Überblick Arbeitsmarktpolitik aktuelle Entwicklungen beim marktnahen Einsatz von Langzeitarbeitslosen

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1 Überblick Arbeitsmarktpolitik aktuelle Entwicklungen beim marktnahen Einsatz von Langzeitarbeitslosen

2 Entwicklung der Eingliederungsmittel, Verwaltungsmittel und der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 2008 bis 2013 (EGT und Verwaltung Soll Größen, ewh 2013: Schätzgröße der Bundesregierung) 130% 120% 110% 100% Verwaltungsbedarf 2008: 3,60 Mrd. (100%) 2013: 4,04 Mrd. (112%) 90% 80% 70% erwerbsfähige Hilfebedürftige 2008: 5,01 Mio. (100%) 2013: 4,23 Mio. (84%) ALG I: rückläufig auf (65%) 60% 50% Eingliederungsmittel 2008: 6,40 Mrd. (100%) 2013: 3,90 Mrd. (61%)

3 Entwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Es wird immer weniger

4 Entwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung Es wird immer weniger Marktnah?

5 Langzeitarbeitslose 2012 in der Bundesrepublik ohne schädliche Unterbrechung

6 Statistik ohne Worte

7 Realitäten der Eingliederung, des EGTs und der Langzeitarbeitslose ALG I: JBH geht zurück, politische These: Markt richtet es ; Absenkungsarbeitslosenbeiträge sinken ALG II: Alimentierung von knapp 1. Mil. Sparkurs, Entwicklung: Abschieben ins SGB XII kaum Aufstiegschancen aus Hartz IV Statistik: komplex, undurchsichtig, unverständlich, unseriös interpretiert System: ineffektiv das System braucht andere Lösungen - Diakonie: u.a: Passiv Aktiv Transfer CDU-Politik: Abschieben ins SGB XII

8 Ergebnisse der Vollerhebung bei den ev. / diak. Trägern Bestand am Stichtag IP JBH Beschäftigung Zuverdienst Sonstiges Summe Anzahl der Träger im Zeitverlauf Chancen Zuverdienst (SGB XII) Integrationsprojekte (SGB IX) 160% 140% 120% 100% Risiken Jugendberufshilfe (SGB III) Beschäftgungshilfe (SGB II) Beratung (i.d.r. Kirche oder SGB II) 80% 60% 40% 20%

9 Vollerhebung bei den ev. / diak. Trägern Mussten Sie 2012 mit negativem Betriebsergebnis abschließen? Wie lange hält sich Ihre Einrichtung noch am Markt? Betriebsergebnis negativ Beschäftigung 53,06% Integrationsprojekte 12,24% Jugendberufshilfe 31,97% Zuverdienst, Sonstiges 2,72% kurzfristige Gefährdungsquote vom Markt verschwunden gefährdet 24 Monate Summe Beschäftigung 30,26% 10,26% 40,51% Integrationsprojekte 25,00% 6,25% 31,25% Jugendberufshilfe 17,32% 8,66% 25,98% Zuverdienst, Sonstiges 31,25% 0,00% 31,25% 54% der Träger haben Teilnehmer verloren 52% der Träger habenmaßnahmen verloren / nehmen nicht mehr an Ausschreibungen teil

10 Lobbyarbeit: Worüber sprachen wir vor der Wahl? Sozialer Arbeitsmarkt (Finanzierung: PAT), Arbeit am Marktfür die Schwächsten (PASS-Studie), offen für alle AG Fokus Beschäftigung stärken (nicht alle sofort in sv-pflichtige BE) Anbindung in der Gesellschaft durch Arbeit Förderketten Nachhaltige Qualifizierung und Weiterbildung statt schnelle Vermittlung Überjährige Budgets Jobcenter/Agentur, wider der Jahresendralley, Ausschöpfung des EGTs, ausreichende Mittel

11 Positionen der Parteien vor der Wahl! SPD: 17. Legislaturperiode BT Gesetzesentwurf Sozialer Arbeitsmarkt (PAT), Wahlprogramm Katja Mast: Wenn wir Verantwortung tragen kommt der Soziale Arbeitsmarkt in der 18. Legislaturperiode (Bad Boll, ). Thema politisch präsent Grüne und Linke: 17. Legislaturperiode BT Gesetzentwurf Sozialer Arbeitsmarkt (PAT), Wahlprogr. FDP: Sozialer Flügel will PAT, Wahlprogramm CDU/CSU: EU finanziertes Programm(ESF) für Langleistungsbezieher im Ersten Arbeitsmarkt, Perspektive Betrieb (kein PAT!) wenn Wahlaussagen gelten, kommt der Soziale Arbeitsmarkt

12 Koalitionsverhandlungen Verhandlungsgruppe: Vorsitz:Ursula von der Leyen (CDU), Andrea Nahles (SPD). Mitglieder:Ralf Brauksiepe, Hans-Joachim Fuchtel, Carsten Linnemann, Kai Schiewerling, Peter Weiß, Rainer Robra (CDU); Max Straubinger, Paul Lehrieder, Emilia Müller (CSU); Annette Kramme, Erwin Sellering, Guntram Schneider, Gabriele Lösekrug-Möller, Detlef Scheele, Klaus Wiesehügel, Armin Schild (SPD). SPD gewerkschaftlich stark CDU BMAS-Position stark vertreten BMAS nah gewerkschaftsnah Kontakt während der Verhandlungen zu: SPD: zwei SPD Mitgliedern CDU: einem CDU Mitglied

13 Koalitionsverhandlungen SPD: Sozialer Arbeitsmarkt nicht im 10. P.-Programm Senator Hamburgs (D. Scheele)vertritt die Interessen Hauptthema: SPD Fokus: Rente und Mindestlohn (Gewerkschaftlicher Einfluss)Sozialer Arbeitsmarkt kaum Thema, überjähriges Budget am Rande SPD: wenig Engagement in den Verhandlungen CDU/CSU: Bisherige Politik Erfolg, der Markt richtet es! -Mindestlohn (ja, aber), Erhalt 450,- EUR ESF für Langleistungsbezieher im Ersten Arbeitsmarkt (kein PAT, kein ögb aus Bundesmitteln) - JBH mehr Betrieb, weniger außerbetrieblich -SGB IX Fokus der Legislatur BMAS und CDU Verhandler blocken ab.

14 Koalitionsvertrag Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode

15 Koalitionsvertrag Eingliederungsmittel Übertragbarkeit von Haushaltsmittel von einem Jahr ins Nächste (S. 65) Problemdruckindikator als Verteilmaßstab wird überprüft (S. 65) Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Mrd. Euro angehoben (S. 89) kein Finanzvorbehalt keine echte Erhöhung des EGT, mehr Geld für den Süden Die Anhebung des EGTs dient ausschließlich dem Ziel der Übertragbarkeit, es sind keine echten Mittelzuflüsse ( bayr. SM) PDI mehr im Süden SPD hat die Erhöhung anders verstanden Übertragbarkeit durch Haushaltstrick

16 Koalitionsvertrag Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslosen neue Chancen erschließen Arbeitslosenhilfe ESF Programm für Langleistungsbezieher Keine Bürgerarbeitsverlängerung Perspektive Betrieb, nur für Firmen 1. AM Nachbetreuung nach Vermittlung wird Regelinstrument Bedeutet: VOL Ausschreibung keine ESF Finanzierung mehr deutlich weniger Geld ESF Geld für 1. AM kein Geld vom Bund für ögb mehr VOL weniger ESF Kein Sozialer Arbeitsmarkt hinterlegt

17 Koalitionsvertrag Übergang Schule Ausbildung - Beruf Jugendberufshilfe Jugendberufsagenturen (flächig) Bedeutet: Kommunen passen sich dem System der BA an VOL Ausschreibung, oder parallel System BA baut auf jeden Fall auf. AusBildung für Spätstarter 2. Chance wird fortgeführt (ESF) Assistierte Ausbildung soll Regelinstrument werden Bedeutet: VOL Ausschreibung keine ESF- Finanzierung mehr deutlich weniger mehr VOL weniger ESF mehr VOL weniger ESF

18 Koalitionsvertrag Neues Leistungsgesetz für Behinderte Werkstattphase soll unter VOL Bedingungen kommen Bedeutet: AH hat Chance, BH bekommt Probleme Einführung persönliche Budget Bedeutet: Einschnitte BH, Chancen für AH im Gespräch befindliche Altersstaffel im neuen Gesetz SGB IX von SGB VIII von 0-27 SGB XI bzw. SGB XII ab 67 Bedeutet: massive Einschnitte in der BH, da BH zu den aktuellen Konditionen wohl nur in dem Spektrum stattfinden wird In der BH ist das meiste Geld zu sparen. Was möglich ist, soll unter VOL Bedingungen vergeben werden. Chancen für AH-Träger

19 Koalitionsvertrag Zusammenfassung aus Sicht der Arbeitshilfe kein Sozialer Arbeitsmarkt geplant Übertragbarkeit der Mittel, ggf. Veränderung des PDI Arbeitslosenhilfe bekommt mit Nachbetreuung Jugendberufshilfe mit assistierter Ausbildung neue Instrumente Tendenz zumehr Markt und weniger Träger hält an Veränderung in der Behindertenhilfe eröffnen für die Arbeitslosenhilfe Chancen Geplante Schwerpunktthemen der 18. Legislaturperiode neues Leistungsgesetz SGB IX(mehr Inklusion, weniger Geld) Mindestlohn und Rente Arbeitslosenhilfe nur am Rande als Abfallprodukt des Leistungsgesetzes Gefahr einer Diskussion Abschieben ins SGB XII Vor der Wahl ist vor der Wahl und anders Im Ergebnis sehr wenig

20 Sonstige Entwicklungen Neues aus den Ländern zum Sozialen Arbeitsmarkt neue BR-Initiative aus Ba-Wü Hessen: Schwarz-Grüne Koalition will Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und legt ein Landesprogramm auf In den Ländern tut sich ein bisschen was. NRW: Landesprogramm ögb 2. Förderschwelle beginnt

21 Sonstige Entwicklungen Partnerschaftsvertrag / neue nächste Förder-Dekade EU keine Beschäftigungsprogramme im gem. Bereich aus ESF Bund stattdessen Perspektive Betrieb im 1. AM gem. Beschäftigungsprogramme den Ländern vorbehalten Beihilfeverordnung: Langzeitarbeitslose (max. Förderung von 50% bei Laufzeit von max. 24 Monate) Für ein PAT-Modell muss BMAS eine Ausnahme analog 16e beantragen Behindertenhilfe (max. Fördeurng 75% bei unbegrenzter Laufzeit). PeB wird nur im 1. AM nicht funktionieren, Umwidmung denkbar, aber nicht vor 2016 Spricht für Integrationsprojekte. BMAS nutzt Verordnung zur Ablehnung PAT.

22 Sonstige Entwicklungen Umsatzsteuer/ EU Dienstleistungsrichtline Druck vieler Finanzämter ausgehend von der EU-Dienstleistungsrichtline, Infragestellen der verminderten Umsatzsteuersatzes EFAS hat von Prof. Hüttermann Gutachten machen lassen, besagt: Finanzämter liegen falsch Immer wieder kehrendes Thema

23 Arbeitshilfe 2014ff: Einschätzung was geht Arbeitsmarktpolitik 2014 kein sozialer Arbeitsmarkt AGH auf [sehr] niedrigem Niveau Abwicklung der alten Förderprogramme ggf. Verlängerungen bis kaum neue EU Programme Vorbereitung Gesetzesnovelle EU Beihilferecht weitere Erprobung des Perspektive Betrieb to do: bei PeB Bemühungen um Öffnung für gemeinn. weiteres Bohren in Sachen Sozialer Arbeitsmarkt AGH: Verzicht auf 24 aus 60, Wettbewerbsneutralität

24 Arbeitshilfe 2014ff: Einschätzung was geht Arbeitsmarktpolitik 2015 wenn sozialer Arbeitsmarkt, dann jetzt Gesetzentwurf Novelle des SGB II (Ausgang offen) Anlaufen der neuen Förderprogramme in bund und Ländern starten des EU-finanzierten Anteils Perspektive Betrieb Überlegungen zu dem Leistungsgesetz SGB IX es wird wesentlich darauf ankommen, ob die Politk sich gegen das BMAS durchsetzt.

25 Arbeitshilfe 2014ff: Einschätzung was geht Arbeitsmarktpolitik Ausblick 18. Legislaturperiode Zielgruppen: Alleinerziehende Angebote für behinderte Menschen Migranten aus EU Ausland (Fachkräfte) Formen Integrationsfirmen Zuverdienstfirmen gewerbliche Tätigkeit, Social Entrepreneurship Programme Ausbildung Teilzeit Ausbildung für Alleinerziehende Nachqualifikation to do: bei PeB Bemühungen um Öffnung für gemeinn. weiteres Bohren in Sachen Sozialer Arbeitsmarkt AGH: Verzicht auf 24 aus 60, Wettbewerbsneutralität

26 Beschäftigungsformen: Sonderformen AGH MAE: nicht marktnah einsetzbar, in manchen Orten mehr in anderen weniger, 16d SGB II 30 Mio. Sozialrechtsverhältnis nach 11 SGB XII bzw. 67 ff SGB XII meist nach alter ABM Regelung Arbeitsgelegenheit nach 5 AsylBG ale ABM Regelung im Gesetz fixiert Zwangsarbeit nach Art. 12 Abs, 4 GG gilt nur für Strafgefangene Tagesstruktur 1 SGB IX i.v.m. 12 Abs. 3 Werkstattordnung gilt nur für WfBM Beschäftigte 200 Mio Mio. produktionsorientierte Aktivierung nach 45 SGB III Beschäftigung ist nicht der Hauptfokus Ehrenamtliche Tätigkeit und Bundesfreiwilligendienst

27 Beschäftigungsformen: Arbeitsverhältnisse FAF: im Markt einsetzbar, in manchen Orten mehr, 16e SGB II EGZ SGB III im Markt einsetzbar Minderleistungsausgleich nach SGB IX im Markt einsetzbar Perspektive in Betrieben nur für den Markt konzeptioniert Bürgerarbeit nicht marktnah einsetzbar je marktnäher eingesetzt werden kann, desto weniger Finanzierung steht hinter dem Arbeitsverhältnis

28 Wie sieht die nahe Zukunft aus? Randgruppen, was passiert mit Ihnen es gibt verschiedene Optionen in dieser Legislaturperiode Langzeitbezieher werden aussortiert Alimentierung SGB XII weiterso Programme für Langzeitbezieher kosteneutral für Bund Behinderte WfbM Einsparpotential kommen ins SGB II