere Leser versandkostenfrei! Einfach diesen Bestellcoupon ausfüllen, die gewünschte Anzahl eintragen und per Post oder Fax unter abschicken. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Absendung dieser Bestellung. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: dbb verlag gmbh, Friedrichstr. 165, Berlin, Tel.: , Fax: , Name/Vorname Straße PLZ/Ort Datum/Unterschrift Friedrichstraße Berlin Telefon Telefax

44 dbb Die Zahl ist offiziell, stammt die Schätzung doch von der Berliner Umweltverwaltung: 55 Tonnen Kot hinterlassen Berlins Hunde täglich auf Stra ßen und Plätzen der Bundes hauptstadt. Das ärgert zwar viele, doch nur wenige nehmen den Kampf gegen die unappe titlichen Hinterlassenschaften auf. Zu ihnen gehört der Rent ner Manfred Gresens (80), der dafür unter die Rapper und ins Internet gegangen ist. Bei Youtube haben bis Anfang Juli 2014 bereits knapp In teressierte und Betroffene das acht Minuten lange Video an geschaut. Gespickt mit zahl reichen Beweisfotos macht der Rentner seinem Ärger als Saubermann007 Luft. Die Köterhalter scheren sich einen Dreck, und machen die Scheiße einfach nicht weg, klagt er im besten Rapperstil. Im Clip für seine Anti-Kot-Kampagne soll te eigentlich ein junger Rapper agieren, aber da er keinen fin den konnte, machte Gresens sich selbst zum Star. Warmhalteplatten- Verbot gilt europaweit ab dem 1. Januar Dann ist es end gültig vorbei mit dem stundenlangen Blubbern der Kaffeemaschinen, um das Ge bräu so lange heiß zu halten, bis es ungenießbar ist. Strom sparen lautet die EU-Devise, und Kleinvieh macht bekannt lich auch Mist. Kaffeemaschi nen mit Warmhaltekannen werden sich automatisch nach fünf, ohne Warmhaltekannen nach 40 Minuten ausschalten. Basta. Die EU geht davon aus, damit bis 2020 mehr als eine Milliarde Kilowattstunden pro Jahr Energie zu sparen. Damit könnte ganz Brüssel mit Strom versorgt werden allerdings nur kurzzeitig. Auto-Enteignung und zwar entschädigungslos und unwiderruflich gilt seit dem 1. Juli in Dänemark zusätz lich zum dreijährigen Führer scheinentzug, wenn jemand mit 2,0 Promille (und mehr) am Steuer erwischt wird. Einspruch für Touristen, die im Sommer zu Abertausenden ins Land strömen. Etliche von ihnen werden wohl die Rückreise mit der Bahn antreten müssen. Müll-Berge sind in Deutschland besonders hoch. 611 Kilogramm Haus haltsabfälle einschließlich Ver packungen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2012 pro Einwohner legal oder auch illegal entsorgt worden. Im EU-Vergleich erreichen die Deutschen damit den vierten Platz. Nur Dänemark, Zypern und Luxemburg übertreffen die bundesdeutsche Wegwerf gesellschaft noch um jeweils > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 JackF Fotolia finale 44 Rentner-Rap gibt es nicht, die Polizei konfis ziert das Fahrzeug sofort, der Staat versteigert es, und das Geld fließt in die Staatskasse. Grundsätzlich gilt in Dänemark die 0,5-Promille-Grenze. Wer darüber liegt, zahlt empfindli che Geldstrafen, und wer mit mehr als 1,2 Promille Alkohol im Blut erwischt wird, der in den zurückliegenden drei Jah ren bereits wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen ist, ver liert seinen Pkw ebenfalls. Die neuen Regelungen gelten auch gut 50 Kilogramm. Den we nigsten Müll je Einwohner pro duzierten die Einwohner in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten, Estland 279 und Lettland 301 Kilogramm. Nacktradel-Verbot erteilte die Stadt Dresden und verhinderte damit wie kurz zuvor Leipzig eine textilfreie Demonstration in der belebten Innenstadt. Auf Facebook hat ten Fahrradaktivisten zur Teil nahme an einem Naked Bike Ride aufgerufen, um für das Fahrrad als umweltschonendes Eli Coory Fotolia Galina Barskaya Fotolia Kulisse: Verkehrsmittel zu werben. Knapp 150 Teilnehmer hatten bereits zugesagt. Die Stadt wertete das Ansinnen als gro ben Verstoß gegen die öffentli che Ordnung und erteilte dem Event eine klare Absage, ob gleich das Nacktradeln einen ernsten Hintergrund haben soll: Die Aktivisten wollen so demonstrieren, wie unge schützt Radfahrer im Straßen verkehr sind. Seit 2001 findet jährlich Mitte Juni der World Naked Bike Ride statt, und Hunderte Nackte radeln durch New York, Caracas oder Lon don. Deutsche Großstädte werden dabei wohl auch künf tig außen vor bleiben.

45 Reise und Erholung DEUTSCHLAND ÖSTERREICH OSTSEEBAD NIENHAGEN Villa Christine Neubau, helle, moderne 2-Zi.-FeWo m. Terrasse + Garten, bis 4 Pers., NR. Keine Tiere. Strand 400 m, PKW-Stellpl. inkl., ab 50,. Hausprospekt 01 76/ Rügen/Sassnitz, Komfort-FeWo, 2 Zi., Kü., Bad, Vollausstatt., 2 4 Personen, Tel./AB 03838/ , Olaf.Schulz@t-online.de Insel Rügen Ferienwohnungen direkt am Wasser! Ruhig, sonnig, komfortabel, für 2 4 Personen, ab 45,, Fam. Jens, Putbus/Neuendorf, Tel. ( ) , OSTSEEINSEL FEHMARN, exkl. Domizile, strandnahes FH o. Fewo mit Ostseeblick, ohne Haustiere, NS ab 49, /Tag, Tel /57 46, Nordsee/Friedrichskoog-Spitze Ferienwohnungen und Häuser direkt am Meer, teilw. Fahrräder, teilweise WLAN, Frühbucherrabatt, Prospekte anfr. Tel. (04854) Bauernhof/Nähe St. Peter-Ording, Kühe, Schafe, Ponys, hofeigener Reitweg, Strand 800 m, kinderfrdl., 4-Sterne-FeWos, für 2 6 Pers., Frühstück, Sauna, Hausprospekt! Tel. (04862) NIEBLUM/FÖHR, gemütl. FeWo bis 3 P., keine Tiere, NR / oder 0 40/ oder /16 65 Westerland/Sylt, 2 gemütl. Ferienwohnungen, 2 u. 4 Personen, 300 m Strandnähe. Tel. (0 40) oder ( ) Nordsee, Nähe Carolinensiel, Pension Velber**, DZ, EZ, Komfort- & Familienzimmer, ab 34, Haustiere erlaubt, Freizeitprogramm, Fahrräder, ganzjährig geöffnet. Tel / , Urlaub an der Nordsee! Schöne Ferienwohnungen und Appartements zu günstigen Preisen. Sie können bei Flut in der Nordsee und bei Ebbe im Freibad baden, Sonnenbaden, Sandburgen bauen, Wattwandern, Windsurfen oder die wunderschöne Umgebung mit dem Fahrrad erschließen. Ganzjährig geöffnet. Das Fischerhaus Roswietha Alts Robbenstr Norddeich Tel. ( ) Fax ( ) Top-Ferienwohnungen in Norddeich Nordsee 50 m z. Strand, Sterne u. 2 Schlafzimmer, m2, allergie- und altengerecht, Neubau täglich Brötchen, Kuchen u. Fisch essen Mittwoch Büffet im Fährhaus 3 Strandkörbe am Haus Fahrräder frei. Tel / / Lüneburger Heide...da, wo sie am schönsten ist. Komfort. Fewos: Tel / Bad Sachsa Harz Entspannung in stilvoller Umgebung, ruh. Lage am Wald, familienfreundlich, Schwimmbad u. Sauna im Haus, Haustiere in den FeWo erlaubt. Komf. EZ, DZ u. FeWo, Preise ab 31,, Waldschlößchen, Tel / ; Mosel, 8 FeWo in Bernkastel-Kues, 1 3 Schlafz., 1 3 DU/WC, 2 8 P. Tel. ( ) 14 21, MOSEL, Weingut Nähe Bernkastel, FeWo, 2 4 Pers. ab 48 ; DZ, DU/WC, Frühst. ab 48. Tel /1241, Moselurlaub Kinheim Zi. m. DU/WC, TV, 20, bis 27,50, inkl. Frühst., FeApp. 2 Pers. 37,, Parkplatz am Haus. Tel./Fax (06532) WIEN PREISWERT Moselurlaub Weingut Josef Bucher, Enkircher Weg 7, Burg/Mosel, 1 Woche ÜF 149 pro Person, DZ/DU/ WC/Balkon, Hausprospekt / Minuten vom Westbahnhof, FeWos mit DU/WC, Küche, Sat-TV, Tel., WLan, ab 27, pro Pers., DZ ab 22, pro Pers. Gally Apartments, A-1150 Wien Arnsteingasse 25, Tel /1/ , Fax 00 43/1/ , MOSEL, FeWo für 2 Personen Moselblick, WLAN Hausprospekt Tel. ( ) , Tirol, FeWo, 2 6 Personen oder DZ, BE RCH T E SGA D EN Tel. (0043) 5246/6613, Komforthotel, sonn. Lage, Balkonzimmer, Nähe Mozartstadt Salzburg, Hallenbad, Whirlpool, Badegarten, Kneippanl., bequ. Wanderwege. Ü/F-Buffet. p. P./ Tag ab 36, /48,, FeWo 2 P. ab 50, /74, p. Tag. ALPENHOTEL WEIHERBACH, Tel / , Fax , MAURITIUS Bodensee bei Überlingen, 2 komf. FeWos*** (je 2 E + 2 K), in ruh. Lage am Wald, herrl. Alpensicht, Tel., TV, Sauna, Spiel- und Liegewiese, Hausprospekt. Tel. ( ) 87 33, Bayer. Wald zw. ARBER und HOHENBOGEN Sehr ruhige Alleinlage, Wanderwege dir. a. Haus, herrl. Panoramablick, Terrasse, sehr gute Küche, verschiedene Sonderpauschalen. Prosp.: Kolmsteiner Hof, Neukirchen b. Hl. Blut, Tel. ( ) 4 44, Fam. Stumreiter Internet: Bayer. Wald, Komf. Zim. in Südhanglage mit Bergblick, Solarbeh. Swimmingpool und Kräutergarten, Wellness und Massagen. Angebotswochen: % / , Zellertal Arberregion Bayer. Wald: ÜF ab 21,! Auch HP, Komfortzimmer u. FeWos! Tel. ( ) 3 49, Fax 23 53, * BAYERISCHER WALD * NATUR PUR * WANDERN * PRIVATE * FERIENWOHNUNGEN * UND * HÄUSER. Tel. 0151/ Ruhe und Erholung in preisw. 3-Sterne-DZ o. 4-Sterne-FeWos zwischen Sibyllenbad/ Bayern/Opf. und Marienbad/CZ. Pension Beer, Tel. (09639) 541, Luxusanwesen Mauritius, ab 76 p. P. Sonderkondit. für Beamte / , Mauritius Traumhafte Anlage. Deutscher Besitzer. Ab 59,00 p. P. Tag/HP. VERSCHIEDENES Praxisseminar Anonymisierte Bewerbungsverfahren. Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt bietet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eintägige Schulungsseminare zum Thema an. Darin werden Methoden der Anonymisierung vorgestellt und ein praxisnaher Einblick in die Umsetzung anonymisierter Bewerbungsverfahren für Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen gegeben. Das kostenfreie Seminar richtet sich vorrangig an Personalverantwortliche. Termine: und Anmeldung: presse@ads.bund.de Unser Anzeigenteam erreichen Sie unter: Telefon / Fax / mediacenter@dbbverlag.de dbb verlag gmbh Mediacenter Dechenstr. 15a Ratingen

46 dbb Interview mit Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) Gleichstellung als Führungsaufgabe dbb magazin Per Gesetz sollen Geschlech terquoten für große Unter nehmen und den öffentlichen Dienst vorgeschrieben werden. Lässt sich Gleichstellung ver ordnen, Frau Schwesig? aktuell 46 Schwesig Ich kämpfe dafür, dass aus einer Selbstverständlichkeit endlich Realität wird. Dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, die unser Grundgesetz längst verankert hat, Lebenswirklichkeit wird. Die Politik hat über ein Jahr zehnt auf freiwillige Vereinba rungen zur Chancengleichheit und auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt. Der Versuch ist gescheitert. Trotz hervorragender Qualifikation sind Frauen in den Führungs etagen Mangelware. Der Frau enanteil in den Top Positionen ist teilweise sogar zurückge gangen, hinzu kommt, dass Frauen im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Diese Strukturen, diese gläserne Decke, wollen wir mit der gesetzlichen Quote endlich durchbrechen. Deshalb kommt das neue Gesetz, das unter anderem ab 2016 eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter und voll mitbe stimmungspflichtiger Unter nehmen vorschreibt. Auch der Bund hat großen Nachholbe darf. Frauen sind insbesondere in Führungspositionen im Bun desdienst, aber auch in Gremi en, die der Bund besetzt, nach wie vor unterrepräsentiert. Für Unternehmen, bei denen der Bund mehrheitliche Beteiligun gen hat, gelten die Regeln des Bundesgleichstellungsgesetzes, das novelliert wird. Das Prinzip Bundesregierung/Denzel Manuela Schwesig der Gleichstellung funktioniert nur Top down. Das heißt, nur wenn in den Chefetagen ein Bewusstsein und ein Wille für Gleichberechtigung herrscht, dann wird sich auch etwas in den Unternehmen ändern. Da durch wird sich die gesamte Arbeitswelt ändern. dbb magazin Vergütung und Besoldung im öffentlichen Dienst sind ge schlechtsneutral und unter scheiden nicht zwischen Frau en oder Männern. Dennoch > BDZ magazin dbb seiten Juli/August 2014 gibt es erhebliche Einkom mensunterschiede zwischen den Geschlechtern. Woran liegt das und wie lässt sich die Situation verbessern? Schwesig Besonders für Frauen ist es nach wie vor schwierig, Beruf und Familie zu vereinbaren. Familienbedingte Auszeiten, schlechtere Beförderungschan cen bei Teilzeitarbeit und der geringere Anteil von Frauen an Leitungspositionen tragen zur Entgeltungleichheit bei. Mit mehr Frauen in Spitzenposi tionen werden die Türen für Frauen in allen Bereichen auf gestoßen. Mehr Frauen in Füh rungspositionen bedeutet, mehr Chancengleichheit und mehr Gleichstellung im Beruf für alle Frauen. Außerdem wer den wir zum Ende des Jahres die Eckpunkte zu einem Ent geltgleichheitsgesetz vorlegen und ein Rückkehrrecht von Teil zeit auf Vollzeitbeschäftigung einführen. Mit dem Elterngeld Plus reagieren wir auf den Wunsch nach flexiblen Arbeits zeiten. Gut 60 Prozent der jun

47 dbb dbb magazin Stichwort Mütterrente. Die systemgerechte Übertragung auf die Beamtenversorgung wäre ein Gebot der Gerechtig keit, das Bund und Länder zü gig umsetzen sollten. Welche Auffassung vertreten Sie in dieser Frage? Schwesig Eine wirkungsgleiche Übertra gung der Mütterrente auf das Beamtenrecht müsste die bestehende versorgungsrecht liche Systematik aufgeben und eine am Rentenrecht orientier te Zuschlagslösung auch für die vor 1992 liegenden Erzie hungszeiten einführen. Diese Systemumstellung würde aber nicht bei allen betroffenen Beamtinnen und Beamten zu Verbesserungen führen, sondern, in Abhängigkeit von Dienstbezügen und Dienstzeit, unter Umständen auch zu Ver schlechterungen. Die Prüfung der Möglichkeiten einer wir kungsgleichen Übertragung der Mütterrente auf die Be amtenversorgung dauert an. dbb magazin Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf ge einigt, einen Gleichstellungs index zu entwickeln, um in Schwesig Der Gleichstellungsindex für den öffentlichen Dienst des Bundes soll die wichtigsten Gleichstellungsindikatoren der obersten Bundesbehörden ab bilden. Dazu können beispiels weise die Zahlen der Frauen und Männer bei Bewerbung, Einstellung, Beförderung und Höhergruppierung zählen. Zusätzlich können weitere Kriterien wie Voll und Teilzeit tätigkeit, der Gebrauch von Ansprüchen nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Eltern zeit einschließlich der Beurlau bung aufgrund von Familien oder Pflegeaufgaben erfasst werden. Die genaue Ausge staltung des Indexes wird im novellierten Bundesgleich stellungsgesetz geregelt, das Bestandteil des derzeit erar beiteten Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Pri vatwirtschaft und im öffent lichen Dienst ist. Es ist vorgese hen, den Gleichstellungsindex regelmäßig zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Auf diese Weise wird Transparenz geschaffen und zugleich er möglicht, die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelun gen zu kontrollieren und Ent wicklungen darzustellen. dbb magazin Wie sieht die proaktive Um setzung des Bundesgleich stellungsgesetzes konkret in Ihrem Ministerium aus? Schwesig Wir haben bereits einiges um gesetzt: Gab es in der letzten Legislaturperiode noch zwei männliche Staatssekretäre, so gibt es nun zwei weibliche Staatssekretärinnen und einen männlichen Staatssekretär. Von den fünf Abteilungsleitern sind drei Frauen und zwei Män ner. Der Leitungsstab und das Büro der Ministerin wird von einer Frau geleitet. Die Spre cherin ist eine Frau. In der letz ten Legislaturperiode waren das noch alles Männer. Der Frauenanteil an Führungsposi tionen beträgt bezogen auf das gesamte Bundesfamilien ministerium inzwischen über 50 Prozent. Insgesamt ver zeichnet das Bundesfamilien ministerium einen Frauenan teil von rund 70 Prozent. Im Vergleich zu anderen Ressorts ist das Bundesfamilienminis terium damit bereits jetzt vorbildlich, was die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen betrifft. Wichtig ist mir darüber hinaus, berufliche Entwicklungsmög lichkeiten Frauen genauso wie Männern zu eröffnen. Attrakti ve Arbeitsbedingungen, die die Vereinbarkeit von Familie, Pfle ge und Beruf möglich machen, sind ein wichtiger Grund für die hohe Zufriedenheit der weiblichen und männlichen Beschäftigten mit ihrer Ar beitssituation im Bundesfami lienministerium. Und sie sind auch der Schlüssel zu einer er folgreichen Rekrutierung neuer hochqualifizierter Beschäftig ter. Die Arbeitszeit ist im Bun desfamilienministerium als Gleitzeit ausgestaltet. Teilzeit beschäftigung mit der Mög lichkeit flexibler Verteilung der Arbeitszeit auf die Arbeits woche wird in allen Laufbahn gruppen praktiziert. Außerdem bietet das Bundesfamilienmi nisterium seinen Beschäftigten Homeoffice an. Mir ist es wich tig, dass beide, Männer und Frauen, arbeiten gehen kön nen, dass beide pflegebedürfti ge Angehörige unterstützen und die Erziehung der Kinder und die Hausarbeit nicht nur an einer hängen bleibt. Manuela Schwesig Jahrgang 1974, studierte von 1992 bis 1995 an der Fachhoch schule für Finanzen in Königs Wusterhausen mit dem Ab schluss Diplom Finanzwirtin. Von 1992 bis 2008 war sie in der Finanzverwaltung und im Finanz ministerium Mecklenburg Vor pommern tätig. Seit Januar 2003 ist sie Mitglied der SPD. In den Jahren 2004 bis 2008 gehörte sie der Stadtvertretung der Lan deshauptstadt Schwerin an. Zunächst als stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende und Spre cherin für Kinder, Familien und Frauenpolitik sowie Verwaltungs modernisierung und ab Oktober 2007 bis Oktober 2008 als Frakti onsvorsitzende. Seit 2005 gehörte sie dem SPD Landesvorstand Mecklenburg Vorpommern an bis 2008 war sie Mitglied im geschäftsführenden SPD Landesvorstand und von Oktober 2008 bis Oktober 2011 Ministerin für Soziales und Gesundheit des Lan des Mecklenburg Vorpommern. Am 13. November 2009 wurde Schwesig zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD ge wählt. Sie ist außerdem seit Oktober 2011 Mitglied des Landtages Mecklenburg Vorpommern und war von Oktober 2011 bis Dezem ber 2013 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg Vorpommern. Im Dezember 2013 wurde sie zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Manuela Schwesig ist verheiratet und hat einen Sohn. > BDZ magazin dbb seiten Juli/August aktuell Zukunft feststellen zu können, wie weit die Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes in der Praxis ist. Was erhoffen Sie sich von der Einführung des Gleichstellungsindexes, und wie soll dieser im Einzelnen ausgestaltet sein? BMFSFJ gen Mütter und Väter wün schen sich, dass beide Partner in gleichem Umfang erwerbs tätig sind und sich partner schaftlich um Haushalt und Familie kümmern. Aber nur 14 Prozent erreichen dies tat sächlich. Daher gehört für mich die Förderung einer familien freundlichen Arbeitswelt wei terhin ganz oben auf die Agen da. Die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, flexible Arbeits zeiten und ein bedarfsgerech tes Angebot an Betreuungs plätzen sind der Schlüssel, um Familien den Rücken zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Einkommensunterschiede zwi schen den Geschlechtern auf gelöst werden.

48 Sie geben alles. Wir geben alles für Sie: mit unserer Dienstunfähigkeitsversicherung. Spezialist für den Öffentlichen Dienst. Unsere Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherung bietet Schutz von Anfang an komme, was wolle. Bedarfsgerechter Dienstunfähigkeitsschutz speziell für Beamte Höhe der Dienstunfähigkeitsversicherung an Bedarf anpassbar Auch die Teil-Dienstunfähigkeit ist absicherbar Ihr persönlicher Vorsorge-Check online Als Spezialversicherer exklusiv für den Öffentlichen Dienst geben wir alles für Sie. Lassen Sie sich jetzt von Ihrem persönlichen Betreuer in Ihrer Nähe beraten. Mehr Informationen: oder Telefon Jetzt Vorsorge-Check machen Ein Unternehmen der AXA Gruppe