N i e d e r s c h r i f t ================

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t ================ über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 30. Okt. 2006, Uhr im Ratssaal des Rathauses, Exerzierplatzstr Erschienen sind: Oberbürgermeister Dr. Matheis, Bürgermeister Scheidel, Beigeordneter Schieler, Beigeordnete Knerr sowie die Ratsmitglieder: Adler Bernd, Peter Klaus Michael für Burkhardt Andreas, Cölsch Marianne, Hussong Gerhard, Sefrin Stefan für Grimm Eberhard, Keller Emil Wolfgang, Linse Brigitte, Oden Martin, Rinck Volker, Schulze Hermann, Stretz Norbert, Stegner Berthold für Weiner Thomas Entschuldigt fehlen: die Ratsmitglieder Burkhardt Andreas und Weiner Thomas Zur Sitzung zugezogen: Frau Legleitner, Hauptamt Frau Maurer, Pressestelle Herr Ertel, LSV Rheinland-Pfalz, bei TOP 1 Herr Hoffmann, Herr Groß und Herr Maas, Tiefbau Herr Jankwitz, Garten- und Friedhofsamt Protokollführung: Frau Heil

2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Er bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den TOP 3 Informationen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Der Hauptausschuss beschließt sodann einstimmig die folgende 1. Bericht über Ausbau B 10 T a g e s o r d n u n g : =============== 2. Auftragsvergaben 2.1 Verkehrsrechner 2.2 Signalanlagen (24 - Winzler/Waisenhausstr., 41 - Winzler Str./Matzenberg, 43 - Lemberger Str./Im Schänzel) 2.3 Erweiterung Friedhof Winzeln 2.4 Kanalerneuerung Hans-Sachs-Straße 2.5 Kanalumbau Rodalber Straße Treppenverbindung Schwanenstraße 3. Informationen

3 1. Punkt der Tagesordnung: =================== Sachstandsbericht Planung B Der Vorsitzende begrüßt Herrn Ertel vom Landesbetrieb Straßen und Verkehr. Herr Ertel berichtet anhand einer Beamerpräsentation (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) zum Ausbauzustand B 10 und der derzeit laufenden Planung mit Schwerpunkt Raum Pirmasens Folgendes: Die Anschlussstelle B 270/B 10 sei im Bau. Die Finanzierung sei gesichert. Für den Abschnitt Rodalber Straße bis Haseneck bestehe Baurecht. Konzepte für den Lärmschutz lägen vor. Der Abschnitt Haseneck bis Münchweiler sei bereits vierspurig. Für den Abschnitt bis Hinterweidenthal lägen die Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde. Evtl. könne in diesem Jahr noch die Offenlage erfolgen. Für den Abschnitt Hauenstein bestehe ebenfalls Rechtskraft. Dort wolle man im Frühjahr 2007 mit den Bauarbeiten beginnen. Für den Abschnitt Godramstein bis Birkweiler sei mit der Erstellung der Entwurfsplanung begonnen worden. Für den weiteren Abschnitt bis Landau seien die Planfeststellungsunterlagen erstellt und vorgelegt. Speziell zum Bereich Haseneck gibt er detailliert Informationen über den weiteren Baufortgang und die vorgesehene Verkehrsführung. Auch erläutert er die vorgesehene Lärmschutzwand und Lärmschutzwall eingehend. Die Ratsmitglieder Linse und Oden befürchtet, dass durch diese Lärmschutzmaßnahmen der Lärm verstärkt zurückgeworfen werde zum gegenüberliegenden Wohngebiet Horeb. Davon sei nicht auszugehen, erklärt Herr Ertel. Die weiteren Fragen werden abschließend beantwortet.

4 Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Ertel für den Zwischenbericht und die bisherige gute Zusammenarbeit. Er bittet ihn, in gewissen Abständen über den Fortgang zu berichten. Herr Ertel sagt dies zu.

5 2. Punkt der Tagesordnung: =================== Auftragsvergaben Verkehrsrechner (BV-Nr. 631/66.2) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom Auf Frage des Vorsitzenden zur Kompatibilität und zu den jährlichen Kosten teilt Herr Groß mit, die Kompatibilität sei gewährleistet und die jährliche Pauschale beinhalte alle Kosten, die zum Betrieb erforderlich seien, außer den Ersatzteilen. Zu den Fragen von Ratsmitglied Oden teilt Herr Groß mit, die Nachverhandlung habe sich nur auf die überhöhten Preise für die tiefbaulichen Arbeiten bezogen, nicht auf die Leistungen. Das Angebot für den Wartungsvertrag sei als angemessen angesehen worden, deshalb sei dort nicht nachverhandelt worden. Ratsmitglied Linse fragt an, ob der Verkehrsrechner auch ohne Wartungsvertrag von der Fa. Siemens installiert werde. Herr Groß erklärt, ohne Wartungsvertrag entfalle nach zwei Jahren die Funktionsgarantie für die gesamte Anlage. Die Fa. Siemens werde ohne Wartungsvertrag den Auftrag nicht annehmen. Nach weiterer kontroverser Diskussion über den Abschluss eines Wartungsvertrages schlägt der Vorsitzende vor, den Auftrag für die Investition Verkehrsrechner zu vergeben und parallel dazu Verhandlungen hinsichtlich der Höhe des Wartungsvertrages zu führen. Darüber solle innerhalb der nächsten zwei Wochen berichtet werden. Der Hauptausschuss beschließt sodann einstimmig: Die Arbeiten zur Erneuerung des Verkehrsrechners werden der Fa. Siemens AG, I&S ITS - Saarbrücken, gemäß dem überprüften Angebot vom

6 im Namen und auf Rechnung der Stadt Pirmasens und des Landes Rheinland-Pfalz mit einer Auftragssumme in Höhe von ,24,00 brutto übertragen. Mit den Arbeiten ist unverzüglich nach Auftragserteilung zu beginnen. Vor Auftragserteilung ist die Zustimmung des LSV-Kaiserslautern vom Fachamt einzuholen. Die Verrechnung der Kosten erfolgt bei der HhSt Über den Abschluss eines Wartungsvertrages sind Nachverhandlungen mit der Fa. Siemens zu führen.

7 2.2 Signalanlagen 24; 41 und 43 (BV-Nr. 632/66.2) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom Auch bei diesem Auftrag werden die Kosten für die Wartung als zu hoch angesehen. Eine Nachverhandlung wird gefordert. Herr Groß teilt mit, die Fa. Siemens habe zugesichert, den Auftrag für die Ampelanlage 43 (Lemberger Str./Im Schänzel) innerhalb der nächsten vier Wochen zu installieren. Wenn heute der Auftrag nicht vergeben werde, sei mit einer Installation in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Ratsmitglied Stretz erklärt, die neue Ampelanlage Lemberger Str./Im Schänzel müsse schnellstmöglich installiert werden. Der jetzige Zustand sei für die Schüler des Hugo-Ball-Gymnasiums nicht mehr länger zumutbar. Der Vorsitzende schlägt vor, auch hier den Auftrag für die Investition zu vergeben und Nachverhandlung bezüglich des Wartungsvertrages zu führen. Weiter werde die Straßenverkehrsbehörde beauftragt, die Gefahrenstelle Ampelanlage Lemberger Str./Im Schänzel provisorisch abzusichern. Über die Nachverhandlungen werde innerhalb der nächsten zwei Wochen berichtet. Der Hauptausschuss beschließt sodann einstimmig: Die Arbeiten zur Erneuerung der Lichtsignalanlagen 24; 41 und 43 werden der Fa. Siemens AG, I&S ITS - Saarbrücken gemäß dem überprüften Angebot vom im Namen und auf Rechnung der Stadt Pirmasens und des Landes Rheinland-Pfalz mit einer Auftragssumme in Höhe von ,26 brutto übertragen. Mit den Arbeiten ist unverzüglich nach Auftragserteilung zu beginnen. Vor Auftragserteilung ist die Zustimmung des LSV-Kaiserslauterns vom Fachamt einzuholen. Die Verrechnung der Kosten erfolgt bei der HhSt

8 Über den Abschluss eines Wartungsvertrages sind Nachverhandlungen mit der Fa. Siemens zu führen.

9 2.3 Erweiterung Friedhof Winzeln (BV-Nr. 645/67) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Garten- und Friedhofsamtes vom Die Fragen der Ratsmitglieder, insbesondere zur Fa. Wegner, werden von Herrn Jankwitz abschließend beantwortet. Der Hauptausschuss beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig: Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die Erweiterung des Friedhofs Winzeln in Pirmasens, Gersbacher Straße, 1. BA, in Höhe von ,86 brutto an die Fa. Wegner aus Pirmasens zu vergeben.

10 2.4 Kanalerneuerung Hans-Sachs-Straße (BV-Nr. 645/66.3) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom Der Hauptausschuss beschließt einstimmig: Die Bauarbeiten zur Kanalerneuerung in der Hans-Sachs-Straße werden der Fa. Theisinger & Probst Bauunternehmung GmbH, Steinig Bühl 4, Pirmasens, mit einer Auftragssumme von insgesamt ,85 brutto übertragen. Die Mittel für die Kanalbauarbeiten sind unter der Auftrags-Nr des Sonderhaushalts Abwasserbeseitigungsbetrieb bereitgestellt.

11 2.5 Kanalumbau Rodalber Straße Treppenverbindung Schwanenstraße (BV-Nr. 646/66.3) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom Der Hauptausschuss beschließt einstimmig: Die Bauarbeiten zur Erneuerung des Kanals zwischen Rodalber und Schwanenstraße (Treppenverbindung) werden der Fa. Küntzler Bauunternehmung GmbH, Hauptstr. 65, Waldfischbach-Burgalben, mit einer Auftragssumme von insgesamt ,17 brutto übertragen. Die Mittel für die Kanalbauarbeiten sind unter der Auftrags-Nr des Sonderhaushalts Abwasserbeseitigungsbetrieb bereitgestellt.

12 3. Punkt der Tagesordnung: ================== Informationen Einzelhandelsgutachten Der Vorsitzende schlägt vor, um Irritationen infolge der differierenden Bewertungen des Einzelhandelsgutachtens zu vermeiden, die Vertreter der beiden Institute, die die Umfragen getätigt hätten, zur nächsten Stadtratssitzung einzuladen. Die beiden Institute CMR und CIMA hätten ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Auch ein Vertreter des Einzelhandels solle dazu eingeladen werden. Das Einzelhandelskonzept habe planerische Bedeutung und deshalb müssten die Grundlagen dafür gesichert sein. Ratsmitglied Stretz merkt an, diese Vorgehensweise sei gut und richtig. Bedenken habe er allerdings, dazu einen Vertreter des Einzelhandels einzuladen. Ratsmitglied Adler erklärt, alle Betroffenen sollten angehört werden. Frau Maurer teilt mit, das Institut CMR habe bei der Rheinpfalz um Genehmigung nachgefragt, ob sie im Stadtrat aussagen dürfe. Eine Entscheidung seitens der Rheinpfalz sei noch nicht gefallen. Ratsmitglied Oden merkt an, bei beiden Umfragen seien Teile mit Sicherheit richtig. Gegen die vorgesehene Einladung der Institute zur nächsten Stadtratssitzung erhebt sich kein Widerspruch.

13 3.2 Generalsanierung Grünanlagen Schloßplatz Beigeordneter Schieler teilt mit, die Grünanlagen im Bereich Schlossplatz seien überarbeitungsbedürftig. Eine Generalsanierung werde erfolgen. 3.3 Rekultivierung Ohmbach Beigeordneter Schieler informiert über ein Gespräch in dieser Angelegenheit bei SGD in Neustadt, bei dem die ersten Planentwürfe vorgestellt worden seien. Die SGD habe weitere Vorschläge in die Diskussion gebracht. Die Planer seien beauftragt worden, diese Ergebnisse bis Jahresende in die Planung einzuarbeiten und der SGD dann wieder vorzustellen. Vor Mitte 2007 sei deshalb mit einer Genehmigung nicht zu rechnen. Dies sei der momentane Sachstand. Über Kosten könne noch nichts berichtet werden. 3.4 Treppenanlage vor Cafe Schwarz Beigeordneter Schieler teilt mit, nachdem die Schlossstraße wieder für den Verkehr freigegeben worden sei, müsse nun noch die Treppenanlage vor dem Cafe Schwarz neu gestaltet werden. Diese Anlage sei in städt. Besitz. Er stellt den Plan des Ing.Büros Thiele vor. Nachdem auch das Haus selbst neu gestaltet werden solle, erhalte insgesamt der dortige Bereich eine Aufwertung. Die Maßnahme sei im Kostenvoranschlag enthalten, mit dem Beginn der Bauarbeiten sei im Frühjahr 2007 zu rechnen. 3.5 Rheinberger Situation der Vereine Der Vorsitzende teilt mit, die Vereine würden nochmals zu einem Gespräch

14 eingeladen werden. Es sei wichtig, den Vereinen die Möglichkeit einzuräumen, in den Rheinberger hineinzukommen. Natürlich gehe dies nicht zum Nulltarif. 3.6 Pachtvertrag mit dem SV Gersbach Der Vorsitzende teilt mit, es bestehe offensichtlich ein Kommunikationsproblem innerhalb des Vereins. Der Forst, dem das Gelände gehöre, habe der Stadt einen neuen Vertrag unterbreitet. Dieser Vertrag zwischen Stadt und Forst sei dem Verein zur Kenntnis gelangt. Mittlerweile gebe es jedoch einen neuen Vertragsentwurf, in dem die eingeschränkte Nutzung der Gaststätte nicht mehr enthalten sei.

15 Der Vorsitzende schließt die Sitzung um Uhr. Worüber Protokoll Pirmasens, den 31. Okt Der Vorsitzende: Die Protokollführung: