MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES SPRECHER DER ARBEITSGRUPPE KULTUR UND MEDIEN DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION FÜR KÖLN IN BERLIN

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1 MARTIN DÖRMANN INFO-- BROSCHÜRE 2012 INFO-BROSCHÜRE 2012 MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES SPRECHER DER ARBEITSGRUPPE KULTUR UND MEDIEN DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION FÜR KÖLN IN BERLIN INFORMATIONEN ÜBER DIE ARBEIT ALS ABGEORDNETER FÜR DEN BUNDESTAGSWAHLKREIS KÖLN I (PORZ, KALK, NÖRDLICHE INNENSTADT) INFO-BROSCHÜRE 2015 STAND: JANUAR

2 INHALT VORWORT 3 FÜR KÖLN IN BERLIN WAHLKREIS KÖLN 4 DIE ARBEIT IM WAHLKREIS 5 DIE DREI BÜRGERBÜROS 6 FRAKTION VOR ORT UND ANDERE VERANSTALTUNGEN 7 BÜRGERKONTAKTE UND POLITISCHE SOMMERTOUR MITARBEITERTEAM 8 DIE TEAMS IN BERLIN UND KÖLN BUNDESTAG BERLIN 9 MEINE ARBEITSSCHWERPUNKTE: KULTUR, MEDIEN, DIGITALE INFRASTRUKTUR UND NETZPOLITIK 10 KULTUR UND MEDIEN 12 DIGITALE INFRASTRUKTUR / LUFTVERKEHR 13 NETZPOLITIK / DIGITALE AGENDA INFORMATIONEN 14 WAHLKREISZEITUNG BERLIN DEPESCHE 14 HOMEPAGE 14 IMPRESSUM 15 ABLAUF EINER SITZUNGSWOCHE 15 KURZBIOGRAFIE 2

3 VORWORT FÜR KÖLN IN BERLIN Liebe Leserinnen und Leser, die vorliegende Info-Broschüre gibt einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordneter für den Bundestagswahlkreis Köln I, den ich seit 2002 vertreten darf. Mein besonderer Dank gilt dabei allen, die mich in den letzten Jahren unterstützt haben: von meinem Mitarbeiterteam über die Kölner SPD- Mitglieder bis hin zu vielen Bürgerinnen und Bürgern. Als Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich um mehrere politische Ebenen. Zum einen vertrete ich meinen Wahlkreis, in dem ich gewählt wurde, bin vor Ort präsent und nehme die Interessen der Menschen dort wahr. Werde ich von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, geht es manchmal um die große Politik, oft aber auch um ganz alltägliche Sorgen, bei denen ich helfen soll, etwa Lärm vor der Haustüre oder Ärger mit Behörden. Auf der anderen Seite bin ich als Abgeordneter vor allem in Berlin gefordert. Meine Arbeitsschwerpunkte sind Kultur-, Medien- und Netzpolitik sowie digitale Infrastruktur. Ich arbeite in mehreren Fachausschüssen des Bundestages und in anderen Gremien mit. Seit über 30 Jahren bin ich zudem als Sozialdemokrat in unserer Partei aktiv. Etwa die Hälfte des Jahres verbringe ich in Berlin, nämlich in den Sitzungswochen des Bundestages. Meist ist der Terminplan von morgens um Acht bis abends um Zehn vollgepackt. Die Lektüre und inhaltliche Erarbeitung von Texten erfolgt deshalb überwiegend in Köln. Hinzu kommen zahlreiche Termine im Wahlkreis, auch am Wochenende. Eine 70-Stundenwoche ist deshalb die Regel. Abgeordneter zu sein ist eine intensive Arbeit und eine große Herausforderung. Es ist für mich aber vor allem eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschen, die mich gewählt haben. Dem möchte ich jederzeit gerecht werden. 3 Wer mehr über mich und meine Arbeit erfahren möchte, hat mehrere Möglichkeiten. Über meine insgesamt vier Büros in Köln und Berlin kann man mit mir oder meinem Mitarbeiterteam direkt in Kontakt treten, Fragen stellen o- der Termine vereinbaren. Auf meiner Homepage und meiner facebook-seite sind zahlreiche Informationen und Texte abrufbar. Regelmäßig informiere ich zudem über meine Wahlkreiszeitung Berlin Depesche. Über Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre weitere Unterstützung würde ich mich sehr freuen! Herzlichst Ihr

4 WAHLKREIS KÖLN DIE ARBEIT IM WAHLKREIS Seit 2002 bin ich direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln I (Porz, Kalk, nördliche Innenstadt), in dem über Menschen leben. Er reicht vom Fernsehturm Colonius über den Dom, das Rathaus und die Lanxess Arena bis hin zum Flughafen Köln/Bonn. Mit Hannelore Kraft beim Bauspielplatz Senkelsgraben in Wahn Meine Wahlkreisarbeit umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten. Zum einen bin ich vor Ort präsent, so oft es meine Berliner Verpflichtungen zulassen. Regelmäßig besuche ich Feste, Einrichtungen und Vereine, halte Kontakt zu Betriebsräten und Unternehmen oder stehe für Bürgersprechstunden zur Verfügung. Zu wichtigen politischen Themen organisiere ich Diskussionsveranstaltungen. Mit meiner Wahlkreiszeitung Berlin Depesche informiere ich regelmäßig über meine Arbeit und aktuelle politische Themen. Sowohl in Köln als auch in Berlin versuche ich, die Interessen der Menschen erfolgreich zu vertreten. Dabei sind mir der Erhalt sozialer Strukturen und die Unterstützung einer guten wirtschaftlichen Entwicklung von Köln besonders wichtig. So sind aktuelle Schwerpunktthemen der letzten Zeit beispielsweise der Erhalt einer funktionsfähigen Arbeitsmarktpolitik o- der die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, etwa beim Bahnknoten Köln. Zudem konnte ich mehrfach dazu beitragen, die Finanzierung wichtiger Projekte im Wahlkreis zu sichern. 4

5 DIE DREI BÜRGERBÜROS In Köln unterhalte ich gleich drei Bürgerbüros, in Porz, Kalk und der Innenstadt. Sie stehen allen offen, die Fragen oder Anregungen haben. Mein Mitarbeiterteam und ich versuchen in jedem Einzelfall zu helfen. Im Bürgerbüro Porz finden zudem regelmäßig Empfänge und Ausstellungen von Künstlern statt. SPD-Bürgerbüro Kalk Kalker Hauptstraße 212, Köln Tel.: 0221 / Bürozeiten: Montag, Mittwoch: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr Donnerstag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Freitag: 12:00 bis 15:00 Uhr Mitarbeiter von Stephan Gatter, MdL: Frank Heinz, Tel.: 0221 / Mit Tim Cremer und Nadesha Klugiewicz SPD-Bürgerbüro Porz (Wahlkreisbüro) Hauptstraße 327, Köln (Porz) Tel.: / 52144, Fax: / martin.doermann@wk.bundestag.de Bürozeiten: Montag bis Donnerstag: 10:00 bis 17:00 Uhr Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr Mein Mitarbeiterteam: Tim Cremer (Büroleiter), Nadesha Klugiewicz und Ralf Steinmeier (Webmaster) Mitarbeiterteam von Jochen Ott, MdL im Gemeinschaftsbüro: Marion und Karl-Heinz Tillmann SPD-Bürgerbüro Köln Gemeinschaftsbüro der Kölner SPD- Bundestagsabgeordneten Magnusstraße 18 b, Köln (Innenstadt) Tel.: 0221 / , Fax: 0221 / koelner-spd-mdb@netcologne.de Bürozeiten: Montag bis Donnerstag 9:00 bis 18:00 Uhr Freitag: 9:00 bis 14:00 Uhr Mitarbeiter: Benedikt Dettling Das Kölner MdB-Büro ist im Hans-Jürgen Wischnewski-Haus untergebracht 5

6 FRAKTION VOR ORT UND ANDERE VERANSTALTUNGEN Gemeinsam mit meinen beiden Kölner Fraktionskollegen Rolf Mützenich und Karl Lauterbach organisiere ich seit vielen Jahren die Reihe Fraktion vor Ort, die stets auf eine sehr positive Resonanz stößt. Zu wichtigen bundespolitischen Themen waren bereits zahlreiche Fachleute und prominente Persönlichkeiten zu Gast in Köln. Daneben führe ich mit Marc Jan Eumann die Reihe Dialogkreis Netzpolitik durch, die insbesondere Fachleute aus dem Bereich Wirtschaft und Medien anspricht und aktuelle netzpolitische Fragestellungen rund um das Internet aufgreift. Zudem beteilige ich mich an der Organisation von Empfängen in den SPD-Stadtbezirken meines Wahlkreises. Mehrere Veranstaltungen habe ich in Zusammenarbeit mit der Friedrich- Ebert-Stiftung durchgeführt. Gäste von Veranstaltungen in Köln unter meiner organisatorischen Beteiligung seit 2002 (Auswahl): Egon Bahr, Sören Bartol, Prof. Marc Oliver Bettzüge, Björn Böhning, Martin Börschel, Klaus Brandner, Hans- Günter Bruckmann, Prof. Frank Decker, Jochen Dieckmann, Garrelt Duin, Sebastian Edathy, Hans Eichel, Erhard Eppler, Ibrahim Evsan, Anke Fuchs, Sigmar Gabriel, Werner Gatzer, Kerstin Griese, Nina Hauer, Rolf Hempelmann, Amir Kassaei, Ulrich Kelber, Hannelore Kraft, Wilfried Kuckelkorn, Prof. Karl Lauterbach, Matthias Machnig, Katja Mast, Thomas Meyer, Franz Müntefering, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Aydan Özuguz, Fritz Pleitgen, Joachim Poß, Henriette Reker, René Röspel, Jürgen Roters, Jannis Sakellariou, Ute Schäfer, Bernd Scheelen, Hermann Scheer, Ulla Schmidt, Renate Schmidt, Olaf Scholz, Martin Schulz, Manuela Schwesig, Svenja Schulze, Prof. Gesine Schwan, Prof. Joachim Starbatty, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Roswitha Stock, Peter Struck, Wolfgang Tiefensee, Hans-Jochen Vogel, Karsten D. Voigt, Harry Voigtsberger, Prof. Paul Welfens, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Brigitte Zypries. 6

7 BÜRGERKONTAKTE UND POLITISCHE SOMMERTOUR Bürgerkontakte sind mir besonders wichtig. Regelmäßig führe ich Bürgersprechstunden durch und organisiere Informationsfahrten für Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis nach Berlin. Tradition haben inzwischen auch meine jährlichen Wanderungen durch die Wahner-Heide mit dem Journalisten und Heide-Experten Jürgen Schumann. Seit meiner Wahl in den Bundestag unternehme ich regelmäßig eine besondere Sommertour im Wahlkreis. Die parlamentarische Sommerpause nutze ich für Besuche von sozialen Einrichtungen, Institutionen und Betrieben, führe Bürgergespräche und bin Gast bei Vereinen und verschiedenen Veranstaltungen. 7

8 MITARBEITERTEAM Ein Abgeordneter ist in besonderer Weise auf die Unterstützung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Deshalb bin ich meinem engagierten Team für die zum Teil langjährige Zusammenarbeit besonders dankbar. DAS TEAM IM ABGEORDNETENBÜRO BERLIN Stefan Stader Büroleiter Dr. Matthias Dahlke Wissenschaftlicher Mitarbeiter DAS TEAM IM WAHLKREISBÜRO IN PORZ Tim Cremer Büroleiter Nadesha Klugiewicz Wahlkreismitarbeiterin Ralf Steinmeier Webmaster der Homepage IM GEMEINSCHAFTSBÜRO DER KÖLNER SPD-BUNDESTAGSABGEORDNETEN IM BÜRGERBÜRO KALK Benedikt Dettling Gemeinsamer Mitarbeiter der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Heinz Mitarbeiter von Stephan Gatter, MdL im Gemeinschaftsbüro 8

9 BUNDESTAG BERLIN MEINE SCHWERPUNKTE: KULTUR, MEDIEN, DIGITALE INFRASTRUKTUR UND NETZPOLITIK Meine inhaltlichen Schwerpunktthemen im Bundestag sind Kultur, Medien und digitale Infrastruktur/Netzpolitik. Das sind angesichts der weiter fortschreitenden Digitalisierung Felder mit einer engen Verzahnung und dynamischen Entwicklung. Neben den Mitarbeitern im MdB-Büro gehören zum Berliner Team drei Fraktionsmitarbeiter. Das Foto zeigt (v.l.): Stefan Stader (Leiter MdB-Büro), Thomas Friebel (Fraktionsreferent für Kultur und Medien), Dr. Matthias Dahlke (Wissenschaftlicher Mitarbeiter) und Bedriye Umucu (Fraktionssekretärin). Hinzu kommt seit kurzem Janine Sturm (Fraktionssachbearbeiterin). In diesem Zusammenhang nehme ich gleich mehrere Aufgaben war, vom Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bis hin zu meiner Funktion als kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aktuelle Funktionen und Mitgliedschaften im Deutschen Bundestag Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Stellv. Mitglied im Ausschuss Internet und digitale Agenda Stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion Sonstige Funktionen Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) Mitglied im Vorstand der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Welle 9

10 KULTUR UND MEDIEN Für mich gehören Kultur und Medien zu einer offenen, bunten und vielfältigen demokratischen Gesellschaft. Kunst und Kultur hinterfragen gesellschaftliche Entwicklungen kritisch und versuchen, diese positiv zu beeinflussen. Kultur schafft Bewusstsein, Identität und die Freiheit zur Entwicklung des Einzelnen. Unabhängige Medien informieren, klären auf, unterhalten, eröffnen Zugang zu Bildung und Kultur, sind konstituierend für unsere demokratische Gesellschaft und unverzichtbar für unsere demokratische Öffentlichkeit. Kultur und Medien schaffen vielfältige Arbeitsmöglichkeiten und besitzen neben ihrem kulturellen Eigenwert auch wirtschaftliche Bedeutung. Im Koalitionsvertrag konnten wir wichtige sozialdemokratische Anliegen im Bereich der Kultur- und Medienpolitik verankern. Verabredet wurde zum Beispiel die wirtschaftliche und soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler zu stärken, die Künstlersozialkasse zu stabilisieren und das Urheberrecht zu modernisieren. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern insbesondere bei der Kulturförderung verbessert werden, um zum Beispiel bei der kulturellen Bildung und im Denkmalschutz die vorhandenen, aber immer auch begrenzten Mitteln wirksam einzusetzen. Ganz oben auf unserer kulturpolitischen Agenda stehen derzeit: Anpassung der Arbeitsmarktinstrumente (z. B. ALG I) für die im Kulturbereich oftmals kurzbefristet Beschäftigten, Ende des Zweiten Weltkriegs und 80 Jahre Nürnberger Gesetze, die Begleitung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, die Digitalisierung kulturellen und wissenschaftlichen Erbes für die Zukunft die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) und die möglichen Auswirkungen auf Kultur und Medien. Die Medienlandschaft befindet sich seit einigen Jahren im erheblichen Umbruch. Die Bedeutung des Internets nimmt insbesondere im Medienbereich stetig zu. Vielfach gehen bisher separate Mediengattungen (Rundfunk, Print, Internet) immer stärker ineinander über. Der Medienkonsum der Menschen hat sich stark verändert. Denn schon heute liegen Tablet und Smartphone neben der TV-Fernbedienung und der Landlust auf dem Wohnzimmertisch. Der längst erfolgten technischen Konvergenz der Medien muss eine konvergente Medienpolitik folgen. Negativ vom Wandel sind insbesondere die klassischen Printmedien betroffen. Zeitungen kämpfen mit sinkenden Auflagenzahlen und drastisch zurückgehenden Werbeeinnahmen. Die resultierenden Einnahmerückgänge können noch nicht durch entsprechende Mehreinnahmen für journalistische Inhalte im Netz aufgefangen werden. Dies bedeutet vor allem für die Finanzierung von Qualitätsjournalismus eine große Herausforderung. das Gedenkjahr 2015 mit 25 Jahren Deutscher Einheit, 70 Jahre Befreiung der KZs, 10

11 Neuartige Angebote im Internet werfen aber auch Fragen zu neuen Regeln auf. Informationsvermittelnde Unternehmen ( Intermediäre ) wie google, facebook, amazon und andere bilden ein Informationsnadelör, das es kritisch zu hinterfragen gilt. Auch unter veränderten technischen Bedingungen müssen im Interesse einer funktionierenden Demokratie die Werte von Informationsvielfalt und -qualität dauerhaft gesichert bleiben. Das Thema Qualität und Vielfalt in einer konvergenten Medienwelt ist leitend für eine Vielzahl von parlamentarischen Aktivitäten in der Medienpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein von mir und meinem Kollegen Lars Klingbeil geleitetes Projekt Reform der Medien- und Kommunikationsordnung eingerichtet. Es soll insbesondere die Bund-Länder-Kommission zu diesem Thema begleiten. Die von uns vorgelegte Branchenbefragung zum Reformbedarf in der deutschen Medien- und Kommunikationsordnung sowie der persönliche, kontinuierliche Dialog mit der Medienbranche sollen sicherstellen, dass möglichst praxis- und bedarfsnahe Ansätze entwickelt werden. Gemeinsam mit den Bundesländern müssen diese dann in entsprechende Gesetzesform überführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion flankiert diesen Prozess mit starker medienpolitischer Stimme. Die SPD vertritt eine Medienpolitik, die auf Vielfalt und Qualität setzt, sowohl im Internet als auch in den klassischen Medien. Aus guten Gründen muss der Staat Zurückhaltung üben, um die Unabhängigkeit von Medien zu wahren. Dennoch bedarf es politischer Gestaltung, um die medialen Umbrüche demokratisch zu begleiten und die Voraussetzungen für journalistische Arbeit zu sichern oder zu verbessern. Unter anderem treten wir für eine Stärkung von Informationsangeboten im privaten Rundfunk sowie für eine Sicherung der Qualität und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Mit Blick auf deren Telemedien fordern wir den Ausbau und den weitgehenden Wegfall der 7-Tage-Frist zur Löschung von Sendungen in den Mediatheken. Außerdem setzen wir uns für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden sowie einen einheitlichen Presseausweis zur Legitimation ein. Funktionen im Bereich Kultur- und Medienpolitik Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien Stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda Mitglied im Vorstand der medien- und netzpolitischen Kommission der SPD Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Welle Stellv. Mitglied in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW 11

12 DIGITALE INFRASTRUKTUR Schnelles Internet in ganz Deutschland zu verwirklichen ist ein zentrales politisches Ziel der Großen Koalition. Wir wollen allen Menschen die Teilhabe an den kommunikativen und wirtschaftlichen Chancen unserer Informationsgesellschaft ermöglichen. Bis 2018 wollen wir eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s erreichen. Eine digitale Spaltung unseres Landes dürfen wir nicht zulassen! Das Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen umfasst fünf Säulen: Zum einen gilt es, den Rahmen für eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung zu schaffen. Außerdem müssen Synergieeffekte bei Ausbauprojekten optimal genutzt werden, so dass Kosten gesenkt werden. Auch die Potenziale von Funkfrequenzen für den Breitbandausbau müssen konsequent und zeitnah genutzt werden. Zudem bedarf es einer effizienten und stärkeren finanziellen Förderung für unterversorgte Gebiete. Und schließlich muss eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Breitbandausbau ist grundsätzlich technologieneutral. Das heißt, dass auch jenseits von leitungsgebundenen Netzen wie Kupfer, Glasfaser oder Kabel auch moderne Funktechnologien ihren Beitrag zu einer guten Versorgung, insbesondere in dünn besiedelten oder schwer zu erschließenden Gebieten, leisten können. In vielen ländlichen Regionen lohnen sich derzeit für die Unternehmen Investitionen in hohe Bandbreiten nicht, wenn die Kosten pro Anschluss bei mehreren hunderten oder tausenden Euro liegen. Diese Wirtschaftlichkeitslücke ist das zentrale Ausbauhindernis, wenn es um eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internet geht. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Antrag Moderne Netze für ein modernes Land Schnelles Internet für alle (Drs. 18/1973) zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem darauf abzielen, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Nach der Umstellung der terrestrischen Rundfunkverbreitung auf den neuen Standard DVB- T2 werden zusätzliche Frequenzen zur Verfügung stehen. Diese wollen wir zur besseren Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen durch neue Mobilfunk-Standards nutzen. Die Einnahmen aus der Frequenzversteigerung im Bereich der Digitalen Dividende II werden Bund und Länder für den weiteren Breitbandausbau im Festnetzbereich nutzen. Funktionen im Bereich Digitale Infrastruktur Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda Stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) Mitglied im Vorstand der medien- und netzpolitischen Kommission der SPD 12

13 NETZPOLITIK / DIGITALE AGENDA Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Internets hat sich in den letzten Jahren ein neuer Politikbereich entwickelt: Netzpolitik. Die Digitalisierung hat inzwischen fast alle Lebensbereiche erfasst. Sie stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Seit 2014 gibt einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, in dem ich mitarbeite. Er soll netzpolitische Querschnittsthemen zusammenführen. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden war ich Mitglied im damaligen Unterausschuss Neue Medien. Von 2009 bis 2013 hatte der Bundestag eine Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt, in der ich zeitweise stellv. Vorsitzender war. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema Netzpolitik in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Wir formulieren Beiträge zu kontrovers diskutierten Themen wie der Weiterentwicklung des Urheberrechts, Verbraucherfragen und der Sicherung des Datenschutzes. Als Mitglied unseres fachübergreifenden Arbeitskreises Urheberrecht arbeite ich auch in dieser Legislatur weiterhin für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht. Ich setze mich dafür ein, die Chancen, die das Internet bietet, konsequent zu nutzen. Dazu gehören ein gleichberechtigter Zugang zu schnellem Internet für alle und der Schutz der freien Kommunikation. Andererseits darf die Offenheit des Internets nicht dazu führen, die Rechte des Einzelnen zu beschränken oder geistiges Eigentum zu missbrauchen. Hier eine faire Balance zu finden, die sowohl die Kreativität der Menschen und die Freiheit des Internets fördert als auch neue wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet, ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Eines meiner Schwerpunktthemen ist die Sicherung der Netzneutralität im Internet. Damit ist der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete gemeint. Aus Nutzersicht bedeutet das den Zugang zu allen Internetinhalten. Hierzu habe ich in den vergangenen Jahren sowohl für die SPD-Fraktion als auch die SPD-Medienkommission umfassende Anträge zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität erarbeitet, die wir nun in der Regierungsarbeit umsetzen wollen. Funktionen im Bereich Netzpolitik / Digitale Agenda Mitglied im Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur Stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur Mitglied im Vorstand der medien- und netzpolitischen Kommission der SPD Mitglied im Arbeitskreis Urheberrecht 13

14 INFORMATIONEN WAHLKREISZEITUNG BERLIN DEPESCHE Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit vor 12 Jahren gebe ich mit der Berlin Depesche regelmäßig eine eigene Wahlkreiszeitung heraus. Darin finden sich stets aktuelle Informationen über meine Abgeordnetentätigkeit in Berlin und Köln sowie ausführliche Artikel zu wichtigen politischen Themen und Beschlüssen. Die Berlin Depesche kann auf meiner Homepage abgerufen und per abonniert werden. Sowohl was Umfang als auch Kontinuität angeht gibt es wohl wenig vergleichbare Publikationen von anderen Abgeordneten. HOMEPAGE Umfassende Informationen über meine Arbeit als Abgeordneter und die von mir vertretenen politischen Positionen enthält meine Homepage Dort eingestellt sind beispielsweise von mir verfasste Artikel und Anträge, Pressemitteilungen oder auch meine Bundestagsreden. Die Seite ist übersichtlich gegliedert. Auf der Startseite können die einzelnen Textkategorien schnell abgerufen werden. Ein umfangreiches Archiv sowie die ebenfalls eingestellten Berlin Depeschen runden das Informationsangebot ab. IMPRESSUM Infobroschüre 2015 Herausgeber: Martin Dörmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Tel.: , Fax: , Redaktion: Martin Dörmann (verantwortlich), Dr. Matthias Dahlke, Nadesha Klugiewicz, Stefan Stader Bildnachweis: Marco Urban (Portraits S. 1, 9, 11, 12, 16), Ziegler (S. 10), Frank Heinz (S. 8 u. r.), Phoenix (S. 9 u.), SPD (S. 3, 6), SPD-Fraktion (S. 6, 11, 12), Bildarchiv Deutscher Bundestag (S. 13), Thomas Köhler / photothek.net (S. 6), Bundesregierung / Denzel (S. 6), Büro Dörmann (restliche) 14

15 TYPISCHER ABLAUF EINER BERLINER SITZUNGSWOCHE Sonntag Vorbereitung der Sitzungswoche: Unterlagen lesen, Texte erstellen, s bearbeiten Montag 8:35 Flug Köln-Berlin; 10:00 Beirat Bundesnetzagentur; 12:00 SPD-Medienkommission oder 12:30 Koalitionsrunde Kultur und Medien mit Staatsministerin Grütters (BKM) im Kanzleramt; 13:45 Obleuterunde KuM; 14:15 Referentenrunde; 15:00 Bürobesprechung; 17:00 SPD- Fraktionsvorstand; 19:00-21:30 SPD-Landesgruppe NRW Dienstag 8:00 Koordinierungsrunde der SPD-Sprecher im Bereich Kultur, Medien, Innen, Recht; 9:15 Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur; 11:00 AG Kultur und Medien; 12:30 SPD-Sprecherrunde; 13:30 AG Digitale Agenda; 15:00 SPD-Fraktionssitzung; 19:00-21:30 Abendtermin (z.b. Parlamentarischer Abend, Podiumsdiskussion) Mittwoch 8:00 Sitzungsvorbereitung; 9:30 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur; 12:30 Gesprächstermin; 14:00 Ausschuss für Kultur und Medien; ggf. zeitweise Ausschuss Digitale Agenda; 17:00 Büro; 19:00-21:30 Abendtermin oder Diktat Plenarrede Donnerstag 7:30-9:00 Arbeitskreis Urheberrecht; 9:00 Plenum (Parlamentsdebatten); 13:00 Fachgespräch; 15:00-19:00 Plenum (ggf. Rede), Gesprächstermine und Büroarbeit 19:00-21:30 Abendtermin Freitag 8:00 Gesprächstermin; 9:00 Plenum (Parlamentsdebatten); 12:00 Verwaltungsrat Deutsche Welle; 14:00 Bürobesprechung; 16:00 Flug Berlin-Köln; 18:00-20:30 Diskussionsveranstaltung in Köln Samstag/Sonntag Wahlkreistermine, Büroarbeit KURZBIOGRAFIE Geboren am 30. Juni 1962; verheiratet Politische Arbeit Seit 1979 Mitglied der SPD 1983 bis 2001 Ortsvereinsvorstandsmitglied 1995 bis 2001 Ortsvereinsvorsitzender 1995 bis 1997 Vorsitzender des SPD- Stadtbezirks Rodenkirchen 1995 bis 2007 Mitglied im Unterbezirksvorstand der KölnSPD 1997 bis 2007 stellvertretender Vorsitzender der KölnSPD Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages Ausbildung und Beruf Abitur Zivildienst bei der Arbeiterwohlfahrt Köln Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Bonn 1992 bis 1998 Mitarbeiter bei den Bundestagsabgeordneten Walter Rempe, Vizepräsidentin Renate Schmidt und Anke Fuchs 1997 bis 1999 Rechtsreferendar am Landgericht Köln 1999 bis 2003 Tätigkeit als Rechtsanwalt in Köln Seit 2002 Bundestagsabgeordneter 15