Europa als Union des Rechts -



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Transkript:

VI. Kongreß Junge Juristen und Wirtschaft Leipzig, 26.-28. Mai 1999 Europa als Union des Rechts - Eine notwendige Zwischenbilanz im Prozeß der Vertiefung und Erweiterung Mitwirkende u. a.: Marc Beise Peter-Christian Müller-Graff Kurt Biedenkopf Winfried Münster Winfried Boecken Albrecht Randelzhofer Manfred Gentz Kurt Schelter Rolf H. Hasse Christian Schmidt Peter von der Heydt Rupert Scholz Peter Hort Anja Schümann Peter Kittelmann Martin Seidel Carl-Otto Lenz Haig Simonian Henri Menudier Rudolf Streinz Brandon Mitchener / Herausgegeben von Rupert Scholz Hanns Martin Schleyer-Stiftung

Inhalt Dr. Manfred Gentz, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler AG, Stuttgart Globalisierung: Unternehmerische Perspektiven und Erfolgsmaßstäbe im internationalen Wettbewerb 12 Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Dresden Die Europäische Union: Eine globale Wirtschaftsmacht und ein politischer Zwerg"? 20 Prof. Dr. Rupert Scholz, Bundesminister a.d., MdB, Universität München Einführung 34 I. EUROPA DER BÜRGER. Peter von der Heydt, Pers. haftender u. geschäftsführender Gesellschafter, Delbrück & Co., Privatbankiers, Köln Währungsunion und Europäische Zentralbank: Die Unabhängigkeit - Stärkung durch Euro-Akzeptanz der Bürger und durch eine neue europäische Öffentlichkeit? 38 Prof. Dr. Rolf H. Hasse, Universität Leipzig Wirtschaftsunion und Wettbewerbsfähigkeit: Die Prioritäten - EU und EU-Länder auf Abwegen? 44 Prof. Dr. Kurt Schelter, Staatssekretär a.d., Bonn Europäische Innen- und Justizpolitik: Notwendige Entwicklung zum Gemeinschaftsrecht - und zu mehr Bürgersicherheit 51

PODIUMSDISKUSSION 59 Auf dem richtigen Wege zu einer soliden Finanzverfassung als Basis einer politischen Union? Teilnehmer: Prof. Dr. RolfH. Hasse Peter von der Hey dt Prof. Dr. Kurt Schelter Prof. Dr. Martin Seidel, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn Moderation: Dr. Marc Beise, Handelsblatt, Düsseldorf II. EUROPA ALS UNION DES RECHTS... THESENREFERATE UND KURZRESÜMEES DER ARBEITSKREISE Arbeitskreis 1: Wirtschafts- und Währungsunion: Pionier oder Risiko für eine Union des Rechts? 81 Prof. Dr. Peter-Christian Müller-Graff, Universität Heidelberg Prof. Dr. Carl-Otto Lenz, Rechtsanwalt, Baker & McKenzie, Brüssel Kurzreferate: Dr. Thomas Ackermann, Bonn Die Reform des EG-Kartellrechts im Bereich vertikaler Beschränkungen - administrative Entlastung der Kommission auf Kosten des Binnenmarkts? 82 Dr. Stefan Leible, Bayreuth Der Vorschlag für eine EG-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr als Baustein eines europäischen Unternehmensrechts : 90

Dipl.-Volksw. Martin Selmayr/Vasszu Wie unabhängig ist die Europäische Zentralbank? Eine Analyse anhand der ersten geldpolitischen Entscheidungen der EZB 98 DT. Jan von Hein, Hamburg Eine europäische Währung - viele nationale Bankaufsichtsbehörden? 107 Arbeitskreis 2: EU-Arbeits- und Sozialunion: Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen und Sozialrechtssysteme - oder Vielfalt? 1 Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M., Universität Konstanz Dr. Anja Schümann, Rechtsanwältin, Gaedertz Rechtsanwälte, Frankfurt a.m. Kurzreferate: Dr. Christof Kerwer, Saarbrücken Nationale Systembrüche durch europäische Teilharmonisierung 118 Dr. Georg Caspers, Freiburg Gemeinschaftsweite Normsetzung durch europäischen Tarifvertrag? 125 Dipl.-Kfm. Monty Cachej, Bayreuth Aufbrechung des Territorialitätsprinzips in der Versicherung des sozialen Risikos Krankheit 134 Johannes Möller, München Sozialversicherung zwischen europäischem Wettbewerbsrecht und Solidarausgleich 139 Arbeitskreis 3: EU-Rechts-, Innen-, Außen-, Sicherheitspolitik: Probleme der zunehmend über den Bereich der Wirtschaft hinausgehenden Integration 147 Prof. Dr. Albrecht Randelzhofer, Freie Universität Berlin Rechtsanwalt Peter Kittelmann, MdEP, Straßburg/Brüssel

Kurzreferate: Dr. Christian Walter, Karlsruhe Die Folgen der Globalisierung für die europäische Verfassungsdiskussion 149 Dr. Johannes Varwick, Münster Der Zusammenhang zwischen Verteidigung, Sicherheit und Integration in Europa und die Bedeutung der Westeuropäischen Union 155 Dr. Marcus Wenig, Bonn Die Beteiligung der Kommission an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, dargestellt an der Mitwirkung an den Sitzungen der OSZE 164 Dr. Jose Martinez, Göttingen Rechtsstaatliche Anforderungen an die Gerichtskontrolle der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa 169 Arbeitskreis 4: Europäische Institutionen: Monstro similef Zum Zustand des Staatenverbundes" nach Amsterdam und vor der geplanten Erweiterung 177 Prof. Dr. Rudolf Streinz, Universität Bayreuth Rechtsanwalt Christian Schmidt, MdB, Bonn Kurzreferate: Nina Arndt, Celle Engere Zusammenarbeit und Flexibilität im Vertrag von Amsterdam - Eine neue Entwicklungsstrategie im Hinblick auf die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union?... 179 ' "Dr. Bernd Martenczuk, MPA, Frankfurt a.m. Die differenzierte Integration in der erweiterten Union: Ausweg j)d rjrrw.eg.?~, ~. ^^^ 187 f Dr. Matthias Rossi, Berlin Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.^^J. 196

Dr. Christoph Ulrich Schmid, Florenz/München Die Vermittlung von Verfassungskonflikten im Europäischen Staatenverbund 204 KURZRESÜMEES AUS DEN ARBEITSKREISEN IM PLENUM 213 Arbeitskreis 1: Prof. Dr. Peter-Christian Müller-Graff Arbeitskreis 2: Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M. Arbeitskreis 3: Prof. Dr. Albrecht Randelzhofer Arbeitskreis 4: Prof. Dr. Rudolf Streinz EUROPA DER INSTITUTIONEI Prof. Dr. Rupert Scholz Europa der Institutionen: Balance in der Gewaltenteilung ohne Europäische Verfassung"? V Einleitende Thesen zur Podiums- und Plenumsdiskussion.. 234 Einigungschancen im Spannungsfeld unterschiedlicher institutioneller, nationaler und regionaler Interessen?. 245 Teilnehmer auf dem Podium: Peter Hort, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Brüssel Prof. Dr. Henri Menudier, Sorbonne, Paris Brandon Mitchener, Wall Street Journal, Brüssel Prof. Dr. Rupert Scholz Dr. Haig Simonian, Financial Times, Berlin Moderation: Winfried Münster, Süddeutsche Zeitung, Bonn Prof. Dr. Rupert Scholz Schlußwort 271

Anhang Die jungen Wissenschaftler Leipzig 1999 274 Medien-Echo (Auswahl) 289 Redaktionelle Nachbemerkung 298 Veröffentlichungen der Hanns Martin Schleyer-Stiftung 299 Kongreßleitung: Wissenschaft: Organisation: Bundesminister a.d. Prof. Dr. Rupert Scholz, MdB, Universität München Barbara Frenz, Hanns Martin Schleyer-Stiftung Gesamtleitung: Dipl.-Kfm. Wolfgang Bruncken Hanns Martin Schleyer-Stiftung 10