Vorwort 5. Inhalt 7. Einführung (Peter März) 13

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Peter Borowsky Deutschland 1945 bis 1969

Transkript:

Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhalt 7 Einführung (Peter März) 13 Dok. 1 Dok. 2 Dok. 3 Dok. 4 Dok. 5 Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin (Londoner Protokoll) vom 12. September 1944 63 Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschland - Londoner Erklärung der Alliierten vom 14. November 1944 65 Erklärung der Alliierten von Jalta (Auszug) vom 11. Februar 1945 67 Militärische Kapitulationsurkunde vom 8. Mai 1945 69 Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5. Juni 1945 70 Dok. 6 Potsdamer Abkommen" - Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August 1945 74 Dok. 7 Dok. 8 Dok. 9 Dok. 10 Dok. 11 Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948 83 Antwortnote der Ministerpräsidenten der Länder in den westdeutschen Besatzungszonen an die Militärgouverneure mit Stellungnahme zu den Frankfurter Dokumenten vom 10. Juli 1948 85 Der NATO-Vertrag vom 4. April 1949 89 Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland vom 12. Mai 1949 91 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Auszug) vom 18. April 1951 93

8 Inhaltsverzeichnis Dok. 12 Dok. 13 Dok. 14 Dok. 15 Dok. 16 Dok. 17 Dok. 18 Dok. 19 Dok. 20 Dok. 21 Deutschlandvertrag - Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 (Fassung vom 23. Oktober 1954) 94 Erklärung der Regierung der UdSSR über die Gewährung der Souveränität an die Deutsche Demokratische Republik vom 25. März 1954 97 Schlußakte der Londoner Neun-Mächte-Konferenz über die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Verteidigungssystem (Auszug) vom 3. Oktober 1954 99 Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 101 Deutsch-sowjetisches Schlußkommunique über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Schreiben von Bundeskanzler Adenauer und des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, N. A. Bulganin vom 13. September 1955 102 Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland vom 20. September 1955 104 Interview des Leiters der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe (Auszug - Hallstein-Doktrin") vom 11. Dezember 1955 105 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Auszug) vom 25. März 1957 107 Der Elysee-Vertrag - Gemeinsame Erklärung und und der Französischen Republik über die deutschfranzösische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 110 Gesetz zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag mit Erklärung des Bundestages vom 15. Juni 1963 115

Inhaltsverzeichnis Dok. 22 Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von Moskau vom 12. Juni 1964 117 Dok. 23 Der Harmel-Bericht: Die künftigen Aufgaben der Allianz - Anhang zum Schlußkommunique der NATO-Ministertagung in Brüssel vom 14. Dezember 1967 120 Dok. 24 Dok. 25 Dok. 26 Dok. 27 Dok. 28 Dok. 29 Dok. 30 Dok. 31 Deutsch-sowjetischer Vertrag - Wortlaut des Vertrages sowie die Dokumente: Brief zur deutschen Einheit und Note der Bundesrepublik Deutschland an die drei Westmächte sowie sogenanntes Bahrpapier vom 12. August 1970 123 Deutsch-polnischer Vertrag - Wortlaut des Vertrages über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik Polen vom 7. Dezember 1970 127 Viermächte-Abkommen über Berlin (Auszug) vom 3. September 1971 129 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland- Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein (Bundesratsmehrheit) zur Ostpolitik der Bundesregierung im Bundesrat vom 9. Februar 1972 134 Die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates in der Frage der Ostverträge vom 16. Februar 1972 137 Gemeinsame Entschließung der drei Bundestagsfraktionen zum deutsch-sowjetischen und zum deutsch-polnischen Vertrag vom 17. Mai 1972 140 und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs vom 26. Mai 1972 141 Gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, betr. die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Deutschland anläßlich der Antragstellung auf UN-Mitgliedschaft durch die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik vom 9. November 1972 146

10 Inhaltsverzeichnis Dok. 32 Dok. 33 Dok. 34 Dok. 35 Dok. 36 Dok. 37 Dok. 38 Dok. 39 Dok. 40 Seile Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 147 Briefe zur deutschen Einheit" der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 149 Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 150 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1973 152 Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (Prager Vertrag) vom 11. Dezember 1973 167 Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Auszug) vom 1. August 1975 168 Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der UdSSR (Auszug) vom 7. Oktober 1975 172 Ansprache von Bundeskanzler Kohl anläßlich des Besuches des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker (Auszug) vom 7. September 1987 174 Gemeinsames Kommunique über den offiziellen Besuch des Generalsekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. September 1987 177

Inhaltsverzeichnis 11 Dok. 41 Dok. 42 Dok. 43 Dok. 44 Dok. 45 Dok. 46 Dok. 47 Dok. 48 Dok. 49 Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail S. Gorbatschow, unterzeichnet in Bonn vom 13. Juni 1989 182 Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Historische Klarstellungen und Entschuldigungen zum Holocaust an den Juden, zum deutschen Angriffskrieg gegenüber der Sowjetunion, zur Teilnahme der DDR an der Besetzung der CSSR vom 21. 8. 1968 und zur Bekräftigung der Oder-Neiße-Grenze als deutschpolnische Staatsgrenze) vom 12. April 1990 186 Schlußfolgerungen des Rates - Sondertagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Dublin (Auszug) vom 28. April 1990 188 Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 189 Londoner Erklärung" der Gipfelkonferenz der Staatsund Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten (Auszug) vom 6. Juli 1990 198 Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik - Ländereinführungsgesetz - vom 22. Juli 1990 201 und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 207 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 219 Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 9. November 1990 223

12 Inhaltsverzeichnis Dok. 50 Dok. 51 und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 14. November 1990 230 Gemeinsame Erklärung der 22 Staaten der NATO und der Warschauer Vertragsorganisation in Paris (Auszug) vom 19. November 1990 232 Dok. 52 Die Charta von Paris für ein neues Europa" - Erklärung des Pariser KSZE-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 21. November 1990 235 Dok. 53 Dok. 54 Dok. 55 Dok. 56 Dok. 57 Dok. 58 und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Auszug) vom 17. Juni 1991 246 Beschluß des Deutschen Bundestages gemäß Antrag Vollendung der Einheit Deutschlands" (Berlin als Sitz von Regierung und Parlament, Kompensationen für Bonn) vom 20. Juni 1991 256 Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 259 und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 27. Februar 1992 331 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über die Europäische Union vom 12. Oktober 1993 338 Budapester Dokument 1994 - Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter" Treffen der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der KSZE (Auszug) vom 6. Dezember 1994 356