Niederschrift. Stadträte Ays, Dr. Baumgartner, Biendl, Strauß,

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 09. März 2009 im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im Alten Hof Anwesend 1. Bürgermeister Weissbrodt Ortsvorsteher Sauer Ortsvorsteher Wenk Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr 2. Die Stadträte Adler, Böhm, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Gürakar, Haus, Kaskel, Koubik, Kramer, Lücker, Maier (bis TOP 24), Michler, Oristanio, Pfeiffer, Riedl, Schoo, Schwarz-Gröning, Thelen, Vögtle, Walter, Winkelsträter, Zimmermann Entschuldigt gefehlt: Stadträte Ays, Dr. Baumgartner, Biendl, Strauß, 3. Dipl.-Ing. Wolfgang Wahl, Rapp Trans AG 4. Verwaltung: Stadtbauamtsleiter Rohrer Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Stadtkämmerin Huber Bauverwaltungsleiter Weiß Personalabteilungsleiter Werner Liegenschaftsverwalter Huber Personalratsvorsitzende Burkert Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger 5. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 19. Bürger fragen 20. Vorbereitung und Durchführung der Europa-, Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 07. Juni Jahresabschluss des Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen für das Haushaltsjahr Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen Umschuldung eines Kredits und Sondertilgung 23. Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen Allgemeine Finanzprüfung ( ) durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg 24. Bahnhalt Wallbach Aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise 25. Erhöhung des Personalstellenanteils im Sachgebiet EDV und Finanzwesen 26. Bekanntgaben 27. Fragen aus dem Gemeinderat

3 3 Eingangs der Sitzung blickt der Bürgermeister zurück auf den Fridolinstag am gestrigen Sonntag, der angenehm und erlebnisreich verlaufen sei. Für dessen Organisation bedankt er sich bei der Münsterpfarrgemeinde und Hauptamtsleiter Lau. Um die Betreuung der Gäste aus den Partnerstädten Näfels und Santeramo hätten sich die Freundeskreise und Bürgermeister-Stellvertreter Lücker verdient gemacht. Sein besonderer Dank gelte aber Stadträtin Oristanio, die sich vier Tage lang unermüdlich um die offizielle Delegation aus der italienischen Partnerstadt gekümmert habe. Als Zeichen der Wertschätzung überreicht der Bürgermeister ihr einen Blumenstrauß.

4 4 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 09. März 2009 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 30 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 19 Bürger fragen I. Kinderspielplatz am Auplatz Frau Kaltenbacher weist darauf hin, dass der Spielplatz am Auplatz nicht nur umgebaut, sondern auch verkleinert werde und bittet um Vorstellung der Planung. Stadtbauamtsleiter Rohrer erklärt, dass die Spielgeräte im Bereich des verkauften Grundstücks Austraße 10 abgebaut würden. Die Wiedererstellung des Klettergerüstes sei im Sandbereich vorgesehen. Auch die Wippe und die Schaukel würden im Rasenbereich noch aufgebaut. An Sandkastenfläche gehe nichts verloren. Allerdings müsse bei der Bolzplatzwiese ein Flächenverlust hingenommen werden. Mit dem Abschluss der Maßnahme sei Ende nächster Woche zu rechnen. Frau Kaltenbacher bedauert die nunmehr beengten Verhältnisse, die zu Konflikten zwischen größeren und kleineren Kindern führen könnten. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass es keinen konfliktfreien Spielplatz gebe. Im Bereich der Hauensteinstraße gebe es eine attraktive Fläche für Kinder, die bolzen wollen. Es gelte nun abzuwarten, wie sich die neu gestaltete Spielfläche am Auplatz auswirke. Von der Stadtverwaltung werde darauf geachtet, dass die schattenspendenden Bäume in diesem Bereich erhalten bleiben.

5 5 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 09. März 2009 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 30 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 20 Vorbereitung und Durchführung der Europa-, Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 07. Juni 2090 Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner erläutert den Sachverhalt. Beschluss: (einstimmig) (Stadträte Böhm und Zimmermann enthalten sich der Stimme) Die Zahl der Beisitzer und Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses wird auf jeweils drei festgesetzt und die erforderlichen Personen gewählt: 1. Beisitzer: Hans-Jörg Frei 1. Stellvertreter: Peter Zimmermann 2. Beisitzer: Kurt Robert 2. Stellvertreter: Gudrun Böhm 3. Beisitzer: Michaela Mau-Albiez 3. Stellvertreter: Matthias Asal

6 6 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 09. März 2009 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 30 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Jahresabschluss des Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen für das Haushaltsjahr 2008 Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage. 21 Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt der in der Anlage dargestellten Jahresrechnung des Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen für das Jahr 2008 zu.

7 7 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 09. März 2009 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 30 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen Umschuldung eines Kredits und Sondertilgung Stadträtin Huber erläutert die Sitzungsvorlage. 22 Stadtrat Lücker begrüßt den mit der Umschuldung verbundenen Einsparungseffekt. Allerdings halte er es für eine Zumutung, dass der sinkende Leitzins von den Banken in aller Regel nicht oder allenfalls mit erheblicher zeitlicher Verzögerung weitergegeben werde. Stadtrat Schoo pflichtet seinem Ratskollegen bei. Er bitte um Mitteilung, in welchem Bereich Gartenflächen des Pfründ- und Spitalfonds von der Stadt im Jahr 2010 erworben werden sollen. Außerdem interessiere er sich für die Größe der Flächen. Stadtkämmerin Huber erwidert, dass die betreffenden Grundstücke in der Gettnau liegen. Über die Flächengröße könne sie aktuell keine Aussage treffen. Stadtrat Haus begrüßt das Umschuldungsvorhaben grundsätzlich und regt an, eine längere Laufzeit des Kreditvertrages zu vereinbaren, um von der gegenwärtigen Niedrigzinsphase besser profitieren zu können. Das Zinsniveau könne nach dem von der Verwaltung vorgesehen Bindungszeitraum von 2 Jahren wieder gestiegen sein. Stadtrat Gürakar rät, weitere Zinssenkungen abzuwarten, da die sinkenden Leitzinsen auch an den Kunden weitergegeben werden müssten. Stadträtin Cremer-Ricken empfiehlt die Vereinbarung einer Sondertilgungsregelung. Stadtkämmerin Huber sichert dies zu. Stadträtin Vögtle stellt fest, dass die Ablösesumme den Betrag für den der Bank entgangenen Gewinn darstelle. Sie schlage Nachverhandlungen mit der Bank vor, was die Konditionen für längerfristige Bindungen angehe. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat als Stiftungsrat stimmt der Umschuldung und Zahlung der damit verbundenen Vorfälligkeitsentschädigungen zu. Es wird eine Sondertilgung in Höhe von rd ,-- geleistet. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Banken Nachverhandlungen bezüglich der Laufzeit des Kredites und der Zinshöhe zu führen. Gleichzeitig wird die Verwaltung zum Abschluss des neuen Kreditvertrages ermächtigt.

8 8 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 09. März 2009 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 30 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 23 Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen Allgemeine Finanzprüfung ( ) durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat als Stiftungsrat nimmt die Prüfungsfeststellungen der GPA und die Erledigung der Beanstandungen zur Kenntnis.

9 9 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 09. März 2009 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 30 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Bahnhalt Wallbach Aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise 24 Der Bürgermeister begrüßt Herrn Dipl.-Ing. Wahl vom Ingenieurbüro Rapp Trans AG, der über die von der Stadt in Auftrag gegebene Potenzialanalyse mit Kostenschätzung zum Bahnhalt in Wallbach referiert. Im Anschluss daran präsentiert er einen vereinfachten Vorentwurf zum Neubau von zwei Außenbahnsteigen im Bereich der Flößerhalle. Die Kosten werden von ihm auf ca. 1,2 Mio. netto beziffert. Ortsvorsteher Wenk berichtet, dass das Gutachten der DB-Netz und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg vorgelegt worden sei. Beide Seiten hätten sich positiv über das Ergebnis der Expertise geäußert. Der Stundentakt des Schienenverkehrs zwischen Singen und Basel könne auch dann problemlos eingehalten werden, wenn der Zug in Wallbach halte. Die DB-Netz habe zwischenzeitlich bei der Landesregierung einen Antrag auf Aufnahme des Bahnhaltes Wallbach in eine Liste wichtiger Projekte gestellt. Mit einem möglicherweise befürwortenden Entscheid könne noch vor Ostern 2009 gerechnet werden. Spätestens dann müsse die Stadt sagen, ob sie das Bahnhaltprojekt in Wallbach wolle oder nicht. Der Bedarf an einer solchen Einrichtung sei in dem Ortsteil zweifellos vorhanden. Er appelliere deshalb an die Gemeinderäte, diese Chance wahrzunehmen. Der Bundes- und Landeszuschuss für das Projekt werde zwischen 70 % und 75 % liegen. Für den restlichen Betrag müsse die Stadt aufkommen. Der Bürgermeister bezeichnet die Maßnahme als wünschenswertes Großprojekt für die gesamte Stadt Bad Säckingen. Der Bahnhalt sei für den Ortsteil Wallbach ein absolut zukunftsentscheidendes Thema. Die Realisierung des Projektes würde einen Zugewinn an Attraktivität für die Wohnbevölkerung und für den Gewerbestandort bedeuten. Es sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen, um Worten Taten folgen zu lassen und die Chance zur Umsetzung eines bedeutenden infrastrukturellen Vorhabens zu nutzen. Die Stadtverwaltung stehe mit voller Überzeugung hinter dem Bahnprojekt und bitte den Gemeinderat um ein klares Votum zu Gunsten des Haltepunktes in Wallbach. Stadtrat Kaskel sieht die heutige Sitzung als reine Informationsveranstaltung zu diesem Thema. Zwar sei das Projekt grundsätzlich wünschenswert, jedoch müsse zuvor die Frage der Finanzierung geklärt werden. Die CDU-Fraktion erwarte deshalb von der Stadtverwaltung eine Sitzungsvorlage, in welcher nach Aufnahme der Maßnahme in die Projektliste des Landes Baden-Württemberg konkret auf die Finanzierbarkeit eingegangen werde. Auch bedürfe es einer klaren Stellungnahme des Landratsamtes zu diesem Vorhaben, da die Stadt mit der Finanzierung in Vorlage treten müsse.

10 10 Stadtrat Schoo signalisiert ein klares Ja der SPD-Fraktion zur Weiterverfolgung dieser für den öffentlichen Personennahverkehr wichtigen Maßnahme. Selbstverständlich setze dies auch die Finanzierbarkeit des Projektes voraus. Hinsichtlich der Höhe des Zuschusses sehe er einen Verhandlungsspielraum zu Gunsten der Stadt. Ein Bahnhalt in Wallbach wäre nicht nur ein Vorteil für die Bevölkerung in der Südwest-Stadt, sondern auch eine wichtige Basis im Falle einer Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Wenn diese komme und die Schweizer Bundesbahn in den Streckenbetrieb einsteige, wäre ein enormer Qualitätssprung im öffentlichen Personennahverkehr erreicht. Insofern werde dem Projekt von der SPD-Fraktion allerhöchste Priorität beigemessen. Stadtrat Haus teilt mit, dass dieses zukunftsträchtige Vorhaben von der Fraktion der Freien Wähler in vollem Umfang unterstützt werde. Stadträtin Cremer-Ricken stellt fest, dass es zunächst lediglich um den Einstieg in die Planung gehe. Dem Landratsamt Waldshut müsse aber auch deutlich gemacht werden, dass der Bahnhalt in Wallbach vom Gemeinderat gewollt sei. Die Fraktion der Grünen plädiere für diese Maßnahme als Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und als begrüßenswertes Angebot für junge Menschen und Senioren. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Chance zum Bau eines Bahnhaltes in dem jetzt gegebenen Zeitfenster zu nutzen. Für Stadtrat Michler bedarf es hinsichtlich der Notwendigkeit des Projektes keiner Abwägung. Ein Bahnhalt sei für die zukünftige Entwicklung Wallbachs absolut zukunftsweisend. Langfristig werde sich die Stadt ohnehin nach Westen entwickeln, weswegen eine Bahnstation in dem Ortsteil für Bad Säckingen von gesamthafter Bedeutung sei. Überdies dürfe nicht vergessen werden, dass die wünschenswerte Aktivierung der Wehratalbahn als langfristige Option abhängig von einem Bahnhalt in Wallbach sei. Stadtrat Maier verlässt die Sitzung. Stadtrat Lücker führt gewichtige Argumente für eine solche Maßnahme ins Feld. Unter anderem könnten die Wallbacher Bürger zeit- und kostengünstig an die in der Kernstadt vorhandene Infrastruktur angebunden werden. An Dipl.-Ing. Wahl richtet er die Frage, weswegen bei der Potenzialuntersuchung die Schüler an den beruflichen Schulen in Bad Säckingen nicht berücksichtigt worden seien. Dipl.-Ing. Wahl verweist auf nur ungenügend vorliegende Informationen. Stadtrat Gürakar macht deutlich, dass die demographische Entwicklung eindeutig für einen Bahnhalt in Wallbach spreche. Stadtrat Thelen erkennt, dass eine Anbindung Wallbachs an das Schienennetz von Vorteil für die im Ort wohnenden Kurgäste (Nutzung des Konus-Angebotes) sei. Stadtrat Pfeiffer stellt den Bedarf für einen Bahnhalt nicht in Abrede. Jedoch spreche keiner darüber, wie diese Maßnahme finanziert werden solle, zumal in den kommenden Jahren mit einer Schulmensa und einer Schulsporthalle weitere teure Projekte anstünden.

11 11 Der Bürgermeister äußert, dass das Bahnprojekt zwar nichts mit dem Kommunalwahlkampf zu tun, dennoch aber gleichzeitig einen Bezug dazu habe. Die Maßnahme laufe rein zufällig im Vorfeld der Gemeinderatswahlen auf eine Entscheidung zu, denn schließlich laufen die Vorbereitungen schon seit einigen Jahren. Wegen der Entscheidungswege im Übergangsstadium vom alten auf den neuen Gemeinderat könne es ungewollt zu einer Verzögerung des Projektes kommen. Er werbe deshalb dafür, bereits in der heutigen Sitzung eine positive Entscheidung zu treffen. Im Gegensatz zu früheren Jahren sei die Finanzierung einer Maßnahme nicht mehr exakt planbar. Die berechtigte Frage der CDU-Fraktion könne deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Es gehe vor allem darum, ein politisches Signal zu setzen, dass ein Bahnhalt in Wallbach gewollt sei und die Maßnahme in den kommenden Jahren umgesetzt werden solle. Die finanzielle Dimension halte er für nicht so groß, als dass sie nicht geleistet werden könne. Bei einem Gesamtinvestitionsaufwand von ca. 1,4 Mio. sei ein Eigenteil der Stadt in Höhe von ,-- bis ,-- darstellbar. Es spreche nichts dagegen, die angekündigte Entscheidung aus Stuttgart abzuwarten. Danach dürfe das Verfahren aber nicht weiter verzögert werden. Stadtrat Thelen stellt namens der Fraktion der Freien Wähler den Antrag, bereits in der heutigen Sitzung über das Projekt abzustimmen. Stadträtin Cremer-Ricken erklärt, dass keine Entscheidung über die Ausgaben zum Bau, sondern lediglich zur Planung der Bahnstation gefällt werden solle. Damit werde eine Umsetzung der Konzeption nicht zwingend festgelegt. Stadtrat Schoo macht auf den fehlenden Beschlussvorschlag in der Sitzungsvorlage der Verwaltung aufmerksam. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass zunächst die Entscheidung aus Stuttgart abgewartet werden und erst dann ein Beschluss gefasst werden solle. Für ihn sei nicht ganz klar, was die Fraktion der Freien Wähler mit ihrem Beschlussantrag wolle. Die grundsätzliche Zustimmung der SPD zu einem Bahnhalt in Wallbach stehe fest. Eine Entscheidung jedweder Art in der heutigen Sitzung halte er für verfrüht. Es werde auch nicht gewünscht, Kosten für eine Planung zu generieren, die dann tatsächlich nicht realisiert werde. Stadtrat Haus erwidert, dass die Fraktion der Freien Wähler eine detailliertere Konzeption auf Grundlage der bekannten Vorplanung wünsche. Stadtrat Michler frägt an, welche Vorleistungen noch erbracht werden müssen, um den notwendigen ersten Schritt zu gehen. Der Bürgermeister teilt mit, dass weitere Vorleistungen nicht notwendig seien. Die Sache liege entscheidungsreif in Stuttgart vor. In der heutigen Sitzung gehe es um den politischen Grundsatzbeschluss, ob ein Bahnhalt in Wallbach gewollt sei. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung sei keine Voraussetzung für eine Beschlussfassung im Gemeinderat. Jedoch sei die Verwaltung bereit, einen schriftlichen Beschlussvorschlag zu formulieren und damit die Entscheidung in einer späteren Sitzung des Gemeinderates im März/April 2009 herbeizuführen. Bis dahin bestehe auch noch Gelegenheit, die Fraktion der CDU von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen.

12 12 Um nicht in unerwünschte und Zeitverzögerungen auslösende Wahlkampfsituationen hineinzukommen, schlägt Stadtrat Thelen vor, noch heute eine Entscheidung zur Vergabe weiterer Planungsstufen zu treffen. Der Bürgermeister entgegnet, dass für die Vergabe der angesprochenen Planungsstufen keine Mittel im Haushaltsplan 2009 eingestellt seien und diese deshalb im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden müssten. Um ein Hinausschieben der Angelegenheit zu vermeiden, sei es erforderlich, hierüber noch vor den Gemeinderatswahlen 2009 zu beschließen. Stadtrat Haus geht nicht davon aus, dass sich die Finanzierungssituation in drei bis sechs Wochen ändert. Er habe deshalb keine Einwände gegen eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung. Der Bürgermeister stellt fest, dass der Großteil des Gemeinderates hinter dem Projekt steht, jedoch die Finanzierung der Maßnahme geklärt haben und einen Beschluss in dieser Angelegenheit am oder in einer April-Sitzung fassen will. Stadtrat Thelen zieht den Antrag der Freien Wähler auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses in der heutigen Sitzung zurück. Stadtrat Döbele macht sich Sorgen um die Finanzierung des städtischen Eigenanteils, aber auch um den zu erwartenden Zuschuss, da man nicht wisse, ob bei der Zuschussbehörde das Geld tatsächlich vorhanden sei. Dies könne zu einer Verzögerung in der Finanzierung insgesamt führen. Beschluss: (einstimmig) Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen neu behandelt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis dahin einen schriftlichen Beschlussvorschlag zu formulieren und die Finanzierung des Projektes Bahnhalt Wallbach aufzuzeigen.

13 13 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 09. März 2009 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 30 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Erhöhung des Personalstellenanteils im Sachgebiet EDV und Finanzwesen Personalabteilungsleiter Werner erläutert die Sitzungsvorlage. 25 Stadtrat Schoo kann die Argumentation nachvollziehen. Eine leistungsstarke EDV sei eine wichtige Voraussetzung für ein einwandfreies Funktionieren der Verwaltung. Stadtrat Haus erkundigt sich, ob nach erfolgter Einführung des neuen autonomen Finanzprogramms Aussicht darauf bestehe, dass Stellenanteile wieder reduziert werden können. Stadtkämmerin Huber erwidert, dass in den nächsten sechs bis acht Jahren nicht mit einer solchen Maßnahme zu rechnen sei. Der Bürgermeister ergänzt, dass das Finanzwesen deutlich mehr Arbeit mit einer einhergehenden Erhöhung des Personalaufwandes bringen werde. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt der zusätzlichen Ausweisung einer Planstelle in Entgeltgruppe 10 zu bei gleichzeitiger Verminderung der bestehenden Stelle in Entgeltgruppe 11 um 15 %. Die Neubesetzung der Stelle nach interner Ausschreibung erfolgt ab Jahresmitte 2009.

14 14 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 09. März 2009 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 30 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 26 Bekanntgaben I. Termine - Der Bürgermeister lädt die Gemeinderäte und Ortsvorsteher zur Besichtigung des Rheinkraftwerkes am 20. März 2009, Uhr, ein. - Der Bürgermeister informiert über den Scopingtermin für das Projekt Pumpspeicherkraftwerk am 23. März 2009, Uhr, beim Regierungspräsidium Freiburg. Vorgesehen sei die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Untersuchungsrahmen. Die Verwaltung werde mit Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Forstbetriebsleiter Hieke, Umweltbeauftragter Däubler und ihn selbst vertreten sein. Über das Ergebnis der Anhörung werde der Gemeinderat schriftlich informiert. - Der Bürgermeister gibt den Termin der Sportlerehrung am 25. März 2009, Uhr, im Sitzungssaal des Schlosses Schönau bekannt. II. Öko-Audit Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und Gärtnerei Der Bürgermeister informiert über das Ergebnis der Umweltbetriebsprüfung vom Dezember Insgesamt habe sich die Organisation mit beiden Standorten sowohl in technischer als auch in organisatorischer Hinsicht weit über den gesetzlich erforderlichen Vorgaben präsentiert. Bestehende Optimierungspotenziale und Entwicklungsmöglichkeiten für beide Standorte seien aufgezeigt worden. III. Museumsplanung Hauptamtsleiter Lau informiert über den aktuellen Stand der Museumsplanung. Der Gemeinderat habe für die Neukonzeption der ur- und frühgeschichtlichen Sammlung im Hochrheinmuseum im Schloss Schönau ,-- im Haushalt 2009 bereitgestellt. Hinzukomme aus dem Vorjahr ein Haushaltsrest von 2.000,--. Am 05. März 2009 habe in der ur- und frühgeschichtlichen Abteilung des Hochrheinmuseums ein Vor-Ort-Termin mit Mitgliedern der Museumsplanungsgruppe und zwei Archäologen stattgefunden. Es habe Einigkeit darin bestanden, die beiden Wissenschaftler gemeinsam mit der Entwicklung einer Neukonzeption der ur- und frühgeschichtlichen Sammlung zu beauftragen. Ein Kostenangebot werde in den nächsten Tagen erwartet. Mit der Fertigstellung der Expertise sei Ende des 2. Quartals 2009 zu rechnen. Auf Basis des Gutachtens könnten dann bei verschiedenen Stellen die Zuschussmöglichkeiten für eine Umsetzung der Museumsplanung abgefragt werden.

15 15 IV. Grünpflegemaßnahme entlang der B 518 Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung über die radikale Grünpflegemaßnahme der Straßenbauverwaltung entlang der B 518/Fricktalstraße nicht informiert gewesen sei. V. 25 Jahre Kulturhaus Villa Berberich Der Bürgermeister gibt bekannt, dass das Kulturhaus Villa Berberich in diesem Jahr das 25-jährige Jubiläum seines Bestehens feiert. Die Feierlichkeiten sollen vom Tourismuszentrum und der Stadtverwaltung gemeinsam geplant werden. Für eine Finanzierung stünden Mittel in Höhe von ca ,-- aus dem Etat des ehemaligen Freundeskreises Villa Berberich zur Verfügung. VI. Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes Stadtkämmerin Huber informiert über den aktuellen Stand der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes. Der Bürgermeister ergänzt, dass in der Presse veröffentlichte Fördermittelzusagen an andere Kommunen nicht in direktem Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen stünden. Die Stadt werde in dieser Angelegenheit am Ball bleiben und eine Prioritätenliste förderwürdiger Projekte aufstellen. VII. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates am gefassten Beschlüsse bekannt. VIII. Spielplatz Austraße Stadträtin Friedlmeier erläutert die Anfrage und den Antrag der SPD-Fraktion zum Spielplatz in der Austraße. Es seien Fakten dergestalt geschaffen worden, dass das Spielplatzgelände durch den Verkauf der Immobilie Austraße 10 deutlich kleiner werde. Deshalb sei es wichtig, das Beste aus dieser Situation zu machen. Bei vielen Eltern herrsche große Bestürzung, dass ihren Kindern Spielfläche weggenommen werde. Der Spielplatz habe für Kinder vom Baby- bis in das Grundschulalter zentrale Bedeutung. Auch von auswärtigen Kindern werde die Einrichtung gerne genutzt. Es müsse jetzt in die detaillierte Planung eingestiegen werden, um den Bedürfnissen der Nutzer möglichst gerecht zu werden. Die SPD-Fraktion stelle deshalb den Antrag, die Spielplatzkonzeption in einer der nächsten Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen konkret zu besprechen und im Vorfeld der Beratungen den Beirat Kinder und Jugend mit einzubeziehen. Der Bürgermeister ist mit einer solchen Vorgehensweise grundsätzlich einverstanden, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass das Neugestaltungsprojekt dann aber nicht zeitnah abgeschlossen werden könne.

16 16 Stadtrat Michler äußert sein Unverständnis über die SPD-Fraktion, die jetzt über den Spielplatz in der Austraße diskutieren wolle, obwohl die durch den Grundstücksverkauf entstandenen Nachteile schon mehrfach andersweitig ausgeglichen worden seien. Stadträtin Oristanio bewertet es als positiv, dass auf dem Auplatz-Spielgelände nicht mehr gebolzt werden könne. Stadtrat Thelen stellt fest, dass die Eltern in der Bürger-Frageviertelstunde bereits eine vernünftige Auskunft zur Gestaltung des Spielplatzes bekommen hätten. Er halte es für denkbar unglücklich, dass die Fragesteller nun aus der Zeitung erfahren müssten, dass die Konzeption doch anders umgesetzt werden solle. Nach Ansicht von Stadträtin Vögtle stehe und falle der Spielplatz mit dem Klettergerüst und den Karussells. Diese müssten deshalb bei der Neugestaltung des Spielareals wieder berücksichtigt werden. Stadtrat Schoo erklärt, dass seine Fraktionskollegin Friedlmeier versucht habe klar zu machen, welche Bedeutung der Spielplatz in der Austraße habe. Die Vorschläge der SPD-Fraktion müssten nicht zwingend zu einer wesentlichen Verzögerung der Neugestaltungsmaßnahmen führen. Mit der Planung könne durchaus weitergemacht werden. Einige zusätzliche Details könnten noch hinzukommen. Daraufhin erklärt der Bürgermeister, dass die Konzeption des Stadtbauamtes wie geplant umgesetzt werden solle. Weitere sinnvolle Ideen der SPD-Fraktion würden nach Möglichkeit kurzfristig umgesetzt. Stadtbauamtsleiter Rohrer stehe für eine Besprechung zur Verfügung. IX. Grillplätze für Bad Säckingen und die Ortsteile Stadtrat Schoo erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, das Thema Grillplätze möglichst bald auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und die verschiedenen Gruppierungen in die Standortfindung und Planung mit einzubeziehen. Der Bürgermeister stellt fest, dass der SPD-Antrag der aktuellen Beschlusslage im Gemeinderat entspreche. Er habe in einer Gemeinderatssitzung öffentlich um Vorschläge zur Klärung der Standortfrage gebeten. Mit Ausnahme der Anregungen aus der SPD-Fraktion habe sein Aufruf bislang noch zu keinerlei Resonanz geführt. Die Angelegenheit solle sobald als möglich im Technischen Ausschuss behandelt werden. X. Schweizer Endlagersuche; Aufnahme in den Planungsperimeter Stadträtin Cremer-Ricken begründet den schriftlich vorliegenden Antrag der Fraktion der Grünen, die Stadt Bad Säckingen in den Planungsperimeter des Standortgebietes Bötzberg aufzunehmen. Sie schlage vor, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu erörtern oder, soweit Einigkeit bestehe, in der heutigen Sitzung über den Antrag zu beschließen.

17 17 Stadtrat Thelen regt zusätzlich an, die Stadt Laufenburg mit ins Boot zu holen, um dem Antrag ein größeres Gewicht zu geben. Der Bürgermeister sichert zu, seine Amtskollegen in Murg und Laufenburg in dieser Sache zu kontaktieren. Beschluss: (einstimmig) Das Landratsamt Waldshut wird ersucht, beim Bundesamt für Energie, Bern, zu beantragen, dass die Stadt Bad Säckingen in den Planungsperimeter des Standortgebietes Bötzberg aufgenommen wird. XI. Anträge der Fraktionen Stadtrat Lücker regt an, Beschlussanträge künftig allen Gemeinderäten vorab zukommen zu lassen. Ein solches Vorgehen würde langatmige Vorträge und Diskussionen im Gremium ersparen.

18 18 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 09. März 2009 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Personalratsvorsitzende Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 30 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 27 Fragen aus dem Gemeinderat I. Scoping-Verfahren Pumpspeicherkraftwerk Stadtrat Haus schlägt vor, jeweils ein Mitglied aus den Fraktionen zu dem Anhörungstermin im Regierungspräsidium Freiburg hinzuzunehmen. Bauverwaltungsleiter Weiß sichert zu, mit dem Vorhabenträger abzuklären, ob dieser mit dem Vorschlag einverstanden sei. Der Bürgermeister bittet die Fraktionen, im Falle einer positiven Antwort Kontakt zur Bauverwaltung aufzunehmen und die teilnehmenden Stadträte zu benennen. Stadtrat Schoo erwartet eine möglichst umfassende Information über das Riesenprojekt. II. ELR-Förderung Stadtrat Michler nimmt den aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für die Bad Säckinger Firma Robotec eingeworbenen Zuschuss in Höhe von rd ,-- zum Anlass, das Engagement von Wirtschaftsförderin Wöhrle-Metzger zu würdigen. Der Bürgermeister schließt sich den lobenden Worten an und weist darauf hin, dass die Mitarbeiterin seit 2005 Fördermittel von mehr als 1 Mio. für Bad Säckinger Betriebe an Land gezogen habe. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: