Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12. Januar 2015 in der Schulmensa des Scheffel-Gymnasiums

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des in der Schulmensa des Scheffel-Gymnasiums Anwesend 1. Bürgermeister Guhl Ortsvorsteher Sauer Ortsvorsteher Schupp 2. Die Stadträte Ays, Borho, Cremer-Ricken, de Rosa, Grutschnig, Isele, Koubik, Krane, Lücker, Macht, Maier, Dr. Oechslein, Riedl, Schoo, Schwarz, Stortz, Thelen, van Veen, Walter Entschuldigt gefehlt: Stadträte Brenke, Gürakar, Pfeiffer, Schwarz-Gröning, Weiß 3. Jugendparlament: Christof Völkle Jonas Bayer 4. Verwaltung: Stadtkämmerin Huber Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Stadtbauamtsleiter Rohrer Liegenschaftsverwalter Huber Praktikantin Schweikert Auszubildende Himmelsbach Personalabteilungsleiter Werner Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger 5.. Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 1. Bürger fragen 2. Information der AWO über das Kinderhaus in der Rhein-Au 3. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs Einbringung des Wirtschaftsplanentwurfs 2015 des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung 5. Bekanntgaben 6. Fragen aus dem Gemeinderat

3 3 1 Bürger fragen I. Aufnahme von Asylanten in Bad Säckingen Auf Anfrage von Zuhörer Kromer berichtet Bürgermeister Guhl, dass es erst vergangene Woche Gespräche zwischen dem neu gegründeten Verein Refugees Integrated und den Kirchenvertretern gegeben habe, mit dem Ziel gemeinsam die Flüchtlingsbetreuung in Angriff zu nehmen. Bei dieser Besprechung haben sich die Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass es in Bad Säckingen nur einen Helferkreis und keine konkurrierenden Einrichtungen bei der Flüchtlingsbetreuung geben solle.

4 4 Information der AWO über das Kinderhaus in der Rhein-Au 2 Herr Bomans, Geschäftsführer der AWO Waldshut, berichtet, dass der Bau des Kinderhauses Rhein-Au im Zeitplan liege. Am werde das neue Kinderhaus, wie geplant, in Betrieb gehen. In diesem Zusammenhang bedankt er sich bei Stadtbaumeister Rohrer und Bauingenieur Wolter für die gute Zusammenarbeit. Die künftige Kindergartenleiterin des Kinderhauses Rhein-Au, Frau Gerspach, stellt sich kurz vor. Des Weiteren informiert sie den Gemeinderat über das Konzept und die unterschiedlichen Betreuungsformen im neuen Kinderhaus Rhein-Au. Ab Februar 2015 werden 14 Erzieherinnen die Betreuung der Klein- und Kindergartenkinder übernehmen. Erfreulicherweise konnte aufgrund der zahlreichen Bewerbungen ein gutes Team zusammengestellt werden. Bürgermeister Guhl erklärt, dass bisher noch kein Termin für die offizielle Einweihung festgelegt worden sei. Zur Einweihung des Kinderhauses sollen neben den Gemeinderäten u.a. auch die Anwohner eingeladen werden. Stadtrat Schoo erinnert daran, dass der Gemeinderat im Mai 2013 den Beschluss zum Bau eines neuen Kinderhauses gefasst habe. Die Umsetzung dieser Baumaßnahme in dieser kurzen Zeit bestätige die Richtigkeit der wegweisenden Entscheidung des Gemeinderates von damals. Ferner begrüße er, dass das Bauvorhaben in eigener Regie von Stadtbaumeister Rohrer und Bauingenieur Wolter durchgeführt worden sei. Auf Anfrage von Stadtrat Koubik erläutert Kindergartenleiterin Gerspach, dass das Mittagessen von einem Caterer angeliefert werde. Der Salat und das Dessert solle jedoch gemeinsam mit den Kindern selbst angerichtet werden. Kindergartenleiterin Gerspach verneint die Anfrage von Stadträtin Cremer-Ricken, ob sich auch männliche Erzieher für eine Stelle im Kinderhaus Rhein-Au beworben haben. Stadtrat Maier teilt die Ausführungen von Stadtrat Schoo. Es sei erfreulich, dass entgegen den Bedenken zu Beginn des Kindergartenneubaus ausreichend Personal gefunden werden konnte. Herr Bomans teilte auf Anfrage von Stadtrat Thelen mit, dass das Telefon im Kinderhaus Rhein-Au, trotz mehrerer Anfragen bei der Telekom, noch immer nicht funktioniere. Sobald das Telefon eingerichtet sei, werde die Telefonnummer bekanntgegeben.

5 5 3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 Der Bürgermeister berichtet, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2015 keine Neuverschuldung der Stadt Bad Säckingen vorsehe; dies natürlich nur unter der Prämisse, dass alles auch so eintritt, wie es im Entwurf veranschlagt worden sei. Die eingeplanten Investitionen wie zum Beispiel die Generalsanierung der Badmattenturnhalle und der Neubau einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft können nur aufgrund der hohen Einnahmen dargestellt werden. Der Schwerpunkt bei den Investitionen sei sowohl im vergangenen als auch im laufenden Jahr im Bereich Bildung und Erziehung gelegt worden. Andere, ebenfalls wünschenswerte Projekte, hätten hinter diesen Investitionen zurückgestellt werden müssen. Neben diesen Großbaumaßnahmen fallen weitere hohe Ausgaben für die Erstellung von Gutachten und die Umschuldung des SFR-Kredits zu Buche. Wie bereits vom Gemeinderat beschlossen, sei ein Teil des SFR-Darlehens bereits 2014 umgeschuldet worden. Die verbliebenen 13 Mio sollen noch in diesem Jahr umgeschuldet werden. Bisher liege der Stadt das Angebot einer Bank zur Kursabsicherung in Höhe von ca vor. Ein weiteres Angebot stehe noch aus. Um weitere Risiken zu vermeiden, halte er eine Kursabsicherung für sinnvoll. Stadtkämmerin Huber verweist auf die den Gemeinderäten vorgelegte Tischvorlage. Diese enthalte eine überarbeitete Kompaktübersicht, die Mittelanmeldungsliste des Stadtbauamtes, die Produktbeschreibungen sowie den Haushaltsplan der Stadt mit Vorbericht, den Haushaltsplan des Eigenbetriebs Abwasser und die vorläufigen Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Beteiligungen. Anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert Stadtkämmerin Huber die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2015 der Stadt Bad Säckingen und die Änderungen gegenüber dem Vorabentwurf vom Stadtkämmerin Huber sagt auf Anfrage von Stadtrat Schoo zu, den einzelnen Fraktionen die Power-Point-Präsentation zukommen zu lassen. Stadtrat Thelen erinnert daran, dass die Anschaffung des Feuerwehrautos bereits im vergangenen Jahr von Seiten des Gemeinderats beschlossen worden sei. Dass die Mittel hierfür nun gestrichen werden sollen, könne er nicht nachvollziehen. Der Bürgermeister erklärt, dass die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges zurückgestellt worden sei, da der beantragte Landeszuschuss nicht gewährt wurde. sei es Ziel gewesen, dem Gemeinderat einen Haushaltsplan ohne Aufnahme von neuen Krediten vorzulegen. Der Gemeinderat könne nun jedoch im Zuge der Haushaltsberatungen darüber befinden, ob das Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden soll oder nicht.

6 6 Stadträtin Cremer-Ricken bittet darum, den Gemeinderäten schnellstmöglich eine Liste mit den Übertragungen sowie einen Ausblick auf das Ergebnis 2014 vorzulegen. Stadtkämmerin Huber weist darauf hin, dass durch die Umstellung des Haushalts auf Doppik zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Auskünfte zum Ergebnis 2014 gemacht werden können, da bis März 2015 noch Rechnungen, die das Jahr 2014 betreffen, eingehen und verbucht werden. Eine Auskunft zum Ergebnis 2014 könne daher nur eine Zielrichtung darstellen. Die gewünschte Liste mit den Ermächtigungsübertragungen werde sie den Gemeinderäten in der nächsten Sitzung aushändigen. Auf Anfrage von Stadtrat Borho erklärt Stadtkämmerin Huber, dass sowohl der Neubau der Sporthalle als auch die Erschließung des Brennet-Areals bereits 2014 beschlossen worden seien und daher im Haushaltsplan 2015 nicht mehr aufgeführt würden. Die Mittel für diese Projekte würden solange ins nächste Jahr übertragen, bis diese abgeschlossen seien oder der Gemeinderat etwas anderes beschließe. Praktikantin Schweikert erläutert die Haushaltssatzung und den Haushaltsausgleich. Stadtrat Maier möchte wissen, ob dem Haushaltsplanentwurf Änderungen des Stellenplans gegenüber dem Vorjahr entnommen werden können. Stadtkämmerin Huber erklärt, dass dem Haushaltsplanentwurf nur der aktuelle Stellenplan 2015 beigelegt sei. Aus dem Vorbericht können jedoch Änderungen im Personalbereich nachgelesen werden. Abschließend weist Stadtkämmerin Huber darauf hin, dass sich der Kassenbestand 2015 um 4,6 Mio verringern werde. Dies bedeute, dass Ende des Jahres 2015 keine Rücklagen mehr vorhanden seien. Stadtrat van Veen gibt zu bedenken, dass die Stadtwerke bisher für das Defizit der Tourismus GmbH Bad Säckingen aufgekommen sind. Sollte jedoch das Defizit der Tourismus GmbH durch die Zuführung von Seiten der Stadtwerke zukünftig nicht gedeckt werden können, müsse die Stadt entsprechende Mittel bereitstellen. Er fragt an, inwieweit dieses Risiko im Haushaltsplanentwurf 2015 berücksichtigt sei? Der Bürgermeister führt aus, dass in dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf keine Rückstellungen für eventuell eintretende Risiken veranschlagt worden seien.

7 7 4 Einbringung des Wirtschaftsplanentwurfs 2015 des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung Stadtkämmerin Huber erläutert die wichtigsten Eckdaten des Wirtschaftsplanentwurfs 2015 des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung. Zur weiteren Vorgehensweise schlägt Stadtkämmerin Huber vor, dass die Fraktionen der Verwaltung bis zum Anträge und Fragen vorlegen sollen. Sollte von Seiten des Gemeinderates zum Thema Haushaltsplanentwurf 2015 eine Sondersitzung gewünscht werden, sei dies am möglich. In der Sitzung am könne dann der Haushalts- und Wirtschaftsplanentwurf beraten werden. Nach Bedarf können die Entwürfe in einer weiteren Sitzung am nochmals beraten werden. Darüberhinaus sei sie auch gerne bereit, an den jeweiligen Fraktionssitzungen für die Beantwortung von Fragen teilzunehmen. Stadträtin Cremer-Ricken und Stadtrat Maier sprechen sich dafür aus, dass der Haushaltsplanentwurf 2015 am und am beraten und am beschlossen werden solle, da ein zeitlicher Vorlauf zur Beratung in den jeweiligen Fraktionen notwendig sei. Stadträtin Cremer-Ricken stellt den Antrag, im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatsitzung noch nichtöffentlich Fragen zum Haushaltsplanentwurf stellen zu dürfen. Der Bürgermeister sichert dies zu.

8 8 5 Bekanntgaben I. Haushaltsplan des Pfründ- und Spitalfonds für das Haushaltsjahr 2015 Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Genehmigung des Haushaltsplanes für den Pfründ- und Spitalfonds für das Haushaltsjahr 2015 bereits vorliege. II. Bauvorhaben Beck in der Bergseestraße Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung am über den Sachstand des Bauvorhabens Beck in der Bergseestraße informiert worden sei.

9 9 6 Fragen aus dem Gemeinderat Von Seiten der Gemeinderäte werden keine Fragen gestellt. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: