Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 01. Februar 2016 in der Schulmensa des Scheffel-Gymnasiums

Transkript

1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des in der Schulmensa des Scheffel-Gymnasiums Anwesend 1. Bürgermeister Guhl Ortsvorsteher Sauer Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Schupp 2. Die Stadträte Ays, Borho, Brenke, de Rosa, Fricke, Grutschnig, Gürakar, Isele, Koubik, Krane, Lücker, Macht, Maier, Dr. Oechslein, Pfeiffer (ab TOP 11), Riedl, Schwarz, Schwarz-Gröning, Stortz, Thelen, van Veen, Walter, Weiß Entschuldigt gefehlt: Stadträtin Cremer-Ricken 3. Jugendparlament Jacqueline Kehl 4. Verwaltung: Stadtkämmerin Huber Stadtbauamtsleiter Rohrer Liegenschaftsverwalter Huber Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Praktikantin Hirz 5. Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 10. Bürger fragen 11. Haushaltsplan der Stadt Bad Säckingen 2016 Haushaltsreden der Fraktionssprecher 12. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen für das Jahr Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung Bad Säckingen für das Jahr Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Säckingen Bekanntgaben 16. Fragen aus dem Gemeinderat

3 3 10 Bürger fragen Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

4 4 Haushaltsplan der Stadt Bad Säckingen 2016 Haushaltsreden der Fraktionssprecher 11 CDU-Fraktionssprecher Maier weist in seinem Redebeitrag (Anlage 1) auf den Schuldenstand der Stadt Bad Säckingen von 30 Mio hin. Die Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Schuldentilgung sei richtig. Insbesondere in Anbetracht der derzeitigen niedrigen Zinsen sei es dringend notwendig, geschickt umzuschulden und kontinuierlich an der Tilgung der Darlehen zu arbeiten. Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinkommen müsse getilgt werden. Nur so lasse sich für die CDU-Fraktion gegenüber dem Bürger darstellen, dass sie immer noch nicht die Rücknahme der in Notzeiten verabschiedeten Erhöhung der Grundsteuer B gefordert habe. Neben diesem Schuldenabbau habe und werde die Stadt Bad Säckingen auch künftig große Investitionen vornehmen wie zum Beispiel der Bau einer Mensa am Scheffel-Gymnasium, der Einrichtung eines Horts für Grundschüler, eines Ganztagspavillons, einer Obdachlosenunterkunft und zweier Häuser zur Flüchtlingsunterbringung. Bei den aufgeführten Maßnahmen sei zu beachten, dass diese zu Folgekosten wie höhere Personalausgeben, Bewirtschaftungskosten und Unterhaltungsaufwand führen. Auch im Bereich der dringend notwendigen Gebäudeunterhaltung und Sanierungsmaßnahmen komme die Stadt Bad Säckingen kontinuierlich voran. Hier seien als Beispiel die Generalsanierung der Sporthalle Badmatte und des Altbaus des Scheffel-Gymnasiums sowie die Sanierung im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr genannt. Mit der Bereitstellung von einer halben Million Euro zur Anschaffung von Kunstrasenplätzen im Hochrheinstadion und auf dem Sportplatz in Wallbach zeige der Gemeinderat seine Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements im Bereich des Sports unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang bedankt sich Stadtrat Maier beim Steuerzahler. Bei vielen im Haushaltsplan angeführten Posten handle es sich um vom Bund und vom Land festgesetzte Pflichtaufgaben. So kommen immer mehr neue Aufgaben auf die Kommunen zu, ohne dass diese finanziert seien, wie zum Beispiel die Frage nach der Barrierefreiheit in einer immer älter werdenden Gesellschaft und dem Auftrag der Inklusion. Die CDU-Fraktion stehe ausdrücklich zu einem behindertengerechten Zugang zum Erdgeschoss des Rathauses. Weitere Maßnahmen in diesem Bereich müssen jedoch erst als Ganzes und auf deren Notwendigkeit hin überprüft werden. Stadtrat Maier weist daraufhin, dass seine Fraktion eine engere Einbindung des Gemeinderats in die Arbeit, die Planungen und Vorhaben der Stadtverwaltung wünsche. Unabhängig hiervon möchte er klar stellen, dass auf allen Ebenen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung erfolge.

5 5 Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2016 bereite die weitere Entwicklung des Gesundheitsstandorts Bad Säckingen Sorge. Das Aqualon dürfe nicht schließen. Die enge Vernetzung mit den Kliniken und nicht zuletzt mit dem Spitalstandort Bad Säckingen erfordern die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Gemeinderat. Hier gehe ein ausdrücklicher Dank an Bürgermeister Guhl für seinen Einsatz zum Erhalt des Spitals am Standort Bad Säckingen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 gehe auch ein Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung insbesondere an Stadtkämmerin Huber für ihre professionelle Arbeit und an Stadtbaumeister Rohrer und seinem Team. SPD-Fraktionssprecherin Brenke weist in ihrer Haushaltsrede (Anlage 2) darauf hin, dass die Stadt Bad Säckingen zu wenig Geld habe, um manches zweimal kaufen zu können. Aus diesem Grund solle genau geprüft und überlegt werden, wie das zur Verfügung stehende Geld wirtschaftlich, nachhaltig und zweckdienlich eingesetzt werden könne. So könne z.b. ein falsches Sparen am Ende mehr Geld kosten, als der vermeintliche Spareffekt Nutzen verschaffe. Ein Ziel der SPD-Fraktion sei auch, die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern und Schulden zu tilgen, wobei eine Erhöhung der Schuldentilgung alleine nicht ausreiche. Vordringlich müsse versucht werden, die laufenden Kosten zu senken, um Rücklagen zu bilden und künftige Kreditaufnahmen verhindern zu können. Unter diesem Aspekt sei es falsch, sich auf eine fest geschriebene höhere Tilgung der Schulden festzulegen. Mit dieser Vorgehensweise unterbinde man flexible Spielräume. Des Weiteren müsse an den richtigen Stellen investiert werden. Es sei wichtig, frühzeitig eigene Immobilien zu sanieren, damit vorhandene kleine Schäden durch ein Verschieben der Sanierung nicht zu größeren und teureren Maßnahmen werden. Als Beispiel seien hier die Außentreppe des Schulhofs der Werner-Kirchhofer-Realschule, die Sandsteinfassade der Anton-Leo-Schule, die Instandhaltung der Kelleraußentreppe der Grundschule Wallbach zu nennen. Intakte Schulen seien eine Investition in die jüngere Generation und somit in die Zukunft. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsraum in Bad Säckingen sei ein weiteres Ziel der SPD-Fraktion. Als großer Erfolg konnte im vergangenen Jahr die Fertigstellung des Kinderhauses Rhein-Au verbucht werden. Die Stadt Bad Säckingen könne nun ausreichend Plätze für Familien mit Kleinkindern anbieten. konnte mit der Genehmigung der Erweiterung der Beck- Arkaden die Attraktivität der Innenstadt gestärkt werden. An dieser Stelle bedankt sich Stadträtin Brenke bei Familie Beck für diese große Investition in der Innenstadt von Bad Säckingen. Die ablehnende Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats zu den barrierefreien Maßnahmen in einem Gesundheitsstandort wie Bad Säckingen nehme sie mit Sorge zur Kenntnis. Diese Thematik werde ihre Fraktion weiter verfolgen. Das Aufschieben von notwendigen Maßnahmen zur Barrierefreiheit zugunsten anderer, nicht zwingend notwendiger Ausgaben, müsse ein Ende haben. Stadträtin Brenke vermisst in diesem Gremium eine nachhaltige, generationengerechte Politik. Populismus könne hier nicht gebraucht werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Stadt Bad Säckingen zukunftsfähig werde. Nur gemeinsam können alle dazu beitragen, die finanzielle Lage zu verbessern und zwar indem die Notwendigkeit und Erreichbarkeit einer Maßnahme überprüft werde. Das zur Verfügung stehende Geld solle also nachhaltig, zukunftsorientiert, wirtschaftlich und sinnvoll ausgegeben werden. Abschließend bedankt sie sich im Namen der SPD-Fraktion bei Bürgermeister Guhl, Stadtkämmerin Huber und der gesamten Verwaltung.

6 6 Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erinnert Stadtrat Storz in seiner Haushaltsrede (Anlage 3) an die Klausurtagung im Oktober Dort sei als vordringlichstes Ziel die Schuldentilgung vereinbart worden. Dies sei in Zeiten guter Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen sinnvoll. Bei der jährlichen Tilgung von 1 Mio Euro gehe er davon aus, dass die Verwaltung die neu abzuschließenden Verträge so ausgestalten werde, dass keine Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt werden müssen. Mit der Bereitstellung von Euro im Haushalt 2016 für die umfassende Renovierung des Scheffel-Gymnasiums werde der Verwaltung ermöglicht, Ausschreibungen hierfür rechtzeitig vorzunehmen, bevor der Haushaltsplan 2017 verabschiedet und genehmigt werde. Von der Verwaltung erwarte seine Fraktion Haushaltsdisziplin, d.h. die im Haushalt stehenden Vorgaben werden eingehalten. Haushaltsüberschreitungen wie in den Jahren 2014 und 2015 dürfen nicht mehr vorkommen. Das Haushaltsrecht des Gemeinderates, welches auch als Königsrecht des Parlaments bezeichnet werde, müsse eingehalten werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Möglichkeit, Vorhaben in Ausschüssen vorzuberaten. Ferner wünsche er bei geplanten Investitionen oder wichtigen planerischen Entscheidungen einen gemeinsamen Termin mit dem Gemeinderat vor Ort. Dies würde eine frühzeitige Diskussion über Art, Umfang und ggf. Alternativlösungen ermöglichen. Im Hinblick auf die Kinderbetreuung sei im Landkreis Waldshut nach wie vor ein großes Defizit zu verzeichnen. Die herkömmlichen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten decken den Bedarf von einigen Familien nicht ab. Insbesondere Berufstätige im Pflegebereich, in Kliniken, im Einzelhandel etc. haben einen weitreichenderen Betreuungsbedarf. Um diesen Bedarf aufzufangen, solle das Modell TigeR (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen) angestrebt werden. Des Weiteren müsse in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt auf die Umsetzung des Mobilitätskonzepts gelegt werden. Die Stadt müsse Fahrrad- und Fußwegenetze weiter entwickeln. Zu begrüßen sei, dass mit den Erdarbeiten für die Fahrradboxen bereits begonnen worden sei. Eine gute Anbindung an das geplante Brennet-Areal, das Bürgerauto und car-sharing dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Mittelfristig stünden der Umbau des öffentlichen Verkehrsnetzes für Menschen mit Handicap, die Parkraumbewirtschaftung, das Parkleit-System und die Buslinie Bad Säckingen-Stein an. In diesem Jahr seien hohe Investitionen für die Sporthalle Badmatte, für die Feuerwehr, das Obdachlosenheim, die Sporthalle und Mensa an der Gemeinschaftsschule und für die Kunstrasenplätze vorgesehen. In diesem Zusammenhang lobt Stadtrat Stortz das hohe Engagement der Vereine und auch deren finanzielle Eigenleistung für den Bau der Kunstrasenplätze. In den kommenden Jahren werde das kommunalpolitische Dreieck Schuldenabbau, ausgeglichener Haushalt und notwendige Investitionen tätigen zur Herkulesaufgabe des Gemeinderats. Aus diesem Grund werde von der Verwaltung das regelmäßige Einberufen von Fraktionssprechersitzungen und Ausschüssen gewünscht, um somit einen besseren und frühzeitigeren Informationsfluss zu gewährleisten. Stadtrat Thelen erinnert in seiner Haushaltsrede (Anlage 4) an die beiden großen Themen des vergangenen Jahres: Flüchtlinge und Krankenhaus. Es sei nicht einfach gewesen, für die Unterbringung von rund 500 zugewiesenen Flüchtlingen eine Lösung zu finden. Nach seiner Auffassung sei dies letztlich gut gelungen. Hierfür spreche er seinen Dank an Bürgermeister Guhl und die Verwaltung aus. Der nun eingeschlagene Weg, ein Krankenhaus an zwei Standorten umzusetzen, sei nach seiner Auffassung, der einzig richtige Weg und führe vielleicht dazu den Erhalt des Krankenhauses in Bad Säckingen langfristig zu sichern. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung seien zusätzliche Arbeiten angefallen. Diese konnten ohne die Schaffung einer weiteren Personalstelle im Rathaus erledigt werden.

7 7 Dafür bedanke er sich bei allen Amtsleitern. Der unterbliebene Informationsaustausch innerhalb der Verwaltung bei der Überschreitung des Kontos für Bauunterhaltung sei seines Erachtens auf diese zusätzlichen Arbeiten zurückzuführen. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt komme in ihrem Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass die Arbeit der Mitarbeiter des Stadtbauamtes positiv zu beurteilen sei. Als eine herausragende Leistung sehe er an, dass der Schuldenstand von rund 30 Mio Euro im Jahr 2013 auf 28,7 Mio Euro im vergangenen Jahr sowie die zusätzlichen Darlehen in Schweizer Franken gesenkt werden konnten. Als bemerkenswert habe er auch empfunden, dass Großprojekten wie z.b. dem Neubau einer Sporthalle zugestimmt worden sei, obwohl die Umsetzung dieses Projektes an einem anderen Standort günstiger gewesen wäre und dies, obwohl bei den Haushaltsberatungen Einigkeit darin bestand, dass gespart werden müsse. Das Schlagwort Sparen sei immer gut, aber offenbar nur, wenn es die eigenen Interessen nicht betreffe. Im Bereich Kindergärten und Schulen sei ebenfalls nicht gespart worden. Diese Investitionen seien für eine kinderfreundliche Stadt sinnvoll. Dennoch müsse beachtet werden, dass die Stadt in Zukunft noch andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen und notwendige Unterhaltungsmaßnahmen zu bewältigen habe. Bei einem Blick in die Zukunft falle Stadtrat Thelen der Begriff Kaffeesatzleserei ein, denn niemand wisse heute, wie die Flüchtlingsproblematik die Gesamtwirtschaft beeinflussen werde. Ungewiss sei auch die Realisierung der Autobahn und das Projekt Brennet-Areal. Abschließend stellt die Fraktion der Freien Wähler fest, dass mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen unter Berücksichtigung der Verschuldung das Machbare wieder einmal umgesetzt werden konnte. Dem genehmigungsfähigen Haushalt 2016 stimmen sie somit zu. Stadtrat de Rosa erinnert in seiner Haushaltsrede (Anlage 5) daran, dass sich der Gemeinderat jedes Jahr vornehme zu sparen, Kredite zu tilgen und mit dem Geld effizienter umzugehen. Bei der Klausurtagung sei darauf hingewiesen worden, dass Einsparungen auch zur Folge haben könne, Entscheidungen zu treffen, die dem Bürger nicht gefallen werden. Nach seiner Meinung sei dies jedoch ein Wunschdenken. Der Grund hierfür liege wahrscheinlich darin, dass es leichter sei, einem Projekt zuzustimmen, als zu bremsen. Gemeinsam sollen zum Wohle der Stadt die eingangs angeführten Ziele umgesetzt werden.

8 8 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen für das Jahr Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen für das Haushaltsjahr 2016 zu.

9 9 13 Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung Bad Säckingen für das Jahr 2016 Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung zu.

10 10 Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Säckingen für das Jahr Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat nimmt den GPA-Prüfbericht der Bauausgaben für den Zeitraum 2010 bis 2014 zur Kenntnis.

11 11 15 Bekanntgaben I. Bekanntgabe zur Anfrage von Stadtrat Maier bezüglich der Aufstellung der städtischen Darlehen Bürgermeister Guhl gibt die Stellungnahme des Rechnungsamtes zur Anfrage von Stadtrat Maier bezüglich der Aufstellung der städtischen Darlehen bekannt. II. Vereinsauflösung Bürgermeister Guhl gibt die Vereinsauflösung des Freundeskreises Kultur der Stadt Bad Säckingen und die Verwendung des Vereinsvermögens bekannt.

12 12 16 Fragen aus dem Gemeinderat I. Alkoholmissbrauch und Verschmutzung der Innenstadt bei Fasnachtsveranstaltungen Stadtrat Krane bemängelt, dass Fasnachtsveranstaltungen immer mehr von Jugendlichen zum Anlass genommen würden, sich zu betrinken. Auch die Verschmutzung der Innenstadt durch zerbrochene Glasflaschen nehme weiter zu. Insbesondere der Außenbereich der Schmidt s Märkte sei hiervon betroffen. Durch eine Absperrung des Hofbereichs der Schmidt s Märkte könne seines Erachtens dieser Treffpunkt und damit die starke Verschmutzung dieses Areals verhindert werden. Um die Attraktivität der Stadt Bad Säckingen durch solche Vorkommnisse nicht zu beeinträchtigen, sollte hier Abhilfe geschaffen werden. Seine Recherchen im Internet hätten ergeben, dass andernorts z.b. der Konsum von Alkohol für Jugendliche unter 25 Jahren oder das Mitführen von Glasflaschen untersagt werde. Ferner halte er die Öffnung des Schmidt Marktes am Rosenmontagnachmittag nicht für sinnvoll, da so zusätzlich Alkohol eingekauft werden könne. Stadträtin Brenke informiert, dass bereits Gespräche diesbezüglich mit Herrn Schmidt von den Schmidt s Märkten geführt worden seien. Herr Schmid habe daraufhin erklärt, dass an den folgenden Fasnachtstagen Alkohol nicht mehr so augenfällig angeboten werde. Bürgermeister Guhl erklärt, dass im Vorfeld schon Gespräche mit der Narrenzunft und der Polizei geführt worden seien. Die vermehrte in Gewahrsamnahme von Jugendlichen in den letzen 3 Jahren habe bereits Wirkung gezeigt. Die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten sei zurückgegangen. Sowohl die Polizei als auch der städtische Ordnungsdienst sei bei diesen Fasnachtsveranstaltungen personell stark vertreten. Er schlage vor, nach der Fasnacht mit der Polizei Rücksprache zu halten und dann Bilanz zu ziehen. Eine Fasnacht ohne Alkohol könne er sich nicht vorstellen. Stadtrat van Veen gibt zu bedenken, dass das Problem Alkohol und Verschmutzung nicht nur bei Fasnachtsveranstaltungen anzutreffen sei. Er erinnert in diesem Zusammenhang als Beispiel an das Brückenfest.

13 13 Der Konsum von Alkohol und die Verschmutzung der Innenstadt bei Veranstaltungen sollte seines Erachtens als Ganzes angegangen werden. In Bezug auf den Konsum von Alkohol sei davon auszugehen, dass dieser aus Kostengründen von Jugendlichen vorrangig im Aldi und nicht im Schmidt s Markt gekauft werde. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: