Creative Commons NonCommercial

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1 Creative Commons NonCommercial Ein Feld- und Erklärungsversuch zu Open Content-Lizenzen nach dem Urteil des LG Köln v O 232/13 Dr. jur. Reto Mantz, Dipl.- Inf. Richter (LG Frankfurt) Web: hap:// IT- LawCamp Frankfurt am Main, , #lawcamp CC- BY (DE) hap://creasvecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode

2 Agenda Fragerunde Offene Lizenzen, Creative Commons Begriff nicht-kommerziell Lösung des LG Köln Gesetzliche Anknüpfungspunkte Studie Defining NonCommercial #lawcamp 2

3 Fragerunde (1) - Übungsrunde JA / NEIN Anzahl Teilnehmer juristische Ausbildung? Kontakt mit offenen Lizenzen? Begriff nicht-kommerziell? Entscheidung LG Köln v ? #lawcamp 3

4 Fragerunde (2) - Übergang JA / NEIN Fall: Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken z.b. im Internet private Webseite Blog Unternehmenswebseite in der Schule... #lawcamp 4

5 Fragerunde (3) JA / NEIN nicht-kommerziell Ist kommerziell, wenn... verkauft wird? in einer kostenpflichtigen Zeitschrift abgedruckt ist? auf einer Webseite abgebildet ist? in einem Blog abgebildet ist? auf der von einer Privatperson betriebenen Webseite abgebildet ist? #lawcamp 5

6 Fragerunde (4) JA / NEIN nicht-kommerziell Ist kommerziell auf einer Webseite... auf der Werbung geschaltet ist? bei Betrieb durch Privatperson? wenn die Privatperson in dem Bereich berufstätig ist? bei Betrieb durch vom Staat finanzierte Anstalt (Radiosender)? bei Betrieb durch gemeinnützigen Verein? aber die Werbung nur zur Kostendeckung dient? oder die Werbung nicht mal die Kosten deckt? #lawcamp 6

7 Fragerunde (5) JA / NEIN nicht-kommerziell Ist kommerziell auf einer Webseite... auf der keine Werbung geschaltet ist? bei Betrieb durch Privatperson? wenn die Privatperson in dem Bereich berufstätig ist? bei Betrieb durch vom Staat finanzierte Anstalt (Radiosender)? bei Betrieb durch gemeinnützigen Verein? Ist mein Vortrag kommerziell...? #lawcamp 7

8 Fragerunde (6) offen nicht-kommerziell (gesetzliche) Anknüpfungspunkte für Begriffe nicht-kommerziell oder gewerblich? europäische Normen? 16a RStV 101 UrhG ( gewerbliches Ausmaß ) GewO 6 TKG ( gewerblich )...? #lawcamp 8

9 Open Source und Open Content Open Source Open Content Firefox GNU/Linux Apache Definition (Wikipedia) Software, deren Quelltext offenliegt, deren Bearbeitung gestattet ist und deren Lizenzierung einige weitere Bedingungen erfüllt (Open Data) Definition von Open content is content that is licensed in a manner that provides users with the right to make more kinds of uses than those normally permitted under the law - at no cost to the user. #lawcamp 9

10 Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC 3.0 DE Unter den Bedingungen dieser Lizenz räumt Ihnen der Lizenzgeber... das vergütungsfreie, räumlich und zeitlich (für die Dauer des Schutzrechts am Schutzgegenstand) unbeschränkte einfache Recht ein... Das vorgenannte Nutzungsrecht wird für alle bekannten sowie für alle noch nicht bekannten Nutzungsarten eingeräumt. 16 ff. UrhG: Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung etc. 19a UrhG: öffentliche Zugänglichmachung (insb. Internet) Die Einräumung des Nutzungsrechts gemäß Abschnitt 3 dieser Lizenz erfolgt ausdrücklich nur unter den folgenden Bedingungen:... #lawcamp 10

11 Creative Commons-Lizenz Baukasten-System für Urheber Lizenzwahl-Programm unter #lawcamp 11

12 Creative Commons-Lizenz Lizenzwahl-Programm unter Baukasten-System für Urheber Baukasten Inhalt BY (Attribution) Namensnennung, sonst alles erlaubt (Grundmodul, bis auf CC0 immer enthalten) ND (NoDerivates) Keine Bearbeitung erlaubt NC (NonCommercial) Nur nicht-kommerzielle Nutzung erlaubt SA (ShareAlike) Weiterverbreitung nur unter selber Lizenz ( viraler Effekt ) 0 (Zero) Keine Beschränkungen #lawcamp 12

13 Creative Commons-Lizenz Die Einräumung des Nutzungsrechts gemäß Abschnitt 3 dieser Lizenz erfolgt ausdrücklich nur unter den folgenden Bedingungen:... Ziff. 7: [Die...] Nutzungsrechte erlöschen... im Falle eines Verstoßes gegen die Lizenzbedingungen... Einräumung des Nutzungsrechts steht nach 158 BGB unter der auflösenden Bedingung des Verstoßes gegen Lizenzvertrag Ø Bei Verletzung Entfall der Nutzungsrechte, jede weitere Nutzung Verstoß gegen 97 UrhG (effektive Ausgestaltung!) Lizenzvertrag als AGB wirksam (LG Berlin, Urt. v O 458/10, LG Köln, Urt. v O 232/13) Ø Ebenso bei Open Source Abmahnfälle wegen Creative Commons-Lizenzen derzeit bei mehreren Gerichten anhängig (CC-BY), teilweise entschieden #lawcamp 13

14 NonCommercial!? Ziff. 4 lit. b) CC-BY-NC 3.0 DE: Die Rechteeinräumung gemäß Abschnitt 3 gilt nur für Handlungen, die nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind ("nichtkommerzielle Nutzung", "Non-commercial-Option").... #lawcamp 14

15 LG Köln, Urt. v (1) Fall: Nutzung durch öffent.-rechtl. Radiosender nicht-kommerziell ist in CC-Lizenz nicht definiert 16a RStV (Definition kommerziell ) nicht auf Vertrag anwendbar nicht-kommerziell ist nur die rein private Nutzung (Zweckübertragungslehre und 133, 157 BGB) Ein öffentlich-rechtlicher Radiosender (hier: Deutschland-radio) muss sich auch wenn er keine Werbung schaltet und kein Sponsoring betreibt wie ein privater Radiosender behandeln lassen. Rechtsfolge: Schadensersatz (nach MFM-Tabelle) und Unterlassen Ziff. 4 lit. b): Die Rechteeinräumung gemäß Abschnitt 3 gilt nur für Handlungen, die nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind... #lawcamp 15

16 LG Köln, Urt. v (2) (P) Zweckübertragungslehre 31 Abs. 5 UrhG: 1 Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. 2 Entsprechendes gilt für die Frage,... wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt. (P) Vorrang der Auslegung? => verbleiben Zweifel bei der Auslegung? Konkret: Öfftl.-rechtl. Radiosender (hier: ) Rundfunkfinanzierung / keine Werbung / kein Sponsoring Ziff. 4 lit. b) CC-BY-NC: Die Rechteeinräumung gemäß Abschnitt 3 gilt nur für Handlungen, die nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind... Ihre Meinung? #lawcamp (vgl. Ergebnis der Fragerunde?) 16

17 Creative Commons Best Practice Guidelines Creative Commons Foundation hat Guidelines entwickelt, um Einordnung zu erleichtern 1. allowable NC user? Individual, Nonprofit educational institution/library, Nonprofit organization, 2. Nature of the use: Advertising?... (Einzelfälle) Conditions on Use: For Services Provided is money changing hands for? 4. Conditions on Use: Original work is money changing hands for? was ist mit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt? #lawcamp 17

18 Creative Commons Best Practice Guidelines Können Best Practice Guidelines zur Auslegung herangezogen werden? 133, 157 BGB: objektiver Empfängerhorizont / objektiver Erklärungswert wohl zumindest Indizwirkung für Verständnis der Parteien LG Köln: rein private Nutzung oder muss nicht-kommerziell trotz Zweckübertragungslehre anders definiert werden? #lawcamp 18

19 NonCommercial im Gesetz? Wenn vertragliche Definition unklar ist: Ø 16a RStV: Kommerzielle Tätigkeiten Ø GewO: Gewerbe Ø 101 Abs. 1 UrhG: gewerbliches Ausmaß Ø 6 TKG: gewerblich Rückgriff überhaupt möglich (133, 157 BGB)? #lawcamp 19

20 Fragerunde Teil 2 JA / NEIN Ist unter nicht-kommerziell nur die rein private Nutzung zu verstehen? Ziff. 4 lit. b) CC-BY-NC: Nicht vorrangig gerichtet auf geschäftlichen Vorteil geldwerte Vergütung Ist kommerziell, wenn auf einer Webseite abgebildet... auf der keine Werbung geschaltet ist? bei Betrieb durch Privatperson? wenn die Privatperson in dem Bereich berufstätig ist? bei Betrieb durch vom Staat finanzierte Anstalt (Radiosender)? bei Betrieb durch gemeinnützigen Verein? #lawcamp 20

21 Studie: Defining NonCommercial 2008/2009: Creative Commons führt Studie zum Verständnis von NonCommercial durch: (Empirische Studie in USA und informelle Befragung weltweit) Ø Urheber und Nutzer bewerten ähnlich, wobei Urheber bei selben Sachverhalten eher zu NonCommercial tendieren (!) Ø US-Befragte tendieren z.b. bei Werbung grundsätzlich eher zu Commercial als Nicht-US-Befragte Ø Kein Konsens bei offener Frage nach Definition Ø Ca. 85% werten Definition in Ziff. 4 lit. b) als übereinstimmend mit eigener Vorstellung (=> Indiz für gute Grundlage der Auslegung) #lawcamp 21

22 Studie: Defining NonCommercial Skala 0 (nicht-kommerziell) (kommerziell) Nutzung durch natürliche Person #lawcamp 22

23 Studie: Defining NonCommercial Skala 0 (nicht-kommerziell) (kommerziell) Werbung #lawcamp 23

24 Studie: Defining NonCommercial Skala 0 (nicht-kommerziell) (kommerziell) Nutzung durch Organization #lawcamp 24

25 Studie: Defining NonCommercial Skala 0 (nicht-kommerziell) (kommerziell) Organisation gemeinnützig oder für öffentliches Wohl #lawcamp 25

26 Fragerunde Teil 3 JA / NEIN OFFEN Ziff. 4 lit. b) CC-BY-NC: Nicht vorrangig gerichtet auf geschäftlichen Vorteil geldwerte Vergütung Hat sich Ihre Einschätzung des Begriffs NonCommercial durch diesen Vortrag im Vergleich zur ersten Fragerunde geändert? Wie würden Sie die Höhe des Schadensersatzes (Lizenzanalogie) bei Verstoß gegen eine CC-Lizenz beurteilen? Genauso, wie bei jeder anderen Schutzrechtsverletzung (z.b. ~ MFM-Tabelle) Niedriger als sonst Höher als sonst #lawcamp 26

27 #lawcamp 27

28 Web: Nachweise (Bilder nicht Gegenstand der CC-BY-Lizenz): Creative Commons-Logos/Icons: Defining NonCommercial-Report: (CC-BY) TUX: Larry Ewing and The GIMP (Wikimedia Commons), Firefox-Logo: Mozilla Foundation, Apache-Logo: Android-Logo: Wikipedia-Logo: Flickr-Logo: dmoz - Open Directory Project-Logo: Open Streetmap-Logo: Deutschlandradio-Logo: Greenpeace-Logo: #lawcamp 28 CC- BY (DE) hap://creasvecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode